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    Russland: Rückkehr des KGB - Geheimdienstes - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 16.07.04 11:49:44 von
    neuester Beitrag 17.07.04 17:23:54 von
    Beiträge: 10
    ID: 881.271
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      schrieb am 16.07.04 11:49:44
      Beitrag Nr. 1 ()
      Putin baut Macht des Geheimdienstes aus

      MOSKAU. Mit dem schlichten "Erlass Nr. 870" hat Russlands Präsident Putin die Macht des Geheimdienstes FSB derart ausgebaut, dass er in aller Form wieder an den sowjetischen KGB erinnert.

      Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Machtbefugnisse des Geheimdienstes FSB ausgebaut und seine Führungsstruktur reformiert. Veröffentlicht wurden allerdings nur Teile des bereits in der vergangenen Woche unterschriebenen Erlasses Nr. 870. Zentrale Passagen, die Details der Machterweiterung des FSB festlegen, bleiben geheim.

      Veröffentlichten Passagen zufolge ist der Geheimdienstchef ab sofort einem Minister gleichgestellt. Seine vier Stellvertreter rücken in den Rang eines Vize-Ministers auf.

      Vor allem aber weitete Präsident Putin die Vollmachten des FSB-Chefs gegenüber Regierung und Parlament, Polizei und Justiz und anderen staatlichen Organen aus. Bereits im März 2003 wurden dem FSB wieder wie zu Sowjetzeiten die militärisch organisierten, bis 210.000 Mann starken Grenztruppen und der 50.000-Mann-Spionagedienst Fapsi unterstellt. Die Tageszeitung Gaseta meldete, dem FSB werde auch die Auslandsspionage SWR - die frühere 1. Hauptabteilung des KGB - und der für die Bewachung von Politikern zuständige Föderale Wachdienst - die frühere 9. Hauptabteilung des KGB - unterstellt.

      Der FSB werde künftig außerdem alle Justiz-Ermittlungen kontrollieren, die mit Terrorismus, Extremismus und Spionage zu tun hätten. Bereits heute hat der Geheimdienst eigene Staatsanwälte und Untersuchungsgefängnisse. Die Gaseta spekulierte, dass der FSB in "Minsterium für Staatssicherheit" umbenannt werde.

      Faktisch ist der sowjetische KGB zurückgekehrt. FSB-Chef Patruschew sei nach Putin heute der mächtigste Mann Russlands, heißt es.

      "Wichtiger als Bezeichnungen sind die realen Vollmachten des FSB und seine Kontrolle über andere Dienststellen", glaubt auch der Politologe Wladimir Pryblowskij. "Der FSB ist seit dem vergangenen Jahr etwa auch für das bei Wahlen eingesetzte elektronische Zählsystem verantwortlich. Und fast ein Drittel aller Minister und ihrer Stellvertreter kommen heute aus dem KGB." Leonid Nadirow zum Beispiel arbeitete zu Sowjetzeiten in der berüchtigten 5. Hauptabteilung des KGB, zuständig für politische Verfolgung. Mitte März wurde er zum stellvertretenden Kultur- und Presseminister ernannt. Zur gleichen Zeit wurde der KGB-Veteran und FSB-Vizedirektor Jurij Saostrowzew Vize-Chef der staatlichen Außenhandelsbank. Selbst die russischen Versicherungsverbände sollen als Aufpasser FSB-Offiziere im Rang eines Vize-Direktors bekommen.

      OÖnachrichten vom 15.07.2004

      http://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/285648?PHPSE…


      Putin reformiert seinen Geheimdienst
      http://www.aktuell.ru/rupol0010/morenews.php?iditem=2283


      KGB reloaded: Geheimdienstreform in Russland
      http://de.indymedia.org/2004/07/87617.shtml
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      schrieb am 16.07.04 12:00:10
      Beitrag Nr. 2 ()
      Das ist alles nicht überraschend. In Belarus war diese Entwicklung noch deutlicher; da werden z.B. zur Zeit die Ärzte mit Schauprozessen erledigt. Die Kleingewerbetreibenden hatte man schon wieder unter die Knute gezwungen.

      Vor dem Hintergrund ist es immer wieder deprimierend, zu sehen, wie Schröder Putin praktisch in den Arsch kriecht. Allerdings nicht nur er; diese Anbiederung an das sich wieder entdemokratisierende Rußland findet man bei den meisten europäischen Regierungen.
      Avatar
      schrieb am 16.07.04 12:09:21
      Beitrag Nr. 3 ()
      Das KGB meldet sich zurück
      Katja Tichomirowa

      MOSKAU, 14. Juli. Nichts unterstreicht den ungebrochenen Reformeifer Wladimir Putins deutlicher als sein Umgang mit den Organen der Staatsicherheit. Dem russischen Präsidenten, der selbst einmal Chef des Inlandgeheimdienstes FSB war, ist die Effizienz desselben eine Herzensangelegenheit. Am Sonntag unterzeichnete Putin deshalb ein Gesetz, dass seine erneute Umstrukturierung anordnet. Nach Meldungen der russischen Tageszeitung Gazeta soll der Direktor des FSB künftig den Rang eines Ministers einnehmen, die Zahl seiner Stellvertreter wird von zwölf auf vier zusammengestrichen. Die bisherigen Departements sollen umorganisiert werden. Zudem soll der Geheimdienst bei dieser Gelegenheit umbenannt werden. Aus dem Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) würde das Ministerium für Staatssicherheit (MGB) mit wesentlich erweiterten Kompetenzen, berichtete Gazeta. Generaloberst Ewgenij Lowyrew, Leiter des Departements für Organisation und Kaderfragen des FSB, wollte diesen Namenswechsel am Mittwoch allerdings nicht bestätigen.

      Der Leiter des Geheimdienstes, Nikolaj Patruschew, steige zum Minister im Kabinettsrang auf, erklärte Ewgenij Lowyrew am Mittwoch der Presse. Er kann künftig die Zusammensetzung und Größe eines internen Beratergremiums selbst bestimmen und wird damit mächtiger als er es bisher war.

      Die Einzelheiten unterliegen der Geheimhaltung. Das russische Parlament zeigte sich am Mittwoch entsprechend unaufgeklärt. Die Putinschen Reformpläne waren dem Mitglied des Parlamentarischen Sicherheitsausschusses, Gennadij Gudkow, nicht bekannt, worüber er Bedauern äußerte. Er war sich jedoch sicher, die Strukturreform werde "für eine größere Effizienz der Sicherheitsorgane sorgen."

      Vor allem aber dürfte sie für eine größere Machtfülle sorgen, denn glaubt man den Informationen von Gazeta, werden der Dienst für Auslandsaufklärung (SWR) und der Föderale Wachdienst (FSO, eine Art Objekt- und Personenschutz in einem) dem jetzigen FSB einverleibt. Beide Dienste hatten sich einer Übernahme bislang widersetzen können. Mit dem Zuwachs dieser beiden Dienste würde der FSB, dem im März 2003 bereits die Grenztruppen und der Kommunikationsgeheimdienst FAPSI untergeordnet wurden, drn Umfang und die Machtfülle des alten KGB erhalten.

      Allein der personelle Zuwachs ist beträchtlich: FSB, FAPSI und die Grenztruppen verfügen zusammen bereits über 344 000 Mitarbeiter. Der SWR bringt noch einmal 15 000, der FSO 40 000 Mitarbeiter dazu. Anfang der 90er Jahre hatte Boris Jelzin das Monster KGB, dessen Krakenarme nahezu in jeden Lebensbereich der UdSSR-Bürger hineinreichten, mühsam zerschlagen. Die Reformen seines Nachfolgers Putin sorgen nun für eine Wiederauferstehung. Zumal der FSB bis heute keiner Parlamentskontrolle unterliegt, sondern dem Präsidenten unterstellt ist. Von einer FSB-Reform erwartet die Chefin der oppositionellen Bewegung Demokratische Vereinigung Walerija Nowodworskaja denn auch nichts Gutes: "In unserer Geschichte gingen vom Geheimdienst noch nie positive Veränderungen aus," sagte sie dem Radio Echo Moskwy. Sie erwarte jedoch, dass die Zentrale am Lubjanka-Platz eines Tages gestürmt werde wie die Bastille.

      http://www.BerlinOnline.de/berliner-zeitung/politik/358434.h…
      Avatar
      schrieb am 16.07.04 12:19:27
      Beitrag Nr. 4 ()
      die alten kgb-freunde haben putin zur macht verholfen, und schicken jetzt die rechnung an gerd seinen besten freund.
      vielleicht hilft der ihm bei der nächsten wahl auch.
      die seilschaften kgb und stasi funktionieren immer noch.
      scheiss auf die bösen amis.
      Avatar
      schrieb am 17.07.04 13:15:55
      Beitrag Nr. 5 ()
      :laugh: putin hat von seinen judoka -freunden, den spitznamen: black -belt- vlat, erhalten.

      respekt vor putin -russland hat aus dem niedergang & ausverkauf gelernt.

      zu yukos:
      das ist ein klares signal an die usa, dass sie nicht gewillt sind, ihre rohstoffe von leuten, die sich den
      konzern unlauter u. zu spottpreisen unter den nagel gerissen haben, verscherbeln zu lassen an die amis !
      (mehr dazu in meinem ölthread!)

      der "preventiv" - schlag u. der einmarsch im irak =
      illegale besetzung/ okkupation !!! durch die usa war ebenfalls ein klares signal durch die usa, dass sie notfalls mit militärischer gewalt sich die ölreserven unter den nagel reissen wollen !

      insofern hat putin direkt harmlos -im vergleich zur usa-
      ohne tote, fakten geschaffen.
      und meiner meinung nach zurecht.
      deutschland hätte den usa in einem solchen fall (zumindest vor 2 jahren noch) geld hinterhergeschickt.

      und wer es noch nicht gerafft hat:
      "der kalte krieg ist beendet -es lebe der kalte krieg".

      europa, vor allem deutschland, bezieht nur minimal ! öl aus dem mittleren osten; inckl. irak.

      das spiel ist gespielt:
      profitieren werden davon hauptsächlich die usa & israel !

      deshalb wird auch verständlicher, warum schröder so reagiert hat, wie er reagiert hat:

      pro putin ! denn die geplanten pipelines & die jetzige ölversorgung hängt sehr stark von der zuverlässigkeit
      russlands ab -nicht von den usa !

      ebenso der handel mit den ostblockländern !
      in den dollarraum gehen lediglich nur ca. 10 % unserer exporte -also vernachlässigbar.

      der grosse rahmen in der weltpolitik wird durch die ölquellen & ölpipelines vorgegeben -der kampf darum ist heftigst hinter den kulissen am brennen.
      (mehr dazu in meinem ölthread)

      cu
      rightnow

      btw:
      die sicht von grünen bzgl. des öl & usa, greift zu kurz, wenn sie argumentieren: weg vom öl.

      der für usa & israel viel wichtigere u. sogar entscheidende punkt ist:

      die ölversorgung, um ihren okkupierenden militärapparat am leben zu erhalten.
      denn nur dadurch lässt sich ihre masche = "recht des stärkeren" aufrecht erhalten u. ihre aggressionen durchsetzen.
      sowohl für israel , als auch usa. ohne öl verfallen sie in die bedeutungslosigkeit !

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      Avatar
      schrieb am 17.07.04 15:20:16
      Beitrag Nr. 6 ()
      wenn das der olle Herzl noch erleben könnte - Israel als "ölbeherrschende Weltmacht"! :laugh:

      Und Putin als dem "Bösen" ( anscheinend USA und Israel ) trotzender fast eingedeutschter Siegfried :D
      Avatar
      schrieb am 17.07.04 15:42:26
      Beitrag Nr. 7 ()
      nichtdie,

      anscheinend neigst du zu übertreibungen, vor allem
      dein 1. satz: israel als ölweltmacht kommt in meinem text nicht vor.

      da ist die phantasie mit dir durch.....

      dein 2. satz hat etwas :

      jedoch trifft es nicht den nagel auf den kopf.

      schade:( -aber immerhin ein versuch wert...

      putin geht es nicht zu sehr, um dt. sicherheit -sondern
      (genau: du kennst inzwischen auch den hohlen, abgedroschenen satz der us - regierung: im interesse unserer nationalen sicherheit, bla, bla,...!!)

      also nicht so sehr "dt. siegfried", sondern gesunder nationalstolz; u. gesunder gegenpart zu "big one"...

      cu
      rightnow
      Avatar
      schrieb am 17.07.04 16:07:32
      Beitrag Nr. 8 ()
      #7

      mach dir nichts draus aus #6

      Kann dir 2 Bücher empfehlen:

      1. zur USA "Der Moloch"

      2. zu Russland "Putin und das neue Russland"
      ist recht interessant, besonders im Hinblick wie die Russen ticken, Autor war zu Sowjetzeiten Journalist, ist studierter Ökonom und gleichaltrig mit Putin .
      Auch die Ölproblematik kommt nicht zu kurz.

      Nach Lektüre des Buches hat mich die Geheimdienst-Geschichte nicht überrascht.
      Avatar
      schrieb am 17.07.04 16:10:01
      Beitrag Nr. 9 ()
      #2

      Wobei Belarus nie eine Phase wie in Russland unter Jelzin erlebt hat.

      Man hat immer gesagt, nach Sowjetzeiten hat sich da ein Regime, ähnlich mit dem der DDR, etabliert.
      Avatar
      schrieb am 17.07.04 17:23:54
      Beitrag Nr. 10 ()
      bedenkenswerte& interessante analyse:

      ---
      Was Amerika mit Europa vorhat

      Exklusivbeitrag von Gorbatschow-Berater Prof. Daschitschew


      Der frühere Gorbatschow-Berater Prof. Dr. habil. Wjatscheslaw Daschitschew ist den Entwicklungen seit jeher voraus. Im Juni 1988 bezeichnete er auf einer Pressekonferenz in der Sowjetbotschaft in Bonn die Berliner Mauer als Relikt des Kalten Krieges, das verschwinden muss. Im April 1989 leitete er der sowjetischen Führung eine Denkschrift für die Überwindung der deutschen Teilung zu. Daschitschew war der Leiter der Abteilung für außenpolitische Probleme im Rahmen der Akademie der Wissenschaften und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Konsultativen Beirats im Außenministerium. An der Freien Universität Berlin, an der Universität München und an der Universität Mannheim hatte er Gastprofessuren inne. In der National-Zeitung warnt er vor den Folgen der amerikanischen Europapolitik.

      Das 20. Jahrhundert verloren


      Ich verstoße nicht gegen die Wahrheit, wenn ich sage, dass wir Europäer das ganze 20. Jahrhundert tragisch verloren haben. Drei Weltkriege – zwei „heiße“ und ein „kalter“ – erschütterten unseren Kontinent von Grund auf. Hunderte Millionen Gefallene, Verwundete, Vergiftete, Gefolterte, Vertriebene, Witwen und verwaiste Kinder, Abertausende in Trümmer und Asche verwandelte Städte und Dörfer, die schonungslose Zerstörung des industriellen und wissenschaftlichen Potenzials Europas, Militarisierung des Bewusstseins und des Lebens der Völker, Argwohn, Feindschaft, geistige und ideologische Verwilderung, die zum Totalitarismus führte, KZs und Gulags, der Verfall von Moral und Sittlichkeit – das waren schicksalhafte Begleiterscheinungen der Entwicklung Europas im vorigen Jahrhundert. Die Pausen zwischen den Kriegen wurden für die Vorbereitung neuer blutiger Konfrontationen genutzt. Ihnen gingen immer wieder die Spaltungen Europas und die Schaffung von Trennungslinien zwischen seinen Völkern voran. Eines der größten Übel Europas im 20. Jahrhundert war die Spaltung der deutschen Nation im Herzen Europas und die Verwandlung beider Teile Deutschlands in Protektorate der USA und der Sowjetunion.


      Es schien, als ob die Europäer nach der Wiedervereinigung Deutschlands verstanden, was ihnen passierte, und aus ihrer schrecklichen Vergangenheit richtige Lehren zogen. In der Pariser Charta verkündeten sie im November 1990 das Ende des Kalten Krieges und ihren Willen, ein friedliches, freies, demokratisches und einheitliches Europa zu schaffen. Aber sehr bald gerieten die guten Prinzipien dieser Charta in Vergessenheit. Die alten bösen Geister kehrten wieder in die europäische Wirklichkeit zurück. Schuld daran sind die USA – die außereuropäische Supermacht, die es vermochte, aus dem 20. Jahrhundert als Gewinner hervorzugehen.


      Die Ziele der USA



      Aus der Schutzmacht, die Europa im Kalten Krieg vor dem Zugriff der messianischen expansiven Politik der sowjetischen Führung gerettet hatte, verwandelten sich die USA in einen Faktor der Herrschaft über europäische Länder. Hauptinstrument ihrer Europapolitik blieb weiter die NATO. Bald nach der Geburt dieses Bündnisses wurden ihm die Zielsetzungen der USA auf die Fahnen geschrieben: die Amerikaner in Europa, die Deutschen im Zaume und die Russen außerhalb Europas zu halten. Obwohl die „Gefahr aus dem Osten“ nach dem Zerfall der UdSSR dahinschwand, ließen die Amerikaner diese Trias von Zielen ihrer Europapolitik in Kraft.

      Die Stationierung amerikanischer Truppen auf deutschem Boden symbolisiert die unveränderte Präsenz der USA in Europa. Deutschland bleibt also ein quasiokkupiertes Land. Die NATO dient auch weiterhin als ein bequemes Instrument, die Deutschen im Zaume zu halten und sie im Fahrwasser der amerikanischen Politik schwimmen zu lassen. Unter dem Druck der USA musste die Regierung der Bundesrepublik ihre Verträge und das Völkerrecht grob verletzen, indem sie die Bundeswehr im amerikanischen Krieg gegen Jugoslawien einsetzte. Zu diesem Thema gehört auch die der Bundeswehr gestellte Aufgabe, die nationalen Interessen der Bundesrepublik am Hindukusch zu verteidigen (!?). Nur im Falle des Irak gelang es dem Weißen Haus nicht, der Bundesregierung seinen Willen aufzudrängen. Zu evident war die allgemeine Proteststimmung in Europa, insbesondere in Deutschland, gegen dieses abenteuerliche Unternehmen der Bush-Administration. Die Absicht der Amerikaner, die Europäer weitgehend in den Dienst ihrer Interessen zu stellen, fand in den Plänen zur Globalisierung der NATO ihren Niederschlag.


      Russland im Fadenkreuz


      Zum Hauptobjekt der amerikanischen Europapolitik nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 wurde begreiflicherweise Russland. Mit seinem großen strategischen Nuklearpotenzial, für das „das Fenster der Verwundbarkeit“ Amerikas offen stand, mit seinen bedeutsamen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Ressourcen war es ein „Dorn im Auge“ für die US-Administration und ein potenzielles Hindernis für ihre globale Herrschaftspolitik. Deswegen wurde die Zielsetzung, Russland außerhalb Europas zu halten, durch viele andere ergänzt: Russland möglichst maximal zu schwächen, in Russland eine starke, amerikanische Lobby in den höheren Etagen der Macht zu schaffen, die Ruinierung und die Ausplünderung des Landes durch die Oligarchen, korrupte und kriminelle Kreise zu fördern und, was besonders wichtig war, die russischen Bürger und den russischen Staat mit all seinen Strukturen (Wissenschaft, die Streitkräfte, Schulwesen, Gesundheitswesen u. a.) in den Zustand großer Armut und des Elends zu versetzen. Diese Ziele wurden mit Hilfe der antinationalen, auf die USA orientierten Führung von Jelzin, die in ein mafiaoligarchisches Regime entartete, erreicht. Die entscheidende Rolle spielte dabei die von den Amerikanern erfundene und von der Jelzin-Mannschaft durchgeführte „Schocktherapie“ der Wirtschaft und der Gesellschaft Russlands. Man braucht 20 bis 30 Jahre, um die verheerenden Folgen dieser „Therapie“ zu beseitigen und Russland wieder herzustellen. Nach Schätzungen von Experten sind die Schäden dieser „Therapie“ für Russland größer als die des Zweiten Weltkrieges.


      Die Unterminierung Russlands von innen wurde durch den militärischen Druck von außen begleitet: die Osterweiterung der NATO. Sie erfüllt viele Aufgaben gleichzeitig. Der europäische Kontinent wird durch die Schaffung einer neuen Trennungslinie gespalten; Russland wird von Europa isoliert; die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland wird gravierend erschwert in Erkenntnis dessen, dass es auf der Welt keine zwei Völker gibt, die sich besser ergänzen und gegenseitig voranbringen können als Russen und Deutsche; die Amerikaner messen der NATO-Osterweiterung eine große Bedeutung bei, um damit ihre Präsenz in Europa zu rechtfertigen und zu legitimieren.


      Eine „Kubakrise“ in Europa droht



      Mit der Eingliederung der osteuropäischen Länder in die NATO erhalten die USA ein weites Aufmarschgebiet unmittelbar an der westlichen Grenze Russlands. Ein Teil der in Deutschland stationierten Truppen wird laut dem Beschluss Bushs über die globale Umdislozierung der amerikanischen Streitkräfte in dieses Aufmarschgebiet transportiert. Daneben planen die Amerikaner, eine Bedrohung für Russland im Süden zu schaffen und ihre Basen im Kaukasus, an der Küste des Schwarzen Meeres und in Mittelasien zu errichten. Den Kaukasus haben sie zur Sphäre ihrer nationalen Interessen erklärt. Wie kann all das in Russland im Hinblick auf die amerikanische Doktrin des „präventiven Interventionismus“ wahrgenommen werden? Stellen wir uns vor: Die Amerikaner stationieren in Polen und in baltischen Staaten ihre Nuklearraketen, die imstande sind, in wenigen Minuten Moskau und die russischen strategischen Waffen zu zerstören. Russland wird der Möglichkeit eines Zweitschlages, die der Verhinderung eines Überfalls dient, beraubt. Wird die russische Führung das hinnehmen? Dies ist nicht möglich. Dann entsteht auf dem europäischen Territorium eine „umgekehrte Kubakrise“, eine Situation wie 1962. Oder eine andere Option: Die USA mischen sich im Namen der NATO in die Konflikte auf dem ehemaligen Territorium der UdSSR ein. Wird Russland beiseite stehen? Ich glaube nicht. Man darf nicht vergessen, dass die beiden Weltkriege durch lokale Konflikte, in die sich die Großmächte einmischten, provoziert wurden.

      Im Unterschied zu der NATO-Osterweiterung birgt die EU-Erweiterung keine geopolitischen und geoökonomischen Gefahren für Russland in sich. Die Einigung Europas nach dem Prinzip „Einheit in Vielfalt“ ist ein natürlicher und unaufhaltsamer Prozess. Ich glaube, Russland, die Ukraine, Weißrussland sowie andere europaorientierte Republiken der ehemaligen Sowjetunion werden sich in der fernen Zukunft der europäischen Integration anschließen, sobald sie wirtschaftlich und politisch dazu reif sind. Bis dahin kann sich in Osteuropa eine Integrationsgruppierung entwickeln, bestehend aus den oben genannten Ländern. Die Zusammenarbeit zwischen zwei europäischen Integrationen wird zu ihrer Verschmelzung führen und zur Bildung eines gesamteuropäischen Hauses und eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems. Das entspricht keinesfalls den Interessen der regierenden Elite der USA. Schon jetzt macht sie alles, um die Herausbildung dieser gigantischen wirtschaftlichen und politischen Machtballung zu vereiteln. Das verdeutlicht unter anderem, warum die USA einen starken Druck auf die EU ausüben, damit sie die muslimische Türkei, die den europäischen Werten fremd ist, in die Union aufnimmt. Die Verwirklichung dieser amerikanischen Idee wird das Funktionieren der EU lähmen.


      Feuerbachs Warnung vor einförmigem Allerlei


      Es gibt noch einen wichtigen Aspekt der amerikanischen Politik, der die Interessen der europäischen Länder angeht. Um die Durchsetzung der Ziele der globalen Herrschaftspolitik zu erleichtern, unterzogen die politischen Strategen der USA das Völkerrecht einer „Revision“. Sie erklärten das Prinzip der Souveränität der Völker für veraltet und überholt und usurpierten für sich das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten jedes Staates gewaltsam einzumischen und dessen Regierung zu stürzen, wenn sie den Vorstellungen des Weißen Hauses und den amerikanischen Werten nicht entspricht. Diese neue amerikanische „Erfindung“ birgt eine große Gefahr für den Weltfrieden in sich. Das Beispiel Jugoslawiens und des Iraks verdeutlicht das zur Genüge. Schon Immanuel Kant schrieb in seinem Traktat „Zum ewigen Frieden“, dass die Nichteinhaltung des Prinzips der Souveränität der Völker zum Chaos in den internationalen Beziehungen führt. Ein richtiges Urteil über das Wesen der neuen Interpretation des Völkerrechts durch die amerikanische regierende Elite kann man an Hand folgender Worte des Rechts- und Staatswissenschaftlers Paul Johann Anselm Ritter von Feuerbach fällen: „Es ist die Absicht der Natur, dass die Menschheit in mannigfaltigen Volksgeschlechtern blühe und jedes Volk in seiner Eigentümlichkeit und originellen Verschiedenheit sich entwickle und ausbilde. Nicht in einförmigem Einerlei, sondern in unergründlicher Mannigfaltigkeit offenbart sich der große Weltgeist. Selbstständigkeit der Völker, souveräne Freiheiten der Staaten, in welchen sie leben, ist das heiligste Palladium der Menschenwürde und der Persönlichkeit eines jeden Volkes. Das Gleichmachen ist einer der ersten Grundsätze in dem Plane eines Welteroberers.“


      Die Europäer dürfen das 21. Jahrhundert nicht verlieren.

      --

      cu
      rightnow


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