Hat ARD & ZDF mit der Zensur das Grundgesetz mit dem Artikel 5 verletzt? - 500 Beiträge pro Seite

[Albatossa]

Was sich ARD und ZDF gerade erlaubt haben mit den eingetriebenen Gelder für die öffentliche Sendeanstalten hat wirklich nichts mehr mit dem Auftrag zu tun ihr Publikum in der Demokratie neutral zu informieren. Was man da zu sehen bekam war die totale Zensur wie in einer Diktatur! Ich will die Herren die solche eine Anweisung gegeben haben an das Grundgesetz erinnern. Das die Intendanten für ihr Zensurdiktat nicht mehr zu halten sind bei einen so schweren Gesetzesbruch sollte in einer Demokratie jedem einleuchten! So bekämpft man nicht Popolisten sondern so stärkt man sie sogar!

Wenn man der Ansicht ist das man mehr als 10% der Bevölkerung einfach ausblenden kann dann ist der Auftrag der öffentliche Sendeanstalten gescheitert.




Für alle Politiker und Intendanten , die bereits das Grundgesetz vergessen haben!


Grundgesetz Artikel 5
[Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft]
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.


(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung

[Neonjaeger]

Musst bedenken, es gibt sogenannte rote und schwarze Sender und natürlich auch solche Moderatoren bei den öffentlich rechtlichen und da die offizielle Parteienmeinung Böse Rechte lautet, muss das dem Zuschauer auch beigebracht werden.

[endaxi]

War doch auch auf Phönix zu sehen,einfach unglaublich,ich schäme mich für solch eine berichterstattung die demokratisch, vom auftrag her gesehen unwürdig und ein skandal ist.

[ConnorMcLoud]

#1,

2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Kannst Du nicht lesen?

[Haulong]

Da haben die Rechten heute sicherlich eher wieder Wähler dazugewonnen durch die Berichterstattung als Wähler verloren. Sowat kommt gar nicht gut an, was sich ARD und ZDF da herausnehmen. Dann sollten sie besser ganz darauf verzichten, jemanden von der NPD zu interviewen.

Stümperhaft ist noch eine recht positive Beschreibung der Interviewqualität.

[Daniela22]

Ich befürchte, dass dieses Verhalten der öffentlich rechtlichen Medien den rechtsradikalen Parteien nur nützen wird. Man muß sich mit den rechten Parteien argumentativ auseinander setzen und kann Ihnen nicht einfach das Wort abschneiden, wie das heute geschehen ist; bei der linksradikalen PDS erfolgt dies ja auch. Wenn fast 10 % der Wähler die NPD
gewählt haben, dann haben auch diese Wähler das Recht, die Argumente der NPD im öffentlich rechtlichen Fernsehen zu hören; das ist meine Meinung zu diesem Thema.
Jetzt dürfen die Linken hier bei W.O.wieder auf mich einschlagen !!!

[Albatossa]

#5

Du kannst nicht lesen????


Wenn sie verboten sind dann ist es mir egal!

Aber unsere Jugend unter 30Jahren hat sie leider zur zweitstärksten Partei gemacht und Schuld daran ist eindeutig die verfehlte Wirtschaftspolitik dieser Rot-Grünen Regierung.

Ist es anständig das 50% der unter 30Jährigen keine Arbeit mehr findet und von Almosen leben muß?

Wenn wir diese Leute nicht mehr ernst nehmen und versuchen sie mit einseitger Zensur Mundtod zumachen müssen wir uns nicht wundern wenn uns unsere Demokratie um die Ohren fliegt. Weimar ist bereits wieder da und die Sozialdemokraten und auch die anderen angeblichen bürgerlichen Parteien machen genau den gleichen Fehler wie damals!

[tui66]

wenn euch das nicht passt, dann schreibt denen doch ne Mail - ich hab es jedenfalls getan.

tui66

Ein überzeugter Demokrat - aber sowas geht zu weit und treibt denen noch mehr Anhänger in die Arme.

[Haulong]

Was hat uns die Wahl heute gezeigt:

Der Denkzettel Richtung SPD und CDU war noch lange nicht ausreichend. Die interpretieren die Ergebnisse immer noch positiv.

Da kanns mit PDS und Rechts ja nur noch aufwärts gehen.

[Golddistel]

zu#9
Da hast Du recht, der Lehrnprozeß will und will nicht einsetzen bis zur Selbstzerstörung. Oder?

[Albatossa]

Hallo Haulong,

dann wollen wir mal Zahlen nennen!

In Sachsen haben 32,8% der Wähler in meinen Augen links oder rechts Radikal gewählt! Weiter 5,4% haben andere Parteien gewählt. Die größte Gruppe sind die Nichtwähler!

In Brandenburg haben 34,8% der Wähler in meinen Augen links oder rechts Radikal gewählt! Weiter 14,6% haben andere Parteien gewählt. Die größte Gruppe sind auch hier die Nichtwähler!



Also irgendetwas muss nicht in Ordnung sein, wenn die Wähler glauben, dass von dieser Seite überhaupt irgendeine Lösung der Probleme mehr kommen. Blos was mich einwenig stört das man so tut als wäre die PDS einen demokratische Partei die dann auch noch von ARD und auch dem ZDF hofiert wird!

[Waldsperling]

#6

>>>Jetzt dürfen die Linken hier bei W.O.wieder auf mich einschlagen !!! <<<

Das machen "wir" doch nicht. Aber eine Kopfnuss hast du jeden Tag verdient.

[StellaLuna]

"Für alle Deutschen, die noch Deutsche sein wollen"

[StellaLuna]

Waldsperling
werd mir morgen gleich einen Deutschen Schäferhund bestellen

[Albatossa]

Hallo StellaLuna,

und was hat das mit dem Schäferhund zum tun?





Ich habe so einen Hund, der ist wirklich Kinderlieb und eine treue Seele!

Gruß Albatossa

[Waldsperling]

Stella,

ich denke, es ist Zeitverschwendung sich den NPD - Unsinn anzuhören.

Aber bei 9% NPD, 27% PDS und "einen Haufen" Nichtwähler, sollten die anderen "Ochsen" "kleine Brötchen"
Backen.

Hätten sie ihre "Hausaufgaben" gemacht, wären diese 3 Wählergruppen kein Thema.

[Waldsperling]

Albatossa,

kann doch vielleicht mal nützlich sein, einen deutschen Schäferhund im eigenem Stammbaum zu haben.

[Newnoise]

Ein wenig mehr positives Nationalbewußtsein wird von der Bevölkerung gefordert, insbesondere von der Jugend, daß ist das was ich diesem Wahlergebnis entnehme.

Ein Jugendlicher heutzutage läßt sich seinen Nationalstolz nicht mehr ausreden, wie es bei Generationen vorher gelungen ist.

Wenn die CDU das nicht bald aufgreift, wird sich rechts neben ihr eine partei etablieren.

[Kaperfahrer]

Alle Parteien, wenn sie zur Wahl zugelassen wurden, egal ob am linken oder rechten Rand, stehen offiziell auf dem Boden des Grundgesetzes, ansonsten hätten die Zulassungsgremien etwas grundverkehrt gemacht. Tun sie das, dann steht ihnen auch Meinungs- und Redefreiheit zu. Diese Meinung kann so unsäglich blöd sein wie sie will, solange sie nicht justiziabel ist haben sie ein Recht darauf.

Dieses dumpfbackige " Für alle Deutschen, die noch Deutsche sein wollen" das StellaLuna nicht müde wird zu zitieren ist so ein Fall. Doof aber nichts Republikerschütterndes und viel weiter ist er ja auch garnicht gekommen.

Ein öffentlich-rechtlicher Sender oder Moderator(in), der sich hier in geradezu impertinent oberlehrerhafter Form ("...Seien sie Still!") als ZENSOR aufspielt, macht diese Knallchargen für Protestwähler oder unerfahrene Jugendliche doch erst interessant. Lasst dem Mann seine Redezeit die der entspricht, die andere kleine Parteien (FDP, Grüne) in dem Land auch haben und gut ist! Zum Esel machen die sich schon von ganz allein!

Aufgeplusterte Wichtigtuerei treibt diesen Rattenfängern erst Leute zu! Auch "mit unserer Geschichte" stände uns ein bisschen mehr Gelassenheit im Umgang mit linken/rechten Vollidioten ganz gut zu Gesicht!

[Alter_Ego]

Wer wußte eigentlich, daß die bösen Neonazis bereits im Landtag in Sachsen saßen? Bis ab ca. vorletzte Woche überall darüber berichtet wurde? Und zwar ausschließlich darüber, "wie wenig Produktives durch die Rechten geleistet wurde", "dumme Redebeiträge", "unsinnige Eingaben" usw. usw. - also keine Unterschied zu irgendeiner 5-Mann FDP-Opposition im Kreistag von Klein-Großstadt?

Wer das Verbot der NPD fordert darf sich nicht wundern, wenn auch andere Parteien jenseits der "etablierten" bald verboten werden.

[LadyMacbeth]

Kaperfahrer hat wie so oft den Nagel auf den Kopf getroffen.

Der ganze Umgang mit diesem Herrn Apfel war sowohl in ZDF wie auch ARD höchst unsouverän und dürfte bei vielen eher zu einer Art Parteiergreifung für diesen Apfel führen. Hätte man ihn ausreden lassen - wer weiß, vielleicht hätte er sich selbst bis auf die Knochen blamiert oder sogar etwas gesagt, was WIRKLICH bedenklich gewesen wäre. Aber dafür muss man ihn auch erst mal zu Wort kommen lassen.

Bezeichnend war, dass gerade nachdem Apfel sein "Alle Deutschen, die noch Deutsche sein wollen" herausgebracht hat, ihm der Saft abgedreht wurde (höchst undemokratisch) und darauf ausgerechnet der Moderator sagte (sinngemäß), hier sei ein Beweis für undemokratische Einstellung sichtbar geworden. Man kann sich natürlich zu Recht über eine Figur wie den Apfel aufregen, aber in speziell dieser Situation war es nicht Apfel, der sich undemokratisch aufgeführt hat, sondern der Moderator und seine Kollegin.

Es nützt auch nichts, solche Leute auszublenden. Es ist wie es ist: ein Haufen Leute haben diese Partei gewählt. Anstatt Verdrängung sollte man jetzt mal ehrlich, offen und selbstkritisch an die Ursachenforschung gehen und nicht ständig jammern, wie schlimm das alles ist und was das Ausland jetzt wohl denken mag. Tatsache ist, dass etwas verdammt schief läuft in unserem Land. Aber klar: die Lösung ist: man schaltet die Mikrophone ab. Das erinnert mich an Kleinkinder, die sich die Augen zuhalten und denken, dass man sie dann nicht mehr sieht.

Wenn man es schon nicht schafft, als Journalist/in so jemandem wie den Apfel argumentativ zu erledigen, dann hat man den falschen Beruf und auch eine höchst wackelige demokratische Einstellung.

LM

[endaxi]

#21 So ist es,ein trauerspiel,absolut undemokratisch,ein skandal für die ÖRS der die gegenteilige wirkung hat.Habe auch gerade die runde auf Phönix verfolgt,keine dieser beiden Parteien waren eingeladen ,dafür der ewig labernde Schily, der andere nie aussprechen lässt.Wird sich weiterhin mit ausgrenzung so verhalten ,wird der unmut eher noch zunehmen,der wähler fühlt sich nicht ernst genommen und abermals beschissen.Ein so hohes wahlergebnis lässt sich nur durch ehrliche ursachenforschung und handeln wieder rüchgängig machen.

[LadyMacbeth]

Was gestern bei diesen Zensur-Darbietungen auch mal wieder deutlich geworden ist (unterschwellig), das ist so eine Art "vorauseilender Gehorsam" der Journalisten. Es gibt mit Sicherheit Journalisten, die das so ähnlich sehen wie einige hier, nämlich dass man jemanden eigentlich auch eine Gelegenheit geben muss, sich eigenhändig zu blamieren und dass Vertreter einer nichtverbotenen Partei sich auch äußern dürfen.

Nur: diese Journalisten stecken natürlich in seiner Hierarchie, sie wissen, was von ihnen erwartet wird, wenn sie bei dem Sender Karriere machen wollen, deshalb spielen sie ganz brav dieses Böse-Buben-Spiel mit, liefern die übliche Rumpelstilzchen-Show, sobald nur ein NPD-oder DVU-Mensch von Weite sichtbar wird. Gestern hatte man stellenweise fast den Eindruck, einige Journalisten wären in eine Art "wer stellt seine Abscheu am krassesten zur Schau"-Wettbewerb getreten.

Erst lief diese Show im ZDF, das haben alle gesehen, anschließend das beinahe exakt kopierte Theaterstück (mit teilweise anderer Besetzung) in der ARD, so als ob man sich jetzt noch steigern müsse.

Unserer Journaille fehlt es wirklich an Souveränität und teilweise auch am nötigen Handwerkszeug und auch schlicht an Mut, solche Situation wie die mit dem Apfel zu handhaben. Also, da wurde schon eine ziemliche Schleimspur (den Vorgesetzen gegenüber) sichtbar. Begründet oder unbegründet - das spielt dabei kaum eine Rolle.

Vorauseilender Gehorsam halt.

LM

[whitehawk]

eine inhaltliche auseinandersetzung ist jedoch nicht möglich--denn in vielen punkten hat die npd schlicht recht..


icht bin gerne bereit die punkte der npd inhaltlich sachlich und argumentativ zu vertreten und zu diskutieren,aber selbst hier im board will man sich wohl nicht damit auseinandersetzen.

[Haulong]

Die Entschuldigung wird dann irgendwann lauten:

Die NPD trägt die Schuld am Untergang Deutschlands, weil sie die Probleme und die Lösungen dazu aufzeigte, aber niemand damit etwas zu tun haben wollte, da alles was die NPD vorschlägt nur schlecht sein kann.

[Blue Max]

http://de.news.yahoo.com/040920/3/47pik.html

Westerwelle ruft zu sachlicher Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten auf

[Blue Max]

Weglaufen ist keine Lösung !

Statt der peinlichen gestrigen Interviews in ARD und ZDF hätte man besser einen Moderator wie Michel Friedman eingeladen um die Rechtsextremen zu zerpflücken.

[Viva2]

#23

Und heute morgen bekommen wir von den gleichgeschalteten Medien wieder mal zu lesen und zu hören, dass wir, die Wähler, doof und faul und böse sind.
Insoweit nichts neues. Die Klatsche war offensichtlich noch nicht heftig genug.

[Blue Max]

http://www.ftd.de/pw/de/1095597901934.html?nv=hpm

Aus der FTD vom 20.9.2004

Kein großartiger Tag für ARD und ZDF

Von Lutz Meier, Berlin

Es war zu sehen, wie lange die Verantwortlichen bei ARD und ZDF überlegt hatten, wie sie am Wahlabend mit den Rechtsparteien umgehen. Das Konzept: Nicht ausgrenzen, aber offensiv angehen.

Als es dann so weit war, lief es dennoch aus dem Ruder. Beim ZDF stand neben den Kandidaten von CDU, PDS, SPD und FDP am linken Rand NPD-Landeschef Holger Apfel. "Wann sagen Sie den Leuten denn auch", fragte ihn Moderatorin Bettina Schausten, "dass Sie rechtsradikal sind?" Man hätte darauf vorbereitet sein können, dass der Funktionär nicht kurz und knapp antwortet. "Das war ein großartiger Tag für alle Deutschen, die noch deutsch sein wollen", holte er zum Vortrag aus. Schausten versuchte, ihn zu unterbrechen und gleichzeitig darauf zu reagieren, dass die Vertreter der anderen Parteien das Podium fluchtartig verließen. "Seien Sie bitte still", herrschte sie den NPD-Mann an.

Ähnlich eine Stunde später bei der ARD. Auch hier kam Apfel zum Schluss dran. Der Interviewer versuchte den Spruch von den Deutschen mit der beharrlichen Frage zu unterbrechen, was die NPD im Landtag wolle. Leider war er aber nicht darauf vorbereitet, dass Apfel ("Wir machen Fundamentalopposition") einige landespolitische Themen in petto hatte und komplizierte Vokabeln wie "kommunaler Finanzausgleich" kannte. Reichlich unmotiviert brach die ARD auch hier das Interview ab. So gelang es dem NPD-Mann, das Bild vom Opfer des Meinungskartells zu transportieren, weil die Sender am Ende doch nicht darauf vertrauten, dass er sich selbst entlarven würde.

[LadyMacbeth]

Diese Bettina Schausten und Co. geben mir wirklich Rätsel auf. Für jeden Journalisten muss das doch ein Fest sein, so jemanden wie den Apfel vor das Mikrophon zu bekommen. Die Gelegenheit zu einem Wortgefecht mit Apfel kann man sich doch nicht einfach so entgehen lassen mit ein paar hilflosen Sprüchen. Wen interessieren denn Interview mit Klaus Uwe Benneter oder Matthias Platzek? Das hatten wir schon hunderte Male, und bei Christiansen sitzen auch immer die gleichen Figuren.

Aber der Apfel? Da kann man als Journalist doch mal zu großer Form auflaufen. Aus so jemandem kann man doch wirklich mal was herauskitzeln. Was ist das eigentlich für ein Typ? Wofür steht der wirklich? Was ist Maskenspiel, was nicht? Was hat der noch für Ambitionen? Aber nix da: Groß Gebrülle der Journaille, Abtritt, Kamera aus.

LM

[Alter_Ego]

#30

Die Journalisten sind eben so dumm, wie sie "die Rechten" gerne sehen. Sie können auch nur vorgefertigte Parolen und einstudiertes Gesabbel von sich geben: "wie haben sie sich gefühlt?" - "wir leben über unsere verhältnisse!" - "wie haben sie das erlebt?" - "reformen sind notwendig..."

[Birk35]

Das Gleiche ist auch Schill passiert, als er im Bundestag die Wahrheit sagen wollte!

[Libertus]

Dafür werden die öffentlich "rechtlichen" auch gleich belohnt...


RUNDFUNKGEBÜHREN

Monatliche Erhöhung um 86 Cent geplant

Die Rundfunkgebühren sollen zum 1. April 2005 um 86 Cent monatlich steigen. Erstmals folgen die Länder nicht der unabhängigen Gebührenkommission, die eine Erhöhung schon zu Jahresbeginn vorschlägt. Die Chefs von ARD und ZDF sind äußerst unzufrieden - und behalten sich eine Verfassungsklage vor.



[M] DPA
Öffentlich-rechtliche Sender ARD und ZDF: 86 Cent und Sparmaßnahmen
Berlin - Weniger Gebühren als erhofft und dazu auch noch Sparmaßnahmen: Neben der geringer als geplant ausfallenden Beitragssteigerung forderten die Länder die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu Einsparungen im mehrstelligen Millionenbereich auf, um die Differenz zwischen dem Gebührenvorschlag der Länder und der Kommission auszugleichen.

Gebühren runter, Stellen weg

Die ARD soll zusätzlich 255 Stellen streichen, 300 weitere das ZDF. Außerdem sollen die Sender ihre Ausgaben für Marketing und Online-Angebote deutlich drosseln und auf einen bestimmten Höchstbetrag einfrieren. Die endgültige Entscheidung über das künftige Gebührenausmaß fällt auf einer Konferenz aller 16 Ministerpräsidenten vom 6. bis 8. Oktober.

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), warnte vor einer Verfassungsklage. Er räumte zwar ein, dass Bedenken durchaus berechtigt seien, da die Gebührenerhöhung zum 1. Januar erfolgen müsste. Doch ein Rechtsstreit dauere zwei bis drei Jahre, in der die Tarifanhebung nicht wirksam werden könne, wodurch ARD und ZDF Millionen verlieren würden. Die Länder seien eigentlich für eine Gebührenerhöhung um 79 Cent, schlügen aber als Ausgleich für die zeitliche Verzögerung 86 Cent vor. Daher sollten die Sender das "etwas gedrechselte Ergebnis" akzeptieren, betonte Beck.

"Der Betrag und das Verfahren sind problematisch", begründete ARD-Intendant Jobst Plog seine rechtlichen Bedenken. Die Option einer Verfassungsklage behalte man sich vor. Plog und ZDF-Intendant Markus Schächter machten klar, dass ihnen die vorgeschlagene Erhöhung zu gering ausfalle. Dem Vernehmen nach würden sie sich mit einer Gebührensteigerung von 90 bis 95 Cent monatlich zufrieden geben.

Stoiber betont Abstimmungsbedarf

Die Gebührenerhöhung fällt nun deutlich geringer aus, als von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Funk- und Fernsehanstalten vorgeschlagen. Bisher folgten die Länder stets dem Vorschlag des Gremiums. Umstritten ist, ob sie durch die Verfassung gezwungen sind, den Vorschlag zu akzeptieren.

Die Teilnehmer des Berliner Treffens betonten, der jetzige Vorschlag sei längst nicht unter Dach und Fach. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, es bestehe noch Abstimmungsbedarf zwischen den Ministerpräsidenten. Spätestens auf ihrer Konferenz im Oktober wollten sie eine gemeinsame Linie finden.

Es sei nicht einfach, die unterschiedlichen Interessen der 16 Länder unter einen Hut zu bekommen. Klar sei aber, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender dem allgemeinen Spardruck nicht entziehen könnten. Die Bürger verstünden nicht, dass überall gekürzt werde, die Sender aber außen vor blieben. Die Gebührenerhöhung müsse allerdings sozial verträglich erfolgen, betonten Beck und Stoiber.

Als weitere Sparmaßnahmen schlugen die Ministerpräsidenten vor, die bundesweite Empfangsgarantie für ARD und ZDF via Antenne abzuschaffen. Satellit und Kabel seien günstige Alternativen.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,318968,00.h…


Ja, es lohnt sich den richtigen Leuten nach dem Maul zu reden.

[Cole_T]

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

meine güte, versteht ihr überhaupt noch doitsch?

paragraph 1 sagt es doch ganz deutlich. die letzten beiden
sätze sagen, dass die sender senden können, was sie wollen
bzw. nicht senden, was sie nicht wollen. eine zensur durch
staatliche stellen darf nicht stattfinden, es sei denn, es
greift paragraph zwei, was in diesem fall gar nicht nötig
war.

es gibt keinen rechtsanspruch eines dorftrottels, im
fernsehen auftreten zu dürfen.

[Libertus]

es gibt keinen rechtsanspruch eines dorftrottels, im
fernsehen auftreten zu dürfen.



(...)
2) Die Rechtslage im öffentlich-rechtlichen Rundfunk



Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ganz überwiegend zur kostenlosen Ausstrahlung von Wahlwerbesendungen der politischen Parteien gesetzlich verpflichtet. Der Gesetzgeber hat den Parteien wie im übrigen zumeist auch sonstigen politischen Vereinigungen das Recht eingeräumt, während ihrer Beteiligung an Wahlen der Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu gesetzgebenden Körperschaften der Länder angemessene Sendezeiten entsprechend § 5 Abs. 1-3 des Parteiengesetzes in Anspruch zu nehmen.[7]



Lediglich der SFB und Radio Bremen müssen keine Wahlwerbesendungen ausstrahlen.



Aus dem Verweis auf § 5 Parteiengesetz ergibt sich die Verpflichtung der Rundfunkanstalten, die Parteien nach ihrer Bedeutung gleich zu behandeln. Diese bemißt sich vor allem nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen.[8]

Die Rundfunkanstalten kommen dieser Vorgabe dadurch nach, daß sie, wie eingangs beschrieben, die jeweilige Anzahl der Wahlwerbespots nach dem früheren Wahlergebnis berechnen.[9]

(...)http://www.kanzlei-prof-schweizer.de/bibliothek/content/rick…




§ 5 Gleichbehandlung
(1) Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden. Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden. Die Bedeutung der Parteien bemisst sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen. Für eine Partei, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muss der Umfang der Gewährung mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein.

(2) Für die Gewährung öffentlicher Leistungen in Zusammenhang mit einer Wahl gilt Absatz 1 während der Dauer des Wahlkampfes nur für Parteien, die Wahlvorschläge eingereicht haben.

(3) Öffentliche Leistungen nach Absatz 1 können an bestimmte sachliche, von allen Parteien zu erfüllende Voraussetzungen gebunden werden.

(4) Der Vierte Abschnitt bleibt unberührt.




So, Cole_T, ich hoffe DU kannst lesen.

[Cole_T]

denk mal scharf nach.
ist das fernsehen träger öffentlicher gewalt? kann das
fernsehen irgendetwas machen, was rechtliche folgen nach sich
ziehen könnte?

[Cole_T]

hallo?

musst du jetzt erst mal wieder googlen?

[DerArbeitslose]

ihr habt es einfach noch nicht begriffen...



es waren keine protestwähler die npd gewählt haben,

es waren menschen die einfach die schnautze davon voll haben dass europa (eu) und der rest der welt nichts anderes zu tun haben als mit allen mitteln immer und überall zu versuchen unseren erarbeiteten und somit verdienten wohlstand und fortschritt gegenüber anderen ländern abzubauen bzw. zu vernichten...

dazu noch eine bundesregierung die ihre aufgabe "die interessen und das wohl des deutschen volkes zu vertreten und zu schützen" mit füßen tritt...

[Cole_T]

na, ich merke es schon. du gehörst zu denen, die 25 jahre
lang nichts getan haben, fett kassiert haben und immer noch
kassieren wollen, wie?

"europa (eu) und der rest der welt nichts anderes zu tun haben als mit allen mitteln immer und überall zu versuchen unseren erarbeiteten und somit verdienten wohlstand und fortschritt gegenüber anderen ländern abzubauen bzw. zu vernichten"

wie? wodurch?

[Libertus]

Cole_T

Was windest du dich? Wenn du nichteinmal die einfachsten Begriffe kennst, solltest du mit deinen Postings besser den Rat von Dieter Nur beherzigen.

Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit ist zwar im Grundgesetz nicht ausdrücklich festgelegt, ergibt sich aber aus der Bedeutung, die der Freiheit der Parteigründung und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt 6). Aus Art. 3 I, III i.V.m. Art. 21 GG leitet sich ein Anspruch auf volle Gleichberechtigung ab, der einfachgesetzlich in § 5 I 1 PartG ausgeformt ist. Adressat dieses Anspruchs sind aber zunächst nur die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Der Anspruch besteht ihnen gegenüber, wenn sie gesetzlich verpflichtet sind, den Parteien Sendezeit in ihrem Programm zur Verfügung zu stellen. Die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vollzieht sich im öffentlich-rechtlichen Bereich.


Jetzt alles klar, Kleiner?

[wellen]

#21

Deiner Meinung Lady - ich erwarte ja nicht, dass Fernsehmoderatoren vollkommen sind, aber diese Abfuhr die dem NPD Apfel hier offensichtlich erteilt werden sollte,war peinlich.

[Cole_T]

war klar, libertus.

du weisst ja nicht einmal, was du in #35 gepostet hast.

wofür brauchen die parteien chancengleichheit?
um fair gewählt werden zu können. deine #35 bezieht sich also
auf wahlwerbung im fernsehen. was nach der wahl ist,
interessiert eigentlich keine sau mehr.

bist du eigentlich doitscher? doitsch lesen können, aber
nicht verstehen, tztztz.

cnr,
Cole_T

[Cole_T]

#40

"ist zwar im Grundgesetz nicht ausdrücklich festgelegt, ergibt sich aber aus der Bedeutung, die der Freiheit der Parteigründung und dem Mehrparteienprinzip für die"

noch mehr wischiwaschi bitte..........

eigentlich gibt es das nicht, aber man kann ja aus...

da kann ich echt nur noch lachen...

was genau hat das damit zu tun, dass nach einer wahl ganz
bestimmte personen im fernsehen auftreten dürfen oder
vielleicht sogar müssen?

[Cole_T]

@libertus

"Wenn du nichteinmal die einfachsten Begriffe kennst"

welchen begriff meinst du denn genau?

[Libertus]

Cole_T

1. Bin ich kein Deutscher

2. kann ich trotzdem (oder gerade deswegen?) besser deutsch als die meisten Deutschen

3. 2. schließt dich ausdrücklich mit ein!!


4. aus meiner (mir unbekannten) #35:

Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden. Die Bedeutung der Parteien bemisst sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen.


Du solltest mal deine ausländischen Nachbarn fragen, die können dir diese Sätze bestimmt erklären.

[Cole_T]

@libertus

"4. aus meiner (mir unbekannten) #35:"

??? ???

"Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden. Die Bedeutung der Parteien bemisst sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen."

sag mal, soll ich dir das jetzt auch noch wie einem
erstklässler erklären, was du in #35 gepostet hast?

also: die npd hat 10% der stimmen bei der letzten wahl
bekommen. das bedeutet, dass bei der nächsten wahl 10% der
sendezeit für wahlwerbung der npd zugeteilt werden.

und was war an deinem posting so schwierig zu verstehen?

[Libertus]

@ Cole_T

Auch dummstellen wird dir nicht helfen. Ich nehme deinen "Einwand" mal für voll (wird keine Gewohnheit werden).

Bitte erkläre mir anhand DEINER Ausführung die Redezeiten im ZDF im Verhältnis zu folgenden Zahlen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,318344,00.h…


DVU 1999 5,3%
Grüne 1999 1,9%
FDP 1999 1,9%


Damit sind wir wieder beim Threadtitel, den DU soeben BESTÄTIGT hast!

[Cole_T]

ich habe das echt nicht für möglich gehalten.

anscheinend muss ich dir wirklich alles wie einem
erstklässler erklären.

was hat wahlwerbung mit redezeit nach der wahl zu tun?

[Cole_T]

um damit zum threadtitel zurückzukommen.

ard/zdf haben damit keinerlei gesetze verletzt....

[Cole_T]

die haben damit gezeigt, wo solche leute hingehören,
nämlich in den keller der geschichte.

glaubt ihr, die leute, die die aus protest gewählt haben,
gehen mit den nazis konform?

[endaxi]

#50 Cole deine einschätzung möge dir alleine erhalten bleiben,sie erstaunt mich allerding sehr.Es geht hier nicht um Nazis etc. sondern um die PFLICHT der SENDER ihren informationsauftrag nachzukommen,ob es einem passt oder nicht.

[Libertus]

@ endaxi

Es lohnt nicht. Cole_T gehört zu den Typen, die IMMER Recht haben, wie der Autofahrer auf der Autobahn, dem hunderte Geisterfahrer entgegen kommen...

[Cole_T]

der informationsauftrag war mit der bekanntgabe, dass die npd
knapp 10% bekommen hat, erledigt.
mehr müssen die sender nicht tun.
so steht es geschrieben.

[Cole_T]

@libertus

ernsthaft, zeig mir mal, wo ich unrecht habe.

[Albatossa]

Hallo Cole_T,

lese doch einfach hier mal #21 durch!


Kann es sein das unsere so hochgelobten Fersehmoderatoren dem Apfel einfach nicht das Wasser reichen können und sich nur dadurch retten konnten in denen sie anders Denkende das Wort (Mikroph(f)on) abdrehen? Eine Friedmann wäre eine große Freude gewesen sich mit dem Apfel zu messen!Und glaube mir, ich kann beiden nicht ausstehen, aber würde mir große Freude bereiten so eine Rededuell reinziehen!



Hallo LadyMacbeth,

danke für diesen wirklich sehr guten Beitrag!



Gruß an alle

Albatossa

[Cole_T]

#21 erinnert mich an eine gewisse klientel, die die `rechten`
als mittel zum politischen zweck gebraucht haben.
sollen sie mal schauen, wie sie die geister, die sie riefen,
wieder loswerden. für die konservativen wird dieser schuss
mächtig nach hinten losgehen.

[Cole_T]

ein apfel ist nicht in der lage, sich mit friedman zu messen.
friedman wird übrigens mit einem m geschrieben.

sich mit einem apfel zu messen bedarf es wenig.

[Albatossa]

Hallo Cole_T,


vielleicht siehst du es morgen etwas anders wenn du mal kurz in dich gegangen bist!

Gruß Albatossa

[Cole_T]

@albatossa

auch morgen wird friedman noch mit einem m geschrieben.

[Albatossa]

Hallo Cole_T,

damit du nicht immer das letzte Wort hast bei diesem Thema zitiere ich auszugsweise den Artikel aus der zeit.de!



http://www.zeit.de/2004/39/2wahlen


Und nun das Zweite: Dass die DVU im brandenburgischen Landtag bereits vertreten war, das hatten wir gewusst und längst wieder vergessen – oder so gut wie… Aber die NPD im sächsischen Landtag, das ist, wie der französische Freund uns sagt: toute une autre chose. Die dumpfe und aggressive Vulgarität des Herrn Apfel wird den Leuten dort noch zu schaffen machen – was man bereits am Wahlabend erkennen konnte, als die Fernsehleute orientierungslos schwankten zwischen der proporz-neutralen Diskursethik ( als hätten sie Jürgen Habermas nur in Überschriften gelesen) und der militanten Bekämpfung des Übels bereits in den Fragestellungen.

Dabei möchte man sich wünschen, die lieben Kollegen würden künftig die etablierten Politiker mindestens so mutig und angriffig fragen wie den Apfel, der vom Stamme fiel – und würden den neuen und in der Tat unangenehmen Phänomenen mit derselben kühlen Sachlichkeit gegenübertreten, die sie seit ewigen Zeiten für so manches leergedroschene Stroh und für so manche hohle Phrase unserer gewöhnlichen Politikerklasse aufgebracht haben.

Die demokratischen Verfassungsparteien im sächsischen Landtag sollten sich so früh wie möglich auf eine kaltblütige Reaktion auf die NPD verständigen. Und deren beste Grundlage ist - bei allem Streit - immer noch eine öffentlich gezeigte, einander respektvoll erwiesene Solidarität der Demokraten.

[Blue Max]

#60

"...Dabei möchte man sich wünschen, die lieben Kollegen würden künftig die etablierten Politiker mindestens so mutig und angriffig fragen wie den Apfel, der vom Stamme fiel – und würden den neuen und in der Tat unangenehmen Phänomenen mit derselben kühlen Sachlichkeit gegenübertreten, die sie seit ewigen Zeiten für so manches leergedroschene Stroh und für so manche hohle Phrase unserer gewöhnlichen Politikerklasse aufgebracht haben. ..."

[shut]

Rechtsradikal und sympathisch

Eine KRITIK von Harald Martenstein

Dass unsere öffentlich-rechtlichen Moderatoren keine Sympathien für Rechtsradikale hegen, glauben wir ihnen gerne. Sie müssen das nicht extra beweisen, wenn sie rechtsradikalen Politikern gegenüberstehen. Sie versuchen es aber. Sie lassen die Rechten nicht ausreden. Sie verbieten den Rechten, sich bei ihren Wählern zu bedanken (alle anderen dürfen das). Sie schnauzen die Rechten an: „Das ist doch alles nur Populismus!“ Stimmt. Aber bei den anderen Parteien ist auch gelegentlich Populismus im Spiel, und da wird nicht geschnauzt.

Liebe Moderatoren, was ihr tut, ist kontraproduktiv. Indem ihr die Rechten vor der Kamera unfair behandelt, lasst ihr sie sympathisch wirken. Die sehen plötzlich wie Opfer aus. Und ihr seht aus wie Leute, die vor dem, was die Rechten sagen könnten, Angst haben. Außerdem: Was bedeutet Demokratie? Fairness, Beachtung der Spielregeln, auch denen gegenüber, die man abscheulich findet. Stellt die richtigen Fragen! Treibt sie in die Enge! Aber lasst sie eure Fragen auch beantworten. Gebt ihnen Gelegenheit, sich zu blamieren, nicht Gelegenheit, Märtyrer zu sein. Und wenn ihr streng und hart sein wollt, dann seid es allen gegenüber. Wenn ihr die Rechten im Inquisitorenton befragt und anschließend, wenn ihr vor dem Ministerpräsidenten steht, ganz klein und devot werdet, dann sieht das auch schlecht aus.

aus tagesspiegel

[Blue Max]

#62

Siehe auch #27 & #29 !

[Albatossa]

Hallo Leute,

das die Moderatorin Bettina Schausten beim Interview mit NPD-Landeschef Holger Apfel auf der ganzen Linie versagt würde sie mir zugeben. Das Sie als Moderatorin der Demokratie ein Schaden zugefügt würde sie bestimmt auch nicht zugeben. Bei sowenig Einsicht und Engstirnigkeit kann als logische Folge der Zuschauern nur ihre Entlassung fordern damit diese Herrschaft mal die eigene HARTZ IV Gesetze zu spüren beklommen und was die Leute mitmachen müssen in diesem Land die einfach keine bezahlte Arbeit finden können.

Immerhin haben die Fernsehanstalten für diesen Eklat bereits einen Tag danach von der Politik ihre Belohnung bekommen und dürfen ihre Rundfunkgebühren kräftig anheben, damit sie ihre sehr üppigen Pensionverpflichtung (das 1,5 fache vom letzten Bruttolohn wird als Netto ausbezahlt) nachkommen können.

Als Zuschauer wird von den öffentlichen Fernsehanstalten einem suggestiert das man nicht mehr denken noch seinen eigene Meinung bilden darf!

Man sollte über eine Klage in Brüssel wirklich ernsthaft nachdenken wenn der Auftrag der öffentliche Sendeanstalten gescheitert ist und nur noch einseitige genehme Meinungen der Regierende aus und um Berlin wiedergegeben werden.





http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,319132,00.h…

ARD-Chefs streiten über Eklat beim NPD-Interview

Von Daniel Freudenreich

Nach der Wahlberichterstattung von ARD und ZDF ist es unter den ARD-Landeschefs zu heftigen Meinungsverschiedenheiten über den journalistischen Umgang mit NPD-Vertretern gekommen. Nun wird über Leitlinien nachgedacht.



DDP
ARD-Wahlstudio: Hilflose Reaktionen auf NPD-Auftritte
Berlin - Die Schaltkonferenz der ARD am Mittag ist gemeinhin ein recht unaufgeregtes Geplänkel. Noch immer wie in den sechziger Jahren nur per Ton-Schalte verbunden, melden sich die Chefredakteure aus Köln, München oder Hamburg zu Wort und fragen gebetsmühlenartig nach "Kommentaren, Fragen oder Anregungen" zu ihren Sendungen.

Ganz anders sah die Lage am Montag aus. Es wurde, wie SPIEGEL ONLINE von Sitzungsteilnehmern erfuhr, heftig gestritten. Die Sitzung dauerte ganze 45 Minuten. Der Grund: Die ARD sah beim Umgang mit der ins sächsische Parlament eingezogene NPD als auch im Gespräch mit DVU-Vertretern in Brandenburg nicht besonders gut aus.

In der "Tagesschau" hatte am Wahlsonntag MDR-Chefredakteur Wolfgang Kenntemich ein Interview mit dem sächsischen NPD-Landeschef Holger Apfel abbrechen lassen, nachdem dieser auf die Frage nach seiner künftigen Arbeit im Landtag ausweichend geantwortet hatte und von MDR-Reporterin Sylvia Peuker mehrmals unterbrochen worden war. Den Vorfall kommentierte Kenntemich mit den Worten, dies sei ein Beispiel für eine "möglicherweise sich entwickelnde sehr undemokratische Gesprächskultur".

Zuvor hatte Apfel einen "grandiosen Sieg für das deutsche Volk" verkündet und dem MDR-Chefredakteur "keine allzu gute Kinderstube" vorgeworfen.

Im "heute" des ZDF war es schon eine Stunde vorher zum Eklat gekommen, als der NPD-Spitzenkandidat von "einem großartigen Tag für alle Deutschen, die noch Deutsche sein wollen" und einer "asozialen Wirtschaftspolitik" sprach. Empört ob dieser Parolen verließen die übrigen Spitzenkandidaten die Gesprächsrunde, obwohl ZDF-Redakteurin Bettina Scheusten zuvor noch in einem Anflug von Verzweiflung Apfel zum Schweigen aufgefordert hatte: "Seien Sie bitte still, seien Sie bitte still".

Empörte Anrufe von Zuschauern

Bei beiden öffentlich-rechtlichen Sendern war damit das Vorhaben gescheitert, den NPD-Kandidaten in eine sachliche Diskussion zu verstricken, ohne rechte Parolen übertragen zu müssen.

In den Zuschauerredaktionen gingen noch am Sonntag zahlreiche empörte Anrufe ein. Nicht nur offen rechtsgerichtete Leute beklagten sich über die Berichterstattung, viele andere beschwerten sich über die schlecht vorbereiteten Moderatoren. Vor allem dieser Vorwurf machte den Chefredakteuren zu schaffen.

Einer der Landeschefs sprach über die von der ARD mitgenerierte "Märtyrer-Rolle", in die sich die NPD gern stecken lässt und so noch mehr Wähler anziehen kann. "So wie es bei uns lief, gefällt es der NPD", polterte ein anderer übers Mikrofon. Schnellstens, so der Konsens der Runde, müsse eine klare Linie für die Heerscharen von öffentlich-rechtlichen Berichtserstatter her, die ab nun über die NPD und die DVU in den Parlamenten senden müssen.

Am Montag jedoch ergab die Diskussion nur Grundzüge eines solchen Leitfadens. Grundsätzlich dürfe man die Rechtsextremisten nicht - wie geschehen - "totschweigen", riet einer der Landeschefs der Runde. Einigkeit bestand deshalb, dass man in Zukunft lieber gut vorbereitete Gespräche führen sollte, statt die Rechtsextremisten mit dem erhobenen Zeigefinger aber ohne Argumente abzukanzeln.

ARD-Chefredakteur spricht von Überraschungseffekt

ARD-Chefredakteur Hartmut von der Tann wollte sich zum Inhalt der Montagsrunde gegenüber SPIEGEL ONLINE nicht äußern. Zum Umgang mit den Rechtsextremen erklärte er: "Man darf ihnen unter keinen Umständen die Möglichkeit geben, sich in die Opferrolle zu fügen." In einer scharfen inhaltlichen Diskussion gelte es die Rechten zu entlarven, denn dort lägen ihre Schwächen.

Den Verlauf des Apfel-Gesprächs in der "Tagesschau" erklärte von der Tann mit einem einmaligen "Überraschungseffekt", den es künftig so nicht mehr geben werde. Nichtsdestotrotz sei es schwer, mit Leuten ein Gespräch zu führen, die eigentlich nicht diskutieren wollten.

[Blue Max]

http://www.tagesspiegel.de/medien/index.asp?gotos=http://arc…

Unsouverän, unbeholfen und unvorbereitet

so bezeichnet der Tagesspiegel das Vorgehen der TV-Reporter

[Albatossa]

Hallo Blue Max,

ich werde mal den ganzen Text hier hineinstellen!

Ausgrenzen? Einbinden?

Rechtsradikale im Fernsehen: Die Sender suchen den richtigen Umgang


Von Till Frommann, Joachim Huber und Stefan Schweiger

Politikern wurde vor laufender Kamera das Wort abgeschnitten, das Mikro aus der Hand gerissen, Politiker wurden von den Kameras einfach ausgeblendet – rechtsextreme Politiker. Weil sie mit provokativen Parolen antworteten – auf provokative Fragen. So geschehen am vergangenen Sonntag, an jenem Sonntag, an dem NPD und DVU in die Landtage von Sachsen und Brandenburg gewählt wurden. Die rechten Politiker kamen zu Wort, aber wie das geschah, war seitens der Journalisten unsouverän, unbeholfen und unvorbereitet, trotz des vorhersehbaren Ausgangs der Wahl.

„Es war eine sehr spezielle Situation, in der die Moderatoren darauf achten mussten, dass es knappe Äußerungen zur Sache gab“, erklärt WDR-Intendant Fritz Pleitgen die Situation im Nachhinein. „Dies ist bei den Rechtsradikalen nicht zufriedenstellend gelungen. Daraus werden sicher die entsprechenden Schlüsse gezogen.“ Das Problem ist erkannt, nun heißt es, sich auf den richtigen Umgang mit diesen Parteien zu verständigen. Was ist besser: Ausgrenzen oder angemessen zu Wort kommen lassen und in die Diskussion mit einbinden?

„Man darf vor allem keine Opfer aus ihnen machen“, sagt ARD-Chefredakteur Hartmann von der Tann. Ansonsten tue man den Rechtsradikalen einen Gefallen. Man dürfe sie nicht schlechter behandeln als andere Parteien, schließlich seien auch die NPD und die DVU demokratisch gewählt, auch wenn sie „keine demokratischen Parteien“ seien. Die ARD werde in Zukunft versuchen, die „inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen“. Ihr Auftrag sei es, zu informieren, und die Journalisten der ARD hätten „genug Interviewroutine, um gewappnet zu sein“.

„Man muss sich kühl und nicht hysterisch mit der NPD auseinandersetzen“, sagt MDR-Sprecher Eric Markuse. Dabei dürfe man jedoch nicht die Wähler der Partei verteufeln: „Das sind meistens Jugendliche, die oft gar nicht wussten, wofür die NDP eigentlich steht.“ So würde man eher eine Trotzreaktion erreichen: Man würde sie publizistisch einsperren. Man müsse sich mit der Partei auseinandersetzen, „um sie zu entlarven“. Es werde jedoch keine „Gebrauchsanweisung“ geben, wie man bei Rechtsradikalen vorgehen solle.

Ebenso wird es beim RBB keine „Blaupausen-Antwort“ geben, sagt Petra Lidschreiber, Chefredakteurin des Fernsehsenders. „Sie können es nur falsch machen“, meint sie zu den Zuschauerreaktionen nach den Wahlsendungen. „Die einen waren empört, dass wir die DVU-Vertreter zu Wort kommen ließen, die anderen beklagen, dass unsere Journalisten die DVU-Leute immer wieder unterbrochen hätten.“ Bei Livesendungen verweist die Chefredakteurin auf das Fairness-Abkommen der übrigen Parteien im Brandenburger Landtag, wonach deren Vertreter die Bühne oder das Studio verlassen, sobald ein DVU-Vertreter auftritt. Daran könne nicht festgehalten werden, mit „der DVU muss die Diskussion gesucht werden“. Das Verweigern tauge nicht, das Verschweigen auch nicht.

Mit Magazinen wie „Frontal 21“ oder „Länderspiegel“ will das ZDF die Beobachtung der Rechtsradikalen verstärken. „In Livesendungen werden wir sie äußerst zurückhaltend einladen. Diese Parteien suchen doch den Eklat und verfolgen propagandistische Zwecke. Das werden wir nicht zulassen“, sagt Chefredakteur Nikolaus Brender. Einladungen in Gesprächssendungen wie „Berlin Mitte“ schloss Brender aus. In dieser Woche wollen die Redaktionen Innenpolitik und Aktualität über den Umgang mit den Rechtsradikalen diskutieren.

Der Sat 1-Nachrichtenmann Thomas Kausch fordert, dass das Fernsehen sachlich berichtet, „indem man Fakten bringt und somit zeigt, dass die rechtsextremen Parteien überflüssig sind. Denn da passiert herzlich wenig.“ Eine Erfahrung, die Kausch als Österreich-Korrespondent unter Jörg Haider machte. Gelassenheit sei jetzt angebracht.

Bei N24 hätte man auch keine Probleme, die gewählten Vertreter der rechten Parteien in Talkshows einzuladen, die live übetragen werden. „Der eine oder andere von ihnen wird sich da schon selbst entlarven. Sie werden von unseren Moderatoren hart befragt, und der Zuschauer wird schon wissen, was er von ihnen halten soll“, sagt Peter Limbourg, Chefredakteur von N24.

RTL-Informationsdirektor Hans Mahr plädiert für einen „möglichst nüchternen Umgang mit dem Thema“ und warnt vor weiterer sinnloser Aufgeregtheit. Am Sonntag habe die NPD mehr Aufmerksamkeit erhalten, als sie verdient. RTL werde rechtsextreme Parteien möglichst ignorieren. Man werde kritisch berichten, die Rechtsextremen aber nicht zu Wort kommen lassen: „Vor der Kamera brauchen wir die nicht.“

[StellaLuna]

Die Moderatoren waren überfordert und für persönliches Versagen kann man den Sender nicht verantwortlich machen.

Sollte hier jemand ernsthaft über eine Klage nachdenken, so muss wohl bewiesen werden, dass gegen das Rundfunkgesetz verstoßen wurde. Und ich glaube nicht, dass das einen Passus enthält, der in etwa besagt, dass Rechtsextreme von Interviews auszuschließen sind.

Diese Diskussion hier nimmt allmählich einen lächerlich zu nennenden Charakter an. Die NPD wird noch ihre Plattform in den Öffentlich/Rechtlichen bekommen. Wünschen würde ich mir z. B., dass Herr Apfel mal einziger Gast bei Christiansen oder Illner sein wird.

[Daniela22]

Blue Max
Unvorbereitet ? Das ist doch ein Witz !
Die Reporter bzw. das ARD bzw. ZDF hatten doch tagelang Zeit, sich darauf vorzubereiten, da ja klar war, dass die NPD/DVU in den Landtag gewählt werden. Sie waren sicher vorbereitet aber waren zu dumm , sich gut vorzubereiten !
Man kann einfach nicht die NPD/DVU als antidemokratisch brandmarken und sich gleichzeitig selbst antidemokratisch verhalten. Damit setzt man sich selbst ins Unrecht!

[Albatossa]

Hallo StellaLuna,

die Christiansen ist ein Leichtgewicht das sich nur unnötig das Maul verbrennen würde. Ein Friedman kann man viel eher auf solche Personen loslassen!

[Dalle]

Hey Stella, warum

Den Zahn zieht man mit der Wurzel

Oder wird bei den Sozen immer noch jeder Scheiß verteidigt

Gib zu, langsam kommst selbst du ins grübeln, oder?

[Daniela22]

Nach den Schock-Gewinnen der Extremisten bei den Wahlen
Politiker flohen aus ZDF-Studio

Die Pöbel-Attacke – es geschah gestern Abend, knappe 40 Minuten nach Schließung der Wahllokale. Im ZDF-Wahlstudio in Dresden interviewt Reporterin Bettina Schausten Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und die anderen Spitzenkandidaten der Parteien. Als letzter kommt NPD-Mann Holger Apfel (33) an die Reihe.


Die Moderatorin: „Herr Apfel, wann sagen Sie den Wählern, dass Sie eigentlich Neonazi sind...?“


Der Rechtsextreme legt los: „Heute ist ein großartiger Tag für alle Deutschen, die noch Deutsche sein wollen, es ist die verdiente Quittung für eine immer asozialere Sozialpolitik, für eine asoziale Wirtschaftspolitik und...“


Die anderen Talk-Gäste, Milbradt, Antje Hermenau (Grüne), Thomas Jurk (SPD) und Holger Zastrow (FDP) verlassen aus Protest das TV-Studio...


ZDF-Reporterin Schausten: „Ja, hier gehen jetzt die ersten...“ Doch Apfel läßt nicht locker: „Ja, das wundert mich nicht, weil...“ Schausten entzieht ihm das Wort: „...Auf Wiedersehen. Das war zu erwarten an diesem Abend...“


Apfel redet einfach weiter, spricht von einer „unglaublichen Medienhetze“ gegen die NPD.


Die ZDF-Frau hilflos: „Seien Sie bitte still, seien Sie bitte still, wir gehen jetzt zu den Zahlen....“

Die Kamera schwenkt zur nächsten Hochrechnung.


Ministerpräsident Milbradt nach dem TV-Skandal: „Diese Leute verunglimpfen das Ansehen Sachsens.“


Der Wahlerfolg der Neonazis hatte sich gestern früh abgezeichnet.


Schon kurz nach Mittag hatte Parteichefin Angela Merkel in ihrer Wohnung in Berlin die Hiobsbotschaft erfahren: Die NPD schafft den Sprung in den Landtag, die absolute CDU-Mehrheit ist dahin – die CDU verliert zweistellig, landet in Brandenburg sogar hinter der PDS!


Zur gleichen Zeit konnte sich SPD-Chef Franz Müntefering freuen. In einem Telefonat mit Kanzler Schröder meldete er nach Hannover: „Die SPD bleibt stärkste Partei in Brandenburg – und in Sachsen können wir vielleicht sogar mitregieren!“


Fazit von SPD-Chef Müntefering: „Ein insgesamt erfreulicher Tag für die SPD. Alle, die uns einen schlimmen Herbst voraussagten, haben sich geirrt.“


CDU-Chefin Angela Merkel: „Die Verluste sind schmerzlich. Die Verunsicherung der Bürger ist ein Stück weit bei der CDU angekommen.“


Abends bei „Sabine Christiansen“ tadelte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Wähler: Das gute Ergebnis für die NPD in Sachsen sei ein Grund, „an der Vernunft mancher Menschen zu zweifeln“.

[Daniela22]

Der SPD Minister Schily hält offenbar fast 10 % der Wähler von Sachsen für bescheuert

[StellaLuna]

Daniela22
da befindet sich Schily in bester Gesellschaft!
Es soll bereits Touristen geben, die ihren Sachsen-Urlaub storniert haben!
Der sächsische Touristenverband hat das Gästebuch auf seiner Website geschlossen, weil zu viele unschöne Eintragungen.....!

[StellaLuna]

Albatossa
eine reizvolle Idee, für mich jedenfalls.
Apfel hätte aber keine Chance und das würde seine Beliebtheit nur steigern.
Er braucht so etwas wie einen Wolf im Schafspelz, und das ist Friedman nicht.

[StellaLuna]

Daniela22
Sachsens Tourismus boomt! Und sollte der Tourismus wegen der NPD jetzt einbrechen, wird`s bald auch weniger Fördergelder geben für diese Region. Zukünftig wird nicht mehr mit der Gießkanne verteilt, sondern nur noch in Regionen wo es sich lohnt, d. h. die wirtschaftlich schon einiges geleistet haben und die ausbaufähig sind.
Könnte für Sachsen ein Eigentor werden, die NPD!