Die FDP hatte schon immer die besseren Wirtschafts-Konzepte !!! - 500 Beiträge pro Seite

[LauraGerhard]

Rot/Grün gibt ja zur Zeit stark an, dass sie einige kleinere wirtschaftsliberale Änderungen im Jahre 2003 durchgesetzt hat. Diese wirtschaftsliberalen Miniänderungen sind schon großen Teilen in der SPD Basis zu viel gewesen, dass sie nun gegen Schröder gemeutert haben, so dass dieser vom Parteivorsitz resignierend zurückgetreten ist.
Im Grunde brauchen wir noch viel weitergehende wirtschaftsliberale Änderungen in Deutschland, welche die FDP schon seit langem fordert wie:
-Lockerung des übermäßigen Kündigungsschutzes in Deutschland
-Das Tarifkartell Gewerkschaften/Unternehmerverbände muß gebrochen werden; einzelvertragliche betriebliche Vereinbarungen müssen ermöglich werden
-ein ganz einfaches Steuerrecht mit 3 Steuersätzen 15%/25%/35%, was die FDP seit langem fordert, muß eingeführt werden und im Gegenzug sind sämtlicher Subventionen (wie Steinkohle, Schiffahrt, Steuerfreiheit Sonntagsarbeit und, und...) zu streichen (Kirchhoff Modell)
-Bürokratieabbau in Deutschland
-Gleichstellung von Beamten und Politikern bei Rente/Krankenversicherung mit den Sozialversicherten
-wer Sozialleistungen vom Staat erhält und gesund ist , muß grundsätzlich eine Gegenleistung dem Staat gegenüber erbringen, ansonsten werden die Sozialleistungen gesperrt
- und , und weitere Strukturreformen im Bereich der Bildung
sind erforderlich wie Einführung von Studiengebühren (Ausnahme :Sozialschwache) und Wettbewerb an den Unis, um ebenso leistungsfähige Universitäten wie in den USA zu bekommen.


Daher brauchen wir in Deutschland unbedingt eine FDP, um
dieser lahmen rot/grünen Regierung so richtig Dampf zu machen, damit die notwendigen Strukturreformen endlich, endlich angepackt werden. Ansonsten wird Deutschland wirtschaftlich vor die Hunde gehen !!!

[Schmalzbacke]

Die FDP war doch schon mit den Roten und mit den Schwarzen an der Macht.

Ist da was passiert?

Außer Wendehälsen und Fahne-nach-dem-Wind-Drehen nichts gewesen.

Lahm!

[BADABING]

Die SPD will doch wieder alle Reförmchen zurück nehmen, um die kommenden Wahlen zu gewinnen!

Jeder der Reformen durchsetzen will, wird vom dümmsten und faulsten Volk der Welt abgewählt!

[scrollan1]

so langsam läuft die rote propagandamaschine an. ihr werdet euch noch wundern!

die meisten grossen zeitungsgruppen, die Ö/R-Medien und fast die gesamte lehrerschaft sind in staatsmonopol-kapitalistischer hand.

klar, die werden ja auch von unserem roten staat mit unseren steuergeldern bezahlt.

[Albatossa]

Hallo scrollan1,

du hast fast das ganze Beamtentum vergessen! Sind die doch die größten Profiteure der einseitigen Reformen der Rot-Grünen Regierung!

[Waldsperling]

Laura, für die ersten beiden Punkte gehörst Du aus der Zivilisation ausgeschlossen.

Am besten in ein Straflager Stalins!

[Semikolon]

Waldsperling sei doch nicht so streng zu Laura.

Außerdem sind das nicht ihre Punkte.
Wie war das bei euch früher? So ein bisschen Kritik und Selbstkritik beim Ortskomsomolzk und gut ist.

;

[LauraGerhard]

Waldsperling
Unter Stalin gäbe es für meine Forderungen nur eines : die Todesstrafe mit dem Fallbeil !!!

[Wilbi]

# 1 Laura,
die Richtung stimmt. Auch Punkt 1 + 2 sind wichtig, damit wir weniger Arbeitslose bekommen, auch wenn es dem Waldsperling nicht paßt.
wilbi

[Fuller81]

Wie lange war die FDP eigentlich an der Regierung um diese grandiosen Konzepte umzusetzen?

[LauraGerhard]

Nr.2 Schmalzbacke
Wir leben halt zur Zeit nicht mehr unter einer Regierung Helmut Schmidt bzw. Helmut Kohl; da waren die Verhältnisse noch weitaus besser; die Lage in Deutschland hat sich in den letzten 6 Jahren dramatisch verschlechtert, so dass der Druck wirtschaftsliberale Reformen durchzuführen, sich erheblich erhöht hat. Daher ist Dein Vergleich zu früheren Zeiten ein schwaches Argument.
Meine in Nr. 1 genannten Punkte werden früher oder später
in Deutschland eingeführt werden müssen, weil es einfach nicht mehr anders geht, da die schlechte finanzielle und wirtschaftliche Situation die Politiker zukünftig zu diesen Änderungen einfach zwingen werden; wie auch Schröder zu
diesen (Mini) wirtschaftsliberalen Änderungen in 2003 gezwungen wurde. Besser wäre es natürlich , wenn diese in Nr.1 genannten wirtschaftsliberalen Änderungen möglichst bald durchgeführt werden, denn sonst werden die Einschnitte später noch radikaler ausfallen müssen und es wird dann ein gewaltiges Heulen und Zähneklappern in Deutschland geben!!

[Semikolon]

Lambsdorff war mal einer, der sich noch in Wirtschaftsfragen richtig gut auskannte. Gibt es in der heutigen FDP vergleichbare Leute, Laura?

;

[Punk24]

[Semikolon]

An deiner Stelle hättte ich die gelben Kugeln anders angeordnet, Punk.

Da wäre die mittlere Reihe die Längste.

;

[Waldsperling]

#8 Laura,

soweit würde ich nicht gehen.

Würde auch nicht mit meinen humanistischen Wertevorstellungen vereinbar sein.

Aber gerecht wäre es doch, wenn Du die Punkte 1 + 2 einmal selbst "genießen" dürftest.

[Waldsperling]

#10 Fuller,

29 Jahre.

Und jetzt fällt dem kleinen Guido ein, dass man innerhalb der FDP die Arbeit erfinden müsste.

Na ja, bei dem Personal, auch historisch gesehen!

"Königsmord" 1982.

Der liberalste aller Liberalen war der Parteivorsitzende und Ritterkreuzträger Erich Mende. Seinen politischen Lebensabend verbrachte er in der CDU.

Irmgard Schwaetzer haben sie so was von seziert, man könnte glauben sie sei eine Saboteurin gewesen.

Aber der Beste den sie haben ist Hermann Otto, dieser Solms. Dem musste Rita S. noch die Staatsknete hinterher werfen, weil er vergessen hatte sie zu beantragen.

Und diese Leute wollen unser schönes Land an die Wand fahren? Diese "Fachleute" die zu allem fähig aber zu nichts zu gebrauchen sind schaffen das in der halben Zeit wie Gerhard und Ulla.

[Antifor]

Richtig schön bei Christiansen war ja die Auseinanderstzung zwischen dem Rentner Schily und Westerwelle.

Schily macht sie über die FDP lustig und griff persönlich Ole von Beust und die FDP vor Ort an, worauf Westerwelle nur erwiderte:

"Wissen Sie, ich hätte auch nicht gedacht, daß die SPD schneller das Projekt 18 umsetzt als wir"




Schily war richtig angepinkelt. Auch als Merkel im aufgrund seiner ständigen Unterbrechungen entgegnete, so könne er vielleicht mit den Leuten im BKA umspringen aber nicht mit ihr.

[konns]

@Badabing

Kann es nicht auch sein, dass die Leute, die der SPD die Stimmen verweigern, meinen, dass dies alles keine wirklichen Reformen sind? Letztendlich werden doch entweder Abgaben oder Steuern erhöht oder Leistungen gekürzt. Gedanken über die Systeme macht sich kein Politiker (die Gesundheitsreform war ja eine Co-Produktion).
Vielleicht wollen die Bürger mal wirkliche Reformen, nur wird dies aus meiner Sicht mit unserem Parteien nicht gehen.

[Waldsperling]

konns,

für richtige Reformen bin ich auch.

Wenn davon 82 Mio. Menschen betroffen sind, wäre es ein leichtes mich davon zu verschonen. Auf einen kommt es schließlich nicht an.

[konns]

waldsperling

in Hunsrück wohnt doch eine Familie, an der alle Reformen bisher vorbei gegangen sind. Denen könntest Du Dich dann anschliessen.

[Waldsperling]

konns, dein Posting überfordert mich. Komme nicht drauf. Ich bitte um Aufklärung.

[Antifor]

@konns....Die SPD wiegelt sich aber immer noch in den Glauben alles irgendwie umverteilen zu können. Man ist da noch immer in dem Glauben, der Staat könne alles bewältigen und alle versoregen. Das ist aber grundlegend falsch. Der Staat kann sowas nicht mehr schultern und das sollte er nach Meinung nach auch gar nicht mehr, weil er ineffektiv ist. Ansonsten müßte man uns zuknallen mit Steuern, daß es nur so wackelt. Und wir wissen aus der Vergangenheit, daß mehr Steuern nicht unbedingt mehr Staatseinahmen bedeutet. Andersherum können Steuersenkungen die Staatskasse erheblich aufbessern. Siehe Kohl in den 80ern!

Wir müssen uns gesellschaftlich auf magere Jahre einstellen. Und das muß den Leuten auch gesagt werden, damit sie selbst gegensteuern können. Aber man muß ihnen dazu auch Freiräume gestatten: 500-Euro-Jobs, Privatversicherung, Streichung von Subventionen/Vergünstigungen, aber auch Senkung der EInkommenssteuer. Arbeit muß unterm Strich billger und für Unternehmen lohneswert sein. Unternehmensssteuern sollten ebenfalls runter. Großes Vorbild hier: Irland. Mit nur 12,5% Steuern hat sich Irland innerhalb kurzer Zeit vom "Armenhaus Europas" zum Musterknaben gemaustert. Das sollten wir auch schaffen können.
Allerdings nicht mit diesen staatsgläubigen Regierungsparteien.

[dickdiver]

Wer FDP wählt, der hat`s nicht anders verdient. FDP = Partei für Besserverdienende, Steuerhinterzieher, Lobbyisten (vor allem Ärtze, RAe, Apotheker etc).

Die FDP hatte früher klasse Politiker in ihren Reihen. Ich erinnere an Walter Scheel, Wolfgang Mischnik, Gerhard Baum, Hildegard Hamm-Brücher u.a.
Jetzt "regiert" die FDP eine Gruppe von Dilettanten und Lobbyisten, angeführt von Container-Welle, der politisch nur sehr wenig drauf hat. Quo vadis FDP? Unter 5 % bei den nächsten Wahlen!

[konns]

ist doch schön, wenn es für Besserverdienende auch mal eine Partei gibt. Dann ist diese Partei wenigstens frei von Neid und akzeptiert, dass es sich für Leute, die mehr arbeiten oder das Risiko eingegangen sind, zu investieren, auch lohnen darf. Findet man heutzutage nicht mehr so oft.

[Antifor]

Immer wieder dieses Schubladendenken. Aber manche sind halt zu mehr nicht in der Lage.

[scrollan1]

konns trifft den nagel auf den kopf.
wirkliche reformen, die den namen auch verdienen, hat es nicht gegeben.

es wird nur durch finanzielle umschichtungen an symptomen rumkuriert, um der herrschenden klasse (beamten und politikern)ihre pfründe zu lassen.

[MinMacker]

"...es wird nur durch finanzielle umschichtungen an symptomen rumkuriert, um der herrschenden klasse (beamten und politikern)ihre pfründe zu lassen...."

Wir trauern mit Euch um die unterdrückte Klasse der gebeutelten Pharmareferenten-, Ärzte- und Apothekerfamilien, um nur einige zu nennen, die hier im Elend umkommen.

[Antifor]

Zukünfitg werden dann wohl noch weniger Menschen Medizin, Pharmazie oder Lebensmittelchemie studieren. Die wählen übrigens auch nicht alle FDP, aber damit würde ich ja ein Dogma zerstören. Es gibt ja jetzt schon einen Mangel an diesen Spezialisten. Und in Zukunft wird es noch weniger geben. Und auch Beamte und Gewerkschafter müssen irgendwann mal ins Krankenhaus. In Zukunft noch viel häufiger, da wir alle insgesamt auch älter werden. Aber dem kann man ja entgegen gehen, indem wir alle unter Tage arbeiten -auch wenn es den Staat billiger käme, Kohlekumpel dauerhaft in einem 4-Sterne-Hotel unterzubringen. Dann hätten wir alle eine schöne Staublunge und krepieren nach maximal 60 Jahren.

[konns]

wie meinst Du das, Antifor: Leute werden sich auf das Ausfüllen von Beihilfe-, Zuschuss- oder Arbeitslosengeldformulare spezialisieren, da dort das Verhältnis des zu erbringenden Aufwandes zur zu erwartenden Leistung am höchsten ist?

Mich wundert es immer, dass Eliten geschaffen werden sollen udn beschlossen wurden, aber man dann diesen Eliten den Mehrverdienst nehmen will.

[MinMacker]

#28
Ach. Die wählen nicht alle FDP Tss, und ich dachte das.
Nicht alle sind gleich ? Ach, und ich dachte das.
Nicht alle können in einen Topf geworfen werden? Nun bin ich platt.

Ja, heilig´s Blechle - warum wendet Ihr diese geniale Erkenntnis nicht auch für andere an?
Verbietet Euch das die FDP?

Es gibt übrigens keinen Mangel an Medizinern. Uns fehlen vielleicht ein paar Ärzte, aber Mediziner gibt es wie Sand am Meer.

[Schmalzbacke]

#11
Was hat die damals vermeintlich bessere Lage damit zu tun, daß die FDP eine Partei der Wendehälse ist.

Seit Scheel damals hat die FDP für mich jede Glaubwürdigkeit und Integrität verloren.
Und Dr. Spaß-Westerwelle tut ja auch alles, um das weiterhin zu untermauern.
Sowas inkompetentes, nur auf Macht und Einfluß bedachtes hatten wir lange nicht mehr.

Würg, einfach schleimig.

Die FDP mag ja gute Konzepte haben, aber - wie die Amis sagen - :

"they suck!"

[scrollan1]

#27
habe von der herrschenden klasse geschrieben...weil man bei denen für jeden schritt den man machen will, die genehmigung erbetteln muss.

dies funktioniert entweder durch jahrelangen marsch durch die institutionen (bürokratie) oder erfahrungsgemäß durch "aufmerksamkeiten".

[Libertus]

BLICKPUNKT Bundestag
Panorama

Parteien verloren seit 1991 fast 500.000 Mitglieder
Die im Bundestag vertretenen Parteien haben nach einer Übersicht des Bundestages zwischen 1991 und 2000 insgesamt rund eine halbe Million Mitglieder verloren. Dabei konnten allein die Grünen Mitglieder hinzugewinnen. Die CSU hielt sich annähernd stabil. Den prozentual größten Schwund musste die FDP seit der deutschen Einheit verkraften. Die Zahl ihrer eingeschriebenen Mitglieder ging in diesem Zeitraum um mehr als die Hälfte von 140.031 auf 62.721 zurück. In ähnlichen Dimensionen verlor auch die PDS: Von 172.579 sank ihre Zahl innerhalb von zehn Jahren auf 83.475 Mitglieder. Bei der SPD wurden in absoluten Zahlen die höchsten Verluste registriert: Von 919.871 gingen die Mitglieder auf 734.693 zurück. Im Vergleich nur wenig besser die CDU: Dort schmolz die Mitgliederzahl von 751.163 auf 616.722. Die Schwesterpartei CSU blieb mit einem Minus von 3492 auf insgesamt 181.021 Mitglieder annähernd stabil. Als einzige verbuchten die Grünen einen Zuwachs: Mit 46.631 lag ihre Mitgliederzahl um 8.577 höher als 1991.

März 2/2003
http://www.bundestag.de/presse/bp/2003/bp0302/0302047a.html




Da diese Statistik ein Jahr alt ist, sind die enormen Mitglieder-Verluste der SPD seit dem nicht berücksichtigt.

Allerdings ist die Tendenz auch so schon ziemlich klar: Politikverdrossenheit auf breiter Front.

Spannend ist doch das, wenn man von den oben genannten Zahlen ausgeht die sicher höher sind als sie heute tatsächlich sein werden, Deutschland von Interessensgruppen vertreten werden, in denen ZUSAMMEN 1.544.242 Personen Mitglied sind, dass sind gerade einmal 1,82% !!!! der Bundesdeutschen Bevölkerung!!!

Die aktuelle Bundesregierung wird gestellt aus zwei Vereinigungen, deren Mitglieder zusammen gerade mal 0,92% !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! der Bevölkerung ausmachen.


Der Außenminister und Vize-Kanzler ist von gerade einmal 46.631 Mitglieder, dass sind sage und schreibe 0,05 % der BRD-Bevölkerung, gestellt worden!!

Wieviele Mitglieder hat Bayern München??? Wann wird Beckenbauer Außenminister?


Wer anhand dieser FAKTEN noch immer den Sabber dieser Polit-Mafia aufleckt, ist gerne ein Sklave!

[Antifor]

@konns...Ja, so wird es kommen. In Deutschland sind schon lange nicht mehr nur die Unterqualifizierten Dauergäste beim Arbeitslosenamt. Ist ja auch viel lohnender, wie du schon richtig beschreibst.

@MinMacker...Schön, daß selbst so unbelehrbare Typen wie du hin und wieder ein bißchen dazulernen.

Allerdings irrst du in dem Glauben, daß es genug Ärzte gäbe. Kam einem vielleicht nur so vor, weil die in Kliniken oft 36-Stunden-Schichten geschoben haben. Bei etwa 2000 netto monatlich. Per Gerichtsbeschluß -und nicht per Lobby, die ja die FDP sein soll- wurde aber erlassen, daß das zukünfitg nicht mehr zulässig ist. Ebenso wie die bisherige AiP-Regelung.
Würde mal sehr gerne einen Metaller sehen, der unter solchen Bedingungen arbeiten würde. Für das Geld. Hinzu kommt ja noch, daß Ärzte wesentlich mehr Zeit und Geld in ihre Ausbildung stecken müssen. Und dann auch noch Gemeckere, wenn man schnell weiter zum nächsten Patienten muß, weil kein Geld da ist, um weitere Ärzte einzustellen.

[for4zim]

Der Kommentar zu #33 ist ziemlich daneben.

Zum einen gibt die Entwicklung der Mitgliederzahlen ein verfälschendes Bild. CDU und FDP wurden jeweils durch zahlenmäßig starke Ostparteien verstärkt, deren Mitgliederbestand in den Jahren nach der Wiedervereinigung deutlich geschrumpft sein dürfte. Dazu litt die Union vor allem 1999/2000 unter der Spendenaffäre. Die SPD verlor wiederum durch allgemeine Politikverdrossenheit, dabei auch deutlich an die Grünen. Die Grünen haben von der Wiedervereinigung profitiert, weil sie in starkem Umfang Mitglieder der Bürgerbewegungen aufnehmen konnten. Die PDS hatte schon bis 1991 im gewaltigen Umfang Opportunisten verloren; hier dürfte vor allem das hohe Durchschnittsalter eine Rolle spielen. Die CSU hat nur schwach verloren, weil ihre Mitglieder sich nicht durch die Spendenaffäre der CDU betroffen fühlten und weil sie keine Ostvereinigung zu konsolidieren hatten, schließlich auch profitiert Bayern schlicht von einem Wanderungsgewinn.

Zum anderen der Anteil der Parteimitglieder an der Bevölkerung: Parteimitgliedschaften kosten schlicht Geld. Und Opportunisten profitieren lieber davon, daß einige das politische Geschäft organisieren, ohne dafür zu zahlen. Dafür nehmen sie dann das Recht wahr, die Parteien für alles inklusive die eigene Blödheit verantwortlich zu machen und wundern sich, daß die Partei ihre Kampagnen und ihre politischen Organisationsleistungen nur mit Schwierigkeiten legal finanzieren können, so sehr großen Spendern nachlaufen und so darauf dringen, hohe Wahlkampfkostenerstattungen vom Staat zu erhalten.

Auf Einzelgänger kann man keine politische Willensbildung aufbauen, die taugen nur als "Stimmvieh". Um politische Meinungen zusammenzufassen zu politischen Willensplattformen braucht man Organisationen, braucht man Parteien. Und die wären weitaus demokratischer, wäre ihre Mitgliederbasis breiter. Angesichts der üblichen Trägheit der Deutschen finde ich einen Organisationsgrad von über 2% schon fast beachtlich.

[scrollan1]

brauchen wir nicht viel mehr direkte demokratie, also volksabstimmungen zumindest bei grundsätzlichen fragen?

[MinMacker]

#34
So sehr von Dir überzeugt, dass Du das sinnerfassende Lesen verweigerst

[Wilbi]

# 36 Scrollan1, ich war auch immer der Meinung, daß mehr Volksabstimmungenn zweckmäßig wären. Seit ein Daniel Kübelbök bei einer "Volksabstimmung" unter die 100 besten Deutschen gewählt wurde, bin ich skeptisch geworden. Die Alten haben sich wohl doch etwas dabei gedacht, daß sie daß nicht vorgesehen haben. Ein guter Schwätzer und Demagoge kann in schlechten Zeiten wohl doch viele Zustimmer finden.
wilbi

[LauraGerhard]

Schmalzbacke zu Nr.31 , Sicher kann man der FDP vorwerfen, dass sie unter der Kohl Regierung vieles mitgetragen hat (wie z.B. die Verteilung sozialer Wohltaten Blüms usw.), Die Ablehnung der Kohlschen Politik hätte es aber notwendig gemacht,dass
der kleinere Koalitionspartner FDP die Kohl-Regierung verlassen hätte und es dann zu Neuwahlen gekommen wäre.
Die gleiche Frage ist heute an die Grünen zu stellen.
Wenn die Grünen glaubwürdig wären, dass die Strukturreformen fortgesetzt werden müssen, was die Grünen zur Zeit fordern, dann müssten die Grünen die Koalition mit der SPD verlassen und
über das Mißtrauensvotum Neuwahlen ermöglichen. Denn es ist ja nach dem Rücktritt Schröders vom Parteivorsitz inzwischen klar geworden, dass mit dieser SPD bis 2006
keine weiteren Struktureformen möglich sind; im Gegegenteil
, zur Zeit fordern viele SPD Spitzenpolitiker, dass die wenigen positiven Änderungen (wie Praxisgebühr usw.)wieder rückgängig gemacht werden. Aber die Grünen werden keine Neuwahlen veranlassen, weil Ihnen der Machterhalt bis 2006 100 mal wichtiger als das Wohl Deutschlands ist. Insofern sind die Parteien alle gleich; deine Argumentation , dass nur die FDP machtgeil usw. ist, ist daher nicht sehr überzeugend.

dickdiver zu Nr. 23 Die FDP "als Partei der Steuerhinterzieher" zu bezeichnen, geht natürlich schon unter die Gürtellinie. Du wirst auch keinen Beweis erbringen können, wo die FDP als Partei zur Steuerhinterziehung aufgerufen hat. Das einzelne Parteimitglieder von allen Parteien selbst sich der Steuerhinterziehung schon mal schuldig gemacht haben, berechtigt noch lange nicht diese Aussage.
Das die FDP sich inbesondere auch für die Interessen des Mittelstandes , der Leistungsträger und damit auch der Besserverdienenden einsetzt ist doch nichts verwerfliches. Sei froh, dass es in Deutschland noch "Besserverdienende"
gibt, denn die Besserverdienenden sind doch diejenigen, die das Meiste an Steuern und Beiträgen in die Sozialkassen zahlen.
Auch die Leistungsträger und die Besserverdienenden in unserer Gesellschaft brauchen eine politische Vertretung ; das Ihr Linken dies mit Euerem wunderbaren Demokratieverständnis nicht wahrhaben wollt, ist mir schon wohl bewußt !!!

[Schachy]

Laura Gerhard, die FDP ist doch nur eine Lobbyistenpartei! Sie richtet sich doch nur nach der Macht! Sie ist überflüssig wie ein Kropf! Deshalb sollte sie unter 5 % Bleiben.Dann kann sie auch keinen Schaden für Deutschland anrichten!

[Wilbi]

Laura # 39,
von einem Gewerkschaftsbonzen wie Dickie kannst Du nicht viel außer Polemik erwarten.
wilbi

[Schachy]

Wilbi, die Wahrheit ist schwer zu ertragen! Die FDP ist eine Lobbyistenpartei, die mit ihren Mitgliedern in einer Telefonzelle einen Gesamtparteitag abhalten kann!

[LauraGerhard]

Schachy
Die allergrößten Lobbyistenparteien sind die 2 großen Parteien, insbesondere die SPD; 80 % der SPD Abgeordneten
sind Gewerkschaftsmitglieder; daher ist es notwendig , dass auch der Mittelstand, das heißt die Selbständigen eine politische Interessenvertretung haben. Das für Dich und dem Gewerkschaftler Dickdiver die FDP insofern als Interessenvertretung der Selbständigen ein Dorn im Auge ist , wird ja hier ganz besonders deutlich; zeugt aber nicht gerade von einem großen Demokratieverständnis !!!
Am besten wäre für Euch ein Gewerkschaftstaat , wo nur noch die Linken was zu melden haben und die Unternehmer nichts mehr.

Seid doch froh Ihr Linken und Gewerkschaftler, dass es noch Selbständige gibt, die Arbeitsplätze schaffen und dafür sorgen, dass Steuern und Sozialabgaben abgeführt werden;
die Gewrkschaften sorgen nicht für Arbeitsplätze, sondern bauen selbst Arbeitsplätze ab wie überall zu lesen ist (trotz 35 Stundenwoche)

[Libertus]

@43 LauraGerhard

Ich denke, es ist einfach an der Zeit, dass alle Unternehmer sich aus deutschland zurückziehen. Dann können die Gewerkschaften und ihre Kommunistenfreunde mal wieder ihren eigenen Dreck fressen...

[Waldsperling]

Laura,

>>>Die FDP hatte schon immer die besseren Wirtschafts-Konzepte <<<

Und obendrein die besten Wahlhelfer wie in #44.

Die Menschen die sich so sparsam wie in #44 beschrieben, ernähren, sind so richtig gut bei Kasse und ganz wild darauf den im Ausland produzierten Schrott zu erwerben.

#44.

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Seit 61 Tagen registriert mit einer prima Diskussionskultur.

Wenn Du deine "Klitsche" ins Ausland verlagerst, sollte das noch subventioniert werden!

[LauraGerhard]

Waldsperling
Ich war zuletzt auf den Hauptversammlungen der Siemens Familie (Siemens, Infineon)hier in München und heute auf der HV der Epcos AG. Ein Hauptthema dieser Hauptversammlungen waren die Betriebsverlagerungen in die sogenannten Billiglohnländer; so verkündigte heute der Vorstandsvorsitzende der Epcos AG , Herr Pegam, dass die Epcos AG plant , dass ca 80 % der Beschäftigten der Epcos AG bis zum Jahre 2005 in den sogenannten Billiglohnländer tätig sind. Das ist die bittere Realität zur Zeit in Deutschland, dass Arbeitslätze abgebaut werden. Alleine im Jahre 2003 sind ca 600.000 Vollarbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen.
Die Gründe für die Verlagerung in die Billiglohnländer ist der starke Wettbewerb; da die Preise für die Elektronikteile, die Epcos herstellt ständig zurückgegen und Epcos dies nur auffangen kann, indem die Kosten (Personalkosten) reduziert werden.
Die Unterschiede der Lohnkosten Deutschlands gegenüber anderen Länder sind gewaltig, selbst innerhalb der EU;
so betragen die Lohnkosten in Portugal nur 25 % und in Österreich nur ca 75 % der deutschen Lohnkosten pro Arbeitsstunde; in Tchechien, China nur ca 10 %, in Singnapur gar nur bei 5 % !!!

[Waldsperling]

Laura,

ich will das jetzt gar nicht in Abrede stellen.

Nur eines ist doch klar: Geht diese Spirale weiter, fällt dieser Standort bei den gleichen Preisen auch als Absatzmarkt weg.

Wer kann denn was kaufen wenn er kein Geld verdient?

Letztlich ist es egal, ob in Passau oder in Stargard produziert wird. Das Problem wird die fortschreitende Automatisierung und damit die Produktivitätssteigerung bei gleichzeitiger Inkompetenz der Wirtschaftspolitiker, sowohl in deiner als auch in Connors Partei sein.

Das sind keine Probleme von heute oder in 5 Jahren, sondern auf Sicht von 25 - 50 Jahren führt dies zum "Weltexodus".

[MinMacker]

Waldsperling
"...Letztlich ist es egal, ob in Passau oder in Stargard produziert wird. Das Problem wird die fortschreitende Automatisierung und damit die Produktivitätssteigerung bei gleichzeitiger Inkompetenz der Wirtschaftspolitiker, sowohl in deiner als auch in Connors Partei sein...."

Was ist mit der dritten Partei Die haste vergessen.

[LauraGerhard]

Waldsperling
Das zukünftige Wirtschaftswachstum findet halt nicht mehr in Deutschland oder anderen europäischen Ländern statt, sondern in den Billiglohnländer wie Ostblockländer, Asien usw.; die Kaufkraft steigt in diesen Ländern stark an, während die Kaufkraft bei uns sinken wird, weil die Arbeitsplätze bei uns wegfallen und woanders und zwar in Billiglohnländer entstehen.
Lediglich der Mittelstand schafft bei uns noch Arbeitsplätze, aber nicht die Großindustrie schafft Arbeitsplätze sondern baut diese ab; daher ist es total unverständlich gewesen, dass die rot/grüne Regierung der Großindustrie Milliarden an Steurgeschenke (Körperschaftsteuer) gemacht hat, während der Mittelstand sehr stiefmütterlich behandelt wurde. Aber vom Mittelstand haben die Linken noch nie viel gehalten (was ja auch die frühere DDR uns exemplarisch vorgemacht hat )

[Waldsperling]

Laura

>>>Das zukünftige Wirtschaftswachstum findet halt nicht mehr in Deutschland oder anderen europäischen Ländern statt, sondern in den Billiglohnländer wie Ostblockländer, Asien usw.; die Kaufkraft steigt in diesen Ländern stark an, während die Kaufkraft bei uns sinken wird, weil die Arbeitsplätze bei uns wegfallen und woanders und zwar in Billiglohnländer entstehen. <<<


Da gebe ich dir bedingt recht. "Der Hund beißt sich in den eigenen Schwanz"

Aber heute obsiegte die Vernunft!

Da kann ich nur alle Beteiligten loben. Gesamtmetall und ihre Vertreter haben besonnen verhandelt und sich nicht von den Scharfmachern sowie den Radikalen in ihren Reihen beeinflussen lassen. Ihnen ist es mit zu verdanken, dass volkswirtschaftlicher Schaden vermieden wurde.

Die Kolleginnen und Kollegen sind bei den Warnstreiks sehr besonnen und diszipliniert, aber dennoch energisch aufgetreten und haben einen guten und soliden Eindruck hinterlassen.

Aber auch die Gewerkschaftsvertreter haben mit viel Verhandlungsgeschick, glänzende Arbeit abgeliefert. Das Tandem Peters / Huber hat seine „Feuertaufe“ bestanden.

Volkswirtschaftlicher Erfolg hat auch mit Psychologie und Optimismus zu tun. Und da macht gerade „unser“ Jürgen einen guten und immer freundlichen Eindruck.

Ich denke, alle Beteiligten sind fair miteinander umgegangen, so wie es sich unter Partnern geziemt.

Damit volkswirtschaftlicher Schaden von unserem Land ferngehalten wird, hoffe ich, dass sich auch alle anderen Branchen an diesen Tarifabschluss mit Vorbildcharakter orientieren.

Ich wünsche dafür viel Glück.

Fast alle sind sehr zufrieden und lassen Bereitschaft erkennen das dieser Abschluss in allen anderen Tarifbezirken übernommen wird. Großes Lob kam von höchster Stelle.

Dieser vernünftige Tarifabschluss ist auch und gerade in wirtschaftlich schwieriger Zeit hochmotivierend und kann das Signal für den viel zitierten Ruck der durch unser Land gehen soll, sein.

Ich kann nur allen Beteiligten Gratulieren und meine Hochachtung aussprechen.

Aber es gibt auch Verlierer. Das sind wieder einmal diese „Flachpfeifen“ von Politikern, die glauben sie müssten durch Plattmachen von Flächentarifverträgen und „Containerhopsen“ ihre Wirtschaftskompetenz unter Beweiß stellen.

Dem kleinen Guido, Rauen, Laumanns und Konsorten ist heute ein unmissverständliches Signal gesetzt worden.
Diese Leute werden nicht, aber auch zu gar nichts gebraucht und sollen sich gefälligst dort in untertänigstes Schweigen hüllen, wo sie überflüssig sind und von dessen Materie sie keine Ahnung haben.

Na Laura, es geht auch anders!

[Waldsperling]

Minmaker,

die 3. Partei habe ich wegen Bedeutungslosigkeit nicht erwähnt. Die kann man auch "in die Tonne treten"

[LauraGerhard]

Waldsperling
Notwendige Betriebsvereinbarungen, die von diesen Kartell Tarifvereinbarungen abweichen, gibt es immer noch nicht.
Man kann daher allen Unternehmen nur raten aus diesem Tarifkartell auszusteigen und das machen immer mehr Unternehmen (wie in den neuen Ländern sind ja die meisten Unternehmen nicht mehr dabei; und das ist sehr gut so)

[Waldsperling]

Laura,

was du in #52 schreibst, habe ich am eigenen Leibe "genießen" dürfen.

Das geht immer nur nach unten.

Was glaubst du, wie motiviert eine Belegschaft ist, die sich auf diese Art betrogen fühlt?

Wenn du als Kundin eine solche Belegschaft kontaktest, erfährst du eine Welle von "null Bock auf nichts".

[LauraGerhard]

Waldsperling
Die Belegschaft sollte froh sein, dass sie in Anbetracht der hohen Arbeitslosenzahlen noch einen Arbeitsplatz hat; aber das die deutsche Bevölkerung anspruchsvoll und total verwöhnt ist und gleich mosert, wenn der Gürtel enger geschnallt werden muß, ist mir wohl bewußt. Aber die mageren Jahre der Entbehrung kommen erst noch auf uns ; eine Folge der miserablen Politik seit Jahrzehnten in Deutschland; die jetzige und die zukünftige Generation muß nun die Folgen dieser miserablen Politik nun ausbaden ......

[LauraGerhard]

Super ; In Hamburg holt die FDP immer mehr auf und liegt nun bei 4 % .

Umfrage Forsa vom 17.2.04 Forsa

CDU 45 %
SPD 30 %
Grüne 14 %
FDP 4 %

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm

Die Wähler aus Hamburg wissen, welch miserable Politik die Roten viele Jahrzehnte lang in Hamburg betrieben haben (Hausbesetzungen, Drogenkriminalität usw.)und wissen daher wie sie sich bei der Wahl in Hamburg zu entscheiden haben. Schwarz/Gelb hat eindeutig die Mehrheit und liehen klar vor den Rot/Grünen !!!

[LauraGerhard]

Unglaublich !!! 6,5 Milliarden Einnahmeausfälle aufgrund der Unfähigkeit der rot/grünen Dilettantentruppe;Rot/Grün hat versäumt, eindeutige Schadensersatzansprüche bei nicht rechtzeitiger Vertragserfüllung im Vertrag mit Toll Collect festzuschreiben. Die Dummen sind die Bürger in Deutschland , die Zeche wie immer bezahlen müssen !!!

Kommentar: Ende eines Notstands
Von Peter Kleinort, Hamburg

Mit der Kündigung des Maut-Vertrages vollzieht Manfred Stolpe einen überfälligen Schritt. Der Schaden für Deutschland aus dem unsäglichen Streit mit Toll Collect ist unübersehbar.


Manfred Stolpe blieb im Grunde nichts anderes mehr übrig, als den Vertrag mit dem Konsortium um DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute zu kündigen. Deutschlands europäische Nachbarn führen uns tagtäglich vor, wie eine elektronisch gestützte streckenbezogene Mauterhebung reibungslos funktionieren kann. Die Angebote der italienischen und Schweizer Mautbetreiber für ein Alternativsystem in Deutschland wurden immer deutlicher und unverhohlener. Auch der Kanzler erhöhte vergangene Woche den Druck auf seinen Minister ungewohnt deutlich. Jetzt werden die Konkurrenten des Maut-Konsortiums Toll Collect jubeln, der politische Scherbenhaufen ist beträchtlich, der Imageschaden Deutschlands kaum abzuschätzen.

Die Kündigung des Mautvertrages war aber auch deshalb unausweichlich, weil jede Nachbesserung an dem 17.000 Seiten umfassenden Werk aus dem Jahre 2002 zu einer wahren Klageflut geführt und das deutsche Maut-Debakel nur noch fortgesetzt hätte. Die unterlegenen Konkurrenten hätten ohne große Mühe auf die Ausschreibungsrichtlinien hinweisen können. Rechtsanwälten wäre es ein Leichtes gewesen, zu belegen, dass die vertraglichen Nachbesserungen die Ausschreibung des Mautsystems eigentlich unterlaufen hätten. Die Ungeheuerlichkeit, dass ein solches Vertragsmonstrum trotzdem fundamentale Rechtsfragen wie zum Beispiel die Schadenshaftung offen lässt, ist dann nur noch eine Randnotiz.


Im Inland wurde in den vergangenen Wochen reichlich Spott über Stolpe und die Konsortialen ausgeschüttet. Doch das Ausland wird den unsäglichen Streit über die Einführung der Lkw-Maut in Deutschland als weiteren Beleg für die "Deutsche Krankheit" sehen. Neuerungen oder Veränderungen lassen sich hierzulande eben nur schwer oder gar nicht umsetzen - zu komplex sind die bestehenden Systeme, zu groß das Beharrungsvermögen der Interessengruppen. Das Pikante an der Maut ist nur, dass es diesmal die Wirtschaft ist, die sonst Innovationsarmut und Reformstau beklagt, hier aber kläglich versagt hat.


Bis ein elektronisches Mautsystem in Deutschland eingeführt wird, werden mindestens drei Jahre ins Land gehen. Ob Stolpe diesen Weg als Minister mitgeht, wird die Entscheidung des Kanzlers bleiben. Die Opposition jedenfalls wird jede Gelegenheit nutzen, dem Minister und dem Kanzler die fehlenden Haushaltsmilliarden und die zu lange Zögerlichkeit sprichwörtlich um die Ohren zu hauen. Keine gute Ausgangslage im Superwahljahr 2004.

[ConnorMcLoud]

Am Ende hat´s für die FDP noch zu ganzen 2,9 Prozent gereicht.

[_Pathfinder_]

hi Laura, wo ist denn dein "Bayern - Sräd", sind doch schon bald wieder Wahlen ! Hamburg war mal wieder ein Beweis,die radikal Etablierten ,Hand in Hand mit der Monopol-Medienmafia, waren erfolgreich und haben den Richter platt gemacht! Das Narrenschiff "Deutschland" nimmt weiter, unbeirrt, mit voller Fahrt, Kurs auf Untergang ! Servus pathi, der Nichtwähler!

[twq]

Ob sie´s wohl geahnt hat?

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[DOLCETTO]

servus twq,

unser liebes laura-bunny turnt unter einer ihrer
alten ID`s noch in den polit-sräds rum

ich hoffe, ihre stets erheiternden beiträge mögen
uns auch in zukunft erhalten bleiben tuen

[dickdiver]

@Doce #60:

[Erika007]

#1

laura,

wenn du aus deiner überschrift die ausrufezeichen weggelassen und nach dem komma ergänzt hättest: "jedenfalls für ein zehntel promille der bevölkerung", dann hättest du den punkt getroffen.

[twq]

Hallo, dolcetto,

und welche IDs sind das?

Nicht dass ich was verpasse....

[DOLCETTO]

guckst du hier, twq:


LauraGerhard 24.07.02 17:31:17 Beitrag Nr.: 6.967.440 6967440
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gernedabei zu Nr. 70
Das der Einfluß der Lobbyisten auf Politiker zurückgedrängt
werden sollte ist bitter notwendig; dazu sind m.M. alle Parteien aufgerufen !! Beispiel: Hartzvorschläge, die von
der FDP für gut befunden wurden und die FDP hat
vorschlagen, dass diese noch im Sommer vom Bundestag als
Gesetz verabschiedet werden . Jetzt liest man in der Presse,
dass die Lobbyisten der Gewerkschaften großen Wiederstand
gegen wesentliche Teile des Hartz-Konzeptes leisten wie z.B sind
die Gewerkschaften gegen die Ausweitung der Billig Jobs,
gegen Sozialkürzungen usw.. FTD schreibt heute schon von
einem drohenden "Schröders Hartz-Debakel". Das ist ja das
schlimme in Deutschland, dass Politik im wesentlichen
von den Lobbyisten wie Gewerkschaften, Industrieverbände usw. bestimmt und beeinflußtwird.
Die Gewerkschaften machen ja bekanntlich Wahlkampf für
Rot

[ConnorMcLoud]

#33 von Daniela22 02.03.04 13:37:05 Beitrag Nr.: 12.307.603 12307603
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eierdieb
Was hast Du eigentlich dagegen, dass sich die FDP für die Interessen der Selbständigen und für den breiten Mittelstand in Deutschland einsetzen tut. Dieser Personenkreis gehört bekanntlich zu den " Besserverdienenden" . Was hast Du eigentlich gegen die Besserverdienenden ? Nur weil Du selbst ein armer Schlucker bist und neidisch darauf bist, dass Du nicht zu den Besserverdienenden gehörst, glaubst Du offenbar , auf die FDP einschlagen zu können.
Die Besserverdienenden zahlen noch die meisten Steuern und Abgaben; und haben daher auch selbstverständlich auch ein Recht auf eine entsprechende politische Vertretung, wie die FDP.

[DOLCETTO]

uhps - nachtrag zu #64,

der sörver hat leider den schluss verschluckt, der da
lautete:
mfG Daniela

ergo ist da wo Daniela draufstehen tut , unser liebes
laura-bunny drin

[twq]

Danke, Connor und Dolcetto,

dann tu ich mir das bei Gelegenheit mal antun....

[aekschonaer]

@Daniela22(LauraGerhard)
Du solltest diesen Thread weiterführen.

Es stehen Wahlen an.

[Antifor]

Und weil sie auch schon immer die besseren Konzepte hatte, wird sie auch von der Financial Times Deutschland zur Wahl empfohlen.

[Daniela22]

Antifor
FTD hat zu Recht darauf hingewiesen , dass die FDP die besseren Wirtschaftskonzepte hat ; daher ist die FDP bei den kommenden Wahlen eindeutig die erste Wahl !!!

DeutschlandRadio - Aktuell

6.6.2004
FDP will Gesundheitssystem radikal umbauen
Bundesparteitag der Liberalen in Dresden



Parteichef Guido Westerwelle auf dem Bundesparteitag der FDP in Dresden (Foto: AP)

Die FDP will das Gesundheitswesen radikal umbauen und die Krankenversicherung privatisieren. Auf dem Parteitag in Dresden sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart, das Gesundheitssystem sei aus sich heraus nicht mehr finanzierbar.

Nur durch eine Privatisierung der Krankenversicherung kann nach Auffassung der FDP das System zukunftsfest gemacht werden. Die bisherigen gesetzlichen Krankenversicherungen sollen zu Privatversicherern werden. Jeder Versicherter soll seine Versicherung frei wählen können. Das bisherige umlagefinanzierte System soll durch frei wählbare Tarife abgelöst werden.

Gerhardt kritisiert deutsche Außenpolitik

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt kritisierte die deutsche Außenpolitik in Europa und das Verhältnis zu den USA. Das einst dynamische Tandem Frankreich-Deutschland sei kein Vorbild mehr für andere. Deutschland müsse wieder zu einer wirtschaftlich starken Kraft werden und sich politisch wieder als Anwalt der kleinen Länder in der EU verstehen. Die transatlantische Partnerschaft bezeichnete Gerhardt als alternativlos. Deutschland müsse wissen, mit wem es befreundet sei, und das seien die Amerikaner. Gerhardt kritisierte auch die Alleingänge der USA in der Weltpolitik, vor allem im Irak.

Westerwelle sieht FDP gut aufgestellt

Am Samstag hatte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in einer Grundsatzrede die FDP zu mehr Eigenständigkeit aufgerufen. Die Partei sei jedoch nach "schweren Zeiten mit tragischen Augenblicken" im vergangenen Jahr wieder gut aufgestellt, sagte Westerwelle. Mit allen Kräften müsste an einem Regierungswechsel noch vor 2006 gearbeitet werden.

Der Parteichef verlangte, die Bürgerrechte müssten gegen staatliche Eingriffe besser verteidigt werden. So sei die erwogene Sicherheitshaft bei der Terrorismus-Bekämpfung mit der FDP nicht zu machen.







Letzte Änderung: 11:00

[ConnorMcLoud]

Leider hat die FDP noch nicht ein einziges ihrer ach so tollen "Konzepte" umgesetzt.

[Albatossa]

Oh Connor,

meine Stimme bekommen sie am Sonntag! Wer wird schon Terroristen wählen die mit Blut umherspritzen wie einer der Grünen Politiker oder den Pädophile der sich hinter dem Gesetz versteckt und Artenschutz genießt. Oder die Madame von der SPD die Sprachwissenschaft in Paris studiert hat und Zementwerke schließen will damit die Schwalben ungestört niesten können und alle Wirtschaftsbetriebe in Deutschland schließen will! Bei Rot-Grün sehe ich eindeutig das größer Risiko das Deutschland vor lauter Dummheit niedergemacht wird. Und im BW dem Stammland der FDP schätzt man diese Wirtschaftfachleute sehr wohl was man auch jeden Tag sehen kann. Im Süden wo CDU und die FDP regiert blühen der Wirtschaftstandort dort wo die Kommunisten aus SPD, Grünen und der SED (PDS) regieren geht alles den Bach herunter!

Ich wähle immer das kleiner Übel und das ist nun mal die FDP!

[Daniela22]

Die FDP hat das überzeugenste Konzept zur Gesundheitspolitik; wir brauchen keine sozialistische Einheitskasse nach dem System der Bürgerversicherung
I.

Woran krankt das heutige Gesundheitssystem?
Das deutsche Gesundheitswesen verliert zunehmend an Leistungsfähigkeit. Das umlagefinanzierte, auf dem Arbeitseinkommen basierende System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), in dem zur Zeit neun von zehn Bundesbürgern versichert sind, ist aus sich heraus nicht mehr reformierbar. Es ist nicht geeignet, die Herausforderungen aufgrund der demografischen Entwicklung, des medizinischen Fortschritts und des abnehmenden Anteils der Lohneinkommen am Bruttosozialprodukt zu bewältigen:



Die an den Faktor Arbeit gekoppelte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung führt zu einer starken Konjunkturabhängigkeit sowie angesichts eines sinkenden Anteils der Einkommen aus abhängiger Beschäftigung zu rückläufigen Einnahmen.

Die Lohnabhängigkeit belastet die Wettbewerbsfähigkeit regulärer Beschäftigung in Deutschland und verschärft damit das Problem der strukturellen Arbeitslosigkeit.

Die demografische Entwicklung und der medizinisch-technische Fortschritt führen ohne Reform zu massiv steigenden Beitragssätzen und einer weiteren Verschärfung der heute schon bedrohlichen Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Grenzen einer auf Kostendämpfung ausgerichteten Politik sind überall deutlich sichtbar. Das System ist durch die ungeheure Vielzahl von Vorschriften undurchschaubar geworden.

Die Budgetierung hat zu einer immer offener zu Tage tretenden Rationierung geführt. Reglementierung und Regulierung verhindern, dass Versicherte und behandelnde Ärzte bestimmen, welche Leistungen im Krankheitsfall erfolgen und von der Versicherung getragen werden. Gesetzgeber bzw. stellvertretend die Selbstverwaltung maßen sich eine exzessive und wenig transparente Bevormundungskompetenz an. Mit jedem Reformtrippelschritt entfernen wir uns weiter und weiter vom Leitbild des mündigen Patienten.




II.

Die angeblichen Alternativen lösen die Probleme nicht
Auch die derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten Reformvorschläge der anderen Parteien lösen die eigentlichen Probleme nicht. Weder die von SPD und Grüne geforderte sog. Bürgerversicherung, noch die Kopfpauschalen, wie die CDU sie will, sind zukunftsweisende Modelle, die das Gesundheitswesen nachhaltig stabilisieren können. Sie führen über kurz oder lang zu einer Einheitszwangversicherung, die die Bürger bevormundet.
Die einkommensabhängige Bürgerversicherung von Rot-Grün verdient diesen Namen nicht. Sie ist alles andere als eine Versicherung. Sie hat den Charakter einer zweiten zusätzlichen Einkommensteuer, da sie an die gleiche Bemessungsgrundlage wie die herkömmliche Einkommensteuer anknüpft. Eine solche zweckgebundene Einkommensteuer ist verfassungsrechtlich unzulässig. Der Begriff „Bürgerversicherung“ ist reiner Etikettenschwindel. Die einkommensabhängige Bürgerversicherung verschärft die Problematik des demografischen Wandels, statt sie zu lösen. Die Konjunktur- und Lohnabhängigkeit des Gesundheitssystems bleibt zudem in vollem Umfang bestehen.
Die Kopfpauschalen der CDU heben zwar die Lohnanbindung auf und kommen dem Gedanken einer Versicherung näher. Sie werden der demografischen Entwicklung jedoch ebenfalls nicht ausreichend gerecht und führen zu einer Einschränkung von Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten, weil der Mut zu einem echten Versicherungsmodell fehlt.

III.

Die FDP will den privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle
Die FDP sieht in der Privatisierung des gesamten Krankenversicherungssystems, die sozial flankiert werden muss, den besten Garanten dafür, dass die Herausforderungen an ein zukunftsfestes Gesundheitssystem erfolgreich bewältigt werden können. Sie will ein Gesundheitssystem, das den Versicherten in den Mittelpunkt rückt. Der Bürger muss die weitgehende Wahlfreiheit haben, wie er seinen Versicherungsschutz gestalten will. Vertragsfreiheit, Therapiefreiheit und freie Arztwahl müssen selbstverständlich werden. Die FDP will ein leistungsfähiges Gesundheitssystem durch mehr Wettbewerb, Wahlfreiheit und Eigenverantwortung. Sie will, dass die Chancen des medizinischen Fortschritts auch künftig voll genutzt werden können. Sie steht für die Fairness zwischen den Generationen. Die FDP will die Wachstumskräfte mobilisieren und das Problem der Arbeitslosigkeit wirksam lösen.
Die FDP ist deshalb gegen die Fortführung des Reparaturbetriebes und für einen grundsätzlichen Systemwechsel beim Krankenversicherungsschutz. Der Systemwechsel muss bewirken, dass die Menschen ihren Versicherungsschutz weitgehend selbst gestalten können und gleichzeitig im Hinblick auf den demografischen Wandel vorsorgen. Bürokratische Vorschriften müssen auf ein unabdingbares Minimum reduziert werden. Die staatliche Regulierung muss auf eine Rahmensetzung begrenzt werden, die sicherstellt, dass jeder Bürger im Krankheitsfall eine qualitativ gute medizinische Versorgung hat, auch wenn er über wenig Geld verfügt. Durch den frischen Wind von Wettbewerb und Wahlfreiheit werden Effizienz und Effektivität im Gesundheitssektor nachhaltig erhöht. Vielfalt und Gestaltungsmöglichkeiten statt einer Einheitsversicherung bieten für eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Versorgung die besten Voraussetzungen.
Die FDP spricht sich deshalb für ein freiheitliches Gesundheitssystem mit einem sozial flankierten privaten Krankenversicherungsschutz für alle aus:

Eine Pflicht zur Versicherung für medizinisch notwendige Leistungen
Jeder Bürger ist verpflichtet bei einem Krankenversicherer seiner Wahl einen Gesundheitsversicherungsschutz abzuschließen, der zumindest die vom Gesetzgeber vorgegebenen Regelleistungen umfasst. Bei den Regelleistungen handelt es sich um medizinisch unbedingt notwendige Leistungen. Sie entsprechen in etwa dem heutigen um bestimmte zahnmedizinische Leistungen und Krankengeldleistungen reduzierten GKV-Leistungskatalog. Die Versicherten haben bezüglich der Aufwendungen für die in Anspruch genommenen Regelleistungen eine sozial verträglich ausgestaltete Eigenbeteiligung zu zahlen.

Altersrückstellungen verhindern steigende Beiträge wegen der älter werdenden Bevölkerung
Alle Versicherungsanbieter kalkulieren ihre Prämien nach versicherungstechnischen Kriterien. Altersrückstellungen sorgen dafür, dass die Finanzierung der Gesundheitskosten über den gesamten Lebenszeitraum hinweg gleichmäßiger verteilt wird.

Freie Wahl des Versicherungsschutzes für alle Bürger
Aufgrund dieser Kalkulationsweise haben die Versicherten die Möglichkeit, ihren Versicherungsschutz frei zu wählen. Jeder Versicherte kann oberhalb des Katalogs von Regelleistungen zwischen verschiedenen Paketen von Leistungen wählen, auf die er im Versicherungsfall zusätzlich Anspruch hat. Er zahlt dann eine entsprechende Zusatzprämie. Die Versicherten sind frei darin, die Höhe der Eigenbeteiligung im Rahmen der privaten Tarife selbst zu bestimmen.


Alle Krankenkassen werden private Versicherungsunternehmen
Alle Versicherungsanbieter sind private Versicherungsunternehmen. Für die heutigen gesetzlichen Krankenkassen werden die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit sie sich in private Versicherungsunternehmen umwandeln können. In diesem Zusammenhang ist u.a. zu prüfen, ob und in welchem Umfange den Krankenversicherern das Recht eingeräumt werden sollte, für die ehemals gesetzlich Krankenversicherten, für die in der Vergangenheit keine Altersrückstellungen gebildet wurden, Ausgleichsforderungen gegenüber dem Bund in ihre Bilanzen einzustellen. Diese Ausgleichsforderungen müssten dann über die Zeit bedarfsabhängig aus dem Bundeshaushalt getilgt werden.

Finanzierung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten trennen
Ein nach den Vorstellungen der FDP reformiertes Steuersystem mit Tarifen von 15, 25 bzw. 35 Prozent sorgt dafür, dass die Bürger den notwendigen finanziellen Spielraum für ihre Wahlentscheidungen haben.
Die Arbeitgeberzuschüsse zur Krankenversicherung werden als steuerpflichtiger Lohnbestandteil ausgezahlt. Dadurch wird erreicht, dass steigende Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr die Arbeitskosten erhöhen.

Wettbewerb und Wahlfreiheit als Kernelemente eines effizienten Gesundheitssystems
Wettbewerb ist ein Gestaltungselement auf allen Ebenen des Gesundheitswesens, das vor allen Dingen der Sicherstellung von Effizienz und Versorgungsqualität dient. Er muss weitaus stärker als heute auf der Ebene der Krankenversicherer und der Leistungserbringer zum Vorteil der Versicherten und Patienten zum Tragen kommen.
Auch zwischen den Versicherungsunternehmen muss Wettbewerb bestehen. Das setzt eine Wechselmöglichkeit ohne Nachteile für die Versicherten wegen der Altersrückstellungen voraus.
Die Versicherungsunternehmen haben kein Kündigungsrecht, damit lebenslanger Versicherungsschutz garantiert ist.

Kostenerstattung sorgt für Transparenz und Mitsprache
Die FDP will den Übergang vom Sachleistungs- zum Kostenerstattungsprinzip. Für die medizinische Leistung erhält der Patient künftig eine Rechnung. Dem Versicherten wird frei gestellt, nach Überprüfung der Rechnung diese selbst zu bezahlen oder seine Versicherung damit zu beauftragen. Dieses schafft die Grundlage für eine faire und transparente Vertragsbeziehung zwischen Patient und Leistungserbringer.

Durch die Direktbeziehung zwischen Patient und Leistungserbringer ermöglicht die Kostenerstattung eine freie Entscheidung für eine frei wählbare Versorgungsform. Die jetzige, seit 1.1.2004 geltende, halbherzige Ermöglichung der Wahl des Kostenerstattung für alle gesetzlich Versicherten ist eine Farce. Die damit verbundenen, restriktiven Regelungen verhindern die freie Wahl der Versorgung durch die Versicherte, weil niemand wagt, die Kostenerstattung frei zu wählen
Notwendiger Gesundheitsschutz für jeden Bürger garantiert
Jeder Bürger hat bei Geburt einen Anspruch darauf, zumindest im Umfang der Regelleistungen unabhängig von seinem Gesundheitszustand ohne Risikozuschläge versichert zu werden. Die Regelleistungsprämie für die Kinder wird über das Steuersystem, ebenso finanziert, wie Kosten, die mit Schwangerschaft und Mutterschaft verbunden sind.
Jeder Bürger muss in der Lage sein, eine Versicherung abzuschließen, die zumindest die Regelleistungen umfasst. Aus diesem Grund sind zwei sozialpolitische Maßnahmen erforderlich:
Zum einen muss jedes Versicherungsunternehmen mit Kontrahierungszwang einen Pauschaltarif anbieten, der diese Regelleistungen abdeckt und der weder nach Geschlecht noch nach sonstigen Kriterien differenziert. Risikoprüfungen und Risikozuschläge sind in diesem Tarif nicht zulässig.
Zum zweiten muss jeder Bürger durch staatliche Transfers in dem Umfange unterstützt werden, in dem er nicht in der Lage ist, die Prämie für den Pauschaltarif und den Selbstbehalt aus eigenen Kräften aufzubringen.

IV. Der Weg hin zu einem freiheitlichen Gesundheitssystem erfordert entschlossenes Handeln
Die FDP zielt mit ihrem Vorschlag auf die Ursachen der Probleme statt auf ihre Symptome. Dies macht einen grundlegenden Wechsel hin zu einem neuen System und nicht nur eine bessere Einstellung vorhandener Stellschrauben notwendig. Der Umstieg von einem umlagefinanzierten System, das von der Hand in den Mund lebt, hin zu einem kapitalgedeckten System, das Vorsorge für den höheren Bedarf an Gesundheitsleistungen im Alter trifft und die notwendigen Spielräume für die Nutzung des medizinischen Fortschritts eröffnet, ist mit gravierenden Umstellungsmaßnahmen verbunden und nicht ohne zusätzliche Belastungen der heute lebenden Bürgerinnen und Bürger möglich.
Es kommt darauf an, diese Belastungen durch Effizienzgewinne und die nachhaltige Belebung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung möglichst gering zu halten und zwischen wie innerhalb der Generationen gerecht zu verteilen.
Die FDP spricht sich auf dieser Grundlage dafür aus, mit dem schrittweisen Übergang zu einem freiheitlichen Gesundheitssystem mit Pflicht zur Versicherung und sozialer Absicherung unter Berücksichtigung der notwendigen rechtlichen und organisatorischen Anpassungsmaßnahmen so schnell wie möglich zu beginnen.

[StellaLuna]

Daniela22
stimmt, die Parteikasse ersetzt die sozialistischen Einheitskassen


SPENDENAFFÄRE

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Döring tritt zurück

Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring tritt wegen einer Spendenaffäre zum 1. Juli zurück. Das sagte der FDP-Politiker heute in Stuttgart.

Stuttgart - Döring gibt wegen einer umstrittenen Spende des PR-Beraters Moritz Hunzinger auch sein Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei ab. Hintergrund ist die ungeklärte Finanzierung einer Meinungsumfrage über Dörings Wirtschaftspolitik, die bei der Vernehmung eines Zeugen im FlowTex-Untersuchungsausschuss des Landtags bekannt geworden war.

[Tschakka]

Tja. In diesen Punkten sind sich die Parteien durchaus "grün"

[StellaLuna]

Tschakka
ausgewogen nenn ich Deinen Beitrag aber nicht

Kann mich nicht erinnern, dass die Grünen Parteispendenaffären hatten. O.k. die hatten ihre Flugaffären, aber verglichen mit den Beträgen, die bei der FDP geflossen sind, kann man da nur von Peanuts sprechen, ganz zu schweigen von den FDP-Vertuschungsmanövern, die m. E. die Sache noch viel schlimmer machen bzw. so etwas wie "kriminelle Energie" erahnen läßt.

[Libertus]

@ Stella Bluna

Im Gegensatz zu den Lügenbaronen und Schmiergeldempfängern bei der SPD, sowie den Steuerhinterziehern und Pädophilen bei den Grünen treten die FDP-GAngster wenigstens noch zurück...

[StellaLuna]

Libertus
aber erst dann, wenn die Beweise "erdrückend" sind!
Für mich persönlich hat die FDP aber einen gewissen Unterhaltungswert was das Erfinden von Ausreden, Rechtfertigungen etc. anbelangt. Ohne diese Partei wäre das politische Leben in Deutschland weniger spannend

[Libertus]

Die obengenannten sitzen TROTZ Beweise immer noch oder schon wieder im gut dotierten, warmen Politikerpfurzsessel

Welche Lehre ziehen wir nun daraus???

[Tschakka]

Stella

1. muss ich nicht ausgewogen schreiben
2. Denk mal nach, wer wegen Hunzi sonst noch zurückgetreten ist
3. ist es immer noch weniger verwerflich, wenn Spenden für die Partei auf diese Tour organisiert wurden, als Spenden fürs eigene, private Konto

Aber so seid Ihr Rotgrün-Spezis. Hinter einem Ohr immer noch grün.

[StellaLuna]

Tschakka
Hinter einem Ohr immer noch grün - und das ist gut so

[Libertus]

@76 Stella Luder

"Kann mich nicht erinnern, dass die Grünen Parteispendenaffären hatten. O.k. die hatten ihre Flugaffären, aber verglichen mit den Beträgen, die bei der FDP geflossen sind, kann man da nur von Peanuts sprechen,(...)"

SPENDENAFFÄRE

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Döring tritt zurück

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring hat die Konsequenzen aus der Affäre um eine Spende des PR-Beraters Moritz Hunzinger an die Liberalen gezogen. In Stuttgart gab er seinen Rücktritt zum 1. Juli bekannt. Auch sein Amt als stellvertretender FDP-Chef gibt Döring ab. Sein Landtagsmandat will er behalten.



DPA
Döring: "Ich werde zum 1.7.2004 zurücktreten"
Stuttgart - Döring wird vorgeworfen, eine Studie zu seiner Wirtschaftspolitik auf verschlungenen Wegen finanziert zu haben. Dem FDP-Politiker wird von der Opposition im Landtag vorgehalten, sich eine etwa 5000 Euro teure Umfrage zu seiner Wirtschaftspolitik von dem Unternehmen FlowWaste - einer Tochter der Skandalfirma FlowTex - bezahlt haben zu lassen.

Die Umfrage hatte das Meinungsforschungsinstitut Infas durchgeführt, das damals zur Unternehmensgruppe von Moritz Hunzinger gehörte. Hunzinger wiederum hatte nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe dem Kreisverband des Ministers 1999 die Summe von 10.000 Mark (5113 Euro) gespendet.

Mitte Mai hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach eigenen Angaben Wohnung und Geschäftsräume Moritz Hunzingers durchsucht, um Hinweise zu finden, ob Döring in dem Fall vor einem Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags die Unwahrheit gesagt hat. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen Döring wegen des Verdachts der Vorteilsannahme.

Döring beteuerte heute in Stuttgart zwar erneut, es habe keinerlei Verquickung von Amtsgeschäften und der Umfrage gegeben. Er könne aber nicht zu hundert Prozent sicher sein, ob alle Aussagen, die Mitarbeiter seines Ministeriums in der Affäre gemacht haben, der Wahrheit entsprochen hätten, sagte der FDP-Politiker. "An dieser Stelle habe ich eine Teilschuld", sagte Döring, ohne weiter ins Detail zu gehen.

"Ich werde zum 1.7.2004 zurücktreten", teilte er weiter mit. Er werde seine Ämter als Landeswirtschaftsminister, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und FDP-Landesvorsitzender niederlegen. Sein Landtagsmandat will Döring behalten.



Wie hoch war der (finanzielle) Schaden bei den Flugaffären? Wie hoch waren die Bestechungsgelder an SPD Mitglieder in Köln, die an diese PRIVAT gingen????

[Daniela22]

Libertus
Die grünen Abzocker wie Porschefahrer Rezzo Schlauch, Özdemir usw. treten nicht zurück sondern bekleiden weiterhin höchste Staatsmter (wie Staatssekretär usw.).
Das ist der große Unterschied zum Verhalten von Döring.

[CColumbus]

Daniela22,

deine Lügen stinken zum Himmel. Es ist schon x-mal dementiert worden, dass Schlauch einen Porsche besitzt oder je besessen hat. Er teilt sich mit seiner Frau einen Golf. Deine Art von Diskussion ist, den politischen Gegner zu verleumden und mit Dreck zu bewerfen.

[StellaLuna]

Daniela22

DÖRING-AFFÄRE
Hunzinger soll auch an Kinkel gespendet haben

Nach dem angekündigten Rücktritt des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Döring zieht die Spenden-Affäre Kreise. PR-Berater Hunzinger soll neben einer 10.000-Mark-Gabe an Döring auch 20.000 Mark an den früheren Außenminister Kinkel (FDP) gespendet haben.

Kinkel: Soll Spenden von Hunzinger bekommen haben
Hamburg - Das Parteiengesetz schreibt vor, dass Spenden in einer Höhe von mehr als 20.000 Mark veröffentlicht werden müssen. Dies sei bei der Südwest-FDP nicht geschehen, berichten die "Heilbronner Stimme" und der "Mannheimer Morgen". Die Liberalen Baden-Württembergs hätten nun die Bundestagsverwaltung per Fax über den Verstoß gegen das Parteiengesetz informiert, um einer Strafzahlung zu entgehen.

Döring selbst schloss eine zweite Spende Hunzingers an die Landespartei nicht mehr aus. ... www.spiegel.de

[Daniela22]

Nr.84
Jemand als Porsche Fahrer zu bezeichnen , ist doch keine
Beleidigung, dann sage ich halt, dass der Abzocker Schlauch ein Golf Fahrer ist. Meine Aussage bezog sich darauf , dass der Schlauch ein gtanz windiger Abzocker ist, der Flugmeilen veruntreut hat, wo jeder kleine Angestellte fristlos entlassen wird; der Schlauch ist weiterhin hochbezahlter Staatssekretär im Wirtschaftsministerium; bei solchen grünen Politikern wie dem Schlauch überkommt einem nur noch das große Kotzen !

[Tschakka]

" Kann mich nicht erinnern, dass die Grünen Parteispendenaffären hatten. O.k. die hatten ihre Flugaffären, aber verglichen mit den Beträgen, die bei der FDP geflossen sind, kann man da nur von Peanuts sprechen,(...)"

Der kleine, feine Unterschied dabei ist aber, dass die eine Kohle zum Wohl einer Gemeinschaft (Partei) geflossen ist und die andere aus primitiven Selbstbereicherungsmotiven!

Resso braucht doch gar keinen Porsche. Wenn der sich bewegt, fliegt der doch sowieso

[Antifor]

Der Porsche kann einem nur leid tun!!!!

[Albatossa]

Ob Gelb ob Rot ob Schwarz an Hunzinger gehen alle zugrunde!

[Antifor]

Herr Schily, walten Sie ihres Amtes und erschießen Sie diesen Hunziger! Er ist eine Gefahr und sein Handeln ein direkter Angriff auf die Deutsche Demokratische Republik!!!

[StellaLuna]

Tschakka
so ist es leider nicht! Döring hat die DM 10.000,- als Privatspende deklariert, d. h. er hat diese "Spende", die er nicht aus seiner eigenen Tasche bezahlt hat, steuerlich geltend gemacht. Letzten Endes geht es zwar nur um ein paar hundert Mark, er hätte aber auch die Spende bei seiner Steuererklärung unter den "Tisch fallen" lassen können, hat er aber nicht, er hat steuerrechtlich gesehen unwahre Angaben gemacht und sich einen Vorteil verschafft. Und, wie nennt man das?

Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass er nicht zurückgetreten wäre, wenn da nicht die Spendenverflechtung mit seiner privaten Einkommensteuer gewesen wäre.

[Libertus]

@91 Stella

War nicht der neue Grüne Europaabgeordnete Özdemir zurückgetreten, weil er "vergessen hatte", dass er für Zuwendungen auch Steuern zahlen müsste?

Du kannst dich winden wie du willst, es steht fest: die Farbe ist egal, dass Pack ist das selbe!

[StellaLuna]

Libertus
die politische Farbe spielt überhaupt keine Rolle für mich.
Alle diese sogenannten Politiker sollte man mit Schimpf und Schande davon jagen und Parteien, die diese Politiker weiterhin für sich aktiv sein lassen, sollte man durch Nichtwählen abstrafen.

[Daniela22]

StellaLuna
Ich wäre damit einverstanden, wenn man auch die grünen Schlauch, Özdemir usw. mit Schimpf und Schande davon jagen würde, falls sie nicht freiwillig zurücktreten werden wie das der Döring tuen wird.
Hunzinger hatte mit vielen Politikern Kontakte, nicht nur mit FDP lern. Auch der frühere SPD Vorsitzende Scharping mußte als Verteidigungsminister zurücktreten, weil er Kontakte mit dem Lobbyisten Hunzinger hatte und auch Zahlungen für angebliche Vorträge bekam, soweit ich mich erinnern
kann.
Leider haben die meisten Bürger ein Kurzfristgedächtnis, und vergessen die vielen Vorgänge. In Wirklichkeit wird nur die Spitze des Eisberges bekannt; das Meiste der Sauereien wird leider nicht bekannt.

[Antifor]

#92....Bei Özdemir kommt hinzu, daß er noch während seiner Tätigkeit als Abgeordneter krumme Immobiliengeschäfte macht(e). Mittlerweile sitzt er ja wieder fest im Sattel. So scheint das bei den Grünen zu laufen: Erst fliegen, in Thailand entspannen und hinterher wieder Platz im Abgeordnetensessel nehmen. Korrupte Bande!

[regedit]

Leider haben die meisten Bürger ein Kurzfristgedächtnis, und vergessen die vielen Vorgänge

Wohl wahr,
wie war das noch mit den grossen Spendenaffären und der brutalst möglichen Aufklärung?

Der Wähler hat es in der Hand, was macht er daraus? Fast nichts.
Ich will bloss wissen warum die Grünen so zugelegt haben, wo wird denn noch deren grüne Politik gemacht? Zum Glück nirgendwo aber warum werden die dann gewählt?
Keine Stimme mehr für die Altparteien!

[Antifor]

Du willst wissen, warum die Grünen so zugelegt haben?

Auch für diese Frage gibt es die passende sozialdemokratische Antwort von Münte höchstpersönlich:


Müntefering warnt Grüne vor Bündnissen mit CDU

SPD-Chef Franz Müntefering hat die Grünen vor Koalitionen mit der CDU gewarnt. "Die Grünen müssen aufpassen, dass es sie nicht zerreißt", sagte Müntefering dem Magazin "Focus". Der Spagat des Koalitionspartners "von links bis rechts ist jetzt schon größer als die Spannbreite in der SPD". Der SPD-Chef wollte schwarz-grüne Bündnisse in Städten oder Ländern nicht ausschließen, "aber auf Bundesebene sehe ich das absolut nicht".

Das Phänomen, dass die Grünen derzeit bei Wahlen Stimmen hinzugewinnen, während die SPD verliert, erklärte sich der SPD-Chef damit, "dass die Minister, die die Reformen vorantreiben, von der SPD gestellt werden. Wenn ein Sozialdemokrat Außenminister wäre, stünde der auch ganz oben auf der Beliebtheitsliste". Zudem erwarteten die Anhänger der SPD von ihrer Partei den Einsatz für mehr Gerechtigkeit, die Anhänger der Grünen "Ökologie und liberales, libertäres Verhalten". Die grüne Wählerschaft sei anders als die der SPD. "Die Kinder aus Villenvierteln haben weniger Probleme mit Krankenkasse, Rente und Pflege".


Im Klartext: Die Grünen tun nichts und werden dafür von den Besserverdienern belohnt. So geht das!

[ConnorMcLoud]

Tja, die FDP hat eben bei den Besserverdienenden nichts mehr zu melden!

[Antifor]

Die FDP muß ja keine Partei aus dem Volk sein. Das heißt aber nicht, daß sie keine Partei fürs Volk wäre.

Ganz im Gegensatz zu den Grünen.Die haben in Kommunen aufgeschnappt, sie seien etwas Besseres und könnten daher den Menschen vorschreiben wie sie zu leben haben. Siehe nur Künast oder Trittin oder auch Ströbele. Die wollen am liebsten mit Zwangsmaßnahmen herrschen. Besteuerung von FastFood, dem Essen des alten Feindes, illegales, wettbewerbverzerrendes Zwangspfand auf Dosen oder auch Fahrverbot für alle Bewohner Deutschlands an Wochenenden und Feiertagen. Das ist grüne Politik.
Und wie haben sich diese Leute doch gewehrt gegen eine Besteuerung von Haushaltshilfen. Und weshalb? Weil es gerade die grüne Klientel ist, die durch ein solches Gesetz benachteiligt würde.

[StellaLuna]

Antifor
übertreib nicht so maßlos! Vorgeschrieben wird Dir nicht was Du essen sollst, aber auf den Lebensmitteln ist drauf geschrieben was Du isst, wenn Du sie isst. Und das finde ich sehr gut, habe ich doch z. B. die Wahl ob ich Eier aus der Eierfabrik kaufe oder aber Eier aus Bodenhaltung oder von freilaufenden Hühnern.

Größte Probleme hatten die Forscher damit, die Folgen von Abgasen im Freien zu berechnen. Nach ihrer Schätzung gehen zwischen 4000 und 14.000 Todesfälle auf Luftverschmutzung durch Verkehr und Industrie zurück. Hauptbetroffene sind Kinder, aber davon haben wir ja sowieso zu viele und im übrigen verursachen sie nur Kosten.

[Antifor]

#100...Ich übertreibe nicht maßlos. Das alles sind Vorschläge der "Spitzenleute" der Grünen, die noch in irgendwelchen Schubladen rumliegen und nur darauf warten umgesetzt zu werden. Ist das gleiche wie die Vermögenssteuer bei den Sozen.

[Tschakka]

Stella

kann nur wiederholen, was hier schon geschrieben wurde. Sollen sie eben alle zurücktreten, die Dreck am Stecken haben. Aer es stinkt mir, dass rotgrüne Verharmlosung versucht, ihre Zöglinge immer durch Relativierungen zu schützen.

[Antifor]

#102....Yep, und Korruption exisitert gerad eim rot-grün verfilztem NRW. Nicht umsonst ist auch die SPD nach der Berlusconi-Partei die Reichste in ganz Europa.

[Daniela22]

Nr.103
Daher erscheint der politische Wechsel gerade in NRW überfälig; nur so kann der rote Sumpf ausgetrocknet werden. Der rote Filz mit der Wirtschaft usw.gerade in NRW stinkt gewaltig !!!

[aekschonaer]

Hallo Freunde,
ich suche eine Aufstellung der Wirtschaftsminister seit Gründung der BRD so wie
dessen Parteizugehörigkeit. Hat jemand diese zur Hand?

Es geht um die Umsetzung guter und besserer Wirtschaftskonzepte.

Mein Dank vorab.

[Waldsperling]

aecki,

manche hießen "mann" am Ende. Möllemann, Hausmann, Bangemann.

Bangemann war so dick, der soll ganze Kühlhäuser alleine aufgefressen haben. Darum hat er auch jede Konjunktur plattgewalzt.

[aekschonaer]

@Waldsperling,
auch wenn deine Aufzählung richtig sein sollte, Glauben schenken mag ich ihr nicht.
Wenn Fachmänner und Frauen der FDP, also Laura22 oder Jarrotzfor das bestätigen
würden, fühlte ich mich sicher.

[StellaLuna]

Dr. Günter Rexrodt
21.01.1993 - 27.10.1998
Bundesminister für Wirtschaft

Jürgen Möllemann
18.01.1991 - 21.01.1993
Bundesminister für Wirtschaft

Dr. Helmut Haussmann
09.12.1988 - 18.01.1991
Bundesminister für Wirtschaft

Dr. Martin Bangemann
27.06.1984 - 09.12.1988
Bundesminister für Wirtschaft


Manfred Lahnstein
17.09.1982 - 04.10.1982
Bundesminister für Wirtschaft

Dr. Otto Graf Lambsdorff
07.10.1977 -17.09.1982
und
04.10.1982 - 27.06.1984
Bundesminister für Wirtschaft

Dr. Hans Friderichs
15.12.1972 - 07.10.1977
Bundesminister für Wirtschaft

Helmut Schmidt
07.07.1972 - 15.12.1972
Bundesminister für Wirtschaft

Prof. Dr. Karl Schiller
01.12.1966 - 13.05.1971
Bundesminister für Wirtschaft
13.05.1971 - 07.07.1972
Bundesminister für Wirtschaft
und Finanzen

Kurt Schmücker
17.10.1963 - 01.12.1966
Bundesminister für Wirtschaft

Prof. Dr. Ludwig Erhard
20.09.1949 - 15.10.1963
Bundesminister für Wirtschaft

[aekschonaer]

Danke Stella Luna für diese Aufstellung.

Die meisten stammen ja von der FDP. Oder irre ich?

[StellaLuna]

ja, die meisten!

[aekschonaer]

Da kann ich dann nur noch kopieren




Thema: Die FDP hatte schon immer die besseren Wirtschafts-Konzepte !!!

[StellaLuna]

SPENDENAFFÄRE

Neue Vorwürfe gegen Döring

Baden-Württembergs zurückgetretener FDP-Wirtschaftsminister Walter Döring gerät wegen seiner Angaben in der Umfrage-Affäre weiter unter Druck. Nach Informationen des SWR fiel die Unterstützung durch den PR-Berater Hunzinger höher aus als bisher bekannt und hätte als Parteispende verbucht werden müssen.

Stuttgart - Die Affäre um die Finanzierung einer Umfrage, wegen der der baden-württembergische FDP-Wirtschaftsminister Walter Döring am vergangenen Wochenende seinen Rücktritt ankündigte, ist einem Medienbericht zufolge noch pikanter als bisher angenommen.

Einem Bericht des Südwestfunks (SWR) zufolge hat der PR-Berater Moritz Hunzinger die Kosten für die umstrittene Umfrage aus dem Jahr 1999 in Höhe von rund 30.000 Mark übernehmen wollen. Döring habe aber bislang immer behauptet, die Fragen zu seiner Wirtschaftspolitik seien nur Teil einer anderen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infas gewesen und hätten nur 10.000 Mark kosten sollen. Das Angebot Hunzingers sei deshalb "ein klarer Fall von Parteispende in einer Größenordnung, die die FDP hätte angeben müssen", heißt es in dem Beitrag.

Wie der SWR weiter berichtet, entdeckte die Staatsanwaltschaft am vergangenen Freitag bei Hausdurchsuchungen in Büro, Privatwohnung und Auto der früheren Büroleiterin Dörings, Margot Haussmann, "Hinweise auf die Absprachen zwischen Ministerium und Hunzinger". Als der Wirtschaftsminister davon erfahren habe, habe er sich für den Rücktritt entschieden.

Döring selbst habe dem FDP-Präsidium am vergangenen Samstag von dem brisanten Fund berichtet. In FDP-Kreisen heiße es jetzt, Döring und die FDP hätten ein "ganz schwieriges Problem zu lösen", wenn sich bestätigen sollte, dass Döring sich von Hunzinger indirekt mit 30.000 Mark unterstützen ließ, ohne diese Summe ordnungsgemäß anzumelden.

"Badische Zeitung" und "Mannheimer Morgen" berichten, die Ermittler hätten "in der Schublade von Margot Haussmann" eine Rechnung des Meinungsforschungsinstituts Infas über 31.000 Mark gefunden.
www.spiegel.de

[Daniela22]

StellaLuna
Die Schwachmatten SPD Wirtschaftsminister Müller und Clement hast Du oben nicht aufgeführt. Hat das was zu bedeuten ? Unter den SPD Wirtschaftsministerium geht es besonders rasant nach unten, was von diesen Herren zu verantworten ist, wie
-Rekordarbeitslosigkeit
-Rekord-Firmenpleiten
-Rekordverschuldung
-Rekord Minus-Wachstum
und,und ......

Was die Wähler von diesen SPD Schwachmatten Politiker halten zeigen die Wahlergebnisse deutlich und die Wähler wissen sehr genau , warum diese Politiker Nieten nicht wählbar sind.

[ConnorMcLoud]

Bangemann und Hausmann, dazu noch der unfähige Möllemann, das war der Tiefpunkt in Deutschland.

[Daniela22]

Wir bräuchten mehr Möllemanns in der Politik in der Politik; dann würde einiges besser aussehen !!!

[JACKYONE]

Tja, sind noch keine Möllemänner vom Himmel gefallen

[StellaLuna]

Das stimmt, die FDP hat gute Konzepte!
Brüderle hat vorgeschlagen Bußen für Verkehrsvergehen nicht mehr pauschal festzulegen, sondern vom Verdienst abhängig zu machen!

[Daniela22]

Nr.117
Der kommende Wirtschftsminister Brüderle wird mir immer sympatischer. Für einen Millionär ist ein Bußgeld von 30 Euro für falsches Parken ein lächerlicher Betrag, der ihn nicht davon abhalten wird , weiterhin falsch zu parken.
Ein Bußgeld , das keine Wirkung ist ein Witz; daher ist der Vorschlag von Brüderte genau das Richtige.
Die FDP ist die Partei mit den besten Vorschlägen und daher unentbehrlich !

[aekschonaer]

Nr.118
Wo ist denn der Herr Brüderle gekommen?

[dickdiver]

Ein starker thread.

[coke]

Kein Wirtschaftsminister ist so ein Blender wie Brüderle.
Sein Vorschlag ist wie alles was der sagt totaler Schwachsinn.
Wie soll das denn praktisch gehen. Muss ich jetzt immer eine Gehaltsabrechnung mitführen, wenn ich mit dem Auto unterwegs bin.
Herr Brüderle hat keine Ahnung von Wirtschaft. Wie alle in der FDP.
Sein Meisterstück hat er in Rheinland-Pfalz gemacht, als der die Bezirksregierungen reformerien wollte. Das Reslutat war, dass die heute mehr Beamte haben als früher.

coke