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    Rechte Parteien teilen sich bei Landtagswahlen auf - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 24.06.04 12:53:51 von
    neuester Beitrag 25.06.04 21:47:16 von
    Beiträge: 19
    ID: 873.611
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      schrieb am 24.06.04 12:53:51
      Beitrag Nr. 1 ()
      Die beiden rechtsextremen Parteien DVU und NPD wollen sich bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen keine Konkurrenz machen. Wie die Parteien mitteilten, soll die DVU allein in Brandenburg und die NPD in Sachsen antreten. Dort, wo sie keine Kandidaten ins Rennen schicken, sollen die Anhänger von NPD und DVU die jeweils andere Partei wählen.

      http://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/1447427.html#absatz5
      Avatar
      schrieb am 24.06.04 13:05:51
      Beitrag Nr. 2 ()
      Aus der FTD vom 24.6.2004 www.ftd.de/ehrlich
      Kolumne: Gefährliches Vakuum
      Von Peter Ehrlich

      Es lebt ein Gespenst in Europa, das heißt Populismus. Ausgerechnet bei der Europawahl ist es wieder auferstanden.

      In Polen in Gestalt des Europafeindes Andrzej Lepper, in Belgien als rechtsradikaler Vlaams Blok und in Schweden als Juni-Liste. Auch Deutschland blieb nicht verschont, wie ein zweiter Blick auf die Wahlergebnisse vom 13. Juni zeigt. Öffentlich diskutiert wird die Verletzbarkeit des etablierten Parteiensystems, die da zu Tage tritt, allerdings nur ungern.

      Die Wahrheit ist die: Regierungs- und Oppositionsparteien in Deutschland und anderen EU-Ländern hinterlassen ein Vakuum inmitten der Wählerschaft. Große Gruppen fühlen sich von "der Politik" nicht mehr vertreten. Die frustrierten Bürger reagieren zunächst mit Wahlenthaltung, doch die dahinter verborgene heimliche Lust, es "denen da oben" heimzuzahlen, könnte jederzeit auch bei uns eine neue bundesweite Partei hervorbringen.


      Am deutlichsten bekommen die Sozialdemokraten diesen Unmut zu spüren. Schlicht "Verachtung" sei ihm bei manchen Veranstaltungen entgegengebracht worden, berichtet der SPD-Politiker Sigmar Gabriel. Wer sich noch abstrampelt, um in den Ortsvereinen zu diskutieren, wird müde belächelt. Das berühmte Vermittlungsproblem der großen Regierungspartei besteht darin, dass die Leute nicht zuhören oder, wenn sie zuhören, nur die schlechten Nachrichten glauben.



      Radikale Wahlsieger


      Aber stehen die anderen Parteien so viel besser da? Grüne und FDP ja. Ihre Wählerschaft ist derzeit nur in geringem Maße anfällig für Populismus. Die CDU dagegen hat bei der Europawahl verloren, die CSU sogar deutlich. Besonders in Ländern wie Bayern und Hessen, wo die Union allein regiert, wurde sie abgestraft. Selbst die PDS, die mit dem früher von rechten Populisten genutzten Slogan "Es reicht" warb, hat als Regierungspartei im Land Berlin Federn lassen müssen. In Sachsen und Rheinland-Pfalz feierten die extremen Rechten von der NPD und den Republikanern Erfolge bei den Kommunalwahlen.


      Kluge Leute in der CDU äußern nicht ohne Grund regelmäßig ihre Angst vor einer neuen Rechtspartei. Die latente Furcht vor einer weiteren Kraft im Parteiensystem ist auch einer der Gründe dafür, dass die Union keine radikale Blockadestrategie verfolgt. Die Politik der Regierung komplett an die Wand fahren zu lassen könnte sich allzu leicht rächen.


      Seit Jahren nimmt die Volatilität des Wählermarktes zu. Die Stammwählerschaften werden immer kleiner. Auch wenn es in den Umfragen anders aussieht: Keines der beiden Lager hat eine strukturelle Mehrheit. Das ist einerseits reizvoll, denn es begünstigt den Wechsel und damit ein Kernelement der westlichen Demokratie. Andererseits ist heute die Fünf-Prozent-Hürde kein ernsthaftes Hindernis mehr dafür, dass erstmals antretende Parteien in die Parlamente kommen. In Sachsen-Anhalt hat es die rechtsradikale DVU und in Hamburg die Schill-Partei aus dem Stand heraus zur Zweistelligkeit gebracht.


      Dass beide inzwischen wieder draußen sind, ist keine Beruhigung. Die Schill-Wähler sind noch da. Ole von Beust hatte noch im Februar bei der Landtagswahl 47 Prozent der Stimmen bekommen und damit eine absolute Mehrheit in der Bürgerschaft des einst roten Hamburg. Am 13. Juni bekam seine CDU nur gut 36 Prozent. Die Hamburger Wähler aus der Arbeiterschaft, kleinbürgerlichen Schichten und sozial gefährdeten Stadtteilen, die seit Ende der 80er Jahre von der SPD abgewandert sind, haben offenbar auch bei der CDU keine dauerhafte Heimat gefunden.



      Heimatlose Wähler


      Die Frage ist, wann eine Partei entsteht, die die heimatlosen Wähler bundesweit und nicht nur auf Landesebene einfängt. Wie schnell ein solcher Prozess gehen kann, haben die Niederlande gezeigt, wo der kurz vor dem landesweiten Durchbruch seiner Partei ermordete Pim Fortuyn eine ganze politische Generation und deren Konsensorientierung frontal angreifen konnte.


      Im Grunde braucht man nur ein paar Millionen Euro, eine Gruppe politisch erfahrener und eng zusammenarbeitender Personen und eine Führungsfigur, die vor Publikum und im Fernsehen gut reden kann und deren Glaubwürdigkeit nicht schon mit dem ersten kritischen Artikel zu erschüttern ist. Es gibt bei uns Hunderte von Menschen, die reich genug wären, sich eine Partei zu leisten.


      Das Programm könnte man aus den Schlagzeilen und Kommentaren von "Bild" destillieren. Das Blatt beherrscht die Kunst des Populismus, ohne rechtsradikal, antidemokratisch oder gar antisemitisch zu sein. Wie Fortuyn würde die neue Partei offene Ausländerfeindlichkeit vermeiden und stattdessen die Probleme etwa in Schulen und Stadtvierteln mit hohem Ausländeranteil ansprechen. Sie würde hohe Managergehälter kritisieren, vermeintlich untätige Politiker angreifen und zugleich höhere Ausgaben und weniger Schulden fordern. Sie hätte kurze und klare Botschaften - Botschaften von jener Einfachheit, die stets Unwahrheit enthält, weil die Welt nicht so einfach ist. Sie wird eher von rechts als von links her kommen, weil bei der Linken die Konkurrenz größer ist.


      Bisher haben sich die rechten Populisten schnell Blößen gegeben, zuletzt Jürgen Möllemann mit seinen Ausfällen gegen Israel. Aber wäre die Öffentlichkeit auch so kritisch gegenüber einem Volksredner, der offen nur wenig Verwerfliches sagt? Es muss nicht so kommen, auch ein politischer Wechsel kann das Vakuum füllen. Aber das politische System ist weniger stabil, als es aussieht.



      © 2004 Financial Times Deutschland

      URL des Artikels: http://www.ftd.de/pw/de/1087555694476.html

      E-Mail des Autors: ehrlich.peter@ftd.de
      Avatar
      schrieb am 24.06.04 14:11:19
      Beitrag Nr. 3 ()
      Früher haben `Rechte` propagandiert.
      Heute versuchen sie´s einfach mit der wahrheit!
      Nichts desto trotz wirds immer noch als Propaganda abgetan und die echte Propaganda als Wahrheit angesehen.
      Avatar
      schrieb am 24.06.04 15:28:51
      Beitrag Nr. 4 ()
      absoluter Beifall KlausKinski!!!!
      schon Luther hat gesagt, dem Volk aufs Maul schauen!!! Populisten sínd für mich Schröder , Fischer, Beck den mag ich besonders) . Ich glaube das mit der Polarisierung nach links und rechts geht schneller als Schröder abdanken kann:cool:
      Avatar
      schrieb am 24.06.04 15:35:33
      Beitrag Nr. 5 ()
      Von der herrschenden Kaste werden viele Dinge zum Tabuthema erklärt, Diskussion unerwünscht, und wenn sich die Menschen in ihren Sorgen und Nöten nicht ernstgenommen fühlen, dann suchen sie sich irgendwann die Leute, die sich dieser annehmen. Leider. :(

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      Avatar
      schrieb am 24.06.04 16:17:30
      Beitrag Nr. 6 ()
      In # 2 wird unter anderen europäischen Rechtsparteien auch der Vlaams Blok genannt.

      Da ich einen besonderen Bezug zu Flandern habe, ich dort viele Menschen kenne, vor allem auch die Lebensumstände, die sie durch die Anwesenheit von vielen Türken und Marokkanern ergeben, weiß ich, warum die Leute den Vlaams Blok auch wählen. Wenn sich Politiker bereits auf kommunaler ebene dafür einsetzen, daß jedes "farbige" Kind einen Kindergartenplatz bekommt und die Interessen der flämischen Eltern hinter diesen Bestrebungen weit zurückhinken, dann ist der Ärger auf die bis zum 13. Juni 2004 regierenden Parteien (Liberale, Sozialisten) sehr verständlich (das mit dem Kindergarten ist nur ein Beispiel, da könnte ich noch mehr davon erzählen)

      In diesem kleinen Fleckchen Erde findet man nicht nur ein Kreuzberg, sondern viele, und das in schon fast jeder zweiten Kleinstadt.

      Ich empfehle deshalb jeden, sich ein wertfreies Urteil über den Vlaams Blok zu machen, vor allem einmal in deren Parteiprogramm zu schnüffeln.

      http://vlaamsblok.be/site_duits_programma_1.shtml

      Aus der Wahl vom 13. Juni 2004 (zeitgleich mit der Europawahl) gab es einen eindeutigen Sieger. Versuchen sie einmal, in der europäischen Presselandschaft oder im Internet das Wahlergebnis zu finden. Ich hab dazu sehr lange gebraucht.

      Jupiler (belgisches Bier mit herrlichem Schaum)
      Avatar
      schrieb am 24.06.04 17:14:48
      Beitrag Nr. 7 ()
      Hab ich mir gerade durchgelesen - arme Trottel,
      leben im 21.Jahrhundert und denken wie vor 500 Jahren.
      Also so wie Rep`s und NPD und der ganze Müll !!

      :eek::rolleyes::eek::rolleyes::eek::rolleyes::eek:
      Avatar
      schrieb am 24.06.04 17:18:45
      Beitrag Nr. 8 ()
      Was kommt denn da für ein Geschmeiß ans Tageslicht!

      :mad::mad::mad:
      Avatar
      schrieb am 24.06.04 17:26:26
      Beitrag Nr. 9 ()
      #6
      du hast das ruhrgebiet genau beschrieben.
      was mich mal interessieren würde:
      england, italien, östereich, belgien, luxemburg, niederlande, dänemark, türkei usw haben ca 20% rechtswähler.
      deutschland nur ca 2,5%
      warum?
      und vor allem:
      warum dann so ein theater?
      Avatar
      schrieb am 24.06.04 18:21:39
      Beitrag Nr. 10 ()
      Weil in der BRD alle nicht etablierte Parteien (< 5%) verteufelt werden.

      Bei der Europawahl erhielten die sogenannten "Anderen" knapp 10% der Stimmen,bei so einer Zunahme für kleine Parteien sollte man nun ernsthaft die Auflösung der 5% Hürde einfordern! Ist doch eine Sauerei, wie der etablierte Berliner Klüngel einen grossen Teil der Bevölkerung einfach dazu zwingt sie zu wählen , so nach dem Motto: "Eure anderen Parteien schaffen es eh nicht, wir haben die Hürde extra hoch gesteckt, damit Stimmen für kleine Parteien nicht berücksichtigt werden können". Aber gerade solche kleinen Parteien könnten den Etablierten die notwendigen Nadelstiche an der richtigen Stelle verpassen.
      Avatar
      schrieb am 24.06.04 18:33:18
      Beitrag Nr. 11 ()
      Vielleicht wird die 5% Hürde demnächst wegfallen wenn die Sozen erstmalig (in Sachsen) darunter sind . Das wäre doch mal was für die geschundene dt. Volksseele:laugh::laugh::laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 24.06.04 18:42:34
      Beitrag Nr. 12 ()
      #2
      FTD, die TAZ für unsere Wohlstandachtundsechziger mit moralischem Heiligenschein!
      Avatar
      schrieb am 24.06.04 22:15:40
      Beitrag Nr. 13 ()
      #9

      42 NPD-Mandate in Sachsen und 3 Mandate für Nationales Bündnis Dresden
      zur Kommunalwahlen am 13. Juni 2004

      Dresden. Die kommunalpolitische Offensive der NPD bescherte den sächsischen Nationaldemokraten eine Vielzahl beeindruckender Wahlerfolge zu den gleichzeitig mit der Europawahl stattgefundenen Kreis-, Stadtrats- und Gemeinderatswahlen. Im Gegensatz zur DVU , die auf kurzfristige Erfolge bei überregionalen Wahlen schielt, setzt die NPD vor allem darauf, zunächst einmal ein Vor-Ort-Fundament zu bauen, um sich als bürgernahe Partei zu präsentieren .

      Im Rahmen eines ausgesuchten Schwerpunktwahlkampfes ist die NPD in Sachsen zu fünf Kreistags-, 13 Stadtrats- und vier Gemeinderatswahlen angetreten. Die Partei erreichte dabei ihr seit vielen Jahren bestes Wahlergebnis und zieht für die kommenden fünf Jahre mit 42 Mandatsträgern in die Kreise, Städte und Gemeinden des Freistaates ein. Die Wahlergebnisse im Detail:

      Zu den Kreistagswahlen erzielte die NPD 13 Mandate, und zwar:
      Landkreis Sächsische Schweiz 9,1 % 5 Sitze
      Landkreis Muldentalkreis 5,8 % 3 Sitze
      Landkreis Meißen-Radebeul 5,1 % 3 Sitze
      Landkreis Freiberg 3,0 % 1 Sitz
      Landkreis Chemnitzer Land 1,7 % 1 Sitz

      Bemerkenswert an den Ergebnissen im Chemnitzer Land (angetreten in 3 von 14 Wahlkreisen), in Freiberg (5 v, 13) und in Meißen-Radebeul (7 v. 10) ist vor allem, daß der Partei der Einzug in die Parlamente gelungen ist, obwohl sie aufgrund der Wahlantrittsvoraussetzungen nur in einem Teil der Wahlkreise antreten konnte. In Meißen-Radebeul reichte es ebenso wie in der Sächsischen Schweiz und im Muldentalkreis trotz alledem sogar zum Fraktionsstatus für die NPD.

      Zu den Stadtratswahlen erzielte die NPD 23 Mandate, und zwar:
      Königstein 21,1 % 3 Sitze
      Sebnitz 13,2 % 2 Sitze
      Wurzen 11,8 % 2 Sitze
      Trebsen 11,7 % 2 Sitze
      Meißen 9,6 % 3 Sitze
      Annaberg-Buchholz 9,0 % 3 Sitze
      Riesa 8,8 % 2 Sitze
      Neustadt 7,8 % 1 Sitz
      Pirna 5,6 % 2 Sitze
      Freiberg 5,3 % 1 Sitz
      Limbach-Oberfrohna 5,3 % 2 Sitze

      Zu den Gemeinde- und Ortsratswahlen erzielte die NPD sechs Mandate, und zwar:
      Gemeinde Reinhardsdorf-Schöna 25,4 % 2 Sitze
      Ortsratswahl Ostrau /S. Schweiz 18,5 % 1 Sitz
      Gemeinde Großrückertswalde 15,6 % 2 Sitze
      Gemeinde Struppen 7,2 % 1 Sitz
      Bei der von Wahl in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden erzielte das erst vor einem Jahr gegründete Nationale Bündnis Dresden aus dem Stand 4,0 % der Wählerstimmen. Damit ziehen in den neuen 70-köpfigen Stadtrat drei Mandatsträger ein, darunter zwei Nationaldemokraten: Der 33-jährige Verlagsgeschäftsführer Holger Apfel und der 47-jährige Mathematiker Hartmut Krien. Unterstützt werden sie von dem früheren Kreisvorsitzenden der Republikaner, dem 55-jährigen wissenschaftlichen Mitarbeiter Wolfgang Schwarz.

      Wie stark die rechten Parteien in Sachsen Zuspruch finden, zeigt auch das Ergebnis einer unter dem Namen der Republikaner geführten Einheitsliste konservativer und nationaler Parteien in Chemnitz. Dort traten Vertreter von REP, DSU, DP und NPD zur Wahl an. Mit dem Internetbetreuer der NPD-Bundespartei, Jörg Schubert, kandidierte ein prominenter Nationaldemokrat auf der REP-Liste. Die im Gegensatz zur Parteiführung keine Berührungsängste kennenden Chemnitzer Republikaner kam auf über 10 Prozent der Stimmen.

      Mit dem Verzicht auf einen Wahlantritt zugunsten des NB in Dresden, zugunsten der Republikaner in Chemnitz und Freital und zugunsten der DP in Plauen setzte die NPD ein klares Signal . Die NPD stellte damit einmal mehr unter Beweis, daß sie ihren im Sommer 2003 verabschiedeten Leipziger Appell ernst meint.

      Die Wahlerfolge der NPD und des Nationalen Bündnisses sind um so bemerkenswerter, als daß zunächst einmal die Wahlantrittsvoraussetzungen gemeistert werden mußten. Innerhalb weniger Wochen mußten mit der Beibringung von Unterstützungsunterschriften, die es persönlich auf dem Rathaus unter Vorlage des Personalausweises beizubringen galt, Wahlantrittsvoraussetzungen gemeistert werden. Erschwerend kam hinzu, daß die Anzahl der erforderlichen Unterschriften im Zuge einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes heraufgesetzt wurde ? in Städten und Gemeinden ab 2.000 Einwoh-nern auf 40 Unterschriften, ab 5.000 Einwohnern auf 60 und ab 10.000 Einwohnern auf 100. Für Kreistagswahlen lag die Zahl bei über 200 Unterschriften. Als zusätzliche Hürde zu den Kreistagswahlen mußten die Bürger zunächst eine Meldebestätigung auf ihrer Gemeinde einholen und mit dieser dann zum Landrats-amt fahren. Dies ist ein Akt der mit dem man sich seit vielen Jahren in Sachsen erfolgreich einer ausufernden Parteienpluralität entledigt und vor allem die Wahl von kleineren Parteien wie der NPD zu verhindern gesucht hat.

      Die NPD-Ergebnisse bei der gleichzeitig mit den Kommunalwahlen stattfindenden Europawahlen machen deutlich, daß die Partei ohne die Antrittsbedingungen in einer Vielzahl weiterer Städte und Kreise für aufsehenerregende Mandatsgewinne hätte sorgen können. So erreichte die NPD bei der Europawahl z.B. im Landkreis Riesa-Großenhain ihr bundesweit bestes Ergebnis von 7,7 %, im Landkreis Annaberg waren es 6,6 %, im Landkreis Stollberg 6,1 %, im Vogtlandkreis 6,0 %, in der Stadt Görlitz 5,5 %.

      Rechnet man die NPD-Vertreter im NB Dresden hinzu, konnte die NPD die Anzahl ihrer Mandatsträger verfünffachen! Die Wahlergebnisse sind vor allem Hinblick auf die Kommunalwahlen im Jahr 2009 von großer Bedeutung, denn überall dort, wo die NPD in die Parlamente einziehen konnte, ist keine neuerliche Unterschriftensammlung erforderlich. Die Landesführung kann sich dann im Rahmen systematischer Unterschriftensammlungsaktionen auf die Stärkung der kommunalpolitischen Verankerung in anderen Landesteilen des Freistaates konzentrieren.

      Die prominentesten Nationaldemokraten, die in den nächsten fünf Jahren die NPD in den Parlamenten vertreten werden, sind u.a. der frühere stellv. Bundesvorsitzende der Republikaner Frank Rohleder im Kreistag von Meißen-Radebeul, das NPD-Parteivorstandsmitglied Uwe Leichsenring (Stadtrat Königstein, Kreistag Sächsische Schweiz) und der stellv. Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung in der NPD, Mirko Schmidt (Stadt- und Kreistag von Meißen).

      Mit landesweit 3,3 % der Wählerstimmen konnte die NPD dank ihres Wahlkampfes zur Europawahl ihr Stimmenergebnis von 1999 fast verdreifachen. aus dem Europa- und Kommunalwahlen geht die NPD in den sich unmittelbar anschließenden Wahlkampf zum 4. Sächsischen Landtag am 19. September 2004.
      Avatar
      schrieb am 24.06.04 23:14:34
      Beitrag Nr. 14 ()
      Ich bin davon überzeugt, dass die rechten Parteien bei dieser miserablen Politik der etablierten Parteien zukünftig noch erheblich zulegen werden.
      Avatar
      schrieb am 24.06.04 23:45:40
      Beitrag Nr. 15 ()
      Das Einwanderungseldorado Deutschland ist prädestiniert für zukünftige multiethnische Konflikte und Verwerfungen.
      Die Politik wird sich zwangsläufig stark polarisieren.
      Das multikulturelle Straßenfest wird auch hier ausfallen. Nur ein paar linke Träumer halten noch daran fest.
      Parteien wie die Republikaner sind die Vorboten einer neuen nationalorienterten Politik.
      Deutschland ist die letzten 35 Jahre immer mehr nach link gedriftet, - das Pendel wird auch wieder zurück fallen.
      Avatar
      schrieb am 25.06.04 00:19:48
      Beitrag Nr. 16 ()
      NIEMALS....:D:D:D:D:D:D:D:D
      Avatar
      schrieb am 25.06.04 09:03:07
      Beitrag Nr. 17 ()
      @ #7 und #16:

      Du leistest aber wirklich hervorragende Beiträge, zur Sache selber fällt Dir aber offensichtlich nicht viel ein.

      Jupiler
      Avatar
      schrieb am 25.06.04 12:48:23
      Beitrag Nr. 18 ()
      jupiler

      Kein Problem:

      "Da ich einen besonderen Bezug zu Flandern habe, ich dort viele Menschen kenne, vor allem auch die Lebensumstände, die sie durch die Anwesenheit von vielen Türken und Marokkanern ergeben, weiß ich, warum die Leute den Vlaams Blok auch wählen."

      Wegen dumpfer Ausländerfeindlichkeit die vom Vlaams Blok
      geschürt wird ?? Der böse schwarze Mann holt eure Kinder etc. ???


      "Wenn sich Politiker bereits auf kommunaler ebene dafür einsetzen, daß jedes " farbige" Kind einen Kindergartenplatz bekommt und die Interessen der flämischen Eltern hinter diesen Bestrebungen weit zurückhinken, dann ist der Ärger auf die bis zum 13. Juni 2004 regierenden Parteien (Liberale, Sozialisten) sehr verständlich (das mit dem Kindergarten ist nur ein Beispiel, da könnte ich noch mehr davon erzählen)"

      Ich hoffe das JEDES Kind einen Kindergartenplatz bekommt
      EGAL welche Hautfarbe !!


      In diesem kleinen Fleckchen Erde findet man nicht nur ein Kreuzberg, sondern viele, und das in schon fast jeder zweiten Kleinstadt.

      ich habe viele Freunde in Kreuzberg.
      Reiche wohnen dort keine. Also Kampf den Armen ??


      Ich empfehle deshalb jeden, sich ein wertfreies Urteil über den Vlaams Blok zu machen, vor allem einmal in deren Parteiprogramm zu schnüffeln.

      http://vlaamsblok.be/site_duits_programma_1.shtml

      Siehe #7

      Aus der Wahl vom 13. Juni 2004 (zeitgleich mit der Europawahl) gab es einen eindeutigen Sieger. Versuchen sie einmal, in der europäischen Presselandschaft oder im Internet das Wahlergebnis zu finden. Ich hab dazu sehr lange gebraucht.

      Die größte Katastrophe für Europa:
      Wenn der Vlaams Blok,die korsische Freiheitspartei,
      die Unabhängigkeitsbewegeung für Elsaß-Lothringen und
      ähnliche überflüssige Parteien gewinnen. Dann haben wir
      irgendwann Europa mit den Grenzen von 1672.......


      Jupiler (belgisches Bier mit herrlichem Schaum)

      Hierbei gebe ich dir uneingeschränkt Recht !!

      :rolleyes::rolleyes::rolleyes::rolleyes::rolleyes::rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 25.06.04 21:47:16
      Beitrag Nr. 19 ()
      Politologe gibt rechtem Bündnis bei Landtagswahl keine Chance


      Dresden (ddp-lsc). Ein Bündnis rechter Parteien hat aus Sicht des Dresdner Politologen Werner Patzelt keine Chancen auf einen Einzug in den Landtag. «Soviel an politischem Protest wird sich über die Landesregierung nicht ergießen», sagte Patzelt der Nachrichtenagentur ddp am Freitag in Dresden. Er rechne nicht damit, dass es bei der Wahl am 19. September «eine Polarisierung in großem Umfang» geben werde.

      Im Unterschied zu Sachsen-Anhalt, wo die rechtsextreme DVU bei der Landtagswahl 1998 mit 12,9 Prozent in das Parlament eingezogen war, gebe es im Freistaat eine große Zufriedenheit mit der Politik der CDU-Regierung auch über ihre Wähler hinaus, begründete Patzelt seine Auffassung. Den Christdemokraten riet er zugleich, den rechten Parteien durch das Aufgreifen bestimmter Themen das Wasser abzugraben.

      Dazu gehört Patzelt zufolge einerseits die Thematisierung wirtschaftlicher Probleme. Andererseits müsse die CDU versuchen, «das Verlangen nach Pflege nationaler Rhetorik zu befriedigen». Dieses sollte die Union «kultiviert und klar in demokratischem Kontext» tun.

      NPD (3,3 Prozent) und Republikaner (3,4 Prozent) waren bei der Europawahl am 13. Juni zusammen auf 6,7 Prozent gekommen. Während die DVU danach ankündigte, zugunsten der NPD auf eine Kandidatur zur Landtagswahl zu verzichten, lehnen die Republikaner ein gemeinsames Bündnis ab. «Wir distanzieren uns aufs Äußerste von der nationalistischen NPD und treten mit einer eigenen Liste an», sagte die stellvertretende geschäftsführende Bundesvorsitzende der Republikaner, Uschi Winkelsett, am Freitag auf Anfrage. Sie kündigte zugleich an, dass der Bundesvorstand der Partei auf seiner Sitzung am Wochenende in Kassel ein Parteiausschlussverfahren gegen die sächsische Landesvorsitzende Kerstin Lorenz einleiten werde.

      http://www.freiepresse.de/TEXTE/NACHRICHTEN/SACHSEN/TEXTE/52…


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