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[Libertus]

Aus der FTD vom 6.8.2004
Betrug mit Zollstempeln grassiert
Von Jens Tartler, Berlin

Geschäften und Firmen in Deutschland entsteht ein wachsender Schaden durch Mehrwertsteuerbetrug mit gefälschten Zollstempeln. Eine Panne der Regierung erleichtert straff organisierten Banden das Geschäft.



Die Betrügereien haben nach Angaben des Handels seit der EU-Osterweiterung drastisch zugenommen. Grund ist eine Panne des Bundesfinanzministeriums: Es hat versäumt, den Unternehmen vor dem 1. Mai Originalstempel der Beitrittsländer zur Verfügung zu stellen, um sie mit vorgelegten Ausfuhrunterlagen vergleichen zu können. Dies ermöglicht es Schieberbanden, sich mit gefälschten Exportbelegen die Steuer erstatten zu lassen.

"Das Problem hat sich seit dem 1. Mai noch mal deutlich verschärft", sagte Steuerexpertin Esther Klein vom Handelsverband BAG der FTD. "Es wurden kistenweise gefälschte Stempel und Ausfuhrbelege sichergestellt." Die Fälscherbanden hätten sich generalstabsmäßig auf den Beitritt der zehn neuen Länder vorbereitet.


Wer in Deutschland gekaufte Waren ausführt, bekommt die Mehrwertsteuer auf Antrag vom Geschäft oder Lieferanten erstattet, die sie wiederum vom Finanzamt zurückfordern. Mit gefälschten Stempeln können Betrüger einen Export fingieren und die Steuer zu Unrecht kassieren. Schon vor der EU-Osterweiterung wurde der Schaden durch solche Betrugsgeschäfte auf einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr geschätzt.



Finanzministerium zeigt sich überfordert

Um die Betrügereien einzudämmen, wird in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern seit 2001 eine Technik eingesetzt, mit deren Hilfe gefälschte Stempel auf den Ausfuhrbelegen zu erkennen sind. Die vom Fraunhofer-Institut entwickelten Lesegeräte vergleichen den jeweils vorgelegten Stempel mit einem Originalabdruck, der auf einem PC gespeichert ist.



Vor dem 1. Mai hat es das Bundesfinanzministerium aber nicht geschafft, die Originalstempel der Beitrittsländer der Finanzverwaltung und dem Handel zur Verfügung zu stellen, um sie ebenfalls zu speichern. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Michael Meister entschuldigte das Ministerium dies mit "den umfangreichen, mit dem Beitritt in Zusammenhang stehenden Arbeiten".


Die Betrügerbanden nutzen diese Lücke aus. Sie sind nach Erkenntnissen der Ermittler straff organisiert und operieren häufig von Polen, Russland oder Weißrussland aus. Dort unterhalten sie hochprofessionelle Fälscherwerkstätten. Mit Hilfe nachgemachter Zollstempel fingieren sie den Export beispielsweise von teurer Unterhaltungselektronik, Maschinen, Computern oder hochwertiger Kleidung.



Zollbeamte bestochen

Über die deutsch-polnische Grenze wurden auch bereits mehrfach ganze Autotransporter mit Mercedes-Limousinen geschmuggelt und die Mehrwertsteuer anschließend mit gefälschten Unterlagen kassiert. Bei einer Fracht im Wert von 500.000 Euro können die Täter mit einer Steuererstattung von 80.000 Euro rechnen. Um die Autotransporter über die Grenze zu bringen, werden nicht selten Zollbeamte bestochen.


Gegen Korruption können auch bessere Schulungen der Zöllner wenig ausrichten. Dennoch hat das US-Unternehmen Global Refund, das an Flughäfen und Grenzen Mehrwertsteuer erstattet und dabei eine Provision einbehält, allein an der polnischen Grenze mehr als 600 Beamte in die Methoden der Betrüger eingewiesen.


Der Betrug mit gefälschten Stempeln ist aber nicht nur ein deutsches Problem. In Österreich kommen die Täter beispielsweise aus Tschechien und Slowenien. Und auch mögliche EU-Erweiterungen der Zukunft haben die Kriminellen bereits vorweggenommen: Sie operieren auch von Kroatien und Serbien aus.



Eigenes Risiko

Export Erstattet ein Handelsunternehmen einem Kunden die Mehrwertsteuer für eine ausgeführte Ware, kann es sich die Steuer vom Fiskus zurückholen.

Betrug Stellt sich aber heraus, dass die Ausfuhrunterlagen gefälscht waren, bekommt die Firma ihr Geld nicht zurück.

Klagen Firmen, die dagegen klagten, weil sie den Betrug nicht hätten bemerken können, verloren den Prozess.


http://www.ftd.de/pw/eu/1091258315019.html?nv=hptn

[ConnorMcLoud]

Lange Rede, kurzer Sinn: Rotgrün ist Schuld!

[Libertus]

Nein Connor, die Regierung, hier das Bundesfinanzministerium.

Deiner Meinung nach regiert ja immer noch Kohl...

[ConnorMcLoud]

Die von Kohl eingestzten Beamten sind vielerorts noch tätig.
Schröder hatte ihnen anfangs wohl Loyalität zum Staat unterstellt.