Schröder droht ausnahmsweise mal wieder mit Rücktritt - 500 Beiträge pro Seite

[Viva2]

Schröder droht schon wieder mit Rücktritt

Es ist das zweite Mal binnen einer Woche. Gerhard Schröder hat öffentlich mit Amtsverzicht gedroht, wenn seine Agenda 2010 scheitert. "Mein politisches Schicksal will ich ganz bewusst verbinden mit der Durchsetzung dieser Reformen", sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin bei einer Festveranstaltung.

Berlin - Bis Weihnachten müssten die Reformen auf den Weg gebracht sein. Es müsse eine "große nationale Kraftanstrengung" geben, damit der Ruck durch Deutschland gehe, den der frühere Bundespräsident Roman Herzog beschworen habe. Es gehe um "ökonomische Vernunft und soziale Sensibilität" und "ausdrücklich nicht um eine große Koalition". Schröder räumte ein, dass er "vielleicht zu spät angefangen" habe, die Reformen auf den Weg zu bringen.
Zu den Ergebnissen der Herzog-Kommission zu Reform der Sozialsysteme sagte Schröder, es bestehe eine "weitgehend gemeinsame Analyse" im Vergleich zu den Ergebnissen der Regierungskommission unter Leitung des Sozialexperten Bert Rürup. In Details gebe es zwar Unterschiede, die Schlussfolgerungen seien aber nicht zu unterschiedlich, als dass man nicht zu einer gemeinsamen Lösung kommen könne. Es gehe jetzt nur noch darum, den "politischen Willen zwischen Regierung und Opposition" für ein gemeinsames Vorgehen zu organisieren.

Müntefering will Abgeordnete auf Linie bringen



SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erhöht unterdessen den Druck auf die Abgeordneten seiner Partei, im Oktober im Bundestag geschlossen für die Arbeitsmarktgesetze "Hartz III" und "Hartz IV" zu stimmen. "Wir haben das Gesetz mit großer Mehrheit zur Einbringung beschlossen. Wir müssen wissen: Am 17.10. 2003 brauchen wir eine qualifizierte Mehrheit der Koalition, also eine eigene Mehrheit", schrieb Müntefering an alle Mitglieder seiner Fraktion, wie die "Sächsische Zeitung" berichtete.

SPD und Grüne müssten "gemeinsam mehr Ja-Stimmen haben als alle anderen Fraktionen des Hauses Stimmen", heißt es der Zeitung zufolge in dem Schreiben weiter. Müntefering bitte in dem Brief, ihm wesentliche persönliche Fragen und Anregungen zum weiteren Gesetzgebungsverfahren bis 4. Oktober "schriftlich oder mündlich" zu übermitteln. Er verlasse sich darauf, dass die Fraktion konstruktiv zum Gelingen der Entscheidungen beitrage.

Bei der Abstimmung im Bundestag über die Gesundheitsreform hatten in der vergangenen Woche sechs Abgeordnete der SPD mit Nein votiert. Die rot-grüne Mehrheit fiel daraufhin denkbar knapp aus. Schröder hatte zuvor indirekt mit einem Ende der Koalition gedroht und an die politische Lage 1982 erinnert, als die sozialliberale Koalition in die Brüche ging.

Derweil warnte die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Christa Lörcher davor, die so genannten Abweichler zu sehr unter Druck zu setzen. "Wenn man jemanden nicht überzeugen kann, bewirkt Druck überhaupt nichts", sagte sie dem "Mannheimer Morgen". Lörcher verteidigte die SPD-Politiker, die gegen die Gesundheitsreform gestimmt hatten. "Es muss doch möglich sein, in einer Sachentscheidung anderer Meinung zu sein", sagte sie. Auch der Begriff "Abweichler" gefalle ihr nicht: "Das suggeriert doch schon, dass es nur eine zulässige Meinung gibt, der sich alle anderen anschließen müssen."

Lörcher hatte im November 2001 trotz der damit verbundenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Schröder gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gestimmt und die SPD-Fraktion verlassen. "Eine Woche lang haben damals alle versucht, mich von meinem Nein abzubringen", erinnerte sie sich. Der heutige Fraktionschef und damalige SPD-Generalsekretär Müntefering habe sie jedoch ermuntert, ihr Parteibuch zu behalten. "Bleib in der SPD, wir brauchen auch die Unbequemen", habe er ihr damals gesagt. Lörcher schied nach der Bundestagswahl im Herbst 2002 aus dem Parlament aus.

Quelle: www.spiegel.de

[tannenzapfen]

wann fällt er damit endlich mal auf die sch...

[mouse_potato]

bald...

[Catchup]

Mit solchen Plänen haben sie wohl bald die 20% Hürde unterschritten....

catchup

(Berlin). Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, ist eine umfassende Novelle der Zollgesetzgebung geplant. Der umfassende Paragrafendschungel soll gründlich entschlackt werden. Eine bittere Pille stellt allerdings die geplante Erhebung von Zollgebühren für die Nutzer des Internet dar. Alle " werthaltigen" Seiten aus dem Ausland sollen künftig mit der Umsatz- und Wareneinfuhrsteuer belastet werden. Mit werthaltig sind offenbar Zeitungsartikel, Wetterberichte und Börsenkurse gemeint. Die dafür notwendige Software der Fa. Toll-Collect ist bereits als Beta-Version auf der Seite des Bundeszollamtes abrufbar. Das Inkasso soll von der GEZ betrieben werden.

[makaflo]

# 1

Nichts als leere Versprechungen!

[ospower]

was der nicht schon alles mit seinem politischen schicksal verbinden wollte ... tsss

eben unverbindlich wie so ziemlich alles, bei gerhard s., joseph f. und dem rest der ganzen baggage.

[Fuller81]

Hartz III und IV hören sich genau so glaubhaft an wie Hanebu I und II.

[Viva2]

Der droht und droht, wann macht er es ENDLICH????

Alles, was anders ist , ist besser!

[ConnorMcLoud]

Merkel auch?

[Mieter]