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Der gläserne Fluggast - zwischen Datenschutz und Terrorangst

Wie viele Informationen dürfen Fluggesellschaften weitergeben? Europäer und Amerikaner suchen nach einem Kompromiss

Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung, Nr. 227 von Thomas Gack
Brüssel. Europas Fluggesellschaften haben die Wahl: Entweder sie verstoßen gegen die EU-Datenschutzrichtlinie oder sie riskieren, dass ihnen die Landerechte in den USA entzogen werden. Seit den Terroranschlägen des 11. September forden die USA, dass ausländische Fluggesellschaften dem Genzschutz die so Fluggastdatensätze ihrer Transatlantikflüge liefern - bis zu 60 Angaben über Buchung, Flugroute, Kreditkartennummer, Adresse, Telefonnummer und anderes. Halten sich Lufthansa, Air France oder BA allerdings an die Regeln des europäischen Datenschutzes und verweigern die Auskunft, erwartet ihre Passagiere bei der Ankunft in den USA eine ausführliche Untersuchung, die zumindest lästig und zeitraubend ist - wenn die Fluglinien nicht sogar ihre Landesrechte verlieren. Die EU -Fluglinien haben sich deshalb für den Weg des geringsten Widerstandes entschieden: Sie liefern den USA die Passagierdaten und hoffen darauf, dass die EU-Staaten die Verletzung des Datenschutzes hinnehmen. Bisher ist dies nicht der Fall.
"So kann es aber nicht weitergehen", meint EU-Kommissar Frits Bolkestein. Schließlich gehe es hier um Persönlichkeitsrechte, die in der EU-Grundrechtscharta verbrieft sind. Die Mitgliedsstaaten müssen dafür sorgen, dass diese Grundrechte respektiert werden - was bisher im transatlantischen Flugverkehr nicht geschieht. Zwischen Frankfurt und Florida, London und Los Angeles bewegen sich Europas Bürger derzeit in einer juristischen Grauzone, inder vieles möglich und wenig nachprüfbar ist. Was passiert mit den personenbezogenen Daten der Europäer in den USA? Was darf erfasst werden ? Wer hat Zugriff? Wer speichert die Datensäte wie lange? Wie werden sie von den Behörden genutzt?
Seit fast zwei Jahren verhandelt die EU-Kommission mit den USA, um diese Fragen zu klären. In den vergangenen Wochen war der US-Staatssekretär in den USA, um diese Fragen zu klären. In der vergangenen Woche war der US-Staatssekretär für Grenzsicherheit, Asa Hutchinson, bei Frits Bolkestein in Brüssel. Viel näher gekommen sind sich die beiden nicht.
In der Qual der Wahl zwischen einer wirksamen Bekämpfung des Terrorismus einerseits sowie dem Individualrechten und dem Datenschutz anderseits hat in den USA der Schutz der Bürger vor neuen Anschlaägen Vorrang. Die Europäer fürchten dagegen die Aushöhlung der bürgerlichen Grundrechte und wollen deshalb nur einen sehr restriktiven Umgang mit den Fluggastdaten zulassen. Während die USA zum Beispiel die Daten zumindest sieben Jahre speichern wollen, bestehen die Europäer darauf, dass die Flugdateien nach drei Jahren geschlöscht werden.
Vor allem aber will die EU verhindern, dass "sensible Daten" automatisch erfasst und gespeichert werde: Religionszugehörigkeit, Essgewohnheiten, Gesundheitszustand, aber auch daten, die bei der Flugbuchung ganz selbstverständlich in den Computer eingespeist werden wie Teleonnummern, Bankverbindungen oder Fluggewohnheiten. Offenbar sind die USA Bereit auf "sensible Daten" wie Lebensgewohnheiten oder Religion zu verzichten. Die US-Sicherheitsbehörden wollen aber insgesamt 39 Angaben, die EU will nur 19 liefern.
Um Pannen wie die Einreise der Attentäter vom 11. September zu verhindern, sollen die Fluggastdaten in den USA mit einem computergeschützten Rasterprogramm durchleuchtet werden. Gerade dagegen wehren sich aber die Europäer. Der "glässerne Flugpassagier" stehe der europäischen Vorstellung von Bürgerrecht und Persönlichkeitsrecht entgegen. EU - Kommissar Bolkesetein fordert deshalb rechtlich verbindliche Garantien, dass den Flugpassagieren der europäischen Luftlinien in den USA ein "angemessener Datenschtz" garantiert wird.
In Brüssel hat man allerdings auch Verständnis für das Schutzbedürfnis der Amerikaner. "Wir müssen realistisch sein, mahnte Bolkestein die Datenschutzfanatiker im EU-Parlament. "Die Bedrohung durch den Terrorismus gibt es nun einmal. Das ist keine amerikanische Obsession:" Kanada und Australien wollen ähnliche Prüfregeln einführen. Und auch die Sicherheitsbehörden einiger EU-Staaten machen sich Gedanken, wie man sich durch bessere Datenüberwachung vor Anschlägen schützen kann.





Die Amerikanischen Zollbehörden dürfen sich - nach amerikanischem Recht - die Daten derjenigen Passagiere übermitteln lassen, welche in die USA einreisen wollen - Flugzeug, Schiff - egal.
Deshalb hat man den Amis Zugriff auf das deutsche Flugbuchungssystem "Amadeus" eingeräumt, weil es sonst keine Möglichkeit gibt, diese Daten zu übermitteln. Dummerweise gibt es im Amadeus keine Einschränkung, so dass die Amerikansiche Zollbehörde alles (auch innerdeutsche Flüge) mitlesen kann - aber angeblich tun sie das nicht

Amadeus ist übrigens nicht mal in der Lage, die Zugriffe zu protokollieren - also die kriegen nicht mal mit, wenn die Amis hier ihre Kompetenzen überschreiten.

Es werden übrigens all diejenigen Daten bereitgestellt, die Du Deinem Reisebüro angibst - also auch z.B. Mahlzeitwünsche. Falls Du also Vegetarier bist, kann es durchaus sein, dass die Amis den Wunsch nach Fleischlosem Essen etwas anders interpretieren und Dich als Moslem verdächtigen - nur so am Rande bemerkt.

GJ



aus dem Thread: Wer hilft mir bei der Aufklärung, folgendem Sachverhalt...
Autor (Datum des Eintrages): GoodJob (08.08.03 15:48:24)
Beitrag: 7 von 17






Mit Sicherheit ist es nicht der Wunsch künftiger Reisender den gläsernen Fluggast abzugeben.
Ich für meinen Teil sollte mir bekannt werden, dass meine Reisedaten von Fluggesellschaften bez. Touristik-Konzernen
an Dritte weitergeleitet werden, ohne mich meiner Zustimmung versichert zu haben, werde gegen das Unternehmen rechtliche sowie strafrechtliche Schritte einleiten.

[GoodJob]

Einige Infos dazu findest Du unter

http://www.datenschutz.de/

Auch eine bereits erfolgte Datenweitergabe der US-Fluglinie JetBlue an die Rüstungsfirma Torch Concept ist darin beschrieben.

GJ

[broker2204]

na und ???

habt ihr etwa angst um eure daten ???

ihr kleingläubige

[GoodJob]

@broker2204

Hättest mal gestern in der ARD Ratgeber-Recht sehen sollen. Da wurde ein Fall geschildert, wo einem das Girokonto gesperrt wurden weil er:
1. Das Konto zum dritten mal überzogen hatte - aktuell war er mit EUR 4,95 !!! im Minus. Ein paar Überweisungen wurden deshalb zurückgewiesen.
2. Zudem hatte er noch einen Schufaeintrag wegen einer längst erledigten Kreditangelegenheit.

Obwohl er einen festen Job hat, und sonst nie irgendweche Schulden hatte, wurde ihm das Girokonto gekündigt, und obwohl es eine Selbstverpflichtung der Banken gibt, dass jeder ein Girokonto führen können muss, wird er von allen Banken zurückgewiesen. Und ohne Girokonto - viel Spaß, wenn Du es Deinem Arbeitgeber erklärst, viel Spaß, wenn Du was "überweisen" musst, viel Spaß, wenn Du Deinem Vermieter erklärst, dass er die Miete nicht mehr per Einzug abbuchen kann etc etc...

Jaja, es ist völlig egal, wer von Dir welche Daten kriegt. Aber spätestens wenn die Daten an der falschen Stelle landen und "anders" interpretiert werden, dann wirst auch Du merken, dass Deine Daten schützenswert sind.
Viel Spaß bei der Einreise in die USA, wenn Du zuvor einen vegetarischen Essenswunsch bei der Flugbuchung angegeben hast.

GJ

[broker2204]

#4:

nur zur info:

1. ich habe den ratgeber gesehen - der kunde hatte selbst schuld
2. ich esse schweinefleisch
3. nur wer etwas zu verbergen hat ...

[887766]

Guten Abend GoodJob,

am 15. - 18. 08. 2003 wurde vom Bundeskriminalamt in enger Zusammenarbeit mit den Ländern Inpol-neu in Betrieb genommen.
Inpol ist das gemeinsame arbeitsteilige, elektronische Informationssytem der Polizeien des Bundes und Länder zur Unterstützung vollzugspolizeilicher Aufgaben.
Die entkoppelt betriebenen Teilnehmersysteme des BKA, der Polizisten der Bundesländer, des Bundesgrenzschutzes und des Zollkriminal-amtes wirken bei Inpol in einem komplexen Rechner-Rechner-Verbund zusammen, die mit den zentralen Knoten beim Bundeskriminalamt, dem IN-POL-Zentralsystem, sternförmig miteinander vernetzt sind.

Inpol ist den Mitarbeitern der Polizeien zugänglich und kann von diesen benutzt werden. Sämtliche Datenbestände aus dem Erkennungsdienst, Haftdaten, Kriminalakte usw. stehen dem Benutzer von INPOL zur Verfügung. Verwandschaftsgrade bez.Lebenspartner soweit diese bekannt sind sind ebenfalls bei INPOL abrufbar.
Durch das DNA Identitätsfestellungsgesetz welches unser Gesetzgeber verabschiedet hat verfügt das BKA ebenfalls über eine große Informationsquelle.

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Anhang zu # 948, Zum Thema: Der gläserne Fluggast - zwischen Datenschutz und Terrorangst

Ein Artikel aus dem Börsenmagazin " Der Aktionär" Nr. 41, Seite 36


Anschnallen es wird turbulent !

Zwar läuft das Geschäft der US-amerikanischen Fluggesellschaft Jet5blue sehr gut, doch die Weitergabe von Passagierdaten an die US-Regierung im Rahmen eines " Anti-Terro-Programms" hat jüngst für Wirbel gesorgt.

Jetblue / 541 867
Da hat sich Vorstandschef David Neeleman gehörig, die weiße Weste bekleckert. Bislang galt seine Fluggesellschaft Jetblue als Vorzeigeunternehmen der gebeutelten US-Luftfahrtbranche. Man flog günstiger und dabei sogar noch komfortabler als bei der Konkurrenz. Obendrein macht Jetblue auch noch gute Gewinne. Doch das perfekte Image ist seit letzter Woche angekratzt.
Ser Konzern hat über eine Millionen Passagierdaten an eine Firma weitergegeben, die im Auftrag des Pentagon Daten zur Terrorismusbekämpfung erhebt. Nicht nur , dass Jetblue damit gegen seine eigenen Geschäftsrichtlinien verstoßen hat, auch der Zeitpunkt des Bekanntwerdens dieses " Vergehens" ist nicht gerade vorteilhaft. In den USA werden derzeit nämlich kritische Stimmen gegen die staatliche überwachung im Zusammenhang mit dem Anti-Terrorgesetz immer lauter.

Gute Geschäfte ade?
Der Vorfall zieht indes große Aufmerksamkeit auf sich, sogar die New York Times berichtete darüber. Zeitgleich bemüht sich Vorstandschef Neeleman um Schadensbegrenzung. In einer öffentlichen Stellungsnahme nahm er die Schuld auf sich und beteuerte, so etwas werde nicht wieder passieren. Welchen Imageschaden Jetblue davontragen wird, ist zur Zeit nicht abzusehen; bislang flog Linie der Konkurrenz auf jeden Fall deutlich davon.
Viele Fluggäste zeigten sich jedoch äußerst verärgert über die Praktiken des Konzerns.

Demnächst unternehme ich selbst zwei Auslandsflüge mit einer Fluggesellschaft daher überlege ich schon selbst vorsichtshalber Strafanzeige gegen die Praktiken der Datenbeschaffung zu stellen.
Es kotzt mich ehrlich gesagt schlicht weg an wie auch unter einer rot/grünen Bundesregierung unter dem Deckmantel von " Anti-Terror-Programme" die Bürgerrechte eingeschränkt werden. Die Deutschen beschäftigen sich in letzter Zeit nur noch mit den Programmen um die " Agenda 2010" und merken dabei nicht mehr wie ihre Bürgerrechte vom Staat eingeschränkt werden.



aus dem Thread: TUI???..
Autor (Datum des Eintrages): 887766 (30.09.03 11:53:05)
Beitrag: 953 von 953

[GoodJob]

http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=1028

@887766

Dann kannste gleich auch noch Toll Collect verklagen, die auch erst mal Deine Bilder von der Autobahnnutzung speichern, bevor sie sie wieder löschen...

Aber wie schon gesagt, wenn die Daten erst mal da sind ...


@broker2204

Wenn Du mit einem Geschäftspartner hier abgelichtet wirst, dann wäre das sicher für die Konkurrenz interessant.
Oder vielleicht denkt Deine Frau, dass die hübsche Beifahrerin Deine Geliebte ist, obwohl Du nur grad mal ne Kollegin ein Stück mitgenommen hast. Dennoch, Du hast ja nichts zu verbergen - aber das musst Du dann erst mal Deiner Frau erklären

[887766]

CDU rudert bei Polizeigesetz zurück


Experten haben in der Anhörung zum neuen Polizeigesetz scharfe Kritik an der vorgesehenen präventiven Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Straftatverdacht geübt. Die Unionsfraktion entschärfte daraufhin den Entwurf. Hannover. Das geplante neue Polizeigesetz stößt in einigen Teilen auf massive Ablehnung. Kritisiert wird von Experten vor allem die so genannte präventive Telefonüberwachung. Nach den Plänen der Regierungsfraktionen von CDU und FPD soll der Polizei künftig erlaubt sein, Telefone abzuhören und Verbindungsdaten aufzuzeichnen, ohne dass ein konkreter Straftatverdacht vorliegen muss. Am Donnerstag ruderte die CDU ein Stück zurück. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Christian Biallas, sagte in Erfurt, die Fraktion werde wohl eine Regelung aus dem 2002 verschärften Thüringer „Polizeiaufgabengesetz“ übernehmen. Darin sei auch die Überwachung von Kommunikationsdiensten vorgesehen. Allerdings müsse es – anders als im niedersächsischen Entwurf geplant – unter anderem Hinweise auf eine mögliche Straftat geben. Im Juni hatte die CDU-Fraktion den Gesetzentwurf vorgestellt, der sich am bayerischen Polizeigesetz orientiert. Wichtigste Änderungen zum geltenden Recht sind der so genannte finale Rettungsschuss für Polizisten, die Verlängerung des Polizeiarrestes von bisher vier auf zehn Tage und die Ausweitung der Telefonüberwachung. In der Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf kritisierte nicht nur der Landesdatenschutzbeauftragte die Pläne. Für den obersten Strafverfolger im Bereich des Oberlandesgerichts Celle, Generalstaatsanwalt Harald Range, sind die Pläne sogar so „einschneidend“, dass er sich in seiner Stellungnahme vor dem Ausschuss auf die Telefonüberwachung beschränkte. Durch die Telefonüberwachung würden „wesentliche Freiheitsrechte unbescholtener Bürger“ aufgegeben. Außerdem sei diese verdeckte Ermittlungsmethode bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität extrem wichtig, meinte Range. Deshalb müsse „unter allen Umständen sichergestellt bleiben“, dass die Telefonüberwachung „nicht durch diffuse Anwendung im Vorfeld des Anfangsverdachts zusätzlich in die Kritik gerät“, sagte der Generalstaatsanwalt. Die von den Regierungsfraktionen geplante Initiativ-Überwachung sei verfassungsrechtlich fragwürdig. Ein praktischer Mehrwert für Polizei und Justiz sei davon nicht zu erwarten, meinte er. Darin sei er sich mit der Zentralstelle zu Verfolgung der organisierten Kriminalität einig. Die geplanten Regelungen zur Telefonüberwachung, zur „längerfristigen Observation“ und zum Einsatz verdeckter Ermittler wurden auch vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) in der Anhörung hart kritisiert. DJV-Justitiar Benno H. Pöppelmann sah den in der Strafprozessordnung gewährleisteten Schutz der Informationsbeschaffung und damit die Kontrollfunktion der Medien gefährdet. Der innenpolitische Sprecher des SPD-Fraktion, Heiner Bartling, sprach von einem „Debakel erster Klasse“ für die Regierungsfraktionen. Er verwies auf Bayern, wo die Landesregierung ähnliche Pläne auf Druck der Öffentlichkeit habe zurückziehen müssen. Bartling forderte CDU und FDP auf, den Entwurf zu überarbeiten und auf die Vorschrift über die präventive Telekommunikationsüberwachung zu verzichten.
mak/me




Nun wird in diesem Artikel nicht der Bundesinnenminster Otto Schilly (SPD) erwähnt, aber das selbe Kaliber wenn es darum geht den Menschen auszuspionieren.
Wenn ich mir überlege in was für eine Welt wir heute unsere Kinder aufwachsen lassen, viele von denen verstehen dies noch nicht einmal.