Schröders Kotau bei den Pekinger Betonköpfen - 500 Beiträge pro Seite

[Colonel_Kurtz]

Gewissen an der Garderobe abgegeben

Von Andreas Lorenz, Peking

Annäherung an China ist gut, Anbiederung nicht. Auf seiner China-Reise hat Bundeskanzler Schröder dem Pekinger Regime nach dem Munde geredet - wieder mal. Menschenrechte und Unterdrückung waren kaum ein Thema. Im Vordergrund steht das Geschäft. Aber: In China verschafft Anbiederei keinen Respekt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder schaut öfter mal rein im Reich der Mitte. Das gehört sich so, wenn man gute Beziehungen, gar Freundschaft pflegt, weil es Vertrauen schafft, sagt er.

Die Chinesen danken es ihm mit warmen Worten. Obwohl er immer im Winter komme, herrsche bei seinen Besuchen stets Sonnenschein, befand liebenswürdig der neue Premier Wen Jiabao. Schröder ein Sonnenschein-Kanzler - das hört der in der Heimat von Kritik Gebeutelte gern.

Auch die deutschen Unternehmen profitieren von dem "ausgezeichneten Verhältnis" (Schröder) zwischen Berlin und Peking. Handel und Investitionen wachsen. Schon schätzen Experten des Kanzleramts, das Investitionsvolumen könne sich innerhalb der nächsten drei Jahre auf 14 Milliarden Euro verdoppeln.

Die Kontakte zwischen Peking und Berlin sind eng, und das ist gut so. Das erleichtert den Bürgern beider Länder, sich zu besuchen, mehr voneinander zu erfahren, zusammen zu studieren und gemeinsam Geschäfte zu machen. Chinas Markt ist groß, das 1,3-Milliarden-Einwohnerland entwickelt sich zu einer wirtschaftlichen und politischen Größe in der Welt. Jede Regierung ist gut beraten, sich darauf einzustellen.

Doch was sich der Sozialdemokrat Schröder und seine politischen Freunde auf seiner fünften Visite erlaubt haben, geht weit über das hinaus, was selbst unter guten Partnern üblich ist: Sie gaben ihre Gesinnung und Gewissen an der Garderobe der Großen Halle des Volkes ab.

Er werde sich dafür einsetzen, versprach Schröder seinem Gesprächspartner Wen, dass die EU ihr Waffenembargo aufhebe. Dies war ausgerufen worden, nachdem die KP am 4. Juni 1989 ihre Bürger vom Platz des Himmlischen Friedens schießen ließ, weil sie ihr Machtmonopol bedroht sah.

Das China von heute und seine Führung, heißt es in der Regierungsdelegation, sei nicht mehr mit dem Land von 1989 zu vergleichen, zu Recht fühle sich die Regierung wegen des Boykotts diskriminiert. Aber noch immer sitzen zahlreiche Chinesen im Gefängnis, weil sie sich an den Protesten beteiligt hatten.

Wer ihre Freiheit fordert, riskiert, Zellennachbar zu werden. Der damalige Parteichef Zhao Ziyang sitzt immer noch im Hausarrest im Herzen Pekings. Und viele Bewohner der Hauptstadt meiden nach wie vor den Platz des Himmlischen Friedens, von dem ihre Kinder nicht mehr wiederkehrten.

Das Waffenembargo ist das letzte Zeichen der internationalen Gesellschaft an die Pekinger Führung, dass die Vergangenheit nicht vergessen ist. Schröder will es aufheben, weil er fürchtet, andere EU-Partner könnten es früher oder später unterlaufen, und dann hätten deutsche Rüstungsunternehmen das Nachsehen.

Auch wenn die EU den Rüstungsboykott fortsetzen sollte, sammelt der Kanzler bei den chinesischen Funktionären Punkte - um den Preis des Respekts vor den Freiheitsrechten, die seine Partei zu ihren hehren Traditionen zählt.

Damit nicht genug: Die chinesische Gesellschaft, lobte der Kanzler nach seinem Gespräch mit Pekings Führung, sei in den letzten Jahren "offener geworden". Damit hat er Recht: Chinesen dürfen nun reisen, ihren Beruf selbst wählen, gar Millionär werden. Die Privatsphäre ist freier als vor 20 Jahren, und die Bürger des Landes können sich sogar Witze über ihre Politiker per Handy-Kurzbotschaft zuschicken.

Doch diese Freiheiten haben scharfe Grenzen: Jeder, der die Herrschaft der KP in Frage stellt, wird weiterhin streng verfolgt. Unabhängige Kirchen darf es ebenso wenig geben wie Gewerkschaften. Wer eine "kritische Studiengruppe" im Internet organisiert oder sogar fordert, eine eigene Partei zu gründen und seine Regierung abwählen zu können, riskiert bestenfalls Hausarrest, verschwindet im schlimmsten Fall für Jahre hinter Gittern.

Ein Beispiel aus dem Alltag Chinas: Ein Pekinger Gericht verurteilte jüngst einen Mann, der versucht hatte, sich aus Protest gegen Behördenwillkür auf dem Platz des Himmlischen Friedens zu verbrennen. Er wurde, gottlob, gerettet. Hat sich die Regierung seiner Probleme angenommen, hat sie Nachsicht gezeigt? Im Gegenteil: Sie hat den armen Teufel zu sechs Jahren Gefängnis wegen Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat in einer Rede vor Pekinger Studenten über die Rolle des Staates im Internet auch von Meinungsfreiheit gesprochen. "Individuelle Freiräume der Bürgerinnen und Bürger" seien in China "immer noch nicht befriedigend", erklärte sie. Es stimme sie "zunehmend nachdenklich", dass Studenten und junge Intellektuelle "mitunter zu Haftstrafen verurteilt werden".

Doch bei einem Besuch ist entscheidend, was der Kanzler sagt. Der hat in einer Rede in der Kantoner Sun Yatsen-Universität aber nur abstrakt und denkbar knapp die Freiheit von "Anbietern und Nutzern" des Internets erwähnt. Auf einer Diskussion zwischen chinesischen und deutschen Politikern und Geschäftsleuten im Rahmen des Schröder-Besuches besaß der neue Chef des Chinesischen Industriedachverbandes und frühere Shanghaier Bürgermeister, Xu Kuangdi, den traurigen Mut, sich über die "schlimmen Gewerkschaften" in Deutschland zu mokieren. Sie seien ein Hindernis für chinesische Unternehmen, sich in Deutschland zu engagieren, verkündete er.

Die Wirtschaftsvertreter, wen wundert`s, feixten. Doch auf dem Podium saß ein hoher SPD-Mann: der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, Dietmar Staffelt. Niemand erwartete wohl von ihm in dieser Situation den Hinweis auf die Vielzahl unabhängiger Arbeitervertreter in Chinas Gefängnissen.

Doch selbst zu einer Entgegnung, dass freie Gewerkschaften zu den großen Errungenschaften der Demokratie (und seiner Partei) gehören, konnte sich Staffelt nicht durchringen.

China-Besucher lassen sich immer wieder von der Offenheit und dem Selbstbewusstsein vieler ihrer Pekinger Gesprächspartner, von den glitzernden Fassaden und dem Bild einer modernen Gesellschaft blenden. So sieht doch kein repressives System aus, rufen sie.

Sie irren. Es ist auch ein Fehler zu glauben, dass Anbiederei Respekt verschafft. Es ist zwar richtig, dass die Chinesen Wohlverhalten belohnen. Aber die Funktionäre und Geschäftsleute denken vor allem ökonomisch: Aufträge bekommen jene, die günstigere Preise und bessere Bedingungen als die Konkurrenz bieten.

Schröder hat in Kanton erklärt, das "dichte Geflecht unserer bilateralen Beziehungen" erlaube, "auch kontroverse Fragen offen und konstruktiv zu erörtern". Es wird Zeit, dass er seine eigenen Worte ernst nimmt und deutlich den Pekingern ins Gewissen redet, internationale Standards bei den Menschenrechten einzuhalten. Dies muss nicht belehrend oder von oben herab geschehen. Aber der Kanzler sollte nicht seine Prinzipien aufgeben, wenn er nach China reist.


Quelle:Spiegel Online

[brokingbull]

Schröder wird ne Menge Ärger mit dem Big Brother USA kriegen und klein beigeben. Jedenfalls hat er den Ex-Alki Bush damit herausgefordert!Und zur Weißglut gebracht! Plutonium-Technik für China! Das gibt noch mächtig Zoff! Auf lange Sicht würde damit die Atom-Macht der USA bedroht. Dann müßte die
USA militärisch einschreiten, so wie in den Iran. Schröder baut also gerade ne Menge Scheiße wegen ein paar Toiros.
Dies ist erst der Anfang einer weltweiten Allianz gegen die Amis, schätz ich! Europa, China und Russland werden die Amis bald platt machen, d.h. besetzen! Amerika ist bald Geschichte!
Nur meine Einschätzung!

[Gamsbichler]

#2 brokingbull
Ich hoffe Du behältst recht. Die Welt muss von der amerikanischen Pestilenz befreit werden.

[for4zim]

#3, womit Du also auf Seiten der Diktatur gegen die Demokratie stehst.

[jeep]

China ist bereits ATOMMACHT! Die könnten selber eine Plutoniumfabrik bauen, allerdings bekommen wir von ihnen noch was für den alten Laden, gutes Geschäft!

[mouse_potato]

#5
wenn Schröder ein "Geschäft" macht zahlen wir dabei drauf.

[ConnorMcLoud]

Hier haben sich ja wieder mal die wahren Patrioten getroffen: Bloß nicht der deutschen Wirtschaft bei Auslandsgeschäften helfen, könnte ja gut sein für Deutschland.

[for4zim]

#7, ja ich weiß: Leute wie Du würden Nordkorea noch die Folterwerkzeuge verkaufen wollen.

[ConnorMcLoud]

Wenn es gegen Schröder geht, entwickeln unsere neuen Gutmenschen sogar ein Faible für die Menschenrechte. Lachhaft, wenn es nicht so billig wäre.

[for4zim]

#9 Im Gegensatz zu Dir mache ich mir über Menschenrechte Gedanken, unabhängig von Schröder. Dir sind Folter und Mord völlig egal. Wo lernt man eigentlich, so sinnlos Parteiparolen vorzubeten, wie Du das in allen Deinen Beiträgen vorführst?

[marc22]

also ich halte nun überhaupt nichts von unserer regierung.
doch die klare haltung schröders gegen den irakkrieg, finde
ich gut.
noch viel besser finde ich die jetzige china reise.
da tut er doch tatsächlich etwas für die deutsche wirtschaft.
da gibt es wachstummärkte und unser jetzt schon relativ
gutes verhältnis zu china wird noch verbessert.
was die menschenrechte in china angeht:
na klar, da liegt noch viel im argen, aber es hat sich auch schon viel gebessert und die richtung stimmt.

[for4zim]

marc22, was konkret hat sich in China gebessert gegenüber wann?

[marc22]

über das thema china kann man eigentlich nicht in wenigen
sätzen diskutieren.
aber, wenn man sich situation von vor 15 jahren bis heute
anschaut, hat sich doch viel zum positiven geändert.
ich selber war vor 10 jahren in china, da begann es sich schon zu bessern.

[for4zim]

Was hat sich gebessert?

Gibt es plötzlich Meinungsfreiheit?
Kann man eine Oppositionspartei gründen?
Wurde die Todesstrafe auf weniger Tatbestände begrenzt (oder nicht doch sogar erweitert)?
Gewährt man Tibet mehr Autonomie?
Hat man aufgehört, Taiwan mit Krieg zu drohen, falls es sich unabhängig erklären sollte?
Wird das Massaker am Tiannamen-Platz aufgearbeitet?
Werden die damaligen Oppositionellen freigelassen?
Werden die Zensurregelungen für das Internet gelockert (und nicht sogar noch strikter gemacht)?
Wird Religionsfreiheit gewährt (und nicht sogar noch Religionen wie Falun Gong stärker verfolgt)?
Wurde die Zahl unabhängiger Fernsehsender und Zeitungen von 0 auf irgendwas erhöht?

Ich kann politisch keinen Trend sehen. Nur wirtschaftlich ist es freier geworden, aber das ist ja auch im Sinne der Parteioberen.

[marc22]

alles was du schreibst ist richtig.
ich habe auch nie behauptet, dass da das paradies ist.
die partei will an der macht bleiben.
du willst beispiele:
vor 20 jahren war es undenkbar, das jemand im ausland
studierte, heute studieren sehr viele im ausland und
damit kommt auch das wissen um die westliche welt ins land.
früher gab es verheiratete, da wohnte der mann in beijing
und die frau in kanton.
glaubst die durften zusammenziehen?
heute ist das kein problem mehr.
china will den wirtschaftlichen anschluss, dazu lassen sie
zum beispiel westlichen firmen und mitarbeiter ins land.
die bringen auch wesliches gedankengut ins land.
die partei gerät in die defensive und macht zugeständnisse.
durch das internet kommt verbindung mit dem ausland zustande (auch wenn die regierung noch versucht es zu unterbinden).
so erst einmal genug

[marc22]

china wird seinen weg machen.
die frage ist nur : mit uns oder ohne uns

[for4zim]

Nun, alles was Du anmerkst, bezieht sich auf wirtschaftliche Freiheit. Da die ideologische Leitlinie der Partei ist, daß Kapitalismus akzeptabel ist, wundert es mich nicht, daß es hier Veränderungen gibt. Aber ich halte die politische Freiheit für relevanter, denn gegenwärtig hat sich die Lage sozial für die Unterschicht und die Landbevölkerung sogar verschlechtert. Und in manchen Bereichen, wie Falun Gong, Taiwan-Politik, Tibet-Politik, habe ich für die letzten Jahre sogar den Eindruck, daß es rückwärts geht.

[marc22]

der wirtschaftlichen freiheit wird die politsche freiheit
folgen, ganz sicher.

die chinesen denken langfristig.

bzüglich tibet und taiwan hat sich nichts geändert.
die drohung gegnüber taiwan ist schon ein ritual, das
alle paar jahre aufkommt.

[for4zim]

marc22, wäre schön, wenn Deine optimistische Einschätzung einträfe.