Griechenland bescheißt EU beim Stabilitätspakt - willkommen im Klub! - 500 Beiträge pro Seite

[webmaxx]

SPIEGEL:
"MEDIENBERICHT

Griechenland soll Defizite verschleiert haben

Griechenland hat laut einem Zeitungsbericht jahrelang zu niedrige Defizite an die EU-Kommission gemeldet. So soll die Regierung Verstöße gegen den Stabilitätspakt kaschiert haben.

Zentrale der Europäischen Zentralbank: Defizit von 5,3 Prozent wegen der Olympischen Spiele
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DDP
Zentrale der Europäischen Zentralbank: Defizit von 5,3 Prozent wegen der Olympischen Spiele
München - Die neue griechische Regierung gehe von deutlich höheren Defiziten in den Jahren 2000 bis 2002 aus: Die Neuverschuldung sei rund zwei Prozentpunkte höher gewesen als von der Vorgängerregierung an die EU-Kommission gemeldet. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Griechenland habe so in diesen drei Jahren gegen die EU-Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes verstoßen. Die Zahlen würden derzeit vom EU-Statistikamt geprüft. Die EU-Kommission war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Wegen der Olympischen Spiele erwartet Griechenland in diesem Jahr ein Defizit, das mit 5,3 Prozent deutlich oberhalb der Drei-Prozent-Grenze liegt. In 2005 will die Regierung das Defizit auf 2,8 Prozent senken.

Gegen das Land läuft bereits ein EU-Strafverfahren, nachdem die im Frühjahr gewählte Regierung die Zahlen für das vergangene Jahr nach oben korrigiert hatte: Sie meldete ein Defizit von 4,6 statt ursprünglich 1,7 Prozent und löste damit Sorge bei anderen Euro-Regierungen und der EU-Kommission aus.

Griechenland hat mit über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung einen der höchsten Schuldenstände in Europa und durfte dem Euro 2001 erst verspätet beitreten."

[borazon]

Völlig egal.
Schröder schert sich ja ebenfalls nicht um Defizitgrenzen.
Warum also solltes es die üblichen Verdächtigen?

[borazon]

"sollten es"

[Blue Max]

#1

Und die in Brüssel haben es erst jetzt gemerkt !

Warum kann Eichel auch nicht besser bescheixxxx ?!

[Newnoise]

"Wegen der Olympischen Spiele erwartet Griechenland in diesem Jahr ein Defizit, das mit 5,3 Prozent deutlich oberhalb der Drei-Prozent-Grenze liegt."

Es ist ja auch ein Unsinn, warum um diese Olympischen Spiele, die nicht wirklich jemanden interessieren so ein Popanz gemacht wird. Jetzt hat Griecheland Milliarden von Schulden mehr, damit sie sich 2 Wochen wichtig fühlen durften, naja.

Ganz gut, daß dieser Krug an Deutschland vorbei ging.

[webmaxx]

SPIEGEL 23-09-2004:

STABILITÄTSPAKT Griechen tricksten jahrelang Europa aus

Was schon seit Tage vermutet wurde ist nun Gewissheit: Die Statistikbehörde der EU hat Zahlen vorgelegt, die belegen, dass Griechenland über Jahre hinweg beschönigte Daten über die Neuverschuldung des Landes nach Brüssel gemeldet hat. Seit 2000 verstieß das Land gegen den Stabilitätspakt der Europäischen Union.

Brüssel - Der Chef der europäischen Statistikbehörde, Michel Vanden Abeele, und die EU-Kommission bezeichneten die Entwicklung als "Besorgnis erregend". Dennoch wurden Konsequenzen für die griechische Euro-Mitgliedschaft ausgeschlossen. Den neuen Zahlen zufolge wies die Neuverschuldung Griechenlands im vergangenen Jahr 4,6 Prozent auf. Ursprünglich gemeldet hatte die Regierung in Athen einen Wert von 1,7 Prozent. Diese Zahl war bereits im März dieses Jahres auf 3,2 Prozent heraufgesetzt worden, weshalb die EU ein Defizitverfahren gegen Griechenland eröffnet hatte.

Den Zahlen zufolge verstieß das Land aber auch in den Jahren 2000, 2001 und 2002 gegen den Stabilitätspakt, dem zufolge eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt ist.

Laut Eurostat betrug das griechische Defizit 2000 ganze 4,1 Prozent, 2001 und 2002 waren es jeweils 3,7 Prozent. Damit hat Griechenland den Stabilitätspakt bislang kein einziges Mal eingehalten.
Grund für die Diskrepanz sei ein zu hoch veranschlagter Überschuss der Sozialkassen sowie nicht korrekt einbezogene Militärausgaben. Vanden Abeele vermied es aber, der griechischen Regierung Manipulation zu unterstellen. Eurostat habe allerdings schon im September 2002 Bedenken gegenüber den griechischen Zahlen angemeldet, betonte er.

Griechenland galt ohnehin bei der Euro-Einführung als Sorgenkind. Den Sprung in die Wirtschafts- und Währungsunion schaffte das Land erst im Januar 2001 - zwei Jahre später als die anderen elf Euro-Staaten. Als Basisjahre für den Euro-Beitritt wurden 1998 und 1999 herangezogen. Vanden Abeele kündigte an, auch die Zahlen dieser beiden Haushaltsjahre zu überprüfen. Konsequenzen für Griechenland schloss er allerdings mit der Begründung aus, der Europäische Rat habe damals auf Basis der vorliegenden Zahlen entschieden, und dies sei jetzt nicht mehr rückgängig zu machen.

Bei der Berechnung der Defizitzahlen ist Brüssel auf korrekte Angaben der Mitgliedstaaten angewiesen. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia mahnte die Unabhängigkeit, Integrität und Verlässlichkeit der nationalen Statistikbehörden an. Mit den Lehren aus dem Fall wollen sich die EU-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen am 20. und 21. Oktober in Luxemburg befassen.

Bei ihrem letzten Treffen am 10. September hatten sich die Minister aber bereits besorgt über die Entwicklung in Griechenland gezeigt. Sie beauftragten die EU-Kommission damit, bis Juni nächsten Jahres Vorschläge vorzulegen, wie für die Verlässlichkeit der Daten garantiert werden könne.

[RRichter]

Die Griechen werden es folgendermaßen sehen: Unser Problem ist nicht, daß wir Europa so lange beschissen haben. Unser Problem ist, daß sie uns erwischt haben

Fakt ist: wenn dieser Betrug so möglich war, wie zuverlässig ist dann unser Finanzsystem?

[webmaxx]

Athener Ex-Finanzminister weist Vorwürfe zu Defizit zurück

Berlin (dpa) - Der ehemalige griechische Finanzminister Giannos Papantoniou hat den Vorwurf zurückgewiesen, Griechenland habe jahrelang seine Defizitzahlen geschönt. Die Verbuchung der strittigen Militärausgaben sei mit der EU-Kommission abgesprochen gewesen, sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Aus Berechnungen des europäischen Statistikamtes geht hervor, dass Griechenland den Euro- Stabilitätspakt gebrochen hat. Offensichtlich verschleierte das Land seit dem Jahr 2000 seine zu hohen Haushaltsdefizite.



????

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Die EU-Kommission hat den Schwindel gedeckt, um Griechenland den Eintritt in die EU nicht zu verwehren.

Genauso hat man sich das wohl vorzustellen.

[RRichter]

Jeder noch so unbedeutende AG muß ihre Bilanzen von Wirtschaftsprüfern nach genormten Regeln prüfen und testieren lassen.

Die Staaten haben da keine einheitlichen Regeln. Auch dann nicht, wenn sie sich zu einer Währungsunion zusammenschließen.

Die Konsequenz ist klar: man kann dem Geld dieser Währungsunion nicht trauen.

[Forsyth]

ich finde es irgendwie ehrlos, wenn ein land, welches einer gemeinschaft beitreten will diese belügt, nur um an das ziel zu kommen.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

#11,

dann kannste wohl die halbe EU als ehrlos bezeichnen.

Frankreich und Italien ist es auch nur durch finanztechnische Tricks gelungen. Von Ländern wie Polen will ich gar nicht erst anfangen.

Die ganze politische EU ist ein einziger Beschiß.

Wo sind die Vorteile der EU, die man uns versprochen hat? Oder war nur der Vorteil des Kapitals gemeint?

[webmaxx]

so ist es gelaufen:

Der Trick mit den Kampffliegern
Jahrelang meldeten die Griechen falsche Defizitzahlen nach Brüssel

von Martin Halusa, Anja Struve

Griechenland hat mehrere Jahre lang falsche Zahlen über die Neuverschuldung an die EU übermittelt, ohne dass das auffiel. Martin Halusa und Anja Struve beantworten die wichtigsten Fragen zum Fall.

Womit haben die Griechen betrogen?
Das griechische Finanzministerium hat nach Ansicht des europäischen Statistikamtes Eurostat jahrelang die Angaben über das Defizit falsch nach Brüssel übermittelt. Bislang ist bekannt, dass die Angaben für 2000 bis 2003 nicht korrekt waren. Die Statistiker der EU nehmen sich nun aber auch die Werte für 1997 bis 1999 vor - denn diese waren entscheidend für die Aufnahme Griechenlands in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Kritiker betonen, Athen habe sich mit den falschen Angaben den Zutritt zum Euro erschlichen. Das staatliche Finanzierungsdefizit der Griechen wurde für 2000 von 1,7 auf 4,1 Prozent korrigiert. Auch in den anderen Jahren lag Athen weit über dem Drei-Prozent-Kriterium von Maastricht.

Hat Griechenland auch andere Zahlen manipuliert?
Eurostat korrigierte neben dem Defizit auch die Staatsverschuldung Griechenlands nach oben. Während beim Defizit der Grenzwert im Stabilitätspakt bei 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt, beträgt die Marke bei den Schulden 60 Prozent. Den neuen Zahlen zufolge ergibt sich für 2004 ein Schuldenstand von 109,9 Prozent des BIP; bislang waren die Statistiker der EU von 102,4 Prozent ausgegangen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Eurostat auch die Zahlen für die Vorjahre korrigieren muss.

Wie wurde getrickst?
Athen hat in mehreren Bereichen daneben gelegen. So waren die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer geringer als angenommen. Darüber hinaus hat das Land weniger Geld aus den EU-Strukturfonds erhalten als gedacht. Nach Angaben von Eurostat gab Athen zudem seine Schulden niedriger an und bewertete gleichzeitig die Anlagen der Sozialversicherung höher. Und dann kommt hinzu, dass die Griechen Militärausgaben erst berechnen, wenn ein Rüstungsartikel ausgeliefert, und nicht, wenn er bestellt wird. Das betrifft in diesem Fall 60 Kampfjets des Typs F16. Die Militärausgaben sollen allein für rund 1,5 Prozentpunkte des jetzt richtig ausgewiesenen Defizits verantwortlich sein.

Weshalb sind die Tricks bei der EU nicht aufgefallen?
Eurostat hat mehrmals in Fußnoten darauf hingewiesen, dass die Daten aus Griechenland unter Vorbehalt zu sehen sind. Bereits im September 2002 waren Zweifel an den Zahlen aufgekommen. Doch die EU-Kommission war nicht tätig geworden. Die alte griechische Regierung, die für die falschen Zahlen verantwortlich ist, sagt heute, es habe Absprachen mit Brüssel gegeben. So sei in der EU-Kommission bekannt gewesen, wie Griechenland seine Militärausgaben verbuche.

Was tut die EU, um solche Vorfälle zu vermeiden?
Die Finanzminister der Mitgliedsstaaten wollen sich bei ihrem nächsten Treffen mit dem Thema beschäftigen. Sie könnten die EU-Kommission auffordern, ihre Reform zu Datenerhebung zu beschleunigen. Sie sieht eine weitere Vereinheitlichung der Daten und ihrer Erhebung vor. Die Kommission ist zuversichtlich, die Reform bis Juni 2005 abgeschlossen zu haben. Bislang müssen sich die Länder an das 249 Seite dicke "Handbuch Defizit und Schuldenstand" halten. In dem Werk werden komplizierte Formeln und Berechungsmethoden dargestellt. Griechenland hat es mit den Vorgaben des Handbuchs in der Vergangenheit nicht so genau genommen.

Welche Konsequenzen drohen Athen?

Die EU kann gegen das Land ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Die entsprechende EU-Vorschrift wurde bisher wenig genutzt. Gegen Belgien und Griechenland laufen bereits zwei Verfahren wegen fehlerhafter, kurzfristiger Statistiken.

Wie prüft Eurostat die vorgelegten Zahlen?

Im EU-Statistikbüro arbeiten 120 der 680 Mitarbeiter daran, volkswirtschaftliche Daten zu ermitteln. Nur 20 überprüfen die von den Mitgliedsländern gemeldeten Daten. Vor dem Hintergrund der Erweiterung am 1. Mai sei dies zu wenig, klagt Eurostat.

Muss der Währungskommissar gehen?

Nein. Die Zahlen, um dies es nun geht, wurden der Kommission von der alten griechischen Regierung übermittelt, die verantwortlich ist.

Ermitteln die Statistiker auch in anderen Ländern?

Bislang nur in Spanien. Dort überprüft Eurostat, inwieweit die Zahlen der staatlichen Eisenbahn in die Defizitberechnung eingehen.

Was ist die Bemessungsgrundlage für die Defizitberechung?

In den Wert fließen hunderttausende Haushaltszahlen eines Staates ein. Auch werden sämtliche Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und der Sozialkassen verrechnet. Diese Posten werden dann mit dem Bruttoinlandsprodukt ins Verhältnis gesetzt. Ökonomen geben zu, dass es bei der komplizierten Berechnung des Defizitwertes Spielraum gibt.

Kann ein Land von der EU ausgeschlossen werden?

Der Ausschluss eines Mitgliedslandes ist in den Gemeinschaftsverträgen nicht explizit vorgesehen. Der erste Abschnitt des neuen Verfassungsentwurfes enthält allerdings ein Suspendierungsverfahren, das zum Einsatz kommen könnte, falls ein EU-Mitglied die europäischen Grundsätze schwerwiegend verletzte. Dazu zählen unter anderem Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Experten halten einen nachträglichen EU-Ausschluss Griechenlands wegen falscher Zahlen für überzogen. Sie fürchten, dass dies die Währungsunion ins Wanken bringen könnte.

Welche Folgen haben die Tricks Griechenlands für den Euro?
Bisher haben die Finanzmärkte darauf kaum reagiert, weil andere Sorgen wie das US-Leistungsbilanzdefizit aus Sicht der Investoren überwiegen. Zudem fällt der Anteil Griechenlands am EU-Bruttoinlandsprodukt mit rund zwei Prozent gering aus. Sollte sich allerdings herausstellen, dass noch weitere andere Länder falsche Angaben gemacht haben, könnte das Vertrauen in den Euro erschüttert werden. Deutliche Spuren hat der Fall an den Anleihemärkten hinterlassen, wo die Renditeunterschiede zwischen den griechischen und den übrigen europäischen Staatstiteln gestiegen sind.

WELT-Artikel erschienen am Sa, 25. September 2004

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Könnten wir uns nicht so langsam aus der EU suspendieren lassen ?

[RRichter]

Eines steht fest: der Euro basiert zu einem guten Teil auf Lug und Trug. Wir kennen nur das Ausmaß nicht...

[webmaxx]

In Spanien sieht es auch nicht mehr so doll aus:


"Spanien rutscht ab

Sorgen im Madrid: Konkurrenzfähigkeit läßt nach, Wirtschaftswachstum fällt, steigendes Außenhandelsdefizit und bedenkliche Immobilienblase

Die Caja de Madrid (Madrider Sparkasse) hat in einem Bericht erneut auf die schwierige Lage der spanischen Ökonomie hingewiesen. Ihrer Studie zufolge hat Spanien in den vergangenen vier Jahren stark an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Gegenüber den übrigen EU-Staaten wurde im Verhältnis zu den Produktionspreisen ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit von mehr als vier Prozent festgestellt. Innerhalb der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die von den 30 wirtschaftlich stärksten Staaten der Welt gebildet wird, sind es sogar zehn Prozent.

Parallel stürzen deshalb die Auslandsinvestitionen ab. Im Vergleich zum Vorjahr wurden im ersten Halbjahr 2004 gleich 51,5 Prozent weniger in dem Land investiert als im noch Vorjahr. Dazu kommt, daß der Tourismus in Spanien schwächelt – die Haupteinnahmequelle des Landes. Waren hierbei schon die Zahlen im Juli wenig vielversprechend, sah der August trübe aus. Im Haupturlaubsmonat sind knapp ein Prozent weniger Urlauber ins Land gekommen als im Jahr zuvor. Zudem verbringen die Urlauber immer weniger Zeit im Land. Die Arbeitslosenrate stieg im August an, was sehr ungewöhnlich ist.

Die fallende Wettbewerbsfähigkeit und der schwache Tourismus lassen das spanische Außenhandelsdefizit stark steigen. Immer mehr Produkte werden im Ausland gekauft. Weniger Touristen bedeuten dazu eine geringere Nachfrage an nationalen Dienstleistungen. Deshalb hat sich das Außenhandelsdefizit im Juni gegenüber dem Durchschnitt der Vormonate des laufenden Jahres fast verdoppelt: Von 81 auf nun fast 150 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Hatte die Regierung zunächst drei Prozent Wirtschaftswachstum prognostiziert, senkte sie die Prognose im Laufe des Jahres auf 2,8 Prozent ab. Nun hat Wirtschaftsminister Pedro Solbes nahegelegt, es könnte sogar noch geringer ausfallen. Zudem kündigte er an, die Staatsverschuldung werde nicht bei 0,4 Prozent, sondern, wegen der defizitären Staatsbetriebe (vor allem der Bahn, des öffentlichen Rundfunks), bei fast zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Ohnehin finanziert Spanien etwa ein Prozent des Wachstums aus den Kassen der EU. Wenn dem Hauptempfängerland ab 2006 die Gelder aus den Kohäsionsfonds wegen der EU-Osterweiterung wegfallen, wird sich das deutlich bemerkbar machen.

Ein Teil des Wachstums basiert auf der ungebremsten Binnennachfrage, doch die wird auf Pump bezahlt. Im ersten Halbjahr ist die Verschuldung der Haushalte erneut um fast 17 Prozent gestiegen. War schon die 500-Milliarden-Marke für die Finanzinstitutionen alarmierend, so leuchten bei aktuell über 800 Milliarden Euro die Warnleuchten. Hier spielt vor allem der ungebremste Anstieg der Immobilienpreise eine Rolle, weil in Spanien eher gekauft als gemietet wird.

So hat sich in die Reihe der Warner nun auch der Internationale Währungsfonds (IWF) eingereiht. In den vergangenen 18 Monaten hatten schon die EU, die OECD oder die Spanische Zentralbank vor der gefährlichen Immobilienblase gewarnt. Wie die OECD warnt nun der IWF vor einer »plötzlichen Korrektur« der Immobilienpreise, falls die Zinsen steigen. Das hätte »schwere Auswirkungen« auf die Ökonomie, weil der Bausektor, neben dem Tourismus, eine wesentliche Stütze der Wirtschaft sei. Seit 1997 seien die Preise um 70 Prozent gestiegen, warnt der IWF.

Um den Gefahren zu begegnen, empfiehlt der IWF, die Kreditvergabe stärker zu kontrollieren und Kredite mit festen Zinssätzen zu vergeben. Fast 100 Prozent der Kredite richten sich hier variabel nach dem Euribor. Das ist der Zinssatz, den europäische Banken voneinander beim Handel von Einlagen mit festgelegter Laufzeit verlangen. Nach einer kurzen Phase des Anstiegs ist der Euribor in den letzten Monaten wieder gefallen.

Mit der Leitzinserhöhung in den USA wird aber mit einem Anstieg gerechnet. Das könnte vielen spanischen Haushalten den Rest geben und die Immobilienblase zum Platzen bringen. Für knapp acht Millionen Familien, reicht das Einkommen nicht oder kaum noch zum Überleben aus."





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Die EURO-Superinflation wird kommen - und dann der Crash

[RRichter]

Eines steht für mich jetzt leider fest: dem Euro kann man nicht trauen.

Alternative: Gold ???