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[goldless]

Reiche EU-Länder drehen den Geldhahn zu

Dem Verfassungsgipfel folgt der Verteilungskampf: Deutschland und fünf weitere Länder wollen ihre Beiträge für den EU-Haushalt deckeln und rufen das Ende der Großzügigkeit aus.

Nach dem geplatzten Brüsseler Gipfel am vergangenen Wochenende hatte sich Gerhard Schröder noch so vorsichtig wie möglich ausgedrückt. Es werde nun zwangsläufig "eine Parallelität der Verfassungsdebatte und der Finanzverhandlungen geben", raunte der Kanzler.

Lange hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine strikte Trennung der beiden Tagesordnungspunkte verständigt: Der Streit über die künftige Machtarchitektur Europas dürfe nicht mit den kniffligen Gesprächen über die EU-Finanzperiode 2007 bis 2013 verquickt werden. Niemand sollte im Gefühl der Erpressbarkeit verhandeln müssen.

Doch kaum ist die Verfassungsdebatte auf Eis gelegt, tobt auch schon der Kampf um die EU-Kasse. Polen und Spanien, die beim Gipfel eine Einigung verhinderten, könnten sich schneller als erwartet von Blockierern zu Verlierern wandeln. Sechs Staaten, die mehr in die EU-Kasse einzahlen als sie herausbekommen, haben EU-Kommissionspräsident Romano Prodi schon zwei Tage nach dem Scheitern des Verfassungsgipfels einen ungewohnt schnörkellosen Brief geschickt: Die Nettozahler Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Österreich und die Niederlande fordern, die EU-Ausgaben in der kommenden Finanzperiode "auf dem gegenwärtigen Niveau" zu halten. Das bedeutet: Jener 100-Milliarden-Euro-Kuchen, den sich pro Jahr bislang 15 Mitgliedsstaaten teilten, soll künftig in 25 Stücke aufgeschnitten werden.

Die EU-Kommission, die in den nächsten Wochen ihr Finanzkonzept für die Jahre 2007 bis 2013 erstellen will, sympathisiert mit einem anderen Modell: Der Haushalt soll so aufgestockt werden, dass die zehn neuen, allesamt ärmeren Verwandten profitieren und die Alt-Mitglieder dennoch nicht verzichten müssen. Bezahlt hätte das auch die Bundesregierung, die allein im vorigen Jahr über fünf Milliarden Euro mehr in den EU-Topf einzahlte, als sie herausbekam.

Die Grenzen der Belastbarkeit seien erreicht, heißt es nun in Berlin. Im Sparappell, der Prodi zuging, findet sich eine deutliche Ermahnung: "Im Lichte der schmerzhaften Konsolidierungsbemühungen in den Mitgliedsstaaten würden es unsere Bürger nicht verstehen, wenn der EU-Haushalt von diesen Konsolidierungsbemühungen ausgenommen bliebe." Ein Sprecher der EU-Kommission wollte den "Brief der Sechs" am Dienstag zu einem belanglosen Empfehlungsschreiben verniedlichen. Außerdem will Brüssel in dem Briefbündnis keinen Zusammenhang zum gescheiterten Verfassungsgipfel erkennen. Dabei zählen die Gipfel-Blockierer Polen und Spanien zu den größten Nutznießern der Subventionsregeln.

Gerade die Allianz mit anderen Nettozahlern scheint Schröder wichtig zu sein. Die Furcht vor anti-deutschen Reflexen ist immer noch da. Berechnungen der französischen Regierung, nach denen beim aktuellen Verteilungsschlüssel jedem Polen statistisch 2000 Euro pro Jahr aus Brüssel zugute kämen, wohingegen ein Deutscher fast 1400 Euro jährlich draufzahlte, werden nur mit spitzen Fingern angefasst.

Der Sparaufruf richtet sich am Ende aber auch gegen Deutschland selbst. Die sechs Nettozahler haben schließlich eine Umverteilung im Sinn: Im reicheren Westen soll gespart werden, was dem ärmeren Osten zugute kommt. Gerade bei der milliardenschweren Regionalförderung ist es daher unausweichlich, dass auch Subventionsempfänger in Ost- deutschland und im Ruhrgebiet Verzicht üben müssten.

Und wie nicht anders zu erwarten gibt es bereits scharfe
Proteste aus Polen und Spanien.

[ToskanaOskar]

...jedem Polen statistisch 2000 Euro pro Jahr aus Brüssel zugute kämen, wohingegen ein Deutscher fast 1400 Euro jährlich draufzahlte.....


Das ist doch ein Witz oder ????
Besser als jede Mini-Steuerreform wäre dann wohl ein sofortiger EU-Austritt.... zur Stützung der Binnenkonjunktur

[goldless]

Oscar,

das wird wohl nicht gehen. Aber immerhin scheint sich in
Berlin die Einsicht durchzusetzen, daß wir nicht den
Permanent-Weihnachtsmann spielen können.

Ich finde, das ist ein guter erster Schritt!

[ViccoB.]

Ist ja drollig - Spanien und Polen protestieren, daß ihre Tritte vors Schienbein nicht mehr mit einem freundlichen "na, du kleiner Racker, das ist aber böse, böse - aber Mami hat dich trotzdem lieb" quittiert werden ...

Nee, was wär das schön, wenn man den Rotzlöffeln mal das Taschengeld kürzen würde

Sie können ja z.B. ein paar Spielzeuge auf dem Flohmarkt verhökern, z.B. ein paar MIGs (Polen), oder diesen sprücheklopfenden Onkel in Übersee anpumpen

Vicmedinight

[goldless]

Vicco,

ich liebe deine Kommentare.

[ViccoB.]

goldless,

das hat zwar mit den Polen nichts zu tun, aber fällt mir gerade so ein:

Der Schein trügt, sagte der Geldfälscher.

Ach ja, hast Du von dem Kreuzfahrtschiff gehört, das vor kurzem auf dem Atlantik in Seenot geriet? Der polnische Kapitän war mit der Schiffsschraube verschwunden ...

[goldless]

!

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[ViccoB.]

Ich weiß ja nicht, bin mir nicht so ganz sicher, aber -

heißt der erste Satz der polnischen Hymne nicht

noch hat Polen nicht(s) verloren...

?

muß man das auf die EU beziehen

[goldless]

Vicco,

ich bin des polnischen nicht so mächtig.
Deßhalb kenne ich den Text der Nationalhymne nicht.

Aber ich glaube, wir müssen unbedingt wieder mal einen
zusammen heben.

[ViccoB.]

goldless,

ja, machen wir

Um die Frage mal eben zu beantworten: Die erste Zeile heißt "Noch ist Polen nicht verloren".

Das haben die wackeren Schimanskis und Pilsudskis während der ersten, zweiten und dritten polnischen Teilung gesungen...


Nein, genug des Spotts. Den haben weder die Nordpolen noch die Südpolen verdient . Haben die damals überhaupt etwas verdient, gab es damals schon die Spargelfelder am Niederrhein und die Apfelbäume im Alten Land




Also, auch wenn wir mal zusammen einen heben, ich hebe mich jetzt mal (alleine) hinweg - zum Matratzenhorchdienst ...

Gut´s Nächtle,

ViCCoh

[Forsyth]

ist doch auch was. wir fördern mit dem eu geld andere länder, welche es unserer industrie schmackhaft machen aus deutschland auszuwandern

[Trunkenbold]

Man merkt das Polen ab dem nächsten Jahr in der EU ist.


Mittlerweile schliessen in Deutschland sogar die Zigeuner eine Hausratsversicherung ab

[Blue Max]

Erst das Land, dann Autos und schon bald Arbeitsplätze...

[HWM727]

Und im übrigen bin ich der Meinung,

... daß die EU-Kommission jedem Mitgliedsland
die Zuschüsse in der Höhe kürzt, die dieses für
die Beteiligung an der Besetzung des Iraks aufwendet.

HWM
(der diesen Vorschlag stets gern wiederholt)

[TrauSchauWem]

Die Grünen bemühen sich bereits um Annäherung:



Eingestellt von Questorix am 17.12.03 um 12:25:40:


http://www.gruene-partei.de/rsvgn/rs_dok/0,,42025,00.htm


Für mehr polnischen HipHop im Radio


„Eine Quote für einheimische Musikproduktionen im Radio wäre ein Beitrag zur Sicherung der musikalischen Artenvielfalt“, meint Omid Nouripour, Bundesvorstands-Mitglied der Grünen. Die Sendequote müsste aber sprachunabhängig sein - am sinnvollsten wäre eine Quote für europäische Produktionen.

www.gruene.de: Zurzeit läuft die Popkomm in Köln. Die Musikindustrie beklagt sich über sinkende Einnahmen. Woran liegt das?

Omid Nouripour: " Nicht wegen Napster und MP3 oder Kids ohne Geld, sondern einfach, weil den Kids die Mucke nicht mehr gefällt" , reimt ein deutscher Rapper. Das ist natürlich eine verkürzte Antwort, die aber einen wahren Kern hat. Denn: das Angebot der im Radio gespielten Lieder wird immer kleiner. Werden nur wenige Lieder gespielt, sind auch wenige bekannt, also werden auch nur wenige gekauft. Unter fehlender Konkurrenz leidet auch die Qualität.

www.gruene.de: Brauchen wir die zur Zeit viel diskutierte Sendequote für deutschsprachige Musik im Rock- und Pop-Bereich doch?

Nouripour: Jein. Zwangsbeglückung der Zuhörer mit deutschsprachiger Musik darf es nicht geben. Allerdings wäre eine Quote für einheimische Musikproduktionen mittelfristig sicher ein Beitrag zur Sicherung der musikalischen Artenvielfalt. Nur wer im Radio gespielt wird, kann mit seiner Kreativität die Musikqualität in der Breite beeinflussen.

[Newnoise]

"Zwangsbeglückung der Zuhörer mit deutschsprachiger Musik darf es nicht geben."

Soso, aber mit polnischem HipHop?

Was läuft hier bloß für vaterlandsloses Gesindel in Deutschlands Politik rum.