Bush in Gefahr: Heimatfront bricht weg - 500 Beiträge pro Seite

[Fuller81]

IRAK-DEBAKEL

Bushs Heimatfront bricht weg

Aus New York berichtet Matthias Streitz

Fast täglich neue Tote, explodierende Kosten, eine Mission ohne Ende: Der Einsatz im Irak ruft in den USA wachsenden Widerwillen hervor, George W. Bushs Präsidentschaft steht am Scheidepunkt. Kritiker aus den eigenen Reihen werfen ihm "Versagen" vor, erstmals seit Monaten stehen die Wähler mehrheitlich gegen seine Wiederwahl.


Es ist ein Dienstag nach Feierabend im New Yorker Stadtteil Cobble Hill, als die Gegner des Irak-Einsatzes in die Kirche strömen. "Ich glaube an den Herren" und "Ehre sei Gott" steht auf Schildern an der Balustrade. Nach einer Mahnrede des Pastors nehmen vor der Kanzel die Soldaten-Eltern Platz. Gloria Jackson ist als Zweite an der Reihe. Beinahe bricht sie in Tränen aus.
"Ich will mein Mädchen zurück, ich will bloß mein Mädchen zurück", wehklagt die Mutter, die nur die eine Tochter Anfang 20 hat. Jetzt ist die bei Bagdad stationiert - und der Termin ihrer Rückkehr bleibt ungewiss. Jeden Tag, sagt Gloria, werde sie von Gewissensnöten gequält: "Ich hatte kein Geld fürs College - nur deshalb habe ich mein Kind zur Armee geschickt."

"Militär-Familien wehren sich"


"Bringt die Truppen nach Hause" stand auf den Plakaten, die für die Demo hier in der "Haus des Herren"-Kirche warben. Es sind nicht viele gekommen, maximal 200 - doch TV-Teams aller Lokalkanäle dokumentieren ihren Protest. Der Bürgermeister-Kandidat Charles Barron ist hier, zwei liberale Promi-Juristen und eine Ex-Kongressabgeordnete vom linken Rand der Demokraten.

Kein Querschnitt des Mainstream-Amerikas. Dennoch sendet die Friedensdemo ein Signal: Es ist die erste größere in New York City seit Wochen. Wie hier ist es überall im Lande - kleine, oft gerade gegründete Gruppen wie "Militär-Familien wehren sich" schüren den Protest.

Vier Monate sind vergangen, seit George W. Bush in Armee-Montur auf der USS Lincoln landete und die "größeren Kampfhandlungen" im Irak für beendet erklärte. Vier Monate, in denen die Zahl der tödlichen Angriffe auf US-Soldaten nicht abnahm und in denen die Widerständler, wie beim Anschlag auf die Uno, zunehmend professionell agierten. Jeden Morgen hört Amerika Nachrichten, die immer gleich beginnen: "Im Irak ist erneut ein Soldat ums Leben gekommen." Seit "Kriegsende" sind 140 US-Militärs rund um Basra, Bagdad und Mossul gestorben - mehr als vor Bushs "Top Gun"-Inszenierung.

Sieben von zehn "besorgt" über die Lage im Irak

Amerikas Lokalpresse ist noch immer angefüllt mit Schlagzeilen wie "Heimkehr eines Helden", "Ich würde sofort zurück gehen", oder "Eltern so tapfer wie die Soldaten". Mehr und mehr aber spiegelt das nicht mehr die Stimmung - sie dreht sich langsam doch stetig. Noch immer befänden 53 Prozent der Bürger Bushs Amtsführung für gut, berichtet "Newsweek" nach einer Exklusivumfrage - das aber seien 18 Punkte weniger als im April. 69 Prozent zeigen sich angesichts der Lage im Irak "besorgt".

Unter den politisch Aktiven, den registrierten Wählern, steht erstmals seit Beginn dieser Umfragen vor einem Jahr eine Mehrheit gegen Bushs Wiederwahl. 44 Prozent der Wähler wollen den Präsidenten 2004 ein zweites Mal ins Weiße Haus bringen. 49 Prozent wollen ihn vertreiben.

"Politik des falschen Stolzes"

Von solchen Zahlen beflügelt fasst die Opposition frischen Mut. Die Aktivisten-Gruppen pappen schon lange "Stop Bush"-Sticker an Straßenlaternen. Doch das Establishment der Demokraten schien paralysiert - und wagte nicht, sich dem Feldherrn im Weißen Haus entgegen zu stellen. Der Guerilla-Krieg im Irak und Howard Dean haben das geändert: Ausgerechnet der Außenseiter aus der Veganer-Hochburg Vermont führt das Feld der möglichen Bush-Herausforderer an. Der Ex-Gouverneur mit Slogans wie "Holen wir uns unser Land zurück" hatte bereits im Winter gegen den Irak-Einsatz agitiert, nie an angebliche Achse von Saddam Hussein und al-Qaida geglaubt.

Deans demokratische Rivalen schwenken behutsam auf den kritischen Kurs ein, der bei ihrer Klientel so gut zieht. John Kerry, der im Senat für Bushs Kriegsresolution votierte, warnte am Montag vor einer "Politik des falschen Stolzes". Amerika müsse jetzt andere Nationen um Hilfe im Irak bitten - ohne sie ginge es nicht mehr. "Wenn wir den Frieden gewinnen wollen, brauchen wir internationale Unterstützung", sekundiert auch Möchtegernkandidat Dick Gephardt.


Fast zeitgleich schart sich auf der Rechten eine Gruppe enttäuschter Falken zusammen - dem Präsidenten droht ein Scharmützel in der eigenen Partei. Senator John McCain, im Vorwahlkampf 1999 Bushs zähester Widersacher, warf der Regierung am Wochenende "erstaunliches Versagen" vor. Es sei offensichtlich, dass im Irak mehr Militärs benötigt würden - mindestens eine ganze Division.

Auch der "Weekly Standard", Leitpostille der konservativen Intelligenz, warnt vor einem Desaster im Irak - die Regierung reagiere "nicht mit der gebotenen Dringlichkeit". Gebraucht würden mehr Soldaten, mehr zivile Helfer, mehr Geld für den Einsatz. Dilemma für Bush: Folgt er dem Rat und baut die Streitmacht aus, könnte er noch mehr Soldaten-Eltern verärgern. Und schon jetzt rechnet Dr. Dean auf seinen Kundgebungen gerne vor, wie viele Schulen man mit Bushs Militär-Milliarden bauen könnte.


Solchermaßen bedrängt blasen Bushs Getreue seit ein paar Tagen zur PR-Gegenoffensive. "Wenn Amerikaner ein edles Ziel anstreben", beschwor Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice am Montag einen Veteranen-Kongress, "dann halten sie auch durch." 120 Tage seien seit Ende der Kriegskämpfe vergangen, das sei "nicht besonders lang". Pentagon-Chef Donald Rumsfeld behauptete schlicht: "Es wäre ein Fehler zu glauben, dass wir im Irak mehr Truppen brauchen". Bush selbst unterbrach am Dienstag seinen Texas-Urlaub und gelobte, die USA würden nicht im nachlassen im Kampf gegen den Terror.

Eine neue Strategie für den Irak-Einsatz scheint in solchen Reden noch nicht durch - offenkundig ist die Regierung noch auf der Suche. "Was ist der Plan B?", fragt "Newsweek" auf dem Titel seiner aktuellen Ausgabe. Das klare Fazit: Es gebe gar keinen, selbst Plan A sei nicht ausgereift gewesen. Wie Kerry und Gephardt empfiehlt das Magazin, die Uno, die Türken und die Franzosen in den Einsatz einzubinden. Das aber wollen weder die Franzosen noch Rumsfeld.


Als neuer Heilsbringer soll offenbar der Harvard-Politologe Robert Blackwill wirken - Bush hat ihn im vergangenen Monat in sein nationales Sicherheitsteam beordert. Auch ein Indiz, dass es intern rumort in der Administration, trotz aller Durchhalteparolen nach draußen. Der Professor steht vor imposant komplexen Aufgaben: Er soll zwischen den Neokonservativen und den Powell-Internationalisten vermitteln, neue Konzepte für den Irak ausfeilen - und zugleich für Afghanistan, wo sich die Taliban mit einer Terror-Welle zurückgemeldet haben und den Unmut an der US-Heimatfront mehren.

Hier in Cobble Hill, bei der Versammlung im "Haus des Herren", sind inzwischen die Tränen der Wut gewichen. Larry Holmes ist an die Kanzel getreten, ein Redner der pazifistischen Gruppe "International Answer". Der Laie predigt mit Inbrunst, als wäre er der wahre Pastor im Saal. Es habe nicht nur einen Stromausfall in Amerika gegeben, ruft er - auch die Friedensbewegung habe seit Kriegsbeginn "all ihre Energie verloren". Das ändere sich jetzt, stachelt er sein Publikum an. "Wir dürfen nicht ruhen, bis wir drin sind im Weißen Haus - und Bush und seine Leute draußen."

Warten auf die Massen

Wie viel davon Rhetorik ist und wie viel glaubhaft, dürfte sich beim "Marsch der Massen" erweisen - der geplante Großumzug in Washington könnte zur ersten, ernsten Prüfung der "Bringt-die-Truppen-heim"-Bewegung werden. Vor der Kirche steht ein Dutzend Aktivisten, das mit Flugblättern dafür wirbt. Answer, kritische Veteranen, Soldaten-Eltern, einige Sozialisten - viele rufen zur Teilnahme auf. Wollen sie vom Rand der Gesellschaft in den Mainstream rücken, müssen sie Hunderttausende mobilisieren.

Bis zur "Massen-Marsch" bleibt allerdings Zeit - er ist für den 25. Oktober angesetzt. In der Ecke eines Flugblattes steht ein dazu passendes Zitat Donald Rumsfelds: "Werden noch mehr Leute getötet werden? Darauf können Sie wetten."


Endlich auch mal positive Nachrichten aus den USA!

mfg

Fuller

[kyron]

Vielleicht bricht die Angst weg in den USA.
Aber,
die Reichen haben immer Angst,
der Reiche hat etwas zu verlieren.

Die Politiker wissen das genau,
sie heizen den Leuten immer wieder kràftig ein
und helfen oft gerne nach....

[HubertHunold]

Die Amerikaner waren gewarnt:
Vietnam, Afghanistan, Tschetschenien. Eine Großmacht, die
ein fremdes Land besetzt, kann zerbrechen am Widerstand,
an der Kraft und an der Intelligenz seiner Bewohner.
Die Amerikaner bringen kein Öl aus dem Land und können so
den Aufbau nicht gegenfinanzieren.
Mit der freien und zivilisierten Welt (Deutschland,
Frankreich) haben sie es sich derart verdorben, dass sie
bei Struck gerade mal 200 Todeskandidaten für Afghanistan
loseisen konnten, um die eigene Besatzertruppe zu entlast-
en.
Das Geld, das für den Aufbau bereitgestellt werden muss,
kann mangels eigener Wirtschaftskraft nur aus der Noten-
presse kommen und kann in absehbarer Zeit nicht in Petro-
dollar gemünzt werden.
Der Kampf der irakischen Widerstandskämpfer wird so lange
gehen, bis der letzte Amerikaner das Land verlassen hat.
Bushs Hintermänner haben den Kampfgeist und den Stolz der
Araber unterschätzt. In der ihnen eigenen Überheblichkeit
verkündeten sie einen Sieg per Denkmalschliff und erhalten
nun einen Krieg, der nicht nur Bush das Amt kosten wird.
Er wird uns alle ärmer machen.

Hubert Hunold

[kyron]

Ein uraltes Land und Kultur zu einer amerikanischen Kolonie zu degradieren,
bringt Probleme.

Auch die UNO scheint dort vollkommen unerwùnscht zu sein.

[Schinderluder]

Das Eingangsposting ist in meinen Augen absoluter Blödsinn und an Dummheit kaum zu überbieten.(Ich meine natürlich den Verfasser des Artikels)

GELD ist die Triebfeder. Verzweifelt versuchen die USA auch Deutschland vor den Karren zu spannen! Denen geht der "Saft" aus! Hier eine passende meldung dazu:

27. August 2003, 02:28, Neue Zürcher Zeitung


Dunkelrote Zahlen am US-Budgethorizont
Fehlbetrag von gegen einer halben Billion Dollar für 2004

Sna. Washington, 26. August

Das überparteiliche Haushaltsbüro des US- Kongresses (CBO) zeichnet in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht die zuletzt drastische Verdüsterung des zusehends aus dem Lot geratenen Bundeshaushalts. In der alle sechs Monate stattfindenden Aufdatierung seines rollenden, jeweils die kommenden zehn Jahre umfassenden Ausblicks auf die Budget- und Wirtschaftsentwicklung des Landes prognostiziert das CBO für 2004 einen rekordhohen Fehlbetrag (was die absolute Zahl, nicht jedoch dessen Anteil am Sozialprodukt betrifft) von 480 Mrd. $. Für das am 30. September endende Fiskaljahr 2003 geht man dagegen weiterhin von einem Ausgabenüberschuss von 401 Mrd. $ aus, nachdem man im vergangenen Jahr ein Defizit von 158 Mrd. $ registriert hatte. Für die Zeitspanne zwischen den Jahren 2004 und 2013 unterstellen die Budgetexperten des Kongresses ferner einen kumulierten Passivsaldo von knapp 1,4 Bio. $. Der ohne Berücksichtigung allfälliger neuer Gesetzesinitiativen berechnete Reigen jährlicher Bundesdefizite würde dabei 2004 seinen Höhepunkt erreichen, ehe sich die Fehlbeträge in den nachfolgenden Perioden allmählich zurückbildeten. Ab dem Jahr 2012 resultierten dann wieder Budgetüberschüsse in dreistelliger Milliardenhöhe.

Mannigfache Hintergründe
Das rasante Tempo, mit dem der noch vor drei Jahren tiefschwarze Zahlen schreibende US- Staatshaushalt in eine krasse Schieflage geraten ist, könnte der nächstjährigen Wiederwahlkampagne von Präsident Bush etliche Probleme sowie unangenehme Fragen bescheren. Aus Sicht der oppositionellen Demokraten ist, allem voran, den milliardenschweren Steuersenkungen der gegenwärtigen Administration die Schuld am Verschwinden der einst auf 5,6 Bio. $ geschätzten Überschuss-Saldi (kumuliert über zehn Jahre) zuzuschreiben. Für die Republikaner stellt hingegen die präsidiale Fiskalpolitik eine valable Rezeptur dar, um den lahmenden Wirtschaftsgang anzukurbeln. In der Tat gehen die jüngsten Fehlbeträge zu einem grossen Teil auf die zuletzt sehr unstete und wiederholt schwache Konjunktur zurück, was zu einem scharfen Einnahmenrückgang geführt hat. So dürfte 2003 der Anteil der Steuereinnahmen am Sozialprodukt mit 16,5% den tiefsten Stand seit 1959 verzeichnen, nachdem man noch im Rekordüberschuss-Jahr 2000 (Saldo: 236 Mrd. $) einen Spitzenwert von 20,8% registriert hatte. Eingedenk der in der Zwischenzeit eingetretenen Aufhellung der Wachstumsperspektiven unterstellt denn auch der Bericht für 2004 eine Beschleunigung des Expansionsrhythmus von heuer 2,2% auf 3,8%.

Zügelloses Ausgabengebaren
Anderseits ist als ebenso mächtige Quelle der jüngeren Defizitentwicklung die unselige Befriedigung diverser Ausgabengelüste durch die Administration sowie den Kongress zu nennen. Seit dem Amtsantritt der Regierung Bush verzeichnete das Wachstum bei den sogenannt ungebundenen Ausgaben zweistellige Steigerungsraten. Gerade in diesem Bereich verheisst der Ausblick in die Zukunft wenig Gutes. So sind in den Voraussagen des CBO weder die Kosten einer längeren US- Präsenz in verschiedenen Krisenherden wie etwa in Afghanistan oder im Irak noch die von Politikern aller Couleurs bereits fest eingeplanten Zusatzauslagen im Gesundheitswesen enthalten. Ebenfalls schwer ins Gewicht fallen würde ferner eine definitive Verankerung der sich zurzeit über einen Zeitraum von maximal zehn Jahren erstreckenden Steuersenkungen Bushs (berechnet ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Verabschiedung). Deren gestaffeltes Auslaufen, beginnend im Jahr 2011, zeichnet nicht zuletzt für die ab 2012 ausgewiesene Rückkehr in die schwarzen Zahlen. Laut Ansicht des CBO würde allein die Erneuerung sämtlicher fiskalischer Entlastungen die geschätzte Neuverschuldung der Union über das kommende Dezennium von zurzeit 1,4 Bio. auf 3,7 Bio. $ ausweiten.

Das ist der wahre Grund!

[tiramisusi]

Weiß einer von Euch eigentlich, wer für die Kosten für das neue Strom-Netz in den USA aufkommen muss? Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung, wie sich das da verteilt. Ich dachte erst, alles sei doch ohnehin in privater Hand, doch ist es ja offenkundig so, dass über die Erneuerung auf politischer Ebene entschieden wird, ob das Netz erneuert wird oder nicht....Weiß das jemand und kann das jemand mal in ein, zwei Sätzen erklären?

Ich habe nämlich neulich gelesen, dass die Kosten für ein neues Stromnetz für den Bereich, der neulich ausgefallen ist, sich auf 100 Millarden Dollar beläuft. Mich würde halt interessieren, inwiefern und ob überhaupt das den Haushalt belastet.

Danke vorab!

TS

[ODDLOT]

Die Kosten für die Netzerneuerung müssten die Stromkonzerne aufbringen, die sie wiederum auf die Verbraucher umlegen werden, was zu einem weiteren Anstieg, der schon bereits hohen Energiekosten pro US-Haushalt führen würde.

Im Sommer wenn die Klimaanlagen Tag und Nacht auf Hochtouren laufen, verbraucht ein Einfamilienhäuschen in den USA ca. 250 - 300 Dollar an Stromkosten pro Monat.

Die US-Regierung hat irgendwann mal die Notbremse gezogen und die Stromkosten reglementiert. Daraufhin haben die Stromerzeuger in Übereinstimmung mit der Regierung kaum mehr ins Netz investiert und gute Gewinne dabei gemacht.
Das Resultat dieser Politik war der Blackout vor ein paar Tagen.

[Schinderluder]

Meinetwegen sollen sie vor Kerzen sitzen!

[wohans]

Könnten nicht die Deutschen und Franzosen die Kosten für die Erneuerung des Stromnetzes tragen?

In Afghanistan müssen und im Irak sollen sie doch auch ran!

Es gibt in unserem Land sicher eine Menge Politiker, die die transatlantische Freundschaft durch Übernahme der Kosten für den Aufbau des Stromnetzes gerne festigen würden.

[wohans]

Interessanter Artikel zum US Stromnetz:

http://www.freitag.de/2003/35/03350301.php

Übersetzung eines Artikels, der im "Guten Morgen Mr. Bush"
Thread schon mal im Original zu finden war.

[tiramisusi]

Danke ODDLOT. Ich hatte mir das so ähnlich schon gedacht. Doch was mir immer noch nicht so ganz klar ist, ist wieso die jetzige wie aber auch die vorige Regierung die Erneuerung der Netze verschieben konnte wenn im Grunde ja die Stromkonzerne die Kosten und das Risiko tragen.

Ich habe darüber neulich noch den Schluss eines TV-Beitrages mitbekommen. Da ging es darum, dass nach den Stromausfällen in Kalifornien etc. schon die Erneuerung der Netze gefordert wurde, doch die jeweiligen Regierungen haben das Projekt immer wieder auf die lange Bank geschoben, um keine Wählerstimmen zu riskieren. Also scheint es so zu sein, dass die Regierungen zumindest ein Wörtchen mitzureden haben. Kann es sein, dass der Staat an irgendeiner Stelle einen Teil der Infrastruktur stellt? Mmmmh. Rätselrätsel....Es wäre interessant zu wissen, weil auf die Regierung unter Umständen eine Menge zusätzlicher Kosten zukämen, wenn dem so wäre.

TS

[ODDLOT]

Ein weiterer Grund für die Netzproblematik in den USA ist die Deregulierung der Strommärkte. Diese wurde besonders von den grossen Energiekonzernen wie z.B. Enron gefordert, um die lokalen Stromerzeuger, die in ihrem Gebiet eine Moopolstellung hatten, auszubremsen.

Diese Deregulierung hat dann z.b. zu Energiegrosshändlern geführt, die nur noch mit Strom handeln, selbst aber keinen produzieren.
Die Netze der USA sind aber auf lokale Anbieter ausgerichtet, die ihre Energie auf kurze Entfernungen zum Verbraucher bringen, nicht aber wie bei den heutigen Energiegrosshändlern den Strom erst über hunderte von Meilen transportieren.

In Europa wird der Ruf nach Deregulierung auch immer lauter, aber die Amerikaner haben bereits viele schlechte Erfahrungen mit der Deregulierung einzelner Märkte gemacht.

Den Telefonmarkt und den Luftverkehr wurde bereits vor längerem dereguliert. Die Folge ist nun, dass die Preise höher und der Service schlechter als vorher sind und der Verbraucher kennt sich in der Masse der Angebote überhaupt nicht mehr aus und seine heutiger Telefonanbieter kann morgen schon insolvent sein. Die meisten US-Fluggesellschaften sind es bereits.

Und jetzt hat der Verbraucher auch noch Ärger mit dem Stromnetz. Und alles was den Verbraucher ärgert, fällt auf die Regierung zurück. Die gestaltet zwar nur die Rahmenbedingungen, aber die sind eben für den Verbraucher nicht gut, wie sich jetzt zeigt, allenfalls sind sie gut für die Stromwirtschaft.

Das kommt daher, dass in Washington auf ca. 450 Kongressabgeordnete, 100 Senatoren, einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten ca. 30.000 Lobbyisten kommen, die ihre entsprechenden Interessengruppen vertreten.