H.Prantl/Süddeutsche Ztg.: SPD legt Feuer ans Dach der Republik, begeht Selbsmord - 500 Beiträge pro Seite

[webmaxx]

http://www.sueddeutsche-zeitung.de/deutschland/artikel/443/3…


"Kommentar

Auf zum letzten Gefecht

Die SPD ist nur noch eine Partei der neuen Mitte, mehr nicht. Die von den neuen Gesetzen Betroffenen ahnen noch kaum, was ihnen blüht. Wenn sie es aber merken, wird Feuer am Dach der Republik sein.
Von Heribert Prantl





Die Kürzel für den weiteren Niedergang der SPD lauten Hartz IV und Alg 2. Diese Kürzel stehen für die Entfremdung der SPD von den neuen sozialen Unterschichten der Republik; die SPD ist nicht mehr deren Partei.

Das war zwar schon längere Zeit klar, nun wird es amtlich. Die SPD kappt die Verbindung nach unten. Sie ist nicht mehr rot, sie ist allenfalls noch rosé. Mit den neuen Gesetzen, in denen nun die Langzeitarbeitslosen ins Heer der Sozialhilfeempfänger eingereiht werden, macht die SPD klar, was sie noch ist: eine Partei der neuen Mitte, aber mehr nicht mehr.

Sie ist die Partei derer, für die ein Franz Müntefering als Typus steht. Müntefering ist, denkt und handelt, so hat das der Parteienforscher Franz Walter beschrieben, wie die meisten Deutschen.

Er verkörpert das Bewusstsein des durchschnittlichen Deutschen der Mittelklasse. Dass sich das in Wahlen nicht auswirkt, liegt daran, dass die SPD unter Gerhard Schröder in einen Zustand tiefer Unsicherheit geraten ist; sie hat ihre alte Selbstgewissheit als Arbeiterpartei verloren und keine neue gewonnen.

Deshalb verliert sie nicht nur die neue Unterschicht, sondern auch die neue Mitte, die sie an sich repräsentiert. Hinzu kommt, dass der Kanzler sich lange benommen hat wie ein Pilot, der von sich glaubt, er sei so gut, dass er auch ohne Flugzeug fliegen kann. Nun bräuchte er das Flugzeug, aber es funktioniert nicht mehr richtig.

Hartz IV; Arbeitslosengeld 2, genannt Alg 2: Es handelt sich um Gesetze, mit denen die sozialdemokratische Generation der heute Fünfzig- und Sechzigjährigen ihren Aufstieg besiegelt und den Aufstieg derer verhindert, die noch immer unten stehen oder schon wieder nach unten gefallen sind.

Die SPD beendet ihr „Projekt sozialer Aufstieg“. In der Zeit der Bildungsoffensive der 60er und 70er Jahre ist die SPD-Klientel in die Mittelschicht aufgestiegen. Die Kinder kleiner Handwerker und strebsamer Facharbeiter sind zu Hunderttausenden auf der Strickleiter, die ihnen das BaföG geknüpft hat, nach oben geklettert.

Wer sich heute in den Lehrkörpern der Schulen und Universitäten, in Gerichten und Parlamenten umschaut – der sieht überall die etablierten Aufsteigerkinder.



Strickleiter einziehen
Die Spitzenpolitiker dieser Generation ziehen nun die Strickleiter ein. Die neuen Gesetze sorgen für neue Armut – bei 500.000 Langzeitarbeitslosen sofort am 1.Januar; eine weitere Million wird ihnen später in die Sozialhilfe folgen.

Die Auswirkungen von Hartz IV werden den sozialen Frieden schwer stören. Der Streit, der im Vermittlungsausschuss über die Gesetze geführt wurde, drehte sich aber nicht darum; es ging um Zuständigkeits- und Finanzierungsfragen. Die von den Gesetzen Betroffenen haben noch gar nicht kapiert, was ihnen droht.

Wenn sie es kapiert haben, wird Feuer am Dach der Republik sein, dann kann die nächste Bundestagswahl zum letzten Gefecht der SPD geraten; die Wähler werden in Massen zur Union laufen. Die wird, wie es heute aussieht, die Politik der McKinseyisierung Deutschlands noch ärger fortsetzen.


Stunde der Populisten

Die noch mehr frustrierten Wähler werden also auch der Union weglaufen, aber nicht zur SPD zurückkehren. Dann könnte die Stunde des heute noch unbekannten Populisten schlagen. Hartz IV kann der Startschuss zu dieser fatalen Entwicklung sein.

Die Grundidee mag gut vertretbar sein: Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden zusammengeführt. Die Ausführung ist unvertretbar. Schon die neue Bezeichnung Arbeitslosengeld 2 ist Augenwischerei; es handelt sich schlicht um bloße Sozialhilfe für die Menschen, die bisher mehr Geld, nämlich Arbeitslosenhilfe, bekommen haben; vom 1. Januar an wird es so sein, dass Arbeitslose, meist schon nach einem Jahr, in die Sozialhilfe fallen.

Das ist hart. Noch härter aber sind die Details: Arbeitslose müssen ihr kleines Vermögen (so vorhanden) verscherbeln. Die Anrechnungsvorschriften, die bisher für Sozialhilfeempfänger galten, werden nun auch auf die Arbeitslosen erstreckt – auf Leute also, die oft jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlt haben.

Wer künftig in der Arbeitslosigkeit vom Staat unterstützt werden will, der muss zum Beispiel seine Lebensversicherung zum läppischen Rückkaufswert veräußern, der muss sich seine kapitalisierte Unfallversicherung anrechnen lassen, der muss, so er sich ein Häuschen erspart hat, womöglich dieses Häuschen verkaufen.

Der Sozialstaat kassiert privates Kleinvermögen von anständigen Leuten, die nichts dafür können, dass es kaum Arbeit gibt, die auch nicht schuld daran sind, dass der Arbeitsmarkt Fünfzigjährige wie Aussätzige behandelt.


Verfassungsrechtlich bedenkliche Enteignungspolitik

Eine solche Politik ist nicht sozialdemokratisch, sondern unanständig. Es handelt sich um verfassungsrechtlich bedenkliche Enteignungspolitik. Zugleich verhöhnt diese Politik ihre eigenen Empfehlungen: Sie fordert die Menschen tagtäglich auf, auch selber Vorsorge für Notfälle zu treffen; und jetzt nimmt sie ihnen bei Eintritt des Notfalls das so Ersparte weg. Die Leute werden arm gemacht – kriegen aber keinen Job.

Der Schutz des Eigentums gilt auch für das Eigentum kleiner Leute. Wenn man das der SPD nach 140 Jahren SPD-Geschichte erklären muss, wird klar, warum es dieser Partei so schlecht geht."

____________________________________________________________
Es wird diese Partei hinwegfegen !!!

[IgnatzWrobel]

Ja, rosige Zukunftsaussichten für die PDS und rechte Populisten. Irgendwann könnte es demokratiegefährdend werden.

[Fynnjard]

Heribert Prantl hat wichtige Details verschwiegen. Das kann nicht unwidersprochen bleiben:

Alles über "Hartz IV"
345 Euro pro Monat

Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) haben rot-grüne Bundesregierung und Union die wichtigste der Arbeitsmarktreformen beschlossen. Rund 3,2 Millionen als erwerbsfähig eingestufte bisherige Bezieher von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe sowie deren Angehörige erhalten vom 1. Januar 2005 das vom Bund finanzierte ALG II - die neue "Grundsicherung für Arbeitsuchende". Zugleich soll ihre Vermittlung in den Arbeitsmarkt deutlich verbessert werden. Im Folgenden die Kernpunkte:

Für rund 1,1 Millionen erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger und deren Familien übernimmt der Bund an Stelle der Kommunen die Unterhaltskosten und Ausgaben für ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Die 2,1 Millionen Empfänger von Arbeitslosenhilfe werden bisher bereits aus Bundesmitteln unterstützt. Die Kommunen tragen den Löwenanteil an den Wohnungs- und Heizkosten aller 3,2 Millionen erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen. Unter dem Strich soll für die Kommunen eine Entlastung um 2,5 Mrd. Euro bleiben.

Zuständig für die Auszahlung des ALG II und die Vermittlung in den Arbeitsmarkt sollen in der Regel die Kommunen und die örtlichen Agenturen für Arbeit in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften sein. Von den 439 kommunalen Sozialhilfeträgern sollen aber 69 die Möglichkeit erhalten, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen unabhängig von den Arbeitsagenturen zu übernehmen.

Das ALG II beträgt im Westen 345 und im Osten 331 Euro. Zusätzlich werden Wohnungs- und Heizkosten übernommen.

Bei der Berechnung des ALG II werden stärker als bisher auch Einkommen und Vermögen eines Lebenspartners herangezogen. Etwa 500.000 Bezieher von Arbeitslosenhilfe werden daher vorerst kein ALG II erhalten. Eigenes Vermögen wird in Höhe von 200 Euro pro Lebensjahr nicht angetastet. Hinzu kommen 200 Euro pro Lebensjahr für Altersersparnisse. Staatlich geförderte Altersvorsorge - wie die Riester-Rente - wird "in angemessenem Umfang" nicht auf das ALG II angerechnet.

Ein bedarfsabhängiger Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro pro Monat soll verhindern, dass Familien wegen der Unterhaltsbelastung für ihre Kinder auf ALG II angewiesen sind.

Die Zuverdienstgrenzen werden erweitert. Bei einem Arbeitseinkommen von bis zu 400 Euro monatlich werden 15 Prozent nicht mit dem ALG II verrechnet. Für den Teil des Einkommens zwischen 400 und 900 Euro gilt ein Freibetrag von 30 Prozent. Für den Teil, der zwischen 900 und 1500 Euro liegt, beträgt der Freibetrag wiederum 15 Prozent. Wer arbeitet, soll also mehr Geld zur Verfügung haben als ein Erwerbsloser, der trotz Erwerbsfähigkeit nicht arbeitet.

ALG II erhalten Arbeitslose erst nach dem regulären Arbeitslosengeld, das aus Beiträgen der Versicherten bezahlt wird. Die Verkürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld von derzeit bis zu 32 Monaten auf dann in der Regel zwölf Monate greift erst ab dem Jahr 2006. Nach Ablauf ihres Anspruchs auf reguläres Arbeitslosengeld erhalten Bezieher von ALG II für zwei Jahre einen Zuschlag, der höchstens 160 Euro beträgt und nach einem Jahr halbiert wird.

Von den Gewerkschaften heftig kritisiert wird die Neuregelung der Zumutbarkeit: Empfänger von ALG II sind verpflichtet, jede legale Arbeit anzunehmen, zu der sie geistig, seelisch und körperlich in der Lage sind. Sonst droht ihnen eine Kürzung des ALG II um 30 Prozent. Die Bezahlung kann den Tariflohn oder das ortsübliche Entgelt unterschreiten. Als erwerbsfähig gilt, wer mindestens drei Stunden arbeiten kann.

Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen und ihre Vermittlung in den Arbeitsmarkt sollen verbessert werden. Unter anderem ist eine bessere Personalausstattung vorgesehen. In Eingliederungsvereinbarungen wird mit den Arbeitslosen festgelegt, welche eigenen Anstrengungen sie unternehmen müssen und durch welche Qualifizierungsmaßnahmen sie unterstützt werden. Psychosoziale Hilfe wie etwa Schuldner- und Suchtberatung übernehmen die Kommunen. Vorgesehen ist der Ausbau der öffentlichen Arbeitsgelegenheiten. Auf bis zu 600.000 solcher Stellen sollen Arbeitslose einfache Tätigkeiten etwa bei Wohlfahrtsverbänden übernehmen. Sie erhalten dafür zusätzlich zum ALG II einen Euro pro Stunde: Ihre Arbeitsbereitschaft soll damit geprüft werden, und sie sollen wieder an die Arbeitswelt heran geführt werden. Die etwa 340.000 Langzeitarbeitslosen unter 25 Jahren sollen unverzüglich ein Angebot für eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit erhalten.

http://www.n-tv.de/5259663.html

[webmaxx]

#3 Fynnjard

Das ändert doch nichts an der konkret erkannten und beschriebenen Gefahr und Auswirkung dieses weit übers Ziel hinaussschießenden Gesetzes...


Die SPD verhält sich hier sogar verfassungswidrig (laut Bundesrichter Prof. Uwe Berlit , s. Link) und fördert - verbotene - Zwangsarbeit!

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2003/fachstellu…

[Fynnjard]

Ich empfehle allen Hartz-Kritikern und insbesondere Heribert Prantl, sich die fett markierten Stellen noch einmal ganz in Ruhe zu Gemüte zu führen.

Ich jedenfalls finde die Regelung, dass den 340.000 Langzeitarbeitslosen unter 25 Jahren unverzüglich ein Angebot für eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit unterbreitet werden soll, sehr gut.

Zumutbar finde ich auch, dass ein z.B. 45-jähriger Langzeitarbeitsloser den Teil seines Vermögens, der 18.000,00 € überschreitet, zur Deckung seines Lebensunterhalts heranziehen muss.

[Fynnjard]

# 4

Zwangsarbeit?

Niemand wird in Deutschland zur Arbeit gezwungen.

Allerdings können Arbeitsverweigerer wohl nicht erwarten für ihre Haltung auch noch belohnt zu werden. Wer sollte für diese Belohnung auch aufkommen? Etwa die Beschäftigten, die über 50 % ihres Einkommens für Steuern und Sozialabgaben abgeben müssen?

[Haulong]

Hartz 4 ist nichts Anderes als ein Enteignungsgesetz für die Arbeitslosen. Wer Anderes verzapft, betreibt Augenwischerei.

Lassen wir uns also überraschen von der Entwicklung im neuen Jahr. Wenn möglich, vorher alles Ersparte ins Ausland bringen.

[webmaxx]

"Hartz IV bedroht Recht auf Wohnen und soziale Stadt"
(PRESSEMITTEILUNG 26.04.2004 von Habitat Netz e.V. & AG Habitat im Forum Umwelt und Entwicklung)

Die Umsetzung der Hartz IV-Gesetze führt nicht nur organisatorisch zu massiven Problemen und bedroht die Kommunen mit einem finanziellen Super-GAU. Bewohnerorganisationen warnen auch vor den Folgen der Unterkunftskostenregelung für die Wohnsicherheit der betroffenen Erwerbslosen und für die soziale Integration.

Die Abwälzung der Unterkunftskosten für die Bedarfsgemeinschaften nach SGB II auf die Kommunen plus der Streichung des Wohngeldes für die BezieherInnen von Leistungen nach SGB II und SGB XII führen zu einer Mehrbelastung der Kommunen in Milliardenhöhe. Bislang ist trotz verschiedener Ankündigungen durch Minister Clement nicht klar, wie die gewaltige Finanzierungslücke von mindestens 5 Mrd. Euro gedeckt werden soll.

Sollten die tatsächlich anfallenden Unterkunftskosten der Kommunen nicht komplett gedeckt werden, befürchten wir eine Weitergabe des Kostendrucks an die Erwerbslosen.

Bei 80 bis 110 Mio. Euro Mehraufwand z.B. in Dortmund ist aber nicht vorstellbar, wie das funktionieren soll. Da müssten schon Tausende direkt auf die Straße befördert werden.

Selbst wenn eine finanzielle Nachbesserung in letzter Minute gefunden würde, ist die Wohnsicherheit der LeistungsbezieherInnnen in Gefahr.

Die Festsetzung von niedrigen Obergrenzen für die Übernahme der Unterkunftskosten der BezieherInnen von Sozialhilfe hat schon in der Vergangenheit zu Verdrängungen geführt. Durch die Hartz-Reformen erhöht sich die Zahl der Menschen, die direkt von den Mietzahlungen der Kommune angewiesen sind, in manchen Städten um 60 % und mehr. Die durchschnittlichen Wohnkosten der bisherigen Arbeitslosenhilfe- BezieherInnen liegen deutlich höher als die der bisherigen SozialhilfebezieherInnen.

Nach § 27 SGB II ist der Erlass einer Rechtsverordnung zu den angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung vorgesehen. Nach unserem Informationsstand liegt eine solche Rechtsverordnung bislang nicht einmal im Entwurf vor.

Damit stehen alle erwerbslosen Menschen vor der Frage, ob sie zusätzlich zu der verzweifelten Suche nach einem Arbeitsplatz auch noch die Bürde eines kostensenkenden Umzugs aus ihrer angestammten Umgebung tragen müssen. Niedrige Kostengrenzen werden dazu führen, dass sich die Dauerarbeitslosen mehr und mehr in den billigsten und schlechtesten Wohnquartieren konzentrieren. Die Folgen wären das genaue Gegenteil einer Förderung der Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.

Kontakt: Knut Unger (NRW), Tel. [phone]; [e-mail]

[fast4ward]

"...Auf bis zu 600.000 solcher Stellen sollen Arbeitslose einfache Tätigkeiten etwa bei Wohlfahrtsverbänden übernehmen. Sie erhalten dafür zusätzlich zum ALG II einen Euro pro Stunde..."

Das ist der endgültige Untergang der SPD.

[Haulong]

Das wird der Untergang des neuen deutschen Reiches. Und man hat sich den verdient.

[niki1]

# 6 Arbeitsverweigerer
fynnjard. was treibt eigentlich Leute wie dich an,
sich ins Zeug zu legen, um Menschen, die in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit zu tausenden entlassen werden und keine
Arbeit finden, zu diffamieren?

[Fynnjard]

# 11

Du hast mich nicht verstanden oder willst mich nicht verstehen.

In #6 ging es um Arbeitslose, die die von der Arbeitsagentur angebotene Arbeit nicht annehmen wollen.

Wer sich diesen Luxus leisten will, soll dies bitte auf eigene Rechnung tun!

[goldless]

Fynnyard,

klasse Posting. Jetzt hast du es dem Prantl aber gegeben.

So schlimm ist das also alles gar nicht?

200 Euro bedeuten für einen Mittfünfziger ca. 11.000,-- €.
Für jemanden, der sich auf ein 345,-- € Monatseinkommen
einzustellen hat ein Betrag, der wohl bald aufgebraucht
sein wird.

Weitere 11.000,-- € bleiben unangetastet, wenn sie der Alters-
vorsorge dienen.

Aber was heißt das denn? Lebensversicherungen werden meist
auf ein Endalter von 60 - 65 Jahren abgeschlossen. Und wenn
sie wirklich der Altersversorgung dienen sollen bewegt
sich die abgeschlossene Summe meist zwischen 50 und 100
tausend €. Ist der Deliquent mitte 50, ist die Versicherung
in sehr hohem Maße angespart.

Und die muß nun zum Rückkaufwert verschleudert werden.
Und zwar komplett. Da werden angesparte Vermögenswerte
vernichtet. Und eine Kündigung "kündige ich meine LV bis
auf einen Restwert von € 11.000,-- gibt es nicht.

Ganz oder gar nicht!

Die Zuverdienstgrenzen werden erweitert. Ich hätte nicht gedacht
daß ein w:o-User so beschränkt ist, dieses Argument tat-
sächlich anzuführen.

Aber rechnen wir mal. Von den ersten 400,-- € darf er also
15 % behalten. Das sind 60,-- €. Da hoffen wir mal, daß er
nicht mit dem Bus zur Arbeit fahren muß. Werbungskosten
können nämlich nicht gegengerechnet werden. Es könnte schnell
eine Minusnummer werden.

Verdient er 900,-- €, so wird der 400,-- € übersteigende
Betrag nur zu 70 % auf das ALG 2 angerechnet.

Angerechnet werden also
85 % aus 400,-- € = 340,-- €
70 % aus 500,-- € = 350,-- €

also 690,-- €

Verbleiben also 210,-- € zusätzlich.

Bei der Entwicklung der Lohnstrukturen wird ein Verdienst
von 900,-- € wohl ein fulltimejob sein.

Und jetzt mal Hand auf´s Herz, wer geht denn für 210,--
€
mehr einen ganzen Monat fulltime arbeiten?

Ich weiß ja, daß es Leute wie xylophon gibt, die das als
heilige Pflicht ansehen. Gleichzeitig weiß ich aber auch,
daß diese Leute nie in die Situation kommen werden, in die
Pflicht genommen zu werden.

Und was die bessere Betreuung angeht, da lach ich mich doch
schlapp.

Ein anderer User hat das in einem anderen Thread auf den
Punkt gebracht. Wenn 10 Leute um einen Stuhl rennen, und
die Musik hört auf zu spielen, dann wird nur einer sitzen.

Und wenn ich auf die Meute mit der Peitsche einschlage,
wird trotzdem nur einer sitzen.

Es liegt nicht an der Meute. Es liegt an der Anzahl der
Stühle.

Übrigens, wenn sich unser aller Kanzler nicht entblödet
festzustellen daß es vielen nach Hartz IV besser gehen
wird, dann beleidigt das den Intellekt der Betroffenen
und zeigt in sehr nachdrücklicher Weise was er von seinen Wählern
hält - alles Idioten denen man alles erzählen kann.

[Fynnjard]

# 13

OK, ich nehme zur Kenntnis, dass Du es für unvertretbar hältst, eigenes Vermögen zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts einzusetzen (selbst dann, wenn man 22.000,00 € behalten kann).

Eine Auffassung, die ich nicht teile.
Denn angesichts einer Staatsverschuldung von derzeit 1,3 Billionen € bewegen wir uns auf den Abgrund zu. Der Staat ist gezwungen zu sparen, zumal die Alterspyramide immer weiter auseinanderklafft.

Im übrigen bin ich der Auffassung des Kanzlers, dass die Arbeitslosigkeit durch die Hartz-Reformen deutlich gesenkt werden kann.

[IgnatzWrobel]

Respekt Goldless,

...schönes, sachliches posting


Ein anderer Aspekt dieser ganzen Billigstmalochermanie wird selten erwähnt: das wird auch großen Druck auf normale Arbeitsverhältnisse bringen. Ich kann mir vorstellen, das die Löhne dann auf breiter Front sinken werden. Ist sowas nicht das viel beschworene Deflationsgespenst?

Wie dem auch sei, was eine solche skizzierte Entwicklung für die Nachfrage in Deutschland bewirken wird kann man sich leicht ausrechnen: massenhaft Verarmte, die bestenfalls Aldi, Lidl und Co reich machen und viele "Normalos", die weiterhin massiv sparen werden.



Guts Nächtle, SPD.... das (FDP-)Projekt 18 % könnte noch gelingen

[Dalle]

Komisch dass sich Connor der Einzeller noch nicht mit einem Einzeiler bemerkbar gemacht hat

[goldless]

Eines hat Prantl vergessen zu erwähnen. Und das ist ein
sehr wichtiger Unterschied zwischen Arbeitslosenhilfe
und ALG II.

Kinder und geschiedene Ehegatten werden auf ihre Unter-
haltsfähigkeit überprüft.

Der gutverdienende Filius wird das sicher als Bereicherung
seiner sozialen Kompetenz auffassen, wenn er den mit
mittfünfzig noch ganz fitten Papa ernähren darf.

Genauso wie die seit 20 Jahren geschiedene Ehefrau.

Wer macht solche Gesetze? Kranke Hirne!

[ilk2ooo]

Hallo,
man kann dazu ja sicher verschiedene sichtweisen haben , aber ich erzähle euch mal die Geschichte eines Bekannten aus unserer Familie.
der gute herr ist inzwischen 50 Jahre alt, hat sehr lange studiert (chemie)und inzwischen 7! Jahre in seinem Leben gearbeitet. Er hat zusammen mit seiner Schwester ein haus geerbt, dass sie für Euro 450000 verkauft haben. er hat sich dann im nobelsten Viertel eine kleine eigentumswohnung für Euro 210000 gekauft, die er jetzt selber bewohnt. er wird (jedenfalls bis jetzt nicht) gezwungen diese wohnung zu verkaufen und erhält trotzdem die volle Unterstützung durch den staat.
Und das findet ihr richtig?

Also, dann tut es mir leid, das hat auch überhaupt nichts mit Neid zu tun, aber diese herr lebt auf unsere kosten, ne , so kann das mit dem sozialen Netz nicht gemeint gewesen sein.
Auf eure meinungen bin ich gespannt.
MfG
ILK

[StellaLuna]

webmaxx
Zwangsarbeit ist wohl nicht der richtige Begriff.
Es wird ja niemand zur Arbeit gezwungen. Wer nicht arbeiten möchte muss dies auch nicht tun, nur darf er sich dann nicht beklagen, wenn ihm die Unterstützung entzogen wird.

[StellaLuna]

# 11 niki1
rechtfertigt eine Entlassung so lange zu warten bis sich ein finanziell interessanter Job findet? Ich meine, nein.
12 Monate lang erhält zukünftig jeder Arbeitslosenunterstützung, hat er in dieser Zeit keinen Job gefunden, muß er im Anschluß daran jeden Job annehmen den man ihm anbietet. Eine Verweigerung hat eine Kürzung der SH zur Folge.

So brutal die Kürzung ist, ich kann mir aber vorstellen, dass der eine oder andere innerhalb von 12 Monaten einen Job findet, der zwar nicht ganz so gut bezahlt sein wird wie der alte, aber dennoch akzeptiert wird, weil man den sozialen Abstieg vermieden werden möchte.

[niki1]

#20 StellaLuna
heute morgen ist in der Presse zu lesen, dass es nun an die Urlaubszeiten geht. Was Ignatz in # 15 ausführt, trifft den Nagel auf den Kopf: Es geht überhaupt nicht um die Arbeitslosen allein. Es geht um ganz andere Dimensionen. heute wird an einer gesellschaftliche Gruppe ein Exempel statuiert, das demonstriert, was für alle gedacht ist, die nicht zu den wenigen Privilegierten gehören, die sich gegenseitig mit Beraterverträgen, Posten, Leibrenten usw. versorgen. Die Sprachregelungen dafür sind schon gefunden: hi: Neidgesellschaft, Leistungsträger.. dort: Arbeitsverweigerer..

Verhindert wird damit, zu begreifen, dass diese Republik sturmreif geschossen wird. Mit Folgen, die uns aus der Geschichte bekannt sein könnten.



Es ist albern, auf ein Jobwunder zu hoffen
Es ist das größte Reformprojekt von Regierung und Union: Hartz IV. Und es ist völlig klar, dass es scheitert. Natürlich wird die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verwaltungstechnisch irgendwie funktionieren. Aber offiziell war man ehrgeiziger, "Fordern und fördern", lautete das Motto.

Vom Fördern ist jedoch nichts zu sehen. Selbst die Regierung räumt längst ein, dass sie überhaupt nur jedem vierten Arbeitslosen ein Angebot machen kann. Wenn man es denn ein Angebot nennen will, dass der Staat demnächst Lohndumping betreibt und seine Kindergärten mit arbeitslosen Erzieherinnen bestückt, die aber nur einen Euro zusätzlich verdienen.

Ein riesiges Reformprojekt - und hinterher ist alles weitgehend wie vorher und für viele Arbeitslose noch schlimmer. Es verlangt viel Fantasie, eine solche Bilanz nicht als Scheitern zu bezeichnen. Aber genau diese Fantasie werden Regierung und Union aufbringen. Sie werden einfach erklären, dass Hartz IV ein viel versprechender Start für Hartz V war.

Hartz V gibt es zwar noch nicht, aber die ersten Anzeichen sind zu erkennen, wie die Hartz-Serie weitergeht. Denn die Lieblingsanalyse lautet schon jetzt: Wenn Hartz IV keine Jobs schafft - dann nur, weil das Gesetzespaket nicht radikal genug war! Also weiter runter mit der staatlichen Unterstützung für Arbeitslose!

Diese Spirale nach unten wird sich drehen, solange sich diese Gesellschaft nicht entschließen kann, es einfach mal einzusehen: Es ist albern, darauf zu hoffen, dass ein Jobwunder geschieht. Die deutsche Wirtschaft müsste jahrelang jährlich um fünf Prozent wachsen, um Vollbeschäftigung zu erreichen.

Doch solange diese recht simple Tatsache ausgeblendet wird, so lange wird sich die Unterstellung halten, dass es irgendwie an den Arbeitslosen liegen muss, dass sie keine Arbeit haben. Schon erstaunlich: Selbst die Erfahrungen im Osten konnten diese absurde Kausalitätsbehauptung nicht erschüttern. In der offiziellen Rhetorik hat sich zwar längst der Textbaustein durchgesetzt, dass es im Osten leider keine Jobs gebe - dennoch werden die Arbeitslosen dort besonders hart bestraft. Schließlich bekommen sie noch häufiger Arbeitslosenhilfe als im Westen und werden jetzt alle kollektiv heruntergestuft. So sehr man ihre Situation verbal anerkennt, real ist das Vorurteil stärker, dass Arbeitslose selbst Schuld haben. Hartz V wird das zu würdigen wissen." ULRIKE HERRMANN

taz vom 3.7.2004

[Albatossa]

Dieser eine Satz erklärt einem doch alles!

Der Schutz des Eigentums gilt auch für das Eigentum kleiner Leute. Wenn man das der SPD nach 140 Jahren SPD-Geschichte erklären muss, wird klar, warum es dieser Partei so schlecht geht."

[rightnow]

ah -jetzt verstehe ich:

es sind arbeitsplätze ohne ende da, u. der dt. bütger, der schon immer als "arbeitstier" vom gesamten ausland verschrien war; will nur nicht arbeiten?
mein gott ist das einfach -wieso bin ich auch nicht gleich draufgekommen?

ganze schulklassen (zb.19 jungs/mädchen -wie vor kurzem berichtet) haben keine einzige anstellung erhalten. bestimmt wollen alle 19 von der sozialhilfe leben, weil es ja so toll ist_richtig geil!

die demarkationslinie ist bei 49 jahren !
(=out of business!)

aber in zukunft soll bis 67 jahren gearbeitet werden !?

(nur aus einem grund: in der rentenkasse ist nichts, man will strecken, u. über al II hat man jetzt die möglichkeit:
billiger zu hantieren, u. zu kürzen bis die augen tränen).

und die meisten unternehmer suchen händeringend nach dt. arbeitskräften, weil sie offene stellen ohne ende haben.

dass die politiker strohdumm sind ist ohne frage:
aber immerhin war ausbildungsplatzabgabe kurz vor der gesetzesverankerung ?

btw:
die 500 grössten an den börsen notierten untenehmen, haben ihre rendite vervierfacht !

wer zieht einen einzigen politiker zur verantwortung für massloses verprassen von steuergeldern ???

im prinzip ist folgendes passiert:
die bürger zahlten jahrelang steuergelder /arbeiotslosenversicherung/ krankenkassenbeiträge....

die verantwortlichen verprassen es sinnlos -u. ohne jegliche konsequenz !!!

der mangelbetrag wird nun bei den einfachen leuten zwangseingezogen; u. über die medien wird jung gegen alt ausgespielt ! und sonst gar nichts.


2006 kommt basel II...

ah, mit der cdu wird dann natürlich alles anders


in den usa (u. die sind ja oft trendsetter) drehen die ersten entlassenen durch, u. nehmen ihre knarre zuhilfe -
die haben sie ja massig.

bei uns dauert halt alle ein bisschen länger....

al II wird eine soziale bombe, die bei umsetzung hochgehen wird -mit entsprechenden "kollateralschäden"!

darauf habe ich schon vor einem halben jahr hingewiesen -u.
bleibe dabei !!!

und das perfide dabei ist, der, der jetzt noch in arbeit ist, sich sicher wähnt -arbeitslos können nur die andern werden!?
ich bin der hecht

cu
rightnow

[rightnow]

die zukünftigen al II - behandlungsmethoden:

am besten kommt durch:
ich nix verstehen, ich nix sreijben deuts, ich nur gekommen aus meine ausland, um backschisch zu holen von dt. geldküche -wir gr. familie hier u. in auslandä.....
--------
Damit Erwerbslose mit 345 Euro im Monat nicht in Saus und Braus leben, gibt es jetzt ein umfangreiches Kürzungssystem.
Meldet sich der Erwerbslose verspätet auf dem Amt oder nimmt er einen angeordneten Arzttermin nicht war, wird dies beispielsweise mit einer zehnprozentigen Kürzung auf drei Monate geahndet.

Wer eine Arbeit, eine Fortbildung oder Maßnahme ohne wichtigen Grund nicht antritt oder abbricht, wer sich bei einem Vorstellungsgespräch in unangemessener Kleidung bewirbt, wer eine gemeinnützige Arbeit ablehnt, wer sich »unwirtschaftlich« verhält, wer sein Einkommen oder Vermögen mindert, um die Gewährung von ALG II herbeizuführen, wird für drei Monate mit einer dreißigprozentigen Kürzung bedacht.

Wer nach einem Vorstellungsgespräch nicht angenommen wird, muß gegebenenfalls beweisen, daß es nicht sein Verschulden war, daß er nicht angestellt wurde, andernfalls erfolgt eine dreißigprozentige Kürzung für drei Monate.

Diese Kürzungen sind addierbar, so daß es theoretisch denkbar ist, etwa nur einen Betrag in Höhe von 34,50 Euro für einen Monat zu erhalten.

Der Weg zu den Gerichten soll erschwert werden, künftig sollen Gebühren bei den Sozialgerichten erhoben werden.

In keinem Fall gibt es die Möglichkeit, zusätzlich Sozialhilfe zu erhalten. (Diese letzte »Hängematte« bleibt Kranken und Behinderten vorbehalten.) Auch die GEZ-Befreiung und der Sozialtarif bei der Telekom entfallen künftig.

Bei Sanktionen fällt der Zuschlag auf das ALG II weg. Schon bei der ersten Pflichtverletzung wird bei Jugendlichen unter 25 Jahren lediglich die Unterkunft und Heizung gesichert; sie erhalten Lebensmittelgutscheine und Sachleistungen. Bei der zweiten Pflichtverletzung kann bei Erwachsenen auch bei Leistungen für Unterkunft, Heizung, Mehrbedarf und Darlehen gekürzt werden. Bei der dritten Pflichtverletzung können Sachleistungen erbracht werden und bei der vierten Pflichtverletzung kann das ALG II ganz wegfallen.

Quelle: tacheles- SH-Forum


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cu
rightnow

[rightnow]

bin ich froh, dass die grossunternehmensrenditen&politikerdiäten/-abfindungen gesichert werden;
u. nicht etwa aus versehen: die renten der dt. bürger!

nur weiter so:
die dt. haben es schon immer geliebt:
opfer zu bringen für ihre genialen führer !

cu
rightnow

[geizi]

#3
Entschuldige aber von Politik verstehst Du nicht sehr viel.
Schröder wollte sich an seiner Arbeitsmarktpolitik messen lassen.
Das er schon längst nicht mehr regieren dürfte ist in aller Hinsicht bekannt.
Nur durch eine Naturkatastrophe mogelte er sich wieder an die Macht.
Die sogenannte Agenda2010 ist nur eine Abzocke der Ärmsten der Armen.
Die Osterweiterung mit all ihren Nachteilen für die Deutsche Bevölkerung ist der wahre Grund für solch radikale Maßnamen.
Heute sollen Arbeitnehmer z.b. auf eine Woche Urlaub vezichten.(heutige Forderung der Wirtschaft)
Dadurch entsteht nicht ein neuer Arbeitsplatz!
Alle Arbeitsfähigen unter 25 Jahren soll sofort ein Arbeitsplatz angeboten werden....
Das ist völlig unrealistisch.
Wo sollen die herkommen?
Angeblich sind über 50% der heutigen Sozialhilfeempfänger arbeitsfähig,aber warum sind die nicht längst schon in Arbeit?
Fragen über Fragen !!!!!

Auch mit der CDU wird es für die Arbeitnehmer nicht besser.
Wenn ich deren Program lese überkommt mich die Krise.
Was also machen.....?
Ich weiß es nicht.

[rightnow]

al II wird einen wahren rausch entfachen ??

höchstens den bierdosenrausch -aber sicher keinen konsumrausch !
------
Donnerstag 1. Juli 2004, 08:33 Uhr
Einzelhandel bleibt pessimistisch

München/Wiesbaden (dpa) - Der Einzelhandel kommt in Deutschland nicht in Schwung


Die schwache Nachfrage trotz sinkender Preise habe die ohnehin hohen Lagerbestände weiter anschwellen lassen. Auch in den kommenden Monaten dürften die Preise weiter sinken.

Das berichtet das Münchner ifo Institut für Wirtschaftsforschung in seinem Konjunkturtest für den Monat Juni «In den Erwartungen kam erhöhter Pessimismus zum Ausdruck, der sich auch in den vermehrt nach unten ausgerichteten Orderplänen niedergeschlagen hat.» Lediglich die Verkäufer von Fernsehgeräten zeigten während der Fußball- Europameisterschaft etwas optimistischer und kündigten an, in den kommenden Monaten mehr Geräte zu bestellen.

Angesichts der verbreiteten Skepsis in der Branche wollen mehr Firmen als noch im Mai weitere Stellen abbauen. In Westdeutschland gingen 14 Prozent der Unternehmen von einer Verringerung des Personalbestands aus. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist diese Zahl jedoch gesunken.

Im Juni 2003 rechneten noch 19 Prozent mit einem Personalabbau. Deutlich gestiegen ist dagegen die Zahl der ostdeutschen Unternehmen, die ihre Mitarbeiterzahl verringern wollen. 24 Prozent rechneten mit einem Personalabbau, im Vorjahresmonat waren es noch acht Prozent.

Im Mai musste der deutsche Einzelhandel zudem erneut Umsatzeinbußen hinnehmen. Die Umsätze sanken im Vergleich zum Vorjahresmonat real um 5,2 Prozent und nominal um 4,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden aus vorläufigen Daten errechnete.

Sowohl bei Lebensmitteln als auch bei Gebrauchs- und Verbrauchsgütern blieb der Umsatz unter Vorjahresniveau. Damit setzte der Einzelhandel in den ersten fünf Monaten des Jahres real 1,8 Prozent weniger um als im gleichen Zeitraum 2003.
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cu
rightnow

[Fynnjard]

Was einige hier veranstalten nur weil ihnen ein bisschen mehr Eigeninitiative und Selbstverantwortung abverlangt wird, ist wirklich nicht mehr zu begreifen.

Mit dieser Bürgerkriegs- und Barrikadenmentalität kann man nicht erfolgreich sein.

[Adam Riese]

Den Altsozialisten Prantl nimmt doch schon lange keiner mehr Ernst. Es ist nur noch peinlich, was der abliefert, vorallem in Talkrunden im TV.

[geizi]

#28
Eigenveranwortung-ja,ja,ja,ja
Eigeninitiative -ja,ja,ja,ja

Eigenverantwortung-wenn ich scheitere-Sozialhilfe!!!
Eigeninitiative -wenn ich scheitere-Sozialhilfe!!!

[Fynnjard]

Reinhard K. Sprenger stellt den Leser auf den Prüfstand: Erkenne dich selbst! Gehören Sie zu denen, die irgendwelche Umstände für ihre Lage verantwortlich machen? Die mit sich und anderen hadern? Die sich einreden, irgendwann wird es vielleicht einmal besser sein? Dann, suggeriert Sprenger, sind Sie der Leser, den ich meine.

[geizi]

Die Ausführungen eines Betrügers...

[Fynnjard]

# 32

Nun beruhige Dich mal wieder.

Vielleicht kommt ja irgendwann Hilfe. Vielleicht aber auch nicht.

Auf jeden Fall kannst Du die Selbstverantwortung getrost anderen überlassen, oder?

[geizi]

Selbstveranwortung-ja,
wenn man eine Chance für eine solche hätte.
Vorsorge treffen-warum?
Im Extremfall wird mir doch alles weggenommen.

[webmaxx]

Ich bedanke mich bei allen für die engagierten Beiträge (Vor allem goldless #13,17, und rightnow) !

Finnjard hat in seiner Argumentation imho leider nur einige wenige, von der Presse aufgebauschte Mißbrauchs-Spezialfälle(Florida-Rolf etc.) vor Augen.

Stella Luna:Wenn du gezwungen wirst, für einen Euro die Stunde zu arbeiten, dann ist das ZWANGSARBEIT!



Ich sage voraus: Wenn dieses Gesetz in dieser Form Anwendung findet, wird es eine Vielzahl von Elend, Kriminalität, Scheidung und andere Tragödien - bis hin zu Massenunruhen - verursachen !!!

°°°°°°Wohnimmobilien werden Ende nächsten Jahres 30% billiger zu haben sein, Makler, Notare und Anwälte gut verdienen...


Und: Willkommen im deutschen Schnüffelstaat! Blockwart juchhe:


SPIEGEL: ARBEITSLOSENGELD II

Bundesagentur droht mit Hausbesuchen

Bundesagentur-Vize Heinrich Alt rechnet damit, dass Arbeitslosenhilfeempfänger die Bestimmungen des Hartz-IV-Gesetzes zu unterlaufen versuchen. Um Missbrauch zu verhindern, sollen Agentur-Mitarbeiter in verdächtigen Fällen die Vermögensverhältnisse der Arbeitslosen auch persönlich in Augenschein nehmen.

DDP
Arbeitsagentur: Im Extremfall Hausbesuche
Berlin - "Wenn uns Ungereimtheiten auffallen, gleichen wir die Daten mit anderen Ämtern ab. Im Extremfall behalten wir uns auch Hausbesuche vor", sagte Alt am Wochenende. Er räumte ein, eine gewisse Missbrauchsquote werde es immer geben. Doch habe man den Ehrgeiz, den Missbrauch von Sozialleistungen so gering wie möglich zu halten.

Die Bundesagentur werde sich mit den Finanzämtern abstimmen, kündigte Alt an und fügte hinzu: "Auch mit der Rentenversicherung und mit den Krankenkassen werden wir uns austauschen, ob die Angaben stimmen." Allerdings würden die Mitarbeiter der BA nicht als Sozialdetektive herumschnüffeln, niemand müsse Angst haben, dass nach Schmuckkästchen gesucht würde. Die BA werde sich vielmehr darauf konzentrieren, die Langzeitarbeitslosen wieder in Arbeit zu bringen.

Auf einen pünktlichen Start von Hartz IV wollte Alt nicht wetten. Bei der Umsetzung gebe es noch eine Reihe von Risiken, sagte er. "Wir warten mit angehaltenem Atem, ob die Computer-Software am 1. Oktober tatsächlich funktioniert." Denn bei der Fertigstellung der Software gebe es keinen Zeitpuffer mehr.

Die Landesgruppenchefs der SPD-Bundestagsfraktion haben sich nach einem Pressebericht mit SPD-Chef Franz Müntefering derweil darauf verständigt, die unter dem Stichwort Hartz IV laufenden Arbeitsmarktreformen sozial abzufedern. Die Parlamentarier wollten Unternehmen das Einstellen von älteren Arbeitslosen durch stark aufgestockte Lohnzuschüsse schmackhaft machen. Zudem sollen in Regionen, in denen keine Arbeitsplätze angeboten werden können, längerfristige ABM-Verträge geschlossen werden.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sah zudem für die Regierungskoalition bei den Arbeitsmarktreformen noch massiven Aufklärungsbedarf. Es seien Vorstellungen über Inhalte und Ziele der Reformen in der Welt, die einfach nicht zutreffen. Daher müsse alles unternommen werden, um Aufklärung zu betreiben. "Dabei sind alle gefordert", mahnte der Generalsekretär. Benneter beklagte, dass bei Reformprojekten wie etwa der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe viel zu wenig beachtet werde, wie viele Menschen von den geplanten Maßnahmen profitierten.

Der SPD-Politiker wies auch den Vorwurf unvertretbarer Kürzungen für die bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe zurück. Ein großer Teil von ihnen werde auch künftig Leistungen auf nahezu gleichem Niveau erhalten, versicherte Benneter. Daher seien Nachbesserungen am Reformkonzept nicht nötig. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder mahnte zu einer sachlichen Betrachtungsweise der Reformen. Im Übrigen beginne der Umsetzungsprozess erst Anfang 2005.



Willkommen im deutschen Schnüffelstaat!

[Albatossa]

Wer sein Einkommen oder Vermögen mindert, um die Gewährung von ALG II herbeizuführen, wird für drei Monate mit einer dreißigprozentigen Kürzung bedacht.

Das heißt also: "Wer sich also ein Laib Brot kauft dem wird um 30% seine Leistungen gekürzt weil er sich unwirtschaftlich verhält"

Also wer sich was zu fressen kaufen muß wird in Zukunft von Beamten erniedrigt!

Fazit: Nur weiter so, bald wird es Stadteile geben in denen es nur nur Gewalt gibt ! Politiker werden ihre Leibgarden verzehnfachen müssen und werden trotzdem ein Target sein!

[goldless]

#35 webmaxx,

keine Ursache!

Ich denke wie du, daß viele das Problem noch nicht richtig
erkannt haben. Da haben unsere gleichgeschalteten Medien
ganze Arbeit geleistet. Weil es ihnen gelungen ist, allen
Arbeitslosen das gleiche Image zu verpassen.

Arbeitslose, das sind arbeitsscheue Schmarotzer die sich
auf anderer Leute Knochen ein prima Leben machen wollen
(siehe Viagra-Kalle und Florida-Rolf).

Wobei geflissentlich übersehen wird, daß Arbeitslose ein
breites Spektrum abdecken. Natürlich gibt es den 20-jährigen
Null-Bock-Arbeitslosen ohne Schulabschluß, mit hohem An-
spruchsdenken, oft mangelnden Deutschkenntnissen und kei-
nerlei Chancen.

Und natürlich gibt es den Berufsarbeitslosen in dritter
Generation, der zwar keinen Beruf erlent hat, sich aber im
Sozialgesetzbuch besser auskennt als die meisten Anwälte.

Gibt es alles. Weiß jemand wie hoch der Mißbrauchsanteil
geschätzt wird?

Wie auch immer, es sind ausschließlich diese Leute,
denen die Medienaufmerksam gilt. Nur über diese Leute
wird berichtet. In allen Medien. Wieder und wieder. Und das
alles in Zeiten, in denen die Daumenschrauben erheblich an-
gezogen werden sollen.

Man muß schon ein außerordentlich schlichtes Gemüt haben
um nicht zu erkennen, daß hier die öffentliche Meinung
sturmreif geschossen werden soll.

Oder hat schon mal jemand einen Bericht über einen 45-jäh-
rigen Karstadt-Filialleiter gesehen, der jetzt vor seiner
geschlossenen Filiale und einer wirtschaftlichen Katastrophe
steht. Weil das vor 4 Jahren gekaufte Häuschen noch hoch
belastet ist und er nicht weiß wie er den Kapitaldienst
bedienen soll. Weil seine Kinder gerade ihr Studium be-
gonnen haben und er ihnen erklären muß, daß von ihm keine
wirtschaftliche Hilfe mehr zu erwarten ist.

Ein Mann, der motiviert bis in die Haarspitzen sein dürfte -
und trotzdem ziemlich chancenlos. Weil der Einzelhandel
generell am Stock geht und er mit 45 auch nicht mehr der
Jüngste ist. Und außerdem viel zu teuer.

Oder der 54-jährige, dessen Bauunternehmung, in der er
seit seiner Lehre arbeitet, leider Pleite gemacht hat.
Absolut chancenlos. Den will nun niemand mehr. Nach 40
Beitragsjahren geht der nun nach einem Jahr in die Sozial-
hilfe. Könnte man meinen. Passiert aber nicht.

Seine Kinder sind nämlich erwachsen, haben ihr Studium
abgeschlossen und sind in gut dotierten Jobs tätig. Die
haben den gefälligst zu ernähren. Vom Staat gibt es keine
müde Mark. Nach 40 Beitragsjahren. Und nachdem er wesentlich
dazu beigetragen hat, daß es in diesem Land zwei Top-
Steuer- und Beitragszahler mehr gibt.

Wie wird der sich fühlen? Ob den wohl ein ohnmächtiger Zorn
erfaßt, wenn er hört wie unser Kanzler sich erblödet,
ihn vor dem Plenum des Bundestages öffentlich als Faulen-
zer zu bezeichnet?


Die Beispiele zeigen, dieses Thema ist diffizil.

Wer hier mit der Rasenmähermethode arbeitet, wie es die
Bundesregierung zur Zeit tut, der begeht ein Unrecht.

Wohlgemerkt, ich rede hier nicht dem Mißbrauch das Wort.
Auch nicht der Gleichgültigkeit einiger Nutzniesser. Das
muß bekämpft werden.

Aber wer Menschen in einer chancenlosen Situation den
Teppich unter den Füßen wegzieht, der handelt asozial.

Und wenn Schlaumeier wie Fynnjard sich dies mal verdeutlichen
würden, täte das diesem Thread sicher gut.

[webmaxx]

#37 goldless - so ist es.

Jedem denkenden Menschen muß klar sein, daß dieser (Treppenwitz: ausgerechnet von der SPD eingeleitete) Sozialdarwinismus nur ein Ziel hat:

Geld von denen abzuholen, die am wenigsten haben -
nicht, um damit Arbeitsplätze zu "schaffen", sondern um die gewaltigen ZINSLASTEN für unsere exorbitante Verschuldung zu bedienen! Und natürlich auch, um die fetten Ärsche derer, die das über Jahre wissentlich und willentlich in Kauf genommen, herbeigeführt und geplant haben, zu alimentieren..


Diese Zinslasten (zweitgrößter Brocken im Etat)sind übrigens der alleinige Grund für den sogenannten "Globalisierungsdruck" - und damit ebenfalls hausgemacht von diesen Politflaschen.

(Um die Größenordnung einmal deutlich zu machen: Müßten Bund u. Länder keine Zinsen zahlen, könnte der Staat komplett auf die Mineralölsteuer verzichten!)

[StellaLuna]

goldless
Seine Kinder sind nämlich erwachsen, haben ihr Studium
abgeschlossen und sind in gut dotierten Jobs tätig. Die
haben den gefälligst zu ernähren. das stimmt so nicht. Kinder haben zukünftig NICHT MEHR für die Eltern aufzukommen!

Irgendwie bin ich fassungslos! Einerseits wurde unser Sozialsystem niedergeprügelt weil es Florida-Rolf und Viagra Kalle ermöglichte, jetzt wird alles vereinheitlicht, Schlupflöcher geschlossen, und es ist auch wieder nicht richtig.
Manch einer sollte sich schon entscheiden, was er möchte. Über kurz oder lang wird ein pfiffiger SH-Empfänger ein Schlupfloch entdecken und sich bedienen, dann geht das Geschrei wieder von vorne los, und es muss wieder nachgebessert werden.

[goldless]

StellaLuna,

tut mir leid, aber da bist du im Irrtum.

Früher wurden Kinder (oder Eltern) bei Leistung von Arbeits-
losenhilfe nicht in Anspruch genommen.

Mit ALG II wird das anders.

Wenn du Zweifel hast sieh dir den Antragsfragebogen an.
Du findest ihn unter tacheles.de.

Darin wird detailliert nach Angehörigen 1. Grades und ggf.
geschiedenen Ehegatten gefragt. Warum wohl?

Ich darf dich erinnern, als Hartz IV durch den Bundestag
sollte gab es einige "Rebellen" in der SPD. Z.B. Schmidtbauer,
die ihre Stimme davon abhängig machten, daß eben diese
"Sippenhaft" gestrichen würde. Was dann ja auch geschah.
Der Gesetzentwurf ist dann im Bundesrat gescheitert, und
im Vermittlungsausschuß wurde die Sippenhaft wieder eingeführt.

[webmaxx]

#39 Stella Luna - Von wem wurde denn "unser Sozialsystem niedergeprügelt" ?
Doch wohl von der veröffentlichten Meinung, sprich der gleichgeschalteten Presse, die Einzelfälle zum Gesamtproblem hochgespielt hat...

Und "Schlupflöcher" wird es hier auch nicht mehr geben.

[goldless]

StellaLuna,

"Schlupflöcher", womit du sicher den bisher möglichen
Sonderbedarf meinst, wird es nicht mehr geben, da der
gesamte Sonderbedarf durch eine 50 € - Pauschale abgedeckt
wird. Die in den 345,-- € natürlich enthalten ist.

Darüberhinausgehende Leistungen gibt es nur in Fällen auf-
wändiger Heilbehandlung. Da sehe ich wenig Spielraum für
Schmu.

Was bleibt ist der Weg in die Illegalität. Also die Ver-
schleierung vorhandenen Vermögens. Da musst du aber schon
extrem clever sein um dauerhaft nicht aufzufallen. Und
außerdem setzt es vorhandenes Vermögen voraus.

[StellaLuna]

webmaxx
stimmt, das hab ich gefunden: "Verwandte ersten Grades (Eltern und Kinder) sollen nicht zu Unterhaltungszahlungen verpflichtet werden, bevor Arbeitslosengeld II gezahlt wird."
Da hat sich also nichts geändert. Bislang war das ja auch schon so, dass erst bei Arbeitslosenhilfe und auch Sozialhilfe das Einkommen direkter Verwandter überprüft und diese evtl. zu Unterhaltszahlungen verpflichtet wurde.

Der nächste Schritt von Rot/Grün müßte jetzt sein die Eigenheim-, die Pendlerpauschale und den Ehegattensplittingtarif abzuschaffen. Es kann ja nicht sein, dass nur die Arbeitslosen zur Kasse gebeten werden.

[StellaLuna]

webmaxx
auch bei w: o wurde unser Sozialsystem "niedergeprügelt"! Und wenn jemand es verteidigte war er ein unverbesserlicher Rot/Grüner! Ich hab übrigens viele Prügel bezogen und bin jetzt ganz taff geworden.

[goldless]

StellaLuna,

wieder falsch.

Bisher war das (Unterhaltsverprlichtung Verwandter 1. Grades)
nur bei Sozialhilfe so. Bei Arbeitslosenhilfe nicht.

[StellaLuna]

goldless
wann wurde das geändert? Ich kann mich erinnern, dass in den 70ern Verwandte 1. Grades Auskunft über ihr Einkommen und Vermögen geben mußten.

[StellaLuna]

das schreibt die NZZ zu unserer Reform:

"...Die Reform ist sicherlich für viele Menschen hart und dürfte Anfang nächsten Jahres, wenn die staatlichen Leistungen erstmals gekürzt werden, zu erheblichen öffentlichen Protesten führen. Sie ist allerdings unverzichtbar und wurde seit Jahren von Ökonomen gefordert, um mehr Menschen zum Arbeiten zu bringen. Die Arbeitslosenhilfe hat bisher dazu eingeladen, sich auf die unbefristeten Transfers einzurichten. Sie verhinderte in vielen Fällen die Annahme niedrig bezahlter Jobs, weil jene zu einem gleichen oder gar tieferen Einkommen geführt hätten; die Langzeitarbeitslosigkeit wurde zur Lebensperspektive. ..."

[JBHarvey]

#47

So ist es!

[StellaLuna]

JBHarvey
Heute wurde angeregt, die Altergrenze für das Sozialjahr raufzusetzen. Bislang durfte man das ja nur bis zum 27. Lebensjahr leisten. Geplant ist, dass auch über 50jährige ein "freiwilliges Sozialjahr" leisten dürfen

[goldless]

#48 JBHarvey,

vielleicht.

Es gibt da aber noch einen Punkt. Und er ist gar nicht so
schwer zu verstehen. Selbst unterdurchschnittlich mathe-
matisch begabte User sollten dies sofort durchschauen.

5,x Millionen Arbeitslose. Weniger als eine Million offener
Stellen.

Na, dämmert was?

Mit Prügel für Arbeitslose ist das Problem nicht zu meistern.

Und auch die von Politikern vielbeschworene Aufforderung
selbständige Initiativen zu ergreifen werden das Problem
nicht lösen.

Ausgerechnet ein Typ wie Müntefehring, der seit 30 Jahren
an der nichtversiegenden Brust von Parteien, Verbänden und
Parlamenten saugt, ausgerechnet so einer fordert dies.

Wer sich in Zeiten galoppierender Unternehmenspleiten
selbständig machen will, der braucht schon eine verdammt
gute Geschäftsidee.

Und jetzt mal unter uns Chorknaben Harvey, glaubst du an
Millionen von verdammt guten Geschäftsideen?

[goldless]

#46 StellaLuna,

muss das raussuchen und tue das bei Gelegenheit.

Für den Moment, glaub mir einfach. Ich stehe da verdammt gut
im Stoff.

[StellaLuna]

goldless
das mußt Du nicht raussuchen, ich glaub`s Dir! Ich schließe nicht aus, dass seit den 70ern da irgendwann mal "nachgebessert" wurde!

[StellaLuna]

goldless
Arbeitsplätze dürften vorhanden sein, werden nur nicht besetzt der hohen Lohnkosten wegen.

Die Personalabteilungen werden zukünftig Bewerber nicht mehr ablehnen können mit der Begründung, dass sie zu hoch qualifiziert sind. Vorstellbar wäre, dass z. B. promovierte Japanologen in der Kantine das Essen ausgeben, Philologen werden Büros putzen und und und!

Und wenn ich mir vorstelle, dass ein ehemaliger Vertriebsabteilungsleiter als einfacher Sachbearbeiter eingestellt werden soll, hat der Chef doch schon die Hosen voll, dass ihm da einer seinen Job wegnehmen könnte.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Unternehmen nicht die notwendige Flexibilität haben um sich auf mitunter hochkarätige Billiglöhner einzustellen

[goldless]

StellaLuna,

Personalabteilungen werden tausend Gründe finden, einen
Bewerber abzulehnen. Und sie werden keinen Überqualifi-
zierten einstellen. Warum denn auch. Gibt doch genügend
Minderqualifizierte.

Um auf den von mir vorzitierten Karstadt-Filialleiter zu-
rückzukommen. Der kriegt den Job als Regaleeinräumer nicht.
Weil der Filialleiter nicht möchte das da einer ist, der
seine eigene Arbeit beurteilen kann. Weil er keine Götter
neben sich duldet.

Mehr als bedenklich finde ich allerdings das Ansinnen, daß
ein abgelehnter Bewerber beweisen soll, daß die Nichtein-
stellung nicht seine Schuld war.

Wie soll der das denn machen?

Das ist doch eine Umkehrung der Beweislast in einer für den
Betroffenen gar nicht zu handelnden Art.

Wenn einer mit Fahne, unpassend gekleidet und verbal etwas
von der Norm abweichend auftritt, dann ist das für das
Arbeitsamt kein Problem. Kurze Meldung des Arbeitgebers
genügt.

Aber wenn mir latent unterstellt wird ich hätte etwas
falschgemacht, wie beweise ich denn, daß ich für den Job
qualifiziert war, dies überzeugend rübergebracht habe,
passend gekleidet war und mich manierlich benommen habe.

Das ist doch eine k.o.-Klausel.

[StellaLuna]

goldless
am besten wäre wohl, dass die Bewerber so etwas wie ein Formblatt entwickeln, das Auskunft gibt über Kleidung, Hygiene, Sprache etc. und dies nach dem Bewerbungsgespräch abzeichnen und kopieren läßt für die Vorlage beim zuständigen Amt.

[goldless]

StellaLuna,

klingt zwar erst mal bescheuert. Wird aber zu einem unver-
zichtbaren Notwehrverhalten werden, wenn Arbeitsämter an-
fangen auf dieser Masche zu reiten.

Es ist langsam unglaublich, über was man sich in dieser Re-
publik gedanken machen muß.

[goldless]

Münte wird immer besser.

Kommt gerade im WDR2.

Münte hat sich strikt gegen die Gründung einer neuen Links-
partei gewandt.

Begründung: Arbeitnehmerinteressen lassen sich nur dann
wirkungsvoll vertreten, wenn alle Arbeitnehmerorganisationen
an einem Strang ziehen.

Ich bin platt.

Die SPD des Gerhard Schröder vertritt Arbeitnehmerinteressen?

Man lernt ja täglich dazu!

[JBHarvey]

#50

"5,x Millionen Arbeitslose. Weniger als eine Million offener Stellen. Na, dämmert was?"

Ehrlich gesagt dämmert mir da nichts. Vielleicht deshalb, weil ich die Anzahl von offenen Stellen nicht für eine feststehende Größe halte. Klar wird es erstmal einen Anpassungsschock geben und es wird auch für Leute hart werden, die eigentlich was besseres verdient hätten. Aber solche Reformen sind ohne Alternative. Geld wird nicht auf Parteitagen beschlossen und nicht im Keller gedruckt. Irgendwo muß es herkommen. Und jetzt bitte nicht: "Die Reichen müssen..."

"Mit Prügel für Arbeitslose ist das Problem nicht zu meistern."

Langzeitarbeitslose (!) sollen weniger Geld bekommen, das ist alles. Von Prügel kann keine Rede sein. Mit Prügel löst man keine Probleme. Übrigens auch nicht mit verbaler Prügel!

"Ausgerechnet ein Typ wie Müntefehring, der seit 30 Jahren an der nichtversiegenden Brust von Parteien, Verbänden und Parlamenten saugt, ausgerechnet so einer fordert dies."

Wenn du damit meinbst, daß die Politiker sich nicht anstrengen müssen und trotzdem exzellent versorgt werden, stimme ich dir zu. Aber das ist ganz anderes Thema und hat mit einer objektiven Betrachtung der Reformen nichts zu tun.

"Und jetzt mal unter uns Chorknaben Harvey, glaubst du an Millionen von verdammt guten Geschäftsideen?"

Natürlich nicht. Niemand glaubt daran, wenn er einen Funken Verstand hat. Von der Ich-AG habe ich übrigens nie viel gehalten und nach dem, was ich darüber aus den strukturschwachen Gebieten in den neuen Ländern höre, wird die Förderung mitgenommen, um sich über Wasser zu halten und wenn sie ausläuft, ist man eben pleite.

Bevor die Regierung Arbeitslose zu Unternehmern machen will, soll sie erst einmal die Bedingungen für die schon vorhandenen Unternehmer verbessern. Das würde m. E. wesentlich mehr Arbeitsplätze bringen.