Na bitte, es geht doch noch ’was in diesem Staat! - 500 Beiträge pro Seite

[kosto1929]

Da wäre zum einen die Kraft zur Bewegung auf seiten der Union in Richtung Rot/Grün und des Kanzlers: „Wir werden die Steuerreform ermöglichen", legt sich Edmund Stoiber fest. Und damit ihm auch ja nichts entgeht, steigt auch noch FDP-Chef Westerwelle schnell aus der Versenkung empor und tut so, als hätte es das wochenlange Schweigen der Liberalen seit dem Tod Jürgen W. Möllemanns nicht gegeben. Wie auch immer: Koalition und Opposition haben sich in Gang gesetzt. Gut so!

Geradezu hervorragend ist jedoch - zum anderen - was dem rot-roten Berliner Senat und der Gewerkschaft ver.di gelang: Arbeiter und Angestellte des Landes erhalten de facto künftig weniger Geld nach dem Motto „weniger arbeiten ohne Lohnausgleich". Dafür bekommen die Beschäftigten eine Job-Garantie bis 2009. Endlich rührt sich ’was im öffentlichen Personalwesen! Denn Berlin werden andere öffentliche Hände folgen. Dabei fällt sogar etwas für ver.di ab: Die Gewerkschaft wäre neben der IG BCE die zweite, die sich um den Erhalt von Arbeitsplätzen verdient macht. Eines sollte allen, die jetzt Gestaltungswillen zeigen, indes klar sein: Ein Zurück gibt es nicht mehr!

[Lassemann]

@kosto,

du verdrehst die Tatsachen. Tatsache ist (in zeitlicher Reihenfolge):

1. Umfragewerte der Chaos-Partei SPD stagnieren auf niedrigem Niveau
2. SPD erkennt, dass sie jetzt zu populären Massnahmen greifen muss
3. SPD kündigt das an, was sie vor der Wahl als Irrsinn und unserioes abgetan hat: EK-Senkung
4. CDU blockiert, will nicht mitgehen, kommt ja auch nicht von Ihnen, die Blumen wollen sie für sich beanspruchen
5. FDP unterstützt klar die Bestrebungen der SPD, kündigt an, dass sie im BR zustimmen will und übt so Druck auf die Union aus
6. Union merkt, dass sie ihre Position nicht durchdrücken werden können und dass sie derzeit unpopulär handelt
7. Union schwenkt ein

Also, schön vorsichtig. Bei der FDP ist sicherlich vieles im argen (bei der SPD und der CDU und den Grünen sowieso), aber hier haben sie klar an ihren Wahlausagen festgehalten. Und sie waren immer die einzigen, die mit Vehemenz auf die Notwendigkeit einer umfassenden Steuerreform und -senkung gedrängt haben.

[Inzaire]

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[dickdiver]

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