SPD verrechnet sich -Doch keine Steuerentlastung? - 500 Beiträge pro Seite

[TrauSchauWem]

SPD und CDU fahnden nach 1,4 Milliarden Euro

Union und FDP werfen der Bundesregierung Rechenfehler bei der Finanzierung der Steuerreform vor. Dadurch bestehe eine Lücke zwischen 1,2 und 1,4 Milliarden Euro. SPD-Verhandlungsführer Wilhelm Schmidt weist die Vorwürfe zurück.

Berlin - Nach Berechnungen der Finanzministerien von unionsgeführten Ländern soll die teilweise vorgezogene dritte Steuerreformstufe mehr Geld kosten als vom Bundesfinanzministerium veranschlagt. Die Senkung des Eingangs- und Spitzensteuersatzes könne höhere Ausfälle verursachen als zuletzt unterstellt.
Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, erklärte am Dienstag in Berlin, die Zahlen von Koalition und Opposition lägen um mehr als eine Milliarde Euro auseinander. Das seien "keine Peanuts", das müsse geklärt werden.

Nach der grundsätzlichen Einigung der Parteichefs könne der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die restlichen Probleme klären, sagte der CSU-Politiker. "Zunächst einmal muss Klarheit bei den Zahlen herrschen." Die Länder könnten keine Mehrbelastung schultern. Wenn es eine Zusatzbelastung gebe, müsse der Bund die Verantwortung übernehmen.

Nach Informationen aus Kreisen des Vermittlungsausschusses werden durch das Kompromisspaket die Steuerzahler statt um 7,8 um 9 Milliarden Euro entlastet. Als Gegenfinanzierung seien aber nur 6,038 Milliarden Euro sicher. Dies bedeute eine Schuldenfinanzierung von rund 30 und nicht, wie vereinbart, von 24 Prozent.

Der Ausschussvorsitzende Henning Scherf erklärte kurz vor der so genannten Bereinigungssitzung, er halte die Lücke für ein Gerücht. Es gehe bei den abschließenden Beratungen nur noch um Details. Unions-Verhandlungsführer Volker Kauder sprach dagegen von einer langen Liste, die nachgearbeitet werden müsse. Besonders bei der Finanzierung der Steuersenkung müsse geklärt werden, ob es Fehler bei den Berechnungen gebe.

SPD-Vertreter im Vermittlungsausschuss haben eine angebliche Milliardenlücke bei der Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform bestritten. Bei der von mehreren unionsgeführten Ländern genannten Deckungslücke bis zu 1,4 Milliarden Euro handele es sich um ein Missverständnis, erklärten die stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Joachim Poß und Ludwig Stiegler am Dienstagabend vor den abschließenden Beratungen des Vermittlungsausschusses in Berlin.

Laut Huber (CSU) kam der Rechenfehler - es fehlen rund 1,3 Milliarden Euro bei der Finanzierung der Steuerreform - zustande, weil die Experten des Bundesfinanzministeriums nicht mit den Zahlen der aktuellen Steuerschätzung gearbeitet hätten.


Die SPD hält das Fehlen von bis zu 1,4 milliarden Euro für ein "Mißverständnis". Na großartig. Womit haben wir so eine Regierung verdient?

[farniente]

1,4 Milliarden sind 1400 Millionen.

Wie man sich über solche Beträge irren, täuschen oder verrechnen kann oder was auch immer, das wird mir immer ein Geheimnis bleiben.

Fakt ist, daß wir es offensichtlich mit Politgaunern zu tun haben die jeden Bezug zu dem Ihnen anvertrauten Geld verloren haben, für das viele Leute schwer gearbeitet haben.

Wer mit so einer Mentalität über unser Geld spricht, der gehört raus aus dem Luxustempel Berlin und für 5 Jahre an ein Fliessband.

[TrauSchauWem]

Bericht schon etwas älter. Sorry.

Union und FDP haben trotz der Prämisse, die Schulden nicht über 25% stiegen zu lassen, ein Entgegenkommen signalisiert. Nun sollen auch die 30% Schulden mitgetragen werden, damit es auch voran kommt.


Also Union und FDP kann man nicht vorwerfen, eine Blockadepolitik zu betreiben. Auch wenn dies bei dieser Regierung auch nur zu berechtigt wäre.

[ALEX224]

Diese Dilletanten geben jeden Tag aufs Neue
einen Beweis ihrer Unfähigkeit ab.
Was muß eigentlich noch alles passieren
bis der deutsche Michel endlich in die Puschen kommt
und diese Bande in die Wüste schickt.
Das erste was da passieren würde wäre, daß dort der Sand
knapp wird.

A.

[Bernd_das_Brot]

der deutsche Michel muß dann wohl noch diletantischer sein oder ? sonst würde doch was passieren, oder ?

BdB der glaubt es wird sich noch 20Jahre lang nix ändern

[Brama]

#2, sorry farniente, ich kenne das problem auch, ehe man sich versieht verrutscht so ein Betrag mal eben von einem Fach der Brieftasche in das andere und man merkt es garnicht. Taucht er wieder auf, freut man sich über das Zubrot. Es ist unglaublich, die Herrschaften wissen gar nicht mehr, mit welchen Größenördnungen sie jonglieren und was es für die Bürger bedeutet, diese Beträge aufzubringen. Monopoly der Parteimitglieder !! Beängstigend.

[Questorix]

2, farniente:

so ein Fehler kann einem schnell unterlaufen:

2,6 * 10 Exp 17 - 1,2 * 10 Exp 8 = 1,4 * 10 Exp 9 = 1.400.000.000

[flitztass]

#7: Ja, so wird das wohl sein.

2,6 * 10 Exp 17 sind die geplanten Ausgaben

1,2 * 10 Exp 8 sind die zu erwartenden Einnahmen.

Durch die Ankurbelung der Konjunktur sollen dann die Einnahmen auf 2,6 * 10 Exp 8 steigen, und schon kann der Hans Eichel in 2005 die Neuverschuldung auf 2,6 * 10 Exp 17 - 2,6 * 10 Exp 8 = 0 * 10 Exp 9 = 0,00000 senken.

Genial!

[jacop]

#8

flitztass ,ersetz du den Eichel!
Du scheinst besser rechnen zu können!

[Questorix]

8, flitztass:

ich habe noch nie so einen Brüllanfall wie auf Deine Nummer 8 gehabt !

[LeoKreis]

@ Questorix

Ich weiß gar nicht, ob Du nur einen Witz machen wolltest, oder was sonst hat Dein Ergebnis mit der Zahl
2599999998800000000 zu tun?

[TrauSchauWem]

Das Ministerium teilte mit, daß es trotz der entstandenen Finanzierungslücke, die durch eine fehlerhafte Berechnung entstand, zu der geplanten Steuerentlastung kommen werde. Wie diese Lücke allerdings gefüllt werde, blieb offen. Personelle Konsequenzen solle es nicht geben.

[TrauSchauWem]

Sollten sich in UPD umbenennen. Unfähigste Partei Deutschlands. Man sollte doch annehmen, daß die Parteien, die die Regierung stellen, die aktuellsten Zahlen haben und nicht immer mit denen der letzten Steuerschätzung rechnen. Stattdessen muß die Opposition der Regierung auf die Füße treten. Wenn die Landesfinanzminister der unionsgeführten Länder darauf nicht gekommen wären, wüßte die Regierung noch immer nicht bescheid. Einer dümmer als der andere.

[flitztass]

#13: Die Abkürzung SPD stimmt schon: Sie Plündern Deutschland.

[TrauSchauWem]

Es gab ja auch schon mal eine U-SPD. Unfähige Sozialdemokratische Partei Deutschlands

[ConnorMcLoud]

Zu Kohl´s wurden die Beträge der Steuererhöhungen diskutiert.

Heutzutage geht es um die Höhe der Steuersenkungen .


Der kleine, aber feine Unterschied.

[MitteMitte]

#16
und für einige hat eichelhans schon gesorgt!!!


Filmfonds für Reiche

Steuern sparen mit dem Herrn der Ringe

Wenn in Deutschland der dritte Teil der Hollywood-Produktion " Der Herr der Ringe" anläuft, können sich auch deutsche Investoren freuen: Dank eines Steuerschlupflochs können deutsche Besserverdienende Millionen Euro an Steuern sparen, wenn sie in Filmfonds investieren.

von Hans Koberstein, Ulrich Stoll, 16.12.2003
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/24/0,1872,2089880,00.html

[TrauSchauWem]

@#16 Du glaubst doch nicht ernsthaft, daß hier noch jemand auf so unglaublich dumme Beiträge eingeht.

[CColumbus]

TrauSchauWem,
mit der Überschrift des Threads hast du ja erkenntlich gemacht, dass du nicht in der Lage bist anhand eines Textes nachzuvollziehen, ob der Rechenfehler zu einer Steuerentlastung größer oder kleiner als geplant, geführt hat. Es ging dir nur darum auf Rot/Grün einzuprügeln.

Was soll das Parteiengezänk. CDU/FDP sind um keinen Deut besser.

Natürlich hätten Vertreter beider Seiten, die sich mit der Materie beschäftigen, anhand der Zahlen merken müssen, dass da was nicht stimmen kann. Üblicherweise hat man schon vor der Rechnerei eine ungefähre Vorstellung vom Ergebnis.

Plausibilitätskontrolle nennt sich sowas.

[farniente]

# 19 CColumbus

Daß das Unsinn ist was Du schreibst weißt Du natürlich selbst.
Ein netter Versuch ist es trotzdem.

Nur mal so: Die entsprechenden Unterlagen bringt natürlich die Regierung mit. Wenn jetzt aber die Regierung nicht die neueste Steuerschätzung mitbringt, sondern die vorletzte, dann kannste Dir Deine Plausibilitätskontrolle ans Knie nageln.


Die Herrschaften wissen natürlich daß es die eisernen Verfechter ihres Unsinns gibt, so können sie sich auch erlauben zu behaupten es gibt nur Sieger. Dabei gibt es nur Verlierer !!

Nur die Verlierer sind nicht fähig sich mal zusammen zu raufen und gemeinsam, über den Tellerrand der eigenen Lieblingsfarbe hinweg, diese ganzen Knalltüten in die Wüste zu jagen.

Naja, vielleicht auch keine gute Idee. Denn wenn wir alle wegjagen haben wir Anarchie.

[CColumbus]

farniente,
mit der Logik hast du`s nicht so ganz.

Vertreter der Opposition kannten doch die neueste Steuerschätzung. Also selber mitbringen. Oder war die ein Staatsgeheimnis.

[ConnorMcLoud]

#19,

wer 16 Jahre lang nicht rechnen konnte, und einen Nachtragshaushalt nach dem anderen vorlegen mußte, von dem kann man wahrlich keine "Plausibilitätskontrolle" erwarten.

Allmählich werden die Wellen an Land gespült, die das unter Kohl leckgeschlagene Schiff ausgesendet hat.

[farniente]

# 21 CColumbus

Jetzt enttäuschst Du mich aber.
Es ist doch bekannt daß Eichel ganz private Zahlen hat.
Die Opposition läßt immer die Regierung mit den eigenen Zahlen rechnen, da man die Regierungszahlen ohnehin für falsch hält.
Wie soll man sonst später behaupten daß das Reförmchen schief gelaufen ist wenn nicht mit der Begründung die Zahlen waren falsch ??

Ich denke da waren einige schon längst an der Pilsbar.
Schuld war der Aktenbote !!

Meine (ernsthafte) Meinung ist daß das garkein Fehler war sondern Absicht. Münti hat die Opposition halt mal wieder über den Tisch gezogen. Das kann jeder werten wie er will.
Ich halte den ganzen Vermittlungsauschuß für ein Kasperltheater.

[hako]

Auch von Schiffen hat ConnorMcClown keine Ahnung. Leckgeschlagene Schiffe schlagen keine höheren Wellen als solche, die unbeschädigt volle Kraft voraus fahren können.

Zu den fehlenden 1.400 Mio € kann ich der Opposition nur eine Mitschuld geben, denn es ist doch allen bekannt, dass Sozis nicht mit Geld umgehen können. Eichel führt es uns doch schon lange vor. Welche seiner Zahlenschätzung stimmte denn bisher?