Warum gibt die Regierung eine Atom-Bürgschaft für Finnland? - 500 Beiträge pro Seite

[Adam Riese]

Atom-Bürgschaft für Finnland?

Nach dem Wirbel um den geplanten Ver-
kauf der Plutonium-Anlage an China
sorgt nun eine Export-Bürgschaft des
Bundes für den Bau eines Atomkraftwerks
in Finnland für Zündstoff.

Der Siemens-Konzern hat sich mit einem
französischen Partner um den Bau des
finnischen AKW beworben. Siemens soll
Generatoren, Dapfturbinen und andere
Komponenten beisteuern.

Regierungssprecher Steg wollte Vorwür-
fe, die Bürgschaft widerspreche dem
deutschen Atomausstieg, nicht gelten
lassen. In Finnland sei die Entschei-
dung für Atomkraft gefallen, außerdem
hingen viele Arbeitsplätze davon ab.

[regierungswechsel]

Das ist ja schrecklich, ich plädiere dafür das die "Grünen"
sich endlich von dieser verlogenen SPD trennen.



Servus
der
Regierungswechsel

[Bacillus_WOsius]

In D stehen bald keine Atomkraftwerke mehr.
Nur um D herum sind wir von Atomkraftwerken umzingelt

Echt glaubwürdig Herr Trittin

Wie wäre es mit einer Atomeinstiegsfete

[Frenchmen]

Verlogener geht wohl nicht mehr!!
Hauptsache die Atommeiler stehen nicht vor der eigenen Tür!
Mann Mann !! Was für einen Heuchlerpak!!

[rohrberg]

vieleicht hat er sich´s überlegt und will arbeitsplätze schaffen.

[Albatossa]

Von Volker Jacobs

Die Nachrichten von der China-Reise des Bundeskanzlers geben Anlass, über die Grenzen zwischen Pragmatismus und Prinzipienlosigkeit nachzudenken. Auch darüber könnte debattiert werden, wenn in der kommenden Woche die Gremien von SPD und Grünen wieder zusammentreten. Der Unmut ist jedenfalls gewaltig.

Es ist ja auch erklärungsbedürftig, dass eine Regierung den Export der Hanauer Atomfabrik gutheisst, welche den Ausstieg aus der Atomtechnik ihrer grenzenlosen Gefährlichkeit wegen auf ihre Fahnen geschrieben hat. Aber offenbar hat die Regierung nicht nur keinen Willen, sondern aus ihrer Sicht vor allem auch keine rechtliche Möglichkeit, dem Eigentümer Siemens den Verkauf zu untersagen.

Dem Argument, dass die Anlage in Verbindung mit einem Schnellen Brüter, den China allerdings nicht besitzen, zur Gewinnung waffenfähigen Plutoniums verwendet werden könnte, wird sie schon gar nicht folgen dürfen. Schliesslich hat China versichert, nur eine zivile Nutzung anzustreben. Diese Absicht anzuzweifeln, hiesse, einer Regierung öffentlich das Misstrauen auszusprechen, mit der man sich gerade um gute ökonomische Beziehungen beküht.

Pragmatisch scheint sich die Bundesregierung der Erkenntnis zu fügen, dass die Nutzung der Atomenegie andernorts anders bewertet wird als hierzulande.

Merkwürdigerweise spielt eine andere Äusserung des Bundeskanzlers aus dem fernen China in der koalitionsinternen Debatte kaum eine Rolle. Dass Gerhard Schröder das Waffenembargo der EU gegen China in Frage stellte, hat in Brüssel mehr Kopfschütteln verursacht als in Berlin. Dabei hatte diese Koalition doch verkündet, die Achtung der Menschenrechte zu einem Masstab ihrer Aussenpolitik zu machen.

In Oppositionszeiten konnte Joschka Fischer nur Hohn und Spott über den "kritischen Dialog" ausgießen, den der damalige Aussenminister mit Regimes von menschenrechtlich zweifelhaftem Ruf führen wollte. An den NATO-Partner Türkei durften keine Panzer geliefert werden. Der Weg in andere Weltengegenden wird leisetreterisch beschritten, der nach Russland, wo über Tschetschenien zu reden wäre, der nach China, wo die Zerstörung der tibetischen Kultur und die Unterdrückung religiöser Gruppen auch nicht Achtung der Menschenrechte ausdrücken. Dass sich die Nachbarn Chinas fragen, welche Sicherheitsinteressen Peking mit seiner exorbitanten Aufrüstung schützen will, ist kein menschenrechtliches Problem.

Die Grenze zwischen Pragmatismus und Prinzipienlosigkeit ist immer schwer zu bestimmen. Gemessen an den Masstäben, die rot/grün selbst für verbindlich erklärt hat, ist sie hier überschritten.

[konns]

Ausfuhr statt Ausstieg
Schröder will für den Export von AKW-Technik nach Finnland bürgen - und lässt die Grünen aufheulen
AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF
Es gibt Tage, an denen die Grünen gerne wieder in der Opposition wären. An denen sie mit all dem, was die Regierung in Berlin so macht, am liebsten nichts zu tun hätten. Gar nichts. So wie früher. An denen sie einfach nur noch schimpfen wollen über das, was die Regierung gerade tut, weil es allem widerspricht, was die Grünen sich einst vorgenommen hatten. Weil es alles konterkariert, wofür sie stehen. Oder vielmehr: stehen möchten. Gestern war so ein Tag. Ein Tag, den der grüne Landeschef in NRW, Frithjof Schmidt, "fast unerträglich" findet.

Das Unwohlsein ist nachvollziehbar. Und zum ersten Mal seit langer Zeit spürt es auch die Führung in Berlin. Die Stimmung sei miserabel, heißt es von denen, die sich um diplomatische Formulierungen bemühen. Alle ahnen, was die Pläne der Regierung bedeuten, Atomexport ins Ausland bereitwillig zu unterstützen. Erst nach China, jetzt auch noch nach Finnland, Letzteres womöglich gar mit einer Staatsbürgschaft. Bis Weihnachten werde man entscheiden, ob man eine Exportbürgschaft erteile, wenn Siemens wie geplant Generatoren, Kondensatoren, Dampfturbinen und Leittechnik für den Bau eines nagelneuen Atomkraftwerks in Finnland liefert, teilte ein Regierungssprecher gestern mit. Verbunden war dies mit dem Hinweis: "Da hängen unmittelbar Arbeitsplätze dran." Was der Kanzler über die Sache denkt, lässt sich unschwer erraten. Und am kommenden Dienstag kommt der finnische Ministerpräsident nach Berlin.

"Problematisch" sei das mit der Bürgschaft, sagt Krista Sager, die grüne Fraktionsvorsitzende, die bisher noch nie Schwierigkeiten hatte, die Notwendigkeit von Regierungsentscheidungen zu erklären. Jetzt bleibt ihr nur noch die Hoffnung: "Das ist noch nicht entschieden." Man werde in der Koalition noch darüber reden.

Auch Sager weiß: Jetzt geht es nicht mehr um Sozialreformen, die zwar schmerzlich sind, die die grüne Wählerklientel aber eher am Rande berühren. Für die Grünen geht es jetzt ans Eingemachte - an ihre Identität als Anti-AKW-Partei. "Es wäre ein Treppenwitz", sagt die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Michaele Hustedt, "wenn wir in Deutschland den Atomausstieg vollziehen, gleichzeitig aber den Ausbau der Atomenergie in anderen Ländern finanziell fördern." Wenn es um Finnland geht, wird es besonders peinlich. Die grünen Freunde dort, daran erinnert auch Sager, waren just wegen der Atompolitik der finnischen Regierung aus ihrer Koalition ausgestiegen.

Und die deutschen Grünen? Am letzten Wochenende noch hatten sie Rebecca Harms als ihre Spitzenkandidatin für die Europawahl auf den Schild gehoben. Hatten von einem atomfreien Europa fabuliert, das Harms, die bewährte Anti-AKW-Vorkämpferin, mit herbeiführen solle. Ach, wie schön war diese Botschaft. Die Grünen fühlten sich wohl und träumten. Bis der Kanzler nach China fuhr. Bis der Regierungssprecher über das Projekt in Finnland sagte, wenn Deutschland es nicht mache, würden es eben andere machen. Also sei das nicht so schlimm. Schneller sind wohlklingende Parteitagsreden wohl noch nie von der Wirklichkeit eingeholt worden als in dieser Woche.

Kaum hatten die Grünen von ihrem Außenminister Joschka Fischer aus Brüssel erklärt bekommen, dass man "manchmal bittere Entscheidungen treffen" müsse und also den Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik nach China wohl kaum verhindern könne, so weh es ihm persönlich tue, da ereilte sie die nächste schlechte Nachricht. Am Wochenende, so hoffen die Grünen, werde Fischer nochmal mit Schröder reden. Und noch ein anderer ist unter Druck. "Jürgen Trittin steht für den Atomausstieg", sagt die Expertin Hustedt. "Er muss auch Sorge dafür tragen, dass wir hier glaubwürdig bleiben." Die grüne Hoffnung stirbt zuletzt.

[Adam Riese]

Morgen kommen die Finnan nach Berlin und wollen endlich das Atomkraftwerk finanziert haben, bzw. genauer gesagt soll Deutschland eine Hermes-Bürgschaft geben!

[Albatossa]

Die Grünen und ihre ständige Lügen!

[MinMacker]

Kanzler kommt Atom-Kritikern entgegen

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Atom-Kritikern nun offenbar doch Entgegenkommen signalisiert. Nach Informationen des "Tagesspiegels" will er die Lieferung deutscher Nukleartechnik nach Finnland stoppen. Beim Export der Hanauer Plutonium-Anlage nach China wolle der Kanzler aber hart bleiben, hieß es nach einer Sitzung des SPD-Vorstands. Die Grünen wollen auf ihrer heutigen Fraktionssitzung eine Beschlussvorlage verabschieden, die den Verkauf der Hanauer Fabrik ablehnt.

dpa/online vom 09.12.2003 09:06

[StellaLuna]

Siemens will für Finnland keine Hermes-Bürgschaft mehr

Möglicherweise ist der Koalitionsstreit über eine staatliche Hermes-Bürgschaft für die Lieferung einer deutschen Turbine für einen Atomreaktor in Finnland entschärft. Nach Angaben von SDP-Fraktionschef Franz Müntefering will Siemens keinen Antrag auf eine staatliche Absicherung mehr stellen.

HB BERLIN. Das teilte Müntefering nach einem Gespräch mit der Fraktionsführung der Grünen in Berlin mit. tschärft. Damit sei dieser Streit „obsolet“, fügte der Fraktionschef hinzu.

Er bekräftigte, dass es nach Ansicht der Sozialdemokraten keine Hindernisse für die Lieferung der Hanauer Plutonium-Fabrik nach China gibt. Voraussetzung sei jedoch, dass dort kein waffenfähiges Plutonium hergestellt werde. Die Fraktion gehe davon aus, dass die Bundesregierung sie über das weitere Prüfverfahren laufend unterrichtet.

HANDELSBLATT, Dienstag, 09. Dezember 2003, 16:19 Uhr