Montagsdemos - Termine und Orte - 500 Beiträge pro Seite

[Schachy]

Für alle, die ihren Unwillen gegen die sogenannten Reformen zum Ausdruck bringen wollen, stelle ich hier die Demonstrationsorte und Termine ein!
Zeigt euren Protest gegen den Sozialabbau!!
Nehmt euer demokratisches Recht des Protestes wahr!


21.08.2004

Inland


Terminkalender

Montagsdemonstrationen gegen »Hartz IV« am 23. August

Aachen: 18 Uhr, Kugelbrunnen; Bamberg: 18 Uhr am Gabelmann; Berlin: 18 Uhr auf dem Alexanderplatz sowie auf dem Platz vor dem Roten Rathaus ; Bitterfeld: 18 Uhr, Marktplatz (Rathaus); Bochum: 17 Uhr auf dem Husemannplatz am Glascafé; Bonn: 18 Uhr, Rathausplatz Beuel (Sozialamt); Bremerhaven: 18 Uhr, Ernst-Reuter Platz; Chemnitz: 18 Uhr, Rathaus; Dessau:17.30 Uhr, Schloßplatz; Dortmund: 19 Uhr an der Reinoldikirche; Dresden: 18 Uhr, Kreuzkirche; Düsseldorf: 18 Uhr am Hauptbahnhof; Duisburg: 18 Uhr Lebensretterbrunnen Königstr./ Ecke Düsseldorfer Str.; Eisenhüttenstadt: 17 Uhr Friwo; Essen: 18 Uhr Innenstadt, Marktkirche an der Porschekanzel; Esslingen: 17 Uhr, Postmichelbrunnen; Gelsenkirchen: 18 Uhr Preuteplatz (Bahnhofstr., neben der Kaufhalle); Gießen: 17 Uhr Protesttreffen auf dem Kirchplatz; Greifswald: 18 Uhr, Marktplatz; Halle: 17 Uhr, Halmarkt; Hamburg: 15 Uhr Kurt-Schumacher-Allee Richtung Gänsemarkt; Halberstadt: 18 Uhr, Fischmarkt; Herne: 18 Uhr, Robert-Brauner-Platz; Jena: 17 Uhr, Holzmarkt; Kassel: 17 Uhr, Opernplatz; Kiel: 16.30 Uhr, Asmus-Bremer-Platz; Köln: 18 Uhr, Domplatte; zuvor um 10 Uhr Protest vor und in der »Agentur für Arbeit« in der Luxemburger Straße; Leipzig: 18 Uhr, Nikolaikirche; Lüdenscheid: 18 Uhr, Graf-Engelbert-Platz, Oberstadt; Magdeburg: 18 Uhr, Domplatz; Mainz: 18 Uhr, Leichhof; Münster: 18.45 Uhr vor dem Hauptportal des Paulusdoms; Neubrandenburg: 26. August, 18 Uhr, Rathaus; Nordhausen: 19 Uhr, Rathaus; Offenburg: 18 Uhr, Rathaus; Osnabrück: 17 Uhr, Jürgensort in der Fußgängerzone; Paderborn: 17 Uhr, Westernstr. an der Franziskanerkirche; Parchim/ Meckl.: 18 Uhr vor dem Rathaus; Recklinghausen: 18 Uhr an der alten Feuerwache am Herzogswall; Rostock: 18 Uhr, Universitätsplatz; Saarbrücken: 16 Uhr, Arbeitsagentur Hafenstraße; Schwedt/Oder: 18 Uhr, Talsand, Parkplatz vor ALDI; Stralsund: 18 Uhr, Marktplatz; Stuttgart: 18 Uhr, Schloßplatz, Wilhelmsplatz, Arbeitsagentur Neckarstr.; Ulm: 18 Uhr, Berblinger Brunnen; Witten: 17 Uhr, Berliner Platz; Wittenberg: 19 Uhr, Paul-Lincke-Platz; Wuppertal: 17.45 Uhr, Kerstenplatz in Elberfeld; Zittau: 18 Uhr, Marktplatz

[Semikolon]

@ Schachy.

Und vergeßt nicht bei der nächsten Wahl wieder alle bei Rot/Grün euer Kreuzchen zu machen!

;

[sonnbrille]

...praktisch!!
... kann man ja teilweise bei ALDI noch vorher Einkaufen...

[QCOM]

... nachdem man sich vorher die Stütze abgeholt hat

Schachy, wo ist denn die Schlapphut- und Zeitungsausgabe (nur Zeitungen mit Loch) für die IM?

[789456123]

Schachy

Super, danke für die Termine, kommt alle !!

EILMELDUNG !!!!

Der Bundestag hat soeben Hartz V beschlossen !!

Stolpe: " Leider haben wir durch eine Mautpolitik, die die Arbeitsplätze erhalten sollte
leichte Einbußen von ca. 6.500.000.000€ gemacht.
Hartz V sollte uns deshalb mindestens 4.500.000.000€ einsparen.

Eichel: " Die Steueramnestie für Bonzen die illegal ihr Geld ins Ausland verschoben haben,
hat leider nur 250.000.000€ statt wie erwartet 5.000.000.000€ eingebracht.

Insgesamt haben wir also einen Schaden von 10.250.000.000€
den NATÜRLICH die arbeitsunwilligen 4.000.000 Schmarotzer tragen müssen.

Hartz V Empfänger müssen jeden Job annehmen
und auch als Prostituierte auf Bahnhofklos arbeiten,
wenn dieser Job mindestens um 3,8% über dem Sozialhilfesatz liegt.

Siemens hat letzte Woche 12.700 Mitarbeiter entlassen,
da ab nächstem Monat mehr als 22.900 1-Euro Mitarbeiter bereitstehen.

Die Regierung betonte, das Sie hofft, in den nächsten 12 Jahren würden mehr als 344.000 1-Euro Jobs entstehen.

Die Diäten der Abgeordneten werden dieses Jahr nur einmal angepasst:
Ab dem 1.9. steigen diese lediglich um 12,8% jährlich bis 2056.

[zocklany]

ich muß mich entschuldigen.Habe wieder einen 12- Stundenarbeitstag und kann nicht kommen.

[AdHick]

Der Tagesspiegel: Junge Politiker unterstützen parteiübergreifend Hartz IV CDU-Abgeordneter Krings: „Auch eine unionsgeführte Bundesregierung hätte so gehandelt"


"Merkel stellt sich hinter Hartz IV

Führende CDU-Politiker haben sich hinter die Arbeitsmarktreform Hartz IV gestellt. CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als notwendig. Es gehe darum, "dass Deutschlands Wirtschaft endlich aus eigener Kraft strukturell wieder wächst", sagte sie der Zeitung "Die Welt". Dazu seien die bisher beschlossenen Reformen ein erster richtiger Schritt.

Ihre Partei habe zugestimmt, "weil das im Grundsatz richtig ist". Allerdings, so fügte Merkel hinzu, gingen die rot-grünen Reformen nicht weit genug. "Damit Deutschland wieder an die Spitze kommt, reicht das nicht", sagte sie. Zudem kritisierte Merkel die Umsetzung von "Hartz IV". Angesichts dieser Fehler dürfe man sich "nicht wundern, dass die Menschen zutiefst verunsichert" seien."

Die Opposition würde noch härter zu Werke gehen, allerdings hiesse die Sache dann Angela IV o.ä.

Wen wollt ihr eigentlich wählen?
Bleibt euch wohl nur die PDS.

[AdHick]

"Karl-Josef Laumann (CDU), arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat eingeräumt, die Wirkungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV nicht richtig bedacht zu haben.
Mit Blick auf die von der Bundesregierung vorgenommenen Korrekturen sagte Laumann im Nachrichtensender n-tv: «Ich halte es für richtig, dass wir das Sparverbot für Kinder auf 4100 Euro anheben. Dieses haben alle - auch ich - unterschätzt. Das gebe ich zu»."
(http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/30058…

Die Opposition ist leider auch nicht besser...

[sonnbrille]

....vorwärts Freie Deutsche Jugend, der Partei unser Vertraun...



...an der Seite der Genossen, wolln wir heut´das morgen baun...



...wolln wir heut das morgen baun..."

[789456123]

Demosprüche:

"Diätenkürzung statt Sozialkürzung"

"1 Euro Job - viel zu viel !! 50 Cent reichen völlig.
Aber Clement soll das mal einen Monat vormachen...."

[gezwirbelt]

#2 Semikolon

Und vergeßt nicht bei der nächsten Wahl wieder alle bei Rot/Grün euer Kreuzchen zu machen!

Wieso Rot/Grün? P D S !!!!!


#9

Das auf dem Plakat

Regierung - schlimmer als die Stasi!

ist nicht ganz richig. Es müsste vielmehr heißen:

Regierung - viel, viel schlimmer als die Stasi!

[QCOM]

Gezwirbelter Roland:
Also entweder weißt Du nicht was Du sagst (dann siehst Du vermutlich so ähnlich aus, wie der Typ auf dem 2. Bild im roten DDR-Trikot) oder Du hast für sie gearbeitet.

[Daniela22]

Bei der letzten Montagsdemonstration in München , haben maximal 60 Hansel demonstriert. Einfach nur lächerlich; davon läßt sich ein Schröder und ein Clement nicht beeindrucken !!!

[QCOM]

#13 München ist logischerweise am 23.8. gar nicht dabei. Andere Treffpunkte zeigen, daß sich die Veranstalter keine allzu großen Illusionen machen: Bonn-Beuel, Sozialamt - eine anständige Demo fand früher in Bonn auf der Hofgartenwiese oder gar nicht statt!

Hannover - auch nicht dabei. Dortmund, Renoldikirche: da demonstrieretn früher immer 5 Kurden

Ist ja auch eine schwere Zeit für Demos: überall locken Biergärten. Olympia geht gerade in die wichtigste Woche, viele Hartz IV Opfer noch ahnungslos im Urlaub ...

[Sven10]

#14

zur Zeit rufen Veranstalter in 146 Städten zur Montagsdemo auf.


http://www.montags-info.de/65210.html

23.08.2004 18:00 Uhr München/Kapuzinerplatz
23.08.2004 15:00 Uhr Hannover/Hauptbahnhof
23.08.2004 16:00 Uhr Hannover/Limmerstr/Pfarrlandstr.

[StellaLuna]

Empfehle nicht zur Demo zu gehen! Da Angela Merkel der Meinung ist, dass HartzIV zwar richtig ist, aber nicht verständlich vermittelt wurde, könnten den Demo-Teilnehmern unterstellt werden, dass sie HartzIV wirklich nicht verstanden haben und a bizzle blöd sind

[AdHick]

Die "Macher" obiger Site:



"Ich heiße Werner,bin 61 Jahre.Geboren in Osterode in Ostpreußen.Meine deutsche Heimat wurde an die Polen verschenkt.
Ich bin seit einem Jahr Rentner."

Au Backe!

[StellaLuna]

Der Rentner leidet wohl sehr unter HartzIV

[Libertus]

http://www.mein-demonstrant.de/mainpage.aspx

[AdHick]

Die sind doch alle von Moskau ferngesteuert!

[AdHick]

Ich gehe jetzt aus Protest ins Bett!

[Libertus]

AdHick

Du überlässt den Neoliberalen einfach Kampflos das WO-Board??

[gezwirbelt]

#12 QCOM,

Vermutlich wird es Dir gleich wieder die Zornesröte ins Gesicht treiben, aber Du hast in beiden Punkten unrecht.
Ich war nicht bei der Stasi - im Gegenteil - ich war einer von denen, die zu DDR Zeiten nicht studieren durften.

Nun zum zweiten Punkt.
Hat die ehemalige Staatssicherheit es fertiggebracht, alle Autobahnen der DDR zu jeder Zeit flächendeckend zu überwachen?
Und hat es die ehemalige Staatssicherheit geschafft, alle Konten, Depots und damit alle Geldströme eines jeden Bürgers der DDR zu jeder Zeit flächendeckend zu überwachen?

Soweit ich weiß, tat die Stasi das nicht. Ich möchte allerdings nicht bestreiten, ja ich bin sogar davon überzeugt, das sie es getan hätten. Es standen ihnen die technischen Mittel nicht zur Verfügung.
Eins muß ich aber noch sagen. Es hat in DDR-Ausweisen keinen Fingerabdruck oder ähnliches gegeben - dazu bestand allerdings damals schon die Möglichkeit.

Ronald

[sonnbrille]

In Berlin gibts morgen gleichmal 2 Demo´s. Nicht als Ersatz für fehlende Städte im Westen, sondern weil sich die Beteiligten, die Dogmatiker der MLPD auf der einen Seite und Attac/Wahlalternativies/PDSler/Gewerkschaftler auf der anderen zwischendurch schon verkracht haben.

Die MPLD, welche aber den Alexanderplatz als Demostartpunkt anmelden konnte, wollte, daß sich der Rest ihrer Avantgarde unterordnet. So sollten die vertreter anderer Gruppierungen jeweils ganze 2 min. Redezeit bekommen

In leipzig könnte nächste Woche ähnliches passieren, da Privatier Lafontaine als Redner nicht überall auf Zustimmung stößt...

[789456123]

Stella #16

"Empfehle nicht zur Demo zu gehen! Da Angela Merkel der Meinung ist, dass HartzIV zwar richtig ist, aber nicht verständlich vermittelt wurde, könnten den Demo-Teilnehmern unterstellt werden, dass sie HartzIV wirklich nicht verstanden haben und a bizzle blöd sind "


EMPFEHLE DRINGEND ZUR DEMO ZU GEHN !!

Da uns Angela Merkel für blöd hält,
haben wir bereits den ersten Teilsieg errungen



Mit: "Gegen den Politikerwahn" war auch (wenn nicht vielleicht sogar besonders ) die CDU gemeint....

[QCOM]

#23
Komisch, daß mir heutzutage nur noch Widerstandskämpfer und Opfer des Regimes begegnen, aber das war nach 45 im Westen auch nicht anders.

Zornesrot macht mich Dein Posting keineswegs, allenfalls besorgt: welchen Realitätssinn hast Du oder umgekehrt: wie paranoid bist Du, daß Du glaubst, hier könnte irgendwer die Autobahnen flächendeckend überwachen? Noch nie etwas vom Mautdesaster gehört?

Noch viel schlimmer Dein Quatsch zum Geldverkehr: sie können nicht und sie dürfen auch nicht - und im Unterschied zu der von Dir verklärten, implodierten Sowjetzone gelten hierzulande noch rechtsstaatliche Prinzipien!

[rohrberg]

übrigens
auf jedem grösseren trödelmarkt könnt ihr bei unseren ausländischen mitbürgern dosengetränke mit holländischer aufschrift
OHNE PFAND kaufen
geschätzter arbeitsplatzverlust in D bis jetzt mindestens 1500 arbeitsplätze.
danke
trittihn
in den ....

[Haulong]

@13,

jede Bewegung hat mal klein angefangen. Aber immer haben sich die Gegner später geärgert, daß sie die Bewegung anfangs unterschätzt haben.

[for4zim]

Wenn man sieht, wie die Leute aussehen, die bei diesen Demos mitlaufen, scheint da ein IQ unter 90 Bedingung fürs mitmachen zu sein.

Gestern hatte es jemand schon auf den Punkt gebracht: während in Ostdeutschland die Leute so tun, als wäre Hartz IV der Schlußpunkt der Ausbeutung der Ex-DDR, stellt sich in Wahrheit heraus, daß die Ostdeutschen in der Regel kaum weniger, teilweise mehr Geld bekommen. Ist ja kein Wunder: die Arbeitslosenhilfe bemaß sich bei den meisten nach relativ niedrigen Löhnen und Ersparnisse über den Freibeträgen sind auch kaum da. Die selbstgenutzten Immobilien, so vorhanden, werden ohnehin nicht angerechnet. Dafür dann die verbreitete Panikmache.

Die hingegen, die es vielleicht treffen könnte, sind vormals gutverdienende Westdeutsche, die in die Langfristarbeitslosigkeit gerutscht sind, weil sie schon über 50 waren, als der Betrieb zu machte. Die haben dann bei der Arbeitslosenhilfe noch was zu verlieren und auch die Ersparnisse, die teilweise über den Grenzen liegen könnten.

Seltsamerweise sind es gerade die Gutverdiener nicht die demonstrieren. Weil die nämlich wissen, daß es anders gar nicht geht, und das Problem in diesem Lande nicht die Höhe der Sozialtransfers ist, sondern die Anzahl der Arbeitsplätze. Und die steigt nicht durch mehr Umverteilung...

[Punk24]

@ vorzimmer: Deine detaillierten Feldstudien zur Zusammensetzung der Teilnehmer bei den Montagsdemos sind sehr beeindruckend und wissenschftlich wertvoll. weiter so

[QCOM]

#30
Bich ich doch tatsächlich einmal Deiner Meinung

[789456123]

for4zim

"Wenn man sieht, wie die Leute aussehen, die bei diesen Demos mitlaufen,
scheint da ein IQ unter 90 Bedingung fürs mitmachen zu sein."

Prima, dann kannste ja auch mitlaufen !!

[StellaLuna]

for4zim
und was sagt uns ein IQ unter 90?

[durran]

ich stimme obigen posting zu das heute eine weit flächendeckendere und intensiverer überwachung durch staatsorgane herrscht als zu stasi zeiten.

hier haben wir es mit einem bundesamt für verfassungschutz einem bnd , mad , staatsschutz , finanzbehörden und weiß ich nicht noch allem zu tun.

wenn hier einige leute wüßten worüber über jeden daten und fakten gesammelt werden - die würden sich sehr wundern.


aber abwarten - irgendwann bekommen auch die wessis akteneinsicht.

[for4zim]

Soso, durran. Dann gibt es also Geruchsproben? IMs, die Regimekritiker und Kirchen ausspähen? Wanzen auch beim Anwalt und ohne Notwendigkeit der richterlichen Genehmigung? Demonstrationsverbot für Regimekritiker? Überwachung von privaten Versammlungen? Ausspähungen, ohne daß es dazu einer gesetzlichen Grundlage bedarf? Reisepaß nur bei besonderer Genehmigung?

Ist ja toll, wie immer wieder die DDR verharmlost wird...

[gezwirbelt]

#26 QCOM,

dem posting nach zu urteilen, ist Dein technisches Wissen relativ gering.

Die Kameraüberwachung der Mautbrücken hat mit dem Mautdebakel überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil - das ist das einzige, was an der gesamten Mautgeschichte überhaupt richtig funktioniert. In Hessen wurde das bereits getestet (hier gab es seinerzeit auch einige Threads zu diesem Thema). Ergebnis: die Kameras in Verbindung mit der automatischen Nummernschilderkennungssoftware funktioniert einwandfrei.


Noch viel schlimmer Dein Quatsch zum Geldverkehr: sie können nicht und sie dürfen auch nicht - und im Unterschied zu der von Dir verklärten, implodierten Sowjetzone gelten hierzulande noch rechtsstaatliche Prinzipien!

Dazu empfehle ich Dir z.B. Thread: Bankgeheimnis bröckelt Das gläserne Bankkonto. Was man alles mit Datenbanken machen kann, will ich jetzt nicht im einzelnen beschreiben, weil es keinen Zweck hat.
Jeder, der etwas gesunden Menschenverstand besitzt wird nicht bestreiten, daß diese Software - die ja zur Terrorabwehr entwickelt wurde - sehr wohl die Geldströme eines jeden Datensatzes sogar verfolgen können muß. Sonst wäre diese Software ja schließlich nicht für die Terrorbekämpfung geeignet.

Von mir aus kannst Du in Deiner Naivität glauben, daß diese Dinge nur zu Deinem Wohl geschehen (vielleicht tun sie das ja - bis jetzt - sogar). Mit postings wie #26 disqualifizierst Du Dich jedoch nur selbst.
Was die Kameras auf den Mautbrücken registrieren weißt Du nicht und ich auch nicht. Und ob Deine Kontenverbindungen bei der Steuererklärung 2005 überprüft werden, wirst Du vielleicht nur dann erfahren, wenn Du das Finanzamt bescheißt.
Eins zeigt sich aber immer wieder - die Staatsmacht nutzt solche Möglichkeiten aus, und zwar ohne Wissen der betroffenen Menschen. In Hessen haben sie es mit diesen Mautbrücken bereits getan!

Ronald

[durran]

achtung for4zim

es geht nicht um eine verharmlosung - sondern einen vergleich des überwachungsstaates.

und nicht die folgen dessen.

wenn heute bei einem hartzler die konten 10 jahre zurückverfolgt werden ist dies nichts anderes als
wenn einer in einer kneipe mein gespräch abhört.

und wenn heute meine fahrzeugbewegungen auf autobahnen
überwacht werden ohne mein wissen ist dies nichts anderes als vor 15 jahren als ich überwacht wurde wenn ich ins grenzgebiet gefahren bin.

geh doch mal an die tschechische grenze wo hinter jedem busch der zoll wartet und bei jedem billigautofahrer zwei unversteuerte zigarettenstangen vermutet .

heute sind die ziele anders - die mittel jedoch genau dieselben.
oder bist du so naiv und glaubst es gäbe heute keine zuträger und informanten der behörden.

ich jedenfalls wundere mich öfters mal was bestimmte leute alles wissen !!!

[QCOM]

Ist nur der übliche Kindergarten, wie man hieran sehen kann:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,314605,00.h…

auf, Marsch Marsch zur Demo: und immer hübsch im Kreis und dabei rhytmisch das Brett vor die Birne hauen:

Wirr ist das Volk .... rumms ... Wirr ist das Volk ... rumms ... wirr ...

[for4zim]

durran, Du verwechselst einen Spitzel- und Verbotsstaat mit der nötigen staatlichen Überwachung, um Kriminalität zu bekämpfen.

Jaja, Steuerhinterziehung oder Sozialbetrug sind strafbar. Und deshalb müssen auch Maßnahmen getroffen werden, um hier Straftaten zu bekämpfen. Ansonsten kannst Du nämlich Dein Geld anlegen, wie Du willst, oder nach Belieben verwenden, im Gegensatz zur DDR.

Daß man, wenn man Leistungen vom Staat beziehen will, gefälligst auch darzulegen hat, daß man bedürftig ist, ist ja wohl selbstverständlich. Und die Kontrolle die logische Reaktion darauf, daß immer wieder Leute versucht haben, den Staat zu betrügen. Schnell mal Geld den Verwandten als Treuhänder zustecken oder unter der Matratze verstecken und dann dem Staat die leeren Taschen vorweisen - solche Sachen sind gelaufen und darauf reagiert der Staat. Und zwar in unserem Inetresse als Steuerzahler, und nicht etwa, um die Machtgier einer Parteiclique zu befriedigen.

Diese notorische Gleichsetzung von Demokratie und Diktatur, daß ist typischerweise die Taktik der Extremisten und Radikalen von NPD bis PDS. Und die sollte niemand aus Mangel an politischer Bildung übernehmen. Sozialbetrug vorzubeugen ist definitiv etwas anderes, als "Gespräche in einer Kneipe zu belauschen."

Dito die Überwachung hinter den offenen (keine Paßkontrolle zwischen Schengenstaaten!) gegen den Schmuggel ist keine staatliche Wollkür, sondern die notwendige Reaktion auf den sich entwickelnden Schwarzmarkt.

Eine AUfnahme von Fahrbewegungen gibt es natürlich nicht. Maut wird es schon geben. Demnächst willst Du noch von Überwachungsstaat und Kontrolle Deiner Fahrbewegungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln reden, wenn man Deine Fahrkarte kontrolliert? Das ist wirklich lächerlich.

[durran]

also for4zim - jetzt bist du wirklich naiv.

nur zur information fahrzeugüberwachung - vor ca. einem jahr wurde in thüringen eine anlage eingebaut auf der jedes fahrzeug aufgenommen und registriert wurde.
dies war weder eine mauterfassung noch geschwindigkeitskontrolle oder verkehrsüberwachung - sondern eine gezielet überwachung und speicherung von persönlichen daten.

da läßt sich bestens herausfinden wer sie oft wohinfährt.
und nur zu diesem zweck wurde diese anlage instaliert.

dies geschah im namen der verbrecehnsbekämpfung in einem bundesland mit der deutschlandweit niedrigsten kriminalitätsrate.

alles klammheimlich mit steuergeldern ( 110 000 € ]

es ging nicht darum straftäter zu stellen sondern um flächendeckende überwachung - diese maßnahme war ein versuchsprojekt des innenminiteriums und sollte heute ausgeweitet werden auf alle autobahnen .

der skandal war jedoch nicht die erfaSSUNG DER FAHRZEUGE
sondern deren regietsrierung und speicherung sogar mit bild !!!

d.h. wenn ich zu miner geliebten fahre und die sache irgendwann hochkochen würde so könnte man mir einen nachweis führen.

nach bekanntwerden der überwachungsmaßnahme gab es proteste von verschiedenen organisationen und die sache wurde auf eis gelegt - jedoch nicht abgebrochen.

das zum thema überwachungstaat .

[durran]

Überwachungskameras

Ein Staat mit tausend Augen

Die Ausweitung der Video-Überwachung folgt einer neuen Sicherheitslogik: Jeder ist verdächtig.
Von Heribert Prantl



(SZ vom 2.1.2004) — Die Videokameras, die alsbald an den deutschen Straßen installiert werden sollen, sehen alles. Sie sehen aber nicht die Heuchelei von Innenministern, die diese Kameras aufstellen lassen. Die Innenminister behaupten nämlich, es sei nur daran gedacht, gesuchte Verbrecher und gestohlene Autos aus dem Verkehr zu ziehen.

Dagegen könnte in der Tat niemand etwas haben. Aber diese Behauptungen stimmen nicht. Sie sind nur der Köder, mit der nach der allgemeinen Zustimmung zu dieser Generalüberwachung geangelt wird.

In Wahrheit wird es so sein: Die Millionen von Autokennzeichen unbescholtener Bürger, die von den Kameras an Kreuzungen, in Tunnels und an Autobahnen festgehalten werden, werden mitnichten sofort gelöscht. Und es wird auch nicht so sein, dass die Kontrolle per Video nur der Fahndung nach Straftätern dient, gegen die ein Haftbefehl vorliegt.



» Es handelt sich also um eine verschleierte Dauer-Razzia auf Deutschlands Straßen zur Sammlung potentiell nützlicher Daten «


Es wird vielmehr auch nach Leuten gefahndet werden, die bloß eine Ordnungswidrigkeit begangen und ihren Bußgeldbescheid noch nicht bezahlt haben. Und es werden auch die Bewegungsdaten von Leuten registriert werden, die noch gar nichts getan haben, von denen die Behörden aber glauben, dass es gut ist, wenn man sie schon einmal ins Visier nimmt. Es handelt sich also um eine verschleierte Dauer-Razzia auf Deutschlands Straßen zur Sammlung potentiell nützlicher Daten. Die Innenminister leugnen solche Pläne.

Aber diese Pläne kann man nachlesen, etwa im Gesetzentwurf der SPD/FDP-Landesregierung von Rheinland-Pfalz zu einem neuen Polizeigesetz. Er stammt vom 24. Juni 2003, also aus einer Zeit, in der das Video-Thema noch nicht öffentlich diskutiert wurde – und ist vielleicht deshalb von einer mittlerweile nicht mehr erwünschten Ehrlichkeit.

Da heißt es also in Paragraf 27 Absatz 7, dass die Unterlagen "unverzüglich, spätestens nach zwei Monaten zu löschen oder zu vernichten" sind, "soweit sie nicht zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung, zur Gefahrenabwehr, insbesondere zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, oder zur Behebung einer bestehenden Beweisnot erforderlich sind".

Wer mit den Formeln des Sicherheitsrechts vertraut ist, der weiß, dass die Sicherheitsbehörden auf dieser Basis fast alles speichern können, was sie nur wollen. Man wird also die Bewegungsdaten von allen Leuten registrieren können, die den Sicherheitsbehörden aus irgendwelchen Gründen suspekt erscheinen (ohne dass man ihnen schon konkret etwas vorwerfen kann).



Misstrauensaktionen im Großmaßstab
Vor 30 Jahren wurden die Kennzeichen von Autos, die vor Versammlungslokalen von Kernkraftgegnern parkten, polizeilich registriert. Solche Misstrauensaktionen werden künftig im Großmaßstab möglich sein. Wie die verfassungswidrige Jedermann-Kontrolle gerechtfertigt werden wird, ist jetzt schon vorhersagbar: Die Innenminister werden darauf verweisen, dass man nur so Erkenntnisse über islamistische Fundamentalisten gewinnen könne.

Je unbestimmter die Gefahr, desto bedrohlicher kann sie geschildert werden – und umso schneller die bisherigen Rechtsgarantien aufgehoben.
Die geplanten umfassenden Video-Dauer-Kontrollen fügen sich ein in die seit Jahren zu beobachtende Umwandlung des Sicherheitsrechts: Staatliche Eingriffe und Zugriffe auf den Bürger werden losgelöst von einem konkreten Tatverdacht.

Zur Gefahrenvorbeugung wird erlaubt, was nicht einmal zu Zwecken der Strafverfolgung möglich ist. Wenn also ein Verdacht nicht vorhanden ist, dann lässt man eben einen Vorverdacht genügen. Die gleichen Polizeigesetze, die die präventive Videokontrolle auf den Straßen einführen, wollen auch das präventive Abhören in den Wohnungen erlauben: Nicht erst dann, wenn es einen konkreten Verdacht gibt, sondern auch schon vorher sollen Telefone abgehört werden dürfen. Das heißt: Jeder ist erst einmal verdächtig – bis sich bei den diversen Kontrollen herausstellt, dass er doch nicht verdächtig ist.

und oben nochmal ein artikel aus der sz für dich for4zim.
um deine etwas naive sichtweise aufzulockern.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Noch etwas das gut zum neuen Überwachungsstaat passt, ist die "verdachtsunabhängige Personenkontrolle".

[gezwirbelt]

Einen hab` ich noch. Das wird @QCOM, @for4zim und @StellaLuna bestimmt sehr gefallen.

Ich war heute auf einer Montagsdemo. Damit habe ich natürlich lt. @vorzimmers Definition einen IQ < 90. Trotzdem ist mir da was bemerkenswertes aufgefallen.
Während der Veranstaltung auf dem Theaterplatz kam auch eine etwa zehn Mann starke Gruppe, die damit begann, nationalsozialistisches Propagandamaterial zu verteilen. Das wurde allerdings von Ordnungskräften der Veranstalter schnell unterbunden und sie wurden offiziell aufgefordert, diese Veranstaltung umgehend zu verlassen. Außerdem wurden sie durch die Ordnungskräfte daran gehindert, an der anschließenden Demonstration teilzunehmen.
Einer dieser "Herren" hatte sogar eine Flüstertüte dabei, die natürlich nicht zum Einsatz kam (schont den Akku dieses Megaphons ungemein ).

Im übrigen waren die Veranstalter die PDS und die ATTAC. In diesem Zusammenhang habe ich natürlich jetzt Probleme mit z.B. @Steigerwälder`s Thread "Haben ATTAC und NPD mehr gemeinsam als viele glauben?"
Aber was soll`s. Mit so einem geringen Intelligenzquotienten versteht man so was halt nicht.
Möglicherweise kommt ja jetzt der Vorwurf, die Veranstalter hätten undemokratisch gehandelt.

Ronald

[StellaLuna]

gezwirbelt
in Berlin wurde ein Demonstrant von der Polizei festgenommen, weil er sich geweigert haben soll, einen Flyer rauszugeben - so jedenfalls die Info an die Demonstranten!

Apropos Überwachungskameras:

Der Freistaat sieht alles
Digitale Kameras sollen die Bayern selbst beim Einkaufen erfassen
Sigrid Averesch

Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus hat Bayern schon immer gern die Vorreiterrolle übernommen. Auch jetzt prescht die CSU-Regierung mal wieder vor. Mit zahlreichen Gesetzesänderungen will sie neue Ermittlungsmethoden einführen, die umfangreicher sind als bisher bekannt war. Nach dem Gesetzentwurf, der jetzt im Internet zu lesen ist, sollen Bayerns Polizisten Telefone abhören können, ohne dass der Überwachte eine Straftat begangen hat. Auch das Verwanzen von Wohnungen soll im Freistaat rein präventiv erlaubt werden. Als erstes Bundesland will Bayern zudem mit der Erfassung von Autokennzeichen Straftätern auf die Spur kommen.

Vor allem die High-Tech-Verbrecherjagd, bei der Kameras die Autokennzeichen aller Autofahrer scannen und mit den Fahndungsdateien der Polizei abgleichen, lässt auf ein umfassendes Überwachungskonzept schließen. Entgegen früherer Äußerungen ist die digitale Überprüfung von Autofahrern nicht nur an Grenzen oder an Autobahnen geplant. Der Gesetzentwurf präsentiert gleich eine ganze Liste von Orten, an denen künftig Kameras verdeckt aufgebaut werden können: in Bahnhöfen und Flughäfen, in Einkaufszentren und Krankenhäusern, auf Parkplätzen und in Bordellen. Während Videokameras die Fußgänger beobachten, überprüfen die Kennzeichenerfassungskameras die Autofahrer - so ergänzen sich die Systeme und ermöglichen eine umfassende Kontrolle.

Zwar beteuert die Landesregierung, es sei keine Massenspeicherung geplant. Die Daten der Autofahrer, nach denen nicht gefahndet werde, würden sofort gelöscht. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Ausnahmen sind vorgesehen. Schon ein Falschparker kann demnach gespeichert bleiben.

Die Abkehr von dem bisher gültigen Prinzip, dass Ermittler in der Regel erst dann tätig werden dürfen, wenn eine Straftat vorliegt, zeigt sich auch beim geplanten Lauschen. Danach dürfen künftig bayerische Polizisten auf richterlichen Beschluss hin Telefone, Internetzugänge und E-Mails anzapfen, sogar Wohnungen verwanzen, wenn sie annehmen, dass eine Straftat begangen werden soll. Begründet wird dies alles mit der Verantwortung für die Sicherheit. Ermittlern dürften die modernste Technik und Instrumente für die Strafverfolgung nicht vorenthalten werden - selbst wenn dies zu Lasten der Bürger im Freistaat geht. www.berlinonline.de