Operation Zukunft: So wird Politik gemacht - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

Koch verordnet Hessen "Operation sichere Zukunft"
von Peter Scherer

Frankfurt/Main - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat für sein Land die finanzpolitische Notbremse gezogen: Wegen der dramatischen Einschnitte im Landeshaushalt machte der Regierungschef ausdrücklich von seiner in der Verfassung verankerten Richtlinienkompetenz Gebrauch und verordnete dem Land ungeachtet auch parteiinterner Widerstände das "größte Sanierungs- und Sparprogramm der Nachkriegsgeschichte". Die "Operation sichere Zukunft" hat ein Volumen von 1,03 Milliarden Euro, belastet sowohl die Bürger als auch die Mitarbeiter des Landes und beinhaltet ausdrücklich die Möglichkeit von betriebsbedingten Kündigungen. Zudem teilte Koch mit, die CDU-Landtagsfraktion werde nunmehr auch die Aussetzung der erst kürzlich gemeinsam mit SPD und FDP beschlossenen Diätenerhöhungen beantragen.


Kernpunkte der von Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar vorgestellten Rotstiftpolitik sind die gestaffelte Erhöhung der Beamten-Arbeitszeit auf 40 bis 42 Stunden sowie die Kürzung aller Landessubventionen und freiwilligen Mittel um ein Drittel. Beamte bis 50 Jahre sollen künftig 42 Stunden arbeiten, ab 50 bis 60 Jahre 41 Stunden und über 60 Jahre 40 Stunden. Hessen ist das erste und bislang einzige Bundesland, das eine solche Regelung einführt. Laut Landesregierung bedeutet dies einen "Produktivitätsgewinn von etwa 4750 Stellen.


Als Konsequenz aus dem Sparkurs müssen sich die Bürger auch auf eine Erhöhung der Gebühren um zehn Prozent einstellen und die Studenten auf die Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrages in Höhe von 50 Euro pro Semester. Für Langzeitstudenten und Zweitstudierende werden Studiengebühren eingeführt. Aktiven Beamten wird das Weihnachtsgeld auf 60 Prozent gekürzt, Pensionären auf 50 Prozent. Zum weiteren Sanierungsinstrumentarium gehören die Zusammenlegung von Behörden insbesondere in der Justiz-, Forst- und Veterinärverwaltung, was zu einem "Effizienzgewinn von rund 5000 Stellen führen soll. Zudem gilt im hessischen Landesdienst ab sofort ein genereller Einstellungsstopp. Nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel bei Lehrern, könne ein "schmaler Korridor" für Neueinstellungen geöffnet werden. Um 7,5 Prozent gekürzt werden auch die allgemeinen Verwaltungskosten, vom "Aktendeckel bis zu den IT-Kosten". Und bei den Bauinvestitionen werden einmalig 60 Millionen eingespart. Der Kommunale Finanzausgleich bleibt jedoch "unangetastet". Und auch die politischen Schwerpunkte der Landesregierung - Bildung und innere Sicherheit - sollen weit gehend ungeschoren davonkommen. Allerdings gelte hier, so Koch, "dass manche Projekte langsamer als geplant umgesetzt werden". Koch: "Wenn 2004 das Wirtschaftswachstum wieder einsetzt, hat Hessen eine gute Ausgangsposition, um unter den Bundesländern weiter ganz vorn dabei zu sein."


Sowas hat Eichel mit seinem Sparprogramm in 4 Jahren nicht geschafft. Und genau deshalb geht es der Bundesrepublik auch so beschissen.

-Aussetzung der Diätenerhöhung

-Abbau der Bürokratie (Einstellungsstopp, Erhöhung der
Beamtenarbeitszeit, Kürzung der Pensionen und
Weihnachstgelder, Zusammenlegung von Behörden, Einsparung
bei Verwaltungskosten....)

-Einsparungen bei Bauinvestitionen

-Keine Einsparungen bei Bildung


So wird`s gemacht, Rot-Grün

[ConnorMcLoud]

Koch plant "brutalstmögliche" Rotstiftpolitik in Hessen

Ministerpräsident: Finanzlage ist "hochdramatisch"
von Peter Scherer

Frankfurt/Main - Dem von der CDU regierten Bundesland Hessen drohen nach Angaben der Landesregierung "extrem schmerzliche Sparmaßnahmen". Die Details der "brutalstmöglichen" Rotstiftpolitik wollen Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU) heute bekannt geben.


Bereits zu Beginn der Sommerferien hatte Koch die Finanzlage des Landes als "hochdramatisch" bezeichnet und erklärt, dass kein Zuwendungsempfänger des Landes erwarten könne, dass er im nächsten Jahr so viel bekommen werde wie noch in diesem.


Es gilt als sicher, dass die Koch-Administration Sparanstrengungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro machen wird. In allen Zuwendungsbereichen, ob im Sozialen, bei der Landwirtschaft, der Kunst oder der Kultur, überall will das Land Subventionen und Leistungen kürzen, darunter auch das Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst.

Außerdem soll eine deutliche Anhebung der Arbeitszeit für Beamte angeordnet werden.

Zur Botschaft des morgigen Tages soll aber auch die Zusage gehören: keine Kürzungen bei den Schulstunden und bei der Präsenz der Polizei.

Dass Hessen derzeit in schwerem Wasser rudert, wird auch dadurch unterstrichen, dass die international anerkannte Rating-Agentur Standard & Poor`s die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft hat. Der Bund, Bayern, und Baden-Württemberg hatten dagegen ihre Topbonität halten können, kritisieren die Grünen. Dies zeige, dass Hessens Finanzprobleme hausgemacht seien. Die SPD-Opposition fürchtet, dass auf Grund der Abstufung für den hessischen Schuldenberg von rund 28 Milliarden Euro nun steigende Zinsen in beträchtlichem Umfang anfallen werden.

Um noch in diesem Jahr zu Einnahmeverbesserungen zu kommen, hat der finanzpolitische Sprecher der FDP-Opposition, Roland von Hunnius, unter anderem die Veräußerung der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft vorgeschlagen. Auch sollten private kommerzielle Großveranstalter an den Kosten der Polizeieinsätze beteiligt werden, die bei den entsprechenden Events entstehen. Mittelfristig, so schlagen die Liberalen vor, könnten unter anderem der Domänenbesitz des Landes reduziert und der Anteil des Landes an der Technischen Überwachung Hessen veräußert werden. Und schließlich müssten auch die Weichen für den Abbau "von einem oder zwei Ministerien" und den Verkauf der Messe Frankfurt gestellt werden, so die FDP.

Mit sich selbst gehen die Mitglieder des Hessischen Landtags allerdings generös um. Der desolaten Finanzlage zum Trotz verabschiedeten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Grünen eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 1,4 Prozent auf 6490 Euro. Das maximale Ruhegehalt der Volksvertreter wurde allerdings gleichzeitig von 75 auf 71,75 Prozent der Bezüge gekürzt.

Das Koch-Kabinett hatte mehr politisches Fingerspitzengefühl: Es verordnete sich wenigstens eine Nullrunde.



http://www.welt.de/data/2003/09/02/162850.html




Während Hessen unter Hans Eichel einen nahezu ausgeglichenen Landeshaushalt und eine erstklassige Bonität als Kreditnehmer hatte, muß Koch sich jetzt auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes abstufen lassen.

Gratulation, Koch hat das einstige Musterland Hessen in nur vier Jahren an die Wand gefahren!

[Jarrod21]

Ist ja auch kein Wunder, wenn Eichel einen so hohen Schuldenberg hinterläßt. Jahrzehnte SPD-Herrschafft gehen halt nicht spurlos an einem Land vorbei.

Aber wenigstens tut Koch was, anstatt wie Eichel lieber abzuwarten oder Lügenmärchen aufzutischen.

Und um Hessen ist es immer noch wesentlich besser bestellt als um Länder wie Berlin, Bremen oder NRW. Wie ist bloß deren Bonität?

[ConnorMcLoud]

Deren Bonität ist Top, während Hessen demnächst ähnlich wie Ghana bei den Banken um Kredite betteln muß.

[Jarrod21]

Oder hat jemand was gegen den Bürokratieabbau, die Subventionskürzungen oder die Aussetzung der Diätenerhöhung?

Ich wiederhole mich nochmal: Auf sowas sind Eichel und Schröder in den 5 Jahren nicht gekommen. Der Koch macht das mal eben so. Weil`s gemacht werden muß. Mann, Mann, so Leute bräuchten wir in der Bundesregierung.

[Jarrod21]

#4...Ach schreib doch keinen Scheiß, Connor. Dich nimmt doch sowieso keiner mehr Ernst. Nicht mal ehemalige stramme SPDler wie Rotgruen, die du ja auch noch beschimpfst.

[Jarrod21]

Außerdem können die Beamten noch froh sein, daß Koch ihnen nicht wie die Grünen den Beamtenstatus entziehen will.

[ConnorMcLoud]

Vielleicht muß Hessen ja demnächst beim Internationalen Entwicklungsfonds um Kredite betteln.

Roland Koch macht´s möglich!

[Jarrod21]

Ach Connor, du bist nicht mal zum Kotzen wie ein Grüner (O-Ton Schröder), sondern einfach nur stinklangweilig.

[Jarrod21]

Auch Niedersachsens neue Regierung setzt auf Bürokratieabbau:


Niedersachsen kündigt Nullrunden für Bedienstete an
Hannover - Auch Niedersachsen will durch ein zweijähriges Einfrieren von Löhnen und Gehältern und mit der Einsparung von über 7400 Stellen im Landesdienst bis 2007 einen verfassungsmäßigen Haushalt erreichen. Finanzminister Hartmut Möllring stellte in Hannover die Grundzüge einer neuen mittelfristigen Planung vor, mit der die Nettoneuverschuldung des Landes wie versprochen vier Jahre lang um jeweils 350 Millionen Euro sinken soll. Die neue Finanzplanung versuche, "unsere Ausgaben unseren Möglichkeiten anzupassen", sagte der CDU-Politiker.


Nach Angaben von Möllring sollen nach der neuen Planung in der reinen Landesverwaltung 6743 Stellen bis zum Jahr 2007 entbehrlich werden, die anschließend nach und nach wegfallen sollen. Weitere 700 Stellen würden in den Jahren 2005 bis 2007 an den allgemein bildenden Schulen nicht wieder besetzt. Wegen der langsam sinkenden Schülerzahlen könne man dennoch eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent aufrechterhalten. In den Jahren 2005 und 2006 seien außerdem nominale Nullrunden für alle Landesbediensteten geplant. Insgesamt sollten die Personalausgaben gegenüber der mittelfristigen Planung der Vorgängerregierung bis 2007 um 400 Millionen Euro zurückgehen.


Die neue Planung schreibt laut Möllring außerdem Einsparungen, die man bereits bei der Aufstellung des Haushalts 2004 beschlossen habe, auch für die Jahre 2005 bis 2007 fort.

[Jarrod21]

Von Wulff und Koch kann sich Schröder locker zwei Scheiben von abschneiden

[ConnorMcLoud]

Damit Eichel demnächst auch bei den Banken um Kredite betteln muß?

[Fuller81]

[Jarrod21]

Zum Bürokratieabbau ist Rot-Grün seit 5 Jahren nicht in der Lage. Gleiches gilt für die Reduzierung der Pensionen und des Weihnachtsgeldes noch "aktiver" Beamter.

Ihr zwei seid warscheinlich Typen, die dem Staat auf der Tasche liegen.
Hab da letztens noch so einen Bericht gesehen. So dummdreist stelle ich mir euch auch vor.

[Fuller81]

Das ehrt mich sehr!

Ich liege dem Staat nicht auf der Tasche, er investiert mit dem Bafüg in die Zukunft, in der ich diesen Staat retten werde!

mfg

Fuller