Müntefering und Sager leisten politischen Offenbarungseid zur Steuerpolitik - 500 Beiträge pro Seite

[Rhum56]

ftd.de, Sa, 10.1.2004, 16:36
Koalition sieht keine Chance für weitere Steuerentlastungen

Nach den vorangegangenen Fraktionsklausuren von SPD und Grünen verständigten sich die beiden Vorstände auf einen Fahrplan für den geplanten Innovationskurs. Die Koalitionsparteien sehen angesichts der Mehrausgaben für Bildung und Forschung keine Möglichkeit zu weiteren Steuerentlastungen.

Beide Parteien wollen ihre Vorschläge im März bündeln. Auf ihrer Fraktionsklausur hatte die SPD beschlossen, ihre Vorhaben im April oder Mai auf einem öffentlichen Kongress zu präsentieren. Müntefering sagte, SPD und Grüne seien sich einig, dass Fragen der Bildung und der Innovation die große Herausforderung seien.

Die SPD will die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2010 drastisch erhöhen. Nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt soll der Innovationskurs unter anderem auch im Dienstleistungsbereich und auf dem Energiesektor gelten.


Die Koalition werde nicht zulassen, dass durch weitere Steuersenkungen Geld für diese Bereiche weggenommen werde, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering am Samstag in Leipzig. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager unterstrich, die Koalition sei bereit, mit der Opposition über eine weitere Vereinfachung und größere Transparenz des Steuersystems zu sprechen. Wer allerdings auf einer weiteren Steuerentlastung bestehe, versage vor der Zukunftsaufgabe, für bessere Schulen und Hochschulen zu sorgen.



Seitenhiebe gegen die Union


Müntefering und Sager bekräftigten, vor Verhandlungen über eine große Steuerreform müsse es von der Unionsseite erst einen eigenen Gesetzentwurf im Bundesrat geben. "Ich bin gespannt, wie viele Entwürfe es werden", sagte Müntefering unter Anspielung auf unterschiedliche Steuerkonzepte bei CDU und CSU. Sager warf der Union erneut Heuchelei vor.


Im Vermittlungsverfahren über das Vorziehen der dritten Stufe der rot- grünen Steuerreform auf 2004 hätte die Union zu weiteren Entlastungen kommen können, sagte sie. Dies sei aber an fehlender Bereitschaft zum Subventionsabbau gescheitert.


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Es stimmt zwar, das der Subventionsabbau zum stocken gekommen ist. Es stimmt aber auch, das beide großen Volksparteien nicht einmal ansatzweise über Kosteneinsparungen und Möglichkeiten zur Verschlankung des Staatsapparates und für Einsparungen bei Bürgern und Firmen durch Abbau überflüssiger und übertriebener Gesetzesauflagen nachdenken !

Jeder Betrieb, jede Privatperson wäre bei einer derartigen Untätigkeit längst der Pleite nahe.

Jeder kaufmännisch denkende Bürger hat längst erkannt, das eine immer noch über 50% liegende Staatsquote einfach zum Ruin einer Volkswirtschaft führt, ja schon planwirtschaftlich Prallelen zeigt, von denen auch jeder weiss, was am Ende heraus kommt : Ein großer Scherbenhaufen.

Immer noch wird von der Politik verkannt, das nur Fleiß, der sich auch lohnen muß, zu Gewinnen/Steuereinnahmen führt. Das aber geht nur, wenn der Bürger entlastet wird bei seinen monatlichen Abgaben. Mehr Eigenverantwortung ist dabei sehr gewünscht.

Jedem Abbau von Subventionen müssen parallel gesetzliche Streichungen im betroffenen Bereich zur Kostenerleichterung gesetzt werden.

Münterfering hat fertig : RAUS !

[betterthantherest]

Sozialismus (lat.-fr.) der; -:1. (ohne Plural) (nach Karl Marx dem Kommunismus vorausgehende) Entwicklungsstufe, die auf gesellschaftlichen oder staatlichen Besitz der Produktionsmittel u. eine gerechte Verteilung der Güter an alle Mitglieder der Gemeinschaft hinziehlt. 2. (Plural selten) politische Richtung, Bewegung, die den gesellschaftlichen Besitz der Produktionsmittel u. die Kontrolle der Warenproduktion u. -verteilung verficht.
Duden - Das Fremdwörterbuch, Dudenverlag Mannheim Wien Zürich 1990

Das Ziel der SPD ist der demokratische Sozialismus in Deutschland. Demokratisch weil sich nicht nur ein Gauner auf Kosten der anderen bereichert, sondern eine ganze Horde.

Mitglieder der Gemeinschaft heißt in Deutschland Mitglieder der SPD.

Die geben erst Ruhe, wenn sie sich alles unter den Nagel gerissen haben.

[teller1]

und heute hat der münte... noch behauptet (ard) eine
umfangreichere steuerentlastung wurde von der cdu/fdp verhindert !

wenn die das maul aufmachen lügen sie ! mehr fällt mir zu
dieser polit/parteienmafia nicht mehr ein.

in der bildungspolitik sieht es doch nicht anders aus.
die reden von milliarden investitionen in elite universitäten und bildung.real wurden den universit.einsparungen in xxx mio höhe auferlegt.

die kontrollfunktionen des staates (justiz)deren aufgabe es ja sein sollte einer unfähigen/korrupten polit/parteienmafia das handwerk zu legen werden gleichgeschaltet(von den jeweilig.regierend.) und sind wie so viele andere institutionen(ö/r ++++) in diesem land
alles andere als frei und unabhängig !

ob rot/grün oder schwarz/gelb ist unerheblich.katastrophale bilanzen sind das ergebn.
ob im bund auf landesebene oder in den komunen.

wer den bürgern immer tiefer in die tasche greift ! und sich selbst (gesetzgeber) verweigert (per gesetz) z.b. an den kosten (hauptlasten der dt.einheit) zu beteiligen gehört in den knast und nicht in den bundestag.

diese verbrecher verursachen milliarden kosten jahr/jahr.
=das grösste kosteneinsparpotential in diesem lande.

allein die abschaffung/entsorgung dieser mafia löst wahrscheinl. alle finanz.probleme dieses landes.

amen

[Rhum56]

@teller1

Es stimmt, das die Union die Steuerreform zerkleinerte. Der Grund war aber, das sie es nicht verantworten wollten, das alles auf Pump und damit zu Lasten der nachfolgenden Generation zu machen. So weit gut.

Schlecht daran ist, das auch die Union nicht an die total falschen Strukturen gehen will. Die hießen nämlich:

Abbau der überzogenen Gesetzgebeung, einhergehend mit dem überzogenen Bürokratismus sowie der Reduzierung des Staatsapparats, damit wir von der über 50%igen Staatsquote wegkommen.

Darin liegt für mich die Wurzel des Übels. Die Folgen bekommt jeder von uns zu spüren. Selbst ein Geringverdiener von 1500 Euro brutto, ohne AG-Anteile, hat 1/3 Abzüge. 20% sollten das absolute Obermaß für diesen Personenkreis sein.

so long

[o_mar]

Weitere Steuersenkungen seien nicht "drin", da Geld für die neue Nebelkerze "Bildung" (Elite) benötigt werde...

Für wie blöd hält man den Bürger eigentlich?
Durch Entbürokratisierung und Einsparungen ließe sich eine Gegenfinanzierung sowohl der Bildungsausgaben als auch weiterer Steuersenkungen problemlos realisieren.

Womit haben wir diesen armseligen Haufen verdient???

[Rhum56]

Jetzt melden sich die Freien Demokraten auch noch :

ftd.de, Mo, 12.1.2004, 17:18
FDP legt Gesetzentwurf für Steuerreform vor

Als erste Partei will die FPD einen Entwurf für eine große Steuerreform mit radikalen Vereinfachungen und Subventionsabbau in den Bundestag einbringen. Pendlern, Bauherren und Arbeitnehmern im Schichtdienst mutet das Modell harte Einschnitte zu - Unternehmen werden mitunter beschenkt.

Den kompletten Entwurf will die Partei noch im Januar im Bundestag einbringen. Die Vorlage sieht ein Drei-Stufen-Modell mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent sowie Entlastungen bis zu 20 Mrd. Euro vor. Die SPD nannte das Konzept der Liberalen wie zuvor das der Unionsparteien unseriös. Die FDP wolle Arbeitnehmer mit hohen Einkommen möglichst wenig Steuern zahlen lassen, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erteilte erneut allen Plänen für weitere Steuersenkungen eine Absage. Dies könne sich das Land nicht leisten. Die derzeit diskutierten Modelle begünstigten vornehmlich die Besserverdienenden. Die Debatte dürfe nicht auf die Einkommensteuer reduziert werden. Der Bund der Steuerzahler sprach sich gegen die Absicht der Regierungskoalition aus, eine große Steuerreform ohne weitere spürbare Steuersenkungen anzugehen.



Unterstützung für Pendler und Bauherren fällt weg


Das FDP-Modell geht weiter als das von CDU und CSU. Oberhalb des Grundfreibetrags von 7700 Euro für Alle greift der Eingangssteuersatz von 15 Prozent für Einkommen bis 15.000 Euro, danach sind es 25 Prozent bis 40.000 Euro und ein Spitzensteuersatz von 35 Prozent. Bei Zinseinkünften gilt eine Quellensteuer von 25 Prozent. "Die anderen Parteien werden an dieser Hürde, die wir gesetzt haben, nicht vorbeikommen", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Die Steuerausfälle bezifferte er auf 15 bis 20 Mrd. Euro.


Im Gegenzug für die Steuersenkung will die Partei sämtliche Vergünstigungen und Ausnahmen wie etwa die Eigenheimzulage, die Pendlerpauschale oder die Steuerfreiheit für Sonntags-, Schicht- und Nachtarbeit aus dem Steuerrecht streichen. Die FDP will erreichen, dass der Bundestag noch in diesem Jahr ein neues Steuermodell beschließt. "Die Reform muss so schnell wie möglich kommen und für jeden Bürger spürbare Entlastungen bringen, weil nur dadurch Wachstumsimpulse gesetzt werden, die wiederum für die Haushaltssanierung nötig sind", sagte Solms. Parteichef Guido Westerwelle sagte, seine Partei habe die Sorge, dass nicht nur SPD und Grüne, sondern zunehmend auch die Union "eine große Steuerreform im Sande verlaufen lassen wollen".



Gegen Weg der kleinen Schritte


Solms wandte sich gegen Überlegungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, eine Steuerreform in mehreren Schritten zu verwirklichen, um die Einnahmeausfälle für den Staat zu begrenzen: "Die Reform muss in einem Zug so schnell wie möglich umgesetzt werden." Nur so entfalte sie die notwendige Dynamik und gebe der Volkswirtschaft einen Wachstumsschub. Nur durch einen nachhaltigen Aufschwung sei es möglich, die Löcher in den Kassen des Staates zu stopfen.



http://www.ftd.de/pw/de/1073815405209.html



Ist ja schön, wenn alle weniger Steuern bezahlen müßten, würde durch geringere Anzahl der Steuergesetzgebung ja auch Verwaltungspersonal einzusparen sein, was auch den Staatsapparat verschlanken könnte.

Dennoch ist auch das nicht zuende durchdacht. Der Wegfall der Subventionen sollte einher gehen mit Einsparmöglichkeiten durch gleichzeitigen Wegfall von unnötigen Gesetzesauflagen. Da ist sehr viel drin, in jedem Bereich.

FDP , auch setzen, nicht geschnallt.


Was für einen Sumpf haben wir ? :O

[Rhum56]

Und noch was

Es ist weniger wichtig, den Spitzensteuersatz weiter zu senken, als im unteren Einkommensbereich weiter zu entlasten, denn

Da sind die Konsumenten !!!!!

[goldless]

#7 Rhum56,

genau meine Meinung.

Eine vernünftige Steuerreform, die Konsum bringen soll, muß
unten ansetzen.

Wer 30.000 € Einkommen hat wird mit 1.000 € entlastet. Die
Chance, daß diese 1.000 € in den Konsum fliessen sind sehr
gut.

Wer 1.000.000 € Einkommen hat wird mit 30.000 € entlastet.
Glaubt jemand ernsthaft, daß der einen € mehr konsumiert?
Der hat sich vorher alles gekauft was ihm Spaß macht und der
tut das weiterhin.

Außerdem ist die "Reform von unten" die einzig sozial gerechte.
Sie würde allen die gleiche Ersparnis bescheren.

[Rhum56]

@goldless

sozial gerecht, das sehen wir ja nun, da will mal garkeine Partei mehr was mit zu tun haben.
Es macht einen schlicht ohnmächtig, mit ansehen zu müssen, das ALLE Parteien nicht ein ausgewogenes Konzept auf die Reihe bringen. Die FDP war nun die letzte Hoffnung, hatte sie ja bisher nix deutliches von ihren Vorhaben raus gerückt. Und nun das.

Es wird wohl erst noch richtig Krach geben müssen in Berlin, sowas wie eine Mega Demonstration. Wundere mich eigentlich, das die noch nicht angezettelt wurde.

Dabei ist das in meinen Augen eigentlich garnicht so schwer.
Z.B. Eigenheimzulage, ok, soll se weg, wenn dann der Häuslebauer auch mal wieder die Freiheit bekommt, den Aushub frei entsorgen zu können, wie früher. Heute muß er gegen Gebühren nach Begutachtung und damit schon allein in dem Bereich mit mehr Ausgaben rechnen, als ihm die Eigenheimzulage jemals wieder geben würde. Der restliche Entsorgungskram gehört auch auf den Prüfstand. Die Bürger sammeln, ordnen und machen, damit die Entsorger wieder alles zusammen kippen, damit der Kram überhaupt brennt, alles krank hier.
Nur 2 kleine Beispiele, könnte jetzt noch ein 3 Meterposting los lassen, aber lassen wir das, krieg ich nur schlechte Laune.

[Waldsperling]

halihalo,

Rhum56, kann sein das ich heute durchgetickt bin, aber irgendwie gebe ich dir recht.

Habe allerdings eine klitzekleine Frage:

>>>Es stimmt, das die Union die Steuerreform zerkleinerte. Der Grund war aber, das sie es nicht verantworten wollten, das alles auf Pump und damit zu Lasten der nachfolgenden Generation zu machen. <<<


Wie viele Menschengenerationen hat die Union eigentlich in die Schuldenfalle gejagt? 10, 20, 50?

Wie kann man diese Schuldenfalle Plattmachen?

500 Jahre "knappsen"?
Krieg?
Währungsreform?
Oder CDU wählen?

Kann ja sein das die eine mit der anderen Variante identisch ist.

Wollten nicht Angie, Herr Schäuble und der frischverliebte Friedbert mit der Bundeswehr am Golf ins Manöver ziehen?

[ospower]

[Rhum56]

#10 Waldvöglein

Alles auf Pump, das war doch wohl wirklich ne Lachnummer vom klammen "spar" Hans.

Nehme mal an, das es wenig Sinn macht, mit Dir die Schuldenpolitik der 90er zu diskutieren.
Sie ist übrigens jetzt nicht mehr relevant. 98 wurde die Union u.a. auch dafür abgewatscht. Jetzt sind im wesentlichen ROT/GRUEN dafür verantwortlich.

Man kann das sehr wohl in den Griff kriegen. Schau Dir mal asiatische oder amerikanische Verhältnisse an. Man muß es aber wollen, eisern, und das fehlt eben bei allen großen Volksparteien.
Einer der Gründe ist, das man den Staatsapparat reduziern müßte, was bedeutete, noch mehr Arbeitslose vorübergehend zu akzeptieren, was natür lich unpopulär ist.
Sowas in einem "Superwahljahr", fehlt mir der Glaube.

Deshalb wird es wohl weiter so laufen, ich wiederhole mich, die finanzielle Zwangsverwaltung bricht sich ihren Weg, ohne soziale Mindestabfederung.
Wenn das dann Deiner politischen Meinung entspricht hast Du richtig gewählt, Waldsperling.

so long