Gibt es bald eine neue linke Protestpartei? - 500 Beiträge pro Seite

[Lifetrader]

Mittwoch 10. März 2004, 16:56 Uhr
Planungen für linke Protestpartei werden konkreter

Frankfurt/Main (AP) Angesichts der weiter schwachen Umfragewerte für die SPD nehmen die Planungen für eine neue linke Protestpartei langsam konkrete Formen an: Rund 30 aktive und ehemalige Mitglieder von SPD, Grünen und PDS, sowie Vertreter von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen kamen laut Teilnehmerberichten vergangenen Freitag in Berlin zu einem Treffen zusammen. Konkrete Beschlüsse wurden aber offenbar nicht gefasst.

Dennoch hat einer der Initiatoren, der Gewerkschaftssekretär beim ver.di-Bundesvorstand, Ralf Krämer, laut einem «Zeit»-Bericht schon eine Strategie für die Bundestagswahl in zweieinhalb Jahren entwickelt: Nach dem Vorbild des Erfolgs der ehemaligen Schill-Partei bei der Hamburg-Wahl 2001 sollen vor allem Nichtwähler mobilisiert werden, zitierte das Blatt aus einem Papier Krämers in einer Vorabmeldung vom Mittwoch.

Ronald Schill, der nach seiner Niederlage bei der Wahl vor eineinhalb Wochen nunmehr nach Südamerika auswandern will, hatte damals auf Anhieb fast 20 Prozent der Stimmen eingefangen. Folgerichtig und selbstbewusst schätzt Krämer das Potenzial einer neuen Linkspartei auf bundesweit 20 Prozent.

Krämer, früherer Juso-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, schrieb in einem Strategiepapier, wenn SPD und Grüne nach rechts rückten, Sozialleistungen gestrichen würden und zugleich die Westausdehnung der PDS gescheitert sei, dann müsse es Raum geben für eine linke Protestpartei. Dem 14-seitigen Papier des ver.di-Vertreters zufolge geht es den Initiatoren aber nicht um eine «neue explizit linkssozialistische Partei». Wichtig sei, dass die Propaganda populär, klar und einfach sein solle - wie bei der ehemaligen Schill-Partei.

Der Weg zur Gründung einer Partei sei aber noch weit, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Axel Troost, einer der Organisatoren des Gesprächs im Haus des Berliner DGB, auf AP-Anfrage. Troost ist Geschäftsführer der Arbeitsgruppe «Alternative Wirtschaftspolitik», einem Zusammenschluss von Wissenschaftlern aus Universitäten, Forschungsinstituten und Gewerkschaftern.

Troost bezeichnete das Treffen am Freitag als einen «ersten Gedankenaustausch». Man sei sich zwar einig, dass eine sozial- und wirtschaftspolitische Wahlalternative für die Bundestagswahl 2006 gegründet werden müsse, es sei aber noch nicht abschließend geklärt, ob dies in Form einer Partei geschehen solle. Sollte aber eine Partei gegründet werden, müssten Doppelmitgliedschaften in anderen Parteien möglich sein, sagte Troost.

Auf der noch spärlich bestückten Homepage der Initiative heißt es, zunächst sollten ein bundesweites Netzwerk zur Diskussion einer Wahlalternative geschaffen und die regionalen Aktivitäten zusammengeführt werden. Ein nächstes und größeres Treffen ist für Juni geplant.

Ein Sprecher von Attac stellte unterdessen klar, seine Organisation werde sich nicht an einer Parteigründung beteiligen. Die Initiative für die neue Partei stehe auch nicht im Zusammenhang mit einem dreitägigen Kongress in Berlin, bei dem Mitte Mai Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und soziale Bewegungen gemeinsame alternative Politikansätze zur gegenwärtigen Regierungspolitik entwickeln wollen, sagte der Sprecher.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/040310/12/3xe1e.html

[Lifetrader]

Die NLPD würde gut in die Parteienlandschaft passen, aber vor allem der Union!

[o_mar]

http://www.wahlalternative.de

Der Name ist nicht schlecht gewählt.

Die CDU sollte Spenden für diese Gruppierung sammeln

[moneyfutsch]

Ich kenne einige Mitglieder von ATTAC persönlich;von einer Parteiengründung innerhalb der nächsten Jahre weiss keiner etwas.
M.

[Lifetrader]

#4,

was willst du damit zum Ausdruck bringen?

Von einer Präsidentschaftskandidatin Schwan wussten nahezu 100 % der Bundestagsabgeordneten von B`90/Die Grünen bis zur besagten Pressekonferenz des Kanzlers auch noch nix. Und innerhalb der SPD-Fraktion dürfte die Quote nicht wesentlich anders gelegen haben.

[o_mar]

#4
aus #1
"Ein Sprecher von Attac stellte unterdessen klar, seine Organisation werde sich nicht an einer Parteigründung beteiligen."

[moneyfutsch]

#6

siehste!

[moneyfutsch]

#5

du hast die Frage doch schon selbst beantwortet!
Senil?

M.

[Lifetrader]

#8 von moneyfutsch 10.03.04 18:00:14 Beitrag Nr.:

Senil?

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Kenne dich "leider" zu wenig, um die Frage bezüglich deinen Geisteszustand beantworten zu könne.

Aber wer schlussfolgert, weil einige nix von einer beabsichtigten Parteigründung wissen, diese auch nicht ins Auge gefasst werde, sollte vielleicht in seinem persönlichen Umfeld nach entsprechenden Antworten forschen.

[Schachy]

Lifetrader, aber bei der Kandidatenwahl des Herrn Köhler wussten alle Mitglieder der CDU;CSU und FDP bestens bescheid! Wie kann man nur so einäugig sein? Merkst du nicht, das gleich welche Partei man betrachtet, keine Unterschiede mehr gibt? Es wird höchste Zeit, dass sich links von den Rechten eine sozialverantwortliche Partei bilder!
Ein Grüner von einem Gelben unterscheidet sich doch nur bei der Parteibuchkontrolle!

[Lifetrader]

@Schachy,

was dir wahrscheinlich entgangen sein dürftest, bezog ich mich bei meinem Posting nicht von allen Parteimitgliedern sondern ausschließlich auf die gewählten Volksvertreter des Bundestages von SPD und Grünen.

[moneyfutsch]

@ lifetrader

immer ruhig!

M.

[ConnorMcLoud]

Lifetrader breitet mal wieder seine Träumereien aus.

[konns]

Geplante Protestpartei beunruhigt SPD-Spitze


Berlin (rpo). Die Pläne linker Gewerkschafter, eine neue Partei zu gründen, sorgt innerhalb der SPD-Spitze für mächtig Unruhe. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und sein voraussichtlicher Generalsekretär Klaus Uwe Benneter denken bereits über Gegenmaßnahmen nach.
Das erfuhr die Nachrichtenagentur ddp am Donnerstag aus Parteikreisen. Die Vorbereitungen zur Gründung einer Protestpartei links der SPD würden auch Thema bei der Konferenz des SPD-Arbeitnehmerflügels am Wochenende in Erfurt und bei der Sitzung des Parteivorstandes am Montag in Berlin sein. Zurzeit würden "Maßnahmen angedacht", hieß es weiter.

Am 5. März hatten sich nach Darstellung der Parteigründungsinitiatoren in Berlin rund 30 ehemalige Mitglieder von SPD, Grünen und PDS, Gewerkschafter und Mitglieder der globalisierungskritischen Organisation "Attac" getroffen. Diese hielten eine "soziale wahlpolitische Alternative zur gegenwärtig herrschenden Regierungspolitik in Bund und Ländern für notwendig", heißt es auf der Homepage der Initiatoren (www.wahlalternative.de). In einem bundesweiten Netzwerk sollten die regionalen Aktivitäten zusammengeführt werden. Ein nächstes größeres Treffen wird den Angaben zufolge für den Juni vorbereitet.

Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, sagte der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe), sie halte es für eine "schwere Fehleinschätzung" von "historischer Dimension", wenn nennenswerte Teile der Gewerkschaften sich von einer Spaltung des SPD-Potenzials die Chance zu einer linkeren Politik erwarteten.

Auch innerhalb der Gewerkschaften ist die für die Zeit nach der Europawahl am 13. Juni anvisierte Parteigründung umstritten. IG-Metall-Vorstandsmitglied Kirsten Rölke sagte dem Blatt: "Wir brauchen keinen rückwärts gewandten Populismus, sondern neue Lösungsstrategien."

[rv_2011]

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/de…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/de…

SPD warnt vor Spaltung
Sorge wegen Parteigründung aus Gewerkschaftslager
Die SPD-Spitze ist besorgt wegen Plänen aus dem Gewerkschaftslager, eine neue linke Partei zu gründen. Im Leitantrag für den SPD-Parteitag wird darum ein neuer "Schulterschluss" gefordert.
VON R. MENG UND E. ROTH

Berlin/Frankfurt a.M. · 10. März · Die SPD-Spitze reagiert zunehmend irritiert auf die Vorbereitungen linker Gewerkschafter zu einer Parteigründung nach der Europawahl. Man könne den Gewerkschaftsspitzen eine Klärung ihrer Position dazu nicht ersparen, hieß es am Mittwoch in der Parteiführung. Präsidiumsmitglied und Linken-Sprecherin Andrea Nahles sagte der FR, sie halte es für eine "schwere Fehleinschätzung", von "historischer Dimension", wenn nennenswerte Teile der Gewerkschaften sich von einer Spaltung des SPD-Potenzials die Chance zu einer linkeren Politik erwarteten.

Offenbar wird bei der SPD vermutet, dass speziell die IG Metall unter ihrem neuen Vorsitzenden Jürgen Peters die Vorbereitungen für eine neue Linkspartei mit einer gewissen Grundsympathie begleitet. Im Leitantrag-Entwurf des designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zum Wahl-Sonderparteitag am 21. März heißt es darum nach FR-Informationen zu den Gewerkschaften: "Wir brauchen den Schulterschluss, des Landes und der Ideen wegen."

Auch innerhalb der Gewerkschaften ist die Idee heftig umstritten. Das IG-Metall-Vorstandmitglied Kirsten Rölke wande sich mit scharfen Worten gegen eine Parteigründung: "Wir brauchen keinen rückwärts gewandten Populismus, sondern neue Lösungsstrategien", sagte Rölke im FR-Interview.

Dagegen fordern mehrere IG-Metall-Funktionäre ein Bündnis, das sich "für den Ausbau des Sozialstaats" einsetzt. "Aus diesem Bündnis könnte eine wählbare soziale Alternative entstehen", heißt es in dem Aufruf einer "Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit". Zu den Unterzeichnern gehört Klaus Ernst, IG-Metall-Chef in Schweinfurt und politischer Freund von Peters.

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Interview

Kirsten Rölke kritisiert die Politik von Regierung und Opposition scharf.

Trotzdem hält das IG-Metall- Vorstandsmitglied nichts von der Idee, eine neue Partei zu gründen: "Wir brauchen keinen Populismus, sondern neue Lösungsstrategien", sagt die für Sozialpolitik zuständige Gewerkschafterin im Gespräch mit FR-Korrespondentin Eva Roth. Wer den Eindruck erwecke, es gebe einfache Lösungen, betrüge die Menschen.

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"Wir brauchen keinen Populismus"
Eine neue Partei bringt nicht mehr Gewicht für Gewerkschafts-Positionen, glaubt die IG-Metall-Funktionärin Rölke

Frankfurter Rundschau: Gewerkschafter sind von der SPD enttäuscht und denken gar darüber nach, eine neue linke Partei zu gründen. Was halten Sie davon?

Kirsten Rölke: Ich bin der Meinung, dass wir auf keinen Fall eine neue Partei brauchen. Wir müssen unsere Kraft zusammennehmen und in den Parteien, vor allem in den Regierungsparteien, energisch für unsere Position werben. Denn dort wird die Politik gemacht. Ich mache das in meiner Partei, der SPD, und mein Vorstandskollege Erwin Vitt macht das in der CDU. Zwischendurch trösten wir uns, weil wir nicht mehr erreicht haben, aber wir geben nicht auf. Das ist der einzig lohnenswerte Weg.

Was spricht gegen eine neue Partei?

Ich glaube, sie wäre chancenlos. Anfang der 80er Jahre gründeten zwei Ex-SPD-Abgeordnete die "Demokratischen Sozialisten", das Projekt endete im Nichts. Auch die PDS hat es nicht geschafft, sich im Westen zu etablieren. Und bei den Wahlen in Hamburg war auch nicht gerade ein Linksruck zu beobachten. Ich bin sicher, dass eine linke Partei jenseits von SPD und PDS nicht die Wählermassen hinter sich bringen kann. Wir brauchen auch keinen rückwärts gewandten Populismus, sondern neue Lösungsstrategien. Wer so tut, als gebe es einfache Lösungen, betrügt die Menschen.

Viele finden die Idee spannend...

Es nützt nichts, wenn das alle irgendwie spannend finden, und es wird hochgeredet - und dann ist es doch nur eine bunt schillernde Seifenblase. Irgendwann fragt man: Wo ist er denn, der harte Kern? Und dann piekst man rein, und es bleibt nichts übrig.

Was sollen die Gewerkschaften tun?

Klar ist: Die Mehrheit der Arbeitnehmer und Rentner ist massiv unzufrieden, wie die Regierung den Umbau des Sozialstaates betreibt. Sie ist aber noch mehr geschockt von dem Manchesterliberalismus der CDU, die gerade dabei ist, ihr eignes soziales Erbe zu verraten. Wer den Älteren kein Kündigungsrecht mehr gewähren will und die Kopfpauschale zum Heilmittel ausruft, kann nur noch als sozialpolitischer Geisterfahrer betrachtet werden. Wir werden dem Protest gegen diese Politik von Regierung und Opposition eine Stimme geben, indem wir am 3. April unsere Mitglieder zu Demonstrationen aufrufen. Wir müssen deutlich machen: Regierung und Opposition haben überzogen. Wir brauchen klare Signale für eine soziale Republik.

Eine neue Partei würde Sie doch an all dem nicht hindern...

Die Gründung einer neuen Partei würde unseren Protest gefährden und untergraben. Schließlich wollen wir die Verhältnisse zum Besseren verändern und uns nicht an den Rand der Gesellschaft bringen. Wir haben als Gewerkschaft die größten Chancen unsere Ziele durchzusetzen, wenn wir sie in der Mitte der Gesellschaft platzieren. Und dafür müssen wir uns wieder stärker in der SPD, der CDU und den Grünen engagieren und unsere Stimme als soziale Bewegung deutlich akzentuieren.

Haben denn die Gewerkschaften Alternativkonzepte zur rot-grünen Reformpolitik - etwa bei der Rente?

Wir entwickeln zurzeit ein Alternativmodell. Wir denken über eine Erwerbstätigenversicherung nach, in die Selbstständige und Beamte einbezogen werden sollen. Außerdem stellt sich die Frage: Warum sollen Besserverdienende nicht mehr in die Sozialsysteme zahlen? Der zweite wichtige Punkt ist die nachhaltige Stärkung der betrieblichen Altersversorgung.

Müssen die Bürger künftig auch länger arbeiten?

Zurzeit geht ein Durchschnitts-Beschäftigter mit 60 in Rente. Wir wollen den Leuten die Chance geben, länger im Betrieb zu bleiben, damit sie näher an das gesetzliche Rentenalter von 65 Jahren herankommen. Damit die Leute gesund alt werden und ihre Leistungsfähigkeit erhalten, ist mehr Prävention und Weiterbildung nötig. In unserem Projekt "Gute Arbeit" befassen sich Betriebsräte mit genau diesen Themen.

Woher sollen denn die Jobs für die Alten kommen?

Jedenfalls nicht von der Kürzung der Renten. Tatsächlich fehlen schon jetzt sieben Millionen Arbeitsplätze. Deswegen brauchen wir eine bessere Beschäftigungspolitik und vor allem mehr Wachstum. Ein kreativer Umgang mit der Arbeitszeitfrage kann ebenfalls einen Beitrag leisten. Der jüngste Tarifvertrag hat hier Signale gesetzt. So sollen sich Betriebsräte unter anderem für weniger Überstunden und mehr Beschäftigung einsetzen.

Aber der Tarifvertrag geht doch eher in eine andere Richtung. Betriebe können vor allem für Fachkräfte längere Arbeitszeiten beschließen.

Das stimmt so nicht. Es geht lediglich um spezielle Betriebe, in denen etwa ein hoher Anteil von Ingenieuren arbeitet.

Am heutigen Donnerstag entscheidet das Parlament über die rot-grüne Rentenreform. Was bedeuten die Änderungen konkret für das Leben im Alter?

Durch diese Reform werden viele Menschen in Altersarmut geschickt. Eine Rentnerin im Westen erhält im Schnitt 500 Euro im Monat. Dieses Niveau soll nun weiter gesenkt werden. Ein Ehepaar kann ganz gut über die Runden kommen, sofern es zwei Renten hat. Aber wir müssen beachten, dass es nun mal immer mehr Singlehaushalte gibt. Verschärft wird das Problem, weil es kaum noch Menschen gibt, die 45 Jahre lang ununterbrochen einen Vollzeitjob haben. Nach der vorliegenden Beschlusslage brauchen die Menschen zirka 35 Beitragsjahre, um eine Rente zu bekommen, die gerade mal auf Sozialhilfeniveau liegt.

Ist für heute Berufstätige demnach eine betriebliche oder private Vorsorge zum Schutz vor Altersarmut zwingend?

Eigentlich müsste das jede und jeder machen. Nur: Manche Menschen sind dazu nicht in der Lage, weil sie zu wenig verdienen. Die Regierung sagt einfach, wir kürzen die gesetzliche Rente, weil sich die Menschen ja betrieblich oder privat absichern und so die Kürzungen ausgleichen können. Wir stellen aber fest, dass dies nicht passiert. Deshalb sind derart starke Einschnitte unverantwortlich. Die Rente muss nach einem erfüllten Arbeitsleben den Lebensstandard sichern. Die beiden anderen Säulen können nur eine ergänzende Funktion haben, wobei die betriebliche Rente besser gefördert werden muss als bisher.

[Erika007]

#14

"gegenmaßnahmen"!

auch hier gibt es wieder mal die drei möglichkeiten:

totschweigen;

unterwandern;

verteufeln.

in diesem falle wird mal hinten angefangen!

und wer von den unsicheren kantonisten, die bereits hohe ämter bekleiden, nicht mitziehen mag, dem wird etwas geboten (zuckerbrot)-

oder er wird "überzeugt" (peitsche).

und die pressefreiheitliche medienvielfalt, wird es sich nicht nehmen lassen, den stimmen der "vernunft" den ihnen geührenden raum zu geben und die "propaganda der "unvernunft" so zu behandeln, wie sie es "verdient".

oder sollte ich "maßnahmen treffen" falsch gedeutet haben?

will die "spd" nun doch zur sozialen gerechtigkeit zurückkehren wollen?
kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. denn dann hätte sie ja wieder aktive mitglieder - die ausgetretenen würden zurückkommen.

aber das kann sie doch garnicht gebrauchen, will sie ihren anschluß an das vorbild usa nicht verlieren.

im stiel der neuen zeit der "reformen" sind mitglieder

a werbeargenturen,
b medien,
c wahlkampfspenden
d steuermillionen.

natürliche personen als mitglieder stören nur; sie stehen "dringend notwendigen reformen" nur im wege - zumal wenn sie beiträge zahlen, was beim vorbild usa ja aus diesem grunde nicht der fall ist.

viele mitglieder, hohes beitragsaufkommen, würden die spielräume der agenturen einengen, den spenden und steuermillionen ihren stellenwert nehmen, und einen kanzler rücksicht nehmen lassen müssen.

ihm wäre es erschwert, den politischen vorgaben der diversen kommissionen folgen zu können, die stets die wünsche von partikularinteressen (genannt "wirtschaft") im auge haben.

seitdem die segensreiche reformistische neuordnung der begriffe platz gegriffen hat, darf nun aber keinesfalls der fehler gemacht werden, zu meinen, bei "wirtschaft" handele es sich immer noch um die summe der arbeitenden menschen nebst kapital. das war einmal - ewig gestrig eben.

wenn es immer noch so wäre, könnten ja partikularinteressen nicht obsiegen, die des kapitals bzw. deren eignern nämlich - und denen einiger administratoren, vulgo:vorstände.

[o_mar]

Jetzt wird die SPD von ihrer eigen Klientel unter Druck gesetzt. Die Drohung mit einer neuen (Links-)Partei sehe ich als Versuch, die Regierungspolitk zu beeinflussen, d.h. ihr eine andere Richtung zu geben.

Da ist sie also wieder, die merkwürdige Sucht der Linken nach Selbstzerfleischung.

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NEUE LINKSPARTEI

Scholz droht Deserteuren mit Rausschmiss

Die Pläne für eine neue Linkspartei machen die Sozialdemokraten nervös: In einem Rundbrief fordert Noch-General Scholz alle Genossen auf, verdächtige Aktivitäten zu melden. Abweichlern droht er mit dem Rausschmiss.

Berlin - Die Hintermänner der Initiative für ein neues Linksbündnis geben sich optimistisch: Nach Angaben der " Bild" -Zeitung rechnen sie mit einem Wähler-Potenzial von bundesweit mehr als 20 Prozent, in Ostdeutschland sogar mehr als 30 Prozent. Im " Optimalfall könnte die SPD zur drittstärksten Fraktion" reduziert werden, heißt es in einem Papier.

Die Zeitung " Die Welt" berichtet in ihrer Samstagausgabe, hinter dem in dieser Woche erschienenen Aufruf " Arbeit & soziale Gerechtigkeit" , das zur Gründung des neuen Bündnisses aufrief, stünden zwei IG-Metall-Vorstandsmitglieder sowie drei weitere Erste Bevollmächtigte der Gewerkschaft. Sie gälten als " treue Weggefährten" von IG-Metall-Chef Jürgen Peters. Der hatte sich indes in den vergangenen Tagen gegen Überlegungen zur Gründung einer linken Partei durch Gewerkschaften ausgesprochen.

Die Erstunterzeichner treten in dem " Der Welt" vorliegenden Papier für ein Bündnis mit allen politischen Kräften und Personen ein, die sich für die Erhaltung und den Ausbau des Sozialstaats und für ein sozial gerecht finanziertes Gemeinwesen einsetzten. In dem Aufruf heißt es weiter: " Aus diesem Bündnis könnte eine bei der nächsten Bundestagswahlen wählbare Alternative entstehen. Diese mögliche Entwicklung schließen wir ausdrücklich ein."

Bei der SPD lösten die Planungen Alarmstimmung aus. Die SPD-Führung fordert nach Informationen des SPIEGEL in einem internen Schreiben die SPD-Funktionäre auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene auf, gegenüber allen Bestrebungen zur Gründung einer Linkspartei wachsam zu sein, und wertet solche Initiativen als gewollten Parteiausschluss.

In dem Schreiben vom 11.März, das von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz unterzeichnet ist, heißt es: " Den Medien sind Berichte über Parteibildungsaktivitäten zu entnehmen, die sich gegen die SPD richten. Dazu zählen auch Aktivitäten einer `Initiative Arbeit & soziale Gerechtigkeit`, die zur nächsten Bundestagswahl antreten will und SPD-Mitglieder zum Parteiaustritt auffordert … Solche Bestrebungen hat es schon viele gegeben, sie sind alle gescheitert. Trotzdem bitten wir euch, uns darüber zu informieren, falls sich in euren Unterbezirken und Kreisverbänden solche Initiativen bilden sollten. Klar ist: Wer sich an diesen Aktivitäten beteiligt, schließt sich selbst aus der SPD aus."

Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine warnt in einem Beitrag für die Zeitung vor einer Spaltung der Partei. Die neue Partei könnte zum " Auffangbecken für enttäuschte SPD-Anhänger" werden, wenn die SPD den Sozialabbau fortsetze, schreibt Lafontaine. Er appellierte an den künftigen Parteivorsitzenden Franz Müntefering, die Spaltung der SPD zu verhindern. Dafür müsse Müntefering " einige Zumutungen der Agenda 2010 zurücknehmen" . Außerdem müsse der designierte SPD-Chef für eine " wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik" sorgen. Lafontaine stellt fest: " Jetzt hilft nur noch ein staatliches Konjunkturprogramm."

Der " Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Lafontaine: " Wenn die SPD ihre Politik nicht ändert, wird zwangsläufig eine neue linke Partei entstehen." Auf die Frage, ob er sich eine Beteiligung an der Gründung einer solchen Partei vorstellen könne, antwortete Lafontaine: " Ich mache Wahlkampf für die SPD an der Saar." Dort wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt. Die SPD will mit Hilfe Lafontaines das Amt des Ministerpräsidenten für sich zurückgewinnen. Lafontaine war im März 1999 im Streit mit Bundeskanzler Gerhard Schröder vom Posten des Bundesfinanzministers und des SPD-Vorsitzenden zurückgetreten.

[Lifetrader]

Münte droht mit Parteiausschluss und der designierte Ex-Generalsekretär Scholz ruft zur Bespitzelung auf. Das wird sicher noch sehr unterhaltsam und lustig.

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Müntefering droht Initiatoren von neuer Linkspartei mit Ausschluss

Frankfurt/Erfurt (AP) Die SPD-Führung hat angesichts der möglichen Gründung einer neuen Linkspartei Abweichlern aus den eigenen Reihen mit Parteiausschluss gedroht. Wer sich an den Bestrebungen beteilige, scheide «automatisch aus der SPD aus», warnte der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Samstag vor rund 300 Delegierten der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Erfurt. Der scheidende Generalsekretär Olaf Scholz forderte alle Parteiebenen zu Wachsamkeit auf.

Müntefering sagte auf dem Kongress des Arbeitnehmerflügels der SPD, er hoffe, dass es nur um einen «schlimmen Ausrutscher» gehe. Wenn die Bestrebungen aber auf eine populistische Vereinigung hinausliefen, die auf das ziele, was Menschen sich so wünschen könnten, ohne hinzusehen, was möglich und nötig sei, dann wäre das verantwortungslos. Die Vertreter des SPD-Arbeitnehmerflügels verabschiedeten mit großer Mehrheit einen Beschluss, in dem die Gründung einer solchen Partei auf das Schärfste abgelehnt wurde.

Auch der scheidende Generalsekretär Scholz drohte in einem vom Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» zitierten und auf den 11. März datierten Schreiben, wer sich an den Aktivitäten beteilige, schließe sich selbst aus der SPD aus. Scholz rief die Kreis-, Bezirks- und Landesfunktionäre auf, Abweichler zu melden. Zu den Parteibildungsbestrebungen zählen dem Brief zufolge auch «Aktivitäten einer Initiative Arbeit & soziale Gerechtigkeit, die zur nächsten Bundestagswahl antreten will und SPD-Mitglieder zum Parteiaustritt auffordert».

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte auf einem Landesparteitag in Mainz, eine neue Linkspartei könne vielleicht für ein oder zwei Wahlen einen Erfolg der SPD verhindern, werde aber auf die politischen Inhalte keinen Einfluss ausüben. Der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, nannte die Abspaltungstendenzen «beunruhigend» und befürchtet «eine Art Schill-Partei von links», die für ganz Deutschland eine Herausforderung darstellen würde.

Die von Scholz erwähnte Gruppierung nennt sich nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung «Arbeit, Gerechtigkeit und Frieden - die soziale Alternative» und rekrutiert sich vor allem aus enttäuschten Gewerkschaftern, denen die Sozialkürzungen der Bundesregierung zu weit gehen. Es kursiere unter Mitgliedern von ver.di und IG Metall bereits ein Strategiepapier mit dem Titel «Für eine wahlpolitische Alternative 2006». Die Verfasser rechneten mit einem bundesweiten Wählerpotenzial von 20 Prozent.

Zu den Initiatoren der «Sozialen Alternative» zählen nach Informationen der Tageszeitung «Die Welt» auch hohe Funktionäre der IG Metall. Die Zeitung weist aber ausdrücklich darauf hin, dass die Gruppierung nicht identisch mit einem losen Bündnis von Intellektuellen aus Gewerkschaften, PDS, SPD und Grünen sei, die ebenfalls über die Gründung einer neuen Partei nachdächten.

IG-Metall-Chef Jürgen Peters und der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE), Hubertus Schmoldt, sprachen sich nachdrücklich gegen eine neue Partei aus. Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky bot den Initiatoren indessen in der «Berliner Zeitung» an, mit der PDS zusammenzuarbeiten.


Quelle: http://de.news.yahoo.com/040313/12/3xmea.html

[Lifetrader]

... bei den bayrischen Genossen scheint die Einschüchterungs-Kampa(gne) bereits verfangen zu haben.

"Alle Mann ins Boot, wie rudern zurück!"

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SPD-Spitze geht gegen parteiinterne Abweichler vor
- Verfahren gegen sechs Mitglieder wegen Debatte um Linkspartei

Die SPD-Spitze geht vehement gegen parteiinterne Abweichler vor. Als "Sofortmaßnahme" aus der Debatte um eine neue Linkspartei habe der Parteivorstand gegen sechs Mitglieder ein Schiedsverfahren eingeleitet, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder. Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Harald Schartau sagte im ZDF, wer eine neue Partei gründen wolle, habe "natürlich in unserer Partei nichts mehr zu suchen". Die bayerische SPD schwächte indes ihre Forderung nach mehr Eigenständigkeit von der Bundespartei ab.

Wie Schröder sagte, sind für die Schiedsverfahren jetzt die jeweiligen Bezirke der Parteimitglieder zuständig. Der scheidende SPD-Chef sagte, die Pläne für eine neue Partei dürften nicht dramatisiert werden. Solche "Aktiönchen" habe es öfter mal gegeben. Der SPD-Vorstand sei weiter für Kritik offen. Die Beziehung zu den Gewerkschaften sehe er "nicht belastet".

Schartau, der auch Mitglied im SPD-Präsidium ist, sagte, die Androhung eines Parteiausschluss beziehe sich aber nicht auf die Kritiker am gegenwärtigen Kurs der SPD. Der Reformkurs müsse "kritisch begleitet werden". Insgesamt sehe er die Diskussion um eine Protestpartei aber gelassen. "Gespenst bleibt Gespenst. Ich bewerte das nicht über, ich bewerte das nicht unter."

Die Bundespräsidenten-Kandidatin von SPD und Grünen, Gesine Schwan, sagte, als Politikwissenschaftlerin sehe sie "nicht viel Raum" für eine Linkspartei. Parteigründungen seien immer schwierig. Sie wolle als Kandidatin aber nicht über diese Debatte befinden.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller, sagte zu einer Neugründung, ein solcher Schritt habe sich in der Vergangenheit immer als falsch erwiesen.

Der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget erklärte, er wolle seine Forderung nach einer organisatorischen Stärkung der Bayern-SPD zur besseren Wettbewerbsfähigkeit mit der CSU derzeit nicht vertiefen. Diese Gedanken könnten momentan missverständlich wirken. "Eine Diskussion um eine Abspaltung führe ich keinesfalls."

[ConnorMcLoud]

Jetzt könnte endlich mal eine Frau Bundespräsidentin werden, und die Konservativen sind wieder dagegen.

[goldless]

Schon komisch,

zum Beispiel die Drohgebährden. Wer eine neue Patei gründen
will, kann nicht mehr SPD-Mitglied sein (Münte).

Das ist doch Komik pur. Wer eine neue Partei gründen will
der will doch gar nicht mehr SPD-Mitglied sein. Münte und
seine Kumpels outen sich echt als Kaspertruppe.

Selten ist das so deutlich geworden.

Eine ernst zu nehmende Partei, links von der SPD (ist ja nicht
schwierig) würde ich allerdings begrüßen.

[Schachy]

Es wird höchste zeit , dass sich die Linke sammelt und aus der Verräterbund, genannt SPD, eine 10% Partei wird! Man sollte doch wissen: DenVerrat wird geliebt,den Verräter nicht, Herr Schröder! Wer eine solche ehrwürdige Partei wie die SPD, die 140 Jahre die Interessen der kleinen Leute vertrat, in den Ruin hineinwirtschaftet, sollte sich schämen! Brandt würde sich im Grab umdrehen, wenn er seine Enkel beim Zerstören der SPD miterleben würde!

[Lifetrader]

@Schachy,

die derzeitigen Separationsbestrebungen innerhalb der SPD wirst du doch jetzt wohl nicht Häuptling "Gespaltene Zunge" unter die Armani Weste jubeln wollen, oder?

[endaxi]

Wo abgeordnete nur noch dem fraktionszwang wie in der EX unterliegen,muss die entäuschte bassis was neues schaffen und wird es auch durchsetzen.

[endaxi]

mdr diskussion jetzt

[Lifetrader]

L I N K S A U S L E G E R

"Jetzt erst recht"
| 16.03.04 |

Die Initiatoren der Wählerinitiative, die die Gründung einer neuen Linkspartei betreiben, bleiben beharrlich - die SPD-Spitze hatte Ausschlussverfahren gegen Abweichler eingeleitet.

Der IG-Metall-Funktionär Peter Vetter sagte dem "Handelsblatt" vom Dienstag: "Der Gedanke, jetzt erst recht zu handeln, liegt jedenfalls nahe."
Der Mitbegründer der Initiative und Gewerkschaftssekretär sagte, bei vielen Parteimitgliedern, die bisher innerhalb der SPD für eine Kurskorrektur gekämpft hätten, werde das Vorgehen der Parteispitze die Neigung zum Austritt vergrößern. Vetter, nach eigenen Angaben seit 43 Jahren SPD-Mitglied, bedauerte die Einleitung des Schiedsverfahrens. "Ich wollte weder aus der SPD austreten noch ausgeschlossen werden. Aber wenn es die Partei so will, dann müssen wir unseren Weg jetzt eben weitergehen und andere Formen der politischen Einflussnahme suchen", sagte er. Das Verhalten der SPD-Führung sei Ausdruck hoher Nervosität, sagte er weiter. Die Initiative habe nicht zum Austritt aus der SPD aufgerufen.

Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtete, wollen zwei IG-Metall-Vorstände und drei weitere hochrangige Funktionäre unmittelbar vor dem SPD-Parteitag am Freitag, 19. März, in Nürnberg eine Pressekonferenz einberufen. Insgesamt sieben Erstunterzeichner wollen demnach ihren Aufruf "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" vorstellen und mit der SPD als "Kanzlerwahlverein" abrechnen. Zudem wollen sie die Chancen der Neugründung einer neuen Linkspartei erörtern.

Laut "Welt" werden die Erstunterzeichner voraussichtlich auch weitere Personen präsentieren, die den Aufruf unterstützen. Bei den Initiatoren der Pressekonferenz handelt es sich um die IG-Metall-Vorstände Gerd Lobboda und Günther Schachner. Weitere Beteiligte werden die Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Klaus Ernst, Thomas Händel und Peter Vetter und der Hamburger Professor Herbert Schui von der Hochschule für Wirtschaft und Politik sein.

Der Parteivorstand hatte am Montag in Berlin Sofortmaßnahmen gegen sechs der Initiatoren beschlossen. Der scheidende SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, erklärte, so lange die Schiedsverfahren in den Bezirken liefen, ruhe die Mitgliedschaft der Betroffenen in der Partei. Ein halbes Dutzend bayerischer Metaller hatte eine "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" aus der Taufe gehoben.

Der PDS-Europaabgeordnete Andre Brie rechnet nach eigenen Worten fest mit der Bildung einer neuen Linkspartei. "Eine solche Entwicklung liegt in der Luft", sagte er der Chemnitzer "Freien Presse". Das Vorhaben hätte aber nur gemeinsam mit der PDS eine Chance; eine völlige Neugründung würde scheitern.

Quelle: http://aktuell.focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.…

[endaxi]

Wird ja wohl zeit für eine neue partei,so korrupt wie die SPD geworden ist.Der fraktionszwang macht die abgeordneten darüber hinaus, sowieso nur noch zu Marionetten um das gesindel an der macht zu halten.

[Lifetrader]

... ein Blick zurück

In den Händen der Arbeiter- und Soldatenräte



Berlin (AP) Pazifisten im Ersten Weltkrieg waren die Urheber der wohl berühmtesten linken Abspaltung von der SPD. Was vorübergehend eine Massenpartei namens USPD, «Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands», wurde, begann schon gut ein Jahr nach Kriegsausbruch. Die Geschichte der USPD, die zwischenzeitlich mehr als 750.000 Mitglieder zählte, endete am 24. September 1922 mit der Wiedervereinigung mit der SPD.

Am 21. Dezember 1915 stimmten 20 Abgeordnete der SPD im Reichstag gegen die Bewilligung von Kriegsanleihen. Das führte zu ihrem Ausschluss aus der Fraktion und wegen anhaltender interner Differenzen am 18. Januar 1917 auch zum Parteiausschluss. Die offizielle Gründung der USPD fand am 6. April jenes Jahres, also vor fast genau 87 Jahren, in Gotha statt. Eines der berühmtesten Gründungsmitglieder war der spätere Führer der bayerischen Räterepublik, Kurt Eisner.

Schon dessen Name illustriert: Gegründet wurde damals nicht einfach nur eine linke Partei. Die USPD verstand sich als revolutionäre Bewegung, die allerdings nur im Pazifismus ein gemeinsames Ziel hatte. Wie sehr man sich der kommunistischen Bewegung anschließen oder gar unterwerfen sollte, war heftig umstritten.

Die ehemaligen SPD-Abgeordneten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht beispielsweise schrieben ihre Spartakus-Briefe, plädierten für eine Räterepublik und verbrachten die größte Zeit dieser Jahre wegen Landes- und Hochverrats in Haft. Sie gründeten den Spartakusbund und lehnten eine Zusammenarbeit mit SPD und USPD ab.

Gestritten wurde mit der SPD unter anderem über die Frage, ob man sich an der Regierung beteiligen sollte. Für die Revolution vom 9. November 1918, die zur Abdankung des Kaisers und zur (verfassungswidrigen) Übergabe des Kanzler-Amtes an SPD-Chef Friedrich Ebert führte, waren USPD-Obleute in Betrieben hauptverantwortlich. Danach waren Ebert und der USPD-Vorsitzende Hugo Haase gleichberechtigte Vorsitzende des Rates der Volksbeauftragten. Bei den Verhandlungen um die Regierungsbildung stellte die USPD unter anderem die Bedingung: «Die politische Gewalt liegt in den Händen der Arbeiter- und Soldatenräte.»

Die anschließenden Wahlen zur Nationalversammlung befürwortete die USPD im Gegensatz zur Kommunistischen Partei (KPD), jedoch kamen die Unabhängigen nur auf 7,6 Prozent der Stimmen, während die SPD mit 37,9 Prozent stärkste Fraktion wurde. Viele USPD-Funktionäre machten vorher und nachher kein Hehl daraus, dass sie eine Räterepublik und die Diktatur des Proletariats der parlamentarischen Demokratie vorzogen.

Die SPD litt bei der Arbeiterschicht unter mangelnder Glaubwürdigkeit, weil sie mit dem Machtapparat des Kaisers während des Krieges zusammen gearbeitet hatte. Aus dieser Zeit stammt die Demonstrations-Parole «Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!», die bis heute von rechten wie linken Gegnern der SPD gerufen wird. Die kompromisslose Forderung der USPD nach Vergesellschaftung der Industrie brachte ihr daher weiteren Zulauf, so dass sich die Mitgliederzahl im Frühjahr 1920 auf 750.000 belief - die heutige SPD zählte Ende 2003 genau 650.798 Mitglieder.

Dieses Hoch spiegelte sich auch im Ergebnis der Reichstagswahlen vom 6. Juni 1920 wider. Die SPD kam auf 21,7 Prozent, die USPD auf 17,9 Prozent der Stimmen. Aber schon im Sommer brach der Streit offen aus, als es um die Frage des Anschlusses an die Kommunistische Internationale ging. Dieser war nämlich mit einer De-facto-Unterwerfung unter die Anweisungen des Exekutivkomitees der Komintern verbunden. Die Anschlussbefürworter, darunter Ernst Thälmann, hatten beim Parteitag in Halle im Oktober 1920 mit 236 zu 156 Stimmen die Mehrheit.

Die Minderheit unterwarf sich jedoch nicht, und so spaltete sich die USPD. Die Anschlussbefürworter vereinigten sich mit 400.000 Mitgliedern im Dezember mit der KPD, die Rest-USPD mit 340.000 Mitgliedern, darunter drei Viertel der 81 Reichstagsabgeordneten, bekam zunehmend Probleme mit dem Profil zwischen SPD und KPD. Nach dem Erstarken rechter Kräfte schlossen sich am 14. Juli 1922 die Reichstagsfraktionen von SPD und USPD zusammen, und am 24. September vereinigten sich auch die Parteien wieder. Die wenigen, die sich zu diesem Zeitpunkt noch weigerten, führten die Partei unter ihrem Namen weiter. Sie versank aber in der Bedeutungslosigkeit.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/040316/12/3xt0k.html

[Lifetrader]

Sollte die neue Linkspartei tatsächlich gegründet und damit in einem zweiten Schritt parlamentarische Realität werden, müssten sich nicht nur die Sozialdemokraten sorgen, sondern insbesondere auch die Grünen.

Denn wenn man die Umfragewerte über die zurückliegenden Monate hin betrachtet, fällt auf, dass offenbar viele Anhänger der SPD aus Verärgerung (temporär) zu den Grünen übergelaufen sein dürften, wenn auch nicht in dem Maße, um deren Verluste völlig oder auch nur annähernd zu kompensieren. Über die Ursachen möchte ich an dieser Stelle nicht spekulieren, aber die geschickte Zurückhaltung in der Öffentlichkeit, wenn es um massive Einschnitte für die Bevölkerung ging und die Tatsache, dass die Schlüsselministerien der so genannten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen einschließlich der Finanzen von Genossen besetzt sind, sollten hierbei schon eine entscheidende Rolle gespielt haben.

Grob und ohne dies durch einschlägige Quellen belegen zu können, unterstelle ich mal, dass sich das derzeitige Zustimmungs- und damit Wählerpotential der Grünen in etwa wie folgt aufteilen dürfte:

1) 1/3 unzufriedene SPD-ler, für die ein Abwandern zur Union oder FDP traditionell oder aus welchen Gründen auch immer (momentan noch) nicht in Frage kommt.

2) 1/3 Anhänger des auch in der Bevölkerung hoch angesehen und geschätzten Außenministers Joseph Fischer, kurz "Fischer-Faktor" genannt.

3) 1/3 eigenes Potential ohne Fischer- und SPD-Effekt.

Wird also eine neue Linkspartei ins Leben gerufen, dürften damit ein erklecklicher Teil der "Buchgewinne" in den Umfragen auch dauerhaft Geschichte sein, und die Grünen schrumpften dann wieder auf FDP-Niveau.

[Lifetrader]

... Bedauern und Mitleid für den scheidenden Parteivorsitzenden und „Totengräber der Sozialdemokratie“ halten sich bei mir, wie sicher auch bei der überwältigenden Mehrheit der Bundesbürger durchaus in Grenzen, wenn die Rest-SPD implodiert bzw. ihm um die Ohren fliegt.

[jeep]

Einfach PDS wählen, das ist eine ganz vernünftige LINKE Partei, auch wenns die Wessis noch nicht recht glauben!

Die PDS wirbt sogar mit einer Volksabstimmung zur EU-Verfassung! Nationale Interessen wahrt sie also auch noch!

[Lifetrader]

#31,

das sehen die "Neuen Linken" aber etwas anders.

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Mittwoch 17. März 2004, 11:18 Uhr
Gründung neuer Linkspartei möglicherweise Anfang Juni

Berlin (ddp). Die Planungen zur Gründung einer neuen Linkspartei nehmen Gestalt an. Einer der Initiatoren der «Wahlalternative 2006», Marc Mulia, kündigte nach einem Vorabbericht vom Mittwoch in der Wochenzeitung «Die Zeit» an, am 6. Juni werde in Berlin ein Kongress von Interessenten stattfinden. Dort solle «in einem größeren Kreis» über «das weitere Vorgehen» debattiert werden. Mulia sagte, in den vergangenen Tagen hätten sich bereits mehr als tausend Interessierte bei der Initiative gemeldet.

Neben der «Wahlalternative» gibt es mit der «Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit» ein weiteres Bündnis, das die Gründung einer linken Protestpartei erwägt. Diese wurde vor allem von bayerischen Mitgliedern der IG Metall ins Leben gerufen. Gegen sechs Mitbegründer der Initiative hat der SPD-Bundesvorstand Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Mulia sagte, beide Initiativen stünden in Kontakt.

Er fügte hinzu, die geplante Parteigründung richte sich nicht nur gegen Rot-Grün, sondern auch gegen die PDS. «Sie ist im Kern eine Ostpartei geblieben und steht nicht für eine breite gesellschaftliche Opposition», erläuterte Mulia.

[konns]

Nun bietet sich Oskar aber schon an, um bei der neuen Linkspartei mitzumachen - ab in den Kommunismus und Staatsdirigismus:


Blatt: Lafontaine legt Zehn-Punkte-Plan für SPD-Politik vor
Samstag 20 März, 2004 10:03 CET

Berlin (Reuters) - Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat vor dem SPD-Sonderparteitag in Berlin einen Zehn-Punkte-Plan für einen Politikwechsel vorgestellt.

In der "Bild" (Samstagausgabe) schrieb Lafontaine laut Vorabbericht zu seiner "Agenda 2004", die SPD müsse damit beginnen, längerfristig verlorenes Vertrauen bei Wählern und Mitgliedern zurückzugewinnen.

Unter anderem sieht Lanfontaines Plan die Rücknahme der Nullrunde für Rentner, die Streichung der Praxisgebühr, ein Konjunkturprogramm des Bundes und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen vor. Die für Unternehmen beschlossenen Steuererleichterungen sollten nur gelten, wenn die Ausbildungsplatz-Quote erfüllt sei. "Alle Deutschen, die Einkünfte haben, zahlen in die Sozialkassen - auch Beamte, Selbstständige und Besserverdienende", hieß es. "Wer sein Einkommen in anderen Ländern versteuert, verliert die deutsche Staatsbürgerschaft." Unternehmen, die den Firmensitz ins Ausland verlagerten, müssten die vom Staat erhaltenen Subventionen zurückzahlen.

Die SPD würde mit der Verwirklichung seiner Vorschläge aus ihrem Stimmungstief herauskommen, sagte Lafontaine der Zeitung. "Die Genossen können wieder aufrecht gehen und müssen sich für ihre Partei nicht mehr schämen." Die SPD hält am Sonntag in Berlin einen Sonderparteitag ab.

[Antifor]

Wie? Ist Lafontaine wieder eingeladen worden? Wird er auch vor versammelter Mannschaft sprechen? Oder ist das mal wieder einer seiner Billigpopulismus-Kampagnen?

"Wer sein Einkommen in anderen Ländern versteuert, verliert die deutsche Staatsbürgerschaft."

Ui, da habe ich aber Angst! Hat die gleiche Qualität, wie den Abweichlern in der SPD, die eine neue Partei gründen wollen, mit dem Rausschmiß zu drohen.

[Antifor]

@jeep # 31...Die Liberalen werben schon lange für eine direkte Abstimmung der EU-verfassung und auch des Bundespräsidenten. Und wer ist wohl vorzuziehen? Liberale oder die Ex-SEDler?

[Tschakka]

nun macht Euch doch nichts vor! Das ganze ist doch ein absolut geschickter Schachzug der Roten.

Wie die CDU und CSU können die nun getrennt marschieren um dann alle Wahler zusammen zu packen. Viele jetzt durch diese Mitte-Disdkussion verärgerte Wähler der Roten finden nun in beiden Lagern Möglichkeiten, ihre eigene Politik repräsentiert zu sehen.

Ich denke, dass diesem Ziel letztliche auch Schröder geopfert wurde, der für die roten Wähler einfach nicht einzusortieren war.

Also CDU/CSU warm anziehen!

[Lifetrader]

... man kann die Panik und Angst der Sozialisten förmlich über das Netz riechen, denn Abweichler könnten / dürften sich auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion formieren, und dann wäre die Kanzlermehrheit ein- für allemal futsch. Ob man bei den Parlamentariern in Sachen Ausschluss auch so einen harten Kurs fahren würde, wer kann’s wissen? Die Oppositionsparteien böten sicherlich politisches Asyl.

SPD befürchtet Machtverlust durch neue Linkspartei
- Fraktionsvize Stiegler erinnert an "prekäre Machtverhältnisse"

Nach Auffassung von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler könnte die Gründung einer neuen Linkspartei die Sozialdemokraten die Macht kosten. Wer der SPD auch nur 0,3 Prozentpunkte nehme, der verschaffe der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel eine Mehrheit, sagte Stiegler dem Fernsehsender Phoenix. Vertreter der neuen Linksinitiative, die eine Parteigründung ins Auge gefasst haben, schlossen unterdessen eine Zusammenarbeit mit der PDS nicht aus.

Der zum linken Parteiflügel zählende Stiegler betonte: "Diejenigen, die hier unkeusche Gedanken haben, die müssen wohl bedenken, was die da treiben." Bei den "prekären Machtverhältnissen" halte er es "geradezu für tödlich, wenn hier rumgespielt wird".

Der nordbayerische IG-Metall-Funktionär Klaus Ernst sagte, die neue Initiative wolle mit allen zusammenarbeiten, die eine soziale Politik betreiben und sich für die Menschen am Rande der Gesellschaft einsetzen wollten. Allerdings solle vor Parteigründung zunächst der weitere Kurs der SPD unter ihrem neuen Vorsitzenden Franz Müntefering abgewartet werden. Seine Initiative protestiere dagegen, "dass man sich von den Wahlprogrammen der SPD entfernt hat, dass man auch die Wähler eklatant belogen hat".

Ernst gehört zusammen mit fünf bayerischen IG-Metall-Kollegen und einem Hamburger Wirtschaftsprofessor zu den Erstunterzeichnern einer Erklärung gegen Sozialabbau. Die "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" strebt die Gründung einer eigenen Partei an.

Die PDS äußerte sich zurückhaltend über die mögliche Zusammenarbeit mit einer neuen Linkspartei. Mit der PDS gebe es bereits eine Partei in Ost und West, sagte ihr Vorsitzender Lothar Bisky. Er wolle aber "gerne prüfen, wo es Möglichkeiten der Zusammenarbeit gibt und wo nicht". Bisky fügte hinzu: "Bei der PDS sind alle eingeladen, die unsere Ziele teilen."

Kritisch bewertete Bisky den Aufruf der PDS-Linken Sahra Wagenknecht an die Linksinitiative, eine neue Partei gemeinsam mit der PDS zu gründen: "Ich weiß nicht, warum sie die PDS so leichtfertig aufs Spiel setzen will." Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform (KPF) hatte der Chemnitzer "Freien Presse" vom Dienstag gesagt, es mache wenig Sinn, immer neue Linksparteien ins Leben zu rufen.

[Lifetrader]

... mal wieder typisch Forse. Wie titelte Report München erst kürzlich: "Umfrageergebnisse auf Bestellung"


Trotz hoher Sympathiewerte trübe Wahlchancen für Linkspartei

Hamburg (ddp). Trotz hoher Sympathiewerte hätte eine neue Linkspartei bei Wahlen nur geringe Aussichten auf Erfolg. Das ist das Ergebnis einer vom Nachrichtenmagazin «stern» in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage. Demnach würden 26 Prozent der Deutschen die Gründung einer Gruppierung links von der SPD begrüßen. Aber nur drei Prozent der Befragten wollten bei Landtags- oder Bundestagswahlen für eine solche Partei stimmen.

Immerhin konnten sich 18 Prozent der 1007 Befragten vorstellen, «vielleicht» für eine neue Linkspartei zu votieren. 69 Prozent sprachen sich generell gegen eine Parteineugründung aus.

Im Konflikt zwischen SPD und Gewerkschaften sähen es 51 Prozent der Bundesbürger gerne, wenn die SPD wieder stärker auf die Gewerkschaften zuginge. Knapp ein Viertel hielt ein distanziertes Verhältnis für richtig. Die Ansicht, die Sozialdemokraten sollten künftig weniger Rücksicht auf die Gewerkschaften nehmen, vertraten 19 Prozent.

In der wöchentlichen Forsa-Politumfrage für «stern» und RTL konnte die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzugewinnen und kommt jetzt auf 26 Prozent. Die Union gab einen Punkt ab, liegt mit 48 Prozent aber noch immer 22 Punkte vor der SPD. Die Werte für die kleinen Parteien blieben unverändert: Grüne 12, FDP sechs und PDS fünf Prozent.

http://de.news.yahoo.com/040324/336/3ycfv.html

[Lifetrader]

... nun wird`s aber ernst für die SPD, und BILD war wieder mal dabei!

Initiative für neue Linkspartei wird aktiv
- "Bild": Gründung erster Landesverbände angekündigt

Die von unzufriedenen SPD-Mitgliedern und linken Gewerkschaftern gebildete "Initiative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" aus Nürnberg will erste Landesverbände gründen. Dies gehe aus einem an Mitglieder und Sympathisanten der Organisation verschickten Rundbrief hervor, berichtet die "Bild"-Zeitung.

In dem Schreiben werde neben einer "Rhein/Main-Gruppe" auch die Gründung einer Initiative in Sachsen in Aussicht gestellt, hieß es weiter. Im Mai wollen sich die Sprecher der Regionalgruppen laut "Bild" erstmals zu einem Bundestreffen versammeln.

[Lifetrader]

Nun droht den "Abweichlern" sogar der präventive Rausschmiss aus der SPD, um dadurch wahrscheinlich ein Exempel zu statuieren und abschreckend zu wirken. Ein eindeutiges Zeichen, wie angeschlagen die Sozis doch sind. Wer nicht in der Spur des Kanzlers läuft, der fliegt raus.

"Gefühlte Gerechtigkeit" - Maly rechnet mit Parteiausschluss der SPD-Rebellen

Nürnberg (ddp-bay). Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) rechnet mit einen Parteiausschluss der SPD-Reformkritiker von der Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Für diesen Schritt reiche bereits die "Option" der Rebellen auf die Gründung einer neuen Partei aus, sagte Maly, der auch dem Präsidium der bayerischen SPD angehört, der Nachrichtenagentur ddp. Wenn die Gründer der Initiative weiterhin erklärten, dass sie zu einer wählbaren Alternative für die nächste Bundestagswahl aufrufen, "dann werden sie am 13. Mai ausgeschlossen, das ist ziemlich sicher".

Maly betonte, er habe Verständnis für die "organisationspolitischen Konsequenzen", die der Landesvorstand mit dem Parteiordnungsverfahren gezogen habe. Er fügte hinzu: "Ich persönlich hätte das nicht gemacht, weil es sich um exponierte Leute handelt, IG-Metall-Bevollmächtigte, die man versuchen sollte einzubeziehen." Allerdings sonne sich manch einer der so genannten Rebellen darin, "dass erst das Verfahren ihn zum Märtyrer in der linken Szene gemacht" habe.

Maly versicherte, es mangele der SPD nicht an "Gelassenheit" in der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Abweichlern. Die Partei könne allerdings nicht zulassen, "dass jemand zur Gründung einer Konkurrenzpartei aufruft". Kritik hingegen sei "immer und ohne Ende erwünscht", denn "dafür und davon" lebe die SPD.

Maly betonte, dass mit "denjenigen der Rebellen ganz viele Gespräche stattfanden, die auch sprechen wollten". Auch im Ordnungsverfahren des SPD-Landesverbandes gab es Anhörungen, unter anderem mit SPD-Fraktionschef Franz Maget und dem neuen Parteivorsitzenden Ludwig Stiegler. Auch habe er, Maly, intensiv mit dem Nürnberger IG-Metall-Chef Gerd Lobodda gesprochen.

Die Kritik der Abweichler, die Gespräche hätten nichts gebracht und die Agenda 2010 nicht gestoppt, wies Maly zurück. Man könne nicht behaupten, ein Gespräch habe nur dann stattgefunden, wenn das Ergebnis so ausgehe, "wie ich es mir vorstelle, und ansonsten den Beleidigten spielen". Er betonte, es gebe "zu dem eingeschlagenen Weg" keine Alternative. Die Bundespolitik der SPD könne nicht unter dem Schlagwort "Sozialabbau" zusammengefasst, sondern müsse unter der Überschrift "Rettung der sozialen Systeme" subsummiert werden.

Maly fügte hinzu, Kritik sei aus Sicht der Betroffenen, die auf etwas verzichten müssten, immer berechtigt. Allerdings stelle sich die Frage nach der Alternative. Wenn der Generationenvertrag durch das Ungleichgewicht zwischen Alten und Jungen nicht mehr aufrecht erhalten werden könne, lasse sich "diese Wirklichkeit" nicht per Beschluss aufheben. "So kommen mir die Abweichler aber manchmal vor", sagte Maly.

Er mahnte zugleich, die Reform der Sozialversicherungssysteme müsse sowohl auf der Leistungs- als auch auf der Finanzierungsseite angepackt werden. Nur dann könne eine halbwegs vernünftige Gerechtigkeit hergestellt werden, die die Menschen auch verstünden. Maly betonte: "Es gibt keine objektive Gerechtigkeit, sondern eine gefühlte Gerechtigkeit - und es ist die Aufgabe der Bundesregierung, die gefühlte Gerechtigkeit stärker zu berücksichtigen."

http://de.news.yahoo.com/040427/336/403su.html

[Lifetrader]

Die Spaltung der SPD nimmt Gestalt an!

SPD-Rebellen gründen bayerische Regionalgruppen

Fürth/München (ddp-bay). Die SPD-Reformkritiker von der "Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" gründen heute zwei bayerische Regionalgruppen. Zunächst konstituiert sich am Abend (18.00 Uhr) in Fürth die Gruppe "Bayern Nord", eine halbe Stunde später folgt in München die Gruppe "Bayern-Süd". Eingeladen sind die Unterstützer, die bereits den Aufruf der Initiative für mehr soziale Gerechtigkeit unterzeichnet haben.

An der Gründungsversammlung in Fürth nehmen auch der dortige IG-Metall-Chef Händel und sein Nürnberger Kollege Lobodda teil, die zu den Gründungsmitgliedern der Initiative gehören. Wegen der Drohung, eine neue Linksparei zu gründen, müssen sich die SPD-Rebellen am 13. Mai in Nürnberg einem Parteiausschlussverfahren stellen. Im Mai ist auch ein Bundestreffen der Initiative geplant.

http://de.news.yahoo.com/040426/336/402wf.html

[ConnorMcLoud]

Das öffentliche Echo ist ja geradezu gewaltig.

Die ganze Sache war wohl ein Schuss in den Ofen.

[Schürger]

Connor,

kommt drauf an, wieviel Kohle und welches mediales Echo
die erhalten.

Die Klientel ist sicher da, die Grünen sind auch einmal durch die Unzufriedenheit gewählt worden und nicht wegen ihrer Inhalte, die längst Schall und Rauch geworden sind.

Alles hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung ab, wie bei den Amis.

[bettner]

Wenn, dann müßte das ganze NLPPD heißen - nationale linke ProtestParteiD. Klingt doof.

Aber um Himmels willen. Was soll denn eine linke Protestpartei sein? Gott bewahre uns vor so einem Unsinn!

Anders sähe das Projekt einer Linken Partei oder Partei der Linken D´s. Proteste gibt es sowieso, die braucht man nicht zu veranstalten.

[Lifetrader]

... alle haben mal klein angefangen, auch die "traditionsreiche" SPD, der die Mitglieder und Wähler inzwischen scharenweise davonlaufen. Kein Wunder, bei dem Personal!

«Seid ihr schon eine Partei, oder nicht?» - Fränkische SPD-Abweichler wollen Mutterpartei zur Rückbesinnung auf Wurzeln zwingen

Fürth (ddp-bay). Der Ort war gut gewählt: Weiße Spitzendeckchen und antike Küchengerätschaften im Fürther Traditionslokal «Kartoffel» erinnern noch heute an die Zeit, als die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) aus der Taufe gehoben wurde und zum Massenschlager arrivierte. Auch der heute schlicht «Kartoffel II» benannte Saal war früher einmal Schauplatz eines historischen Ereignisses: Vor rund 135 Jahren wurde dort der spätere SPD-Mitbegründer August Bebel erstmals für den deutschen Reichstag nominiert. Doch wer am Dienstagabend in der Hoffnung in die Gaststätte gekommen war, der Geburtsstunde einer neuen Linkspartei beiwohnen zu dürfen, der irrte.

Die SPD-kritische «Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit» hatte zur konstituierenden Regionalversammlung Mittelfranken eingeladen und rund 50 Interessierte - vorwiegend gewerkschaftsnahe Vertrauensleute - waren gekommen. Der Nürnberger IG-Metall-Chef Gerd Lobodda, eines der sieben Gründungsmitglieder der Initiative, rief dazu auf, «Partei zu ergreifen, damit in diesem Land Gerechtigkeit wieder auf die Tagesordnung kommt». Er habe der SPD auf ihrem Reformkurs «menschlich und ökonomisch» nicht solche «Dummheit zugetraut». Anstatt die soziale Zukunft der Menschen zu zerstören, müssten «Produktivität und menschliche Arbeitsbedingungen wieder in Einklang kommen», betonte der Gewerkschafter.

Der Fürther IG-Metall-Bevollmächtigte und Co-Initiator Thomas Händel dämpfte unterdessen die Erwartungen vieler Zuhörer. «Wir sind heute nicht zusammengekommen, um über die Gründung einer neuen Partei zu entscheiden», rief er ihnen zu. Immer wieder werde er gefragt: «Seid ihr schon eine Partei, oder nicht?». Zwar sei in den ersten sechs Wochen seit der Internet-Veröffentlichung des Aufrufs für mehr soziale Gerechtigkeit «eine nicht für möglich gehaltene Welle an Zuspruch über uns hereingebrandet». Doch die bisher 2200 Unterzeichner bundesweit reichen Händels Meinung nach noch nicht aus, um genug «politischen Druck» aufzubauen.

Erst im Laufe des Jahres werde sich nach Händels Überzeugung entscheiden, «ob aus der Initiative eine Partei» werde. Darüber bestimmten «nicht Thomas Händel oder Gerd Lobodda, sondern ihr, die Unterstützer und Mitglieder der Bewegung», appellierte er an die Anwesenden. Einem Bundestreffen im September oder Oktober werde ein Treffen mit der norddeutschen Initiative «Wahlalternative» vorangehen, mit der man «in engem Kontakt« stehe und informell eng zusammenarbeite.

18 Gäste erklärten sich bereit, an der Regionalisierung mitzuwirken, ein Sprecheramt zu übernehmen und die Bewegung auf eine breite Basis zu stellen. Allen gemein ist die Enttäuschung und der teils tief sitzende Frust über die als «unsozial» empfundene Regierungspolitik von Rot-Grün, die «die kleinen Bürger und Arbeitnehmer ausquetschen», während die Großen und Vermögenden immer reicher würden. «Die Genossen schweben im Orbit und haben die Bodenhaftung verloren», kommentierte der neue Regionalsprecher aus Rothenburg ob der Tauber die Berliner Regierungsmannschaft.

Ein Siemens-Betriebsrat monierte, dass die «machtverliebte Partei» Kritiker «nicht für voll» nehme. Ein anderer mahnte, nicht mehr länger über die Politiker zu reden und mit einer möglichen Parteigründung, einer «wählbaren Alternative» nicht mehr zu warten. Frank Schneider aus dem oberfränkischen Sand am Main forderte, das «reife Potenzial von 20 Millionen Nichtwählern und Politik-Verdrossenen zu pflücken». Ein anderer warnte jedoch vor einer «überstürzten» Parteigründung: «Erst brauchen wir ein Programm, müssen wir wissen, was wir wollen, bevor wir an die Parteigründung gehen.»

Händel erläuterte schließlich, wie es weitergehe mit der Initiative: «Wir sind dabei, uns inhaltlich weiterzuentwickeln», legte er die Marschrichtung fest. Für den Einsatz auf «regionaler Ebene» werde derzeit von verschiedenen Autoren ein «Reader» zum «Thema soziale Gerechtigkeit« erarbeitet. Die Erstunterzeichner stünden außerdem für ein Sprecheramt auf lokaler Ebene »nicht zur Verfügung». Die einem Parteiausschlussverfahren harrenden Initiatoren wollen «ihre Zeit und Energie für die Zentrale vorbehalten».

http://de.news.yahoo.com/040428/336/406op.html

[ConnorMcLoud]

@Schurger,

nichtmal der BILD sind solche Themen auch nur einen Zweizeiler mehr wert.

[Lifetrader]

#46,

woher weißt du das denn, als bekennender Nichtleser der Bild-Zeitung? Hast du uns da vielleicht früher immer beschwindelt, so wie es dein Idol regelmäßig und notorisch gegenüber dem Wahlvolk handhabt?

[ConnorMcLoud]

@LÖifetrader,

ich verstehe jetzt nicht, warum Du Kohl in´s Spiel bringst?
Oder hat der Lügenkanzler a.D. auch bei BILD seine Finger drin?

[Lifetrader]

@Connor,

du, ein Anhänger und Fan auch von Kohl? Und dabei dachte ich immer, nur Stoiber läge dir am Herzen
(http://www.wallstreet-online.de/ws/community/user/userinfo.p…).

[ConnorMcLoud]

Und dabei dachte ich immer, nur Stoiber läge dir am Herzen

Tja, denken war ja noch nie Deine Stärke. Eher das Abschreiben sinnloser Artikel.

[Erika007]

life,

innovation und modernisierung:

früher, 1. totschweigen;
2. verteufeln;
3. unterwandern.

heute, 1. totschweigen ist schon, wenn die springers, die
murdochs und ihr glotzenanhang keine
tumult-dauercampagnen inszenieren;

2. verteufeln und unterwandern geht gleichzeitig.


und wenn es so doch nicht funktionieren sollte, werden "angebote" gemacht, die man nicht ablehnen kann, weil sich sonst ein "geisteskranker" findet, der sehr wohl mit dem colt umzugehen weiß. der anschließende prozess findet natürlich unter ausschluß der "öffentlichkeit" statt , weil sie privatsphäre von kindern, jugendlichen und nicht schuldfähigen besonders zu schützen ist.

"medien" werden dann allerdings schon mal genau untersuchen und feststellen, daß die fingernägel des toten ja noch schmutziger waren als eh´schon bekannt.

nach 3 tagen ist wieder eine weinend zusammenbrechende uschi dran, die darüber barmt, daß der alte nur 10 mill. rausrücken will, die "dringend notwendigen" steuersenkungen und lohnkürzungen , die antisemiten und rechtsradikalen und überhaupt das übermächtige "reich des bösen".

so, nun veranschauliche das szenario noch ein wenig und zeichne auch die feinen linien ein.

[Lifetrader]

@Erika,

dein Szenario veranschaulichen zu wollen, hieße ja Eulen nach Athen zu tragen, zumal ich unterstelle, dass du alle deine Postings bei W:O ohnehin so präzise, verständlich und erschöpfend gestaltest, damit auch wirklich niemand auf die abwegige Idee kommen könnte, du allein hättest die politische und mediale Realität “geblickt“ und wolltest hier nur die / den Intellektuelle(n) mimen.

@Connor,

dein zusammenhangslose Gestammel in #48 als Antwort auf mein vorheriges Posting #47 kann nur in der von mir beschriebenen Weise interpretiert werden, selbst wenn man zu deinen Gunsten berücksichtigt, dass diese reflexartige Verhaltensweise sowie lemminghafte Schröder-Treue und -Verehrung bereits dringend behandlungsbedürftige Züge angenommen hat.

[Erika007]

#52

life,

na, einen solchen doppelsalto, ich meine nur den zu erika,
hätte ich auch dann nicht hingekriegt, wenn ich intellektuelle/r wäre.

gerade weil ich, wie du ja auch andeutest in einem deiner oberen scheitelpunkte, längst nicht so umfassend und plakativ schreiben kann, solltest du den polier machen.

[ConnorMcLoud]

Samstag 29. Mai 2004, 10:08 Uhr
IG-Metall-Chef Neugebauer geht auf Distanz zu SPD-Rebellen


München (ddp-bay). Der bayerische IG-Metall-Chef Werner Neugebauer geht zu den SPD-Rebellen auf Distanz. «Ich finde es bedauerlich, dass die »Initiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit« (ASG) immer wieder mit dem Namen der IG Metall verbunden wird», sagte Neugebauer der Nachrichtenagentur ddp in Nürnberg. Es sei ein «Problem», dass ein erster Bevollmächtigter «zuerst einmal keine Privatperson ist, sondern immer mit der Organisation identifiziert wird». Die vom Parteiausschluss aus der SPD bedrohten Abweichler sind IG-Metall-Bevollmächtigte in Schweinfurt, Fürth, Nürnberg, Weilheim und Kempten.

Neugebauer betonte, er teile die «inhaltliche Kritik». Seine Meinung und die der Abweichler lägen «in der Analyse der Politik der Sozialdemokratie nicht weit auseinander». Allerdings halte er den eingeschlagenen Weg für einen «Katastrophenkurs». Es müsse jedem klar sein, dass man für die Drohung einer Parteigründung mit einem Ausschlussverfahren rechnen müsse.

Neugebauer warnte, dass die Rebellen nur so lange «hoch interessant» seien, solange sie in der SPD sind. Spätestens nach einem Ausschluss werde das Interesse «von Woche zu Woche» sinken. Allerdings habe jeder der Betroffenen mindestens 30 Jahre politische Erfahrung «auf dem Buckel» und wisse, dass er die Konsequenzen selbst tragen müsse.

Neugebauer sagte, er habe sich Anfang der 70er Jahre kurzzeitig für die Initiative sozialistisches Büro Offenbach engagiert. «Da waren wir 170 000 Leute, und trotzdem ist es in einem fünfjährigen Prozess nicht gelungen, eine linke Partei zwischen DKP und SPD zu gründen», betonte der Gewerkschaftsboss. Aktuell hätten FDP oder PDS Probleme, in den Bundestag gewählt zu werden, obwohl etwa die PDS regional 21 Prozent Wählerpotential habe. «Wenn die Initiatoren glauben, eine echte Chance im Bundestagswahlkampf zu haben, müssen sie sich fragen lassen, wo sie eigentlich leben», fügte Neugebauer hinzu.

Die fünf Kollegen seien im Kreis der 21 bayerischen IG-Metall-Bevollmächtigten «völlig isoliert». Neugebauer sagte: «Die haben sich für ihre eigene Arbeit innerhalb der Organisation einen Bärendienst erwiesen.» Es sei ihnen nicht gelungen, weitere Kollegen aus dem hauptamtlichen Bereich für ihre Idee zu begeistern. 16 der 21 bayerischen Verwaltungsstellen hätten «klar und deutlich erklärt, dass sie den eingeschlagenen Weg für einen Schwachsinn halten».

http://de.news.yahoo.com/040529/336/41ztd.html

Linke Protestpartei?
Das war wohl wieder mal ein Schuß in den Ofen.

[datterich]

# 50 + # 54

[Lifetrader]

#54,

ein Schuss in den Ofen ?!?

Du gehst also davon aus, dass man alle, die außerparlamentarisch links von Schröder agieren, getrost in die rote Tonne kloppen kann? Gut zu wissen!

Vielleicht macht ja auch der "Held von Mannheim" in eigener Regie was Linkes auf, wer weiß?

[Lifetrader]

Vielleicht könnte man seitens der Initiatoren sagar Gesine Schwan als Frontfrau für die neue linke Bewegung gewinnen oder adoptieren, denn vom Kanzler wurde sie dem Anschein nach nur als "Verlegenheitskandidatin, Quotenfrau und Mediengag missbraucht".

SPD-Reformkritiker wollen 2005 eigene Partei gründen

Hamburg (ddp). Die in der bayerischen «Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit» (ASG) und der Berliner «Wahlalternative» organisierten innerparteilichen Reformgegner von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wollen im Frühjahr 2005 eine Partei gründen. Die Partei könnte dann bei der Bundestagswahl 2006 antreten, sagte einer der Initiatoren der «Wahlalternative», Marc Mulia, der «Financial Times Deutschland» (Mittwochausgabe).

Die im Umfeld der Gewerkschaft ver.di gegründete «Wahlalternative» hat sich mit der von sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionären initiierten ASG bundesweit vernetzt und will im Juli einen gemeinsamen Verein gründen. Darin sollen die rund 40 Regionalgruppen aufgehen. Eine erste «Bundeskonferenz» soll nach Auskunft von Mulia im Oktober folgen.

Noch vor Weihnachten sei eine Urabstimmung unter den Vereinsmitgliedern für eine Parteigründung geplant, sagte Mulia. An den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wolle man sich nicht beteiligen und auch nicht mit Wahllisten kooperieren, die ähnliche Ziele verfolgen.

Den sechs bayerischen SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftern, die sich zur ASG zusammengeschlossen haben, droht weiter der Ausschluss aus der SPD. Bisher haben sie in einem Schiedsverfahren nicht ausgesagt. Die Entscheidung soll in drei Wochen fallen.

http://de.news.yahoo.com/040601/336/4248m.html

[Lifetrader]

... warum geht eigentlich der Abweichler Schröder nicht auch freiwillig? Der könnte doch dann durch den "linientreuen" Oskar nahtlos ersetzt werden, oder?

Müntefering: Abweichler sollten freiwillig gehen

Köln (ddp-bay). SPD-Chef Franz Müntefering hat die beiden aus der Partei ausgeschlossenen Gewerkschaftsfunktionäre aufgefordert, von sich aus zurückzutreten. «Anständig wäre es, sie würden freiwillig gehen», sagte Müntefering am Mittwoch im Deutschlandfunk. Zugleich verteidigte er den Parteiausschluss der bayerischen SPD-Kritiker, die mit der Gründung einer Linkspartei gedroht hatten. «Man kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen», sagte Müntefering. Die Entscheidung über den Ausschluss habe zudem nicht der SPD-Vorstand, sondern eine Schiedskommission getroffen. Er halte diese für richtig.

Die beiden langjährigen SPD-Mitglieder und IG-Metall-Funktionäre Thomas Händel und Klaus Ernst hatten aus Protest gegen die Reformpolitik der Bundesregierung die «Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit» ins Leben gerufen und die Gründung einer eigenen Linkspartei vorbereitet. Das ist laut SPD-Satzung nicht mit der Parteimitgliedschaft vereinbar.

Mit Blick auf die Wahlniederlagen vom Sonntag sagte Müntefering, in der SPD werde es jetzt «eine kritische Debatte» über die Konsequenzen geben. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass die Partei die Krise überwinde. «Wir werden auch wieder auf die Beine kommen», sagte der SPD-Vorsitzende.

http://de.news.yahoo.com/040616/336/42rkd.html

[ConnorMcLoud]

Wo ist sie denn nun, die neue "Links"partei?

[Lifetrader]

#59,

nur Geduld, denn schließlich hat die Alt-SPD auch mehr als 140 Jahre gebraucht, um auf nunmehr knapp über 20 Prozent zu kommen.



Umfrage: Sympathien für neue Linkspartei wachsen

Hamburg (ddp). Die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Arbeit der SPD lässt einer Umfrage zufolge die Sympathien für eine neue deutsche Linkspartei anwachsen. 38 Prozent der Wahlberechtigten können sich vorstellen, ihre Stimme einer «Initiative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit» zu geben, wie das am Donnerstag vorab veröffentlichte Ergebnis einer Infratest-dimap-Erhebung für das ARD-Magazin «Panorama» ergab. Sechs Prozent der Befragten antworteten auf eine entsprechende Frage mit «ja, sicher», 32 Prozent mit «ja vielleicht». Im März hatten nur 24 Prozent mit «ja vielleicht» geantwortet. Für die repräsentative Umfrage wurden 1002 Wahlberechtigte in Deutschland telefonisch befragt.

http://de.news.yahoo.com/040624/336/438ov.html

PS: Dann hat es die Union zukünftig wahrscheinlich nur noch mit zwei viertel Portionen zu tun, anstatt mit einer halben.

[ConnorMcLoud]

Tja, nach der Umfrage schrumpft die Union ja auch zusehends.
Dann werden wir wohl bald unregierbar.

[ConnorMcLoud]

Montag, 12. Juli 2004 | 07:50 Uhr

Politologe: Linkspartei könnte auch CDU gefährden
- Neue Partei könnte bisherige Nichtwähler mobilisieren


Der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte warnt die Union vor Stimmverlusten durch eine mögliche neue Links-Partei. Die neue Partei könne "aus dem Stand die Fünf-Prozent-Hürde schaffen" und so ins Parlament kommen, sagte Korte der "Bild"-Zeitung. Sie könne vermutlich bisherige Nichtwähler an die Wahlurnen holen und so insgesamt die Linke stärken.

"Viele Wähler vom Arbeitnehmerflügel der Union" könnten zu der neuen Linkspartei abwandern, sagte Korte weiter.

Anfang des Monats hatte sich das Bündnis "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" in Berlin konstituiert. Die Mitglieder des Vereins kündigten heftigen Widerstand gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung an. Gegen Ende des Jahres soll per Urabstimmung entschieden werden, ob eine Partei gegründet werden soll.



Das sieht dann stark nach einer neuen Linkskoaltion aus.

[Lifetrader]

Das sieht dann stark nach einer neuen Linkskoaltion aus.

... erst rausschmeißen, dann koalieren. Sozialistische Stringenz und Konsequenz in Reinkultur.

Tja, wer hat, der hat! Es soll ja Parteien geben, die weitaus eher auf einige Prozentpunkte verzichten können als andere, ohne gleich einen Kampf mit der Fünf-Prozent-Hürde befürchten zu müssen.

In gespannter Erwartung des Showdown: Oskar vs. Gerhard!

PS: Außerdem ist eine derartige Spekulation sehr weit hergeholt und dient ausschließlich dazu, den (Leidens)Genossen der Alt-SPD etwas Mut zu machen.

[ConnorMcLoud]

CDU mittlerweile im freien Fall.

So ändern sich die Zeiten.