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Welteke: 21 000 Euro Pension im Monat!



Berlin - Nach dem Rücktritt von Bundesbankpräsident Ernst Welteke, 61, hat das Rennen um seine Nachfolge begonnen. Aussichtsreichste Kandidaten: Wirtschafts-Staatssekretär Alfred Tacke, Finanz-Staatssekretär Caio Koch-Weser (beide SPD) und Bundesbank Vize-Chef Jürgen Stark (CDU).

"Es gibt drei profilierte Kandidaten, aber definitiv noch keine Festlegung", hieß es aus Regierungskreisen. Führende Politiker von CDU und CSU sprachen sich für Stark aus, als Favorit der Regierung gilt Tacke. Der Haushalts-Experte der Unions-Fraktion, Dietrich Austermann, meint: "Man darf keine kleinkarierte parteipolitische Lösung wählen. Es geht jetzt darum, dass die Bank wieder aus den Schlagzeilen herauskommt."

Große Sorgen um seine Zukunft muss Welteke sich übrigens nicht machen: Er bekommt eine Pension von 21 000 Euro im Monat.

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Weicher Fall



Berlin - Strieder ist jetzt arbeitslos, ein armer Mann ist er deswegen nicht. Obwohl er seinen Rücktritt erklärte und so gesehen selbst kündigte, bekommt er für die nächsten drei Monate sein Senatorengehalt weiter gezahlt: Laut Innenverwaltung 10600 Euro monatlich, insgesamt also 31800 Euro. Für die folgenden 21 Monate hat er weiter Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe des halben Senatoren-Gehalts, also 5300 Euro. Macht noch einmal 111300 Euro. Auch danach fällt Strieder (51) weich: Ab dem 55. Lebensjahr stehen ihm monatlich 4021 Euro Senatoren-Ruhegeld zu. SKK.

[goldless]

"Große Sorgen um seine Zukunft muss Welteke sich übrigens nicht machen: Er bekommt eine Pension von 21 000 Euro im Monat."

Na, da sind wir ja alle "erleichtert"!

Um unsere Steuergroschen.

[goldless]

"Ab dem 55. Lebensjahr stehen ihm monatlich 4021 Euro Senatoren-Ruhegeld zu. "

Da bin ich aber erleichtert. Dachte schon der bekäme dann
Arbeitslosenhilfe (345 € + Miete und Heizung).

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Und die Wohnungs-Chefs streichen fette Gehälter ein!

Berlin - Die Mieter werden geschröpft, die Vorstände kassieren satte Gehälter. Ist das gerecht? Wirbel um die Wohnungsbaugesellschaft Degewo. Einerseits werden Mieten drastisch erhöht, andererseits erhält das Unternehmen einen neuen Chef - mit wohl dotiertem Gehalt!

Etwa 120 000 bis 150 000 Euro Jahresgehalt bekommt der neue designierte Degewo-Geschäftsführer. Er heißt Frank Bielka (SPD), ist bislang Staatssekretär in der Finanzverwaltung. Der Aufsichtsrat wählte ihn jetzt einstimmig, nun muss noch der Senat zustimmen.

Bis zu 150 000 Euro Gehalt: Degewo-Mieter wie Herbert Meyer, 81, haben für so viel Generosität wenig Verständnis. Kritik aber kommt auch aus der Politik. Von "Mentalitätswechsel" sei bei der SPD "keine Spur", kritisierten gestern die Grünen. Noch immer würden "lukrative Posten bei den landeseigenen Unternehmen aus den Parteiriegen besetzt", so Barbara Oesterheld, baupolitische Sprecherin.

Die Versorgung verdienter Parteifreunde hat in Berlin durchaus Methode. Immer wieder bekamen in der Vergangenheit Politiker bei städtischen Betrieben einen attraktiven Posten. So wechselte beispielsweise Rudolf Kujath, langjähriger SPD-Abgeordneter, als Geschäftsführer zur Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf. Ex-Bausenator Jürgen Klemann (CDU) ist heute Vorstand bei der Wohnungsbaugesellschaft Gehag. Auch sein Gehalt soll deutlich über 100 000 Euro liegen.

[MitteMitte]

Staatsdiener, gut bedient

TRENNUNGSGELD-AFFÄRE - Haben hohe Juristen abkassiert oder sind sie Opfer von Rufmord? Die Potsdamer Regierung ordnet eine bundesweit einmalige Aktenprüfung an.
POTSDAM, 4. Februar. Seit 20 Jahren ist Wolfhart Schulz Dozent für Reisekosten- und Trennungsgeld-Recht an der Fachhochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung. Aber so etwas wie in Brandenburg hat der 61-jährige Oberregierungsrat noch nicht erlebt. Wegen der im Justizministerium bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten soll Schulz im Auftrag des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) mit einer Expertengruppe sämtliche Trennungsgeld-Akten einer ganzen Landesverwaltung überprüfen. Einschließlich Gerichtsbarkeit und Universitäten betrifft das Tausende von Vorgängen - rückwirkend bis 1993. Eine bundesweit beispiellose Aktion nimmt ihren Lauf.

"Ich hoffe, das fördert zu Tage, dass alles mit rechten Dingen zuging", sagt Staatskanzleichef Rainer Speer (SPD). Er muss immer einspringen, wenn die Potsdamer Koalitionsregierung von SPD und CDU ein ernstes Problem zu lösen hat. Jetzt steht er der Prüfgruppe von Wolfhart Schulz vor, die Mitte Februar ihre Arbeit beginnen soll.

Seit gut zwei Wochen ist die Trennungsgeld-Affäre Stadtgespräch. Peter Macke, Präsident des Oberlandesgerichts, musste sein Ehrenamt als Chef des Landesverfassungsgerichtes aufgeben, er zahlt etwa 3 000 Euro womöglich zu viel erhaltenes Trennungsgeld zurück. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg überweist 5 000 Euro an die Staatskasse. Gegen den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, Dieter Liebert, leitete die Justizministerin ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Amtsenthebung ein. Es geht um rund 65 000 Euro. Weitere Juristen stehen unter Verdacht.

Die Verlockungen des Aufbaus Ost Im Kern geht es um die Frage, ob Aufbauhelfer aus dem Westen nach der Wende zu viel Trennungsgeld kassiert haben. Den Präsidenten des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern, Uwe Tanneberg, würde es nicht wundern, wenn die Experten in Potsdam auf viele Fehlentscheidungen stießen, zumal in der ersten Hälfte der 90er-Jahre. Tannebergs Behörde hatte 1995 die Bewilligung und Zahlung von Trennungsgeld in den Vorjahren geprüft. Etwa die Hälfte der Einzelfälle habe teilweise mehrfache Fehler aufgewiesen, heißt es in ihrem Bericht.

"Da wird überall im Osten viel verkehrt gemacht worden sein", sagt Tanneberg: "In der Anfangsphase gab es kaum Fachpersonal. Das haben manche ausgenutzt. Wenn es sich um hoch gestellte Bedienstete handelte, hat dieser Umstand bei den Sachbearbeitern vielleicht Denkblockaden ausgelöst. " Seit die Zahlung des Trennungsgeldes auf Drängen des Schweriner Hofes beim Landesbesoldungsamt zentralisiert wurde, sei im Prinzip alles in Ordnung, glaubt der Präsident.

Auch Thüringen hatte schon seinen Skandal: Vor knapp zwei Jahren verurteilte das Erfurter Amtsgericht den ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Statistik, Gerhard Scheuerer, wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 12 000 Euro. Der Beamte hatte sich 17 000 Euro Trennungsgeld erschlichen. Eine Überprüfung ergab 114 Verstöße bei der Zahlung der Gelder in der ersten Hälfte der 90er-Jahre.

Wirklich neu ist das Problem auch in Brandenburg nicht. Schon 1997 mahnte der Potsdamer Rechnungshof das Finanzministerium, "auf Grund der Entspannung auf dem Wohnungsmarkt auf eine strengere Handhabung der Zahlung von Trennungsgeld in der gesamten Landesverwaltung einzuwirken". Zu diesem Zeitpunkt war der 1994 erreichte Höchstwert der Trennungsgeld-Ausgaben von elf Millionen bereits auf 4,3 Millionen Euro gesunken. Seit einigen Jahren liegt der Betrag bei etwa 2,5 Millionen Euro im Jahr.

Als Justizministerin Barbara Richstein (CDU) im Sommer 2003 alle 70 in ihrem Haus geführten Trennungsgeld-Fälle extern prüfen ließ, hatte das einen aktuellen Anlass: Durch Hinweise aus dem eigenen Haus war bekannt geworden, dass der ein halbes Jahr zuvor in den Ruhestand versetzte Staatssekretär Gustav-Adolf Stange seit 1999 zu Unrecht 33 000 Euro Trennungsgeld erhalten haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts. Die Prüfer aber förderten vor allem Mängel aus der Nachwendezeit ans Licht. In 33 Fällen monierten sie fehlende Belege, falsche Rechtsauslegung und drei Mal unwahre Angaben. Selbst die Spitzen der Justiz kassierten zu viel, der Fall Liebert ragt heraus, weil Liebert falsche Angaben gemacht haben soll. Meist aber sollen Fehler der Verwaltung die Ursache gewesen sein.

In Brandenburg wird erhitzt debattiert. In den Leserbriefspalten der Regionalzeitungen entladen sich Vorurteile über die "Raffkes aus dem Westen". Die Justiz sieht sich zu Unrecht unter Generalverdacht. Richterverbände bezichtigen die Regierung der Vorverurteilung bis hin zum Rufmord und fordern den Rücktritt von Ministerin Richstein. Mit ihr sei die Krise nicht zu bewältigen. Umgekehrt konstatieren auch Platzeck und sein Stellvertreter Jörg Schönbohm (CDU) eine Vertrauenskrise. Der Ministerpräsident, der in sieben Monaten um die Wiederwahl bangen muss, sah nur einen Ausweg: Die umfassende Überprüfung.


Ausgleich für Versetzung // Trennungsgeld: Anspruch auf die Zahlung haben Beamte, die aus dienstlichen Gründen zwei Haushalte führen müssen. Nach den gegenwärtigen Richtlinien in Brandenburg ist das bereits möglich, wenn durch eine berufliche Versetzung die Distanz zwischen Arbeitsstelle und Wohnort der Familie 30 Kilometer übersteigt.

Mietzuschuss: Wer ohne Familie an den neuen Dienstort kommt, hat Anspruch auf eine angemessene Zweitunterkunft, die das Land zunächst bezahlt.

Voraussetzung: Um einen solchen Mietzuschuss zu erhalten, muss der Landesbedienstete etwa mit einem Wohnungsinserat in einer Zeitung nachweisen, dass er prinzipiell willig ist, an seinen Dienstort zu ziehen.

Summen: Ein Landesbediensteter in Brandenburg kann so auf Vergünstigungen von über 2 000 Euro im Monat kommen.

Die Höhe der Zulage ist von Land zu Land unterschiedlich. Für die Bundesebene kritisierte der Bundesrechnungshof in seinem Bericht 2002, dass fast ein Viertel der Empfänger von Trennungsgeld zu den einkommensstarken Gruppen zählten. Mehr als die Hälfte aller Trennungsgeldbezieher sei nach Einstellung der Zahlungen in der angemieteten Wohnung geblieben und demnach in der Lage gewesen, auch ohne Unterstützung die Kosten zu tragen.

Peter Macke, Präsident des Oberlandesgerichts, nahm 1995 sieben Monate lang Trennungsgeld, obwohl er in der Eigentumswohnung seiner Frau wohnte.

[Blue Max]

#1

Immer diese Sozis....

[farniente]

Mit Welteke schickt man den einen blöden Sozi in die Wüste, weil er selbst zu blöd war sich unauffällig aushalten zu lassen. Goldener Handschlag, wie üblich bei den Genossen, wird vom Volk bezahlt.

Die nächste Pfeife steht bereit. Tacke ist Genosse und versteht vom Banking oder gar Bundesbanking soviel wie eine Giraffe vom Dreisprung.

Macht nix, der goldene Handschlag wird ihn darüber hinwegtrösten daß er, wie so viele Politiker, etwas machen muß was er nicht versteht. Das Schmerzensgeld für dieses Ungemach wird schon wieder hergerichtet......

Noch eine Omi mit zuviel Sozialhilfe unterwegs ? Die krallen wir uns mal.......

[Punk24]

@ farniente: gut, dass es bei den CDU Bonzen keinen Goldenen Handschlag und Luxuspensionen gibt

[Blue Max]

#9

Korrupte Politbonzen gehören geteert und gefedert, egal was die für ein Parteibuch haben !

[PaulZwei]

In 10 Jahren steht im Duden der dt. Rechtschreibung:

Politiker= besondere Art von Betrügern,Dieben,Müßigängern,ohne strafrechtliche Relevanz

[farniente]

Punk 24

Ich finde es etwas seltsam daß Dir als einzige Verteidigungslinie für solchen Schwachsinn immer nur der Zeigefinger auf den politischen Gegner einfällt.

Diese Typen gibt es in allen Parteien ! Macht es das besser ? Oder was willst Du mir sagen ?

Und beweise endlich mal Intelligenz und versuche meine Postings zu verstehen. Ich steh der CDU ungefähr so nahe wie ich einem Koala-Bären in China. Meine Postings lächerlich zu machen durch solche Pennäler-Postings ist für Deinen mehrfach geäusserten Intelligenzanspuch nur noch peinlich.

Oder ist es für Dich nicht vorstellbar daß es auch Leute gibt die nicht nur in einer schwarz-weißen Welt leben (wollen) ?

[Punk24]

@ farniente: Wer von uns beiden versucht denn dieses Thema parteipolitisch auszuschlachten.

Wir ist es egal, welches Parteibuch diese Schmarotzer haben

[Blue Max]

#10 & #13

Endlich mal etwas bei dem man Punk24 100%ig zustimmen kann.

[Trunkenbold]

Schade das diese Affären gerne auf alle Beamten übertragen werden auch jen im mittleren und einfachen Dienst!

Es wird wieder heissen "Die Beamten..." abwohl es nur für wenige sowas wie Übergangsgeld etc. gibt.

Wenn ein normaler Beamter kündigt wars das, dann gibt es (zu Recht) kein Gehalt mehr.