Regierung will Rechte Homosexueller stärken - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

Regierung will Rechte homosexueller Paare stärken
- Zypries: Geichstellung im Unterhalts- und Güterrecht geplant


Die Bundesregierung will die Rechte homosexueller Lebenspartner stärken. Gleichgeschlechtliche Paare sollten im Unterhalts- und Güterrecht Ehepartnern gleichgestellt werden, kündigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in der "Berliner Zeitung" an. Noch vor der Sommerpause werde ein entsprechender Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, dem der Bundesrat nicht zustimmen müsse.

"Lesbische und schwule Paare sind in Deutschland eine soziale Wirklichkeit", sagte Zypries. "Deshalb werde wir ihnen auch, soweit dies verfassungsrechtlich mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie vereinbar ist, dieselben Rechte gewähren wie Ehepaaren."

Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass Schwule und Lesben in Deutschland noch immer sozial und rechtlich benachteiligt würden. "Die rechtlichen Diskriminierungen wollen wir mit der Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes weiter abbauen." Der Ministerin zufolge herrscht Einigkeit in der rot-grünen Koalition, für lesbische und schwule Paare das Verlöbnis zuzulassen. Dadurch dürfen sie in Strafverfahren gegen den Partner die Aussage verweigern. Zudem können sie im Trennungsfall zivilrechtliche Ansprüche geltend machen.

Auch das eheliche Güterrecht werde auf gleichgeschlechtliche Paare übertragen, sagte Zypries. Dann gelten auch sie als so genannte Zugewinngemeinschaft. "Genauso wie bei gescheiterten Ehen müssen Lesben und Schwule im Falle einer Trennung den ehemaligen Partner versorgen", betonte die Ministerin. Sterbe ein Partner, gingen seine Rentenansprüche auf den Überlebenden über.


Was soll dieser Quatsch? Angesichts einer demographisch und fiskalisch dramtischen Lage Deutschland sollen diese Entwicklungen auch noch verstärkt werden.

[ComicalAli]

Auch ich kann in diesem Punkt Westerwelle nur zustimmen!

[ConnorMcLoud]

Mensch, da werden Westerwelle, Bernhard Vogel und die anderen Schwulen sich ja freuen.

[Fidelity]

Die Sozen brauchen Wähler.Sogar die türkischstämmigen Wähler wenden sich von der SPD ab. Minus 21% in 2003.

[Schürger]

Die Schwulen wählen doch hauptsächlich die Grünen.

Die SPD war früher nie für solche Gesetze, die waren früher vernünftiger, ein Helmut Schmidt hätte die rausgeworfen, wenn die mit solchen Anliegen an ihn herangetreten wären.

Die Grünen haben diesen ganzen Käse zu verantworten, weil sie doch sooo.. modern sind.

[KurtWarner]

Schön, daß sich die Sozen mal wieder solch wichtigen Problemen zuwenden.

Drängende Probleme, um die man sich kümmern müßte, haben wir ja in Deutschland zum Glück keine.

[Antifor]

Ich finde es perfide, gerade die in unserem Land zu stärken, die zum Gemeinwohl nahezu nichts beitragen. Zu diesem Gemeinwohl etwa zähle ich, Kinder in die Welt zu setzen. Und dazu sind Schwule und Leseben ja wohl kaum in der Lage. Aber auf der anderen Seite sollen sie die steuerlichen Privilegien derer erhalten, die eine Familie gründen. Um das übrigens vorweg zu nehmen: Ich bin für die Abschaffung des Ehegatten-Splittings und für eine Einführung eines Familien-Splitting ähnlich dem des französischen Modells. Ein verheiratetes Paar, daß keine Kinder bekommen will, sollte auch nicht in die Vorzüge steuerlicher Besserbehandlung genießen.

[ConnorMcLoud]

#7,

genau richtig: und da der Schwule Westerwelle nichts zum Gemeinwohl beiträgt, sollte man ihn bloß nicht wählen.

[Antifor]

#6....Völlig richtig. Das Land soll mal ruhig vor die Hunde gehen. Hauptsache die eigene Klientel (Schwule, Immigranten und Kohlekumpels) ist zufrieden.

[Tetris]

Kostet dem Staat natürlich ne Menge durch das dann mögliche Lohnsplitting für Schwule und Lesben. Aber wir habens ja!!!
Die normale Familie zahlt diese Zeche zuallererst!
Der Gedanke aus dieser Bananenrepublik auszuwandern rückt für mich immer näher!
Sollen diese politischen Nebelleuchten samt ihrer Wähler von mir aus in ihrer eigenen geistigen Scheiße ertrinken.

[Antifor]

Angesichts der demographischen Situation unseres Landes einfach unverantwortbar, darüber auch nur zu spekulieren. Gerade die, die überhaupt nichts zu dem deutschen Gemeinwohl beitragen, werden von Rot-Grün auch noch belohnt.

Ferner würde ein solches Gesetz doch gerade dazu auffordern, den Staat zu bescheißen. Jeder x-beliebige Mensch könnte doch behaupten, er lebe in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung und würde deshalb nun das Ehegatten-Splitting einfordern. Man suche sich irgendeinen, der bereit ist gegen ein im "Ehevertrag" festgelegtes Honorar einzuwilligen, und schon kann einfach jeder zusätzliche Steuerprivilegien für sich in Anspruch nehmen. So eine Heirat beim Standesamt kost ja auch nicht viel und ist den Aufwand je nach Einkommen allemal wert.

[StellaLuna]

Antifor
wenn es z. B. um Arbeitslosenunterstützung geht, wird das Einkommen des Lebensgefährten auch angerechnet,
insofern wäre m. E. auch eine steuerliche Gleichstellung akzeptabel.

[StellaLuna]

sorry, muß "Arbeitslosenhilfe" heißen!