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    Das Volk sagt Münterfering und der SPD die Meinung - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 30.08.04 10:14:24 von
    neuester Beitrag 31.08.04 13:13:02 von
    Beiträge: 15
    ID: 898.356
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      Avatar
      schrieb am 30.08.04 10:14:24
      Beitrag Nr. 1 ()
      Avatar
      schrieb am 30.08.04 10:15:02
      Beitrag Nr. 2 ()
      „Arbeiterverräter", „Vaterlandsverräter", „Lügner“ ....
      Avatar
      schrieb am 30.08.04 11:45:15
      Beitrag Nr. 3 ()
      Das Volk?, du meinst doch sicherlich nur den Teil des Volkes den mal als Pöbel bezeichnen kann und darf.

      Wenn der/die schon Münte als Lügner bezeichnen, was ist dann eigentlich Kohl.
      War der das nicht, der den Ossis versprochen hat, dass "es keinem schlechter, aber vielen besser gehen würde" und sich damit den Wahlsieg sicherte.
      Avatar
      schrieb am 30.08.04 11:47:57
      Beitrag Nr. 4 ()
      #3

      Es geht im Osten heute ja auch vielen besser als vor 1990 !
      Avatar
      schrieb am 30.08.04 12:00:32
      Beitrag Nr. 5 ()
      @gerndabei

      Das ist dieses typische Haltet-den Dieb-Geschrei!

      Was soll der Hinweis auf Kohl???

      Hat Schröder die Leute belogen?

      Oder Mpnte??


      Darum geht es doch!

      Wer hat denn die kohlschen zugegeben schwachen aber immerhin Reformen zurückgenommen und dann wieder eingeführt!

      Darum geht es doch!

      Die leute sind verbittert, weil sie Kohl nicht zuletzt
      auch aufgrund der damaligen Blockadepolitik der Lafonataine-SPD abgewählt haben!

      Jetzt haben wir seit 6 Jahren steigende Abgaben und nichts als Lügen!

      Das fängt beim Haushalt an, wo der Chef jedes Jahr feststellt, dass sein Haushalt 10 Milliarden (Ups :rolleyes: ) zu niedrig kalkuliert ist und hört beim Kanzler auf, der mit seinen
      Sprüchen eins um andere Mal versucht die Leute einzulullen
      und für blöd zu verkaufen.

      Von den anderen Spezialisten in diesem KAbinett will ich gar nicht reden!

      Zahnversicherung Ja und Zahnversicherung Nein!
      Bürgerversicherung vor den Wahlen oder doch nach den Wahlen!

      Ich kann jeden Unternehmer verstehen, der sein Geld nicht in D investiert.

      Jeden Tag schlägste hier die Zeitung auf und kannst jeden Tag das Gegenteil von dem lesen was am Tag zuvor drinstand!

      UND DAS IST NICHT KOHL`S SCHULD!!!

      mfg
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      Avatar
      schrieb am 30.08.04 12:21:07
      Beitrag Nr. 6 ()
      Kohl hat nichts weiter als eine Gleichstellung aller Deutschen vorangetrieben. Das ist ja wohl gut so.
      Weil die ehemaligen DDR - ler sind ja wohl auch Deutsche.

      Er hätte nur ein weniger vorsichtiger mit unseren Geldern in den Sozialkassen umgehen sollen.
      Jetzt haben wir es: Ohne Moos nix los

      Der Schröder und sein Clan wollen jetzt das Beste daraus machen. Sie werden aber daran scheitern, weil das Volk (nicht der Pöbel) es nun einfach satt hat sich ständig von eigennützig denkenden - nur ihre eigenen und von persönlicher Raffgier geprägten Interessen im Auge habenden
      Nullen vertreten zu werden.
      Avatar
      schrieb am 30.08.04 12:22:23
      Beitrag Nr. 7 ()
      Perkins,

      klar, dass du auf dem Auge blind bist!

      Erkläre mir doch bitte mal, wieso Kohl denn den Umstausch der DDR-Mark 1 zu 1 bzw. 1 zu 2 durchgezogen hat, obwohl jedem klar war, dass diese Volkswirtschaft völlig pleite war.
      So hat er uns Milliarden an Schulden aufgehäuft und hinterlassen, sich aber damals die Wählerstimmen im Osten erkauft.
      Er hätte denen klar sagen müssen, euer Geld ist nichts, aber auch gar nichts wert und ihr bekommt alle einen Pauschbetrag von....
      Das die Ossis, wegen der angeblichen Blockadepolitik Lafontaine nicht gewählt haben, daran glaubst doch nur du. Er war schon damals derjenige, der die Kosten der Einheit weit höher veranschlagt hat, sicher aber dennoch wohl nicht das vorstellen konnte, was nun Tatsache ist.
      Avatar
      schrieb am 30.08.04 22:19:13
      Beitrag Nr. 8 ()
      Der 1:1 Umtausch war übrigens eine SPD-Forderung!
      :p
      Aber egal!

      Es gab ja wohl für die Währungsunion keine Fallbeispiele!

      Mit dem Wegbrechen der Märkte im Osten konnte zum damaligen Zeitpunkt niemand rechnen und das hat dem Osten das Genick gebrochen!

      Und deinen Oskar als Paradebeispiel eines visionären Politikers zu präsentieren, ist ja wohl an Zynismus nicht mehr zu überbieten.


      "Angebliche" Blockadepolitik!

      :laugh::laugh::laugh:


      Sogar dein Bundesgerd gibt das heute zu!

      :laugh: Schröder ungelogen! :laugh:

      Kanzler gesteht Mitschuld an Reformstau ein

      Gerhard Schröder probt die Flucht nach vorn: In einem Fernsehinterview räumte der Bundeskanzler ein, den Reformstau der neunziger Jahre mit verursacht zu haben. Nicht nur die Union habe blockiert, so der Regierungschef, auch "wir waren daran beteiligt".

      [...]
      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,315813,00.h…

      Abr das sagt mir nur, dass der Wahlkampf um die BT-Wahlen 2006 gerade begonnen hat!

      Schröder spielt wieder den Schuldbewussten!

      :mad:


      Weißte gerndabei:

      Gibt nen tollen Spruch!

      Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal die Schnauze halten!

      :D
      Avatar
      schrieb am 30.08.04 22:28:20
      Beitrag Nr. 9 ()
      Also Kohl musste damals auch fuer seine Luegen einstecken

      Der hat nicht nur ein EI in Halle(Saale) abgekriegt, sondern EINIGE!

      Ich habe übrigens noch vor Augen wie im Berliner wahlkampf damals die Eier damals Richtung Stoiber geflogen sind und Münte und Co Schadenfreudig darüber gewitzelt haben

      Und wenn sich die SPD über Pfeifkonzerte usw. beschwert, dann sollen die mal dran denken, was Ihre Anhänger mit Trillerpfeifen auf CDU Wahlkampfveranstaltungen gemacht haben.
      Avatar
      schrieb am 30.08.04 22:39:38
      Beitrag Nr. 10 ()
      Kanzler warnt vor Teilung

      Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor einer neuerlichen Spaltung Deutschlands in Ost und West gewarnt. Es gebe zwar "noch keine reale Gefahr", aber "Anlass zur Sorge", sagte Schröder in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu".

      "Auch wenn der ein oder andere in den alten Ländern sich fragen mag, warum der Westen immer für den Osten gerade stehen soll, kann ich nur immer wieder betonen: Wir sind ein Volk, wir gehören zusammen, und der Osten ist weiterhin auf die Solidarität des Westens angewiesen", sagte Schröder.

      Mit Blick auf die heftigen Proteste gegen die Arbeitsmarkreform Hartz IV sagte Schröder: "Wenn bei den Montagsdemonstrationen 100.000 Ostdeutsche auf die Straße gehen, sind das 100.000 Menschen, deren Sorgen und Ängste man ernst nehmen muss. Aber es ist bei 15 Millionen Ostdeutschen keineswegs die Mehrheit der Bevölkerung, die da auf die Straße geht."

      Der Kanzler zeigte sich überzeugt, dass die Reformen langfristig auch von denen akzeptiert würden, die ihnen derzeit nicht zustimmten. "Langfristig wird die Einsicht wachsen, dass die jetzt getroffenen Entscheidungen notwendig und richtig sind", sagte er. "Dann wird man sicherlich auch wieder in einen besseren Dialog kommen - ohne Montagsdemos und Eierwürfe."

      Schröder bekräftigte die Bedeutung der Hartz-IV-Reform für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, warnte zugleich jedoch vor zu hohen Erwartungen. "Die Vorstellung, der Staat könnte durch Umlegen eines Schalters einen unmittelbaren Boom auf dem ersten Arbeitsmarkt bewirken, ist irrig", erklärte er. "Der Staat kann nur die Rahmenbedingungen verbessern, und das tun wir."

      Sein "sehr persönliches Engagement für Ostdeutschland" werde er "keineswegs aufgeben", fügte Schröder hinzu: "Als `beleidigte Leberwurst` hat man in der Politik nichts zu suchen." Man solle die Menschen besonders in Ostdeutschland "ermutigen, stolz auf ihre eigenen Leistungen zu sein - auf die Aufbauarbeit ebenso wie auf ihre Fähigkeit, sich in kürzester Zeit auf radikal veränderte Bedingungen einzustellen".

      Biedenkopf fordert gemeinsame Anstrengung

      Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat Union und SPD aufgerufen, gemeinsam um Verständnis für Reformen zu werben. "Jetzt müssen die großen Parteien gemeinsam Grundlagen des Verständnisses legen. Das kann gelingen, wenn man zugleich Perspektiven schafft und sagt: Wir werden dazu beitragen, dass in Ostdeutschland mehr Menschen bereit sind, durch eigene Arbeit für andere Leute Arbeit zu schaffen", sagte Biedenkopf der Hannoveraner "Neuen Presse". Es handele sich um eine langfristig notwendige und im Grunde unbestrittene Reform.
      Avatar
      schrieb am 31.08.04 00:32:50
      Beitrag Nr. 11 ()
      Und ein anderer aus dem Volk bezeichnet die SPD-Politik heute als

      "Lüge", "Raub", "Täuschung" und "Unverschämtheit"...

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,315831,00.h…

      :laugh:
      Avatar
      schrieb am 31.08.04 01:42:28
      Beitrag Nr. 12 ()
      Blühende Landschaften oder bankrotte Verheißung? Die Pflege der Desinformation als kulturelles Erbe

      (2.7.00) 10 Jahre nach der Währungsunion sehen Politiker aus SPD und CSU die Chancen der neuen Länder in der EU-Osterweiterung. Guten Morgen! Bundestagspräsident Wolfgang Thierse plädierte am Samstag für eine entsprechende Kurskorrektur. Die große Chance, so auch der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel auf einer Gedenkveranstaltung der Bundesbank in Berlin, liege im Handel Deutschlands mit Mittel- und Osteuropa.
      Dass die bisher angestrebte nachholende Industrialisierung, bei stetiger Verkleinerung der Märkte, keine Erfolgsaussichten haben kann, wusste bereits jeder Italienurlauber, der im Abstand von fünf Jahren immer wieder einmal nach Sizilien gereist war. Industrialisierung richtet sich eben nicht nach den Gesetzen der Entropie. Doch Marktwirtschaft und Politik standen schon immer in unruhiger Dialektik zueinander.

      Die bankrotte Kommandowirtschaft der damaligen DDR konnte nicht innerhalb weniger Jahren auf das Niveau der alten BRD angehoben werden. Trotzdem musste die Politik damals der Erwartungshaltung der Bevölkerung Rechnung tragen. Ein Staatenbund mit einer Zweiten-Klasse-DM hätte die gerade eingerissene Mauer durch Paragraphen und Zollschranken wieder aufgerichtet. Eine neuerliche Völkerwanderung mit katastrophalen Folgen musste jedoch verhindert werden.

      Obwohl auch der Einheitskritiker Lafontaine heute zugestehen muss, dass es den meisten in Ostdeutschland "wesentlich besser gehe", hält sich hartnäckig das kolportierte Märchen über die blühenden Landschaften als verfehlende Verheißung des damaligen Bundeskanzlers Kohl.

      Die "DES-Informationsgesellschaft" behütet eben ihre Falschmeldungen, als handle es sich bei diesen um ein kulturelles Erbe. Was sagte Altbundeskanzler Helmut Kohl nun wirklich?

      Bei der Debatte am 21.6.1990 im Bundestag um den Staatsvertrag verteidigte Kohl den zur Abstimmung stehenden Vertrag. Dabei sprach er von Chancen auf eine rasche, durchgreifende Verbesserung der Lebensbedingungen und fuhr fort: "Nur der Staatsvertrag gibt die Chance, dass Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Sachsen bald wieder zu blühenden Landschaften werden können..."

      Und nun? Nur der Staatsvertrag, wie auch die letzten Zweifler heute eingestehen, nur dieser rasche Schritt zu einer Währungs-, Wirtschaft- und Sozialunion gab die Chance, dass sich die neuen Bundesländer von dem Bankrott der sozialistischen Kommandostrukturen erholten. Und von dieser Chance sprach der Altbundeskanzler.

      Die immer noch hohe Arbeitslosenquote und andere Anpassungsschwierigkeiten belegen auch 10 Jahre nach der Einheit nicht, dass es zu diesem ökonomisch riskanten Unterfangen eine Alternative gegeben hätte, wollte man größere soziale Unruhen vermeiden. Dass der damalige Bundeskanzler in der selben Rede von einer Erweiterung der EU und der Einbindung Polens in diese sprach, zeugt von seiner Weitsicht. Schade nur, dass es wohl ein Parteiengesetz gibt, aber keines, das die Medien verpflichtet die volle Wahrheit zu berichten.

      .

      .
      Avatar
      schrieb am 31.08.04 06:50:58
      Beitrag Nr. 13 ()
      :eek:
      Avatar
      schrieb am 31.08.04 12:51:30
      Beitrag Nr. 14 ()
      gefunden bei www.montags-info.de./
      Werner Vehler

      Titel: Kettenbrief der SPD


      Dieser Brief wurde uns zugespielt , für die Richtigkeit und dessen Inhalt übernehmen wir keine Verantwortung.

      Kettenbrief der SPD

      Alarmaufruf an alle SPD-Mitglieder, an alle Ortsvereine, alle Gremien der Partei und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), an alle Arbeitnehmer und Gewerkschafter
      Um die Fundamente des Sozialstaats, der nach dem Krieg aufgebaut wurde, zu bewahren,
      um SPD und Gewerkschaften, die in ihrer Existenz bedroht sind, zu retten,
      um zum Wahlauftrag der SPD von 2002 zurückzukehren und die SPD-Abgeordneten im Bundestag zum Umsteuern zu verpflichten, indem an erster Stelle Hartz IV zurückgenommen wird,
      um das Land vor dem Verfall zu retten,
      kommt es auf uns an, auf die übergroße Mehrheit der SPD-Mitglieder und -Wähler, auf die Partei!

      Sagen wir klar und deutlich:


      Schröder muss gehen
      – ob er will oder nicht !

      Wir sind SPD-Mitglieder, Gewerkschafter, traditionelle SPD-Wähler und treue Anhänger der Partei. Vier Wochen nach der historischen Niederlage der SPD am 13. Juni und zweieinhalb Monate vor dem sich abzeichnenden Desaster bei den Kommunalwahlen in NRW war es für uns ein dringendes Anliegen, uns in Köln zu versammeln. Denn für uns ist es unerträglich, tatenlos zuzusehen, dass die Partei endgültig in die Katastrophe geführt wird. Aus diesem Grund wenden wir uns an Euch:

      Die Partei gehört nicht Schröder!

      Wir sind die Partei !
      Wir lehnen es ab, dass jetzt ein unfassbarer sozialer Rückschritt über uns hereinbrechen soll.

      Wir leisten Widerstand dagegen, dass die SPD, die traditionsreiche Arbeitnehmerpartei, verschwinden soll, mit deren Existenz alle sozialen Errungenschaften unseres Landes verbunden sind.

      Der verantwortungslose Starrsinn unserer Parteiführung wird die SPD unausweichlich zum Untergang verurteilen, wenn wir, wenn die Partei ihr nicht in den Arm fällt!

      Das Wahldebakel am 13. Juni markiert eine Wende:

      Die Mehrheit der Partei, ihre Mitgliederbasis, ihre Anhänger, die sozialdemokratischen Gewerkschafter haben der Politik, die sich in der Agenda 2010 konzentriert, eine Absage erteilt.

      Bis heute wurde diese Mehrheit unter dem Druck einer fehlgeleiteten Disziplin zum Schweigen verurteilt.

      Aber dass 10,5 Millionen traditionelle Wähler der SPD demonstrativ die Politik von Schröder am 13. Juni zurückwiesen, indem sie der SPD ihre Stimmen verweigert und sich enthalten haben, zeigt auch einen Ausweg !

      Geben wir dieser Mehrheit das Wort, organisieren wir den Kampf, damit die Mehrheit der Partei ihre Forderung nach einem grundsätzlichen Kurswechsel durchsetzt, der schon lange von allen Seiten gefordert wird – an erster Stelle auch von der AfA auf ihrer Bundeskonferenz im März in Erfurt.


      Wie soll der Kurswechsel möglich sein ?

      Lassen wir uns nicht weiter von dem endlosen Hin und Her über die „Korrekturen“, die man an der Regierungspolitik vornehmen müsse, ablenken: Es geht um einen grundsätzlichen Kurswechsel, der jetzt vollzogen werden muss!

      Wie soll das gehen?

      Schröder selbst gibt uns darauf eine Antwort. Auf die Fragen, die an ihn von innerhalb und außerhalb der Partei gerichtet werden, entgegnet er: „Ich kann nur diese Politik führen, ich will nur diese Politik weiterführen. Es gibt keine wirklich vernünftige Alternative zur Agenda 2010.“

      Auf der einen Seite steht also die übergroße Mehrheit der Parteibasis, die die Ängste und Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Jugendlichen, der Studierenden, der Rentner, der Empfänger von Arbeitslosenhilfe und der Patienten teilt.

      Auf der anderen Seite eine Parteispitze, die unter dem Bruch jeglichen Mandats, das der SPD 2002 gegeben wurde, geradezu wütend darauf versessen ist, die Politik der Agenda 2010 bis zu Ende durchzuführen.

      Haben wir nicht alles Recht, wie Oskar Lafontaine, zu sagen: „.... wenn das Volk eine Politik ablehnt, muss man die Politik ändern. Wenn man dies nicht kann, muss man gehen, weil man in einer Demokratie das Volk nicht auflösen kann.“! (STZ, 10. 07. 2004)

      Gibt es irgendeinen anderen Ausweg, der der Demokratie und den Traditionen der SPD gerecht würde? Gibt es einen anderen Weg für einen wirklichen Kurswechsel? Ist es jetzt nicht an uns, den Mitgliedern der SPD und den Gewerkschaftern, Schröder abzulösen, um ihn daran zu hindern, seine zerstörerische Offensive weiter fortzuführen?

      Es ist höchste Zeit !

      Man muss kein Prophet sein, um die Zukunft vorherzusagen:

      Entweder kann Schröder bis zum Ende seiner Politik gehen und die sozialen Errungenschaften der Arbeitnehmer eine nach der anderen zerstören ... wobei der CDU/CSU bei der Wahl 2006 oder schon früher der Weg zur Macht gebahnt wird,

      – oder die Partei steht auf, jagt, gestützt auf die Gewerkschaften, Schröder und seine Führung davon und setzt gegenüber der Bundestagsfraktion der SPD einen vollständigen Bruch mit der Politik von Schröder durch, beginnend mit der Aufhebung von Hartz IV und der Gesundheitsreform.

      Das ist die Alternative! Das ist die Auseinandersetzung, vor der wir stehen. Aber wir lassen uns nicht beirren, denn wir wissen: Das ist der Wille der Mehrheit. Noch ist nichts verloren, aber die Zeit drängt.

      Noch bedrückender als die Wahlniederlagen, die von der Schröder-Führung vorprogrammiert werden, ist der beängstigende Einschnitt, der sich mit dem Datum des 1. Januar 2005 ankündigt: Kann man es zulassen, dass Schröder-Clement-Müntefering unter dem Applaus des Unternehmerpräsidenten Rogowski vom BDI Millionen unserer Kolleginnen und Kollegen ihrer Arbeitslosenunterstützung berauben und in Verelendung stürzen?

      Kann man es noch länger zulassen, dass Schröder sich als Sozialdemokrat bezeichnet, ein Schröder, der im Bundesrat die Hartz-IV-“Reform“ gegen die Vertreter der ostdeutschen Bundesländer und die Ministerpräsidenten der eigenen Partei mit der Unterstützung eines Stoiber und der anderen CDU-Ministerpräsidenten der westdeutschen Bundesländer durchpaukt?

      Kann man es zulassen, dass durch die Abfertigung mit Billigjobs und durch Hartz IV die Bevölkerung im Osten ihrer Einkommen beraubt wird und unser Land Tag für Tag weiter auseinanderdriftet?

      15 Jahre nach dem Sturz der Mauer wird die Spaltung zwischen Ost und West durch Schröder wieder vertieft.

      Ist nicht der Augenblick für uns gekommen, um uns zusammenzutun und gemeinsam durchzusetzen, dass Schröder geht?

      Die „Linkspartei“ soll eine Alternative sein ?

      An die, die uns als Alternative die Gründung einer „Linkspartei“ vorschlagen, die sich zum Ziel setzt, im Jahre 2006 die 5%-Hürde zu überwinden, antworten wir:

      Heute stehen unsere Zukunft, unsere sozialen Rechte, unsere soziale Existenz auf dem Spiel, nicht erst im Jahr 2006 ! Wenn Schröder so weitermacht, dann ist 2006 alles zerschlagen und wird die CDU/CSU an der Macht sein!
      Brauchen wir eine zusätzliche Spaltung anstatt der Erfüllung des klaren Wahlauftrags an die SPD?
      Sollen wir die Erfüllung des Wahlauftrags fallen lassen, nur weil Schröder es will, anstatt die immense Kraft außerhalb und innerhalb der SPD zu organisieren? Damit die SPD-Vertreter im Bundestag sofort eine Wende herbeiführen und die Aufhebung des Hartz-IV-Gesetzes als ersten Akt der Rückkehr zu dem Mandat von 2002 beschließen!
      Sollen wir den Bruch zwischen Gewerkschaften und SPD hinnehmen oder sogar noch vertiefen, um damit die politische Interessenvertretung der Arbeitnehmer in Deutschland noch mehr zu erschweren, anstatt ihn rückgängig zu machen, indem man den Willen der großen Mehrheit der SPD-Parteibasis nach einer Rückkehr zu den sozialdemokratischen Grundwerten durchzusetzen hilft?
      Soll man auf den Kampf dafür verzichten, nur um sich auf die altbekannte Position einer PDS zu begeben, die Schröder „kritisiert“, solange sie eine unbedeutende Minderheit ist, und die die Agenda 2010 mit umsetzt, wenn sie sich an den Hebeln der Macht befindet, wie es in Berlin und Mecklenburg geschieht?
      Warum? Etwa nur deshalb, weil es Schröder so will?


      Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht !

      Ein Teil von uns hat die Partei bereits mit früheren Initiativen gewarnt. Andere haben an dem Mitgliederbegehren teilgenommen, das unglücklicherweise von seinen Initiatoren eingestellt wurde. Wieder andere haben auf der Basis von Hunderten von Unterschriften unter das »Chemnitzer Manifest« an der Konferenz von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern in Halle »Für die wirkliche, soziale Einheit Deutschland« am 17. April teilgenommen. In den Kommunalwahlen in Sachsen und Sachsen-Anhalt haben Genossinnen und Genossen auf der Grundlage der Beschlüsse der AfA gegen die Linie von Schröder kandidiert und von der Bevölkerung ein positives Echo erhalten. Wir haben Genossinnen und Genossen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Köln eingeladen, um mit ihnen über ihre Erfahrungen zu diskutieren, die sie im Osten in einer desaströsen Situation gemacht haben. Jetzt haben wir beschlossen, uns an Euch zu wenden:

      Wir haben lange diskutiert und abgewägt. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber wir sind der festen Überzeugung, dass es keinen anderen Ausweg aus der Krise der Partei, keine andere Möglichkeit für einen Kurswechsel zu einer wirklich sozialdemokratischen Politik gibt, als zu sagen:


      Schröder muss gehen – ob er will oder nicht !

      Wenden wir uns an die große Mehrheit der Partei, die zu Schröder und zu seiner Politik Nein gesagt hat. Die Partei gehört nicht ihm. Die Partei, das ist die Mehrheit. Wir sind die Partei.

      Schließen wir uns zusammen und schlagen in den Gremien der Partei Alarm !

      Sorgen wir dafür, dass die Demokratie wieder zählt!

      Verbinden wir uns, um die Partei von dem Bleideckel zu befreien, der sie mit Schröder und seiner Politik zu ersticken droht. Organisieren wir uns, um Schröder davonzujagen und die Partei zu retten. Retten wir auf diesem Weg den Sozialstaat gegen die Forderungen der EU und des IWF. Der Druck des IWF wird heute von dessen ehemaligem Präsident und dem jetzigen Bundespräsident, Köhler, formuliert. Er bestärkt Schröder und fordert noch eine Verschärfung der „Reformtempos“ durch die Streichung von Urlaubstagen und die Verlängerung der Arbeitszeit.

      Gehen wir zu den SPD-Kandidaten für die Kommunalwahl in NRW, für die Landtagswahlen in Brandenburg, im Saarland und in Sachsen, damit sie einen Bruch mit der Agenda-Politik vollziehen.

      Unterstützen wir die SPD-Kandidaten, die sich für die Verteidigung der sozialdemokratischen Grundwerte und für einen Bruch mit der Politik von Schröder aussprechen.

      Versammeln wir die große Kraft, die es für einen Kurswechsel der SPD gibt!

      Sammeln wir Unterschriften unter diesen Aufruf. Schickt sie uns zu. Wir werden Euch antworten!

      Tauschen wir uns aus, mobilisieren wir für die Vorbereitung einer bundesweiten Konferenz im Oktober für dieses Ziel.

      Dieser Aufruf geht aus von einer Diskussion auf einem regionalen Treffen, zu dem die regionale Redaktion der Zeitung »Soziale Politik & Demokratie«
      am 10. Juli 2004 in Köln eingeladen hatte.
      _________________
      GEMEINSAM SIND WIR STARK !!!
      Wer aufgibt hat schon verloren!!!
      DURCHHALTEN !!!!!
      Kampf(friedlich) Gegen die soziale Ungerechtigkeit !!!!
      Avatar
      schrieb am 31.08.04 13:13:02
      Beitrag Nr. 15 ()
      Es wird sich schon noch zeigen wer hier wem zeigt

      wo der Bart´l den Most holt


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