SPD: Großreinemachen - 500 Beiträge pro Seite

[hwzock]

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz gibt Amt ab
Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Olaf Scholz gibt seinen Posten ab. Das sagte Fraktionschef Franz Münterfering am Freitag in Berlin. Ein neuer Generalsekretär werde Ende März auf einem Sonderparteitag gewählt.

Da scheint ja jetzt wohl die Panik ausgebrochen

Der Anfang vom Ende

[Mieter]

Die brauchen aber einen riesigen Besen

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Nach jahrelanger planloser Rumwurstelei haben sich doch alle längst fette Renten und Übergangsgelder verdient.

Wozu sich weiter rumärgern ?

[hwzock]

Die SPD hat fertig

[Schinderluder]

"Großreinemachen" daß ich nicht lache!

Da tummeln sich Leute innerhalb der Regierungsmannschaft, derer man sich schämen muß! Da will man doch längst kein Deutscher mehr sein.

Denkt mal an einen STOLPE, EICHEL oder ULLA SCHMIDT!!! Diese drei Kotzbrocken sind es doch, die diese Nation lähmen.

BAUERNOPFER würde ich das nennen! Oder ist etwa ein (natürlich überforderter) OLAF SCHOLZ verantwortlich für Minister wie STOLPE?

Da denke ich an eine Rennbahn, die für enorm viel Steuergeld gebaut wurde, da denkt man an Binnenschiffshäfen, indenen keine Schiffe ankommen, da denkt man an ein Bundesland, indem nur noch die Alten und die Deppen wohnen. Da denkt man aber auch an TOLL COLLECT!

Solange wie man solche Idioten an den Schalthebeln der Macht beläßt, solange wird auch kein Vernunftsmensch mehr was mit der SPD zu tun haben wollen!

[Blue Max]

#5

Bei Stolpe - Cargolifter nicht vergessen...

[Schinderluder]

Ach die Liste wäre lang bei Stolpe,@BlueMax! Ein paar unsinnige Verkehrsprojekte gäbe es ebenfalls noch!

[hwzock]

Das war ja erst der Anfang

[Schinderluder]

Genau, @Hwzock. Die da ist auch nicht besser....

====ULLA SCHMIDT====
Die SPD-Politikerin verkehrte Ende der 70er-Jahre regelmäßig in zwei Etablissements ihrer Schwester Doris Zoeller 53 in der Aachener Innenstadt: In der Rotlicht-Bar „Barbarina“ heute „Club Voltaire“ bediente sie vor allem am Wochenende die Gäste. Bei einer Razzia es wurden 14 Pornofilme mit z.T. gewalttätigen Szenen sichergestellt nahm die Polizei ihre Personalien als „Bedienungspersonal“ auf.

Die neue Gesundheitsministerin steht heute zu ihrem Bar-Job. Dem „Spiegel“ sagte sie: „Ich war Studentin und allein erziehende Mutter und musste Geld verdienen, da war ich froh, dass ich einmal in der Woche bei meiner Schwester kellnern konnte.“
Auch im Spiel-Club „Grand Mühle“ ging Ulla Schmidt ihrer Schwester zur Hand. Deshalb geriet sie 1992 sogar ins Visier der Steuerfahndung: Das Finanzamt Aachen Innenstadt hatte gegen Schmidts Schwester ein Verfahren Aktenzeichen: S 1603 b –181/88-AaIn-Op eingeleitet. Verdacht: Steuerhinterziehung – es ging um Steuerschulden von rund 266 000 DM.
Dabei fiel den Fahndern ein Sparbuch der Stadtsparkasse Aachen von Ulla Schmidt in die Hände, das ihre Schwester für sie angelegt hatte. Auf dem Konto 306 035 601 wurden zwischen 1983 und 1986 fünfstellige Summen bis zu 25 000 Mark zum Teil innerhalb weniger Tage ein- und wieder ausgebucht.
Das Finanzamt vermutete: Es handelte sich um Schwarzgeld. Die Ministerin sagt heute zu dem Sparbuch: „Ich habe es weder eröffnet noch Geld damit bewegt.“

Erpressung:
Unmittelbar vor der ersten Kandidatur Ulla Schmidts für den Bundestag 1990 drohte ein früherer Lebensgefährte ihrer Schwester, der Grieche Dimitros S, über einen Anwalt mit Enthüllungen über das angeblich bewegte Vorleben der Politikerin und verlangte Schweigegeld. Die Staatsanwaltschaft Aachen erhob deshalb Anklage wegen versuchter gemeinschaftlicher und schwerer Erpressung. Der Rechtsanwalt des Griechen wurde anschließend wegen vesuchter Nötigung rechtskräftig verurteilt

Falschgeld-Affäre:
Ende Mai 1994 wurde der Aachener SPD-Europa-Abgeordnete Dieter Schinzel 57 bei einem Falschgeld-Deal in Aschaffenburg auf frischer Tat ertappt. Er hatte versucht, vier Millionen gefälschte Schweizer Franken zu verkaufen. Schinzel brauchte dringend Geld – er hatte Spielschulden in Millionenhöhe. Eine seiner engsten Vertrauten: seine Parteifreundin aus Aachen, Ulla Schmidt. Ihr hatte Schinzel Ende der 80er-Jahre zu ihrem schnellen Aufstieg bis zur Bundestagskandidatin geholfen. Dafür hatte sie für ihn großzügig bei mehreren Banken gebürgt.

Schulden:
Mitte 1994 geriet Ulla Schmidt in finanzielle Schieflage. Nach der Festnahme ihres Parteifreundes Dieter Schinzel kündigten die Banken die Kredite Schinzels, Ulla Schmidts Bürgschaften wurden fällig. Die Sparkasse Aachen verlangte 420 000 DM. Am 4 November 1994 trat sie zur Sicherung aller Ansprüche“ der Bank sogar einen Teil ihrer Diäten rd 10 000 DM an die Bank ab. Bei der Volksbank Würselen nahe Aachen wurden 250 000 Mark fällig. Die Politikerin musste der Bank zwei Lebensversicherungen und ihren Privatwagen, einen BMW, übereignen. Am Ende war Ulla Schmidt finanziell so angeschlagen, dass sogar Überweisungsaufträge storniert wurden.

Und was sagt die neue Ministerin selbst zu ihren Schwierigkeiten in der Vergangenheit? Schmidt zur BamS: „Das alles ist hundert Mal durchgekaut. Bei jedem Schritt, den ich nach vorn mache, wird versucht, mir auf diese Weise Steine in den Weg zu legen.

Die politische Karriere der früheren Lehrerin für lernbehinderte und schwer erziehbare Kinder ist schillernd. Vor ihrem Wechsel zu den Genossen, im Jahr 1983, engagierte sie sich Mitte der siebziger Jahre für den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW), eine linksextreme Splittergruppe.
1976 bewarb sie sich, beobachtet vom Verfassungsschutz, in ihrer Heimatstadt als KBW-Kandidatin für den Bundestag. Im Handbuch des Bundestags schildert die Aachenerin zwar genau ihre Karriere nach dem Eintritt in die SPD - von der Ratsfrau bis zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden -, doch über ihre Zeit als Kommunistin findet sich kein Wort.
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Mit solchen Leuten will man uns etwa seriöse Politik verkaufen?!

[clownfisch]

@schinderluder

du sprichst mir aus der seele!

von diesen idioten würde doch keiner die 3 monate probezeit in einer firma der freien wirtschaft überleben..
nicht mal als einfacher abteilungsleiter.

stolpe,eichel,trittin oder schmidt-alles total-versager.

und was hatten die nicht schon alles für idioten in amt und würden: lafontaine, scharping und,und,und...

man verliert wirklich den glauben an dieses land.


penunze

[clownfisch]

Markige Worte für mehr Meinungsfreiheit? n-tv.de Forum Demokratie


Freitag, 6. Februar 2004
"Du Stück Scheiße"
Parlament für Fäkalsprache

Kritiker beklagen schon seit langem, dass im Italien von Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Gesetze nach den Bedürfnissen der Regierung gestrickt werden. Nun hat das Parlament beschlossen, gegenseitige Beschimpfungen der Abgeordneten zu gestatten.

Künftig dürfen die Parlamentarier auch Ausdrücke der Fäkalsprache benutzen. Mit 265 gegen 156 Stimmen habe das Unterhaus die dafür nötige Bestimmung beschlossen, berichtete die Tageszeitung "La Repubblica" am Freitag.

Anlass für das Gesetz war eine Klage, die ein Abgeordneter der Opposition gegen den Abgeordneten Stefano Stefani von der Lega Nord eingebracht hatte, nachdem ihn dieser als "Stück Scheiße" bezeichnet hatte.

Stefani ist auch in Deutschland kein Unbekannter: Im Vorjahr hatte er mit seiner Beschimpfung deutscher Touristen für Schlagzeilen gesorgt und damit Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Absage seines Italien-Urlaubs veranlasst.



in anderen ländern gibt es aber das gleiche problem......

es ist so traurig......


penunze

[hwzock]

Was wohl passiert, wenn die "Basis" Münte nich wählt ?

[Schmalhansl]

Das wird nie passieren, die üben doch täglich den Kadaver- Gehorsam!

[hwzock]

Wart`s a, Schmalzhansel

Der Anfang vom Ende is seit heute eingeläutet

Alles nur noch eine Frage der Zeit

Schröpfer hat fertig - tirili

[Bodin1]

.......... und zwar ........ presto ......

[hwzock]

Jau - Bodini, das find ich auch

Schröpfer Der Wähler sacht so

[teller1]

es geht wohl eher um die nrw wahl !!

die sie wohl trotzdem verlieren werden.

und dann gibts brockmanns futterkalk !!!

und dann wirds lustig in diesem verein !! kölle a.........

narren haben dieses land schon viel zu lange regiert.

[hwzock]

Aber Narren werden dieses Land auch künftig regieren

Selbst wenn sie von der CDU kommen

[konns]

Und es geht lustig weiter mit dem SPD Kannibalismus - Rausschmiss von Fehlbesetzungen hört sich nach kompletter Kabinettsumbildung an:


NACH SCHRÖDERS ABTRITT

"Vielleicht die erste Reaktion einer ganzen Serie"

Die SPD kann es nicht lassen: Obwohl der Kanzler den Parteivorsitz abgeben will, verstärkt sich die Kakophonie abermals. Immer mehr führende Sozialdemokraten fordern nun den Rausschmiss der Fehlbesetzungen aus Gerhard Schröders Kabinett, Rücknahme von Reformen.


Berlin - Die Aufgabenteilung zwischen Kanzler und SPD-Chef biete sicherlich die Chance, die Reformpolitik besser zu vermitteln, sagte der baden-württembergische SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler. Doch ändere das nichts daran, dass Schröder über eine Kabinettsumbildung nachdenken sollte. Ein guter Zeitpunkt wäre die Jahresmitte. Ministerien, die Investitions-Entscheidungen treffen, hätten Vertrauen verspielt. "Da müssen Veränderungen her", forderte Drexler in der "Bild am Sonntag".
Heute will Schröders Partei die Weichen für den Führungswechsel stellen. Auf einer Sondersitzung will er den Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering als neuen SPD-Parteichef vorschlagen. Auch für Generalsekretär Olaf Scholz soll ein Nachfolger benannt werden.


Schröder hatte gestern überraschend die Konsequenz aus dem dramatischen Absturz der SPD in der Wählergunst gezogen und nach fünf Jahren im Amt seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt.
Schröder schloss eine Kabinettsumbildung nicht aus. "Ich denke, dass jede und jeder im Kabinett jetzt die Chance hat, an diesem Neuanfang teilzunehmen mit großer inhaltlicher und kommunikativer Disziplin", sagte er im ZDF. Wenn nicht, werde man zu Entscheidungen kommen.

"Retten kann sich die Partei damit nicht"


Glotz: "Die SPD-Basis liebt Herrn Müntefering"
Der frühere Vordenker der Partei, Ex-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz, kritisierte die "Verschiebung der Doppelbelastung" von Schröder auf Müntefering. Müntefering müsse nun neben dem Fraktions- auch noch den Parteivorsitz meistern, sagte Glotz. Er verstehe zwar, dass Schröder sich auf sein Amt als Kanzler konzentrieren wolle. "Retten kann sich die Partei damit aber nicht", sagte Glotz.
"Die SPD muss Landtagswahlen gewinnen, sie muss die Partei in Ordnung bringen, und sie muss in der Regierung einiges in Ordnung bringen", sagte Glotz. Der Rücktritt sei "vielleicht die erste Reaktion einer ganzen Serie" auf die Krise der Partei.

"Die SPD-Basis liebt Herrn Müntefering", sagte Glotz. Für das Amt des Partei-Vorsitzenden sei er daher "hoch geeignet". Die baldige Arbeitsteilung zwischen Kanzler und SPD-Vorsitzendem sei auch deshalb möglich, "weil Franz Müntefering nicht intrigiert". Er betonte aber, es sei "problematisch", wenn der Rücktritt ohne Beschluss des Parteivorstandes geschehen sei. "Die Kleiderordnung scheint lax behandelt worden zu sein", sagte Glotz.

Den Rücktritt von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bezeichnete Glotz als "normalen Prozess". "Das war in der SPD schon immer so", sagte er im Hinblick auf seine eigene Entlassung unter dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt.

Schartau will Reformpaket wieder aufschnüren

Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Harald Schartau forderte vom Kanzler nun gar Änderungen am Reformpaket 2010. In einem Interview mit "Focus" sagte Schartau, man müsse eine Sensibilität für Ungerechtigkeiten entwickeln. Bei der Verdoppelung des Krankenkassenbeitrages für Betriebsrenten müsse noch etwas verändert werden.

Schartau erwartet, dass sich Schröder nun auf das Regierungsgeschäft konzentriert. "Das muss auch so sein, weil wir an einem riesengroßen Reformrad drehen", sagte er. Die SPD habe "blanke Nerven gezeigt". Den Anforderungen mit Mitgliederbegehren und Sonderkonferenzen habe Schröder nicht gerecht werden können. Schartau hofft nun, "dass Schröder der Regierungsmannschaft mehr Disziplin verordnet".

Stiegler hofft auf frischen Wind

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sieht seine Partei durch den Rückzug von Schröder vom SPD-Vorsitz gestärkt. Müntefering habe nicht nur weniger außenpolitische Termine als der Kanzler, sondern als Fraktionschef auch die notwendige Handlungskompetenz, sagte Stiegler heute im NDR-Hörfunk.

Stiegler: "Wir haben momentan eine wirklich schwierige Situation. Die Partei ist in Teilen Deutschlands wirklich durch den Wind, weil der Kurswechsel zur Stabilisierung von Wirtschaft und Gesellschaft allenfalls ertragen, nicht aber getragen wird." Einige organisatorische Pannen hätten den Sozialdemokraten das Leben zusätzlich schwer gemacht, räumte Stiegler ein. Schröder selbst sei jedoch durch den Rücktritt gestärkt. Der Kanzler habe nun die Möglichkeit, sich auf seine Regierungsaufgabe zu konzentrieren. Faktisch gewinne Schröder damit an Macht.

Der grüne Koalitionspartner sieht den angekündigten Wechsel in der SPD gelassen. "Für uns wird die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Schröder und auch mit Müntefering ganz normal weitergehen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager im NDR. Union und FDP sehen in der Rochade dagegen den Anfang vom Ende der rot-grünen Regierungskoalition und einen Autoritätsverlust des Kanzlers.

Der Rücktritt Schröders sei ein Scheitern der Bundesregierung insgesamt, meinte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Schröder sei jetzt "ganz in der Hand" von Müntefering. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, Schröder müsse auch als Kanzler zurücktreten. Nach Ansicht von FDP-Chef Guido Westerwelle steht Rot-Grün vor dem Aus.

[Antifor]

Die SPD ließ verlauten, sie habe die Ablösung Schröders als Vorsitzenden bereits seit Wochen geplant. Dafür aber scheint es sehr verwunderlich, daß bisher keine Kandidaten für Scholz "gehandelt" werden.

[konns]

Laut Gerdshow übernimmt Müntefering auch den Posten "Rücktrittsdrohung" - wie schade ...

http://www.diegerdshow.de/

[Antifor]

Müntefering: "Ich spreche im Namen von uns allen, wenn ich damit drohe, der Kanzler werde zurücktreten"

[Antifor]

Tschuligt, es gibt doch Nachfolger für Scholz. Alternativ auch für Struck, der dann seinerseits Eichel ersetzen soll:




Sieht sehr informiert und vertrauenswürdig aus

[Antifor]

Der Mann der Stunde:





Günther Verheugen. Jung, dynamisch, ambitioniert. Die Rettung der SPD

[konns]

sind wir schon so weit, dass ex-FDPler die SPD retten müssen?

[Antifor]

Verheugen ist seit Jahren (Jahrzehnten) SPD--Mitglied. Noch!

[konns]

trotzdem war er früher (ich glaube im selben Jahr als Kohl Kanzler wurde) in der F.D.P. (war damals noch die Pünktchenpartei)

[Antifor]

Und?

[konns]

nichts und? Wieso auch.

[ganges]

Karneval steht vor der Tür !

Narrenablösung !!!

Schröder nimmt Karnevalsurlaub !!
Hoffentlich legt er sein Amt des Kanevalsprinzen auch bald nieder !!!!

[Antifor]

Liberale oder auch ehemalige Liberale sind nicht automatisch gute Politiker. Das gilt für jedes Parteienmitglied.

Konkret: Verhaugen mag mal FDPler gewesen sein. Das heißt aber noch lange nicht, daß er qualifiziert ist. Umso mehr, wenn er von der FDP zur SPD gewechselt ist!

Vielmehr ist es ein Armutszeignis der SPD, daß im Rahmen um eine neue Besetzung der strittigen Posten überhaupt sein Name fällt. Nicht wegen seiner aktuellen oder vergangenen Parteienzugehörigkeit, sondern vielmehr aufgrund seiner "Verbrauchtheit". Daß die SPD auf solche "Relikte" zurückgreifen muß, spiegelt wieder, in welchem desoltan Zustand nicht nur die Regierung, sondern auch die Partei ist.

[konns]

den desolaten Zustand spiegelt doch wohl am besten wider, dass Müntefering Vorsitzender werden soll.

Ein Politiker, der will, dass die Bürger auf Konsum zugunsten von Abgaben verzichten, kann eigentlich nur dann eine Partei führen, wenn diese Staatswirtschaft will (und das will die SPD angeblich ja nicht, obwohl sie im Parteiprogramm den demokratischen Sozialismus als Ziel angibt und zu oft auch so handelt, als ob die DDR das große Vorbild sei).

[hwzock]

Verheugen

Da hamse aber ganz tief gebuddelt

Bin für - langsam - Rudolf Scharping

[ganges]

Das ist die Qual der Wahl zwischen Käsebrötchen und Brötchen mit Käse !
Da hat man schon kleine Probleme !

[Schmalhansl]

SPD
Personalie: Klaus Uwe Benneter

07. Februar 2004 Der designierte Generalsekretär der SPD, der Berliner Bundestagsabgeordnete Klaus Uwe Benneter (56), ist einer der Tennispartner von Bundeskanzler Gerhard Schörder und galt lange Zeit als dessen „Lieblingslinker“. Im Bundestag gehört er seit seinem Einzug 2002 zur Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion.

Der am 1. März 1947 in Karlsruhe geborene Jurist kann auf ein bewegtes politisches Leben zurückblicken: Bekannt wurde Benneter 1977 als Vorsitzender der Jungsozialisten und Anhänger des stramm linken „Stamokap“ („Staatsmonopolistischer Kapitalismus“).

Rückkehr nach Parteiausschluß

Seine Äußerung, er sei auch aus taktisch-politischen Gründen Mitglied der SPD, wurde ihm als „Parteischädigung“ ausgelegt. Nach nur wenigen Monaten als Juso-Chef schloß ihn die Partei aus. 1983 wurde er aber wieder aufgenommen und machte innerhalb der Berliner SPD Karriere. Er war unter anderem Bezirksstadtrat für Gesundheit im Berliner Bezirk Zehlendorf, Schatzmeister der Berliner SPD und von 1996 bis 2000 stellvertretender Landesvorsitzender. Dem Abgeordnetenhaus gehörte er von 1999 bis zu seiner Wahl als Bundestagabgeordneter an.

Seine juristischen Fähigkeiten setzte er als Vorsitzender des Berliner Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre ein. Ebenso leitete Benneter auch den von der CDU beantragten sogenannten „Lügenausschuß“ des Bundestags, in dem der Vorwurf von angeblichem Wahlbetrug der Bundesregierung untersucht wurde. Im Bundestag gehört Benneter, der an der Freien Universität Berlin Jura studierte, dem Rechtsausschuß an.

Keine Mehrheit auf dem Bochumer-Parteitag

In der SPD hat Benneter nicht nur Freunde. Auf dem SPD-Parteitag in Bochum im November vergangenen Jahres wurde er nicht in den Bundesvorstand gewählt. Auch im zweiten Wahlgang erhielt er nicht die erforderliche Mehrheit. Der noch amtierende Generalsekretär Olaf Scholz war auf diesem Kongreß ebenfalls abgestraft worden, als er bei seiner von Schröder vorgeschlagenen Wahl nur 52,6 Prozent der Stimmen erhielt.

Text: dpa



Na super, jetzt auch noch ein Kommunist als Generalsekretär!!!

[hwzock]

Das letzte Aufgebot

[Antifor]

Wieso leiten ein so linker SPDler überhaupt einen Untersuchungsausschuß, der den Wahlbetrug durch die SPD zum Inhalt hat?

Entsteht da nicht ein klitzekleiner Interessenskonflikt?

[Schmalhansl]

Es ist wirklich unglaublich, wieviele Personen mit kommunistischer bwz. linksradikaler Vergangenheit in der Regierung bzw. in Spitzenämtern der SPD/ Grünen ihr Unwesen treiben: Fischer, Trittin, Schmidt, Benneter usw...

Denk` ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!

[Antifor]

Chef der Saar-SPD stellt Schröders erneute Kanzlerkandidatur in Frage


Nach dem Rückzug von Schröder aus der SPD-Spitze hat der saarländische SPD-Chef und Spitzenkanidat bei der anstehenden Landtagswahl, Heiko Maas, dessen erneute Kandidatur in Frage gestellt.

Als neuer Vorsitzende werde "Müntefering ein gewichtiges Wort mitzureden haben, wer 2006 Kandidat der SPD wird."
Daß die SPD die Partei der sozialen Gerechtigkeit sei, so Maas gegenüber BamS, müsse sich in der Personalentscheidung spiegeln.

[hwzock]

Schmalzhansel - das erklärt so manches

Schröpfer und eine erneute Kanzlerkandidatur



Und nu bin ich gespannt, wen se noch so alles für das letzte Aufbäumen, die Kabinettsumbildung, ausgraben

[Schürger]

hwzock,

der große Schatten von Lafontaine ist überall.

Jetzt kommt die Zeit der Abrechnung, ein Maas ist doch nur das Sprachrohr von Lafontaine.

Da sind noch einige Rechnungen zu begleichen.

Ob ein Müntefering hier noch integrieren kann, bleibt abzuwarten.

Abgewählte SPD-Abgeordnete, und es stehen erst noch einige Wahlen dieses Jahr an, werden sich nicht mehr opfern lassen.
So weit geht die Solidarität auch bei den Genossen nicht.

Was wirklich sauer aufstößt, dass ein Joschka mit seiner
Chamäleon-Partei womöglich am Schluss noch als Sieger hervorgeht.

Ein Schröder hat sich von denen einen Floh ins Ohr setzen lassen.
Das begann mit der Energiepolitik mit jahrelangem Tauziehen mit den Versorgern, sprich Lähmung der Handelnden, das wurde fortgesetzt mit dem Kosovo-Krieg, der bis zur Selbstverleugnung der SPD führte.
Die ausgewiesenen Pazifisten, unsere "Grünen" blieben schadlos, obwohl doch eigentlich sie die größten Verleugner ihrer ursprünglichen Ziele waren.
Keine Abstrafung bei der Wahl, obwohl doch überfällig.
Wer wählt die eigentlich, die Pazifisten?

Und die Steuerreformen setzten noch eins drauf, der Genosse der Bosse hat sich über den Tisch ziehen lassen, die Bosse haben ihm was gehustet, im Gegenteil, das Geschenk haben sie mit irrsinnigen Akquisitionen verzockt, die Versicherungen haben es in Aktien gesteckt und eine Hype ausgelöst, die sie dann mit ihrer Hysterie zur größten Baisse des Jahrhunderts führten, unterstützt von unseren "Fonds-Spezialisten".

Aber mal Hand aufs Herz, wer hat denn eigentlich von allen etablierten Parteien die letzten Jahrzehnte wirklich verantwortungsvoll gehandelt, wer hat von denen nur im Ansatz versucht, Schaden von unserem Volk abzuwenden?

Alle, aber auch alle haben nie über den Tellerrand der
nächsten Wahl geblickt, alle haben sie nur ihre Wiederwahl
im Auge, ohne Rücksicht auf die Folgen ihrer irrsinnigen Entscheidungen.

Was allerdings wirklich schlimm war, wofür alle Parteien
in der BRD nun wirklich nichts konnten, war die Wahl von Bush, einem Fanatiker, der die Welt gewaltig in die Bredouille gebracht hat.
Und ein Greenspan, der den Zusammenbruch der europäischen Märkte mit seiner Hedgerei, bzw. Duldung noch unterstützt hat.

Ein Schröder hat die Reformen nicht eingeleitet, sondern wurde durch die Folgen dieser Hype, durch die Kapitalvernichtung im großen Stil mit dramatischen Einbrüchen am Arbeitsmarkt und bei den Steuereinnahmen, erst dazu gezwungen.
Da kann kein Müntefering etwas ändern, ein Lafontaine hätte diese Steuerreformen garnicht erst auf den Weg gebracht, allerdings auch keine Union.
Wahrscheinlich hätte er aber die gleiche Abzock-Orgie bei der Telekom veranstaltet wie Eichel.
Eine UMTS wäre sicher auch ihm willkommen gewesen.
Was hier an "Mehrwert" geschaffen wurde, um mit Esser zu sprechen, wissen wir jetzt.

Man hat es den Konzernen nachgeschmissen, war sowieso nur ein Zubrot.

Wenn in Tschechien nur ein Viertel an Arbeitskosten anfällt, dann hält es keinen Konzern mehr hier, trotz Subventionen, trotz Steuererleichterungen.

So nimmt alles seinen Lauf, man nimmt uns noch mehr von unseren Ersparnissen, von unseren Rentenansprüchen, auch den Vorruheständlern, die sich das sicher nicht so vorgestellt haben.

Standardabbau ist angesagt, mit "Geiz ist geil" bringenwir uns noch mehr in die Bredouille.

Aber ist es den Leuten zu verdenken, wenn die Staatsknete
immer mehr für sich beansprucht.

Ein Müntefering wird für die "Umverteilung" schon sorgen.

Hoffentlich gibt er auch was von seinen Pensionsansprüchen wieder ab, hoffentlich geht er zunächst mal mit gutem Beispiel voran.

[longlife]

Die ausgewiesenen Pazifisten, unsere " Grünen" blieben schadlos, obwohl doch eigentlich sie die größten Verleugner ihrer ursprünglichen Ziele waren.

Wie wahr, die Grünen stehen für ihre Mitverantwortung viel zu wenig in der Kritik

[aekschonaer]

Wieso leiten ein so linker SPDler überhaupt einen Untersuchungsausschuß, der den Wahlbetrug durch die SPD zum Inhalt hat?

Das verstehen nur Menschen aus Pisa.

[hwzock]

Münte wird ab sofort zwischen der Regierung und der Oppositon zerrieben werden - so er denn überhaupt gewählt wird

Schröpfer hat fertich - jetzt gilt es, Aktien zu kaufen

[teller1]

eine abrechnung (offene rechnung) mit oscar wird es sicher nicht geben.sein abgang war nicht minder dilletantisch wie
die politik seines nachfolgers und dem rest der führungsriege dieses vereins.

der münte ist ein auslaufmodell und reisst in diesem land keinen mehr vom hocker.

keiner dieser luftnummern (spd) + rest politik ! kann heute und trotz mehr als 2 jahrzehnten abstinenz (aktive politik) und gesundh. probleme einem helmut schmidt auch nur das wasser reichen.

was mit kohl statt schmidt aus diesem land geworden ist haben wir leider erleben müssen.

mit schröder nach kohl leider auch.die politik der misswirtschaft,korruption und unfähigkeit eines h. kohl
hat sein nachfolger g.schröder sogar noch übertroffen.

zum wohle des volkes !! diesen eid haben beide geleistet.

der eine kostet uns immer noch einen haufen geld monat/monat und der andere treibt nach wie vor ungestraft sein unwesen !!


amen

[konns]

Die SPD kommt nicht zur Ruhe
Partei irritiert über Berufung Benneters zum Generalsekretär / Abgeordneter Bartels fordert Kabinettsumbildung


Berlin. Der neuen SPD-Führung gelingt es nicht, die Debatte über eine Kabinettsumbildung zu beenden. Zwar betont der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering: „Gerhard Schröder hat deutlich gemacht: Da steht nichts an.“ Unabhängig davon wurden aus der SPD neue Forderungen nach einer Kabinettsumbildung laut. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte dem Tagesspiegel dazu: „Die Notwendigkeit, an der Regierung etwas zu verbessern, sehen alle, auch Schröder.“ Es werde nicht reichen, „dass alle sich jetzt am Riemen reißen“. Bartels ist Mitglied des SPD-Netzwerks, einer Gruppe junger Abgeordneter.


Von Matthias Meisner

Bartels hatte im vergangenen Herbst von Kanzler Schröder verlangt, den Parteivorsitz abzugeben – und war damals abgeblitzt. Jetzt nannte er die neue Arbeitsteilung „absolut sinnvoll“. Kritik übte er – wie zuvor auch Parteivorstandsmitglieder – an der Berufung von Klaus Uwe Benneter zum Generalsekretär. Bartels sprach vom „allerletzten Aufgebot“. „So klein ist die Partei auch nicht geworden, dass man auf die allerältesten Buddies zurückgreifen muss.“ Er riet Schröder dazu, eine Kabinettsumbildung als „Neuaufbau“ zu inszenieren. Der Kanzler hatte Veränderungen am Kabinettstisch nicht ausgeschlossen, am Samstag im Parteivorstand aber auch betont: „Wer das ernsthaft will, muss schweigen, sonst geht es nicht.“ An diesem Mittwoch im Kabinett will er die Minister auf eine neue Arbeitsweise einschwören.

Für Irritationen sorgte Saarlands SPD-Chef Heiko Maas, der „Bild am Sonntag“ erklärte, Müntefering werde „ein gewichtiges Wort bei der Frage mitzureden haben, wer 2006 für die SPD als Kanzlerkandidat antritt“. Später versicherte Maas, er stelle die Kandidatur von Schröder nicht in Frage. Auch Juso-Chef Niels Annen hält diese Debatte für überflüssig. „Schröder und Fischer, das ist eine klare Option für Rot-Grün. Ich glaube nicht, dass jemand in der Partei die in Frage stellen will“, sagte er dem Tagesspiegel. Müntefering sagte auf die Frage, ob er Kanzler werden wolle: „Nein, nie!“ Im Hamburger Wahlkampf appellierte er an seine Partei: „Ein bisschen disziplinierter wäre schon gut.“

[Wilbi]

Wenn man das alles so liest, kommt einem doch schon mal der Gedanke, ob sich denn hier alle im Lande nach einem Politiker/Politikerin ala` Maggie Thatcher sehnen, der/die mal kräftig aufräumt auch gegen Widerstände.
Bei der jetzigen Regierung scheint alles Vertrauen verspielt zu sein und es bedarf schon einiges, dieses wieder herzustellen.
wilbi

[Schmalhansl]

Wilbi, einen solchen Politiker oder eine Politikerin vom Schlage einer Maggy hat Deutschland leider nicht aufzubieten!

[hwzock]

Doch - Stoiber

[Wilbi]

HWZOK, ich glaube Stoiber ist nicht hart genug. Ich meine Koch ist härter und unverbrauchter.
wilbi

[hwzock]

Dieser Schmierlapp :confused

Also das wäre das Allerschlimmste, was kommen könnte

Dann doch lieber Angie

Oder von mir aus noch mal Kohl

[Wilbi]

HWZOK, wir brauchen jetzt "eckige" Leute, keine stromlinienförmige. Die haben jetzt "Flasche leer".
wilbi

[hwzock]

Koch hat aber auch Flasche leer

[Antifor]

Dieses Hin und Her bei Rot-Grün ist das schlimmste was uns passieren konnte.

Bis frühestens Juli diesen Jahres wird nichts mehr passieren. Reiner Stillstand, weil erstmal die Truppe, so wie sie jetzt aufgestellt werden soll, erst Ende März bestätigt werden muß. Daß heißt, die Regierung und auch die SPD ist momentan völlig handlungsunfähig. Danach steht sowohl noch die Wahl des Bundespräsidenten als auch die Europawahl an. Und da kommt sicher nichts neues mehr ins Spiel.

Wer glaubt, die SPD und die Regierung würde nun agiler, der hat sich sehr, sehr getäuscht.

[Antifor]

Sämtliche Landtagswahlen habe ich außen vor gelassen. Bis Afnag 2005 -und das auch nur bedingt- wird in diesem Land nicht mehr "reformiert".

Nicht mit dieser Regierung!

[hwzock]

So lange macht Schröpfer nich mehr

[Antifor]

Ehrlich gesagt gehe ich auch nicht von Neuwahlen aus. Dazu sind die Rot-Grünen viel zu sehr auf ihre Pfründe scharf. Rogowski hat natürlich recht, wenn er sagt, daß Neuwahlen die Reformen verzögern, weil eine neue Regierung sich erstmal ordnen müßte, aber diese Regierung ist in "geordeneter" Weise ja noch nicht mal zu kleinen Änderungen in der Lage. Eben durch ihre extrem geschwächte Situation. Und das gilt nicht nur für den Kanzler. Man hat Angst vor den Wahlen und ergibt sich der Hoffnung, daß die "verhaßten Kapitalisten aus Amerika" doch ein wenig für sie übrig haben. Hinter vorgehaltener Hand wird man dann Bush vielleicht danken, öffentlich aber behaupten, daß sei durch diese großartigen Reformen erreicht worden.

Eine neue Regierung, warscheinlich aus Union und FDP, wäre daher das sinnvollste. Würde sie -auch aufgrund ihrer Mehrheit im Bundesrat- keine tatsächlichen Reformen durchsetzen, würde sie noch estremer in Misskredit geraten als die SPD. Und das würden Konsvative wie Liberale nicht riskieren wollen.

[hwzock]

Achte drauf Machtmensch Schröpfer tritt jetzt geordnet den Rückzug an

Das wird nix mehr - er hat endgültig fertich

[Antifor]

Sein ehemals getreuester Minister, Clement, erwägt ja schon einen Rückzug aus dem Amt des Stellvertreters.

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.

[Antifor]

Clement denkt an Rückzug aus der Parteispitze

Mit Händen und Füßen hatte sich Wirtschaftsminister Clement gegen den Rücktritt Schröders als SPD-Chef gewehrt. Nun erwägt er einem Zeitungsbericht zufolge selbst seinen Rückzug aus der Parteispitze - aus Angst die Partei könne vom Reformkurs abweichen.




Frustrierte Genossen: Clement und Schröder im Bundestag



Berlin - Ohne Nennung konkreter Quellen berichtet die "Berliner Zeitung", Clement fürchte anscheinend, für seinen Reformkurs in der neuen Parteiführung weniger Rückhalt zu bekommen als bisher. Clement habe sich auch am Freitag im Kreis des Vorstands gegen Gerhard Schröders Absicht ausgesprochen, den Parteivorsitz aufzugeben.
Clement ist stellvertretender Parteivorsitzender, hatte im November aber bei seiner Wiederwahl ins Amt mit knapp 57 Prozent der Stimmen eines der schlechtesten Ergebnisse der Vorstandsmitglieder erzielt. Da Clement im Zentrum der innerparteilichen Kritik am Reformkurs der Bundesregierung stand, wurde das Ergebnis damals in der Partei als herber Denkzettel verstanden.

Trotz der angekündigten Veränderung an der Parteispitze setzen zahlreiche SPD-Vertreter die Debatte über den Reformkurs der rot-grünen Regierung fort. Der künftige SPD-Chef Franz Müntefering trat jedoch gestern Befürchtungen der Wirtschaft entgegengetreten, die SPD könne unter seiner Führung von ihrem Reformkurs abrücken.


Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe schloss derweil eine Kabinettsumbildung in Berlin nicht aus. "Bis 2006 mag es Situationen geben", die dies angeraten erscheinen ließen, sagte der SPD-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel". Einen Anlass, selbst zurückzutreten, sieht Stolpe nach eigenen Worten trotz der Querelen um die Einführung der Lkw-Maut nicht.
Unterdessen mahnten SPD-Linke, Grüne und Gewerkschaften mehr soziale Gerechtigkeit für die verbleibenden Reformen der Agenda 2010 an. Der Vize-Sprecher der Demokratischen Linken 21 in der SPD, Detlev von Larcher, sagte der Chemnitzer "Freien Presse": "Wir werden um eine Kurskorrektur nicht herumkommen." Die Wähler hätten deshalb das Vertrauen in die Bundesregierung verloren, "weil sie die Politik für falsch halten". Auch die vielen Parteiaustritte seien der bestehenden Gerechtigkeitslücke geschuldet. "Die gilt es jetzt zu schließen", forderte Larcher. Dann könne es gelingen, die SPD wieder aus dem Tief herauszuholen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Christian Ströbele, sagte der "Berliner Zeitung", der Verzicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf den SPD-Vorsitz könne ein Signal sein: Die Kräfte in der SPD, die Reformen der Agenda 2010 sozialer gestalten wollten, würden gestärkt. Auch die Grünen-Finanzpolitikerin Kerstin Andreae betonte: "Die Verteilungsgerechtigkeit könnte künftig ein höheres Gewicht erhalten." Der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann betonte, der Wechsel an der Parteispitze wäre umsonst, wenn ihm nicht auch eine inhaltliche Korrektur folgen würde.

Auch die Gewerkschaften verlangten eine sozial gerechtere Ausrichtung der Reformpolitik. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane sagte derselben Zeitung, man müsse den Eindruck haben, dass die sozialdemokratischen Werte etwas unter die Räder gekommen seien. Es müsse in der Politik wieder deutlich werden, dass den einfachen Leuten nicht mehr an Belastung zugemutet werde als denjenigen, die mehr tragen könnten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, betonte: "Es gibt eine soziale Schieflage in diesem Land, und diese sozialen Ungerechtigkeiten muss die SPD jetzt angehen." Die Gewerkschaften hätten die Agenda 2010 teilweise durchaus unterstützt. Doch jetzt müsse die Regierung nachbessern: "Dann hat die SPD auch eine Chance, wieder die Köpfe und Herzen der Wähler zurückzugewinnen". Die Sozialdemokraten müssten stärker dokumentieren, dass sie sich um die Sorgen und Interessen der kleinen Leute kümmerten.

Der Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Reinhold Robbe, rief die Bundesregierung auf, ihre Koordination zu verbessern. "Wir können nicht gebrauchen, dass ständig neue Vorschläge gemacht werden", sagte Robbe der "Nordwest-Zeitung" in Oldenburg. In die Regierungsarbeit müsse endlich Ruhe einkehren. Der SPD-Politiker betonte ausdrücklich: "Jede Regierung ist nur so stark wie ihre einzelnen Mitglieder."

[Wilbi]

Ich glaube nicht, daß Schröder in nächster Zeit zurücktritt, dafür hängt er zu sehr an der Macht. Da müßte noch mehr Frust kommen.
Aber seien wir mal ehrlich, schwarz/gelb wäre im Augenblick doch auch garnicht in der Lage, zu übernehmen. Wenn die von heute auf morgen übernehmen müßten, gäbe es eine große Hackerei. Deswegen wäre es besser, wenn sie noch einige Zeit in der Opposition bleiben würden. Da entstehen abseits von der hektischen Tagespolitik die besten Ideen, wie es auch 1980/81/82 vor Kohl war.
wilbi

[Antifor]

@Wilbi....Die Truppen in der Opposition werden schon formiert. Ich wäre mir nicht so sicher, daß die Union jetzt nicht das Ruder übernehmen könnte. Außerdem dauert es bis zum Eintreten von Neuwahlen nach Schröders Abtritt nochmal 4-8 Wochen zur Organisation. Zusätzliche Zeit, die die Opposition nicht vertun würde.

Dennoch, an einen Abtritt von Rot-Grün glaube ich ebenfalls nicht. Dazu hängen die tatsächlich zu gerne an ihren Pfründen. Das Problem, ob es nun zu Neuwahlen kommt oder nicht, ist, daß wir im Stillstand bleiben. Müntefering hat ja schon eine "ruhige Hand" verordnet. Außerdem würde sich aufgrund der zahlreichen Wahlen, dem anstehenden Sonderparteitag und der Wahl des Bundespräsidenten eh nichts tun.

[hwzock]

@Wilbi

Wo hat denn Schröpfer noch Macht

Fast alle Genossen versagen ihm inzwischen die Gefolgschaft