Machtkampf in der SPD um Hartz IV ! Müntefering schießt gegen Clement ! - 500 Beiträge pro Seite

[Daniela22]

SPD-Chef Müntefering fordert Änderungen
– Clement stellt sich quer
Machtkampf um Hartz IV

Von ULRICH DEUPMANN


SPD-Chef Franz Müntefering (64) drängt auf Änderungen bei Hartz IV



Der Streit um die Arbeitsmarktreform Hartz IV entwickelt sich zum Tauziehen zwischen SPD-Chef Franz Müntefering und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD)!
Es geht um den Auszahlungstermin für das neue Arbeitslosengeld II. Weil die Bezieher von Arbeitslosenhilfe durch die Umstellung zwischen Ende Dezember und Anfang Februar kein Geld erhalten würden, hatten Kritiker einen zusätzlichen Zahlungstermin verlangt. Am Wochenende forderte auch Müntefering: „Ich glaube, es muss dort eine Veränderung geben.“



Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (64): Sein politisches Schicksal knüpft er an Hartz IV



Doch Clement beharrt auf seinem Standpunkt – und verknüpft sogar sein politisches Schicksal mit der Arbeitsmarktreform!

Der Wirtschaftsminister zu BILD am SONNTAG: „Es dürfte doch verständlich sein, dass wir nicht am 31. Dezember 2004 Arbeitslosengeld zahlen können und am nächsten Tag gleich wieder, nämlich am 1. Januar 2005. Mit dem Ende Dezember gezahlten Geld kann man den Lebensunterhalt im Januar decken, ist man also nicht bedürftig.“ Dafür bekomme man am Ende der Arbeitslosigkeit, beim Wechsel in einen Job oder in die Rente, am Monatsanfang nochmals das Arbeitslosengeld II.

Clement betonte: „Ich stehe dafür gerade: Hier wird niemand übers Ohr gehauen. Wir zahlen für jeden im Januar auch die Renten-, Kranken- und Pflegebeiträge. Mit Blick auf abweichende Meinungen in der Koalition sage ich: Ich gehe nicht mit dem Kopf durch die Wand, aber ich will klare Verhältnisse.“

Der Wirtschaftsminister bezifferte die Kosten für eine Extrazahlung im Januar auf 1,4 Milliarden Euro. Davon müssten die kommunalen Kassen 600 Millionen Euro tragen. Clement: „Mit diesem Geld könnten wir 100 000 zusätzliche öffentliche Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Damit wäre das Geld viel besser angelegt.“


Der SPD-Politiker ließ erkennen, dass seine Karriere bei einem Scheitern der Arbeitsmarktreform zu Ende wäre: „Meine politische Zukunft hängt davon ab, dass wir die Trendumkehr am Arbeitsmarkt schaffen. Dazu brauchen wir auch diese Arbeitsmarktreform.

Scharf attackierte Clement erneut Gegner der Hartz-IV-Reform: „Die Art und Weise, wie manche Politiker und Verbände Hysterie im Volk erzeugen, ist unerträglich. Ich ermahne alle, die zum Widerstand aufrufen, mit gewalttätigen Auseinandersetzungen drohen oder
ständig davor warnen: Spielt nicht mit dem Feuer!“

Hartz IV habe auch positive Aspekte – beispielsweise, dass 600 000 Langzeitarbeitslose einen Job von Kommunen, Verbänden oder Initiativen angeboten bekommen.

Ausdrücklich verteidigte Clement die Freibeträge bei Kindersparbüchern: „Die Schreckensgemälde über den Zugriff auf Kindersparbücher sind ebenso falsch wie die vom angeblichen Umzug in Plattenbauten. Jugendliche ab 15 Jahre können 4850 Euro behalten, bei einer Familie mit zwei Kindern über 15 Jahre bleiben mindestens 27 200 Euro Geldvermögen geschützt.“


Der Minister versicherte: „Mit Hartz IV wird es weniger arme Kinder und weniger arbeitslose Jugendliche geben.“

[aekschonaer]

Hallo LauraBunny,
Clement ist eine Luftblase. Je früher der auf Kosten des Steuerzahlers
den Ruhestand antritt, um so besser ist das.

[Daniela22]

Regierung rechnet mit heißem Hartz-Herbst
Müntefering erwartet Massenproteste - Clement geht hart mit Montagsdemonstranten ins Gericht - "Hysterie"
von Stefan von Borstel und Martin Lutz

Berlin - SPD-Chef Franz Müntefering schließt einen "heißen Herbst" mit Massenprotesten gegen die Hartz-Gesetze nicht aus. "Das kann schon sein. Aber das muss nicht schlecht sein, weil Reibung Hitze erzeugt, aber auch Fortschritt", sagte er. Manchmal, so Müntefering weiter, komme man in "schwierige historische Situationen, die man aushalten muss".


Gegen die geplante Arbeitsmarktreform Hartz IV formieren sich indes immer mehr Proteste. In Leipzig und Berlin und zahlreichen Städten in Sachsen-Anhalt sollen die Montagsdemonstrationen wieder aufleben. In Leipzig werden die neuen Proteste vom Pfarrer der Nikolaikirche, Christian Führer, unterstützt. Die Kirche war Ausgangspunkt der Demonstrationszüge der Wendezeit gewesen. Auch in Hamburg sind Demonstrationen geplant. Bereits am Montag hatten in Magdeburg und Dessau Tausende gegen Hartz IV demonstriert. In beiden Städten sollen auch kommenden Montag Proteste stattfinden. Ein Sprecher der globalisierungskritischen Organisation Attac erklärte, zumeist seien es örtliche Initiativen unter Mitwirkung von Gewerkschaftern und Pfarrern, auf die die Demonstrationen zurückgingen und die Attac unterstütze. Für den Herbst kündigte er "größere Aktionen des zivilen Ungehorsams" an.


Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) griff die Montagsdemonstrationen scharf an: "Schon der Vergleich ist eine Zumutung." Die Demonstrationen seien eine Beleidigung der historischen Montagsdemonstrationen und der Zivilcourage, die viele Ostdeutsche damals gezeigt hätten. Ziviler Ungehorsam gegen die, die Ernst machen wollen mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit, sei völlig deplatziert.


Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Manfred Stolpe, sagte der "Sächsischen Zeitung" dagegen, er habe großen Respekt vor Pfarrern wie Führer und ihren Leistungen bei der friedlichen Revolution in der DDR. "Die aktuelle Problemlage ist aber eine ganz andere und nicht vergleichbar mit der Situation von 1989."


Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, es sei eine Schande, dass der Name Montagsdemonstration missbraucht werde. Viele Heuchler stürzten sich jetzt auf Clement wegen der Arbeitsmarktreformen. "Da wird zum Teil verantwortungslose Hysterie geschürt."


Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau verteidigte die neuen Montagsdemonstrationen, die gerade im Osten mit Unterstützung ihrer Partei organisiert wurden. Sie nannte Clement einen "wild entschlossenen Sozialräuber". Nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap erreicht die PDS im Osten erstmals 27 Prozent. Damit liegt sie weit vor der SPD, die nur auf 22 Prozent kommt. Die PDS hat damit auch ihren Wähleranteil in den neuen Ländern innerhalb eines Jahres verdoppelt.


Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte: "Die Leute haben allen Grund, ihrem Unmut Luft zu machen, das sollte Minister Clement endlich zur Kenntnis nehmen."


Müntefering kündigte eine Korrektur des umstrittenen Auszahlungstermins des Arbeitslosengeldes II an. "Ich glaube, es muss dort eine Veränderung geben", sagte Müntefering. Bislang beharrt Clement darauf, dass die bisherigen Arbeitslosenhilfebezieher das Arbeitslosengeld II erstmals Anfang Februar statt Ende Januar bekommen. Clement deutete jedoch Kompromissbereitschaft an.


Saarlands SPD-Chef Heiko Maas forderte die Bundesspitze seiner Partei auf, die Zusammenarbeit mit der Union im Bundesrat einzustellen. Erst hätten CDU und CSU während der Verhandlungen über Hartz IV im Bundesrat noch härtere Einschnitte gefordert, nun würden sie die verabschiedeten Kompromisse als unmoralisch anprangern. Maas: "Das ist an Verlogenheit nicht zu überbieten."


Artikel erschienen am Sa, 7. August 2004


Anmerkung: Der frühere Kommunist Bütikofer sollte m.M. in dieser Sache nicht solche großen Sprüche klopfen !!!!

[wellen]

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[RRichter]

Das aus Steuern finanzierte Bundespresseamt ist nicht dazu da, die innerparteilichen Probleme einer Regierungspartei durch "Kommunikation" zu lösen, meine ich.

Wäre es nicht so traurig, daß eine Regierungspartei sich selbst demoniert... man müßte lauthals lachen. Die Leidtragenden werden die Steuerzahler sein, die den ganzen Mist werden bezahlen dürfen.

http://www.job-fuer-gerd.de/html/meldungen.html

[SchwarzerLord]

Wen es interessiert: Der Kanzler am 12.7.04. Er faselt etwas von keine Änderungen. Aber bitte, seht selbst:
http://de.news.yahoo.com/040712/71/442xa.html