Mal eben eine Milliarde nötig? - 500 Beiträge pro Seite

[OnkelWilli]

Sagt nicht, die Burschen hätten keine Phantasie.
Das ist nicht mehr normal, was die sozial anspruchsvollen
Vordenker so alles aus dem Hütchen zaubern.
Da bekommen die Milliarden geschenkt, um diese dann zu überhöhten Zinsen dem Bürger neu zu verkaufen.
Bezeichnet wird das ganze dann noch als Sparpotential.
Sagt mir, dass ich träume?



RAG-Chef Werner Müller hat in seiner Zeit als Wirtschaftsminister einen fragwürdigen Milliardenkredit bei seinem heutigen Arbeitgeber aufgenommen. Kritiker werfen Müller die Führung eines Schattenhaushalts vor.


Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte am Donnerstag, dass die frühere Ruhrkohle AG, an deren Spitze Müller jetzt steht, dem Bund seit Jahren die Zahlung von Beihilfen in Höhe von 1,04 Mrd. Euro gestundet hat. Hierfür zahlt der Bund bis 2005 einen überdurchschnittlichen Zinssatz von sechs Prozent. Die Gelder sollen erst zwischen 2011 und 2020 ausgezahlt werden. Durch die Stundung konnte Müller seinerzeit Kürzungen in seinem Haushalt an anderer Stelle vermeiden. Die RAG wollte sich am Donnerstag zu dem Vorgang nicht äußern.

Die von Müller vereinbarte ungewöhnliche Kreditgewährung der RAG an den Bund verschärfte am Donnerstag den Streit in der rot-grünen Koalition um die Kohlesubventionen. Denn die RAG ist der größte Subventionsempfänger des Bundes und pocht auf weitere finanzielle Unterstützung. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte Mitte November zugesagt, den Steinkohlebergbau von 2006 bis 2012 mit weiteren knapp 16 Mrd. Euro zu unterstützen. Die Grünen lehnen das ab und wollen die Kohlehilfen früher beenden.



Nichts anderes als ein Schattenhaushalt


"Müller hat jahrelang nicht die von seinem Ministerium verlangten Einsparungen erbracht, sondern einfach einen Kredit aufgenommen", kritisierte am Donnerstag der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reinhard Loske: "Das ist nichts anderes als ein Schattenhaushalt."


Die Opposition zeigte sich ebenfalls verwundert. "Für den Bund ist der Zinssatz unwirtschaftlich. Müller hat es wohl gemacht, weil diese Summe so nicht in der Nettokreditaufnahme auftaucht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Dietrich Austermann, der FTD: "Wenn eine Zinsverpflichtung eingegangen wird, muss das vom Parlament genehmigt werden", forderte er.



Prüfung durch den Bundesrechnungshof


Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele sprach ebenfalls von einem unzulässigen Schattenhaushalt und kündigte an, er werde den Bundesrechnungshof um Prüfung bitten. Das Wirtschaftsministerium erklärte dagegen, die künftigen Finanzlasten seien im Entwurf für den Bundeshaushalt 2004 enthalten.


Die RAG erhält bislang jährlich rund 2 Mrd. Euro an Beihilfen. Offenbar wurde seit dem Amtsantritt Müllers ein Teil dieser Summe nicht ausgezahlt, sondern in einen Kredit umgewandelt. Der Zinssatz für den RAG-Kredit von sechs Prozent wird offenbar auch von der Bundesregierung inzwischen nicht mehr als angemessen angesehen. Das Ministerium kündigte an, dass ab dem Jahr 2006 der Kredit niedriger, nämlich zum gegenwärtigen Finanzierungssatz des Bundes von fünf Prozent, verzinst werden soll. Müllers RAG kassiert durch die Zinsen, die er als Minister vereinbarte, jedes Jahr rund 60 Mio. Euro.



2,1 Mrd. Euro für die RAG trotz Haushaltskrise


Die Grünen unterstellten Müller am Donnerstag nicht, dass er bei der Kreditaufnahme wusste, dass er später RAG-Chef wurde. "Wir gehen aber davon aus, dass dieser Betrag nicht zusätzlich zu den Zusagen des Kanzlers für die Steinkohlesubventionen gezahlt wird", sagte Loske. Die 1,04 Mrd. Euro sollten vielmehr von den 16 Mrd. Euro abgezogen werden, die Schröder ohne Absprache mit dem Koalitionspartner der RAG zugesagt hat.


Trotz der Haushaltskrise fließen allein im kommenden Jahr 2,1 Mrd. Euro in die deutschen Zechen. Eine Tonne deutsche Steinkohle kostet rund 150 Euro, Importkohle weniger als 50 Euro. Während die SPD den Steinkohlebergbau auch nach 2012 fortführen will, fordern die Grünen ein Auslaufen der Kohlehilfen bis 2010.


In der Haushaltsdebatte stimmten die Grünen am Donnerstag dennoch mit der SPD gegen einen Antrag der FDP, die Kohlesubventionen zu streichen. Nur der saarländische Grünen-Abgeordnete Hubert Ulrich lehnte den Einzelplan des Wirtschaftsministers ab, weil darin die Finanzzusagen für die Steinkohle gegenüber der bisherigen Planung sogar steigen.


Am Mittwoch waren Kompromissgespräche zwischen SPD und Grünen über die Steinkohlesubventionen gescheitert. Eine Einigung wird frühestens im neuen Jahr erwartet.



© 2003 Financial Times Deutschland

[for4zim]

Das riecht aber sehr nach Untreue im Amt, wenn ein Minister das Unternehmen begünstigt, dem er später angehört. Dazu ein Schattenhaushalt von 1 Milliarde Euro - verfassungswidrig und ich glaube, auch das sieht nach Untreue aus. Wenn Eichel und Clemens davon wußten, müssen beide zurücktreten.

Wenn nicht...

...ich traue allerdings dieser Regierung zu, daß sie selbst das aussitzt.

[endaxi]

Wer sich über dieses Lumpenpack noch wundern kann,hat Politik bei uns noch nicht begriffen.

[CColumbus]

Dieser Vorgang zeigt mal wieder die Vorkommenheit und das völlige Fehlen irgendwelcher moralischen Wertmaßstäbe bei unseren "Eliten".

Man stelle sich diese Geschichte bei den sogenannten kleinen Leuten vor.

Onkel Willi unterstützt seinen Neffen, obwohl er selber finanziell ziehmlich knappst und seinen Lebensstandard deshalb ziehmlich herunterfahren muss, monatlich mit einem Geldbetrag. Der Neffe braucht das Geld aber gar nicht und gibt es dem Onkel als verzinsliches Darlehen zurück. Bei einem solchen Verhalten wär der Neffe in der Familie, und zwar mit Recht, sozial geächtet.

Warum werden solche Gauner wie Müller u.Co nicht sozial geächtet. In jedem Laden, Restaurant usw. in das sie gehen dürften sie nicht bedient werden, sondern sollten Hausverbot erteilt bekommen.

[Schachy]

CC , worüber regst du dich auf? Hast du diese Gesellschaft, in der du recht gut lebst( sicherlich), nicht verstanden? Hier regiert das Geld und wenn sich Geld verdienen lässt, dann erhöht sich das BIP 8 die Art und Weise ist doch egal- Hauptsache es gibt Kohel) Hier fragen einige nach Moral Ich frage was ist das?

[CColumbus]

Schachy,
erst kommt das Fressen, dann die Moral. OK. Wenn aber das Fressen gesichert ist, könnte man sich doch auch mit morlischen Erwägungen belasten. Ich auf jeden Fall verzichte auf "schmutziges" Geld. Auch wenn mein Lebensstandart dann geringer ist als er mit "schmutzigem" Geld sein könnte. Aber das muss jeder mit sich selber ausmachen.

Hier geht es aber darum, dass Müller ein Krimineller ist, und wahrscheinlich ungeschoren davonkommt. Das ist es was mich aufregt.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Diese verkommenen Subjekte decken sich gegenseitig.