Rot und Grün vor ernster Koalitionskrise!!! - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

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[moneyfutsch]

Naja,immerhin hast Du mit diesem Wunschdenken 99% des boards hinter Dir!




M.

[betterthantherest]

Ja was denn? Der Schily hatte was mit dem Bütigkofer und will sich jetzt von ihm trennen?

Das sind ja mal News.

[Punk24]

FDP vor ernster Existenzkrise....Hängen seit wochen schon in den Umfragen an der 5% Hürde

[Antifor]

Tja, liebe Genossen um Herrn Schily....So ist das: Fängt der Kadaver an zu stinken, kommen die Geier

[Tschakka]

die werden die Koalition niemals platzen lassen. Das ist alles ein wenig Rumgerangel, wie schon die letzte Zeit immer. Die geben doch Ihre fetten Töpfe nicht auf

Ist genau so wie zZ mit den Gewerkschaften. Ein wenig auf die Pauke hauen, damit auch das dumme Stimmvieh was zum Staunen hat und sieht, wie mächtig man für sie kämpft. Dann alles eitel Sonnenschein.

[moneyfutsch]

#6

genau wie die Opposition...........ein bisschen Rumgehampel für´s potentielle Wählervolk;bei genauem Betrachten alles nur Vakuum!
Mal 42 Stunden hier,mal 44 Stunden da,mal Feiertage weg,mal Bierdeckel...............


M.

[Antifor]

#6...Na klar, reicht das allein nicht aus, aber die Zeiten werden zukünftig dadurch noch frostiger für die rot-grüne Koaliton. Schon längst haben viele der SPDler die Grünen satt und würden lieber eine Koalition mit der Union oder der FDP eingehen, wie etwa derzeit in NRW. Clement, Steinbrück und nun Schily, das sind alle recht einflußreiche Leute in der SPD, die sich zudem nicht gerne von den Grünen ans Bein pinkeln lassen wollen, wenn es auch um ihre Posten und deren Ausführung geht.

[Kabbes]

Die Grünen haben halt panische Angst davor, dass man einen Terroristen an einem Anschlag hindern könnte.

Haben die nicht zum Teil geschworen, dass sie Schaden vom Deutschen Volk wenden sollen.

Auf jeden Fall ist man als Sozialhilfe-empfangender, potentieller Terrorist in Deutschlanf auf der sicheren Seite

[moneyfutsch]

#9

biste wieder vor´n Schrank gelaufen?

M.

[Antifor]

#10....Wer ständig einen vor seinem Kopf hin und her trägt, sollte andere nicht in der Orientierung belehren!

[Tschakka]

antifor

das stimmt schon. Nur derzeit hat die SPD ja keine Alternative für ne Koalition. Die FDP ist denen zu wackelig. Und genau das wissen die Grünen Männchen und nutzen das aus. Dennoch wissen auch sie, dass es immer eine Grenze gibt, bis zu der sich jemand für dumm verkaufen lässt. Und da machen sie schon rechtzeitig halt.

[moneyfutsch]

#11

YES! SIRRRRRRRRRRRRRRRR!

M.

[Tschakka]

Kabbes

Du siehst doch wie die das auslegen. Dadurch, dass die Sprengmeister bei uns sicher sein dürfen, sind wir angeblich vor deren Terrorangriffen sicher.

Ist vielleicht wie beim Hund. Der scheisst auch nicht gerne in seine eigene Hütte

[Kabbes]

#10: ja! und?

[Kabbes]

Tschakka

ich denke eher, dass sie Angst davor haben, dass sie für einen Anschlag in Deutschland ein halbes Jahr lang die Stütze gestrichen bekommen



dein Kollege ist übrigens aus der Haft entlassen worden:
http://www.spiegel.de/unispiegel/geld/0,1518,298139,00.html

[betterthantherest]

zu #9

Ich habe mal beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages angefragt wie es sich eigentlich mit dem Amtseid so verhält. In der Antwort hieß es:

"Die Eidesleistung stellt zwar eine verfassungsrechtliche Pflicht dar. Aus dem Eid folgen aber keine zusätzlichen Pflichten, bla bla bla...."

Der Eid ist also für die Katze und lediglich eine Verarschung der Leute.

[Kabbes]

#17:

Danke. Für Politiker gibt es halt in jedem Bereich Sonderregelungen

[QCOM]

Beim Lesen des Threadtitels habe ich mich spontan gefragt: wieso Vor ? Die sind die Krise. Aber mal ganz humorlos: Leider sehe ich auch keinen Silberstreif. Die Lage ist zwar ernst, aber hoffnungslos

[Tschakka]

#16 Kabbes


Nicht, dass ich ihn jetzt ablösen muss

[Tschakka]

Der Butterkoffer macht aber keine so gute Figur bei der Pressekonferenz

[Antifor]

QCom....Das ist auch ein Problem. Die Menschen wissen ja gar nicht, in welch tiefem Dreck Deutschland wirklich steckt. Noch läßt es sich aushalten, aber schon in 20 bis 30 Jahren wird es ganz anders aus sehen. Die jetzt 40jährigen und die Nachfolgenden werden es bei weitem nicht mehr so gut haben. Und dem kann man auch nicht viel entgegensetzen. Man kann versuchen abzufedern und vielleicht wirds noch eine weiche Landung, dann aber müßte jetzt, am besten schon gestern, an wichtigen Reformen gearbeitet werden müssen. Aber stattdessen kloppen sich Bütigkofer und Schily darum, wer als erster an Trog fressen kann. Deshalb sc schnell wie möglich weg mit denen!

[ConnorMcLoud]

Eine Zummenarbeit von Schily mit den Grünen ist von jetzt an sowieso nicht mehr möglich.

Abwarten!

[Antifor]

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[Rhum56]

#22 von Antifor

Wenn man die Dinge so weiter laufen lassen würde, läuft es auf Dein Scenario hinaus.
Das muß aber nicht sein.

Ich bin hundertprozentig davon überzeugt, das unsere ganze miese Situation absolut hausgemacht ist.

Im Zuge des letzten Jahrhunderts ergab sich, u.a. durch Technisierung, das immer weniger Menschen für immer mehr menschen arbeiten müssen, um den Wohlstand zu erhalten. Wieviele Arbeiter mußten vor 100 Jahren auf dem Bauernhof hart arbeiten, um nur einen Bruchteil dessen zu erwirtschaften, was Heute der bauer alleine macht?

Deine Ausführung spielt auf den demographischen Faktor an, klingt daher zunächst logisch. Da sich aber die Technisierung weiter fortsetzen wird, ist es also ein anderes Problem, was vorliegt. Und das ist, zum Hundertsen male die Staatsquote von immer noch über 55%. Nur die Reduzierung bringt den Menschen wieder den benötigten Freiraum zum Konsumieren, die anderen Dinge, Steuereinnahmen etc, lösen sich dann auch langsam.

Das Problem

Unsere Obersozenbetonköpfe reden zwar manchmal davon, setzen aber nicht genug um, ja schlimmer noch, alle paar tage wird ne neue Sau durchs Dorf getrieben, wo man dann mal wieder irgendwo was abgreift.

Und wenn sich jetzt wirklich ein zarter wirtschaftlicher Aufschwung durchsetzt, wonach es aussieht, dann sollste mal sehen, wie die sich gleich wieder darauf ausruhen.

Gerd wird dann wieder mit der ruhigen Hand winken.

[Freund_1]

Eins und eins mit den Kommunisten???
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Bundesregierung warnt Taiwan

So eindeutig wie noch nie hat sich die Bundesregierung hinter die Position Chinas in der Taiwan-Frage gestellt. Berlin sei gegen die Unabhängigkeit der Insel, heißt es in einer Erklärung, die von Kanzler Schröder und dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Berlin verabschiedet wurde.

Freund_1

[Antifor]

@Rhum...Die Staatsquote muß natürlich runter. Aktuell soll diese schon 57% erreicht haben. Nicht langfristig, sondern schon mittelfristig gehen wir daran zugrunde. Deshalb weg mit unnötigen Subventionen wie der Kohle-, der Wind- oder auch der Pendlersubvention. Letztere war immer ein starker Streitpunkt bei allen und nicht nur bestimmten Gruppen, da sie die Masse der Arbeitnehmer trifft. Allerdings finde ich, daß heute durchaus mehr Druck hinsichtlich der Mobilität ausgeübt werden kann und sollte. Diese Subvention ist auch nicht sozial gerecht, da sie ganz klar diejenigen benachteiligt, die nah an ihrem Arbeitsplatz (meist in Innenstadtlage) liegt und deswegen auch teurer ist. Mit diesem Milliarden, die man einspart kann man die Steuern erheblich senken, aber gleichzeitig auch die Steuereinnahmen des Staates stärken.

Das wußte schon Milton Friedman: "Bei einem proportionalem Steuersystem anstatt eines progressiven mit Steuersätzen von 20 bis 91%, wobei die Schwelle von 50% bei etwa 18000 Dollar für Einzelpersonen bzw. 36000 Dollar für Ehegatten erreicht wird, würde ein gleichbleibend proportionaler Satz von 23,5% anfallen und als proportionaler Satz das gleiche Aufkommen erreichen wie ein stark progressives Schema. In Wirklichkeit würde ein dieser Art mehr Einnahmen erbringen, und zwar ohne weitere Änderungen in der Steuergesetzgebung, da aus drei Gründen eine größere Menge an steuerpflichtigen Einkommens deklariert werden würde:

-Es bestünde weniger Anlaß zu gesetzlich zulässigen, aber teuren und komplizierten Manövern zur Verringerung des deklarierten Einkommens (Steuervermeidung)

-Die ungesetzliche Verdeckung steuerpflichtigen Einkommens wäre weniger lohnend (Steuerflucht)

-Die Abschaffung der Bremseffekte der augenblicklichen Steuersätze würde zur besseren Nutzung der verfügbaren Kapitalmittel und zu höheren Einkommen führen.

Berechnung:

-Gesamtes versteuerbares Einkommen nach Steuererklärung USA 1959: 166.540 Millionen US-Dollar

Progessive Berechnungsmethode: 38.645 Millionen US-Dollar

Proportionale Berechnungsmethode mit einem Steuersatz von 23,5% auf das gesamte zu versteuernde Einkommen hätte ergeben:

(0,235) x 166 540 Mio. $ = 39.137 Millionen $ oder ein Mehr an Staatseinnahmen von 0.492 Millionen $

[Antifor]

ROT-GRÜN

Zuwanderungsstreit nagt an der Koalition

Die Auseinandersetzung über das Zuwanderungsgesetz spitzt sich zu: Seit dem Abbruch der Gespräche und dem Ultimatum der Grünen verlaufen die Konfliktlinien nicht mehr nur zwischen Regierung und Opposition. Mittlerweile schimpfen Politiker der Koalition ganz ungeniert übereinander.


Berlin - Seit die Grünen gestern weitere Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz für sinnlos erklärten, kracht es gewaltig in der Koalition. Innenminister Schily polterte in einer Pressekonferenz, die Haltung der Grünen sei "provokant". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer reagierte kühl auf den Wutausbruch des Ministers. Er habe kein Verständnis dafür, sagte er. Schily habe gewusst, wo für die Grünen die "rote Linie" verlaufe, sagte Bütikofer heute im Deutschlandfunk.

Dies habe der Minister sogar eine Woche vor dem Gespräch schriftlich erhalten. Daher habe ihn die Haltung der Grünen nach der Verhandlungsrunde vom Wochenende eigentlich "nicht überraschen" dürfen. Es sei klar gewesen, dass "die grünen Grenzen nicht überbeansprucht" werden sollten.


Bütikofer bekräftigte zugleich das Ultimatum der Grünen an die Union. Die Co-Vorsitzende Angelika Beer hatte CDU und CSU aufgefordert, bis Freitag ihre "unakzeptablen Vorschläge zur inneren Sicherheit" zurückzuziehen und gleichzeitig die humanitären Aspekte des Gesetzes nicht weiter zur Disposition zu stellen. Auch Bütikofer betonte, wenn die Union nicht bereit sei, eine "totale Wende auf den Tisch zu legen" und ihre "übertriebenen, ständig nachgeschobenen Forderungen vom Tisch zu nehmen", machten weitere Gespräche keinen Sinn.

Die Grünen seien zu vielen Kompromissen bereit gewesen und hätten in fast 100 Punkten Forderungen der Union aufgenommen. Die übrig gebliebene "Minimallösung" sei "zum großen Teil von den Schwarzen geschrieben". Bütikofer glaubt nach eigenen Worten aber nicht, dass die Union auf das Ultimatum eingehen wird.

Koalitionsintern setzt der Grünen-Vorsitzende auf Gespräche in dieser Woche, unter anderem im Rahmen der Koalitionsrunde am Freitag. Zugleich sprach er sich dafür aus, die ohne Zustimmung des Bundesrats durchsetzbaren Punkte des Einwanderungsgesetzes allein mit der SPD anzugehen. Netto werde am Ende mehr dabei herauskommen, als mit der Union hinzukriegen sei.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz ist allerdings der Ansicht, dass "die Linie nicht überschritten worden" sei, die den Ausstieg aus den Zuwanderungsverhandlungen "zwingend gebieten würde". Nach seiner Meinung wäre es "ein verheerendes Signal, die Verhandlungen jetzt aufzugeben".

"Ich halte das für einen völlig falschen Weg, ... dass man denkt, man könne durch Ultimaten oder Junktims Bewegung erreichen", sagte Wiefelspütz im Deutschlandfunk. "Die Grünen als kleinerer Koalitionspartner sollten sich nicht überheben", fügte er hinzu. Sie sollten weder versuchen, den Kurs der Koalition zu bestimmen, noch "den Eindruck erwecken, sie könnten das".


Beck: CDU habe die Gespräche absichtlich scheitern lassen

Zuvor hatte die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, der Union vorgeworfen, sie habe die Zuwanderungsverhandlungen gezielt scheitern lassen. Im Verlauf der Verhandlungen habe sie immer mehr den Eindruck gewonnen, die Union "will gar nicht abschließen, sondern es macht ihr Spaß, uns als Koalition am Nasenring durch die Republik zu zerren", sagte die Grünen-Politikerin heute im ARD-"Morgenmagazin". Das Thema werde aber wegen der Sachzwänge zwangsläufig wieder auf der Tagesordnung landen.

Seit drei Jahren sei verhandelt worden, und ursprünglich seien einmal sowohl in der Süssmuth-Kommission der Bundesregierung als auch der Müller-Kommission der Union verschiedene Punkte Konsens gewesen: Dass in einer offenen Ökonomie, die immer auch Arbeitskräfte von außen brauche, ein modernes Zuwanderungsgesetz nötig sei mit einer "zupackenden Sprachkursqualität". "Wir haben faktisch von all diesen Ansätzen nichts mehr auf dem Tisch", kritisierte Beck. Jedes Mal, wenn die Union einen Vorschlag gemacht habe und sich die Koalition ein Stück bewegt habe, sei der nächste Vorschlag gekommen. Mit der Aufgabe des Punktesystems sei dann der eigentlich moderne Teil des Gesetzes aufgegeben worden.

Wenn es tatsächlich bei einem Anwerbestopp bleibe, werde dies den Standort Deutschland beschädigen, erklärte die Grünen-Politikerin. Sie vertraue aber darauf, dass die Unternehmensverbände und die Wirtschaft der Union sagen würden, dass dies nicht gehe. Zudem müsse das Thema erneut auf den Tisch, da wegen der Harmonisierung der Asyl-Gesetzgebung innerhalb der EU Richtlinien national umgesetzt werden müssten.


CDU keilt zurück

Nach soviel Kritik holt nun die Union zu einem Gegenangriff aus: Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm kritisierte die Grünen scharf. Im RBB-Inforadio sagte er, mit der SPD habe es dagegen eine weitgehende Übereinstimmung gegeben, wie man zu einer Lösung komme. "Ich finde es schon dekuvrierend, wenn Herr Bütikofer sagt, das Spiel ist aus", sagte Schönbohm. Dies zeuge davon, dass die Grünen die Dimension entweder nicht begriffen hätten oder herunterspielen wollten.

Schönbohm wies das Ultimatum der Grünen zurück: "In der Sicherheit, ich glaube da sind wir zu Recht knallhart, um zu verhindern, dass eine Gefährdung unserer Bevölkerung eintritt. Da müssen wir die Frage diskutieren, wie viel Sicherheit wollen wir haben und wie viel Risiken sind wir bereit in Kauf zu nehmen."

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wies das Ultimatum als "Ablenkungsmanöver" zurück. Die wirkliche Lage sei eine andere, sagte Müller im Deutschlandfunk. "Die Lage ist dadurch geprägt, dass der Ball im Feld von Rot-Grün liegt."

Zu Zugeständnissen sei die Union nicht bereit, ergänzte Müller. "Da ist Rot-Grün am Zug." Im Bereich der inneren Sicherheit habe man die Unionsvorstellungen vorgetragen und vereinbart, "Rot-Grün setzt sich damit auseinander und wird uns dann ein Signal geben". Die Forderungen der Union bleiben nach Müllers Worten weit hinter dem zurück, was Schily selbst "als notwendig im Bereich der Sicherheit bezeichnet hat".


Erst ist es aus mit Verhandlungen, dann stellt man ein Ultimatum. Dann behauptet die grüne Truppe kackfrech, die Union habe die Verhandlungen platzen lassen.
Und sowas will Deutschland regieren.

[Tschakka]

Müller hats wenigstens auf den Punkt gebracht. Nur die dusseligen Medien fallen dennoch auf die Taktik rein.

[Antifor]

@Tschakka....Yep, Rot-Grün läßt Testballons steigen und guckt nur noch darauf, wie man die Opposition möglichst schlecht und sich selbst "besser" (kann diese Steigerung von gut eigentlich gar nicht gelten lassen) aussehen läßt. Das machen die Roten und die Grünen doch auch schon seit Amtantritt. Ewig sagen sie, die Union solle mal Vorschläge in den Bundestag einbringen. Mal ganz abgesehen davon, daß das Union und Liberale zu verschiedensten Zeiten gemacht haben, diese Vorgehensweise obliegt eigentlich nur der Regierungskoalition. Die Opposition kann dann nur darauf reagieren und Verbesserungen einbringen. Dass diese ben zahlreichen handwerklichen Fehlern von Rot-Grün ausfallen wie ein Regierungsprogramm, dürfte dann auch niemanden mehr wundern.

[Antifor]

Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz betonte im Deutschlandfunk: "Eine isolierte Verhandlung zwischen Opposition und SPD ohne die Grünen kommt nicht in Betracht." Der "Rheinischen Post" sagte er: "Es ist vieles denkbar; aber es ist völlig ausgeschlossen, dass wir ohne die Grünen weitermachen." Ein solcher Schritt bedeute, "dass die Koalition beendet würde, und so verrückt ist bei uns niemand". Die Grünen hatten am Montag die Verhandlungen nach Sitzungen von Bundesvorstand und Parteirat de facto für gescheitert erklärt. Daraufhin warnte Schily vor einer "schweren Krise" der Koalition.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bot der SPD eine "Koalition der Vernunft" an. CDU und CSU seien bereit, auch ohne die Grünen mit der SPD zu verhandeln, sagte er. Das Ultimatum der Grünen sei ein "Ablenkungsmanöver". CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte, die Union wolle ein Zuwanderungsgesetz.



Ohne die Grünen weiterzumachen, hieße also "dass die Koalition beendet würde, und so verrückt ist bei uns niemand"

Nene, schon klar, wenn die schon nichts wissen, das wissen die, diese verrückten Sozialdemokraten.

[Antifor]

Wie unpatriotisch ist das überhaupt von der SPD, sich von einer kleinen Minderheit im Lande diktieren zu lassen, nicht eine breite Einigung mit der Mehrheit der restlichen Parteien von CDU, CSU und FDP einzugehen? Offenbahr besteht hier im Gegensatz zu den Grünen doch eine weitestgehend sich deckende Meinung zum Zuwanderungsgesetz.

Hier wird doch für jeden offensichtlich, daß den Roten die Situation in Deutschland scheißegal ist. Viel wichtiger ist denen, wenigstens noch die paar Jahre an der Titte des Steuerzahlers zu hängen.

[Tschakka]

ärgerlich ist nur, dass sich die Opposition immer so doof vorführen lässt. Anstatt einfach nur auf das billige, durchschaubare Spielchen hinzuweisen und in der Sache dann gar nichts zu sagen.

Die sind einfach zu doof zum taktischen Spielchen mit den anderen.

[ConnorMcLoud]

Ja, unsere Opposition ist nicht mal oppositionsfähig, geschweige denn regierungsfähig.

[aekschonaer]

#1Wo stehen denn die gelben?

Die politische Trennungslinie in dieser Frage verläuft jedoch vor allem zwischen der Union auf der einen, SPD, Grünen und FDP auf der anderen Seite. Die Union fordert in ihrem "Regierungsprogramm 2002/2006", die Zuwanderung stärker zu begrenzen als bisher. Sie könne kein Ausweg aus den demographischen Veränderungen sein. "Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern."


http://www.ftd.de/pw/de/1030954734395.html?nv=rs

Das stammt vom aus der FTD vom 4.9.2002

Wo steht der gelbe Trümmerhaufen heute?

[Tschakka]

connor

stimmt! Regierungsfähig sind die genau so wenig, wie die jetzt Regierenden! Aber da die jetzt Regierenden sich im Gegensatz zur jetzigen Oppsoition bislang als ausgesprochen oppositionsfähig erwiesen hatten, sollten wir ihnen schnellstens wieder die Chance dazu geben.

[Antifor]

#35...Vielleicht informierst du dich mal selber über die aktuellen politischen Geschehenisse, anstatt mich ewig nach meinem Rat zu fragen. Schau vielleicht erstmal hier rein: www.bpb.de

#36...Schwarz-Gelb macht es einfach besser. Siehe Ländervergleich. Überall, wo ein CDU-Ministerpräsident das sagen hat, läufts auch.

[aekschonaer]

Dein Rat? Du meinst Rad oder Ratte!

Bringe deine Lügen unter Kontrolle, mein lieber Thirilie, Jarrotzer.
Das wäre schon ein Vorteil.

Wer ewig lügt dem glaubt man nicht.

[Antifor]

"Das ist scheiße gelaufen"


Eigentlich geht es nur um ein Gesetz, das gar nicht zur Anwendung kommen soll. Doch wenn am Freitag die Koalition über Franz Münteferings Lieblingsprojekt Ausbildungsumlage abstimmt, steht viel mehr auf dem Spiel. Rot-Grün stehen schwere Tage bevor.


Berlin - Der Doppelchef hatte eine harte Woche. Und weil er kurze Sätze liebt, brachte er es in der SPD-Fraktionssitzung auf den Punkt. "Das ist scheiße gelaufen", sagte Franz Müntefering und meinte einmal mehr das Kommunikationsproblem der rot-grünen Regierungstruppe: Kaum hocken sie im Kanzleramt zusammen, um das Ende des Sparkurses zu beschließen, steht es auch schon in der Zeitung, weil sich mal wieder einer profilieren wollte. Dann kommt auch noch Münteferings parteiinterner Gegenpol Wolfgang Clement auf die unabgesprochene Idee, den Sparerfreibetrag zu streichen und die Grünen sprechen wegen des Zuwanderungsfiaskos offen von einer Koalitionskrise.



Verkniffen und mürrisch schlenderte der Partei- und Fraktionschef am Donnerstag durch den Reichstag. Denn selbst für das einzige Thema, das sein sozialdemokratisches Gemüt gerade erheitern könnte, bekam er diese Woche nochmal viel Gegenwind: In einer Probeabstimmung der Fraktion stimmten 20 Abgeordnete gegen die Ausbildungsplatzumlage. Aber in der SPD 2004 ist es so, dass man 17 eigene Gegenstimmen mehr als erträglich, dennoch nicht als Nein werten darf. Die Bedenkenträger wollen am Freitag im Bundestag die Müntefering-Maßnahme trotzdem durchwinken. SPD paradox.

Ein Gesetz als Drohkulisse

Denn die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Peer Steinbrück und Kurt Beck, beide mit SPD-Parteibuch, fordern weiter die Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens zu einer Ausbildungsplatzabgabe. Mit der vorgesehenen Abgabe könne "das Ziel, für jeden ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen, nicht erreicht werden", heißt es in einem gemeinsamen Papier, das sie dem SPD-Präsidium vorgelegt haben. Die beiden Regierungschefs bitten die Koalitionsfraktionen, "das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene auszusetzen".

Mehr Ausbildung durch die Abgabe? Diskutieren Sie mit! (15.04.2004)
Parteichef Franz Müntefering bekräftigte hingegen, dass das Gesetz in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden solle. Er warb zwar zudem für einen Ausbildungspakt mit den Tarifpartnern auf freiwilliger Basis, der im Erfolgsfall verhindern könne, dass das Gesetz zum Tragen kommt - aber haben will er es dennoch.

Aber ausschließen kann man in den rot-grünen Chaostagen dieser Woche nichts mehr. Die Partner fahren nur noch auf Sicht. Für die Koalition gilt es erst einmal, das kommende Wochenende politisch zu überstehen. Und diese Aufgabe ist schwierig genug. Ein für beide Seiten gesichtswahrender Ausweg - ob die Verhandlungen über die Zuwanderung mit der Union weitergehen oder nicht - ist derzeit kaum erkennbar. Erwartungen, dass Kanzler und Vizekanzler letztlich im Alleingang die entscheidenden Vorgaben für das Treffen der Koalitionsspitzen am Freitagmittag durchpauken, dürften sich diesmal nicht erfüllen. Nachdem sich die Grünen-Spitzen demonstrativ auf einen Abbruch der Gespräche festgelegt haben, ist Joschka Fischers Spielraum sehr eng. Einen "faulen Kompromiss" dürfte zudem der am Samstag in Berlin tagende Grünen-Länderrat bei dem Symbolthema kaum absegnen.

Retourkutsche der Grünen?

Eine Bewährungsprobe steht der Koalition deshalb bereits Freitagmorgen bevor. Der positive Ausgang der Abstimmung über die Ausbildungsabgabe im Bundestagsplenum ist keineswegs gesichert. Zwar werden wohl fast alle SPD-Kritiker auch gegen die eigene Überzeugung dafür stimmen, um ihren Vormann Franz Müntefering nicht zu brüskieren. Doch ob sich auch beim kleinen Koalitionspartner alle Abgeordneten so verhalten, ist noch offen. Denn falls sich vorher herumspricht, dass die Grünen bei der Zuwanderung von der SPD im Stich gelassen werden, könnten einige Grüne geneigt sein, bereits die Umlage-Abstimmung zur vorauseilenden Retourkutsche zu machen.

Eine solche Brüskierung ausgerechnet jenes Mannes, der der SPD gerade wieder Leben einhaucht, könnten die Genossen kaum auf sich sitzen lassen: Das vielbemühte Wort Koalitionskrise wäre dann vermutlich noch untertrieben. Für Bundeskanzler Gerhard Schröder kommt das mehr als ungelegen, denn er hat ohnehin eine Personaldebatte am Hals, trotz Guter-Laune-Auftritte in Talkshows. Sollten sich Berichte bewahrheiten, der Kanzler wolle noch vor der Steuerschätzung am kommenden Donnerstag ein neues Reformpaket mit teuren Aushängeschildern vorlegen, dürfte es für den Finanzminister ganz eng werden. Auch in SPD-Kreisen wird nicht länger ausgeschlossen, dass der ohnehin gerupfte Hans Eichel dies dann endgültig zum Anlass nehmen könnte, von sich aus den Hut zu nehmen. Ob Wolfgang Clement im Zuge einer dann doch vorzeitig fälligen Regierungsumbildung im Kabinett bleiben will, scheint ebenfalls zunehmend fraglich. Sein erneutes Solo in dieser Woche werten viele SPD-Abgeordnete als Testballon, wie der Kanzler reagiert im labilen Loyalitätskonflikt zwischen Müntefering und Clement. Und der Kanzler pfiff Clement zurück. Der merkt sich so was.




UMFRAGE
"Schröders Minister machen was sie wollen"

Die Deutschen haben nur noch wenig Vertrauen in die Führungskraft von Kanzler Gerhard Schröder. Laut einer heute veröffentlichten Umfrage sind 81 Prozent der Bürger davon überzeugt, dass der Kanzler sein Kabinett nicht mehr im Griff hat. Im Moment mache jeder Minister, was er wolle.

Bundeskabinett: "Jeder Minister macht was er will"Berlin - Nur elf Prozent der Deutschen glauben laut der Forsa-Umfrage, dass die Regierungsmitglieder noch an einem Strang ziehen. Selbst unter SPD-Anhängern sind nur noch 20 Prozent davon überzeugt.

Im Auftrag des Nachrichtensenders N24 waren am Dienstag und Mittwoch insgesamt 1006 Menschen befragt worden. Die Fehlerquote liegt bei plus/minus drei Prozentpunkte.

Schlagworte für die Unzufriedenheit dürften vor allem das Chaos in der Finanzpolitik zwischen Konsolidierung und Konjunkturbelebung sowie der Streit um die Zuwanderungsverhandlungen sein.



Sehen wir den Tatsachen ins Auge: ROT-GRÜN IST AM ENDE!!!

[Antifor]

Und das Choas hört nicht auf!

Während sich Verteidigungsminister Struck für eine Beibnehaltung der Wehrpflicht stark macht, wollten Grüne und Teile der SPD für eine Berufsarmee eintreten:



SPD bereitet sich auf das Ende der Wehrpflicht vor

In der SPD soll es Vorbereitungen für einen Ausstieg aus der Wehrpflicht geben. Selbst im Verteidigungsministerium von Peter Struck mache man sich für eine Berufsarmee stark, heißt es.


Berlin - Der Chef des Planungsstabes des Verteidigungsministeriums, Franz Borkenhagen, habe vor dem Arbeitskreis Sicherheitspolitik der SPD-Bundestagsfraktion überraschend ein positives Fazit über Erfahrungen anderer Länder gezogen, die eine Berufsarmee eingeführt haben, berichtet die "Welt". "Die Interventionsfähigkeit der Streitkräfte im Auslandseinsatz wird von den betroffenen Staaten als deutlich verbessert beurteilt", zitierte das Blatt Borkenhagen.

Die betroffenen Streitkräfte hätten sich mit der Aussetzung der Wehrpflicht entweder abgefunden oder diese begrüßt. In den Gesellschaften habe es eine "breite, positive Resonanz" gegeben. Als Alternative werde in der SPD ein freiwilliger Wehrdienst diskutiert, berichtet das Blatt.

Von Anhängern der Wehrpflicht in der Partei werde kritisiert, dass die Wehrdienstgegner in dem von der Parteiführung eingesetzten Gesprächskreis, der den Wehrpflichtkongress im November vorbereiten soll, eine klare Mehrheit hätten. Der Aufgabenkatalog für den Gesprächskreis enthalte eine klare Tendenz gegen die Wehrpflicht. Untersucht werden soll zum Beispiel, wie die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr sichergestellt werden kann und ob ohne Wehrpflicht noch die notwendige Flexibilität bei der Einberufung entsprechend der sicherheitspolitischen Situation gegeben ist.

Grüne und FDP plädieren schon seit längerem für eine Abschaffung der Wehrpflicht. Struck gilt als Befürworter der Wehrpflicht.

[betterthantherest]

ROT-GRÜN IST AM ENDE!!!

Aber immer noch da und so lange diese Versager an der Macht sind, geht es mit Deutschland weiter abwärts.

Echte Patrioten sollten diese Regierung so oft es nur geht und bei jeder Gelegenheit zum Rücktritt auffordern.

[Antifor]

@better...Und hier kommt schon der Beweis für deine Aussage, daß es dieses Land mit Rot-Grün noch vor die Hunde gehen wird:


Eichel wird Stabilitätspakt erneut verfehlt

Rechnungshöfe schlagen wegen hoher Staatsschulden Alarm


Deutschland wird im kommenden Jahr voraussichtlich zum vierten Mal in Folge gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen. "Das kann ich in Anbetracht der kommenden Steuerschätzung nicht ausschließen", sagte Finanzminister Hans Eichel der "Süddeutschen Zeitung". Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern schlugen unterdessen Alarm angesichts der ausufernden Verschuldung der öffentlichen Haushalte von insgesamt mittlerweile 1,3 Billionen Euro.

Eichel räumte damit erstmals ein, dass mit dem Haushalt 2005 die Maastricht-Defizitkriterien nicht eingehalten werden. Er bestritt, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen zu haben, räumte zugleich aber ein: "Die Lohnnebenkosten mit einer Umfinanzierung über Steuern zu senken, ist sicher ein großes Thema, über das man diskutieren kann."

Auch die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Franz Müntefering und Reinhard Bütikofer, dementierten Pläne für Steuererhöhungen. "Die Mehrwertsteuer gehört nicht zu den Optionen", sagte Müntefering nach einer Koalitionsrunde. "Eine Diskussion über Steuererhöhungen wirkt nur negativ und deswegen wird sie von keiner Seite geführt", sagte Bütikofer.

Eine höhere Neuverschuldung schlossen SPD und Grüne dagegen nicht aus. Die Koalition bemühe sich aber, "so wenig Schulden wie irgend möglich oben drauf zu legen", sagte Müntefering.

Es wird erwartet, dass die Steuerschätzer die Einnahmeprognose für die öffentlichen Haushalte für 2004 um bis zu zehn Milliarden Euro nach unten korrigieren, davon etwa die Hälfte für den Bund. Für 2005 drohen weitere hohe Steuerausfälle.

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte habe "bedrohliche Ausmaße" angenommen, warnten die Präsidenten der Rechnungshöfe in Bonn. Rechnerisch entfalle auf jeden Deutschen eine Schuldenlast von rund 16.000 Euro. Der Bund und die meisten Länder hätten anscheinend das Ziel aufgegeben, mittelfristig einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen.

Eichel betonte, er wolle alles daran setzten, bis Ende nächsten Jahres Deutschland wieder unter die drei Prozent beim Defizit zu bringen.


Wollte Eichel nicht immer schon unter die drei Prozent kommen? Wieso sollte er das ausgerechnet jetzt, wo er mit 47 Milliarden Euro einen neuen Schuldenreekord aufstellt gelingen???

Habt Ihr euch mal angesehen, was für Lücken allein die Haushalte 2004 und 2005 haben? 2004 wird vorsichtig von 18 Milliarden ausgegangen. 2005 rechnet man mit 15 Milliarden, wobei Eichel selbst sagt, daß dies auch noch übertroffen werden könne. Und dabei hatte Eichel im laufenden Etat bereits 29 Milliarden Schulden vorgesehen. Für den nächsten sind es schon 21 Milliarden. Rechnet man das alles zusammen kommt man allein für die Haushalte 2004/2005 auf satte 83 Milliarden Euro Schulden durch Rot-Grün!!!

[betterthantherest]

Dieses rote Pack macht auf unser aller Namen Schulden wie verückt und die Steuerzahler können die Suppen dann auslöffeln.

Das ist so, als ob einem ein Gauner das Konto leer räumt, dieses schließlich noch überzieht und als Geprellter kann man anschließend noch für die Tilgung und die Zinsen aufkommen.

Meiner Ansicht nach gehört ein Verschuldungsverbot ins Grundgesetz. Nur so wäre diesen Verbrechern Einhalt zu gebieten.

[Antifor]

@better..."Meiner Ansicht nach gehört ein Verschuldungsverbot ins Grundgesetz. Nur so wäre diesen Verbrechern Einhalt zu gebieten."


Steht doch schon im Grundgesetz, daß die Neuverschuldung das Volumen der Investitionen nicht übersteigen darf. Aber genau das tun diese Idioten seit 4 Jahren. Hinzu kommt der Verstoß gegen EU-Recht in Form des Maastricht-Kriteriums. Bisher hatte Prodi ja immer Gnade vor Recht ergehen lassen, aber damit ist jetzt auch Schluß, was heißt, daß Deutschland zukünftig Strafzahlungen vornehmen darf. Toll, was?!

Dank an die Idioten, die diese Penner auch noch gewählt haben!

[betterthantherest]

Das Perverse ist doch, dass die Bürger für die Strafzahlungen aufkommen müssen, obwohl viele nichts dafür können, dass Deutschland so abgrundtief schlecht regiert wird.

Ich habe diese Versager jedenfalls nicht gewählt.

Es wäre vernünftig nur noch diejenigen Steuern zahlen zu lassen, die die Regierung auch gewählt haben. Sollen sie doch für diese Penner gerade stehen, welche sie da an die Macht gebracht haben.

Ich bin für ein absolutes Verschuldungsgebot. Alles andere bringt nichts.

[Antifor]

Ich stimme dir voll zu. Ich habe mittlerweile sowas von die Schnauze voll. Ich zahle mich wie die meisten Erwerbstätigen schon dumm und dusselig und soll dann auch noch für deren Fehler geradestehen, indem ich noch mehr Mehrwertsteuer, Erbschaftssteuer, sogar Vermögenssteuer zahlen soll und das wenige, was mir bleibt, und wovon ich private Altersvorsorge betreiben soll, auch noch durch das Wegfallen des Sparerfreibetrages aus der Tasche gezogen wird.

Ich habe nicht übel Lust, mich hier zu verpissen. Aber eines kann ich schon jetzt feierlich versprechen, auf Sicht von mindestens 16 Jahren werde ich weder SPD noch Grün wählen!

[Antifor]

Comeback für Claudia

Claudia Roth soll wieder Parteichefin der Grünen werden. Die Bundestagsabgeordnete will morgen ihre Bereitschaft zur Kandidatur am Rande der Länderratssitzung der Partei in Berlin verkünden. Drei wichtige Landesverbände unterstützen sie bereits - ihre Wahl gilt als sicher.


"Wir würden uns sehr freuen, wenn Claudia Roth im Herbst an die Parteispitze zurückkehren würde", so die Landeschefin der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Britta Haßelmann, zu SPIEGEL ONLINE. Die Partei brauche eine Doppelspitze "mit zwei starken Vorsitzenden", sagte sie weiter.

Auch Andreas Braun und Matthias Berninger, die Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und Hessen, wollen Roth unterstützen. Roth sei "eine wichtige Identifikationsfigur für einen sehr wichtigen Teil unserer Anhänger", sagte Berninger. Er lobte "ihren integrativen Stil" und hofft, dass sie "die Partei zu neuer Geschlossenheit führt".

Die Grünen wählen im Herbst eine Nachfolgerin der amtierenden Chefin Angelika Beer. Beer, die von vielen grünen Funktionären als "Totalausfall" bezeichnet wird, kandidiert für das Europaparlament und macht deshalb den Platz an der Spitze frei. Roth gilt bereits seit langem als Favoritin für den Posten, hatte sich aber bislang aus taktischen Gründen nicht offiziell erklären wollen.

Mit der Unterstützug durch die Realo-Chefs Haßelmann, Braun und Berninger, ist Roths Wahl so gut wie sicher, da die drei Landesverbände alleine die Mehrheit beim Parteitag stellen. Roth hatte sich vor einem Jahr ebenso wie ihr damaliger Kollege Fritz Kuhn vom Parteivorsitz zurückziehen müssen, nachdem beide in den Bundesag gewählt worden waren.

Die Partei wollte damals lieber an ihrer grünen Folklore als an ihren Vorsitzenden festhalten und erneuerte den Beschluss, dass Amtsinhaber nicht gleichzeitig ein Mandat innehaben dürfen. Daraufhin wurden Reinhard Bütikofer und Angelika Beer in die Parteispitze gewählt. Inzwischen ist der Beschluß aufgehoben.

[betterthantherest]

" eine wichtige Identifikationsfigur für einen sehr wichtigen Teil unserer Anhänger"

Da hat er wohl recht. Die Frau ist so was von naiv. Eine echte Leitfigur für die grüne Denkweise.

[Tschakka]

Die Grünen: Die Latte für die Union, wieder in Gespräche über Zuwanderungsgesetz einzutreten liegt sehr hoch!



Na hoffentlich verweigern die Unionspolitiker den Hochsprung einfach. Diese wichtigtuerische Gehabe der Grünen ist ja wirklich mittlerweile alles andere als lustig.

[betterthantherest]

Wie wäre es, wenn die Grünen Politiker die persönliche Verantwortung für diejenigen Ausländer, welche, da sie eine Gefährdung für Deutschland darstellen, ausgewiesen werden sollten, aber wegen der Grünen eben nicht ausgewiesen werden und dann doch Anschläge mit Toten verüben.

Dann könnte man für jedes tote Terroropfer einen Grünen ins Jenseits befördern. Das wäre doch nur gerecht und ich möchte mal sehen, wie man bei den Grünen dann über dieses Thema dächte.

[Rhum56]

@better

Eigentlich sollten die schon mal ein Maßband mitführen, wie bei der bundeswehr.
Jeden noch verbleibenden Tag an der Regierung eins abschneiden.

Für mich sind die Tage dieser Dummschwätzer BLA BLA Sozenbetonköppe und Grasfresser eh gezählt.

Vielleicht heißt das Unwort des Jahres 04 ja "Rot/Grün"

würd doch passen, oder?

[betterthantherest]

Rhum nur sollte man diesen Versagern ein paar Tage Sonderurlaub genehmigen.

Wie wäre es mit etwa 840 Tagen?

[Rhum56]

@better

wäre vielleicht das geringere Übel,

auch wenn letztendlich wir den dann bezahlen würden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass se über die Finanzen kippen,

ist eh die größte. Könnte mir gut vorstellen, das ehr noch

die Wüste sehen

[betterthantherest]

Jeder Tag rotgrüner Regierung ist ein Tag zu viel.

Die Kosten für den Unterhalt dieser Versager ist noch das kleinere Problem. Viel schlimmer ist doch der Schaden, der durch diese Chaoten entsteht.

Ich habe einen neuen Thread eröffnet, in welchen ich alles negative, das ich über diesen Haufen Versager finde, reinstellen möchte.

Es ist schon erschütternd was ich alleine heute so gefunden habe.

Thread-Nr.: 857273

[Antifor]

Rot-Grün nur Zweckbündnis


Mit Blick auf die jüngsten Turbulenzen in der Regierungskoalition hat SPD-Chef Müntefering die Grünen zu einer "maßvollen Politik" aufgerufen. SPD und Grüne blieben auch zukünftig politische Konkurrenten. Rot-Grün sei kein Projekt, sondern ein Zweckbündnis.

[SchwarzerLord]

Wann tritt diese Versager-Regierung endlich ab?

[betterthantherest]

zu #56

Frag doch den Schröder.

[e-mail]

[Antifor]

Rekordschulden, Wegfall des Sparerfreibetrages, Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21%....

Und der nächste Streich folgt zugleich:


SPD-Bundesverkehrsminister Stolpe will PKW-Maut einführen!

Nach dem grandiosen Erfolg der LKW-Maut, die mit absoluter Sicherheit Ende 2004 in Kraft treten wird (SPD-Quelle), folgt nun das nächste Erfolgsprojekt: Die PKW-Maut

[betterthantherest]

zu #58

Es war abzusehen, dass so ein Mammutprojekt noch viele tolle Möglichkeiten bietet.

Meine Dankbarkeit für die SPD und Grünen Wähler kennt inzwischen keine Grenzen mehr.

[Antifor]

Der kleine Trost für die Autofahrer:

Sollte eine PKW-Maut tatsächlich beschlossen werden, wird eine zeitige Einführung unter Rot-Grün wohl nicht drin sein

[Antifor]

Nach der Ohrfeige für den Kanzler nun die Ohrfeige für die Grünen:


ZUWANDERUNGSGIPFEL: Kanzler geht auf Union zu


Gerhard Schröder will der Unionsspitze konkrete Angebote im Ringen um ein neues Zuwanderungsgesetz machen. Vor allem im umstrittenen Sicherheitsbereich werde der Kanzler der Unionsspitze entgegenkommen, heißt es bei den zuständigen Experten.


Berlin - Wenn sich der Kanzler am Dienstag einzeln mit den Oppositionsführern trifft, hat er ein Bonbon anzubieten. Eine Annäherung kann es Informationen des SPIEGEL zufolge bei der Ausweisung so genannter Hassprediger sowie bei den Niederlassungsregelungen für Ausländer geben. Die Union dringt darauf, dass Zuwanderer, die sich dauerhaft in Deutschland aufhalten wollen, zuvor in einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz überprüft werden. Die Grünen hatten dies bislang stets abgelehnt.

Hart will der Kanzler hingegen bei der Sicherheitshaft bleiben. Die Union möchte Terrorverdächtige, deren Abschiebung nicht möglich ist, ins Gefängnis sperren. "Das wird mit der SPD nicht zu machen sein", sagt der sozialdemokratische Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück riet den Grüne, ihren Oppositionskurs aufzugeben. In Zeiten des internationalen Terrors müsse ein solches Gesetz auch Sicherheitsfragen regeln, sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Dieser Erkenntnis könnten sich die Grünen nicht entziehen. "Für mich gilt: Keine Toleranz für Intoleranz", betonte Steinbrück. Wer Hass predige und die freiheitliche Gesellschaftsordnung bekämpfe, müsse aus Deutschland ausgewiesen werden.

Bei den Grünen gibt es die Sorge, dass Gerhard Schröder sich in Detailverhandlungen ziehen lässt und dabei gemeinsame Positionen preisgibt. Der Handlungsspielraum sei bei der SPD größer als bei ihrem Koalitionspartner, heißt es in deren Führungsspitze. Für letzte Abstimmungen will sich der Kanzler am Dienstagvormittag mit den Chefs von Grünen und SPD, Reinhard Bütikofer und Franz Müntefering, treffen.

CSU-Chef Edmund Stoiber wiederholte die Bedingungen der Union zu einem Zuwanderungsgesetz. Zustimmung gebe es nur, "wenn unsere Sicherheitsforderungen erfüllt sind: Allem voran die Ausweisung von Mitgliedern gewaltbereiter und extremistischer Organisationen, von Hasspredigern und Schleusern". Stoiber forderte Schröder auf, konkrete Gesetze vorzulegen. "Nur wenn diese Vorschläge der Regierung den Sicherheitscheck der Union bestehen, gibt es ein gemeinsames Gesetz."

Außerdem warf er dem Kanzler massive Versäumnisse im Kampf gegen den Terrorismus vor. Deutschland sei wegen seines viel zu laschen Ausländerrechts Vorbereitungsraum für den internationalen Terror geworden, kritisierte er in der "Bild am Sonntag". Sicherheits- und Ausländerbehörden hätten keine Waffengleichheit mehr mit den Sympathisanten und Unterstützern des Terrors. "Deshalb müssen ausländische Extremisten endlich ausgewiesen werden. Wir dürfen uns ihre Dreistigkeit, sogar staatliche Leistungen und Studienplätze einzuklagen, nicht länger bieten lassen."

[ConnorMcLoud]

Wo bleibt sie denn nun endlich, die "ernste" Koalitionskrise?

[Antifor]

Es brodelt schon seit langem, Connorchen! Die Grüne Basis ist gar nicht erfreut. Und auch die Führungsriege zeigt sich uneinig. Während Fischer zähneknirschend zustimmt und Union und SPD allein das Feld überlassen will, zeigt sich Bütigkofer mal wieder als Revoluzzer:


Zuwanderung: Grüne beharren auf Beteiligung


Berlin (dpa) - Bei den Grünen gibt es trotz grundsätzlicher Zustimmung erheblichen Unmut über den Zuwanderungskompromiss von Koalition und Opposition. Der kleinere Koalitionspartner beharrt auf einem Mitspracherecht bei der Ausformulierung des Gesetzentwurfes.

Außerdem entzündete sich Kritik an Einzelpunkten. «Was Gesetz werden soll, kann gar nicht anders als durch den grünen TÜV», sagte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer im Hessischen Rundfunk. Union und FDP sahen sich am Mittwoch als Gewinner des Zuwanderungskompromisses.

[ConnorMcLoud]

Die einzige, bei der es brodelt, ist momentan die CDU.

[GillyBaer]

ich betrachte auch die Fraktionsgemeinschaft
von CDU/CSU als sehr stark gefährdet