"Politiker und Beamte sind wie ein Tumor in unserer Gesellschaft!" - 500 Beiträge pro Seite

[webmaxx]

....zumindest all die verlogenen, machtgeilen und oder korrupten!

Diese Rede würde i c h gern einmal halten....

Tumor= wucherndes Geschwür. Kann man es besser ausdrücken,was in diesem Land vor sich geht?

[ViccoB.]

webmaxx,

das ist natürlich eine sehr krasse Wortwahl, aber...

in der Tat wäre es mal interessant zu erfahren, wie sich die Entwicklung der Stellung der politischen Schicht in diesem Land im Detail darstellt.

Damit meine ich:

Wie hat bzw. haben sich entwickelt
- die Anzahl der politischen Stellen (in den Kommunen, auf Bundes- und Landesebene), absolut und in Relation zur Gesamtbevölkerung? Ich erinnere mich, daß etwa der Posten eines Staatssekretärs bei einem Bundesminister erst nachträglich geschaffen wurde, m.W. unter Helmut Kohl.
- die Gehälter und die Besoldungsstufen, auch hier im Vergleich mit Zahlen zum Einkommen der übrigen Arbeitnehmer? Neugruppierungen waren jahrelang vor allem Höherstufungen.
- die Hierarchien in den Verwaltungen (hier denke ich z.B. daran, daß in den siebziger Jahren viele von ihnen geradezu auf den Kopf gestellt wurden, sodaß in den unteren Rängen nur noch wenige, "oben" dafür umso mehr tätig waren, s. Berichte im Spiegel; das gilt vor allem für Bürokratien auf Länderebene)?

Wie sieht die Entwicklung der Einflussnahme auf die verschiedensten außerpolitischen Institutionen aus, etwa auf Rundfunk- und Fernsehanstalten, auf Finanzinstitute (Landesbanken, Sparkassen), auf Printmedien usw.?
Selbst bei der Besetzung einer Schulleiterstelle übrigens spielt inzwischen das Parteibuch eine Rolle.
Wieviele Institute und Gremien wurden im Laufe der Jahre zusätzlich gegründet, in denen Parteimitglieder unterkommen konnten?
Wie haben sich finanzielle Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt an die Parteien entwickelt (Wahlkampfkostenerstattung z.B.)?

Es wäre genug Stoff, um ein ganzes Buch zu füllen, wenn man diese statistischen Recherchen wirklich detailliert durchführen würde. Aber schon das Wichtigste davon würde m.M. nach zeigen, daß der Einfluß der Parteien auf alle möglichen Bereiche der Gesellschaft ständig zugenommen hat und daß die Kosten für die Alimentierung der politischen Klasse eine Größenordnung erreicht hat, die die Meisten überraschen dürfte.

Das Thema Eurobürokratie wäre dann noch ein weiteres...


Vicco

[webmaxx]

#2 ViccoB - sehe ich ganz genauso...

und fürchte, wir werden um eine grundlegende Säuberung mit Selbstbezichtigungen a la Mao nicht herumkommen -

ist das kleinere Übel im Vergleich zu Revolution und Schauprozessen

Schröder, Mergel und Co beim Spargelstechen - das wär doch mal was

[webmaxx]

paßt hierher wie die Faust auf´s Auge:

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,293923,00.html
"Berliner Sause

Bundesbankchef Ernst Welteke lässt sich gern von anderen Geldinstituten einladen. Deutschlands bestbezahlter Beamter findet das völlig normal.


Welteke (Mitte) mit dem damaligen Dresdner-Chef Fahrholz und Finanzminister Eichel: "Das abstellen"
Sichtlich entspannt lehnte Ernst Welteke an der 26 Meter langen Bar vor dem Berliner Hotel Adlon, gleich neben dem Brandenburger Tor. "Wir haben hier Liquidität unter dem Tresen", scherzte er gut gelaunt und hob zum Beweis ein Gläschen Sekt in die klirrende Kälte. Finanzminister Hans Eichel präsentierte unterdessen Dutzenden Fotografen stolz die ersten Euro-Scheine.

Mit von der Partie war auch Bernd Fahrholz, damaliger Chef der Dresdner Bank, der sich gern im Lichte prominenter Gäste sonnt. Er hatte an jenem 31. Dezember 2001 zur Euro-Premieren-Party geladen - und neben Eichel und Welteke waren auch der stellvertretende brandenburgische Ministerpräsident Jörg Schönbohm gekommen, US-Botschafter Daniel Coats sowie Banker und Abgeordnete aus etlichen Ländern, alle mit Begleitung.

Bis kurz vor Mitternacht unterhielt der Kabarettist Eckart von Hirschhausen die illustre Runde. Dazu reichten livrierte Kellner Sorbet von Crème fraîche, Sevruga-Kaviar mit Schalotten und Kerbel an Champagner-Vinaigrette. Kein Zweifel: Die Dresdner Bank hat sich ihre Berliner Sause einiges kosten lassen.

Denn vielen der prominenten Gäste bezahlte sie auch Anfahrt und Hotel. Einer der fürstlich versorgten Herren war ausgerechnet Deutschlands bestbezahlter Bundesbeamter: Ernst Welteke, der jährlich über 350 000 Euro verdient, deutlich mehr als zum Beispiel der Kanzler.

Eigentlich darf er, laut Beamtengesetz, gar keine Geschenke annehmen. Doch allein seine Berliner Hotelrechnung belief sich auf deftige 7661,20 Euro.

Kein Wunder, dass die gastgebende Bank die Kosten als Betriebsausgaben geltend macht. Die pikante Rechnung ist deshalb Teil der steuerlichen Bilanz des Instituts, die beim Finanzamt Frankfurt III eingereicht und vom Finanzamt Frankfurt V geprüft wurde. Mittlerweile ist das Schriftstück im Finanzministerium angekommen. Dort sorgt für Wirbel, wie Welteke es sich auf Bankkosten hat gut gehen lassen.

Vier Nächte lang residierte der SPD-Geldpolitiker samt Gattin Bettina in der "Pariser Platz Suite" - für 1717,95 Euro pro Nacht. Dazu war noch eine weitere Suite für die Entourage gebucht. Hinzu kamen Restaurantbesuche im Hotel, Getränke an der Hallen- und aus der Minibar, Telefonkosten, ein Garagenstellplatz, Zimmerservice und Bügeldienst.

Welteke findet das alles völlig in Ordnung. "Wenn ich schon an Silvester nach Berlin fahre", rechtfertigte er Ende vergangener Woche seinen Kurzurlaub, "dann dehne ich das doch ein bisschen aus." Die Dresdner Bank habe das nun einmal akzeptiert. Das und noch viel mehr.

Fahrholz habe ihm vorgeschlagen, so sagt Welteke, auch seinen damals dreijährigen Sohn mitzubringen. "Der aber musste natürlich betreut werden", erklärt der Bundesbanker, "deshalb habe ich auch meinen 25-jährigen Sohn und dessen Freundin mitgebracht. Allerdings, soweit ich mich erinnere, nur für die Silvesternacht." Auf der Rechnung aber ist ein Deluxe-Zimmer für drei Nächte à 263,14 Euro verbucht.

Der Bundesbankchef macht keinen Hehl daraus, dass ihm noch nie der Gedanke gekommen sei, die Kosten für den privaten Aufenthalt selbst zu übernehmen oder zumindest die Rechnung der Silvesternacht seinem Arbeitgeber, der Bundesbank, aufzubürden - um eventuelle Interessenkonflikte gar nicht erst aufschimmern zu lassen.

"Die Frage", sagt er, "ist nie geprüft worden und auch nie an mich herangetragen worden." Immerhin, die Kosten für An- und Abreise hat Welteke eigenen Angaben zufolge "persönlich beglichen".

Im Berliner Finanzministerium kennt man die gelegentlichen Eskapaden des Frankfurter Geldmanagers bereits. "Da gibt`s noch andere Geschichten", raunt ein hoher Ministerialer. Man habe Welteke deshalb auch schon zu verstehen gegeben, er solle "das abstellen".

Allerdings ist die Bundesbank unabhängig, das Ministerium nicht weisungsberechtigt gegenüber Welteke. Und der gibt unumwunden zu, dass er in seiner Zeit als Bundesbankchef "schon viel eingeladen worden" ist, vor allem von Banken, die dann auch "Kosten übernommen" hätten.

"Da sind manchmal auch Honorare bezahlt worden", erinnert er sich, "oder das Geld wurde gespendet." Schließlich habe seine Anwesenheit ja oft auch eine "Werbewirkung" für die entsprechenden Institute.

Jeder Bürger muss Zusatzeinnahmen, aber auch derartige private Einladungen von Geschäftspartnern als "geldwerten Vorteil" gegenüber dem Finanzamt erklären - und entsprechend versteuern. Selbst das aber war dem Bundesbankchef bis vergangene Woche nicht klar.

"Meine Steuererklärung für 2002 habe ich noch nicht abgegeben", sagt er, vom SPIEGEL auf den von der Dresdner Bank finanzierten Familientrip angesprochen. "Aber Ihre Frage hat mich darauf gebracht, dass man wohl in der Tat prüfen muss, ob es sich dabei um einen geldwerten Vorteil handelt." Das werde er jetzt auch tun.

WOLFGANG REUTER
Der Hohn in Tüten...

[Tschakka]

Tja. Solche Leute sinds, die alle anderen in Verruf bringen. Da muss brutal ausgemistet werden. Ist aber wahrscheinlich so ein Fall wie bei den Flugmeilen, wo wieder kein echter Verstoß gegen ein Gesetz.

[ViccoB.]

Ich google z.Zt. etwas rum,

dies hier betrifft zwar doch die EU und nicht das Inland, aber die Zahlen sind doch interessant:

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2004/02/01/eubeamte__ve…

[ViccoB.]

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump…

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/324404.ht…

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump…

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump…

[RRichter]

Der andere "Tumor"-Thread wurde hier binnen kürzester Zeit liquidiert. Scheint, als hätten die Wächter bei WO Muffesausen bekommen

[Tschakka]

Kleiner NAchtrag: Solche Fälle (Tumore) gibts natürlich auch in der Freien Wirtschaft

[ViccoB.]

Und die Gehälter dieser "Topleute" in #7 geht - natürlich - vor Kultur:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump…

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump…
Ausschnitt daraus:
Wie berichtet, werden 82 Mitarbeiter in der zweiten und dritten Führungsebene des finanziell angeschlagenen Verkehrsunternehmens über Tarif bezahlt. Sie verdienen laut Rechnungshof zwischen 143 000 und 191 000 Euro pro Jahr und liegen damit zum Teil um ein Drittel über dem Gehalt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Wowereit bekommt pro Jahr rund 145 000 Euro.

http://www.gavagai.de/korrupt/HHD13.htm

http://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/1074177.html

Wer verdient was in Deutschland? Ein paar Zahlen:
http://focus.msn.de/D/DB/DB28/DB28A/db28a.htm

http://www.lehrer-online.de/dyn/9.asp?url=221239.htm

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Das korrupte Pack kann sich doch hinter Ihrer Immunität verstecken.
Die haben doch mehr Angst das es Ihnen mal an den Kragen gehen könnte, als vor Al-Kaida und allen Bin Ladens dieser Welt.

[KinskiKlaus]

Hätte der CDU Politiker das was er da gesagt hat, hier im Board gepostet, wäre der Thread entfernt worden

Was hier im Board an Zensur abgeht ist wirklich bezeichnend für ganz Deutschland. Jeder Extremist aus dem Orient darf sich hier ausleben, nur als Deutscher sollste gar nix dürfen. Ihr könnt ruhig löschen , zensieren und mundtotmachen, aber letztendlich wird es euch nichts nutzen.

[Kastor]

#12

Genau so is es!
Man braucht nur ein Komma verkehrt tippen und schon Zensur bzw. kurz vor der Sperrung!
extrem wie Mundtot man den blöden deutschen macht!

Kastor

[Waldsperling]

>>>Man braucht nur ein Komma verkehrt tippen und schon Zensur bzw. kurz vor der Sperrung!<<<


Sonst alles in Ordnung mit dem Verfolgungswahn?

[Kastor]

Es geht hier nicht nur um WO!
Sondern allgemein!

Sagt einer die Wahrheit wird er sofort als Nazi abgestempelt! politiker-General egal wer!

Wer sagt wo es in deutschland stinkt der bekommt den
Adolf Stempel!

Kastor

[Waldsperling]

Kastor,

ja und, juckt dich das?

Also, ich habe damit keine Probleme.

[Fynnjard]

Dieser Haßtiraden-Thread, der sich ganz allgemein gegen Politiker, Beamte, Andersdenkende und Ausländer richtet, ist wirklich von der übelsten Sorte.

Offenbar sind diese hasserfüllten Poster der Meinung, dass andere für ihr Schicksal verantwortlích sind.

Das kann man nur bedauern - oder löschen...

[endaxi]

Wird dem Tumor mit seinen metastasen nicht bald einhalt geboten,wird man die republik in ein paar jahren nicht wiedererkennen.Wenn sich der gewaltig herrschende unmut bahn bricht,wird dieser korrupte haufen hinweggefegt,der immer unverfrorener sich die taschen vollstopft.Dieser kriminelle haufen verwendet schon mehr energie sich zu bereichern,als seiner bestimmung nachzugehen.

[Fynnjard]

Das einzige was in diesem Thread unkontrolliert zu wuchern scheint sind dümmliche Postings.

[Waldsperling]

Ja endaxi, das stimmt. Allen geht alles am Arsch vorbei.

Deutschland ist für alle Kriminellen und Geldverschwender das schönste Land der Erde.

Noch nie hat es eine derartig schlechte und unfähige Politikergeneration gegeben als die der letzten 20 Jahre.

Das deutsche Volk ist das dümmste Volk der Erde, dass es sich diese Prasser leistet.

Da hilft nur eine richtige Revolution mit Sondergerichtshöfen die diese furchtbaren Ungerechtigkeiten angemessen durchleuchten.

[Tschakka]

waldspermling



Du wirst immer witzischer. Ungewollt natürlich.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Finnyard,

natürlich wird zu einem großen Tei das Schicksal der Mehrheit durch die Politik mitbestimmt.

Wenn Politik nur noch die Bedürfnisse einer selbsternannten Oberschicht auf Kosten der Masse bedient, sollte man die Verantwortlichen zum Teufel jagen.

Besser heute als morgen.

[timekiller]

Leider ist meine Meinung, dass kriminelle Ausländer, auch dann, wenn sie den deutschen Pass haben, ausgewiesen werden sollen,

gelöscht worden!

[Waldsperling]

#21,

Dann mach doch deine Augen und Ohren in diesem Land mal auf.

#22,

richtig, jagen auf eine einsame Insel. Da können sie ihre Entzugserscheinungen neutralisieren. Ohne Kamera, ohne Interviews und ohne Talkshows gehen sie zugrunde.

[Tschakka]

#24

in sehr viel abgeschwächter Form haste ja Recht. Aber Dein letzter Satz ist ja wohl ziemlich vollkrass

[aekschonaer]

Tschakka,
wenn du die Aussagen von Waldsperling in #20 widerlegen kannst lache ich mit dir.

Solltest du dazu nicht in der Lage sein, so lache ich über dich.

[Tschakka]

#26

was gibts da zu widerlegen? Wenn Du behauptest, die Erde ist ne Scheibe, muss nicht ich das widerlegen, sondern Du musst es belegen. So einfach kann das Leben sein

[Tschakka]

#26

noch was: Und ob Du mit mir oder über mich lachst, geht mir ehrlich gesagt am Ar... vorbei.

[RRichter]

@23: ich hatte Dir im zensierten Thread schon mal gesagt, daß dies mit den eingebürgerten Kriminellen nicht zu machen ist, da ist Artikel 16 Grundgesetz davor.

Mein Vorschlag wäre, diejenigen Beamten, die kriminelle Ausländer einbürgern, für sämtliche Straftaten dieser Menschen schadensersatzpflichtig zu machen. Meinetwegen begrenzt auf 10 Jahre.

Nicht unvereinbar wäre eine gesetzliche Regelungen, daß eingebürgerte Menschen, die sich innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit strafbar machen, die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch verlieren und nach Verbüßung ihrer Strafe das Land verlassen müssen.

Auch das würde weiter helfen, meine ich.

[Tschakka]

#29

und der einzelne Beamte soll dann gegegn die gesetzlichen Bestimmungen entscheiden? Oder wie stellst Du Dir die Realisierung vo`r?

Ihr könnt doch nicht für alles die Beamten verantwortlich machen. Manchmal könne die einfach gar nichts dafür.

Nun nehmen wir einmal an, der Beamte hätte einen minimalen Entscheidungsspielraum. Dann entscheidet er gegen den Betroffenen. Wer steht ihm dann auf den Füßen? Was glaubst Du, was die liebe Presse mit ihm dann machen würde?

[RRichter]

@Tschakka: Deine Einwände sind nicht so einfach von der Hand zu weisen.

Zwei Gedanken dazu:

1. wer macht die Gesetze? Die ins jeweilige Gesetzgebungsorgan gewählten Politiker.

Was ich letzten Endes erreichen möchte ist, daß die Leute, die uns eine bestimmte Suppe einbrocken, diese auch selbst wieder auslöffeln müssen und nicht die Lasten dafür der Allgemeinheit aufbürden.

Eventuell hast Du ja einen besseren Vorschlag als ich?

2. über die Rolle der Presse in unserer Demokratie kann man sich wirklich seine Gedanken machen. Das hat oft viel mit Volksverdummung bzw. einem inszenierten Medienzirkus zu tun, nichts mit unabhängiger & kritischer Berichterstattung.

[webmaxx]

@all

Finde, da ist mir mal wieder ein guter Thread-Titel gelungen
in #1 ist ja auch deutlich gemcht, daß dies n i c h t als ein pauschaler Angriff auf den einzelnen Staatsdiener zu verstehen ist,

sondern eben auf korrupte und maßlose Leute wie z.B. Weltbank-Weiteke (nur das aktuellste Beispiel).

Leute wie er haben maßgeblich zur Aufblähung von Staat und Verwaltung und mit Pfründe- und Versorgungsdenken zur letzlichen Verkehrung unseres Systems ins genaue Gegenteil beigetragen.

[Albatossa]

Deutsche Politik wird - auch nach dem Fall der Mauer - nach wie vor durch die Bildung von Feindbildern bestimmt. Dieses Phänomen hat seinen Grund in der Organisationsstruktur des deutschen Staates, der in den früheren Kolonien im Osten des alten Reiches aus dem staatlichen Gebilde des Deutschen Ordens entstand. Dieser Orden war ein geistlicher Ritterorden, dessen innere Struktur der des Klosters entsprach. Des Klosters Aufgabe war es, die Menschen, die nicht in den wirtschaftlichen Zusammenhang der Gesellschaft zu integrieren waren, aufzunehmen. Das Kloster verlangte absoluten Gehorsam innerhalb der Hierarchie, aber bot als Ausgleich Schutz und Versorgung. Eine solche Organisation, dessen Basis Schutz und Gehorsam ist, benötigt ichschwache Mitglieder. Darum waren diese Integrationsbemühungen auch immer von revolutionären und ketzerischen Erscheinungen begleitet. Das begleitende asketische Reglement des Klosters erzog die Mönche zu einer rationellen Lebensweise, die dem Kloster eine wirtschaftliche Überlegenheit über die weltlichen Wirtschaftssysteme verlieh. Als Resultat hiervon wurden die Mönche schließlich als Organisatoren der fürstlichen Verwaltungen begehrt. Die diesen klösterlichen Strukturen innewohnende Unterdrückung führte zu Stabilisierung und Bildung von Infantilität und erzeugte Haß und Aggression als Persönlichkeitszüge, die sich bei den Mönchen auf Grund ihrer dienenden Funktion in Masochismus verwirklichten, der sich in der Praxis als Unterwerfung, Buße und Selbstkasteiung zeigte, mit der der “innere” Feind bekämpft werden sollte. Im Gegensatz zu den Mönchen bekamen die Kreuzritter mit Hilfe ihres kriegerischen Auftrags die Möglichkeit, ihre Schuldgefühle - um solche dreht es sich letzten Endes - auf “äußere” Feinde zu projizieren, um dann in diesen Feinden die eigenen verbotenen Triebe zu bekämpfen anstatt sich selbst zu kasteien. In der Person Luthers, selbst aufgewachsen und lebend in diesem Gebiet an den Außenkanten der christlichen Zivilisation, bekam dieser unter dem Einfluß des Deutschen Ordens gebildete Charaktertyp den Reformator einer katholischen Ethik, die nicht mehr länger zu dieser infantilen Gesellschaft paßte. Der preußische Ordensstaat war dann auch der erste, der sich nach Luthers Lehre reformierte. Aus den Verwaltern Preußens, den Ordensrittern, wurden Beamte. Dadurch verblieb die infantile Ideologie, bestehend aus der Dualität von Schutz und Gehorsam, auch die Basis für den preußischen Beamtenstand, der seinen neuen Staat ebenso führte wie Mönche das Kloster. Das Ziel der Staatsbildung war also die Versorgung der Staatsdiener. In Preußen führte die rationale Organisation des Staatsapparates und dessen Aggressivität zu einer kontinuierlichen Ausweitung des Staatsgebietes und der für das Staatsziel aktivierten Bevölkerungen, zwischendurch begleitet von zeitlich begrenzten Rückschlägen. Die umfassende Infantilisierung der Untertanen verhinderte die Bildung eines ausgesprochenen Bürgertums. Der Staat erzwang statt dessen einen bürgerschaftslosen Kapitalismus, der von Anfang an vom Staatsapparat gesteuert wurde. Dieser preußische Kapitalismus ließ sich bestens mit der aggressiven Natur des Staatsvolks vereinbaren und nach einer 50jährigen Periode kamen fast sämtliche deutschen Staaten zunächst wirtschaftlich und finanzpolitisch in preußische Abhängigkeit, um dann durch kriegerische Aktivität zwischen 1864 und 1871 in das neue preußische Kaiserreich gezwungen zu werden, daß sich Deutsches Reich nannte. Im selben Zeitabschnitt entwickelte der Staatsapparat den typischen preußischen “Rechtsstaat”, mit dessen Hilfe das Justizwesen entsprechend der Anforderungen des kapitalistischen Verwertungsprozesses volle Unabhängigkeit von allen anderen mitherrschenden Gesellschaftsklassen erlangte, insbesondere von Adel und Militär. Aber trotzdem hatte der Beamtenstand, unbeachtet seiner herrschenden Position, auf Grund seiner infantilen Strukturierung eine übergeordnete Institution nötig, was zu der besprochenen Zeit der gottgesandte König und Kaiser war. So entstand der entscheidende Zustand, in dem die herrschende Klasse ein Ideal verfolgte, das ihre Herrschaft verleugnete. Als Folge dieser Situation bildete sich vermittelt durch komplizierte Prozesse ein extrem autoritärer Persönlichkeitstyp, dessen Merkmale von extremen Konformismus und extremer Infantilität ausgemacht wurden. Innerhalb des kleinbürgerlichen Teils der Gesellschaft äußerte sich diese Entwicklung in Nationalismus und in den dazu gehörenden Feindbenennungen. Auch das geschah in extremer Weise. Be-reits hier kam der Rassenantisemitismus als preußische Erfindung ins Bild. Das verarmte Proletariat reagierte innerhalb der infantilen Sozialdemokratie - des preußischen Arbeiters Antwort auf den Marxismus - nicht revolutionär, sondern forderte auch Schutz und Versorgung von einem “sozialen und nationalen Königtum”. Unter dem Druck des tendenziellen Falls der Profitrate wurde es notwendig, die wirtschaftlichen Märkte international auszudeh-nen. Deutschland-Preußen kam bei diesen Bemühungen zu spät und geriet dabei mit seinen Nachbarn in Konflikt. Als Folge des mißlungenen Ersten Weltkrieges ist die nationalsozialistische Ära zu betrachten. Die infantile Gesellschaft ist gehorsam, aber will zum Ausgleich versorgt werden. Falls die politische Führung der Forderung nach Schutz nicht nachkommt, verliert sie ihre Legitimation als Führung und damit das Vertrauen des Volkes. Als Folge richten die Individuen ihre Aggressionen gegeneinander und nicht mehr gegen einen gemeinsa-men von der politischen Leitung ausgewiesenen Feind. Falls es in so einer Situation einer Gruppe gelingt, den verbreiteten Feindbedarf auf einen neuen gemeinsamen Feind hin zu organisieren, entsteht eine neue Schutz- und Versorgungsillusion, die der neuen Gruppe zu Einfluß verhilft. Das war die Situation in den letzten Jahre der Weimarer Republik, wo die Staatsbürokratie mit Hitler als neuem Patron und dem Nationalsozialismus als Produkt des Staates und Vehikel zugleich versuchte, die für ihre ökonomischen Bestrebungen notwendigen Märkte wieder mit kriegerischer Gewalt auszuweiten. Auch dieser zweite Versuch mißglückte. Demgegenüber gelang es aber, den Nazismus mit den alliierten Machthabern auf die Weise zu ersetzen, daß jetzt endlich die erwünschte wirtschaftliche Machtposition über Westeuropa erreicht werden konnte. Im Schutze der Westmächte wurden die für die Erringung der wirtschaftlichen Vormacht notwendigen Investitionen auf Kosten des Massenkonsums freigemacht. Gleichzeitig bediente man sich wieder des Antikommunismus, um ein gemeinsames Feindbild zu aktivieren, das die Konsumbeschränkungen auszugleichen hatte. Heute hat das preußische System mittels der europäischen wirtschaftlichen und politischen Institutionen Macht über Europas Ökonomie. Gleichzeitig ist das Regime imstande, einer politischen Mehrheit der Bevölkerung ein hohes Versorgungsniveau anbieten zu können, so daß der Zusammenbruch des Ostblocks und das Verschwinden des zentralen Feindbildes nicht unmittelbar zu einer Gefahr für den Staat wird. Man kann sich auf jeden Fall im Augenblick damit begnügen, sich einander ein wenig zu bekämpfen, solange zwei Drittel der Bevölkerung durch ihre Teilnahme an Wahlen genannten Akklamationen teilnimmt. Das gilt auch, obwohl die Scientology-Kirche, die sich als eine Art Konkurrenz des Staatsapparates dabei zu etablieren sucht, auch ihre Finger in die Taschen des Volkes zu stecken, in vermehrtem Maße in eine Feindposition gerät und deren Mitglieder dem “Berufsverbot” ausgesetzt sind.

[Tschakka]

RRichter

"1. wer macht die Gesetze? Die ins jeweilige Gesetzgebungsorgan gewählten Politiker. "

So isses. Und der Beamte ist nur derjenige, der im Auftrag tätig ist und deshalb die falsche Beschwerdestelle für Dein Anliegen.

[Tschakka]

webbmaxx

sorry. Muss Deinen Stolz etwas eindämmen: Der Titel ist Dir nicht gut gelungen. Erst in Deinem Text unter 1 präzisierst Du dann, worum es Dir geht. Also im hier so oft gerügten Bildzeitungsstil ist das gemacht. (Das soll keine Kritik sein, weil der Bildzeitungsstil genau das ist, was die Leute überhaupt erst zum Lesen bringt).

[RRichter]

@Tschakka: wenn dem ausführenden Organ durch das Gesetz ein Ermessen oder ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist, dann kann man die Schuld nicht vollständig auf den Gesetzgeber abschieben. Zudem: wenn man diesen Haftbar macht, kommt letzten Endes wieder der Steuerzahler für alles auf.

Vielleicht sollte man sich doch mehr Gedanken um die Politikerhaftung machen. Wenn ich mir nur überlege, was der Sozialstaatsverbrecher Norbert Blüm durch ein jahrelanges Verschleppen der notwendigen Rentenreformen (daß man auf eine kapitalgedeckte Altersvorsorge für die Zukunft umsteigen muß, war schon Mitte der 80er Jahre keine Neuigkeit) für Leid und Elend in der Zukunft zu verantworten hat, werde ich echt sauer. Naja, seine Rente ist sicher...

@Albatossa: ich freue mich, mal wieder von Dir was zu lesen. Diese Freund-Feind-Analyse ist aber nicht originär von Dir, oder?

[Tschakka]

RRichter

"wenn dem ausführenden Organ durch das Gesetz ein Ermessen oder ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist, dann kann man die Schuld nicht vollständig auf den Gesetzgeber abschieben."

Wem denn dann??? Ist es nicht Aufgabe des Gesetzgebers, sich klar auszudrücken?

Der Beamte (bzw. ggf ja auch ein Angestellter) hat ja in Wirklichkeit nie einen Entscheidungsspielraum. Den bekommt er ja stets klar eingeengt. Beispielsweise durch Rechtsprechung, durch Erlasse, durch Anweisungen. Was im Normalfall dann sein kann ist, dass die einer Entscheidung zugrundeliegende Tatsachenbeurteilung falsch ist.

Du wirst in der Prxis sehr selten Fälle haben, in denen Du den Richtigen treffen kannst. Meist ist es dann ein armes Würstchen am Ende einer Kette. - Wie übrigens bei vergleichbar schweren Fällen in der Freien Wirtschaft auch.

[Tschakka]

RRichter

Blüm hat übrigens auch nie behauptet, dass Deine oder meine Rente sicher ist. Er sprach immer nur davon, dass "die" Rente sicher ist. Er wußte wohl warum

[webmaxx]

#35 tschakka volle Zustimmung

Du hast meine Intention treffend beschrieben

Das "Reißerische" bringt doch aber auch oftmals vernünftige Diskussionen, n´est-ce pas?

[Franzei]

Der Fall Welteke scheint als Begründung für die Tumoreigenschaft der Beamten und Politiker nicht so recht geeignet. Natürlich darf auch ein Beamter Geschenke annehmen und sich einladen lassen. Er darf Geschenke und Belohnungen nur nicht "in Bezug auf sein Amt annehmen" (§ 70 Bundesbeamtengesetz).
Im vorliegenden Fall kann man zwar annehmen, daß Welteke wegen seiner amtlichen Stellung eingeladen worden ist. Er könnte aber auch eingeladen worden sein, weil er mit dem Chef der Dresdner Bank verwandt oder befreundet ist.
Daß er wegen dieser Einladung sein Amt zugunsten der Dresdner Bank mißbraucht hätte, ist nicht bekannt.
Weltekes Verhalten ist zwar kritikwürdig; der Vorwurf der Korruption müsste aber näher belegt werden.
Ich finde, daß bei dem Getöse, das aus diesem Anlaß gemacht wird, viel Neid im Spiel ist.

[webmaxx]

#40FranzEi - da möchte ich dir heftigst widersprechen.

In einer derartig exponierten Stellung ist jede Führungskraft aufgerufen, auch nur den Anschein von "Wohltaten" oder Vorteilsnahme im oder neben dem Amt peinlichst zu vermeiden !

Die Devise muß lauten: im Zweifel lieber n i c h t!

Die hohen Saläre werden auch für eine Vorbildfunktion gezahlt - das ist nur immer mehr in Vergessenheit geraten...

BEIM KOPF BEGINNT DER FISCH ZU STINKEN

[Franzei]

Im Grundsatz gebe ich Dir recht. Es ist allerdings zu bedenken, daß die Teilnahme an der Veranstaltung für den Bundesbankpräsidenten auch "Dienst" gewesen sein kann.
Dann hätte halt der Steuerzahler einen Teil der Kosten statt der Dresdner Bank zahlen müssen.
Für Personen in solch hohen Positionen gehören Feiern etc. dieser Art zum Alltagsgeschäft. Ich glaube, man braucht darüber nicht so pingelig zu sein, wer die Kosten trägt (solange sich niemand auf Kosten des Steuerzahlers bereichert).
Als Beispiel für "Korruption" und "Tumormetastasen" ist der Fall nicht geeignet. Da gibt es sicher "bessere" Fälle.

[webmaxx]

#42 Franzei - das sieht die Staatsanwaltschaft Gott sei Dank anders

Hier der von datterich ermittelte - Lebenslauf eines Mannes und SPD-Bonzen, der 350.000 EUR im Jahr verdient(?!??):


1959 – 1962 Lehrerausbildung als Landmaschinenmechaniker
1962 – 1965 Hessenkolleg Wiesbaden/Abitur
1965 – 1971 Studium der Volkswirtschaftslehre in Marburg
und Frankfurt/Main, Abschluss als
Diplom-Volkswirt
1972 – 1974 Mitarbeiter im Büro des Hessischen Ministerpräsidenten
1974 – 1995 Mitglied des Hessischen Landtages
1984 – 1991 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion,
mit Unterbrechung von April 1987 bis Februar
1988
1991 – 1994 Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr
und Technologie
1994 – 1995 Hessischer Minister der Finanzen
1995 – 1999 Präsident der Landeszentralbank in Hessen
und Mitglied des Zentralbankrates der
Deutschen Bundesbank
seit 1.9.1999 Präsident der Deutschen Bundesbank und
Mitglied des EZB-Rates
seit August 2002 Vorsitzender des Kuratoriums der
Deutschen Olympischen Gesellschaft

Demnächst EU-Frühstücksdirektor im Vor-Ruhestand...

[RRichter]

@41: Wenn einem ausführenden Organ ein Ermessen (oder ein Beurteilungsspielraum) eingeräumt ist, kann es dies grundsätzlich dementsprechend verwenden.

Banales Beispiel: In einer Verwaltung müssen neue Bleistifte angeschafft werden. Welche Bleistiftstärke? Der Mensch in der Materialverwaltung wird dies beurteilen können und bekommt i.d.R. von seinem Dienstherren ein entsprechendes Ermessen eingeräumt. Dieses darf er nicht fehlerhaft ausüben (z.B. völlig willkürlich oder zweckfremd), ansonsten ist die Ausübung im vertretbaren Rahmen (eigentlich ein sehr schwammiger Begriff) seines eingeräumten Ermessens nicht beanstandbar.

Was aber, wenn der Mensch unter Außerachtlassen völlig naheliegender Gesichtspunkte absolut unbrauchbare Stifte anschafft und so seiner Verwaltung einen Schaden verursacht. Oder zu völlig überteuerten Preisen einkauft, obwohl die Stifte eigentlich nur die Hälfte kosten müßten? Dann kann ein Ermessensfehlgebrauch vorliegen. Rechtlich zumindest möglich ist, daß der Beamte den von ihm angerichteten Schaden ausgleichen muß (z.B. wenn er die Stifte vom Laden seines Schwagers für 10 Euro anstatt für 50 Cent von der Konkurrenz einkauft). Zu beanstanden ist auch, wenn Stifte eingekauft werden, die für den benötigten Zweck völlig unbrauchbar sind. Auch dies kann unter Umständen dazu führen, daß der Beamte persönlich gerade stehen muß.

Wahrscheinlich wird das bei einigen Stiften nie zum Drama (in der Materialverwaltung geht es manchmal um ganz andere Dimensionen...)

Überträgt man diese Gedanken auf das Thema Einbürgerung, so ist zumindest ein Blick auf das Strafregister oder das Führungszeugnis naheliegend. Menschen mit einem untadeligen Lebenslauf sind uns doch wilkommen. Leute mit einer kriminellen Karriere zu Resozialisierungszwecken auch noch unsere Staatsangehörigkeit zu verleihen, fände ich daneben. Ich habe kein Problem damit, daß der Beamte, der eine solche Entscheidung getroffen hat, persönlich für den Schaden gerade stehen muß.

[Franzei]

Zu # 43: In dem beschriebenen Lebenslauf von Welteke kann ich auch keine "Tumoranzeichen" erkennen. ("Lehrerausbildung" soll wohl Lehrlingsausbildung heißen)Laut Südd. Zeitung von heute soll für W. als Angestellten der Bundesbank nichteinmal Beamtenrecht gelten und deshalb die Einladung noch weniger zu beanstanden sein.
Was für ein Delikt sieht die Staatsanwaltschaft? Bestechlichkeit? Betrug?
Sein Verhalten war sicher ohne Stil, insbesondere soweit er sich auch noch das Zimmer für seinen Sohn mit Freundin zahlen hat lassen.
Die Kritiker hätten eine entsprechende Einladung wohl auch gerne angenommen.

[Franzei]

Das Gehalt von 350.000 € für den Bundesbankpräsidenten ist eher dürftig (vgl. die Millioneneinkommen der Vorstände privater Banken).

[endaxi]

#46 deine begründung zeigt welcher wahn mittlerweile als normal angesehen wird,hat aber nichts mit neid zu tun,sondern was dieser herren für andere als gerechtem lohn empfinden.dieser bande gehört ein kurzer gürtel mit gewalt angepasst,oder mit einem arschtritt vom podest gestürzt.

[webmaxx]

#47 endaxi da kann ich dir wirklich nur zustimmen.

#46,45 als Provokation kann ich das ja ganz lustig finden, Franzei, solltes du das aber ernst meinen, hast du wohl ein Ei am Wandern...

1) der Chef einer (wenn auch nur mittelbaren) Banken-Aufsichtsbehörde läßt sich in nobelster Form von einer solchen bewirten unter dem Vorwand einer "Arbeitstagung" - dafür mußten schon ganz andere gehen !

2) gibt es so etwas wie das "gesunde" Volksempfinden, das den Braten sehr wohl riecht.

3) Ist es eben mehr als bezeichnend, es ist geradezu veräterisch, welch Geistes Kind mittlerweile die "Genossen" von der ehemaligen Arbeiterpartei sind

[sugar01]

@:
NS:
... müßten wir uns doch glücklich schätzen, daß unser kleiner Bubububa Welteke nicht über eine, seine eigens produzierte Großfamilie
- anzüglicher Haremsdamen vorausgesetzt ... -
verfügt, wie es Richtung Osten völlig normal zu sein scheint, noch... od. solange es diese dort gibt...
denn wahrhaftig sind es schon ca. 18 Mio. Moslems, welche bei uns verharem, tschu... verharren !
Nix und von wegen 3 Mio., wie unser Becki das gerne so sähe und hätte ...
sug sug sug

[webmaxx]

Nicht nur ich sehe das so:


"In erster Linie steht der Straftatbestand der "Vorteilsnahme" (Paragraf 331 Strafgesetzbuch) in Rede. Demnach wird "ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft". Der Bundesgerichtshof hat sich in zahlreichen Entscheidungen mit dem Thema befasst - und den "Vorteil" sehr eng gefasst. Demnach ist dies jede Zuwendung, auf die die Amtsperson keinen Rechtsanspruch hat und die ihre rechtliche, wirtschaftliche oder persönliche Lage objektiv verbessert. Neben Geld zählen dazu auch Dienstleistungen bis hin zum Geschlechtsverkehr, die Stundung von Schulden, überdimensionierte Geschenkkörbe, ja sogar "die Befriedigung von Ehrgeiz oder Eitelkeit".


Unabhängig davon ist noch zu prüfen, ob vielleicht gar eine Tat gemäß Paragraf 332 StGB ("Bestechlichkeit") vorliegt. Dies setzte allerdings voraus, dass Welteke der Dresdner Bank aus seinem Amt heraus auch gefällig gewesen wäre.


Dass Welteke als Präsident der "juristischen Person des öffentlichen Rechts" Bundesbank zumindest ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter ist, scheint unstrittig. Immerhin wird er, vorgeschlagen von der Bundesregierung, vom Bundespräsidenten bestellt.


In dieser Affäre scheint jedoch auch gegen zentralbankübliche Vorschriften verstoßen worden zu sein, etwa den "Verhaltenskodex für die Mitglieder des Zentralrats der Europäischen Zentralbank". Demnach ist es mit dem "Prinzip der Unabhängigkeit unvereinbar", "von Quellen außerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken" "um Vergünstigungen, Entgelt, Vergütungen oder Geschenke, sei es finanzieller oder nicht finanzieller Art" "zu ersuchen, zu erhalten oder anzunehmen". Verabschiedet wurden diese Richtlinien am 16. Mai 2002. Neben 17 anderen Zentralbankchefs unterzeichnete sie auch Ernst Welteke. "


Artikel erschienen am 6. April 2004 DIE WELT

[webmaxx]

Franzei - nicht nur ich sehe das so:

DIE WELT: Notenbankbeobachter am Frankfurter Finanzplatz äußerten sich irritiert über das Verhalten des Währungshüters, der Deutschland im mächtigen Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) vertritt. "Es zeugt von schlechtem Stil, dass der Präsident der Bundesbank sich von einer Bank, die er eigentlich beaufsichtigen sollte, Vergnügungsreisen bezahlen lässt und sich anschließend für sein Verhalten noch nicht einmal entschuldigt", sagte der Ökonom eines großen Kreditinstituts. "Im Grunde ist so jemand an der Spitze einer so wichtigen Behörde kaum noch tragbar."

[webmaxx]

Im Sofa bei börsenpetrus gefunden:


Eine Weisheit der Dakota-Indianer lautet:

Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steige ab.

Im öffentlichen Dienst geben wir uns damit jedoch nicht zufrieden. Hier stehen unter Beach-tung der Grundsätze der Verwaltungsreform folgende Problemlösungen zur Verfügung:

1. Wir besorgen eine stärkere Peitsche.
2. Wir wechseln den Reiter.
3. Wir gründen einen Arbeitskreis, um das Pferd zu analysieren.
4. Wir besuchen andere Orte, um zu sehen, wie man dort tote Pferde reitet.
5. Wir erhöhen die Qualitätsstandards für den Beritt toter Pferde.
6. Wir bilden eine Task-Force, um das Pferd wieder zu beleben.
7. Wir schieben eine Trainingseinheit ein, um besser reiten zu lernen.
8. Wir stelle Vergleiche unterschiedlicher toter Pferde an.
9. Wir ändern die Kriterien, die besagen, dass ein Pferd tot ist.
10. Wir kaufen Leute von außerhalb ein, die angeblich tote Pferde reiten können.
11. Wir schirren mehrere tote Pferde gemeinsam an, damit wir schneller werden.
12. Wir erklären: Kein Pferd kann so tot sein, dass man es nicht noch reiten könnte.
13. Wir machen eine Studie, um zu sehen, ob es bessere oder billigere tote Pferde gibt.
14. Wir erklären, dass unser Pferd besser, schneller, und billiger tot ist als andere.
15. Wir bilden Qualitätszirkel, um eine Verwendung von toten Pferden zu finden.
16. Wir überarbeiten die Leistungsbedingungen für tote Pferde.
17. Wir richten ein unabhängige Kostenstelle für tote Pferde ein.
18. Wir vergrößern den Verantwortungsbereich des toten Pferdes.
19. Wir entwickeln ein Motivationsprogramm für tote Pferde.
20. Wir bilden Sonderabteilungen, die sich nur mit Problemen toter Pferde beschäftigen.

21. Und falls die bisherigen Bemühungen nicht zum Erfolg geführt haben, strukturieren wir um, damit ein anderer Bereich das tote Pferd bekommt.**


Paßt imho auch hier rein

[RRichter]

Der Unterschied zwischen Vorständen bei privaten Banken und dem Präsidenten der Bundesbank ist, daß letzterer Beamter ist. Für ihn gilt das Beamtenrecht, das in solchen Sachen recht strikt ist. Bei kleineren Leuten haben schon wesentlich geringere Dinge für eine beamtenrechtliche Konsequenz gesorgt (die nicht unbedingt in einer Entlassung bestehen muß). Da er Beamter ist kann er eigentlich auch nicht so ohne weiteres zurücktreten, wenn er seine Altersvorsorge nicht gefährden will. Bestimmt wird er von Hans Eichel in den Ruhestand geschickt... oder man findet irgendeine andere Lösung, bei der der Steuerzahler für diesen Menschen noch sehr lange blechen darf.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Brüssel wär doch ein toller Platz für Welteke um sich auszuruhen und weiter abzusahnen.

[Franzei]

Ob für Welteke das Beamtenrecht gilt, ist zweifelhaft. Er steht zwar "in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis" (§ 7 Abs. 4 des Gesetes über die Deutsche Bundesbank), seine Rechtsverhältnisse "werden durch Verträge mit dem Zentralbankrat geregelt".
Der Präsident der Bundesbank und die anderen Direktoriumsmitglieder werden in der Regel für acht Jahre vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung bestellt. Über ein vorzeitiges Ausscheiden sagt das Gesetz nichts.
Ob Welteke die Einladung als Gegenleistung für eine Diensthandlung angenommen hat (§ 331 Abs. 1 StGB), ist zumindest zweifelhaft.
Ich will damit Welteke nicht verteidigen, sondern nur darauf hinweisen, daß seine (wünschenswerte) Entfernung aus dem Dienst und die rechtliche Verurteilung seines Verhaltens nicht so einfach durchzuführen sind.

[Franzei]

Da Welteke seit 1999 Präsident der Bundesbank ist und dieser in der Regel für acht Jahre bestellt wird, läuft seine reguläre Amtszeit wohl noch bis 2007.

[RRichter]

Ich meine, daß die Gelegenheit genutzt werden sollte, die Bundesbank ganz abzuschaffen.

Mal ehrlich, wozu brauchen wir sie noch? Nach der Euro-Einführung lassen ihre Aufgaben sich zwischen Landeszentralbanken und EZB aufteilen. Nur eine große Versorgungsstelle für altgediente Genossen zu haben, reicht wohl kaum aus für diese Veranstaltung.

Die Goldreserven (wenn sie denn nicht verkauft werden) können auch durch eine Abteilung des Finanzministeriums verwaltet werden.

[webmaxx]

Na, bei denÖsis hat Welteke auch vorbweigeschaut - auf lau natürlich

"Welteke räumt laut «Bild» weiteren gesponserten Urlaub ein

Berlin (dpa) - Bundesbankpräsident Ernst Welteke hat nach Informationen der «Bild»-Zeitung einen weiteren Urlaub auf Kosten einer Bank eingeräumt. Demnach hat sich Welteke nach einem Wiener Opernball von einer österreichischen Bank zu einem mehrtägigen Aufenthalt einladen lassen. Der Banker steht wegen eines von der Dresdner Bank bezahlten Kurzurlaubes in einem Berliner Luxushotel heftig in der Kritik. Die Bundesbank will morgen über Weltekes Zukunft entscheiden. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt.


#57 - gute + konsequente Idee, aber eher wird wohl der Weihnachtsmann abgeschafft...