Ossis haben die Schnauze voll ! - 500 Beiträge pro Seite

[kohelet]

Warum sind wir heute viel trauriger als früher?

SOZIALREPORT belegt Ängste und Unzufriedenheit der Menschen im Osten

Berlin - Im Jahre 15 nach der Wende ist die Stimmung der Menschen im Osten auf dem Tiefpunkt. Laut Sozialreport sind nur noch 40 Prozent mit ihrem Leben zufrieden, 2000 waren es noch 59 Prozent. Und die Leute befürchten, dass es weiter bergab geht.
Seit 1990 lässt die Volkssolidarität mit Hilfe der Hans-Böckler-Stiftung den Sozialreport erstellen. Im Herbst 2003 wurden dafür wieder 1360 Frauen und Männer in den neuen Bundesländern und Ostberlin zu ihrer Situation befragt. Die Antworten sind eine schallende Ohrfeige für Regierung und Parteien.

"30 Prozent der Befragten bewerten ihre wirtschaftliche Lage mit schlecht und sehr schlecht", sagt Gunnar Winkler, Geschäftsführer des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg. Fast jeder Zweite (45 Prozent) gab an, dass sich seine wirtschaftliche Lage in den letzten fünf Jahren verschlechtert habe, nur 13 Prozent gehe es besser.

Womit die Menschen im Osten vor allem nicht klarkommen, sind die Gesundheits- und Renten-Reformen. "Sie werden als Entscheidung gegen ihre Interessen und als Angriff auf den Lebensstandard gewertet", schätzt Gunnar Winkler ein. "So glaubt die Mehrheit der Ostdeutschen, dass mit dem Umbau des Sozialstaates vor allem die Staatsfinanzen sowie Unternehmen und Versicherungen saniert werden sollen."

Kein Wunder, dass die Menschen düster in die Zukunft blicken. 55 Prozent fürchten, ihren Job loszuwerden, nur drei Prozent halten die Renten für sicher. "Nein, die Bundesrepublik ist nicht mein Land", sagen 62 Prozent. Dagegen fühlen sich 73 Prozent mit Ostdeutschland verbunden.

Die Hälfte aller Menschen im Osten sehen ihre Interessen weder durch Regierung, Opposition, Parteien oder Verbände vertreten. Gunnar Winkler: "Von vielen Senioren haben wir zu hören bekommen: Zu den nächsten Wahlen werden wir unsere Nullrunde drehen."
Berliner kurier 28.2.04
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/berlin/34245.html

[big_mac]

entlasst den osten doch !

[kohelet]

Angst vor der Zukunft

Sozialreport 2004 vorgestellt: Daten und Fakten zur sozialen Lage in den ostdeutschen Bundesländern

Ulrich Schwemin

In Ostdeutschland tickt eine Zeitbombe. Die Zuversicht der Menschen in die Zukunft nimmt in dem gleichen hohen Tempo ab, wie soziale Ängste zunehmen. Das Vertrauen in die Parteien nähert sich dem Nullpunkt. Das ist die Quintessenz des am Freitag in Berlin vorgestellten Sozialreports 2004 des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg e.V. (SFZ). Seit 1990 trägt das SFZ, finanziell unterstützt von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung und dem Sozialverband Volkssolidarität, in diesem Bericht jährlich Daten und Fakten zur sozialen Lage in den neuen Bundesländern zusammen.

Für den aktuellen Report, so der Herausgeber und SFZ-Geschäftsführer Prof. Dr. Gunnar Winkler, wurden im August/September vergangenen Jahres 1360 repräsentativ ausgewählte, in den ostdeutschen Bundesländern lebende Erwachsene befragt.


Waren 1999/2000 noch 59 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden mit ihrem Leben, ist diese Zahl inzwischen auf 43 Prozent gesunken. Ausdrücklich betonte Winkler, daß diese Zufriedenheitsverluste nicht Ausdruck inzwischen gewachsener, aber nicht befriedigter Ansprüche seien, sondern reale Wohlstandsverluste reflektierten. Untersetzt wird das durch die Tatsache, daß mit rund 45 Prozent nahezu jeder zweite Befragte eine Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Lage im Vergleich zu vor fünf Jahren registrierte und nur 13 Prozent eine Verbesserung. 35 Prozent erwarten in den kommenden fünf Jahren weitere negative Veränderungen. Noch aufschlußreicher werden diese Zahlen im Vergleich zu 2002: Damals ging noch jeder zweite Befragte (51 Prozent) davon aus, daß sich seine Zukunftsaussichten gegenüber den vergangenen Jahren verbessert hätten; »nur« gut jeder dritte (37 Prozent) sah Verschlechterungen. Unter den 50 bis 60jährigen gaben im aktuellen Report sogar 67 Prozent an, daß sich ihre Lebensperspektive verschlechtert hätte.


Eine der wichtigsten Grundlagen für diese Wertung ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Nur sieben Prozent der Befragten glauben hier an eine Entspannung der Situation, 68 Prozent dagegen an eine Verschärfung. Über die Hälfte (55 Prozent) der im Erwerbsleben Stehenden fühlen sich von Arbeitslosigkeit bedroht.


Von zunehmendem Realismus zeugt auch der Wandel der Erwartungen in bezug auf die den Ostdeutschen 1990 unisono versprochene Einkommensangleichung. 1993 gingen noch 76 Prozent der Befragten davon aus, daß diese innerhalb von zehn Jahren erfolgen würde, nach Ablauf dieser Dekade nehmen das nur noch 22 Prozent an. Ähnlich rasant weitete sich der Pessimismus in der Rentenfrage aus. Nur drei (!) Prozent glauben noch an den Spruch von Norbert Blüm »Die Renten sind sicher«.


Folgt man dem Sozialreport, befinden sich zumindest die ostdeutschen Bundesländer in einer viel tieferen Krise, als Schröder, Müntefering, Fischer und Co. das eingestehen. Denn trotz RTL und Bild scheinen die Menschen ihre Umwelt immer wirklichkeitsgetreuer wahrzunehmen. Jedenfalls finden die sogenannten Sozialreformen der Schröder-Regierung keine bzw. nur geringe Akzeptanz. »Sie werden als Entscheidung gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger angesehen. Die Diskussions- und Mitbestimmungsmöglichkeiten werden als unzureichend bewertet«, betonte Winkler. Auch das Vertrauen in die Parteien ist tief erschüttert.


Die Frage, wer am ehesten die Interessen der Bürger vertrete, haben immerhin 43 Prozent mit »niemand« beantwortet, und sechs Prozent enthielten sich jeglicher Aussage. Die Hälte aller Befragten sieht sich also weder durch die Regierung noch durch die Opposition vertreten. 16 Prozent beantworteten dagegen diese Frage zugunsten der CDU/CSU, für die SPD und die PDS entschieden sich jeweils 13 Prozent.


In einem gewissen Widerspruch zu dieser relativ klaren Wertung steht die Tatsache einer hohen Uninformiertheit über die konkreten Fakten des Kahlschlags der Sozialsysteme. Nur 42 Prozent meinen, darüber Bescheid zu wissen. Gleichzeitig steigt die Ausländerfeindlichkeit. 47 Prozent stimmen der Aussage, daß Ausländer »auf unsere Kosten leben und unsere Sozialleistungen ausnutzen« voll und ganz und 37 Prozent teilweise zu – macht zusammen 84 Prozent. Aber offensichtlich trauen die Leute sich auch selber nicht: Dem Spruch »wer arbeiten will, findet auch Arbeit« stimmen immerhin zehn Prozent der Befragten, die sich doch mehrheitlich selbst von Arbeitslosigkeit bedroht sehen, voll und 51 Prozent teilweise zu.

junge Welt vom 28.02.2004
http://www.jungewelt.de/2004/02-28/011.php

[Elchkobold]

#1

Der Titel ist nicht unbedungt richtig und nicht unbedingt falsch!

Auch hier im Westen haben ne Menge leute die Schnauze gestrichen voll!

1. Die Renten sind sisssscher, stimmt nur bedingt
die Renten der Politiker und der absahnenden Manager sind sicher.

2. Arbeitsplätze m, nur die arbeitsplätze der Beamten sind noch sicher, alle anderen sind gefährdet!
Selbst Mittelständler sind gefährdet wenn Ihre Kunden nichts mehtr kaufen, weil die Reformen Ihnen alles wegnehmen!

3. Die Finanzierung des Ostens ist grund grottenfalsch gelaufen, Sie wurde über die Lohneinnahmen finanziert und ganze Gruppen wurden davon befreit bzw, ausgenommen!

4, In der gesamten BRD läuft alles falsch, die Langzeitarbeitslosen werden beklaut und müssen mit den Kranken und Rentnern die Zeche der unfähigen Politiker
und der sich bereichernden Manager zahlen!

Die "falsche" Finanzierung des Ostens hat mit vielen Fehlern der Politik die gesamte BRD runtergezogen und die sich am wenigsten wehren können zahlen die zeche, während andere sich noch immer ungehindert alle Taschen vollstopfen!

Ändert das einfach und prangert die Mitesser und Acker,änner und Peanutser an zund teert und federt sie und treibt Sie durch das Dorf!

Gruss Elch

[kohelet]

Den Titel "Ossis haben die Schnauze voll !" habe ich dem Berliner Kurier vom 28.2.04 entnommen, guckst du hier:
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/_html/index.html

Diese Zeitung ist so etwas wie die "Bild - Zeitung" für Ost-Berlin.
(Die offizielle Bezeichnung für Ostberlin war bis 1989 "Berlin Hauptstadt der DDR")

Wen es interessiert, die Artikel aus TAZ und Neues Deutschland bezügl. der Thematik sind in "Wessis wollt ihr ewig zahlen ? Thread: Wessis, wollt ihr ewig zahlen ? in Posting 48 und 49.

[regierungswechsel]

Der wahre Grund der Unzufriedenheit liegt doch bei diesem linken Amalgam in Berlin.
Erst wenn diese Lügner und SOZIALSTAATSSCHLÄCHTER aus dem Amt gejagt sind, dann wird Deustchland genesen.




Servus
der
Regierungwechsel

[Golddistel]

In Leipzig werden schon Löhne ab 3.5 Euro Brutto und das von staatlichen Stellen angeboten.
Siemens in der Leipziger Volkszeitung (29.02.04) für eine Krankenschwester 400 Euro bei 80 Stunden im Monat.

[Elchkobold]

Hallo Golddistel!

Das soll doch Standard für ALG II Leute werden!

2 TEUROS die Stunde!

Das das überhaupt erlaubt ist, für die gleiche Arbeit bekommen andere 10 TEUROS!

Elch

[jeep]

Retten kann uns nur noch mehr Zuwanderung!

[InExtremo]

#1

Den Ossis haben wir das Regierungsdebakel zu
verdanken. Einen großen Teil Ihrer Stimmen bekamen
die doch im Osten.

[jeep]

Hallo InExtremo, ich bin Ossi!

Die Wahlen werden im Westen entschieden:
West ca. 63 MIO Einwohner
Ost ca. 16 MIO Einwohner, davon gehen noch eine Menge Stimmen an die PDS, der Osten hat also ganz bestimmt nicht Rot-Grün gewählt.

Die Grünen sind sowieso kaum noch in ostdt. Landesparlamentern vertreten, das wird auch so bleiben, weil die im Osten verhasst sind!

[jeep]

Die GRÜNEN können sich nur noch reiche Wessis leisten!

[Forsyth]

jepp,

hast 3 mio einwohner aber unterschlagen

[kohelet]

Neue Debatte um Lohnniveau in Deutschland - im Westen wie im Osten
Löhne: Auf dem Weg nach Malaysia

KLAUS STARK

POTSDAM Georg Schareck ist Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein und fühlt sich von den Kollegen aus dem Osten bedroht. "Ostdeutsche Betriebe machen uns im Westen den Markt mit ihren niedrigeren Löhnen streitig", sagt er. Deshalb fordert der Verbandschef eine Angleichung der unterschiedlichen Mindestlöhne: Die im Westen müssten auf Ost-Niveau gesenkt werden.

Während es seit der Wiedervereinigung darum ging, die niedrigeren Verdienste im Osten allmählich auf West-Standard hochzufahren, eröffnet Scharecks Vorstoß eine neue Debatte: Die Angleichung, lautet die Botschaft, könnte genauso gut in umgekehrter Richtung verlaufen. Auch Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) findet den West-Mindestlohn zu hoch. Wenn man "mehr einheimische Beschäftigung" wolle, sagt er, wäre eine Absenkung "sicherlich ein Weg".

Bei der IG Bau hält man davon wenig. Der West-Mindestlohn sei keineswegs zu hoch. Auch gebe es keine Wettbewerbsvorteile von Ost-Unternehmen, so Sprecher Klaus Ulrich: "Wenn die im Westen arbeiten, müssen sie auch West-Mindestlohn zahlen." Weil IW-Tarifexperte Lesch weiß, dass man mit der Gewerkschaft kaum über Löhne verhandeln kann, empfiehlt er als "elegantere" Lösung ohnehin eine Ausweitung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich - unterm Strich nichts anderes als eine Lohnsenkung. Aber "Sie brauchen keine Angst zu haben, dass Ihnen der Konsum wegbricht", sagt Lesch.

Dieses Argument hatten die Unternehmer bereits in der letzten Metall-Tarifrunde benutzt. Auch der Reifenhersteller Continental pokert derzeit damit: Er will in seinem Werk in Hannover die Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden erhöhen - andernfalls, heißt es, würden Investitionen nach Osteuropa verlagert.

Für Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wären niedrigere Löhne im Westen volkswirtschaftlich ein Nullsummenspiel: "Dann werden Arbeitsplätze im Osten vernichtet." Darauf jedoch hat Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener Ifo-Institutes, längst eine Antwort parat: Auch im Osten sind die Löhne zu hoch. Er befürchtet, dass die neuen Länder "dem ökonomischen Druck der neuen EU-Staaten nicht standhalten und unter die Räder kommen".

Müssen jetzt wirklich die Löhne erst im Westen und dann wieder im Osten gesenkt werden, um konkurrenzfähig zu bleiben? Alles Quatsch, sagt Dieter Pienkny vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Berlin-Brandenburg. "Wo führt das hin? Zu einer Nivellierung in Richtung Malaysia?" Entscheidend seien bei Ansiedlungen die Qualifikation der Beschäftigten, Marktnähe und das Steuersystem.

Potsdams Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) hat für die ganze Debatte sowieso kein Verständnis. "Es muss Schluss sein mit dem Ausspielen Ost gegen West und Ostdeutschland gegen Osteuropa", sagt er. "Es kann nur eines geben: Schnellstmögliche Angleichung der Ostlöhne an das Westniveau."

Die Kluft wird wieder größer
Die Einkommenskluft zwischen Ost und West ist auch mehr als 13 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht geschlossen. Laut Statistischem Bundesamt hat der Abstand seit 1995 sogar leicht zugenommen. Bei der letzten europaweiten Befragung im Oktober 2001 lag der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst von Beschäftigten im Osten mit 2047 Euro um 30 Prozent niedriger als im Westen. Im Jahr 1995 hatte die Differenz noch 29 Prozent betragen. Bei der Behörde führt man die wachsende Differenz auf den steigenden Anteil besser verdienender Angestellter im Westen zurück. Auch seien im Osten mehr Frauen erwerbstätig, deren Verdienst unter dem von Männern liege. kra
Quelle: Märkische Allgemeine, 03.03.2004
http://www.maerkischeallgemeine.de/?loc=3_4_1&id=159923&weit…

[Tschakka]

da gibts beim Bund einen schönen Refrain:

Wir haben die Schnauze voll und wir wollen nach Haus!



Mensch Ossis, geht doch zu Hause, wenns Euch nicht passt



PSsst: War nur als Gag, nicht ernst gemeint

[Golddistel]

Abbau Ost

Junge Menschen verlassen die Neuen Länder -
was bleibt, ist der Abwärtstrend

Wer kann, der geht. Seit Jahren verlassen junge, mobile, und oft gut ausgebildete Menschen ihr Zuhause in Ostdeutschland. Hauptsächlich wegen eines Jobs haben seit 1990 fast eine Million Menschen den Weg in den Westen angetreten. Meistens kommen sie nie wieder in ihre Heimatregionen zurück, die jetzt unter dem personellen Verlust zu leiden beginnen.


von Sabine Teller, 03.03.2004

In der Allgemeinen Förderschule von Seelow in Brandenburg steht "lebenspraktisches Lernen" auf dem Stundenplan. Wie fülle ich eine Banküberweisung aus, wo kann ich Sozialhilfe beantragen, wie bekomme ich Schulden in den Griff - das sind die Fragen, die in diesem Fach beantwortet werden sollen. Versuchsweise zumindest. Schulleiterin Anna Katharina Schulz weiß, dass ihre 210 Schützlinge es nicht leicht haben werden. "Unsere Kinder müssen lernen, ein selbstständiges Leben führen zu können."

Lernziel Lebensnische
Mit Rechnen und Schreiben haben es die Jugendlichen nicht so. Viel wichtiger ist es für die Mädchen und Jungen, von denen viele verhaltensauffällig sind, ihre Aggressionen in den Griff zu bekommen und ihre Sprachlosigkeit zu überwinden. "Sie müssen lernen, Freunde zu finden und sich zu äußern, ohne zu prügeln", sagte Anna Katharina Schulz. Meistens seien die Jugendlichen gut in handwerklichen Dingen, also geeignet für eine Lehre im praktischen Beruf. Sollte es damit aber nicht klappen - und die Schulleiterin rechnet damit - sollen die Schüler wenigstens "vorbereitet sein auf die Arbeitslosigkeit

Was nach völliger Aussichtslosigkeit klingt, ist Teil einer Abwärtsspirale, die sich in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands immer schneller dreht. Auslöser ist die jahrelange Abwanderung leistungsfähiger Menschen in den Westen. Herausgefunden hat das die Bundeswehr bei Rekrutenbefragungen. Ausgerechnet diejenigen jungen Männer, die aus Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und deshalb hoher Fluktuation kamen, haben bei den Intelligenztests schlechter abgeschnitten.

Bevölkerung schlagartig umverteilt
Wissenschaftler nennen das Phänomen "Brain Drain". Da, wo Menschen keine Arbeit finden, gehen die Klugen und Mobilen weg und nehmen ihre Kinder mit. Auf einmal ist die Bevölkerung umverteilt. Schwache stehen plötzlich alleine da, haben keine Vorbilder mehr und machen Generations übergreifende Frusterfahrungen

"Ich habe Angst, es bleiben nur die Angstvollen und Kraftlosen", sagt Schulleiterin Schulz. Es sei schon jetzt niemand mehr da, der Kultur und Wirtschaft vorantreiben könne.

Und das ist noch nicht das Ende. Gehen die Menschen weg, gibt es für die Kommunen keine Steuereinnahmen mehr. Kindergärten, Jugendclubs und Krankenhäuser müssen aus Geldnot geschlossen werden. Die Lebensqualität sinkt weiter, Betriebe siedeln um, Regionen bluten aus. Die Menschen, die zurückbleiben, haben verloren.

Ratlos über eigenes Schicksal
"Wenn in der Familie beide Eltern arbeitslos sind, gibt es kein Geld mehr für nichts", klagt Schulz. Die Kinder würden vor dem Fernseher abgesetzt, hätten keine Bewegung, würden kaum sprechen und erlebten die Planlosigkeit der Eltern, die ihren Frust nicht selten mit Alkohol herunterspülen. "Die Eltern lieben ihre Kinder", berichtet die Pädagogin, "aber ihnen fehlt es an Kraft mit ihrer Lebenssituation umzugehen."

Damit sind sie nicht allein. Auch die Politik hat bisher keine Antwort darauf, wie der Abwanderung und den Folgen begegnet werden soll. Obwohl die Warnsignale immer drastischer werden, gibt es bisher keine erfolgreichen Lösungskonzepte gegen das Arbeitsmarktdesaster. Nahezu alle Subventionsprojekte sind gescheitert, Umschulungen ohne Anschluss, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ohne Perspektive.

Rückbau Ost
Was zu verwalten bleibt, sind sozial vernachlässigte Kinder in Förderschulen und der Abriss leer stehender Wohnungen. Bis zum Januar diesen Jahres bewilligte das Bundesbauministerium den "Rückbau" von 95.000 leeren Wohnungen. Bis 2009 sollen rund 350.000 Wohnungen in Ostdeutschland beseitigt sein. Schon längst ist der Aufbau Ost ein Abbau Ost.

"Einige unserer Kinder könnten ihr Leben alleine meistern", sagt Schulleiterin Schulz, "wenn das Umfeld anders wäre." Im Moment bleibe nur, sich eine Nische zu suchen mit Tagesjobs, Putzen und Aushelfen. Schulleiterin Schulz spricht darüber, wie sich ihre Schüler über Wasser halten werden. Und dann sagt sie: "Es müsste ein Menschenrecht geben. Das Recht auf einen Platz in der Gesellschaft."

Neuste Nachrichtenheute_t-online_de - Abbau Ost.htm

[QCOM]

Vielleicht dämmert es jetzt dem einen oder anderen (nicht ganz Zurückgebliebenen), daß die große Gießkanne nichts bringt. Also ab sofort Schluß mit der Umverteilerei (Geld in den Osten, Brain in den Westen).

Die 3-Stufensteuer - im Osten könnte man sie ja mal ausprobieren? Ich bin mir sicher, die blühenden Landschaften kommen dann schon ... und bitte schön Schluß mit dieser abgrundtiefverlogenen, weicheierhaften Weinerlichkeit - ist ja so was von ekelhaft!

[kohelet]

#16 sehr guter Beitrag

zu #17
Die Weichen wurden 1990 und 1991 gestellt.

Lafontaine (SPD) hat damals das Niedrigsteuergebiet Ostdeutschland verhindert.

Jetzt ist der Zustand vieleicht unumkehrbar.

[LeoKreis]

" Nein, die Bundesrepublik ist nicht mein Land" , sagen 62 Prozent.
Und viele denken im Westen Deutschlands genau so!

[LeoKreis]

Die Bundesrepublik von heute ist aber auch wirklich nicht mehr die Bundesrepublik, die wir von früheren Zeiten kennen!

Traurig, aber wahr!

Was haben diese Vollidioten von Politikern nur aus unserem Land gemacht?

[Blue Max]

Wieviel % der Westdeutschen haben eigentlich von den Ossis bzw von deren Gejammer die Schnauze voll ?

[börsenjörg]

@Blue Max

Wer jammert und über was?

[Blue Max]

#22

http://de.news.yahoo.com/031012/286/3oui6.html

Sogar Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat vom Gejammer der Ossis die Schnauze voll.

[kohelet]

Halle Ammendorf liegt im Land Sachsen - Anhalt

Arbeitslosenquote Februar 2004

Deutschland gesamt 11,1%
Ostdeutschland . . .19,4%
Sachsen - Anhalt . .21,3%

Entwicklung der Erwerbstätigkeit in Sachsen - Anhalt zwiscjen 1991 und 2002 -19,6%






Die Firma Waggonbau Ammendorf war ein Vorzeigemodell des Kanzlers, nun steht sie vor dem Aus. Ein Lehrstück über den Abbau Ost.

Pleiten

Bastelei mit Millionen

Der Retter erschien morgens um halb zehn. Er entstieg einem Helikopter, um dann in Werkhalle 618 den Sieg der Politik über die Marktwirtschaft zu verkünden. Mit beiden Händen aufs Rednerpult gestützt, überbrachte Kanzler Gerhard Schröder der eigentlich schon entlassenen Arbeiterschaft der Firma Waggonbau Ammendorf seine frohe Kunde: "Wir basteln das schon hin miteinander."

Das Aus kam gut zwei Jahre später, um die Mittagszeit. Wolfgang Tölsner, Chief Operating Officer im kanadischen Bahnkonzern Bombardier, machte den Mitarbeitern vergangenen Mittwoch klar, dass auch der Kanzler die Gesetze der Marktwirtschaft auf Dauer nicht aushebeln kann und dass die Bastelei in Halle an der Saale nun ein Ende habe: Der Standort falle einer "Restrukturierungsinitiative" des Weltkonzerns zum Opfer, die 745 Arbeitsplätze seien nicht zu retten.

Tölsner will ein 14 Jahre andauerndes Projekt beenden, das wie kaum ein anderes für die zahlreichen Versuche der Politik steht, den Osten mit üppig fließenden Staatsgeldern in eine zart blühende Landschaft zu verwandeln. Weder die Millionen noch die Interventionen zweier Bundes- und Landesregierungen vermochten es, das langsame Sterben des Metallbetriebs in Sachsen-Anhalt aufzuhalten. Zurück bleibt nach Jahren der Staatswirtschaft eine Region am Abgrund.

Dabei sah alles so rosig aus, 1990. Aus dem VEB Kombinat Schienenfahrzeuge mit 23 000 Beschäftigten wurde über Nacht die Deutsche Waggonbau AG (DWA) mit Standorten in Altenburg, Dessau, Bautzen, Görlitz, Niesky und Halle. Vor allem der VEB Waggonbau in Halle-Ammendorf galt als Filetstück des Konglomerats. Schnell sollte das Unternehmen privatisiert werden. Doch das für Ammendorf entscheidende Russland-Geschäft brach zur selben Zeit weg. Und neue Kunden für die etwas grobe Technik aus Halle waren rar.

Der Ostbeauftragte in Helmut Kohls Kanzleramt, Johannes Ludewig, war ständig damit beschäftigt, den Treuhand-Großbetrieb mit Hermes-Bürgschaften zu retten. Steuergelder stützten die Produktion. Die Belegschaft schrumpfte auf ein Drittel.
Als die Treuhand sich 1994 schließlich selbst abwickelte, ging das schwer verkäufliche Erbe über auf die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS). In Ammendorf standen nun die Maschinen auch mal still: Kurzarbeit null, Russland kaufte nicht mehr. Kanzler Kohl sicherte seine Unterstützung zu, der Wirtschaftsminister flog nach Moskau. Neben Bürgschaften stützten bald Aufträge der Bundesbahn die ständig rückläufige Produktion. Potenzielle Investoren wie Siemens und AEG winkten ab.

1995 präsentierten die Staatsmanager einen Investor für ihren Ladenhüter. 113 Millionen Mark zahlte die Investmentgesellschaft Advent International aus Boston für die DWA. Nach nie dementierten Schätzungen versüßte die BvS den Deal mit Beihilfen in Höhe von 500 Millionen Mark. Und plötzlich ging es vorwärts im Osten.

Aber nur kurzfristig. Die neuen Besitzer bauten die Produktion in Ammendorf um - statt Waggons für Russland wurden nun Metrozüge für Helsinki gebaut. Nur brauchten die Finnen lange nicht so viele U-Bahnen wie Russland einst Züge. Der Staat flankierte das Rettungsprojekt erneut wohlwollend mit Aufträgen. Es arbeiteten 1000 Menschen im Werk Halle.

Anfang 1998 übernahm Bombardier die Werke; die neuen Eigentümer rechneten nicht lange: Die Auslastung des Werks betrage 25 Prozent, es sei nicht wirtschaftlich.

Was folgte, war das übliche Programm: Streiks und Werksbesetzungen. Und als der Bombardier-Vorstand 2001 erstmals offiziell das Ende für Ammendorf beschloss, drehte Schröder tatsächlich die Entscheidung bei einem Gespräch mit Konzernpräsident Laurent Beaudoin um. Er versprach weitere Staatsaufträge. 2002 spendierte die Bahn einen Auftrag in Höhe von 101 Millionen Euro für ICE-Züge. Sachsen-Anhalt stand kurz vor einer Landtagswahl. Und der Konzern sicherte zunächst den Erhalt von über 600 Arbeitsplätzen zu.

Doch das Versprechen war nicht zu halten, denn mit dem Blick von Montreal auf die Welt ist Ammendorf eine unrentable Schrauberbude. Mit dem Blick vom halleschen Rathaus auf den Stadtteil Ammendorf ist das Aus eine Katastrophe. 24 500 Arbeitslose hat die Stadt bereits, weitere 740 kommen nun hinzu. 2500 Stellen bei Zulieferern sollen nach Einschätzung der IG Metall auf dem Spiel stehen.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zeigte spontan die alten Reflexe: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie das Werk geschlossen wird", verkündete er. Die Menschen demonstrierten Ende vergangener Woche.

Mindestens 300 Millionen Euro in 14 Jahren haben die Steuerzahler bislang für den Versuch hingelegt, zu retten, was nicht zu retten ist. Auf Dauer könne eben keine Regierung der Welt Konzerne wie Bombardier stützen, bremst Rüdiger Pohl, Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, neue Hoffnungen.

STEFFEN WINTER




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© DER SPIEGEL 13/2004