Die STAATLICHE RENTENVERSICHERUNG kollabiert ! - 500 Beiträge pro Seite

[Schinderluder]

Angesichts der hohen versicherungsfremden Lasten ist ein kompletter Umbau(bisher umlagefinanzierte)der staatlichen Rentenversicherung dringendst erforderlich.

Die Plünderung dieser Sozialkasse durch Leistungen an Nichtanspruchsberechtigte sprengt unser Sozialsystem!!!




Quelle:Sueddeutsche Zeitung vom 17.6.03
Das Zitat Jeder Einkommenssteuerpflichtige soll 420 Euro Sockelrente bekommen.“

Horst Seehofer, Sozialexperte der Unionsfraktion

Von Norbert Sturm






Viel Aufregung hat der Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) mit seinem Vorschlag zur Reform der Altersversorgung ausgelöst. Er plant für alle Arbeitnehmer ab 65 Jahren eine Sockelrente leicht oberhalb des Sozialhilfeniveaus. Das wären heute 410 Euro. Das Konzept sieht daneben eine deutlich abgesenkte gesetzliche Rente vor. Während der Übergangszeit vom alten zum neuen System soll die Sockelrente auf die bisherige gesetzliche Rente (GRV) angerechnet werden. Wer jetzt 1000 Euro Rente bezieht, würde dann 410 Euro Sockelrente und 590 GRV-Rente erhalten. Seehofer will auch Beamte, Politiker, Landwirte, Freiberufler und Selbstständige in das System einbeziehen. Ziel dabei ist es, den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung von heute 19,5 Prozent auf 11 bis 12 Prozent zu senken. Seehofer möchte dadurch die Voraussetzungen für die Schaffung neuer Jobs verbessern.


Das Echo fiel unterschiedlich aus. Während die CSU dafür ist, votiert die CDU dagegen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer lehnte den Vorschlag ab, weil die Einbeziehung auch von Beamten und Selbstständigen keinen Sinn mache. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die Bürgerrente als Sozialismus und DDR- light. Die Grünen finden hingegen die Idee einer Grundrente nach Schweizer Vorbild gut.


Der Wert des Vorschlags hängt im Wesentlichen mit der Finanzierungsfrage zusammen. Dabei scheint es Missverständnisse zu geben. Seehofer macht sich eine Initiative katholischer Familien-, Arbeitnehmer- und Frauenverbände zu eigen, die im Frühjahr ein ähnliches Modell vorgelegt hatten. Es sieht vor, dass die staatlichen Bundeszuschüsse zur Rentenfinanzierung zu 40 Prozent für die Sockelrente und zu 60 Prozent für die verbleibende gesetzliche Rente verwendet werden. Seehofer und die katholischen Verbände tun dabei so, als seien die staatlichen Zuwendungen nach Belieben verfügbar. Aber genau das sind sie nicht. Der Bundeszuschuss ist keine Subvention, sondern Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen, die der Staat den Rentenversicherungsträgern aufgebürdet hat. Dazu gehören etwa rentensteigernde, aber gleichwohl beitragsfreie Kindererziehungs- oder Ausbildungszeiten sowie Fremdrenten der Spätaussiedler.


Das summiert sich ganz schön. Bundesfinanzminister Hans Eichel überweist jährlich rund 72 Milliarden Euro, mehr als ein Viertel dessen, was die gesetzlichen Rentenversicherungsträger selbst an Einnahmen verbuchen. Würde den Kassen ein Teil dieser Zuschüsse weggenommen, entstünden Finanzierungslücken. Denn die Altempfänger müssten ja weiter die beitragsfremden Leistungen erbringen. Um die zu schließen, wären die Rentenkassen entweder gezwungen, Kredite aufzunehmen, was ihnen aber satzungsgemäß verboten ist, oder aber die eigenen Beiträge zu erhöhen. Das allerdings triebe die Lohnnebenkosten nach oben. Seehofers Ziel sinkender Sozialabgaben würde konterkariert. Es käme wieder zu Umschichtungen. Das aber dürfte kaum bezweckt worden sein.

[odlo]

Na klar - wenn die Politbonzen das Doppelte bekommen - nachdem sie die Gelder der Versicherten verfrühstückt haben !
Die Rentenauszahlungen und die Einnahmen sind immer noch deckungsgleich. Nur dann beginnt eben die Umverteilung ( Daseinsberechtigung der Politiker) und schwups haben wir ein Mrd. Defizit. Das schnöde deutsche Gemeinvolk läßt sich natürlich verarschen und glaubt den ganzen Zirkus !

[Schinderluder]

Was kann man nur dagegen unternehmen?! Wir alle stehen doch vor einem SCHERBENHAUFEN!

Hier stehen die wahren Kosten, die verschleiert im Haushaltsetat geführt werden.

A L T E R S S I C H E R U N G


Sogenannte versicherungsfremde Leistungen

Häufig wird bei der Diskussion über die Zukunft der Rentenversicherung eingewendet, es würden versicherungsfremde Leistungen in beträchtlichem Ausmaß geleistet, die die Rentenkasse langfristig überfordern würden. Zunächst einmal muß darauf hingewiesen werden, dass diese Leistungen nicht grundsätzlich versicherungsfremd, sondern lediglich nicht oder nicht vollständig beitragsgedeckt sind. Das bedeutet, dass Beitragsjahre anerkannt werden, obwohl in diesen Zeiträumen geringere oder gar keine Beiträge geleistet wurden. Eine Sozialversicherung hat jedoch einen weiten Sicherungsauftrag, der über den einfachen Risikoausgleich einer Privatversicherung hinausgeht. In einer Sozialversicherung wird der versicherungsmathematische Risikoausgleich ergänzt durch einen sozialen Ausgleich, so dass der Versicherte - unabhängig von seinem individuellen Risiko - gegen typische Lebensrisiken des sozialen Umfelds abgesichert wird.

Bei der gesetzlichen Rentenversicherung wird dies beispielsweise deutlich durch den Verzicht auf Risikozuschläge für Angehörige von Berufsgruppen mit erhöhtem Invaliditätsrisiko. Hinzu kommen Leistungen, die dem Ziel der sozialen Umverteilung dienen und Brüche in der Versichertenbiographie vermeiden sollen. Dies gilt beispielsweise für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten, die Höherbewertung von Ausbildungszeiten oder den Ausgleich des Nachteils derjenigen, die wegen Kriegsdienst, Flucht oder Vertreibung nicht erwerbstätig waren und daher keine entsprechende Altersvorsorge treffen konnten.

Der Bundeshaushalt leistet jährlich einen Zuschuss an die Rentenversicherungsträger, der auch die Aufgabe hat, diese Umverteilungsmaßnahmen auszugleichen. Im ahr 2000 hat der Bundeshaushalt für diese Zwecke mehr als 130 Milliarden DM an die Rentenversicherungsträger überwiesen. Darüber hinaus wurde durch das von der damaligen CDU-geführten Bundesregierung am 11. Dezember 1997 beschlossene Gesetz zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses an die gesetzliche Rentenversicherung sichergestellt, dass zukünftig der Bund den Rentenversicherungsträgern die Ausgaben für Fremdrenten, Auffüllbeträge bei Renten in den neuen Bundesländern und Leistungen nach dem 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz aus dem zusätzlichen Bundeszuschuss erstattet. Schließlich leistet der Bund explizite Beiträge für Kindererziehungszeiten. Berechnungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte belegen, dass die sogenannten versicherungsfremden Leistungen vollständig aus Steuern und damit von allen Bürgern finanziert werden.


© CDU-Bundesgeschäftsstelle

[stocktr@in]

#3...das gute daran ist, niemand kann etwas dagegen unternehmen, jedenfalls nicht die betroffenen.

ich habe es noch vor augen: die bundeszuschüsse sollen gekürzt werden.

wen trifft dies: beitragszahler wie rentner, jedenfalls nicht unsere vorsteher.

richtig wäre es gewesen, diese kosten sofort z.b. über die mehrwertsteuer von allen finanzieren zu lassen, d.h., von allen bundesbürgern direkt steuerfinanziert.

[Schinderluder]

stocktr@ain wichtig wäre es gewesen, daß sich die Renten selbst finanzierten und Fremdrentenfinanzierungen in dieser Kasse grundsätzlich verfassungswidrig sind!

Aber,- schlau wie die Juristen nun mal sind, sagen sie, diese Mittel werden durch die Bundeszuschüsse gedeckt!

Eine Klage vor dem BVG dürfte hier für Klarheit sorgen und diesem Wahnsinn (massiven Plünderungen)ein Ende bereiten.

[Schinderluder]

Aus der FTD vom 25.6.2003
Regierung setzt Erhöhung der Renten 2004 aus
Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Die Bundesregierung will angesichts der desolaten Haushaltslage im nächsten Jahr Rentner und Beamte stärker zur Kasse bitten. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kündigte an, dass es 2004 keine reguläre Rentenerhöhung geben werde.






Außerdem sollen die Beiträge der Rentner zur Krankenversicherung angehoben werden, sagte Schmidt nach Angaben aus Regierungskreisen in einem Gespräch mit Finanzminister Hans Eichel. Auch will sie die so genannte Schwankungsreserve, die die Zahlungsfähigkeit der Rentenkasse sichern soll, von 50 Prozent einer Monatsausgabe auf null reduzieren.

Mit Innenminister Otto Schily hatte sich Eichel zuvor bereits darauf verständigt, den Bundesbeamten das Urlaubsgeld zu streichen und das Weihnachtsgeld auf 60 Prozent zu kürzen. Pensionäre erhalten nur noch 50 Prozent.



Eichel fordert Einsparungen


Schmidts Pläne reichen Eichel allerdings noch nicht aus. Er will zusätzlich eine "globale Minderausgabe" in den Gesundheitsetat schreiben, die Schmidt zwingen würde, im Laufe des Jahres 2004 weitere Einsparungen vorzunehmen. Da sich die Minister nicht auf Details einigen konnten, beauftragten sie ihre Staatssekretäre mit weiteren Verhandlungen.


Die erneute Verringerung der Schwankungsreserve in der Rentenversicherung bringt - abzüglich des Immobilienbesitzes - zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 5,5 Mrd. Euro. Schmidt will sie dazu verwenden, einen Anstieg des Rentenbeitragssatzes von derzeit 19,5 Prozent des Bruttolohns auf 19,9 Prozent zu verhindern. Eichel würde etwa 600 bis 800 Mio. Euro sparen, da bei einem Anstieg der Beitragssätze auch der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung entsprechend erhöht werden müsste.



Kein Verfassungsverstoß


Wegen des Konflikts mit Schmidt kann Eichel dem Bundeskabinett am Mittwoch nur Eckdaten des Haushaltsentwurfs für 2004 präsentieren. Danach sollen die Gesamtausgaben bei rund 250 Mrd. Euro, die Investitionen bei 25,8 Mrd. Euro und die Neuverschuldung bei 23,8 Mrd. Euro liegen. Der Haushalt wäre damit verfassungsgemäß, da die Summe der Investitionen die Nettokreditaufnahme übersteigt. Die EU-Schuldengrenze würde allerdings wohl erneut überschritten.


Noch nicht im Haushalt enthalten sind die Kosten, die ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 verursachen würde. Sie würden sich allein für den Bund auf 7 bis 8 Mrd. Euro belaufen. Die EU-Kommission warnte die Koalition am Dienstag bereits davor, die Steuersenkungen vollständig auf Pump zu finanzieren. Zwar sei es richtig, das Wachstum anzukurbeln. Wichtiger als die Steuerreform seien aber Strukturreformen im Sozialwesen und auf dem Arbeitsmarkt, hieß es.



© 2003 Financial Times Deutschland

[rohrberg]

wer hat sich eigentlich die kohle aus der ökosteuer auf benzin eingesteckt?
sie sollte doch, ganz klar definiert in die rentenkassen fliessen.
keiner redet mehr darüber.

die verschiebung der steuerreform fand zur finanzierung der hochwasserschäden (angebliche kosten 20 000 000 000 €, geschätzt von unserer pisa regierung )in der ddr statt.
gezahlt bis jetzt weniger als 1 000 000 000€.
keiner fragt mehr danach

wo sind die 120 000 000 000€ aus den umts-versteigerungen.
sollten angeblich zur schuldentilgung genutzt werden.
keiner redet mehr davon.

ist die opposition eigentlich so blöd ?????

[Schinderluder]

@Rohrberg es fragt deshalb keiner mehr danach, weil wir mittlerweile alle wissen, daß dieser Staat pleite ist.

Sieh Dir nur mal die neueste STERBEGELD-REGELUNG an. Da bedient der Staat seine POLITIKER und BEAMTE hemmungslos weiter und die PFLICHTVERSICHERTEN werden gestutzt.

Es ist ein Graus.

[Carlo Disagio]

"""wer hat sich eigentlich die kohle aus der ökosteuer auf benzin eingesteckt?
sie sollte doch, ganz klar definiert in die rentenkassen fliessen.
keiner redet mehr darüber."""

Das läuft, rohrberg.

Die Einnahmen aus der Ökosteuer sind Teil des Bundeszuschusses an die Rentenkasse.

[ruebenkoenig]

Wahnsinn ist das, die Schwankungsreserve auf Null zu setzen. Wer ist denn auf die dilettantische Idee gekommen. Die Schmidt ist einfach hirnverbrannt. Das Thema ist komplex und durch viel Lobbyarbeit sicher am Schwierigsten. Aber das Flicken und Flicken kann doch nicht ewig so weitergehen!
Auch die Opposition hat nur zwei Ideen: Totalkahlschlag oder Weitermachen wie bisher. Sollte es nicht vieeel besser werden wähle ich 06 eine unabhängige kleine PArtei wie die Freien Wähler, nicht mittig, nicht rechts, nicht grün oder gelb.

rk

[Schinderluder]

Sie ULLA SCHMIDT ist eine einzige SCHANDE für dieses Land! Hat doch diese Lehrertante wiedermal die BEAMTEN still und leise bedient...

Die neue STERBEGELDREGELUNG ab JANUAR 2003.
WICHTIGER HINWEIS!
Gekürzt (um die Hälfte wurden nur die Versicherten aus der GKV.

-Arbeitnehmer in der GKV: 525 EURO
-BEAMTE: 2.823 - 20.707 EURO
-BUNDESTAGSABGEORDNETER: 7.009 EURO/ nach mehr als 8 Jahren 10.513 EURO
-BUNDESMINISTER: 12.820 EURO/ nach 8 Jahren im Amt: 19.230 EURO

Quelle: Bund der Steuerzahler.

[asheres74]

ein glück für die ulla schmidt: sie kann die schwankungsreserve nur einmal plündern, danach hat die GKV nämlich keine reserven mehr, effektiv ist diese reserve eh das einzige, was an kapitalstock in der rentenkasse drin ist wieso stellt sich westerwelle jetzt hin und mault, seehofers sockelrente wäre sozialistisch ? erstens bekommen die heute 30 jährigen eh nicht viel mehr als rente, wenn sie dereinst mal dran sind, zweitens hatte die FDP einen ganz ähnlichen sozialvorschlag namens bürgergeld

[Punk24]

#12 du bist nicht kreativ genug. Nach der Schwankungsreserve kann man noch die Auszahlung der Rente verschieben. Vom monatsende auf den ersten des folgemonats, dann auf den 3., den 6. den 9., den 15. usw....so kann man noch einen weiteren Monat gewinnen

Ich könnte kotzen bei dieser Politik

[Schinderluder]

Wenn das in diesem Tempo weiter abwärts geht, baumel ohnehin ein paar Minister am Baum. Wartet mal ab, das Volk wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen. Irgendwie kann ich nun langsam verstehen, wenn sich radikale Systeme binnen 10 Jahren installieren und tatsächlich Mehrheiten finden.

[Falschspieler]

#14 10 Jahre?
Du Optimist! (Wie lange hat es von der Weltwirtschaftskrise bis zum Hitlerregime gedauert?)