Steuerreform - wieder eine üble Mogelpackung! - 500 Beiträge pro Seite

[Poetter]

Steuerreform - wieder einmal eine Mogelpackung!
Was kostet die vorgezogene Steuerreform?
Für Bund, Länder und Gemeinden bedeutet das Vorziehen der dritten Reformstufe im kommenden Jahr Steuerausfälle von insgesamt knapp 18 Milliarden Euro. Davon müssen Bund und Länder jeweils sieben bis acht und die Kommunen zwei Milliarden Euro tragen. Hinzu kommt die Entlastung der zweiten Stufe, so daß sich die Steuerausfälle für die öffentliche Hand im kommenden Jahr auf rund 25 Milliarden Euro summieren. Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Pinke?

Ich schaue nicht durch die Gewerkschafts- oder Parteibrille. Alle Organisationen, die den neoliberalen Schmusekurs in irgendeiner Form mittragen, sind Feinde des einfachen Malochers. Es gibt im deutschen Bundestag keine Partei – einschließlich der PDS – die ich unterstützen kann. Die Schere zwischen unteren und oberen Einkommen geht - auch aufgrund der ungerechten Steuerpolitik - kontinuierlich auseinander. In den letzten Jahren haben es die Unternehmen in Deutschland geschafft, ihre Steuerbelastung immer weiter zu verringern. Insbesondere die großen, international tätigen Unternehmen zahlen gegenwärtig kaum noch Steuern. In den USA haben wir schon jetzt eine reine Konzernherrschaft. Wenn die korrupten bundesdeutschen Sozialdemontierer so weiter machen, dann wird es nicht lange dauern, und wir haben auch bei uns eine PLKUTOKRATIE. Schon heute nutzen die Konzerne die vielfältigen Möglichkeiten, ihre Gewinne klein zu rechnen. Zum Beispiel durch Verrechnung mit Verlusten aus früheren Jahren oder mit ihren Tochterunternehmen. Es ist ein Skandal, daß die Superreichen kaum noch Steuern zahlen. Veräußerungsgewinne werden nicht mehr besteuert. Konkret: Die Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen oder ausländischen Kapitalgesellschaften sind - unabhängig von einer Mindestbeteiligungsgrenze - von der Körperschaftsteuer ab dem Jahre 2002 (Wirtschaftsjahr entspricht Kalenderjahr) freigestellt. Schlimmer noch, kaum ein Unternehmer bezahlt noch Körperschaftssteuer. Die vielen Abschreibungsmöglichkeiten sind nichts anderes als eine Subvention. Hier ist auch der Rotstift anzusetzen. Eine Vermögens- oder Luxussteuer wird vom Schröder-Regime ebenfalls nicht eingeführt. Die leeren Kassen könnte man leicht wieder füllen, nur diese sozialdemokratischen Strauchdiebe wollen es nicht. Warum wird keine höhere Besteuerung großer Erbschaften – also nicht von Einfamilienhäusern – erwogen? Warum bekommen die Reichen immer noch Kindergeld? Es muß auch endlich Schuß sein mit der steuerlichen Befreiung bei Dienstwagen und bei Flugbenzin. Die deutsche Bahn sieht in der Steuerbefreiung bei Flugbenzin eine unzulässige Subvention und wirft der Brüsseler Behörde Untätigkeit vor. Allein die hier aufgeführten Fakten sind Merkmale einer total ungerechten Steuerpolitik.

Die Nachfrageschwäche resultiert ja auch aus der katastrophalen Finanzlage der bundesdeutschen Kommunen. Wichtige Instanzsetzungsarbeiten oder Erneuerungen werden oder können mangels Geld nicht durchgeführt werden. Gerade im Bausektor haben in jüngster Zeit viele Klein- und Mittelbetriebe Konkurs anmelden müssen.

Nach wie vor ist der Arbeitnehmer der Hauptträger der bundesdeutschen Steuerkraft.

Seit den 90er Jahren stagniert das Einkommen der meisten Arbeiter, und in jüngster Zeit geht das Einkommen vieler Arbeitnehmer sogar zurück. Folglich fließt in den sozialen Sicherungssystemen weniger Knete. Schlimmer noch, die Konsumkraft vieler Arbeiter wird von den überstürzten Maßnahmen des Schröder-Regimes planmäßig zerstört. Der antisoziale Kurs von Schröder & Co. schwächt die Gesamtnachfrage, denn durch die Gesundheitsreform, Hartz-Kommission, Rürup oder Agenda 2010 wird der sogenannte „Kleine Mann“ mal wieder überproportional geschröpft. Es ist ein Hirngespinst, mit sozialem Kahlschlag die bundesdeutsche Wirtschaft retten zu wollen. Im Gegenteil: Diese neoliberale Wirtschaftspolitik schwächt die Binnennachfrage. Eine Vollbeschäftigung wird es in Deutschland nicht mehr geben. Der bundesdeutsche Arbeiter kann nicht mit den Dumpinglöhnen der Osteuropäer oder den zahlreichen chinesischen Arbeiter konkurrieren. Die EU-Osterweiterung wird auch nicht zum Nulltarif sein. Um annähernd gleiche Lebensbedingungen in der EU zu erreichen, sind erhebliche Transferleistungen nach Osteuropa nötig. Bekanntlich ist die deutsche Wiedervereinigung auch nicht aus der Portokasse bezahlt worden. Aber die herrschenden Fettsäcke wollen uns nicht aufklären, nein sie wollen uns bescheißen! Die lumpigen paar Euro, die durch die vorgezogene Steuerreform in Aussicht gestellt werden, werden durch andere Maßnahmen wieder egalisiert. Jedenfalls wird im Portemonnaie vieler Arbeitnehmer kaum ein PLUS verbleiben. Die einzigen Profiteure sind mal wieder die Besserverdienenden, den reichlich Zucker in den Arsch geblasen wird. Diese meist auf großen Fuß lebenden schmarotzenden Nutznießer haben aber schon fast alles und werden folglich kaum mehr konsumieren. Die Konjunktur wird meines Erachtens damit jedenfalls nicht in Fahrt kommen, und somit verpufft diese auf Pump vorgezogen Pseudosteuerreform. Jahrelang klagt die bundesdeutsche Wirtschaft über die zu hohen fixen Kosten, nämlich über Löhne und Steuern. Wieder einmal möchten die neoliberalen Krakeeler die fixen Kosten der Unternehmer auf die Arbeitnehmer und Verbraucher abwälzen. Glauben denn die neoliberalen Aposteln tatsächlich, daß sie im luftleeren Raum produzieren können?

Steuerschlupflöcher werden nicht Konsequent geschlossen! Viele superreiche Deutsche flüchten in Steuerparadiese.

Der Spiegel schrieb dazu in Nr. 19 – 05-05- 2003: Fluchtpunkt London
Immer mehr deutsche Superreiche siedeln sich wegen vorteilhafter Steuergesetze in der britischen Hauptstadt an. Flick, Sachs, Engelhorn und Co. lagern ihre Milliarden Vermögen formal in Steuerparadiesen und genießen ihr Geld unbehelligt vom Fiskus. Die raffgierigen Vertreter des neoliberalen Kapitalismus schließen aber ganz bewußt nicht die Steuerschlupflöcher auf der Kanalinsel Jersey, Bermudas, Panama, oder die Cayman-Insel - um nur einige zu nennen - dabei wäre es einfach die Steueroasen zu schleifen!

Der einfache Malocher bezahlt treu und doof seine Steuern. Er hat auch nicht die Möglichkeit den Fiskus im großen Stil zu bescheißen. Außerdem blickt der einfache Laie durch das Dickicht des komplizierten Steuersystems überhaupt nicht durch. Wenn das bundesdeutsche Steuersystem transparenter wäre, würde auch der einfache Malocher klarerer sehen, mit welcher unglaublichen Unverfrorenheit das Schröder-Regime eine geradezu kriminelle Umverteilung von unten nach oben anordnet.

Nach den jüngsten sozialen Streichorgien der rot-grünen Banditen, sieht die Wirklichkeit in der heutigen Arbeitswelt für viele einfache Malocher recht trübe aus. Massiver Arbeitsplatzabbau bei regulär beschäftigten Arbeitnehmern und Zunahme der prekären Arbeitsplätze kann auf Dauer nicht gutgehen. Wer eine Billiglohnbeschäftigungsstelle hat, der hat keine Planungssicherheit, der kann nicht mehr die Zukunft planen und eine Familie ernähren. Dabei ist die demographische Entwicklung in Deutschland ein sehr großes Problem. Nur die neoliberalen Hornochsen in der Regierung laufen mit Scheuklappen durch Gegend und merken nicht, was für fatale Auswirkungen diese profitorientierte Wirtschaftspolitik letztlich hat.

Die Herren Kapitalisten bekommen immer mehr Oberwasser, denn durch Hartz und Agenda 2010 wird die Leiharbeit stark ausgedehnt, und letztlich auch die Flächentarifverträge immer weiter ausgehebelt. Wie nach amerikanischen Muster ist wieder hire and fire angesagt. Bald heißt es für viele Malocher: Sklavenhändler hast Du noch Arbeit für mich, Sklavenhändler, ich tue alles für Dich! Werden Hartz und Agenda 2010, z. B. 1 zu 1 umgesetzt, dann wird der Arbeiter wieder zum abhängigen Arbeitsidiot, der den letzten Drecksjob nehmen muß, um an Kacken zu bleiben.

Wer meint, die Klassenkampfparolen seien nur noch verstaubt und von gestern, der macht die Rechnung ohne den Wirt. Durch den neoliberale Angriff auf die äußerst bescheidenen Besitzstände der Lohnabhängigen, wird jedenfalls eines klar: Heute ist Klassenbewußtsein wichtiger denn je. Der Tag wird kommen, wo die Arbeiterschaft sich nicht mehr nur zum Konsumidioten abrichten läßt, sondern wieder auf die Barrikade geht. Es wird langsam Zeit, daß die geldgierigen Speichellecker des neoliberalen Kapitalismus eine gehörige Abreibung bekommen.

Wir brauchen eine undogmatische, sozialrevolutionäre APO!
Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

Poetter

[aufwachen]

Subventionen
werden abgebaut
und wo anders ausgeschüttet





das fördert die Wirtschaft

[Teffie]

du sagst es!

MFG Teffie!

[LauraGerhard]

Die für 2004 von rot/grün geplante Rekordneuverschuldung
sind die Steuererhöhungen von morgen; das ist der dritte verfassungswidrige Haushalt 2004 seit 2002, den Rot/Grün aufgestellt hat !!! Wie oft will rot/grün verfassungswidrige Haushalte noch vorlegen ?????...
vieleicht bis zum totalen Staatsbankrott !!!!

[Superdad]

Der SOZ wird auch diese Gelegenheit wieder zum Diebstahl nutzen, daran kann kein Zweifel bestehen.

Ich kann der CDU nur raten, alles zu blockieren, bis es kracht.

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Der SOZ - ein Dieb in der Nacht...

[Hellwig1]

Mogelpackung,+ üppige Neuschulden noch dazu.

[1121]

Sehr schön.

Was passiert überall auf der Welt, wenn die Reichen zu reich und die Armen zu arm werden?

Geschichtliche Beispiele gibt es genug.