Ausgleichszahlungen von der BA an die Bundesregierung - 500 Beiträge pro Seite

[gjauch]

Arbeitgeber und DGB werfen Rot-Grün Griff in Kasse der BA vor Zweite Zusammenfassung


Frankfurt/Main (AP) Rund fünf Monate vor der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist der Streit um die Kosten der Arbeitsmarktreform neu entbrannt. Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften warfen der Bundesregierung am Samstag vor, im Zusammenhang mit der Reform jährlich Milliarden an Ausgleichszahlungen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und damit von den Beitragszahlern kassieren zu wollen. Das Bundeswirtschaftsministerium wies die Vorwürfe zurück.

Die Kritik gründet sich auf die gesetzlich festgelegte Verpflichtung der BA, ab Januar dem Bund jedes Vierteljahr einen so genannten Aussteuerungsbetrag für Arbeitslose zu zahlen, die in den vorangegangenen drei Monaten vom beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld I in die Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II gerutscht ist. Allein im kommenden Jahr erwarte der Bund eine Zahlung von 6,7 Milliarden Euro, berichtete die "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Der Vorsitzende des BA-Verwaltungsrates und Arbeitgebervertreter Peter Clever sagte dem Blatt, die Bundesregierung plündere die Beitragskasse der Bundesagentur. Es sei "geradezu zynisch", dass die Bundesagentur nun auch noch finanziell unter Druck gesetzt werde. Der Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im BA-Verwaltungsrat, Wilhelm Adamy, bezeichnete die Regelung als "Strafsteuer zur Finanzierung einer Fürsorgeleistung aus Beitragsmitteln statt aus Steuergeldern".

Das Wirtschaftsministerium erklärte dagegen auf AP-Anfrage, der Aussteuerungsbetrag habe nichts mit einer Plünderung von Kassen zu tun. Die BA müsse zahlen, wenn sie Empfänger von Arbeitslosengeld I nicht vermittele und die Bezahlung ihrer Bezüge damit dem Steuerzahler überlasse. Dies solle Anreiz bieten, von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohte Arbeitslosengeldbezieher schneller zu vermitteln, sagte Ministeriumssprecherin Andrea Weinert der AP.

Unterdessen warnten Politiker und Sozialexperten vor den sozialen Auswirkungen der Reform. Der Regierungsberater Bert Rürup bezeichnete Hartz IV in der "Welt am Sonntag" als "härteste Sozialreform", die wegen der momentan fehlenden Stellen zu einem schwierigen Zeitpunkt komme. Der Bonner Professor Meinhard Miegel sieht langfristig das Risiko einer neuen Altersarmut. Die PDS prüft wegen der befürchteten Auswirkungen eine Verfassungsklage, wie ihr Vorsitzender Lothar Bisky der "Super Illu" sagte.

Einsatz von West-Beamten unumkehrbar
Auch der Streit um den Einsatz von West-Beamten zur Einführung des Arbeitslosengeldes II im Osten dauerte an. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfaktion, Werner Schulz, sprach in der "Berliner Morgenpost" von einem "hochnotpeinlichen Fehlstart" der Hartz-IV-Reform. Weinert sagte der "Sächsischen Zeitung", die Entscheidung könne aus rechtlichen Gründen nicht mehr rückgängig gemacht werden. Die nächsten Stellen sollten dann aber nach dem Grundsatz "Menschen aus der Region, für die Region" vergeben werden.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wies zudem Warnungen empört zurück, es werde vor allem in Ostdeutschland zu Massenumzügen in unsanierte Plattenbauten kommen. Sinn und Zweck des Arbeitslosengeldes II sei es, Menschen in Arbeit zu vermitteln und nicht, sie in Angst und Schrecken zu versetzen, sagte der SPD-Politiker am Samstag im sachsen-anhaltischen Zeitz.


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[goldless]

Das ist doch nur konsequent.

Wenn Schwachsinn zur Tatsache geadelt wird, man also meint,
man könne mit wirtschaftlichem Druck auf Arbeitslose er-
reichen, daß diese faule Bande endlich die Fülle der nicht
vorhandenen Arbeitsplätze annimmt, dann ist es nur logisch,
die BA durch wirtschaftlichen Druck dazu zu bringen, ihre
Kunden in nicht vorhandene Arbeitsangebote zu vermitteln.

Und Schwachsinn wird zur Zeit zur Tatsache geadelt. Getreu
dem Motto "Wenn ich den größten Unfug oft genug wiederhole,
dann ist der irgendwann mal Fakt".

Wie anders soll man Clements Kommentar

" Sinn und Zweck des Arbeitslosengeldes II sei es, Menschen in Arbeit zu vermitteln und nicht, sie in Angst und Schrecken zu versetzen,..."

sonst deuten?

Interessant, drastische Kürzungen vermitteln Menschen also
in Arbeit. Genial! Das ich da nicht selber drauf gekommen bin.

[ViccoB.]

Ich habe die Vermutung, dass Schröder bei seiner ersten Wahl und selbst noch bei seiner zweiten zu "regieren"

begonnen hat in der Hoffnung, in einem - im großen und ganzen - gefestigten System eigentlich kaum etwas falsch machen zu können, wenn man nur so weiter wurstelt wie bisher. Das System, diese (einige Jahrzehnte zu Recht so genannte) soziale Marktwirtschaft, würde es schon von sich aus "richtig" machen.

Nun aber, da der Karren wirklich im Dreck steckt, da die Staatsfinanzen vor dem finalen Kollaps stehen, da sich der Beginn bisher in der BRD nie gekannter gesellschaftlicher Konflikte andeutet, erweist sich, dass der Kaiser keine Kleider anhat, sondern nackt ist (hoffe, jeder kennt das Märchen). Schröder und seine Mannschaft haben keine Ahnung, was in dieser Ausnahmesituation zu tun ist. Hilflose Zauberlehrlinge (wobei dieser Begriff eigentlich viel zu positiv für die aktuellen politischen Duodezfürsten ist), und kein Meister in Sicht...

Der Blick auf die CDU, die in der Nach-Kohl-Ära das Bild verbrannter Erde bietet (ja, Kohl hat seine Partei wahrlich auf den Hund gebracht...), weckt leider auch keine Hoffnung...

Um noch einen Satz zum Threadtitel zu sagen:
Es wird wohl überdeutlich, wie weit die politische "Klasse" gesunken ist - Lügen, Verdrehungen, Tricksereien... ohne Scham. Hier fällt jetzt auch mir der Begriff "Neusprech" ein.


Vicco

[goldless]

#3 ViccoB.,

du sprichst mir aus der Seele. Die sind völlig hilf- und
ratlos. Versuchen in ihrer Verzweifelung durch millionen-
teure Berater den Stein des Waisen zu finden und verplempern
damit nur noch mehr Kohle.

Aber ein Auftreten wie Graf Kox! Und das durch die Bank.
Als hätte man alles fest im Griff.

Wir sollen nur warten bis Hartz IV greift. Ja, darauf bin
ich auch gespannt.

[Doktor Dax]

Schön, dass Ihr alle verstanden habt, was da im Einzelnen gesetzlich geregelt ist und vor allen Dingen weshalb es so geregelt wurde.

Das einzige was ich verstanden habe, ist, dass der Bund in den vergangenen Jahren - umgekehrt - Milliarden an Steuergeldern in den unterfinanzierten Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit hineinpumpen mußte, damit diese ihren Verpflichtungen noch nachkommen konnte. Übrigens auch der Verplichtung zur Auszahlung des Arbeitslosengeldes, das - wohlgemerkt - eigentlich eine auschließlich beitragsfinanzierte Versicherungsleistung ist.

Vielleicht hängt die neue Regelung dann auch damit zusammen, dass die oben erwähnte Unterstützung der BA durch den Bund von gesetzes wegen zunächst lediglich als Darlehen an diese zu zahlen ist und erst dann, wenn die BA nach einer gewissen Zeit immer noch nicht zur Rückzahlung imstande ist, zum sog. verlorenen Zuschuß wird.

[derwelsche]

#5

Lieber Dotore

Halten Sie es für möglich, daß die Bundeszuschüße nur deshalb erforderlich waren und immer noch sind, weil

1. aus dem Beitragstopf ein überdimensionaler Verwaltungsaparat mitfinanziert werden muß?

2. völlig unsinnige und vor allem unquallifizierte Bildungsmaßnahmen finanziert werden?

3. durch die Wiedervereinigung ein (im Vergleich zu Beitragszahlern) unverhältnismäßig hoher Anteil an Leistungsempfängern hinzugekommen ist?

4. die Vermittlungsleistungen der BA eigentlich schon immer eher als fragwürdig zu Beurteilen war?

Soll ich noch ein paar Punkte aufführen?

Außer dem überdimensionalen Verwaltungsmoloch kann man der BA natürlich nicht alleine die Schuld zuschreiben. Ein Gutteil der Schuld tragen natürlich auch unsere Politiker der letzten 30 Jahre. Diese haben durch ihre Wahlversprechen der BA immer mehr Leistungen abverlangt, ohne zu hinterfragen, ob diese auch dazu in der Lage ist.

derwelsche