Alles nur wegen EU-Erweiterung - 500 Beiträge pro Seite

[geizi]

Die sogenannten Politiker wissen es und sagen nichts.
Die EU-Osterweiterung wird den deutschen Steuerzahler
Milliarden an Kosten bescheren (Beihilfen,Subventionen,
etc.).
Beim Euro und der EU-Osterweiterung scherte man sich einen Dreck um die sogenannte Volksmeinung.
Es wird nur kurzfristig einen Wirtschaftsaufschwung geben.
Heute bereitet man die Bevölkerung auf Niedriglöhne und extremen Sozialabbau vor.
Statt Türken werden nun Polen,Tchechen,Slowaken und wie sie auch alle heisen, unsere Sozialkassen plündern und für Dumpinglöhne noch die letzten Arbeisplätze besetzen.
Was macht die deutsche Wirtschaft?
Vor lauter Gewinnsucht verlagert man die Industrie nach Osten.Hirnrissig,fatal und falsch.
Wer soll noch einen Mercedes,einen Volkswagen einen Opel fahren und wer trinkt die gute Müllermilch?
Ein Pole,ein Tscheche,ein Littauer-gewiss nicht.
Ich bin Arbeiter und dies ist nur meine Meinung.

[ganges]

Das Volk wird hier leider nie gefragt -

auch nicht bei der EURO-Einführung
DDR-Anschluss
...
Die grossen Köpfe da oben halten das eigene Volk einfach für zu dumm.
Dabei könnten sich einige ( zumindest ich ) besser mit solchen Ergebnissen anfreunden, wenn die Mehrheit eben dafür gestimmt hätte - das ist halt demokratisch.

[Venator]

#2
Die Mehrheit hat dafür gestimmt, indem sie die etablierten Parteien gewählt hat.Worüber beklagst Du Dich also?

[nono12]

@geizi

So ist das Leben - Jahrzehnte lebten wir über unsere Verhältnisse (die Meisten jedenfalls) - klar wir konnten es uns ja leisten.
Die Wirtschaft boomte die Gewerkschaften wurden immer mächtiger und setzten somit die Politiker unter Druck.
Subventionen hier Subventionen da - für fast alles gabs was.
Jetzt ist es vorbei mit Schlaraffia.
Nenne mir mal ein Land welches seine Bürger mit solchen Grosszügigkeiten belohnt.

[ganges]

# 3

Wenn Du der Meinung bist, dass die dann sämtliche Entscheidungen im Namen des Volkes treffen können, bist Du sehr bescheiden.
Meiner Vorstellung entspricht das nicht.

Wie beim Geschäftsführer - : Das laufende Geschäft ja, aber bei außerordentlichen Entscheidungen - Absegnung durch die Mehrheit - das wäre o.k.!

[Venator]

#5

Es war ja wohl klar,dass erstens jede der etablierten Parteien für die Osterweiterung stimmen würde und dass zweitens keine dieser Parteien einen Volksentscheid zu dieser Frage zulassen würde.
Wieso meinst Du also,dass die Wähler von CDUCSUSPDFDPGRÜN sich irgendwie getäuscht fühlen könnten?

[geizi]

@nono12
Es gab nie Schlaraffia,es gab nur Menschen die uns ausgebeutet haben und dieses Sozialsystem ausgenutzt haben.
Der Staat wußte dies und hat nichts unternommen.
Bis heute nicht und ich kenne Beispiele.
Heute ,soll der bestraft werden ,der obwohl arbeitswillig, seinen Arbeitsplatz verloren hat.
Hämmere es Dir ein-es gibt keine Arbeit!
Alle Maßnahmen helfen nicht, wenn keine Arbeitsplätze geschaffen werden.
nono12, ich weiß nicht was Du beruflich machst aber beim Arbeitslosengeld 2 sind wir alle gleich.
Hoch lebe der Sozialismus.

[nono12]

@geizi

1. Ausbeuten kann man nur jemanden, der dies zuläßt!
2. Warum sollte unsere Regierung was unternehmen? Es lief doch alles prima solange unsere Wirtschaft brummte!
3. Jeder der arbeiten will findet auch Arbeit - aber keiner will von seinem hohen Niveau zurücktreten, warum auch wenn es mehr Arbeitslosengeld gibt fürs nichtstun als fürs arbeiten.
4. Es gibt keine Arbeit! So einen Quatsch Reine Bequemlichkeit!
5. Ich arbeite in einem Unternehmen, dem es momentan auch nicht gut geht (Handel) aber es werden auch wieder bessere Zeiten kommen.
Ändere man deine Einstellung und sei bereit auch mal neu anzufangen.

Und lass den Quatsch mit dem Sozialismus! Alte Parolen

[gjauch]

es wird und kann keinen neuen Wirtschaftsaufschwung mehr geben, schon allein deshalb, weil weltweit die Verschuldung zu hoch sind. Nicht nur die der Staaten, sondern die der Verbraucher und ohne Verbraucher gibt es nun mal keinen Konsum, zumal weltweit das soziale Netz ausgehöhlt, abgeschafft wird. Wo soll das Geld herkommen für die Geschäfte, wenn die Löhne immer weiter nach unten gedrückt werden durch geschickte Maßnahmen der Firmen und des Staates. Unser Land geht in Richtung Dienstleistung und in der Dienstleistung wird nun mal nichts produziert. Das Geld wandert von einer Hand in die andere, bis es im Ausland angekommen ist. Kaufe ich spanische Paprika, wandert mein Geld nach Spanien, hinzu kommen noch die EU-Beiträge, die Spanien erhält aus dem Topf, und dessen wir der größte Nettozahler sind. Dass scheinen manche noch nicht begriffen zu haben....

gjauch

Private Haushalte in der Schuldenfalle

.....
"Alarmstufe Rot" in Großbritannien
Am 29.Juli veröffentlichte die Bank von England schockierende Zahlen. Die Neuverschuldung der britischen Haushalte war im Juni, trotz düsterer Wirtschaftslage, um 10 Mrd. Pfund (14,1 Mrd. Euro) angestiegen, so stark wie nie zuvor. Mitte der 90er Jahre schwankte die monatliche Neuverschuldung noch zwischen Werten von 2 und 3 Mrd. Pfund. Das heißt, das Schuldentempo hat sich seither vervierfacht. Die Konsumkredite erhöhten sich im Juni um 2,2 Mrd. Pfund, die Hypothekenschulden um 7,8 Mrd. Pfund, ebenfalls ein historischer Rekord. Während das Wirtschaftswachstum in den ersten beiden Quartalen 2003 lediglich 0,1 und 0,3% betrug, weist die Verschuldung der britischen Haushalte eine jährliche Wachstumsrate von 14% auf. Das Gesamtvolumen der Schulden beträgt nun 878 Mrd. Pfund (164 Mrd. Pfund Konsumkredite und 714 Mrd. Pfund Hypothekenkredite). Damit hat der durchschnittliche britische Haushalt nun Schulden in Höhe von 45 000 Pfund (63 000 Euro), das sind 130% des verfügbaren Jahreseinkommens. Obwohl sich die Zinsen - noch - auf dem tiefsten Stand seit Generationen befinden, stieg die Zahl der privaten Bankrotte im zweiten Quartal 2003 um 14% auf ein Neun-Jahres-Hoch an.
.....

USA: Neuverschuldung bei 20% des BIP
Nicht minder wichtig als in Großbritannien ist die private Verschuldung für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten. Seit Ende der 90er Jahre bringen es die USA regelmäßig auf eine jährliche Schuldenvermehrung um rund 2 Billionen Dollar, während die Wirtschaft einschließlich aller statistischen Aufblähungsbemühungen höchstens ein paar hundert Milliarden im Jahr zulegt. Bislang machten die Unternehmen und Privathaushalte die 2 Billionen Dollar Neuverschuldung im Alleingang. Aber in diesem Jahr wird auch die Regierung rund 500 Mrd. Dollar neue Schulden beisteuern. Bei den privaten Haushalten sind die Hypothekenkredite die mit Abstand am schnellsten wachsende Schuldenkategorie. In den Jahren 1985 bis 1997 schwankte die Neuverschuldung bei Hypotheken jeweils nur leicht um die Marke von 200 Mrd. Dollar. Dann erfolgte bis zum Jahr 2000 ein rasanter Anstieg auf 375 Mrd. Dollar. Nachdem Alan Greenspan im Januar 2001 begann, die Geldschleusen immer weiter zu öffnen, explodierte der jährliche Nettozuwachs bei Hypothekenkrediten auf 480 Mrd. Dollar im Jahr 2001 und schließlich auf 667 Mrd. Dollar im Jahr 2002. Im ersten Quartal 2003 schoß die Jahresrate weiter auf 723 Mrd. Dollar hoch. Damit haben sich die Amerikaner insgesamt 6 231 Mrd. Dollar an Hypothekenkrediten aufgehalst. Hinzu kommen 1 781 Mrd. Dollar an Konsumentenkrediten und nochmal 655 Mrd. Dollar an übrigen Schulden, macht zusammen 8 667 Mrd. Dollar.

Dagegen sind, u.a. infolge des Aktiencrashs, die Nettovermögen der Amerikaner in vier der letzten fünf Jahre gesunken. Die Verschuldung der privaten Haushalte beträgt im Durchschnitt 104% des verfügbaren Jahreseinkommens. Noch wichtiger ist folgender Umstand: Trotz historisch niedriger Zinsraten müssen die US-Privathaushalte jetzt 14% ihrer verfügbaren Einkommen für Schuldendienste aufbringen. In den zwölf Monaten bis Ende März dieses Jahres haben 1,6 Millionen Bürger einen Antrag auf Gläubigerschutz gestellt. Und obwohl die Hypothekenzinsen so niedrig waren wie seit einem halben Jahrhundert nicht mehr, erreichten die Zwangsversteigerungen von Häusern im ersten Quartal einen neuen Rekord.

Das ist aber erst der Anfang. Die Fed hat ihren Leitzins noch gar nicht angehoben, und doch schießen die Marktzinsen für langfristige Schulden aufgrund der platzenden Finanzblasen bei Regierungs- und Hypothekenanleihen bereits seit Mitte Juni in die Höhe. Die mittlere Zinsrate für 30jährige Hypotheken ist nunmehr auf 6,37% geklettert. Am 13.Juni lag sie noch bei 4,99%. In Kürze muß zudem mit dem Platzen der Häuserpreisblase gerechnet werden. Dann droht den USA die größte Schuldenkrise aller Zeiten.

Überschuldung in Deutschland
.....
Aber schon Ende der 90er war eine hohe Schuldenbelastung erreicht worden. Insgesamt beliefen sich die Schulden der deutschen Privathaushalte am Jahresende 2002 auf 1,54 Billionen Euro. Pro Haushalt macht dies 39 600 Euro, also fast so viel wie in Großbritannien, bzw. 111% des verfügbaren Jahreseinkommens. Und auch hier nehmen die Verbraucherinsolvenzen und Zwangsversteigerungen in letzter Zeit rasant zu.

"Durch die schlechte wirtschaftliche Lage sind in Deutschland ganz neue Kreise in die Überschuldung geraten" erklärt Dieter Korczak, Verfasser des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung 2001. Fast drei Millionen Haushalte gelten nunmehr als überschuldet, im Vergleich zu 1,2 Millionen im Jahre 1989. Der Verlust des Arbeitsplatzes führt häufig unmittelbar zur Überschuldung. Im letzten Jahr stieg die Zahl der Zwangsversteigerungen in Deutschland auf 88 000, so viel wie nie zuvor und viermal so viel wie noch zu Beginn der 90er Jahre.

[geizi]

@nono12
Deinem Unternehmen geht es nicht gut.Du erlebst es vieleicht nicht mehr, wenn es besser läuft.
Ich arbeite in einem deutschen Großkonzern.
Man könnte annehmen abgesichert zu sein.
Ich mache mir aber auch um meine Mitmenschen gedanken,die nicht soviel Glück haben wie ich.
Wo lebst Du eigentlich.Wie willst Du eine Familie mit einem Verdiest von ca. 6 EUR durchbringen.So hoch ist der Durchschnitt der jetzt noch offenen Stellen.
Ich muß meine Einstellung nicht ändern,aber ab einem gewissen Alter hast du Null Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Ich vertrete hier nur meine Meinung.

[blackmoney]

#8 4. Es gibt keine Arbeit! So einen Quatsch Reine Bequemlichkeit! 5. Ich arbeite in einem Unternehmen, dem es momentan auch nicht gut geht (Handel) aber es werden auch wieder bessere Zeiten kommen.


Also bei euch werden Leute eingestellt die Arbeit suchen???
Obwohl es dem Unternehmen nicht so gut geht???

Irgend etwas verstehe ich da nicht, kannst mal erklären bitte

[nono12]

@blackmoney

Du scheinst da was falsch verstanden zu haben.
Ich schrieb in keinem Wort, dass bei uns Leute eingestellt werden, sondern dass oft durch die Bequemlichkeit vieler Menschen die Arbeit bekommen könnten aber weniger verdienen als sie Arbeitslosengeld oder -hilfe bekommen, deswegen die angebotene Arbeit nicht annehmen.
Solange dies der Fall ist werden viele Menschen kaum eine Chance haben wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen.
Es hat doch jeder die Möglichkeit seine Qualitäten zu beweisen und sich hochzuarbeiten.
Ist doch besser als zu hause zu sitzen. Dies meinte ich damit.

[gjauch]

#nono 12

mir scheint, Du siehst die Zukunft noch sehr rosig. Scheinbar bist Du in der Realität noch nicht angekommen....

Deinem Betrieb geht es nicht so gut, wie ich verstanden habe, nun, ist Dir klar, dass dieser nur läuft aufgrund von Krediten, das dieses Unternehmen von wem auch immer bekommt. Kommt irgendwann die Tilgungsraten ins Stocken, wenn Umsatz weiter zurückgehen, was glaubst Du, wie schnell Leute entlassen werden oder der Laden ganz dicht gemacht wird....

gjauch

[nono12]

@gjauch

Ob die Zukunft rosig werden wird vermag auch ich nicht zu sagen. Jedoch durch Pessimismus und jammern, was die Deutschen übrigends sehr gut können, kommen wir auch nicht weiter.

Beispiel: Am 1.07.03 stellten wir einen AZUBI ein, der letzte Woche schon gekündigt!
Grund Arbeitszeit in der Woche bis 19:Uhr und samstags bis 18:00 Uhr. (Zu wenig Freizeit und zu anstrengend).

[FCO_Alpha]

#14 Nono
Generell dürfen Azubis meines Wissens am WE gar nicht beschäftigt werden, oder?

[schmeissfliege]

EU-Erweiterung heißt Freiheitserweiterung !

Wer dagegen ist ist gegen die Freiheit der Völker !

[nono12]

#15

Da würden sich Hotels, Krankenhäuser usw. aber bedanken!

Das trifft nur für werdende Mütter zu, die nach 20:00 Uhr und sonntags nicht beschäftigt werden dürfen.

[gjauch]

#nono

darf ich fragen, in welcher Branche Du tätig bist im Handel.

Wäre gut zu wissen...

Mein Sohn hat gerade im Handel seine Ausbildung beendet, wird aber nicht übernommen, obwohl er sehr gute Arbeit geleistet hat, sondern man stellt lieber wieder einen neuen Azubi ein und Leute vom Arbeitsamt, welche dann für 30% unterm Tariflohn arbeiten müssen. Dies ist die neue Taktik. Er ist kein Einzelfall.

Ist mein Sohn über längere Zeit arbeitslos, ergeht es ihm genauso. Sodass er im Normalfall nie Gelegenheit haben wird zum Tariflohn irgendwo eine Arbeit zu finden. So läuft das heute. Ich vermute mal, dass hat alles mit der Gleitzonenregelung zu tun, die 800 Euro-Jobs. Als Anfangslohn im Verkauf werden ca. etwas über 1200 Euro bezahlt, rechnet man 30% ab, kommt man auf die 800 Euro und da wollen die Arbeitgeber und Politiker die Arbeitnehmer hinhaben.

Im Zuge der EU-Osterweiterung müssen unsere Löhne nach unten gedrückt werden, denn wenn nicht, müssten deren Einkommen steigen, was negativ wäre für die Geldanleger, die Finanzbranche. In Polen ist laut Tabelle das Prokopfeinkommen 540 Euro. Und um das geht es. Was die Politiker nicht interessiert ist, dass wir höhere Lebenshaltungskosten aufzubringen haben als in Polen, Miete ect. das kümmert die einen Dreck. Deshalb ist auch schon die Höhe der Summe des Existenminimums ein Witz, was angesetzt ist. Was zählt ist nur die Gewinnspanne für die Unternehmen, die Banken, auf alles andere sch...die.

Nun, nehme mal an ein Single verdient 800 Euro brutto, er bekommt dann knapp über 600 netto heraus. Wovon soll dieser noch leben, wenn 300-400 Euro weg gehen für Miete allein. Geht doch garnicht. Er ist auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen, trotzdem dass er Arbeit hat und dass ist das fiese in meinen Augen. Er hat Sozialbeiträge zu entrichten, wird ihm abgezogen, obwohl er dann weit unter das Existensminimum fällt und dieses muss er sich wieder beim Sozialamt holen. Findest Du das normal. Abgesehen davon, die Motivation für solche Arbeitnehmer dürfte wohl nicht sehr groß sein. Mit dem Gehalt idendifiert man sich ja auch mit der Anerkennung für seine geleistete Arbeit. Und von Anerkennung kann in dem Fall keine Rede mehr sein, eher von einem Sklavenlohn.

Mein Sohn hat das Glück noch zu Hause zu wohnen, aber so sollte es ja nicht sein. Irgendwann sollten sie ja schon das Nest verlassen, nur, wenn sie kein ausreichendes Einkommen bekommen, dann kann die Jugend das vergessen.

gjauch

[Tetris]

#16
Was hat denn Freiheit mit einem EU-Beitritt zu tun.
Oder verstehst Du unter Freiheit Umverteilung und Bevormundung nach sozialistischem Vorbild a la Brüssel!
Ich sag dir etwas, die EU bedeutet Verlust an Freiheit und Demokratie!

[schmeissfliege]

#19

Was für ein Unsinn !!

Vereinigung der Völker bedeutet Verbrüderung einstiger Feinde und das ist Freiheit für alle.

Ausserdem bedeutet es Freiheit des Profit und Handels !!
Und nichts ist wichtiger heute !

[gjauch]

der eu-beitritt bricht uns noch alle das genick, dass ist die freiheit, die wir bekommen werden.

sieht man sich im rückblick an, wie es nach dem mauerfall in deutschland für die arbeitnehmer abwärts ging, kann man sich ausmalen, was geschieht, wenn osteuropa beigetreten ist. unsre zahlungen an die eu werden sich drastisch erhöhen auf kosten der deutschen, aber nicht derer die wirklich vermögend sind und es leicht verkraften könnten, nein, auf kosten der arbeiterklasse, das sollte euch doch klar sein. sie werden es machen wie mit der deutschen einheit, wo die sozialkassen geplündert wurden, um die reichen nicht zu belasten. dann wird eben halt die mehrwertsteuer erhöht oder so etwas. denen wird schon genug einfallen.

gjauch

[thefarmer]

Die EFTA war die bessere Gemeinschaft,

leider hatte sie keine Chance gegen die EU!

mfg
thefarmer

[Forsyth]

interessant wird es, wenn deutschland am ende ist. ich glaube, dass dan die gute eu zusammenbrechen wird.

[Tetris]

Schmeißfliege, Du bist ein EU-Romantiker, wie sie in der Politik leider zu häufig vertreten sind.
Allein die Tatsache, das über 70% der gesetzlichen Initiativen und Entscheidungen/Verordnungen nicht mehr in den nationalen Parlamenten verabschiedet werden, sondern von einer EU-Kommision [die sich von einem willfahrigen Parlament die Absolution geben läßt], sollte auch Dir zeigen, das dieses ein Rückschritt in sowjetische Politbürozeiten ist.

[FCO_Alpha]

gjauch #17
Der Grundfreibetrag steigt für einen Single ab 2004 auf ca. 7.500 €/Jahr. D.h. der Staat würde bei Deinem 800€ Beispiel fast keine Ek.Steuer erhalten. M.E. kann das ja nicht das Ziel des Staates sein!

[gjauch]

#25 alpha

mittlerweile arbeiten schon 30% der vollzeitkräfte im niedriglohnbereich.

was ist mit denen, die für 6,7 Euro stundenlohn arbeiten müssen.

was glaubst du, was diese mit regulären stunden verdienen, ohne überstunden bei denen gehts gar nicht.

ich kenne eine handelskette, die beschäftigt leute nur für eine 30 stunden woche, stundenlohn 7 Euro und paar zerquetschte. jetzt kannst du dir selbst ausrechnen, was diese verdienen.

bei 800 euro brutto erhält der staat lediglich noch sozialabgaben, lohnsteuer fällt komplett weg, nur kapieren die politiker nicht, dass sie damit am eigenen ast sägen, nämliche weniger steuereinnahmen. sie tun doch alles, damit arbeitgeber billige arbeitskräfte bekommen. und bei sooo vielen arbeitslosen fällt es den arbeitgebern doch leicht, billige kräfte zu kriegen, diese werden doch noch vom arbeitsamt gezwungen diese arbeiten anzunehmen.



gjauch

[gjauch]

Begrenzter Existenzschutz durch Lohnwuchertatbestand?
Die bisherige Lohnwucherrechtsprechung hat außer ihrer Einzelfallorientierung und mangelnden Kalkulierbarkeit aber einen weiteren Nachteil: wo üblicherweise schon Niedriglöhne gezahlt werden, beginnt der Wucher erst etwa 1/3 darunter, und da gibt die Rechtsprechung keinen Schutz vor dem Verhungern. Noch schlimmer ist es da, wo Gewerkschaften aus falsch verstandenem Regelungsinteresse, oft um noch Schlimmeres zu verhindern, aber aktuell auch um bestimmten Firmen politische Anerkennung zu verschaffen, Niedriglöhne vereinbaren, die übliche Tarife unterlaufen. Zeitarbeitsfirmen (und auch Beschäftigungsgesellschaften) können dann mit so genannter »tariflicher« Bezahlung werben, was früher ein Markenzeichen für faire Arbeitsbedingungen war, und trotzdem Tarife weit unterbieten.

Ein Beispiel ist der Tarifvertrag, den ver.di in der Vergangenheit mit der Zeitarbeitsfirma Randstad geschlossen hat und der im Helferbereich für ehemals Arbeitlose einen abgesenkten Tarif von 5,11 € pro Stunde vorsieht. Der Lohnwucherbereich würde dann, wie das Arbeitsamt Darmstadt feststellt, erst bei 3,41 € beginnen (vergl. dazu die Dokumente bei www.galida.de).

In Zukunft ist außerdem damit zu rechnen, dass Menschen verstärkt beim »Profiling« in die Defizitkategorien B bis E gedrängt werden, um den Niedriglohn angesichts der ihnen zugeordneten Vermittlungshemmnisse als Hilfe deklarieren zu können. Auch ist die Frage noch offen, ob bei ausdrücklich deklarierten Mindestlöhnen überhaupt noch so gravierende Unterschreitungen akzeptiert werden können.

Eine staatliche Mindestlohngesetzgebung, die sowohl international praktiziert wird (s. u.) als auch europarechtlich zulässig ist, wäre deshalb dringend geboten (dazu auch grundsätzlich: Gabriele Peter: Rechtsschutz für »Niedriglöhner« durch Mindestlohn, ArbuR 1999, S. 289ff., Karl-Jürgen Bieback: Rechtliche Probleme von Mindestlöhnen RdA 2000, S. 207 f.). Auch Kombilohnmodelle sind erst sinnvoll, wenn sie auf einem Mindestlohn aufbauen. Sonst ist nicht zu verhindern, dass Steuergelder zur Subventionierung von nicht marktfähigen Branchen und unseriösen Unternehmen verwendet werden.

Solange aber dieser Schutz nicht existiert, ist die Frage deshalb, ob es noch weitere Kriterien gibt, die Sittenwidrigkeit von Lohn zu bestimmen.

4. Unzumutbarkeit von nicht existenzsichernden Löhnen
Dazu gibt es noch weniger Rechtsprechung. Es gab zwar schon immer Löhne, die nicht existenzsichernd waren, aber Behörden hielten sich zurück, wenn es um den Zwang zur Arbeitsaufnahme ging. Heute ändert sich nicht nur das, sondern es fallen auch noch die ergänzenden Sozialhilfeleistungen für solche Fälle, vor allem einmalige Beihilfen und Absetzbeträge, rigiden Einsparungen zum Opfer.

Zwei Entscheidungen in der letzten Zeit beschäftigen sich mit sittenwidrigen Lohnhöhen im Niedriglohnbereich: SG Berlin (a. a. 0.) hatte für das Jahr 2001 einen Grundlohn von

11,– DM (5.62 € vorliegen, den es für sittenwidrig hielt. ArbG Bremen (a. a. 0.) hielt für das Jahr 1999 einen Grundlohn von 11.50 DM (5.88 € für sittenwidrig (alle Lohnangaben sind brutto pro Stunde). In beiden Fällen handelte es sich um Zeitarbeitsfirmen, die hier offenbar besonders auffallen.

a) Aber damit ist umgekehrt noch nicht entschieden, wo der zumutbare Lohn für das aktuelle Jahr 2003 beginnt. Abgesehen vom Vergleich mit ortsüblichen und tariflichen Regelungen bat das ArbG Bremen eine weitere wichtige Überlegung angestellt: Das Missverhältnis, das die Sittenwidrigkeit begründet, kann auch darin liegen, dass der angebotene Lohn bei Vollzeitarbeit unter dem Sozialhilfeniveau für eine Person liegt. Arbeit müsse geeignet sein, ein menschenwürdiges Leben zu finanzieren und deshalb einen Lebensstandard ermöglichen, der wenigstens für eine Person »deutlich oberhalb des durch die Sozialfürsorge und den Pfändungsschutz gesicherten Existenzminimums« (ArbG Bremen, a. a. 0. S. 234) liege. Damit ist neben der relativen Lohnhöhe und einem relativen Lohnwucher auch eine absolut bestimmbare Mindestlohnhöhe, eine Art absoluter Lohnwucher angesprochen, der sich aus einer sozialstaatlich geprägten Interpretation der Lobwuchervorschriften ergibt und der eintritt, wenn eine bestimmte Untergrenze in Verbindung mit der Ausnutzung der Zwangslage unterschritten wird. Die Festlegung auf den Bedarf nur einer Person ist sogar sehr restriktiv und das Lohnabstandgebot der Sozialhilfe wird hier auch einmal mit anderer Stoßrichtung im Hinblick auf die Mindestpflichten eines Arbeitgebers konkretisiert (so auch Anmerkung Torsten Walter, ArbuR 2001, S. 235 f.).

Modellrechung 2003

Für das erste Halbjahr 2003 soll hier eine pauschalierte Modellrechnung aufgemacht werden, wie man das Niveau dieses durch Arbeit zu sichernden Existenzminimums bestimmen kann.

Dabei werden die Lebensverhältnisse der alten Bundesländer zugrunde gelegt und berücksichtigt, dass auch die üblichen Absetzbeträge in der Sozialhilfe (§ 76 Abs. 2 und Abs. 2 a BSHG) von einem Lohn erst einmal erwirtschaftet werden müssen.

Pauschalierte Modellrechnung Anfang 2003 (alte Bundesländer)

Regelsatz 293,–
davon 20 % für alle einmaligen Beihilfen, Kleidung, Hausrat, Weihnachten etc. 58,–
Miete: angenommen 40 qm. 5,70 €/qm plus 1,30 €/qm kalte Nebenkosten 280,–
Heizung: angenommen 1 €/qm 40,–
30% Aufschlag für evtl. Mehrbedarfe nach §23 BSHG, und alle Absetzbeträge wie Versicherungen, Fahrtkosten, Gewerkschaftsbeitrag, Altersvorsorge, Kinderbetreuung, Arbeitsmittel § 76 Abs. 2 BSHG 88,–
Erwerbstätigenfreibetrag 50% vom Regelsatz, wie Empfehlung des Deutschen Vereins bei voller Leistungsfähigkeit, § 76 Abs. 2 a BSHG 146,–
Monatslohn für eine erwerbstätige Person (netto) 905,– €

Dieser Betrag entspricht einem Lohn von gerundet 1293,– € brutto pro Monat. Dabei sind 30% des Bruttolohns für Steuer, Solidarbeitrag und Sozialversicherung (die 2003 alleine schon 21 % des Bruttolohns ausmacht) angesetzt und Steuerabsetzbeträge berücksichtigt. Nimmt man zu Lasten des Niedrigverdieners an, dass er dafür wie in alten Zeiten 40 Stunden pro Woche, d.h. durchschnittlich 173 Stunden pro Monat arbeiten muss, dann liegt sein existenzsichernder Mindestlohn bei gerundet 7,50 € brutto pro Stunde (alte Bundesländer). Geht man mit Bezug auf verbreitete Tarifverträge von 38 Stunden pro Woche = 164 Stunden pro Monat aus, dann liegt dieser Mindestlohn bei 7,88 € brutto pro Stunde (alte Bundesländer).

[gjauch]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,261608,00.
Rürup-Abschlussbericht

Länger arbeiten für weniger Rente

Die Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme schlägt in ihrem Abschlußbericht erhebliche Einschnitte für Rentner vor. Eine Systemänderung, etwa die Einführung einer steuerfinanzierten Grundrente oder die Einbeziehung der Selbstständigen und Beamten, wurde abgelehnt.




Einschnitte bei Rentnern: Später in den Ruhestand und kleinere Renten


Berlin - Die Erhöhung der Altersgrenze solle schrittweise zwischen 2011 und 2025 geschehen, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf den Abschlussbericht der Kommission, der am 28. August offiziell vorgelegt werden soll.

Mit der Rentenreform 2001 und der Einführung der Riester-Rente seien bereits wichtige Schritte zur Dämpfung des Beitragsanstiegs eingeleitet worden, betont die Kommission der Zeitung zufolge. Dennoch werde das Ziel, den Beitragssatz bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen und gleichzeitig das Netto-Standardrentenniveau nicht unter 67 Prozent sinken zu lassen, nicht erreicht werden. Vielmehr dürfte der Beitragssatz auf 24 Prozent steigen und das Rentenniveau gleichzeitig sinken.

Private Vorsorge vereinfachen

Zur Entlastung der Beitragszahler befürworteten die Experten, den Rentenanstieg in Zukunft zu dämpfen. Durch Einführung eines so genannten Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenformel solle die Rentenerhöhung im Schnitt um jährlich 0,5 Prozent niedriger ausfallen. Der Abschlag bei Frühverrentung - die dann erst ab 64 Jahren möglich wäre - solle bei 0,3 Prozent pro Monat bleiben. Ausnahmen etwa für Leute mit vielen Beitragsjahren oder gesundheitlichen Beschwerden durch körperliche Arbeit solle es nicht mehr geben.


Die Kommission mahnt dem Bericht zufolge, die Frühverrentung nicht mehr als Mittel der Arbeitsmarktpolitik einzusetzen. Ältere Arbeitnehmer sollten länger in den Betrieben gehalten und die Anreize dafür auch durch gesetzgeberische Maßnahmen gestärkt werden. Die Schwankungsreserve der Rentenversicherung müsse wieder aufgestockt werden, sobald das ohne Anhebung des Beitragssatzes möglich sei. Die private Vorsorge solle verbessert, vereinfacht und leichter durchschaubar gemacht werden.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte in einem Interview mit dem "Tagesspiegel", dass die Investition in die Bildung junger Menschen künftig Vorrang haben soll vor Rentenerhöhungen. Deutschland müsse "viel mehr Geld in die Bildung seiner Kinder und Jugendlichen investieren". Es sei "wichtiger, die Ursachen von Arbeitslosigkeit und sozialem Ausschluss im Voraus zu vermeiden", als später mit staatlicher Hilfe einzugreifen. "Das ist von größerer Bedeutung als das konkrete Rentenniveau", fügte Scholz hinzu.


Bernd Rürup und seine Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme


In ihrem Abschlußbericht lehnt die Kommission grundsätzliche Reformkonzepte für die gesetzliche Rentenversicherung ausdrücklich ab. Damit ist sowohl die Idee einer steuerfinanzierten Grundrente als auch die Erhebung von Rentenbeiträgen auf Zins- und Mieteinkünfte vom Tisch. Weiter wird eine Staffelung der Beiträge oder Renten nach der Kinderzahl, eine Kürzung der Rentenleistungen für höhere Einkommensgruppen und unterschiedliche Renten je nach Beitragsjahren abgelehnt. Auch eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte und Selbstständige sowie eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist nicht vorgesehen. Zur Begründung heißt es, dies "würde nur vorübergehend niedrigere Beiträge ermöglichen".

Die Kommission hat in ihren Abschlussbericht zwei Konzepte zur Reform des Gesundheitssystems aufgenommen. Einerseits wird eine Bürgerversicherung vorgeschlagen, andererseits ein Modell mit Kopfpauschalen. Bei der Variante Bürgerversicherung schlägt die Kommission eine Ausweitung der Krankenversicherungspflichtigen auf Beamte und Selbstständige vor. Die Beitragsbemessungsgrenze solle bei 5100 Euro liegen. Krankenkassenbeiträge sollten zudem auch auf Kapital- und Mieteinkünfte erhoben werden. Mit diesen Maßnahmen, so die Prognose der Rürup-Kommission in ihrem Abschlussbericht, "könnte der Beitragssatz kurzfristig von 14,4 Beitragspunkten auf 13,1 Beitragspunkte gesenkt werden". Langfristig "würde eine Beitragssatzsenkung um weitere 0,7 Beitragssatzpunkte möglich".

Beim Modell der Kopfpauschalen schlägt die Rürup-Kommission einen Beitrag von 210 Euro pro Monat für jeden Erwachsenen vor. Dadurch würden die Krankenkassenbeiträge völlig von den Arbeitskosten entkoppelt. Ein sozialer Ausgleich würde über das Steuersystem stattfinden.




ha, und was ist mit denen, die schon steuerbefreit sind wegen der gleitzone....


unser land brennt schon !!!! das ist meine Meinung. innerhalb vier wochen sind die staatsschulden um vier milliarden gestiegen....

[gjauch]

http://www.steuerzahler.de/inhalt/static.phtml?link=steueruh…

B]steuereinnahmen pro sekunde knapp 15 000 euro, das gibts doch nicht[/B]

gjauch

[reizthema]

Unsere Politiker halten selbstverständlich das Volk für dumm, aber das pikante daran ist, daß sie gleichzeitig Angst vor eben diesem Volk haben.

Was hat Brüssel mit Freiheit zu tun?

[gjauch]

Stockschläge für EU-Zahlesel Deutschland

Es sind schon Stockschläge, keine Sticheleien und auch keine Fußtritte, die Deutschland aus Italien und Spanien, Prag und Brüssel einstecken muß. Dem politischen Großschauspieler Berlusconi ist im Europaparlament entschlüpft, was man in vielen Ländern insgeheim denkt, aber nur selten, in unbedachten wie in bedachten Augenblicken, ausspricht: Im Ernstfall kann man Deutsche immer noch mit der Nazikeule niederhalten. Der Ernstfall war für den italienischen Ministerpräsidenten in Straßburg gekommen, wo er höchstöffentlich Töne anschlug, die sein Vorgänger Andreotti vor vielen Jahren in Südtirol voraustönte, als er vor einem »Pangermanismus« warnen zu müssen glaubte. Skandalöser als der Eklat im EU-Parlament ist freilich die politisch-mediale Bereinigung des ›Ausrutschers‹. Man bedenke: Berlusconi sitzt für Monate der EU vor! Ein Deutscher in dieser Position mit vergleichbarer Verbalinjurie wäre keinen Tag länger zu halten. Den italienischen Medienmogul läßt man sprüchemunter europäisch weiter präsidieren.

Man sollte durchaus daran erinnern, daß Berlusconiaden aus einem Land kommen, das seit Bestehen der EU schätzungsweise 100 (einhundert) Mrd. DM aus deutschen Steuergeldern auf dem Umweg über die EU-Verteilungsmaschine erhalten hat. Kann man sich auch nur einen Wimperschlag lang vorstellen, daß Deutschland gerademal eine Million aus der italienischen Staatskasse erhielte?


Was italienische Offizielle sich leisten (Stefano Stefani über Deutschen: »Diese stereotypen Blonden..., auf dröhnenden Rülpswettbewerben aufgewachsen«), betreiben tschechische Führungspolitiker auf ihre Art, wenn sie die monströse Ungeheuerlichkeiten, die von den Benešdekreten gedeckt wurden, staatsmännisch und sogar im Namen eines angeblichen Friedens verteidigen. Auch hierbei wird indirekt die Nazikeule geschwungen, um von den eigenen Vertreibungsverbrechen und Massenmorden an Deutschen und Ungarn abzulenken. Das Prager Parlament hat erst jüngst mit Mehrheit beschlossen: »Eduard Beneš hat sich um den Staat verdient gemacht« - eine unfaßbare Verhöhnung der Vertreibungsopfer und eine Verachtung jedweder Menschenwürde. Diese »Ehrung« übertrifft an Opferverachtung die Errichtung des Harris-Denkmals in London (man erinnert sich: Der englische General Harris bombardierte im 2. Weltkrieg sinnloserweise deutsche Städte; vgl. dazu den WALTHARI-Artikel: »Winston Churchill war ein Kriegsverbrecher«). Geradezu aberwitzig ist die Gewißheit, daß demnächst, wenn die Tschechei Mitglied der EU sein wird, deutsche Steuergelder in das Land der Verächter grausamer deutscher Vertriebenenschicksale transferiert werden, in jährlichen Pflichtraten.


Alles nur Ausnahmen oder bedauerliche Ausrutscher? Wer erinnert sich nicht an den Hab-acht-Spruch eines Vasallen der englischen Premierministerin, der aussprach, was seine Herrin über die Deutschen offensichtlich dachte? Und hat nicht erst vor wenigen Wochen ein bekannter Amerikaner im Feuilleton der FAZ erklären dürfen, daß »Deutschland jede Bombe (im 2. Weltkrieg) verdiente, die auf seinem Boden niederging«? Auch hier lohnt sich die Umkehrfrage: Wäre es denkbar, daß ein prominenter deutscher Intellektueller in (sagen wir) der New York Times erklären dürfte und würde, die USA hätten den 11. September verdient?

Noch widerwärtig genug sind ›schlaue‹ Vorwürfe aus Brüssel, Madrid und anderswoher, wohin seit Jahren und Tagen milliardenschwere Transfersummen aus Deutschland fließen, ohne diesen Aderlaß am deutschen Steuerzahler im mindesten auch nur zu respektieren (Von Dank keine Rede: einem Zahlesel dankt man nicht, hält man ihn doch für eselsdumm). Allen Ernstes fühlt sich die EU-Sozialkommissarin, die ihr fürstliches Gehalt zu einem Drittel aus dem deutschen Beitrag erhält, dazu bemüßigt festzustellen, die Berliner Politik untergrabe die EU, weil sie deren Praktiken kritisiere. Diese Dame sollte sich an ihren Frisierspiegel einen Zettel mit den jährlichen deutschen Nettozahlungen der letzten dreißig Jahre hängen. Allein im Jahrzwölft von 1990 bis 2002 waren es rd. 279 Mrd. DM oder 142 Mrd. Euro. Unbegreiflich seien diese Deutschen, sagte mir einmal eine südländische Geschäftsfrau frei ins Gesicht, weil sie seit Jahrzehnten Hauptlieferant der finanziellen EU-Umwälzpumpe sind und sich gleichzeitig beschimpfen lassen. Kein anderes Land würde sich so erniedrigen lassen.


Einen vorläufig letzten Spezialfall von kaschierter Verspottung Deutschlands erlaubte sich dieser Tage der hagestolze spanische Ministerpräsident. Spanien ist der größte Nettoempfänger der Brüsseler Ausgleichsmaschine. Ein beträchtlicher Prozentsatz des spanischen Staatsetats wird via Brüssel aus den Taschen deutscher Steuerzahler jährlich aufgefüllt. Und aus dieser stolzen Nehmerposition heraus ermahnt Aznar, der Ministerpräsident aller Spanier, die deutsche Politik, doch ja mehr Haushaltsdisziplin zu üben. Hätten die Deutschen und besonders ihre allzu oft kuschende politische Klasse auch nur ein Quentchen vom spanischen Nationalstolz, würden sie darauf bestehen, die Zahlungen an das Brüsseler Umwälzpumpenwerk so schnell als möglich einzustellen. Doch deutsche Politiker kommen möglichst wenig auf das Skandalon der Selbsterniedrigung zu sprechen. Von der ehemals Kohl-Genscher’schen Scheckbuchdiplomatie wurde weitgehend Abstand genommen, doch mehr wegen leerer Kassen als aus Einsicht oder Selbstachtung. Mit Blick auf die politischen Repräsentanten hört man in Deutschland immer häufiger die Spottzeile: Dem fremden Wohle mehr verpflichtet als dem eigenen Volke. Höchste Zeit für eine Demokratiereform.


20. Juli 2003 © Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer. Aus: www.walthari.com

[thefarmer]

Jeder offizielle Deutsche Spitzenpolitiker in
Regierungsverantwortung müßte spätestens 5 Minuten
nach Abgabe des Amtseides ins Gefängnis geworfen werden:
Wegen Meineid!!

Unsere Regierungen und Minister schwören:

"dem Wohle des Deutschen Volkes zu dienen und seinen nutzen
zu mehren"!

Wohlgemerkt dem Wohle des Deutschen Volkes und nicht irgendeines
Volkes!


mfg
thefarmer