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oder so, na ja, egal - aber `n cooler Titel, oder?

Offensive gegen Softwarepatent-Richtlinie
http://www.heise.de/newsticker/meldung/47883

Das Lager der Softwarepatentgegner sieht noch eine Chance, die umstrittene Version der Richtlinie des Rates der Europäischen Union über die Patentierbarkeit "computer-implementierter" Erfindungen in letzter Minute zu stoppen. So hat die Europäische Konföderation der Vereinigungen kleiner und mittlerer Unternehmen (CEA-PME) gemeinsam mit dem Open-Source-Konsortium Objectweb und dem Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) einen dringenden Appell gestartet, in dem die Verbände die irische Ratspräsidentschaft zur Rücknahme der Direktive auffordern.

Europas Regierungen seien dabei, eine unbegrenzte Patentierbarkeit und Patentdurchsetzbarkeit von "computer-implementierten" Algorithmen und Geschäftsmethoden abzusegnen, warnt der Aufruf. Die eigentlich Mitte Mai schon erzielte knappe Einigung im Rat über die Richtlinie sei durch täuschende Formulierungen und "fragliche diplomatische Manöver" in der entscheidenden Sitzung erzielt worden. Zudem verwerfe das Ministergremium ohne Erläuterung und "ohne demokratische Legitimation" die "wohl überlegten Entscheidungen des Europaparlaments". Die Abgeordneten hatten reinen Softwarepatenten im September eine klare Absage erteilt.

Der zur Debatte stehende Richtlinientext (PDF) legt es nach Ansicht der Unterzeichner bewusst darauf an, die Minister über seine wahren Auswirkungen in die Irre zu führen. So würden nur Scheinbedingungen angeführt, unter denen Programme nicht patentiert werden dürften. Der Appell erwähnt zudem Hinweise, wonach es Zweifel an einer Mehrheitsentscheidung im Rat gebe. Diese hatte jüngst vor allem die polnische Delegation genährt. Mehrere Regierungen seien von ihren Verhandlungsführern aus den Reihen nationaler Patentämter falsch repräsentiert worden. Selbst die Anweisungen ihrer Vorgesetzten seien teilweise gebrochen worden.

Konkret sollen die Iren die Richtlinie von der Agenda des nächsten Treffens des Rates nehmen, in dem erst ihre endgültige Absegnung ansteht. Die Softwarepatentgegner bitten die nationalen Regierungen und Parlamentarier zudem, dass sie das Papier "aus den Händen der Patentbürokratie" nehmen mögen. Nur die demokratisch gewählten Abgeordneten könnten letztlich vertrauensvolle Vertreter in die entsprechenden Arbeitsgruppen des Rates entsenden. Generell sollte der Ministerrat in diesem Sinne reformiert werden, "um ähnliche Katastrophen künftig zu verhindern".

Hierzulande muss sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) derweil scharfe Kritik auch aus den eigenen Reihen gefallen lassen. Jörg Tauss, Sprecher für Bildung, Forschung und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, hat seiner Kollegin, die vergangene Woche ihre Entscheidung für Softwarepatente im Chat von heise online verteidigte, am heutigen Mittwoch einen geharnischten offenen Brief geschrieben. Die Fachpresse kommentiere den Zickzack-Kurs der Ministerin zu Recht "überwiegend negativ", konstatiert Tauss, der auch den Appell der Mittelstandsvereinigungen unterzeichnet hat. Bis heute sei das "Mediendurcheinander zwischen unterstellter Ablehnung, angekündigter Enthaltung oder gar tatsächlicher Zustimmung" der Bundesregierung im Rat nicht gänzlich gelichtet.

Tauss empfindet es als bedauerlich, "dass in dieser innovationspolitisch so wichtigen Frage die SPD-geführte Bundesregierung eine derart desolate Figur abgibt, und das vollkommen ohne Not". Die Sachkompetenz der SPD auf den Feldern Informationstechnik, Software-Engineering und Innovationspolitik könnte nachhaltig Schaden nehmen. Es sei unerklärbar, warum die rot-grüne Koalition zu den Verhandlungen über den Richtlinienentwurf des Rates nicht gehört und nicht einmal über deren Stand informiert worden sei. Die FDP sucht nun die Unstimmigkeiten zwischen der Koalition und der Regierung zu nutzen: Sie fordert Legislative und Exekutive dazu auf, Farbe bei Softwarepatenten zu bekennen, und möchte den Kurs des Justizministeriums in Brüssel missbilligt wissen.

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Patente als potenzielle Waffe Microsofts gegen Open Source
http://www.heise.de/newsticker/meldung/47948

Microsoft lässt sich immer wieder neue Techniken patentieren, die manches Mal zu einiger Aufregung in der Anwendergemeinde führen -- etwa beim Patent auf langes Button-Drücken oder Button-Doppelklick bei Geräten mit eingeschränkten Ressourcen, das auch schon mal als `Patent auf den Doppelklick` kolportiert wurde. Tatsache ist jedenfalls, dass Microsoft 4500 Patente -- unter anderem dazu, wie eine Datei abgespeichert oder Text auf einem Monitor dargestellt wird -- sein Eigen nennt, die man auch mit neuen Lizenzpolitiken lukrativ verwerten will.

Seit Dezember bieten die Redmonder ein Lizenzierungsprogramm für Patente und kündigten Programme für Windows und andere Quelltexte, Kommunikationsprotokolle, XML-Vorlagen für Microsoft Office und andere Technologien an. Mittlerweile, so schreibt das Wall Street Journal, befinde sich Microsoft mit 100 Unternehmen und anderen Institutionen in Lizenzverhandlungen. Die Zeitung zitiert den Microsoft-Anwalt Brad Smith: das Unternehmen sei dabei, Patentlizenzen allen anzubieten. Das schließe Open-Source-Produkte mit ein.

Das weckt Befürchtungen, Microsoft könne eine neue Front im Kampf gegen Linux und andere Open-Source-Software eröffnen. Das Wall Street Journal zitiert Daniel Ravicher von der Public Patent Foundation: "Noch hat Microsoft niemanden verklagt, doch wir glauben, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis es so weit ist." Larry Rosen von der Open Source Initiative führt einen Microsoft-Mitarbeiter an, der meinte, es sei für das Unternehmen nicht unangebracht, seine Besitzansprüche gegenüber Linux oder anderer Open-Source-Software anzumelden. Dieses würde, so wird in dem Bericht spekuliert, eher Distributoren und Nutzer betreffen als die Entwickler, da diese über die ganze Welt verstreut seien.

Aufsehen hatte im Juni bei Patentskeptikern der Wechsel des IBM-Patentexperten Marshall Phelps zu Microsoft gesorgt. Er soll in privatem Kreis darauf hingewiesen haben, dass einige Open-Source-Programme Microsoft-Patente verletzten. Eine Microsoft-Sprecherin betonte hingegen, dass das Unternehmen Technologien lizenzieren, aber nicht prozessieren wolle.

Abgesehen von solchen Spekulationen seien Patente in der Auseinandersetzung zwischen Microsoft und Open Source jetzt schon gewichtig, heißt es weiter. So hätten die Redmonder im vergangenen Jahr ihre Lizenzvereinbarungen für Software derart geändert, dass sie bei Patent-Rechtsstreitigkeiten um Microsoft-Produkte den Kunden nicht nur bis zum Wert der erworbenen Software beistehen. Microsofts Chief Software Architect Bill Gates habe in einem Interview darauf hingewiesen, dass Linux-Nutzer keine solche Entschädigung zu erwarten hätten.