Es ist doch echt zum Kotzen......Die kleine Korruption .... - 500 Beiträge pro Seite

[gjauch]

Die kleine Korruption zwischendurch: Bahn beschäftigt Ex-Politiker als Lobbyisten


Bahn beschäftigt Ex-Politiker als Lobbyisten
16. Mär 21:57


Sechs frühere Mandatsträger, darunter Ex-Verkehrsminister Klimmt, sind einem Bericht zufolge mittlerweile als Berater für die Bahn tätig. Sie sollen dem Unternehmen bei der Beschaffung von Fördergeldern helfen.


Die Deutsche Bahn AG beschäftigt einem Zeitungsbericht zufolge sechs ehemalige Politiker, die mit Hilfe ihrer «alten Kontakte» bei der Beschaffung von Fördermitteln helfen sollen. Wie die «Süddeutsche Zeitung» (SZ) am Dienstagabend vorab berichtete, verpflichtete die Bahn vier frühere SPD-Politiker und zwei Politiker der Union als Berater.
Aus internen Papieren der Bahn gehe hervor, dass die sechs früheren Mandatsträger gebeten wurden, die Regionalchefs der Bahn in deren Gebieten «bei der Akquise von Fördermitteln zu unterstützen». Die Bahn wolle «die alten Kontakte» der Politiker gezielt für neue Geschäfte nutzen, etwa beim beständig wachsendenWettbewerb um Nahverkehrs-Aufträge der Länder.


Ex-Verkehrsminister Klimmt gehört zur Runde

Zu den sechs Politikern, die die Bahn unter Vertrag genommen hat, zählen laut dem Bericht der frühere Oberbürgermeister von Baden-Baden, Ulrich Wendt (CDU), und der Ex-Finanzminister von Bayern, Georg von Waldenfels (CSU). Von der SPD seien der frühere Bremer Bürgermeister Klaus Wedemeier, der ehemalige Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses Helmut Wieczorek und der frühere Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (alle SPD) bei der Bahn als Berater tätig. Der sechste Politiker ist der jetzt unter Korruptionsverdacht stehende frühere Verkehrsminister Brandenburgs, Hartmut Meyer (SPD).

Federführend für die Arbeit der Lobbyisten ist der Zeitung zufolge der Marketingchef der Bahn, Klaus Daubertshäuser – ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD. Er habe die Lobbyisten beispielsweise Ende 2003 gezielt eingesetzt, als die Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück bei dem von ihnen vorgeschlagenen Subventionsabbau die Mittel für die Schiene besonders stark kürzen wollten.


«Ganz normales Lobbying»

In der Bahn-Führung wird der «SZ» zufolge darauf verwiesen, dass es sich beim Einsatz der Ex-Politiker um «ganz normales Lobbying» handele, auf das jedes Großunternehmen und jede Interessensgruppe angewiesen sei. Die Tätigkeit von Hartmut Meyer rief indes die Staatsanwaltschaft Neuruppin in Brandenburg auf den Plan. Sie ermittelt gegen Meyer und gegen Bahnchef Hartmut Mehdorn wegen Korruptionsverdachts.

Meyer hatte als brandenburgischer Verkehrsminister im Dezember 2002 einen zehnjährigen Verkehrsvertrag ohne Ausschreibung mit der Bahn geschlossen und wenige Zeit später einen Beratervertrag angenommen. Die Bahn selber ist davon überzeugt, dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft als «gegenstandslos» erweisen werden.


Korruptionsexperte verlangt Karenzzeit

Der Korruptionsexperte Wolfgang Schaupensteiner kritisierte die Praxis bei Verträgen zwischen ehemaligen Mandatsträgern und Unternehmen. Prinzipiell sei dagegen nichts einzuwenden, sagte er dem «Tagesspiegel». Jedoch vertrage der Rechtsstaat nicht «den Anschein der Käuflichkeit». Schaupensteiner, der Oberstaatsanwalt in Frankfurt am Main ist, schlug vor, es müsse strafrechtlich geregelt werden, dass Mandatsträger oder Angestellte im öffentlichen Dienst eine Karenzzeit von fünf Jahren einhalten, bis sie für eine Firma tätig werden, mit der sie vorher dienstlich zu tun hatten. (nz)


Quelle http://www.netzeitung.de/wirtschaft/277852.html

[Catchup]

Ohne Worte. Die BRD, ein Selbstbedienungsladen für Politiker !!!

catchup

[Libertus]

[Blue Max]

#1

Und der ehemalige Wirtschaftsminister von Rot-Grün ist jetzt Chef der Ruhrkohle AG....

[TylerDurden_]

#4
Hatte der damalige Wirtschaftsminister Müller nicht einen Ministerentscheid zu Gunsten der Eon-Fusion mit Ruhrgas durchgeboxt? Und wo sitzt dieser Herr Müller jetzt, natürlich im Vorstand dieser AG.
Dreckspack

Deutschland wird unter Rot-Grün zur Bananenrepublik.

Zu F.J.Strauß Zeiten undenkbar.

[endaxi]

#5
HS 30
Airbus
Immobilie und...

[Semikolon]

Die einzige politisch durchsetzbare Möglichkeit, so was zu verhindern, ist die Politiker besser zu bezahlen.
Nur so können sie später aus materiellen Gründen auf solche Lobbytätigkeiten verzichten. Also prinzipiell mal alle Politikerbezüge verdoppeln und generell (nicht nur teilweise) steuerbefreien. Dann sollte man einem Politiker seine aktiven Bezüge, wie beim Bundespräsidenten üblich zeitlebens weiterbezahlen. Und wie auch der Fall Strauß und Wildmoser (zugegeben kein Politiker) zeigten, sollten auch die Kinder von Politikern zeitlebens zusätzliche Zuwendungen erhalten, damit sie nicht die Beziehungen der Eltern für krumme Dinger mißbrauchen müssen.

Alernativ könnte man auch alle Subventionen abschaffen und Politikern verbieten, sich in die Wirtschaft einzumischen.
Aber das ist politisch nicht durchsetzbar. So wird man sich wohl auf Ersteres einigen, nehme ich an.

;

[rotgruen]

Vielleicht arbeiten die ja ehrenamtlich?

[Golddistel]

#8 ehrenamtlich

Tausende Euro für`s Ehrenamt

Funktionäre der Kassenzahnärzte erhalten als Grundentschädigung bis zu 7800 Euro monatlich

Unter dem Druck des Gesetzes legen die Kassenzahnarzt-Funktionäre ihre Bezüge offen: Bis zu 7824 Euro im Monat erhalten die "ehrenamtlichen" Lobbyisten als Aufwandsentschädigung. Praxisentschädigungen, Sitzungsgeld und Übergangshilfen kommen noch oben drauf.

VON KARL DOEMENS



Berlin · 15. März · In der Politik spielt Wolfgang Witzenhausen keine große Rolle. Der Koblenzer Dentist leitet im "Ehrenamt" die mit kaum 1000 Mitgliedern bundesweit eher unbekannte Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) Koblenz-Trier. Trotzdem dürfte der Nebenjob dem Lobbyisten Spaß machen. Schon im vergangenen Jahr wurde die Tätigkeit nämlich mit einer Aufwandsentschädigung von monatlich 5400 Euro entgolten. Zum Jahreswechsel hat sich Witzenhausen einen Zuschlag von monatlich 1000 Euro genehmigen lassen. Damit nicht genug: Für die Teilnahme an Sitzungen stehen ihm je nach Dauer 205 bis 410 Euro extra zu. Der "sitzungsfreie An- und Abreisetag" kann zusätzlich mit jeweils bis zu 260 Euro abgerechnet werden. Beim Ausscheiden aus dem Amt steht dem KZV-Chef ein Übergangsgeld zu.

Diese Informationen kann man bei der ansonsten oft trockenen Lektüre des Bundes-Anzeiger gewinnen. Dort haben die 23 Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und die Bundesvereinigung (KZBV) nämlich nun ihre Entschädigungszahlungen offen gelegt. Dieser Bestimmung der Gesundheitsreform waren bislang nur die Krankenkassen nachgekommen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) wollen Ende des Monats folgen.

Die Auflistung zeigt, dass die Honorierung des Ehrenamtes bei den Zahnärzten unterschiedlich erfolgt. So muss sich der Chef der KZV Mecklenburg-Vorpommern mit einer Entschädigung von 3067 Euro zufrieden geben. Die zusätzliche Erstattung von Bahnfahrten in der ersten Klasse und Hotelübernachtungen (meist ohne Obergrenze) gehört aber überall zum Standard.

Die KZV Nordrhein billigt ihrem Vorstandschef eine Aufwandsentschädigung von 7824 Euro im Monat zu. Bei Sitzungen fließen bis zu 392 Euro Praxisausfallgeld und 523 Euro Sitzungsgeld je Tag noch extra. Spitzenverdiener dürfte jedoch KZBV-Chef Jürgen Fedderwitz sein, der für seine Tätigkeit in Berlin 6136 Euro im Monat erhält. Außerdem leitet er die KZV Hessen, was mit weiteren 5000 Euro entgolten wird.

Fedderwitz legt Wert auf die Feststellung, dass dieses Geld "nicht aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung" finanziert werde. Tatsächlich stammen die Entschädigungen aus den Mitgliedsbeiträgen der Kassen-Zahnärzte.

Neuste NachrichtenFrankfurter Rundschau online.htm

[Golddistel]

17. März 2004

Selbstbedienungsladen EU-Parlament?

Abgeordnete sollen Ehefrauen begünstigt haben


Nach dem Skandal um mögliche Unterschriftenfälschungen müssen sich EU-Abgeordnete jetzt auch des Verdachts erwehren, überhöhte Summen an Familienmitglieder auszuzahlen. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, beschäftigen einzelne Abgeordnete ihre Ehefrauen als Sekretärinnen und überwiesen ihnen dafür regelmäßig Summen von bis zu 10.228 Euro. Diese Beträge werden in internen Parlamentsunterlagen genannt, die dem stern vorliegen. Die betroffenen Abgeordneten bestritten gegenüber dem stern die Höhe dieser Zahlungen.

In der Affäre um möglicherweise gefälschte Unterschriften hat das Europaparlament jetzt zwei getrennte Untersuchungen eingeleitet, die möglichen Betrug sowohl durch Europa-Abgeordnete wie durch so genannte Beobachter aus den EU-Beitrittsländern betreffen. Zum einen soll ein Graphologe die Unterschriftenlisten des so genannten Zentralregisters untersuchen. Dort gibt es den Verdacht, dass EU-Abgeordnete Strohmänner unterschreiben ließen und so jeweils 262 Euro Tagegeld ergaunerten. Eine zweite Untersuchung betrifft konkrete Vorwürfe gegen Beobachter, die jetzt in einem anonymen Brief an das EU-Parlament formuliert wurden. Die Vertreter aus den Beitrittsländern dürfen sich selbst nicht im Zentralregister eintragen, sollen aber eventuell Unterschriften in Anwesenheitslisten von Ausschuss- oder Fraktionssitzungen gefälscht haben, um sich Tagegelder zu erschleichen.

(N24.de)