Der gierige Griff der SPD nach den Betriebsrente hat bereits folgen! - 500 Beiträge pro Seite

[Albatossa]

Hallo Leute,


nachdem Ulla Schmidt die Betriebsrente durch neue Abgaben unlukrativ für die Arbeitnehmer gemacht hat, zeigen auch die Arbeitgeber nun offen was von der über 100% Gebührenerhöhung der Krankenkassenbeiträge für Betriebsrente zu halten ist! Die Betriebsrente steht in deutschland vor dem totalen aus und der ver.di Chef hat dies für ein paar billige Immobilien erst möglich gemacht!

Was nun Ulla Schmidt du gieriges Monster, wenn jetzt auch diese ergauerten Krankenkassenbeiträge implodieren!
War eigenlich vorhersehbar, nur die Blender derSozialisten haben es nicht gesehen!




Commerzbank kündigt Betriebsrenten für 22.000 Mitarbeiter

Obwohl die Commerzbank die Zeiten der Rekordverluste überstanden hat, spart sie nun zu Lasten ihrer Mitarbeiter. 22.000 Angestellten wurden die Betriebsrenten gekündigt. Gewerkschafter sprechen von einem Skandal.



DDP
Düstere Zeiten am Main: Die viertgrößte deutsche Privatbank steuert künftig nichts mehr zur Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter bei
Frankfurt am Main - Die Kündigung ist vom Vorstand Ende des vergangenen Jahres ausgesprochen worden und wird auf Grund der langen Kündigungsfrist zum 31. Dezember 2004 wirksam. Das bestätigte ein Sprecher der Bank am Abend auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE. Grund für die Entscheidung sei die nach wie vor angespannte wirtschaftliche Lage der Bank.
Nach Darstellung des Sprechers gelten die Kündigungen für rund 22.000 Mitarbeiter der Commerzbank AG . Insgesamt habe der Bankkonzern mit verschiedenen Tochterfirmen 26.000 Mitarbeiter. In Gewerkschaftskreisen war dagegen von bis zu 27.000 Betroffenen die Rede. Die Kündigung soll der Bank pro Jahr Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe bringen.

Bisher eingezahlte Leistungen verfallen nicht und werden bei Rentenantritt ausgezahlt. Allerdings wird die Bank auf die Rentenkonten ihrer Mitarbeiter ab 2005 nichts mehr einzahlen. Wer ab dann in die AG eintritt, erwirbt gar keinen Anspruch mehr auf eine Betriebsrente.

Ver.di droht Widerstand an

Der Sprecher sagte, die Bank befürchte keine negativen Auswirkungen auf die Mitarbeitermoral. Auf Grund ihres "guten Standings" werde es ihr weiter leicht fallen, motivierte Beschäftigte zu gewinnen. Im Übrigen folge die Bank einem allgemeinen Trend in der Finanzbranche.

Arbeitnehmervertreter zeigten sich empört von der Kündigung. Uwe Foullong, Bankenexperte der Gewerkschaft Ver.di und Commerzbank-Aufsichtsrat, sprach laut Agenturmeldungen von einem skandalösen Schritt. Er kündigte rechtlichen Widerstand an.

Konzern-Betriebsratschef Uwe Tschäge sagte der "Welt", der Betriebsrat wolle eine Sondersitzung einberufen und weitere Schritte beraten. Die Kündigung der Betriebsvereinbarung sei nur möglich, wenn die Commerzbank eine wirtschaftliche Notlage erkläre. Aus Sicht der Commerzbank ist diese auf Grund von Wertberichtigungen in Milliardenhöhe im dritten Quartal gegeben. Der Commerzbank-Sprecher sagte, aus Sicht des Vorstandes sei die Kündigung juristisch nicht angreifbar. Er gehe davon aus, dass sie wie geplant in Kraft treten werde.

Betriebsrat: Thema nie diskutiert

Tschäge sagte der "Welt", der Schritt habe unter den Mitarbeitern für erhebliche Unruhe gesorgt. Er selbst sei erst am 30. Dezember in Kenntnis gesetzt worden, vorher sei das Thema weder im Konzernbetriebsrat noch im Aufsichtsrat angesprochen worden. Tschäge rechnete der Zeitung vor, dass den Mitarbeitern erhebliche Leistungen entgehen. Ein heute 40-jähriger Beschäftigter, der seit 20 Jahren bei der Bank arbeitet und im Alter von 65 Jahren in Rente geht, werde nur noch 200 und nicht wie bislang 400 Euro Pensionszuschuss erhalten.

Vor rund einem Jahr hatte die Commerzbank die Pensionsansprüche ihrer Spitzenmanager gegen eine mögliche Insolvenz des Institutes abgesichert. Zu diesem Zweck gründete die Bank den Commerzbank Pensions-Trust e.V. Potenzielle Nutznießer waren in Deutschland 160 Topmanager, deren Ansprüche aus der Firmen-Altersversorgung sich auf mehr als 7140 Euro monatlich belaufen.

Die Commerzbank hat sich 2003 von der historischen Krise des Vorjahres erholt. In den ersten neun Monaten 2003 belief sich das operative Ergebnis auf 467 Millionen Euro, drei Mal mehr als im Vorjahreszeitraum. Im Spätsommer hatte Vorstandschef Klaus-Peter Müller gesagt: "Die schwierigste Zeit liegt hinter uns."

[Alechandro]

Ach Albatossa,

wird doch schön, wenn das Rentenalter auf 66 - 70 Jahre hochgeschraubt wird. Da hab ich ja nur noch im schlimmsten Fall 47 Jahre hin.

ciao alechandro

[Albatossa]

Hallo Alechandro,

schlimm ist nur das diese Regierung nur noch plündern kann statt darüber nach zu denken warum die Einnahmen immer mehr sinken und mit jeder Steuer- und Gebührenerhöhung! Warum wohl will wirklich niemand mehr hier im Land sein Geld sinnlos zum Fenster hinauswerfen und bringt es lieber in Sicherheit? Bis auf Frankreich haben alle unsere Nachbarn niederige Steuer- und Gebührensätze und schaffen auch Arbeitsplätze! Nur wer Arbeitsplätze wirklich schafft der kann sich auch ein System leisten wie das heutige, das wohl nicht mehr lang bestand haben wird! Und wie wir wissen will der Staat auch bei den Betriebsrenten groß abkassieren und die Doppelbesteuerung einführen! Es ist nur noch ein Frage von Monaten bis auch alle Formen der Betriebsrenten mit 65% Steuern- und Sozialabgaben belastet sind und die Rendite sich im zweistelligen negativen Bereich bewegen! Ab dem 1.1.2004 wurden alle Betriebsrenten von Ulla Schmidt/SPD abgeschlachtet mit einvernehmen des Bundeskanzler Schröder.


Gruß Albatossa

[hwzock]

[Viva2]

"Vor rund einem Jahr hatte die Commerzbank die Pensionsansprüche ihrer Spitzenmanager gegen eine mögliche Insolvenz des Institutes abgesichert. Zu diesem Zweck gründete die Bank den Commerzbank Pensions-Trust e.V. Potenzielle Nutznießer waren in Deutschland 160 Topmanager, deren Ansprüche aus der Firmen-Altersversorgung sich auf mehr als 7140 Euro monatlich belaufen"

Die unnützen Manager-Fuzzis sind natürlich mal wieder nicht betroffen.

[geisterfahrer]

"Commerzbank kündigt Betriebsrenten für 22.000 Mitarbeiter"

Un watt hät datt mit de Rejierung zu don? Die Commerzbank mät sisch doch nur schick fürn Übernahm!!

[for4zim]

Ich verstehe nicht, wo zwischen der Entscheidung der Commerzbank, durch Streichung der Betriebsrente Geld zu sparen und der Entscheidung der Regierung, auch als Einmalzahlung geleistete Direktversicherungen und Betriebsrenten mit der vollen gesetzlichen Krankenversicherung zu belasten, der Zusammenhang besteht. Das sind doch zwei voneinander unabhängige Vorgänge. Daher halte ich den Threadtitel für falsch.

Bei diesem speziellen Vorgang sollte man lieber dem Commerzbank-Vorstand Selbstbedienung zu Lasten der Mitarbeiter vorwerfen. Während das Spitzenmanagement sich mit Pensionen zusammen mit der Rentenversicherung von über 10.000 Euro versieht, was wir alle als Bankkunden finanzieren dürfen, gehen die übrigen Mitarbeiter in Zukunft leer aus. Pikanterweise begründen sie diese Kürzung mit den Fehlleistungen ihrer Spitzenmanager, deren strategische Fehlleistungen in den letzten Jahren ja zu den Milliardenverlusten geführt hatten, die nun als Begründung für die Kürzungen bei den anderen Mitarbeitern dienen.

[Albatossa]

Hallo for4zim,

natürlich gibt es einen Zusammenhang! Wenn ich natürlich die Fehlleistung des Managment allein betrachte und die jetzige Entscheidung aus der betrieblichen Alterversorgung auszusteigen dann sehe auch ich keinen Zusammenhang. Aber wie wir wissen geht es in der Politik und in der Wirtschaft immer um das Geld und die Unkosten die dabei entstehen wenn Geld verschoben wird. Und da der Gesetzgeber dank Ulla Schmidt und auch dank der Gewerkschaft ver.di auf die Idee kamen mal die Krankenkassenbeiträge für die betrieblichen Alterversorgung um 100% zu erhöhen um mehr Geld in die Staatskassen und Krankenkassen hineinzuspülen. Auf der anderen Seite gibt es die jenigen die dies einfach zahlen soll egal wie teuer es wird. Und die Ver.di und auch Ulla Schmidt waren der Meinung das es lediglich um nur 20 Euro pro Monat geht und das die bestehende eingezahlte Beträge doch nur um 15% aus der Gesamtsumme kleiner werden. Bei einen Konzern wie die Commerzbank macht das natürlich nur ca. 10 Mio Euro pro Jahr aus, aber da kommt noch die Kleinigkeit aus dem Trick auch die Altbestände nachträglich mit 15% zubelasten. Das macht doch nur 150 Mio. Euro aus. Natürlich darf dann die Bank dieses kleine Verbrechenen vom Staat an die Wirtschaft auf 10 Jahre zu gleichen Anteile in die Buchhaltung ganz langsam verbuchen!

Was Ulla Schmidt und Gerhard Schröder für die privaten Alterversorgung und Betriebsrente gemacht haben kommt dem Abwurf einer Atombombe in Hiroshima sehr nahe!


Die Commerzbank ist der Anfang und alle Firmen und Konzerne in Deutschland werden noch dieses Jahr folgen!





Mein Dank gilt auch der SPD und der Grünen die immer noch mit der Schablone der Kulturrevolution im 1900 Jahrhundert denken!

[for4zim]

Albatossa, da vertust Du Dich. Die neue gesetzliche Regelung hat keinen Effekt auf die Kosten der Betriebsrente der Commerzbank. Eine Änderung gibt es bei der einmaligen Auszahlung und auch da sind alle Kosten von dem Rentner zu leisten, nicht vom Unternehmen. Gleiches gilt für die bereits laufende Belastung regelmäßig ausgezahlter Betriebsrenten. Der Arbeitgeber hat darüber hinaus keine Beiträge abzuführen.

Ein Zusammenhang zwischen dem unsinnigen Gesetz zur Krankenversicherungspflicht aus Betriebsrenten und der Streichaktion der Commerzbank besteht nicht.

[Albatossa]

Natürlich wird von Ulla der Gierigen geleugt das eine doppelbesterung vorliegt! Sie hat natürlich recht, den es ist eine Dreifachbesteuerung geplant!

Die Betriebsrenten-Klau-Tabelle


Schade das nur die Bild eine Tabelle bereits stellt! Aber auch links gerichtete Schreiberlinge trifft dieser Griff in seiner eigenen Beriebsrente!

[Albatossa]

Die Renten-Klau-Tabelle

[for4zim]

Albatossa, die Tabelle ist in dem Zusammenhang auch irreführend. Von der Betriebsrente haben die Betroffenen ja doppelt so hohe Beiträge abzuführen. Das ist ja das absurde: wer sich um eine zusätzliche Vorsorge bemüht, der wird mit einer verdoppelten Sonderabgabe darauf bestraft, denn mehr Leistungen erhält er dafür von seiner Krankenversicherung ja nicht.

[for4zim]

In #12 bezog ich mich auf #10, nicht auf #11!

[Albatossa]

Hallo for4zim,


ich habe auch einen Hals und weiß seit Dezember um dieses hinterhältige Gesetz!

Gruß Albatossa


@all

Hier der zweite Teil zu #1


Coba machts wie Rot/Grün:
Man holt sich`s von den Arbeitenden, Sparern, Beitragszahlern, verteilt um und nennt das ganze Reform.
Folgen: Schwarzarbeit, Sozialhilfe kassieren statt Arbeiten, Geld ins Ausland schaffen, Land verlassen.


++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Frankfurt, 06. Jan (Reuters) - Die Commerzbank kündigt ihren rund 26.000 Beschäftigten in Deutschland die Betriebsrenten zum Jahresende 2004. Seit den milliardenschweren Abschreibungen vom Herbst vergangenen Jahres gilt die Bank als Übernahmeziel. Ohne die Pensionen spart die Bank nur etwa 20 bis 30 Millionen Euro jährlich - wegen der Signalwirkung wird sie aber für ausländische Interessenten noch etwas attraktiver.

" Der Vorstand ANZEIGE

hat diese Kündigung fristgerecht auf seiner letzten Sitzung 2003 beschlossen" , bestätigte ein Banksprecher am Dienstag. Die Bank erhoffe sich mit diesem Schritt Einsparungen, die jedoch noch nicht zu quantifizieren seien. In Bankenkreisen wird ab 2005 von einem jährlichen Einsparvolumen von 20 bis 30 Millionen Euro ausgegangen - ein Bruchteil der budgetierten Gesamtkosten von etwa 4,5 Milliarden Euro für 2004. Die Aktien der Commerzbank (Xetra: 803200.DE - Nachrichten - Forum) profitierten kaum und lagen gegen Mittag in einem allerdings schwachen Gesamtmarkt nur knapp ein Prozent im Plus bei 16,12 Euro.


AR-MITGLIED: VORSTANDSPENSIONEN BLEIBEN UNANGETASTET

In einem Mitarbeiterbrief vom Montagnachmittag hatte der Commerzbank-Vorstand seine Entscheidung mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Bank begründet. Der Betriebsrat prüft derzeit alle rechtlichen Möglichkeiten dagegen vorzugehen. Deshalb sei längst nicht sicher, ob die Kündigung auch eins zu eins umgesetzt werde, hieß es aus der Bank. Die vom Vorstand angeführte schwierige wirtschaftliche Lage resultiere nämlich aus einmaligen Abschreibungen in Milliardenhöhe, während das operative Geschäft profitabel sei.

Aufsichtsratsmitglied Uwe Foullong von der Dienstleistungsgesellschaft Verdi wurde deutlicher: " Wir bezweifeln, dass die Entscheidung des Vorstands rechtmäßig ist und lassen Gutachten dazu erstellen, die dann auf einer außererordentlichen Sitzung des Gesamtbetriebsrates am 22. Januar diskutiert werden" . Außerdem sei bemerkenswert, dass die Pensionen der Vorstände unangetastet blieben. " Im vergangenen Jahr wurde ein Teil davon sogar noch noch für den Fall einer Insolvenz versichert" , sagte Foullong.

Analysten wollten die gestrichenen Pensionen nicht überwerten. " Die Bank nutzt den momentanen Arbeitgebermarkt aus. Die Kosteneinsparungen scheinen aber nicht so groß, dass damit eine Übernahme viel wahrscheinlicher wird," sagte Alexander Plenk von der Bankgesellschaft Berlin (Xetra: 802322.DE - Nachrichten - Forum) .

Der Bankenexperte Wolfgang Gerke äußerte die Erwartung, dass auch andere Kreditinstitute dem Beispiel der Commerzbank folgen könnten. Wegen schlechter Ertragslage würden auch andere deutsche Banken " ihre Mitarbeiter nicht ungeschoren lassen" , sagte Gerke im ZDF. Hinzu kämen Arbeitsplatzverluste durch Fusionen und die Schließung von Filialen. Die Kündigung der Betriebsrenten durch die Commerzbank sei für die Mitarbeiter " eine ganz bittere Pille. Es wird hart für die Mitarbeiter" .

Bei der Dresdner Bank und auch bei der Deutschen Bank steht weder eine Kürzung noch eine Streichung der betrieblichen Altersvorsorge auf der Tagesordnung. Die HVB zahlt für neue Mitarbeiter seit Frühjahr 2003 keine Betriebsrenten mehr, erwägt aber wieder mehr Bonuszahlungen, falls die Ertragswende geschafft wird.


Mein dank gilt auch @bmann025 der diesen Beitrag hier bereit gestellt hat!Thread: Commerzbank kündigt Betriebsrenten

[ConnorMcLoud]

Selten so einen Dummfug gelesen.

[konns]

Gerling kürzt Betriebsrenten

In mehreren Unternehmen wackeln die Betreibsrenten. Nach der Commerzbank kürzt nun auch der Gerling-Konzern einem Zeitungsbericht zufolge drastisch die Betriebsrenten seiner Mitarbeiter.


Hamburg - Der angeschlagene Versicherungskonzern hat nach Informationen der "Financial Times Deutschland" die vom Arbeitgeber finanzierten Betriebsrenten mit Wirkung zum 1. Januar 2004 drastisch gekürzt. Die Absenkung betreffe im wesentlichen Mitarbeiter, die vor 1998 eingestellt wurden und heute noch nicht 60 Jahre alt sind, berichtet das Blatt. In vielen Fällen betrage die Kürzung der künftigen Renten rund 30 Prozent, in Einzelfällen auch 50 Prozent, habe ein Gerling-Sprecher bestätigt.
In einem Schreiben an die Mitarbeiter begründeten Gerling-Chef Björn Jansli und Vorstand Wolfgang Breuer laut Zeitung die tiefen Einschnitte: "Die Neuordnung ist unter anderem auch notwendig geworden, weil die Belastungen unserer Bilanz für bisherige Pensionsversprechen auf Grund ihrer überdurchschnittlichen Höhe eine Größenordnung angenommen haben, die die Konzerngesellschaften nicht mehr weiterhin leisten können und die daher zukünftig reduziert werden muss."

In der Bilanz der Konzernholding, die alle Betriebsrenten der Gruppe bündelt, beliefen sich der Zeitung zufolge schon Ende 2002 die Rückstellungen für Pensionen auf 668 Millionen Euro. Das sei mehr als ein Drittel der gesamten Bilanzsumme von 1,92 Milliarden Euro und mehr als doppelt soviel wie das Eigenkapital.

[Viva2]

Die Motivation unter den Angestellten der Commerzbank wird daduch sicher unglaublich zunehmen:


Mieses Beispiel!

Von PAUL C. MARTIN


Paul C. Martin



Sie haben ihrem Unternehmen die Treue gehalten – in guten wie in schlechten Zeiten. Sie haben sich im höllischen Alltagsgeschäft von Zahl und Zins ihre Betriebsrente ehrlich verdient.

Jetzt hat die Commerzbank das Band zerschnitten. Weitere Betriebsrenten sind gestrichen.


Was die Bank da macht, ist doppelt unanständig:


Die Bosse oben in den schimmernden Geldtürmen kassieren weiter fette Pensionen und Pensionszusagen.


Bei Zehntausenden von Mitarbeitern unten, an der Front aber wird gespart, um die Bilanzen zu polieren.


Werden andere Firmen dem miesen Vertrauensbruch folgen? Bei Mitarbeitern sparen ist ja Modesport in der Champions League der Bosse.


Wie der Staat die Rentner abfertigt, wissen wir: Nullrunde, höhere Kosten für Pflege, Mehrausgaben bei Krankheit, Rezepten, Arztbesuch. Demnächst volle Steuerpflicht bei Einkommen im Alter. Also streichen hier, abzwacken da...


Und die hochgelobte „freie Wirtschaft“ kann’s nicht besser?


Wer heute an sein Alter denkt, fühlt sich nur noch hilflos ausgeliefert.

[geisterfahrer]

#viva2
Die Angestellten der Commerzbank brauchen keine zusätzliche Motivation, ihnen wird es wahrscheinlich reichen, nicht entlassen zu werden.
Wir haben eine Arbeitgeberzeit, ohne Frage. Wer als AN nicht spurt fliegt. Jeder wird es sich in der heutigen Zeit 3 mal überlegen, mürrisch und übellaunig am Arbeitsplatz zu erscheinen, nur weil die Firmenleitung eine Betriebsrente kündigt - ein älterer schon gar nicht.

[Viva2]

#18
Keine Sorge, das Entlassenwerden kommt dann als nächstes. Und das wissen die auch.
Nur in den leitenden Etagen geht das Leben weiter wie bisher, ohne Kürzungen, ohne Streichungen und ohne Entlassungen.


Gerling-Konzern kürzt Betriebsrenten drastisch
Betriebssprecher kündigt Kürzungen von rund 30 Prozent, in Einzelfällen auch 50 Prozent an. Betroffen sind Mitarbeiter, die vor 1998 eingestellt wurden
Hamburg - Der angeschlagene Gerling-Konzern hat nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ die vom Arbeitgeber finanzierten Betriebsrenten mit Wirkung zum 1. Januar 2004 drastisch gekürzt. Die Absenkung betreffe im wesentlichen Mitarbeiter, die vor 1998 eingestellt wurden und heute noch nicht 60 Jahre alt sind, berichtet das Blatt. In vielen Fällen betrage die Kürzung der künftigen Renten rund 30 Prozent, in Einzelfällen auch 50 Prozent, habe ein Gerling-Sprecher bestätigt.


In einem Schreiben an die Mitarbeiter begründeten Gerling-Chef Björn Jansli und Vorstand Wolfgang Breuer laut Zeitung die tiefen Einschnitte: „Die Neuordnung ist unter anderem auch notwendig geworden, weil die Belastungen unserer Bilanz für bisherige Pensionsversprechen auf Grund ihrer überdurchschnittlichen Höhe eine
Größenordnung angenommen haben, die die Konzerngesellschaften nicht mehr weiterhin leisten können und die daher zukünftig reduziert werden muss.“


In der Bilanz der Konzernholding, die alle Betriebsrenten der Gruppe bündelt, beliefen sich der Zeitung zufolge schon Ende 2002 die Rückstellungen für Pensionen auf 668 Millionen Euro. Das sei mehr als ein Drittel der gesamten Bilanzsumme von 1,92 Milliarden Euro und mehr als doppelt soviel wie das Eigenkapital. ddp

[konns]

Sind solche Aktionen nicht auch als Begründung zur Anwendung dieses Gesetzes nutzbar? Es sitzen doch 50% Arbeitnehmervertreter im AR und die könnten doch auf dieses Gesetz pochen.


AktG § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder
vom 6. 9. 1965 / nach dem Stand des Gesetzes vom 27.11.2003

(1) Der Aufsichtsrat hat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds (Gehalt, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art) dafür zu sorgen, daß die Gesamtbezüge in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Vorstandsmitglieds und zur Lage der Gesellschaft stehen. Dies gilt sinngemäß für Ruhegehalt, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art.

(2) Tritt nach der Festsetzung eine so wesentliche Verschlechterung in den Verhältnissen der Gesellschaft ein, daß die Weitergewährung der in Absatz 1 Satz 1 aufgeführten Bezüge eine schwere Unbilligkeit für die Gesellschaft sein würde, so ist der Aufsichtsrat, im Fall des § 85 Abs. 3 das Gericht auf Antrag des Aufsichtsrats, zu einer angemessenen Herabsetzung berechtigt. Durch eine Herabsetzung wird der Anstellungsvertrag im übrigen nicht berührt. Das Vorstandsmitglied kann jedoch seinen Anstellungsvertrag für den Schluß des nächsten Kalendervierteljahrs mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen kündigen.

(3) Wird über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet und kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag eines Vorstandsmitglieds, so kann es Ersatz für den Schaden, der ihm durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entsteht, nur für zwei Jahre seit dem Ablauf des Dienstverhältnisses verlangen.

[Perkins]

Wer ein Konto dort hat mit der Begründung:


assoziales Verhalten des Vorstandes!


KÜNDIGEN!!!!


Wir sind das Volk! Wir haben die Macht!

mfg
perkins

[konns]

Dass Ulla Schmidt, die den Neu-Rentnern auch gerade einen Teil der Betriebsrente genommen hat, das kritisiert, ist schon seltsam.



Regierung kritisiert Kündigung von Betriebsrenten
Mittwoch 7 Januar, 2004 17:07 CET

Berlin (Reuters) - Die Kündigung oder Kürzung von Betriebsrenten durch einzelne Großunternehmen wie die Commerzbank und den Versicherungskonzern Gerling stößt in der rot-grünen Bundesregierung auf Unverständnis.

"Ich halte das für keine gute Entscheidung", sagte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch zum Beschluss der Commerzbank, die Betriebsrenten der rund 26.000 Beschäftigten aus Kostengründen zu kündigen. Sie setze darauf, dass in Tarifverhandlungen Vereinbarungen zur betrieblichen Altersvorsorge auf den Weg gebracht würden, sagte die Ministerin. Auch die FDP sprach von einem falschen Signal. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), aber auch Branchenverbände wie die Metallarbeitgeber und Experten erwarten jedoch keine großflächige Abkehr von der Betriebsrente. Auch zahlreiche von Reuters befragte Unternehmen planen keine Einschnitte. Auch Deutsche Bank oder Dresdner Bank haben dies nicht vor.

SCHMIDT: UNTERNEHMEN SOLLEN ANDERSWO SPAREN

Schmidt sagte, aus Sicht der Regierung sei die betriebliche Altersvorsorge eine Säule neben der gesetzlichen Rente und der Privatvorsorge. Die Unternehmen sollten nach anderen Möglichkeiten für Einsparungen suchen. Nach Schätzungen aus Bankenkreisen könnte die Commerzbank durch den Verzicht auf die Betriebsrente ab 2005 etwa 20 bis 30 Millionen Euro jährlich sparen. Dies entspricht einem Bruchteil der geplanten Gesamtkosten für 2004 von etwa 4,5 Milliarden Euro.

Der angeschlagene Versicherungskonzern Gerling bestätigte, dass die Betriebsrenten vieler Mitarbeiter zum 1. Januar um 30 bis 50 Prozent verringert worden seien. Dies betreffe nicht die laufenden Betriebsrenten, sondern nur die Anwartschaften, betonte ein Sprecher. Dies sei kurz vor Weihnachten mit dem Betriebsrat vereinbart worden.

Mehr als 15 Millionen Arbeitnehmer haben derzeit Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung. Dazu zählen jedoch nicht nur vom Arbeitgeber finanzierte Betriebsrenten, sondern Modelle wie etwa die Entgeltumwandlung, in denen Arbeitnehmer einen eigenen Beitrag beisteuern. Die Zahl der Beschäftigten mit betrieblicher Altersvorsorge ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Ein Grund dafür dürfte sein, dass mit der Einführung der Privatvorsorge nach dem Modell der Riester-Rente im Jahr 2002 auch die Möglichkeiten zur betrieblichen Vorsorge lukrativer gestaltet wurden.

WESTERWELLE: BETRIEBSRENTEN AUSBAUEN

FDP-Chef Guido Westerwelle nannte den Commerzbank-Beschluss ein völlig falsches und fatales Signal. Die Bundesregierung müsse mit günstigen Rahmenbedingungen mehr Dynamik bei der betrieblichen Altersvorsorge entfachen. Die FDP werde sich dafür einsetzen, die bis 2008 befristete Sozialabgabenbefreiung für die Entgeltumwandlung darüber hinaus aufrechtzuerhalten.

Die Arbeitgeber-Bundesvereinigung erklärte, die Beschlüsse bei Commerzbank oder Gerling stellten keinen allgemeinen Trend dar. Es werde weiter arbeitgeberfinanzierte Betriebsrenten geben. Der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, Hans Werner Busch, nannte den Commerzbank-Schritt indes nachvollziehbar, da arbeitgeberfinanzierte Betriebsrenten nicht mehr bezahlbar seien. Er rechne jedoch nicht mit massenhaften Kündigungen: "Ich sehe da eigentlich keine Lawine auf uns zukommen."

Zahlreiche von Reuters befragte Unternehmen wie BMW, Epcos oder Henkel wollen die Betriebsrenten nicht antasten. Der Sportartikelhersteller Adidas-Salomon will die Betriebsrenten sogar ausbauen. Der Geschäftsführer der Heidelberger Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aga), Klaus Stiefermann, sprach im Reuters-Interview die Erwartung aus, dass die Zahl der Betriebsrenten mittelfristig eher steigen werde. Wenn es in einigen Jahren der erwartete Mangel an qualifizierten Arbeitskräften bewahrheite, würden die Betriebe verstärkt auf die Betriebsrente als Werbemittel zurückgreifen.

[Harry_Schotter]

Die Betriebsrente wird geplündert

Um Geld zu sparen, kürzen große Unternehmen die betriebliche Altersversorgung ihrer Mitarbeiter - und Parlamentarier aller Couleur reagieren empört. Dass die Politik die Betriebsrente gleichzeitig durch höhere Sozialabgaben und größere Steuerlasten selbst attackiert, lässt man dabei diskret unter den Tisch fallen

von Dorothea Siems

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler liebt es drastisch. Die Kündigung von Betriebsrenten durch Unternehmen sei "ein besonderes Zeichen von Charakterlosigkeit", geißelt der Sozialdemokrat. Für ihn sei das Ganze "eine Moralfrage". Ins gleiche Horn bläst auch SPD-General Olaf Scholz, der von einem "falschen Signal" spricht. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) spart gleichfalls nicht mit Kritik an Betrieben, die wie die Commerzbank, der Pharmariese Schering, der Versicherungskonzern Gerling und viele andere jetzt den Rotstift bei den Zusatzrenten für ihre Mitarbeiter ansetzen.

Auch im Lager der Opposition ist der Ärger groß. Hermann-Josef Arentz, Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse, empört sich über die "Verhöhnung der Mitarbeiter". Und auch CDU-Chefin Angela Merkel findet es nicht in Ordnung, "wenn Unternehmensvorstände die Betriebsrenten für ihre Mitarbeiter ohne eine wirtschaftliche Notlage einfach streichen".

Die Verärgerung der Politiker ist verständlich. Schließlich müht man sich seit Jahren, diese schwächste Säule der Altersvorsorge mit milliardenschweren Steuervergünstigungen und Zuschüssen zu stützen. Doch der Gesetzgeber sollte sich zunächst einmal an die eigene Nase fassen. Schließlich tragen nicht nur die Ankündigungen einiger Unternehmen zur Verunsicherung der Bevölkerung bei, sondern viel stärker noch die aktuellen und geplanten Gesetzesänderungen. Mit höheren Sozialabgaben und größeren Steuerlasten wird die Attraktivität der Betriebsrenten erheblich geschmälert - ohne dass Politiker dies als Schandtat gebrandmarkt hätten.

Als Folge der Gesundheitsreform werden die Bezieher der Zusatzrenten jetzt stärker zur Kasse gebeten. Bislang galt, dass auf die Betriebsrente wie auf die gesetzliche Rente der halbe Krankenkassenbeitragssatz zu zahlen ist. Bei den Konsensgesprächen im Sommer hatten sich Regierung und Union darauf verständigt, die Zusatzrenten nun mit dem vollen Satz von derzeit rund 14 Prozent zu belegen. Wer die Betriebsrente als Einmalzahlung ausgezahlt bekommt und bisher weit gehend von Sozialabgaben verschont blieb, muss künftig ebenfalls den vollen Satz an die Krankenkassen überweisen. Für viele ältere Arbeitnehmer, die mit der gesamten Höhe ihrer Betriebsrente kalkuliert hatten und damit möglicherweise Hypotheken abzahlen wollten, ist diese kurzfristige Änderung eine Katastrophe. Selbst im Bundessozialministerium wird mittlerweile eingeräumt, dass es zu "Härtefällen" kommen kann, die bei der Verabschiedung des Gesetzes im vergangenen September nicht erwartet worden waren.

Mit der geplanten Neuregelung der Rentenbesteuerung werden die Bezieher von Zusatzrenten zudem ab kommendem Jahr vielfach höhere Steuern zahlen müssen, so dass am Ende noch weniger von der zugesagten Betriebsrente übrig bleibt. Auch wenn Experten die Reformpläne grundsätzlich begrüßen, weil sie langfristig zu einer Gleichbehandlung aller Alterseinkünfte führen, gibt es unerwünschte Nebenwirkungen: Den Arbeitnehmern wird vor Augen geführt, wie massiv der Gesetzgeber selbst kurzfristig bei den Zusatzrenten zulangen kann. Sollte sich dieser Eindruck festsetzen, könnte der durch die Riester-Rentenreform von 2001 ausgelöste regelrechte Boom bei den Betriebsrenten rasch wieder vorbei sein. Denn anders als in der Vergangenheit, als die Arbeitgeber meist allein die Prämien für die Zusatzversorgung zahlten, trägt bei den Neuverträgen im Regelfall der Arbeitnehmer die Kosten. Doch die Bereitschaft, heute auf Konsum zu verzichten, um einen Teil des Gehalts für das Alter anzusparen, wird schwinden, wenn die Betriebsrenten unattraktiver werden.

Bei den von den Unternehmen beschlossenen Kürzungen handelt es sich um die klassische Form der Arbeitgeber-finanzierten Zusatzversorgung, die ohnehin schon bessere Zeiten erlebt hat. In den sechziger und siebziger Jahren waren vor allem viele Großunternehmen spendabel. Mit der Alterssicherung wollten sie als Arbeitgeber attraktiv sein und zudem die Mitarbeiter langfristig an sich binden. Denn meist verlor der Arbeitnehmer sämtliche Ansprüche, wenn er seinen Job innerhalb von zehn Jahren wechselte. In vielen Fällen wurde eine feste Rentenhöhe zugesagt, was sich im Nachhinein oft als großes Risiko erwies. Manche Betriebe müssen inzwischen mehr Pensionäre versorgen, als sie Angestellte haben. Kein Wunder, dass manche Firmen unter den Pensionslasten ächzen und sogar ihre Kreditwürdigkeit leidet.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, prophezeit denn auch, dass noch mehr Unternehmen ihre Betriebsrentenvereinbarungen kündigen werden: "Solange die Personalnebenkosten so hoch sind, wie sie sind, wird das auch weitergehen." Der BDI-Chef sieht die Schuld für den Rückzug vieler Arbeitgeber aus der Altersvorsorge beim Gesetzgeber. Die gesetzlich vorgeschriebene Verpflichtung für die Firmen, die Betriebsrenten alle drei Jahre an die Inflationsrate oder die Lohnentwicklung anzupassen, überfordere viele Unternehmen. "Das ist vielen über die Unterlippe gewachsen", meinte Rogowski. Die gesetzlichen Vorschriften zu Betriebsrenten gehören seiner Meinung nach ganz abgeschafft.

Gewerkschaften und Sozialverbände sehen das ganz anders. Sie fordern eine Verschärfung der Regeln, um zu verhindern, dass Betriebsrentenzusagen gekürzt werden. Dabei ist dies ohnehin schon heute nur dann möglich, wenn sich die Firma in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befindet. Angesammelte Ansprüche sind überdies in jedem Fall tabu. Doch auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hält die heutige Vorschriften noch nicht für ausreichend: "Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage für die Stabilität und Sicherheit dieser Betriebsrenten." Und auch sein nordrhein-westfälischer Kollege Peer Steinbrück (SPD) schließt eine Initiative des Gesetzgebers nicht aus.

Für Klaus Stiefermann, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, wären schärfere Vorschriften dagegen der sicherste Weg, diese für die Zukunft so wichtige Säule der Vorsorge endgültig zu ramponieren. "Freiwillige, Arbeitgeber-finanzierte Betriebsrenten wird es dann nicht mehr geben", warnt er - kein Arbeitgeber mache ein Betriebsrentenmodell, wenn er die Konditionen nicht mehr ändern können.


Artikel erschienen am 10. Jan 2004

[Albatossa]

Hallo konns,

dieser kurzer Griff in die Betriebsrente wird die Kassen von der "Gierigen Ulla" ganz bestimmt nicht füllen! Diese Sozis lernen es einfach nicht das jede Steuer- und Gebührenerhebung zum totalen zusammbuch des System führen wenn wie im dieses Land bereits den Leuten 60% des Gehaltes durch die SPD und Grünen Regierung gestohlen wird.

[Albatossa]

Diese Regierung hat bereits vor den Wahlen am 22.9.2002 gesagt was es von den Betriebsrenten hält! Das Eichel einer der Vernichter der Betriebsrenten ist sollte solangsam jeden dämmern!


" Dreistelliges Milliardenrisiko für den Bund"
Rechnungshof rügt: Einnahmen aus Bundespost-Privatisierung nicht für Pensionen reserviert
BERLIN, 17. Juni. Zwischen Bundesrechnungshof und dem Finanzministerium gibt es heftigen Streit um die Verwendung der Einnahmen aus Privatisierungserlösen und Gewinnen der drei Nachfolger des ehemaligen Staatsmonopolisten Bundespost: Telekom, Postdienst und Postbank. Der Rechnungshof wirft dem Ministerium in einem Bericht vor, diese Einnahmen nicht für Pensionszahlungen reserviert, sondern unzulässigerweise in den klammen allgemeinen Haushalt geleitet zu haben. Diese Gelder stünden damit für künftige Pensionszahlungen nicht mehr zur Verfügung, so dass dem Bund ein " erhebliches Haushaltsrisiko" entstehe, das die Prüfer auf eine dreistellige Milliardenhöhe beziffern.

[rohrberg]

beamtenpensionen sind betriesrenten vom staat - also ?

[Harry_Schotter]

GASTKOMMENTAR

Keine Rente ist mehr sicher

Von Christoph Keese

Die Aufregung über die Kündigung der Betriebsrenten bei der Commerzbank entbehrt nicht der Grundlage. Die Angleichung deutscher Bilanzregeln an angelsächsische Standards wird weitere Konzerne dazu zwingen, die betriebliche Altersvorsorge für ihre Mitarbeiter einzuschränken.

Helle Aufregung hat die Ankündigung von Commerzbank und Gerling ausgelöst, die Betriebsrenten zu kündigen und auf dem heutigen Stand einzufrieren. Mit schriller Empörung reagierten Politik und Boulevardpresse, aber auch besonnene Manager aus anderen Unternehmen schüttelten den Kopf über die Art und Weise, wie die beiden Konzerne ihre Entscheidung kundtaten. Richtig unappetitlich ist die Tatsache, dass sich die Commerzbank-Chefetage selbst von der Sparaktion ausnimmt.
Glaubwürdige Führungskräfte gehen voran, wenn es brenzlig wird, und verstecken sich nicht in der Etappe. Der Commerzbank-Vorstand hätte zuerst bei den eigenen Renten kürzen müssen. Wenn das juristisch schwierig sein sollte, hätten alle Bezugsberechtigten, auch ehemalige Topmanager, eine Verzichtserklärung abgeben sollen, bevor sie der Belegschaft die Altersversorgung kappen.

Pikant ist die Aktion auch bei Gerling. Ausgerechnet eine Versicherung streicht die Altersversicherung ihrer Mitarbeiter. Das wirkt so, als würde DaimlerChrysler seine Belegschaft auffordern, künftig nur noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren.

Laxe deutsche Bilanzregeln

Doch so verkorkst die Kommunikationsstrategie auch gewesen ist, so unvermeidlich war der Schnitt als solcher. Andere Unternehmen werden vermutlich folgen, weil sie gar nicht anders können. Der internationale Kapitalmarkt lässt ihnen keine Wahl. Am Werk ist hier nicht ein teuflischer globaler Kapitalismus, sondern gesunder Menschenverstand.

Seit Jahr und Tag setzt das deutsche Bilanzrecht die Verpflichtungen für Pensionszahlungen zu niedrig an. Zwar gelten Verpflichtungen aus der Betriebsrente seit Mitte der 80er Jahre als Verbindlichkeiten, haben also den gleichen Stellenwert wie Schulden gegenüber Dritten. Mit dieser Reform hatte Deutschland damals zu den angelsächsischen Standards aufgeschlossen. Doch nach wie vor sind die hiesigen Bewertungsregeln zu lax.

In die Bilanz fließt der mit sechs Prozent abgezinste Barwert einer künftigen Zahlungspflicht ein. Den Prozentsatz schreibt das Steuergesetz vor. Das Problem dabei: Längst sind sechs Prozent mit dem arbeitenden Kapital der Betriebsrentenkasse nicht mehr verlässlich zu erwirtschaften. Gelingt es einem Konzern zum Beispiel, nur fünf Prozent Rendite aus dem investierten Kapital herauszuholen, klafft Jahr für Jahr eine Lücke von einem Prozentpunkt zwischen Bilanz und Wirklichkeit, was angesichts der langen Zeiträume und hohen Summe enorme Auswirkungen hat. Wesentlich konservativer geht der amerikanische Bilanzstandard US-GAAP vor, der als Satz für die Abzinsung und damit die Errechnung des Barwerts die jeweilige Rendite von Benchmark-Bonds wie etwa den 30-jährigen Staatsanleihen erfordert. Der Zinsfaktor wird dadurch flexibel und passt sich den tatsächlichen Bedingungen an. Außerdem verlangt US-GAAP, dass als Ausgangswert der Barwertrechnung die Gehaltssteigerungen berücksichtigt werden, die zwischen heute und dem Zahlungszeitpunkt in der Zukunft stattfinden. Wenn sich die Betriebsrente am letzten Einkommen des Pensionärs orientiert, würde es in die Irre führen, lediglich sein heutiges Gehalt als Maßstab anzusetzen.

Druck auf Anpassung

In Sachen Betriebsrente ist US-GAAP besser und fairer als der deutsche Standard; entsprechend viel Druck machen Investoren auf die Anpassung der Regeln. Würden deutsche Konzerne eine Reform verweigern, verlören sie das Vertrauen der Geldgeber und müssten einen höheren Risikoaufschlag für Kredite und Anleihen zahlen. Kommen sie den Forderungen aber nach, wird das Gewicht ihrer Betriebsrenten noch größer und zieht das Jahresergebnis noch weiter nach unten. Aus diesem Dilemma bleibt nur noch ein einziger Ausweg: das Einfrieren der Betriebsrente, zu dem sich Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller entschlossen hat.

Was bedeutet dieser Mechanismus für die Angestellten? Sie können sich schlicht auf gar nichts mehr verlassen. Vertrauen sie auf die gesetzliche Rente, verhungern sie im Alter oder leben von Sozialhilfe. Setzen sie auf Lebensversicherungen, müssen sie zusehen, wie die Garantieverzinsung ständig sinkt, weil die Versicherer das Geld nicht mehr gewinnbringend genug investieren können oder sich grandios mit Anlagen verheben. Aktien und Aktienfonds sind ein riskantes Trauerspiel. Im Kasino beim Roulette auf Rot zu setzen, bietet derzeit eine höhere Gewinnaussicht als der Kauf von Anteilsscheinen. Ähnlich frustrierend sind die Renditen von Anleihen. Allein Junkbonds bieten auf dem Papier eine anständige Verzinsung, nur leider verbunden mit dem Risiko des Totalausfalls.

Wer in der Vergangenheit auf Staat, Versicherungen oder Arbeitgeber gesetzt hat, wird bitter enttäuscht. Zwingende Schlussfolgerung ist, dass man nur noch sich selbst vertrauen kann. Das bedeutet: Möglichst viel Gehalt herausverhandeln und das Geld in Eigenregie so sicher wie möglich anlegen. Dabei hilft der Vergleich von Preisen. So bieten die meisten Großbanken nur rund 0,5 Prozent Zinsen für Guthaben auf dem Girokonto an. Wer viel mehr als 1,5 Prozent für das Sparbuch oder Festgeld bekommt, hat schon Glück. Einige Direktbanken bieten immerhin 2,5 Prozent ab dem ersten Euro bei täglicher Kündbarkeit. Mangels Alternative könnte das schon bald der beste Weg der Alterssicherung sein.

Christoph Keese ist Chefredakteur der Financial Times Deutschland


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[Viva2]

Der gierige Griff der Politiker nach dem angesammelten Kapital der Bürger wird immer Erfolg haben. Nötig ist nur eine Gesetzesänderund, bei der alle Parteien plötzlich gleicher Meinung sind.
So wird es den Sparguthaben gehen, den Fonds, der Riesterrente, den Versicherungen etc.!
Niemand, der heute in irgendeiner Form Vorsorge betreibt, ist vor der Habgier des Staates sicher.

[Schachy]

Albatossi, wie kann man so verdgesslich sein! Das Problem der Abgasben ist doch nicht ein Rot - Grünes Politikergebnis!!! Ich kann mich daran erinnern, dass der Spitzensteuersatz bei Kohl 53 % war! Heute nur noch 45 %
Eingangssteuersatz bei Kohl 25,5% Heute 16%
Rentenvers. 21,1% 19,5%
und man könnte viele anderes noch anführen!!
Alles vergessen? Oder passen diese fakten nicht in dein Weltbild!! Damit möchte ich das jetzige verteidigen und rechtfertigen! Es ist schon frustrierend, was Schröder und " Freune" täglich so fabrizieren!
Nur die CDU ist nicht besser und von der FDP ganz zu schweigen!! Und genau das ist das Problem!! Alle Parteien sind gleich. Mann könnte die drei Buchstaben auswechseln und die Ergebnisse sind gleich schlecht!!! Aber Alba bewahre dein Weltbild!!!!

[Albatossa]

Hallo Schachy,

wenn es nur so einfach wäre! Was zählt ist was unter dem Strich heraus kommt! Was nützen mir drei Vorzeigedaten, wenn es auch der anderen Seite das Abkassen zugenommen hat. Sei es das Abkassieren bei den Betriebsrenten, bei den Krankenkassenbeiträge, Arbeitslosenversicherung, Verdoppelung der Versicherungssteuer von 7% auf 15%, abkassieren bei den geringfühigen Beschäftigten, Erhöhung der Mehrwertsteuer und viele weiter verdeckte Steuererhöhungen die weit höher wiegen als die geringfügigen Änderungen beim Spitzensteuersatz. Dann wurde dem Wähler die Steuersenkung wegen der Flut gestohlen dafür aber wurde eine weiter Steuererhöhung durchgeführt! Außerdem wurden für die Schikanen des Staates weiter 200 000 Beamten kreiert und damit von 1,7Mio auf 1,9Mio hochgehoben. Was zählt ist was unter dem Strich heruas kommt und da sieht es wirklich sehr schlecht aus für die SPD und auch für die Grünen! Ich will auch noch das Versagen der SPD bei Toll Collect erwähnen und das Versagen Arbeitsplätze zu halten und neue zu schaffen. Wie war das noch mit den 3,5Mio Arbeitslosen die uns der Kanzler versprochen hat?
Dann geht die innere Sicherheit zu Grunde weil die Bundeswehr jetzt vernichtet werden soll. Und der größten Wahnsinn mit dem BKA soll man auch nicht vergessen wo doch Otto Schily bereits von der Diktatur. Die 68er Politiker der SPD und grünen sind auf der ganzen Linie nur Versager! Und Trettin sei Dank für die tolle Leistung beim Flaschenpfand, wer wohl die größte Flasche ist. Und nicht zu vergessen wäre auch das Beamte nur 20 Euro Arztpraxiswegezoll im Jahr bezahlen sollen wärend ander bis auf 1000 Euro im Jahr kommen. Und mir fällt noch viel mehr ein! Es gab mal ein Herbert Wehner bei der SPD der hat auch so gerne den Finger in die Wunde gelegt blos solche Leute gibt bei der SPD und den Grünen nicht mehr! Nur noch Schauspieler und Sandler bei Rot-Grün!

Und wir wollen auch nicht vergessen wie die Mineralölsteuer erhöht wurde, damit sollte angeblich die Rentenbeiträge gesenkt werden wo doch die Beamte immer noch keine Beiträge einzahlen. Dabei wurde diese Geld aus der Mineralölsteuer in Wirklichkeit durch Trettin in Phalussymole wie Windparks gesteckt wo doch jedes Kind weiß wenn kein Wind da ist dreht sich auch kein Windrat! Halt die große Energielüge! Dafür verkaufen ausgerechnet die Grünen Artomkraftwerke an einer Regierung die bis heute jedes jahr mehere tausend Menschen regelrecht auf Markplätze und Stadium`s abschlachtet! Also mit den Menschenrechten klappt es halt auch nicht bei den Gutmenschen!


Und für den Oberversager Eichel reicht noch nicht einmal dieses Forum aus um all seine Verbrechen, wie z.b. Bilanzfälschungen oder vernichten von Unterlagen, aufzuzählen.

Und wir wollen auch nicht vergessen das alle Politiker der SPD und Grünen immer nocht bewiesen haben das sie nicht von der Stasi gekauft wurden. Wo sind deren Urkunden das dies nicht so ist? Warum weigern sich gerade Politiker der SPD und Grünen den Gegenbeweis anzutretten wenn sie doch alle unschuldig sind?

Fazit: Die SPD die ich mal gewählt und das über zwei Jahrzehnte gibt es leider nicht mehr. Nicht die SPD hat die SED geschluck sondern es ist leider genau anders herum gelaufen. Viele Schikanen erinnern sehr stark an die kommunistische Partei der DDR! Und das Arschkriechen zu Staaten die es nicht so genau mit den Menschenrechte nimmt hat man natürlich auch von den Leuten aus den neuen Länder übernommen die so schöne Namen tragen wie Stolpe oder Thierse!



Und nun erkläre mir, außer die drei Kleinigkeiten die du erwähn hast, was hat die SPD für unser Land eigentlich getan außer noch mehr Schulden und noch mehr Arbeitslosigkeit produziert!

[Viva2]

Rolle rückwärts. Die Autobahnmaut für PKW`s kommt jetzt doch. lt. Clement.

[Aklasse]

Nur in der Fantasie; Was würde passieren, wenn alle 22000 Mitarbeiter auf einen Schlag von Commerzbank ...oder bei Gerling .einfach nicht mehr zur Arbeit gehen........würden die Konzerne auf den Knien daher rutschen und alles wieder rückgänging machen???????????

[Harry_Schotter]

Mehrheit der Deutschen wünscht Rücktritt von Ulla Schmidt

Umfrage: Auch Praxisgebühr wird abgelehnt

von Dorothea Siems

Berlin - Die Mehrheit der Deutschen wünscht, dass Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) von ihrem Amt zurücktritt. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der WELT. 60 Prozent der Befragten sagten, die Ministerin solle zurücktreten, nur 33 Prozent sprachen sich gegen einen solchen Schritt aus. 78 Prozent meinten zudem, die Anfang des Jahres eingeführte Praxisgebühr sei "keine sinnvolle Maßnahme".

Vor allem in den neuen Bundesländern ist die Ablehnung Schmidts groß. Hier fordern 78 Prozent ihren Rücktritt, im Westen tun dies 55 Prozent. Vor allem Anhänger der Union (68 Prozent) sowie der PDS (72 Prozent) sprachen sich für einen Rücktritt der Ministerin aus. Doch auch bei den Anhängern der Regierungskoalition ist die Ablehnung recht groß: 39 Prozent der SPD-Wähler und 41 Prozent der Anhänger der Grünen sind für einen Wechsel an der Spitze des Gesundheitsministeriums. Vor allem Frauen und über 50-Jährige verlangten besonders häufig den Rücktritt.

Die Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro, die Patienten beim ersten Arztbesuch im Quartal bezahlen müssen, halten lediglich 21 Prozent der Bevölkerung für eine sinnvolle Maßnahme. 79 Prozent der Westdeutschen und 75 Prozent der Ostdeutschen halten diese Maßnahme für falsch. Die Ablehnung ist sowohl bei den Anhängern der SPD (75 Prozent) als auch bei denen der Union (76), der FDP (79) und der PDS (72) groß. Lediglich die Wähler der Grünen halten die Einführung der Praxisgebühr mehrheitlich für eine sinnvolle Maßnahme: 56 Prozent stimmten dieser Aussage zu, 44 meinten dagegen, die Praxisgebühr sei nicht sinnvoll. Frauen lehnen diese Zuzahlungen zu 83 Prozent und damit stärker noch als die Männer (72 Prozent) ab. TNS Emnid befragte 500 Personen. Die Umfrage ist repräsentativ.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat Krankenkassen und Ärzteverbände aufgefordert, die noch offenen Fragen der Gesundheitsreform zu klären. "Man muss nicht alles im Gesetz regeln", sagte die Ministerin. Zu den klärungsbedürftigen Fragen gehörten insbesondere die Definition der chronischen Erkrankungen sowie Sonderregelungen für Fahrtkosten und nicht rezeptpflichtige Medikamente, die in Ausnahmefällen weiterhin von den Krankenkassen gezahlt werden sollen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten, Zahnmedizinern sowie Patientenvertretern, der diese Details festlegen soll, nahm gestern seine Arbeit auf. Der Vorsitzende des Gremiums, Rainer Hess, sagte, die Chronikerregelung solle bis Ende des Monats erfolgen. Allerdings sei es schwierig, rechtlich wasserfeste Kriterien zu finden. Für die Versicherten ist die Definition der chronischen Krankheiten wichtig, da die betreffenden Patienten nur maximal ein Prozent ihres Bruttoeinkommens an Zuzahlungen leisten müssen. Ansonsten liegt die Grenze bei zwei Prozent.

Schmidt sicherte zu, dass Patienten, die zu viel gezahlt haben, eine Rückzahlung von ihrer Kasse erhalten werden.


Artikel erschienen am 14.01.2004

[Viva2]

COMMERZBANK

Kündigung der Betriebsrente soll nur ein Trick gewesen sein

Die Kündigung der Betriebsrente für die mehr als 22.000 Mitarbeiter der Commerzbank hatte eine Welle der Empörung ausgelöst - vor allem, weil sich die Vorstände zuvor fette Altersbezüge gesichert hatten. Jetzt heißt es: Die Kündigung sei nur ein Trick gewesen, um ein neues Betriebsrenten-Modell einführen zu können.



DDP
Commerzbank-Zentrale in Frankfurt: Kündigung der Betriebsrenten nur zur Vorbereitung einer von langer Hand geplanten Ersatzlösung?
Hamburg/Frankfurt am Main - Die Kündigung der Betriebsrenten bei der Commerzbank wird für die Angestellten glimpflicher ausgehen als bisher bekannt.
Nach Informationen des Wirtschaftsportals manager-magazin.de hatte die Commerzbank von Anfang an geplant, die bestehende Betriebsrente zwar zu kündigen - anschließend aber eine andere, vergleichbare Form der Altersvorsorge für ihre Mitarbeiter einzuführen.

Der Grund dafür, dass die Ersatzlösung nicht sofort bekannt gegeben worden sei, seien gesetzliche Vorschriften gewesen. Die Kündigung des bestehenden Modells der Betriebsrenten sei dem Konzern nur aus Gründen wirtschaftlicher Schwierigkeiten möglich gewesen, erfuhr manager-magazin.de aus Frankfurter Finanzkreisen. "Wir waren darauf angewiesen, dass die Mitarbeiter den Druck entwickeln", hieß es wörtlich.

Die Commerzbank bestätigte gegenüber manager-magazin.de, dass Konzernchef Klaus-Peter Müller in den nächsten Tagen Gespräche mit leitenden Angestellten und Betriebsratsvertretern zum Thema führen will.


Die Bank hatte unlängst in einer Pressemitteilung erklärt: Das Einfrieren der Pensionszusagen sei dem Vorstand schwer gefallen. Ausschlaggebend seien gravierende betriebswirtschaftliche Gründe gewesen. Die Pensionsverpflichtungen müssten mittel- und langfristig planbar sein.

Die bereits angekündigten sowie zukünftigen Kürzungen im deutschen Rentensystem wären auf Grund der bei der Commerzbank bestehenden Verträge vom Institut in vollem Umfang einseitig auszugleichen gewesen.

Dieser Umstand stellte für die Bank ein unkalkulierbares Risiko dar. Denn die garantierte Altersversorgungssumme für jeden Mitarbeiter, unabhängig von der Entwicklung der gesetzlichen Rente und der Sätze beim Banken-Versicherungsvereins BVV bedeutete für die Bank ein Nachschuss-Potenzial in nicht beschränkbarem Ausmaß.

Die neue Regelung, die die Bank jetzt in den Gesprächen mit den Arbeitnehmervertretern anbieten wird, soll so gestaltet werden, dass die Aufwendungen dafür planbar sind. Aus Bankenkreisen hieß es dazu, dass sogar eine ertragsabhängige Klausel eingebaut werden könne: Entwickeln sich die Erträge der Bank positiv, würden sich in diesem Falle die Altersbezüge der Mitarbeiter erhöhen.

[Albatossa]

Hallo Viva2,

durch die neuen Steuern und Krankenkassenbeiträge sowie doppelbesteuerung sind die Betriebsren wie die Commerzbank richtig sagt unkalkulierbar geworden!

Die Pensionsverpflichtungen müssten mittel- und langfristig planbar sein.



Man könnte wirklich auf die idee kommen das die Steuergeschenke der SPD letztes Jahr an Banken und Versicherungen durch diese Art und Weise der Gegenfinanzierung der Betriebsrenten alle Beschäftigte und Kunden zustande gekommen ist! Die Politiker und die Lobbyisten der Banken und Versicherungen und erst recht der Bank- und Versicherungskonzern Allianz/Dresdnerbank haben diese Art der Kundenveraschung gewollt! :O

[Golddistel]

Neuste NachrichtenDie 300-Milliarden-Dollar-Lücke - sueddeutsche_de - Wirtschaft.htm

USA

Die 300-Milliarden-Dollar-Lücke

Die Probleme deutscher Unternehmen bei der Finanzierung ihrer Betriebsrenten plagen Firmen in den Vereinigten Staaten schon länger. Amerikanische Rentner müssen um ihre Pensionen bangen.
Von Andreas Oldag



Nach Schätzungen der Regierung in Washington hat die betriebliche Altersversorgung eine Unterdeckung von rund 300 Milliarden Dollar. Sie wird damit für viele Unternehmen zu einer ernsten Belastung.

Großkonzerne wie General Motors und Ford, die krisengeschüttelten Stahlkocher und die bedrängten Fluggesellschaften stecken in der Klemme. Sie können die Löcher zwar aus dem laufenden Geschäft stopfen, doch dann fehlt das Geld für Investitionen.



Investitionsrückgang befürchtet
Schon debattieren Fachleute über die Gefahr, dass die amerikanischen Autokonzerne bald nur noch für ihre Rentner arbeiten müssen. „Die Gewinne der Unternehmen werden über viele Jahre zu den Pensionären gelenkt und nicht in Investitionen, wie es eigentlich sein sollte“, warnt Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz.

Die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Industrie verschlechtere sich so, die Gewinne brächen ein und damit auch die Aktienkurse.

Für die Misere gibt es mehrere Gründe: Schrumpfende Beschäftigtenzahlen und steigende Krankenversicherungskosten für die Pensionäre sind vor allem bei den Industrieunternehmen ein Problem. Einer sinkenden Zahl von Mitarbeitern steht eine wachsende Zahl von Betriebsrentnern gegenüber. Das Arbeitsministerium in Washington schätzt, dass bereits im Jahr 2015 ein Fünftel der Erwerbstätigen älter als 55 Jahre sein wird.

Amerikanische Unternehmen finanzieren die Renten ihrer Mitarbeiter häufig über Pensionsfonds. Diese kommen für die Altersversorgung von rund 43 Prozent aller Beschäftigten auf. Sie legen ihr Geld üblicherweise in Wertpapieren an. In vielen Fällen sind die Fonds jedoch schlecht geführt worden. Viel zu spät haben die Anlagemanager auf Marktveränderungen reagiert.

So litten sie 2000 bis 2002 extrem unter der schlimmsten Börsen-Baisse seit den dreißiger Jahren. Zwar sind die Kurse inzwischen wieder gestiegen. Doch nun drücken die niedrigen Zinsen auf die Renditen der festverzinslichen Werte in den Pensionskassen.

Im Falle einer Insolvenz soll eine staatliche Kasse für die Betriebsrentner einspringen und Finanzierungslücken schließen. Die so genannte Pension Benefit Guaranty Corporation (PBGC) steht nun allerdings selber vor einem Finanzierungsproblem. Ihr Defizit ist im vergangenen Jahr von 3,6 Milliarden auf 11,2 Milliarden Dollar gestiegen.

PBGC-Direktor Steven Kandarian warnte vor einer „zunehmenden Erosion“ der Finanzkraft und mahnte Reformen an. Das bedeutet im Zweifelsfall Zuschüsse aus Washington – schlechte Aussichten also für die von Präsident George W. Bush versprochene Verringerung des Budgetdefizits.

Viele Unternehmen haben inzwischen die Betriebsrenten auf durch die Mitarbeiter selbst verwaltete Pensionssparkonten umgestellt. Diese werden mit steuerlichen Vergünstigungen staatlich gefördert. Doch es gibt dabei keine Garantien für die Auszahlungen.

Der Trend hat sich in den vergangenen Jahren beschleunigt. Das Geld in betrieblich bezuschussten und in eigenen Altersvorsorge-Sparplänen können die Amerikaner verwenden, wenn sie 59,5 Jahren alt geworden sind. Die Auszahlungen sind dann voll einkommensteuerpflichtig.