Schröder als 68er: Gedenken an Ho-Chi-Minh - 500 Beiträge pro Seite

[Erstausgabe]

Aus der FAZ von Heute:

Schröder in Vietnam:

... legte Schröder am Sonntag einen Kranz vor dem Mausoleum des vietnamesischen Revolutionshelden Ho Chi Minh nieder....

http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc…

[StellaLuna]

soll das jetzt eine Wette werden

[Erstausgabe]

#2

Keine Wette:
Aus der Faz:

...
Mehrere Verträge über Zusammenarbeit

Im Rahmen seiner Begegnungen mit dem vietnamesischen Staatspräsidenten Tran Duc Luong und Ministerpräsident Phan Van Khai wurden mehrere Rahmenverträge in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit abgeschlossen. Zugleich bekräftigte Schröder seine Unterstützung für einen Beitritt Vietnams zur Welthandelsorganisation (WTO).

Vietnam dringt auf eine rasche Aufnahme, weil es insbesondere für seine Textilindustrie massive Einbrüche befürchtet, wenn im kommenden Jahr das Quotensystem in der WTO abgeschafft wird. Nach der Einweihung des neuen Goethe-Instituts in Hanoi sowie der Grundsteinlegung einer Fabrik des deutschen Bekleidungsunternehmens Van Laack legte Schröder am Sonntag einen Kranz vor dem Mausoleum des vietnamesischen Revolutionshelden Ho Chi Minh nieder.

[Erstausgabe]

Mehr über die 68er und Onkel Ho (Chi-Minh) steht hier:

Gedanken zur Zeit:
»Onkel Ho« und die alten Schatten
Viele 68er meiden offenkundig die Selbstkritik
von Wilfried Böhm
Die Frage nach dem "berühmten" Pseudonym eines "Kommunistischen Freiheitskämpfers" stellte unlängst eine wohlanständige, politisch korrekte deutsche Regionalzeitung den Lesern auf ihrer Rätselseite. Auf die europäische Studentenbewegung der 60er Jahre habe der Schöpfer der vietnamesischen "Freiheitsbewegung" eine "starke Faszination" ausgeübt. In der Frage der Zeitung hieß es weiter, das gesuchte Pseudonym sei zum "Schlachtruf" bei den Demonstrationen der sogenannten 68er geworden.

Nanu, einen "kommunistischen Freiheitskämpfer" – gibt es denn so etwas auch, fragt sich erstaunt der kundige Leser. Schließen sich doch "Freiheit" und "Komm-nismus" bekanntlich für jeden aus, der das vorige Jahrhundert ohne rote Politbrille erlebt hat. So wie es eben auch keinen "gerösteten Schneeball" und keinen "schwarzen Schimmel" gibt.

Als "Schlachtruf" war in der Rätselecke natürlich das mehr als törichte "Ho-Ho-Ho-Chi-Minh" der 68er Revoluzzer gemeint, die den Namen dieses Kommunisten skandierten, als sie auf den Stra-ßen herumhüpften und die Uni-versitäten terrorisierten. Ihr Idol, der angebliche "Freiheitskämpfer", führte brutal und unmenschlich den kommunistischen Klassenkampf und war fest im "Weltfriedenslager" verankert. Das wiederum erstrebte mit aller Kraft den Sieg des Sozialismus in der ganzen Welt, weil nur der den "Frieden" bedeute.

Nach seinem Sieg in Vietnam ließ "Onkel Ho" wie das Kultobjekt liebevoll in den Kommunen der 68er genannt wurde, in blutigen Massakern mehr als hunderttausend Studenten, Intellektuelle und Mönche umbringen. Insgesamt wird die Zahl der Opfer Ho-Chi-Minhs auf eine Million ge-schätzt. Weitere Millionen flüchteten aus seinem kommunistischen Paradies. Zeugte doch die Tragödie der "Boatpeople" vom Terror des "Freiheitskämpfers" und von den Säuberungen und Umerziehungslagern als kommu-nistischen Herrschaftsinstrumenten, wo Gefangene verhungerten, erstickten oder unter der Folter starben. 1969, nach Ho-Chi-Minhs Tod, wurde diesem Idol der 68er von dem Sowjetmenschen Leonid Breschnew ein Mausoleum errichtet, in dem die Unterdrückten jahrzehntelang am einbalsamierten Leichnam des Helden der sozialistischen Revolution vorbeipilgern mußten.

Es ist schon ein Alptraum, wenn man sich vorstellt, daß diejenigen in Deutschland, die sich vor 30 Jahren für jedermann sichtbar an der Person und der Politik dieses Ho-Chi-Minh orientierten, nicht auf den entschlossenen Widerstand des demokratischen Staates gestoßen und in ihre Schranken verwiesen worden wären.

Wenn heute allerdings der kom-munistische Ho als angeblicher "Freiheitskämpfer" in der Rätselecke einer Tageszeitung auftaucht, ist das keine Ausnahmeerscheinung. Wer den Kommunismus als Teil einer "Freiheitsbewegung" ausgibt, und sei es auch "nur" aus mangelhafter politischer Bildung, verhöhnt nicht nur die Opfer des roten Totalitarismus, sondern verharmlost auch diejenigen, die sich aus Gründen politischer Tarnung zwar einen neuen Namen gegeben haben, aber selbst in die Tradition der Kommunisten stellen. Er ermuntert überdies die reaktionären Funktionäre und Parteigänger des Kommunismus, die bis vor einem Jahrzehnt als "Schild und Schwert der Partei" dem "DDR-Staatssicherheitsminister" Erich Mielke von der SED zu Dienste waren. 62 von ihnen erklärten unlängst mit Namen und einstigem Dienstrang öffentlich in der linksextremen "Jungen Welt", "sie hätten nur ihre Pflicht getan", wenn sie Personen überwachten, "die im Verdacht standen, eine gegen die DDR gerichtete Tätigkeit vorzunehmen".

Gleichzeitig feiert die Zeitung "Neues Deutschland", das ehe-malige Organ des Zentralkomi-tees der SED, fröhlich seinen 55. Geburtstag. Ernst Cramer meinte dazu in der "Welt" mit Recht, glücklicherweise könne niemand auf den Gedanken kommen, den 80. Geburtstag der NSDAP-Parteizeitung "Völkischer Beobachter" zu feiern, denn dieses Blatt dürfe seit 1945 nicht mehr erscheinen. Bei den Genossen des Ho-Chi-Minh ist das anders.

Auch in der "alten" Bundesrepublik gibt es viele, die es einst schick fanden, mit dem Honecker-System und dem "Weltfriedenslager" zu flirten oder die sich von ihm instrumentalisieren ließen, indem sie kommunistische Ikonen wie "Onkel Ho" mit sich umhertrugen. Heute sitzen sie in Regierungen, Verwaltungen und Redaktionsstuben und meiden jede selbstkritische Auseinander-setzung mit ihrem damaligen Verhalten. Der hohe moralische Anspruch, mit dem gerade sie damals und heute auftraten und auftreten, ist ohne diese Vergangenheitsbewältigung jedoch nichts wert.
http://www.webarchiv-server.de/pin/archiv01/2001ob10.htm

[AdHick]

Um den ahnungslosen Schmarrn des rechtsrandigen "Ostpreussenblattes" in #4 nicht unerwidert stehen zu lassen , etwas Nachhilfe aus dem Lexikon (auszugsweise):

"[/b]Französische Kolonialherrschaft[/b]

Ab Mitte des 19. Jahrhunderts verstärken die Franzosen ihren Druck auf die Nguyen-Kaiser. Es kommt zu Ausschreitungen der verarmten Bevölkerung, wobei sich der Zorn gegen französische Missionare richtet. Um den Druck zu demonstrieren und die christlichen Missionen zu schützen, greifen französische Kanonenboote 1858 den Hafen Da Nang und das Mekong-Delta an. Kurz darauf tauchen auch Kanonenboote auf dem Parfüm-Fluss auf, der durch die Hauptstadt Hué fließt. Ab 1862 muss Vietnam Gebietsabtretungen an die Franzosen machen, bis 1883 werden die drei Protektorate Annam, Cochin-China und Tonkin gegründet und der vietnamesische Kaiser zur Anerkennung derselben gezwungen. Damit steht Vietnam unter französischer Kolonialherrschaft. Die Verarmung der Bevölkerung schreitet voran.

Vietnamesische Studenten und Intellektuelle kommen in Europa, vor allem in Frankreich, mit den Ideen des Nationalismus und Kommunismus in Kontakt. Der bedeutendste unter ihnen war Ho Chi Minh (*1890, † 1969), der 1929 die in Annam, Cochin-China und Tonkin tätigen kommunistischen Parteien zu einer Einheitspartei vereinigt. Die Partei wird jedoch 1930, nach dem mißglückten Yen-Bai-Aufstand und Hinrichtung vieler ihrer Mitglieder, dezimiert und geschwächt.

Während des Zweiten Weltkrieges wird 1941 Vietnam durch Japan besetzt. Bildung des Viet-minh, der »Liga für die Unabhängigkeit Vietnams«, zur Abwehr des japanischen Imperialismus und französischen Kolonialismus (siehe Vietnam während des 2. Weltkrieges). Die Japaner stürzen die französische Herrschaft und setzen Kaiser Bao Dai ein. Die USA unterstützen die Viet Minh, die bei der Bekämpfung der japanischen Okkupation einige Erfolge erzielen. Nach der Kapitulation Japans muss am 25. August 1945 Kaiser Bao Dai abdanken. Am 2. September 1945 proklamiert Ho Chi Minh nach der erfolgreichen Augustrevolution die Demokratische Republik Vietnam. Die Unabhängigkeitserklärung beruft sich auf die Unabhängigkeitserklärung der USA von 1776 und auf die Deklaration der Menschen- und Bürgerrechte nach der französischen Revolution. Vietnam war damit die erste unabhängige Republik Südostasiens.

Nach der Potsdamer Konferenz fällt Vietnam in den Herrschaftsbereich der Briten. Diese müssen jedoch die besiegten Japaner bitten, um Süden die Ordnung herzustellen. Trotz eines Friedensvertrages mit den Viet Minh erzwingen die Franzosen am 23. September 1945 die Wiederrichtung ihres kolonialen Regimes in Südvietnam.
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Indochinakrieg

Der Versuch Frankreichs, sich auch das inzwischen unabhängige Nordvietnam wieder botmäßig zu machen, führt zum 1946 Ausbruch des Indochinakrieges. (siehe Vorgeschichte des Indochinakrieges). In Südvietnam wird 1948 eine unter französischen Aufsicht stehende Gegenregierung eingesetzt, der ab 1949 der ehemalige Kaiser Bao Dai als Staatschef vorsteht. Nach jahrelangem Guerillakampf gelingt es den Viet Minh unter General Vo Nguyen Giap am 7. Mai 1954, die Franzosen in der Schlacht von Dien Bien Phu zu besiegen. Dieses Ereignis markiert das Ende der französischen Kolonialherrschaft in Indochina. Es folgen ein Waffenstillstand und die Genfer Konferenz, auf der die Teilung Vietnams entlang des 17. Breitengrades in die (nördliche) Demokratische Republik Vietnam (Hauptstadt Hanoi) und die (südliche) Republik Vietnam (Hauptstadt Saigon) beschlossen wird.

In Südvietnam beauftragt Staatschef Bao Dai am 16. Juni 1954 den Katholikenführer Ngo Dinh Diem mit der Regierungsbildung. Im Jahr darauf entmachtet Diem Bao Dai und erhebt sich selbst zum Staatschef. Die von den Viet Minh durchgeführten Landreformen werden zurückgenommen. Die Regierung Diems is unpopulär, Studenten und Buddhisten protestieren gegen die Regierungspolitik. Die USA sehen sich veranlasst, ihre Unterstützung für Südvietnam zu verstärken, um den Sturz des Regimes zu verhindern. Bis 1960 versinkt Südvietnam immer mehr in Korruption und Chaos. Am 2. November 1963 wird Diem ermordet. Darauf folgen mehrere kurzlebige Regimes, bis eine von den USA protegierte Militärjunta unter Nguyen Van Thieu und Ngyuen Cao Ky die Macht an sich reißt und Duong Van Minh zum Staatschef erhebt.
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Vietnamkrieg

Am 30. Juli 1964 provozieren bzw. fingieren die USA eine Zwischenfall im Golf von Tonkin. Die USA starten massive "Vergeltungsangriffe" auf Nordvietnam. Dieses Ereignis bildet den Beginn des Vietnamkrieges. Ab 1965 gibt es einen systematischen Luftkrieg der USA gegen Nordvietnam; im Süden operieren US-Bodentruppen. Bis 1968 eskaliert der Krieg, obwohl die USA Nordvietnam militärisch weit überlegen sind Auf der Seite der Befreiungsbewegung kämpfen rund 230.000 Partisanen und 50.000 Angehörige der offiziellen nordvietnamesischen Streitkräfte. Ihnen stehen rund 550.000 Amerikaner, ungefähr die gleiche Zahl Südvietnamesen, 50.000 Südkoreaner und kleinere Kontingente Verbündeter (darunter auch aus Australien und Neuseeland) gegenüber.

Am 31. Januar 1968 gelingt den Viet Cong in einer waghalsigen Operation ein politisch wichtiger Sieg: In der Tet-Offensive nehmen die kommunistischen Partisanen Südvietnams vorübergehend Teile Saigons und weiterer Städte ein, die gut gesicherte Botschaft der USA in Saigon wird angegriffen. In den USA kann nun die Regierung nicht mehr behaupten, dass der Konflikt unter Kontrolle sei. Der Krieg scheint nicht gewinnbar, die öffentliche Meinung schwenkt um. Die USA beschließen deshalb 1969 die Vietnamisierung des Krieges und den schrittweisen Abzug ihrer Truppen. Die Bombardierungen und Luftangriffe, insbesondere die Vewendung von Entlaubungsmitteln, dauern jedoch bis 1973 an.

Am 3. September 1969 stirbt Ho Chi Minh, der Präsident Nordvietnams. Am 28. Januar 1973 vereinbaren Henry Kissinger und Le Duc Tho, der Nachfolger von Ho Chi Minh, einen Waffenstillstand. Damit endet die direkte Kriegsbeteiligung der USA, die Waffenlieferungen an Südvietnam gehen jedoch weiter. Die Nordvietnamesen setzen den Kampf gegen Südvietnam fort. Die Volksbefreiungsarmee erzielt fortlaufend Gewinne in Südvietnam. Am 21. April 1975 steht Saigon vor dem Fall, Staatschef Nguyen Van Thieu legt sein Amt nieder, die letzten verbliebenen Vertreter der USA werden evakuiert. Am 30. April wird Saigon eingenommen, Südvietnam kapituliert bedingungslos. Der Vietnamkrieg ist damit zu Ende.


Sozialistische Republik Vietnam

Am 2. Juli 1976 werden Nord- und Südvietnam unter dem Namen Sozialistische Republik Vietnam wiedervereint. Saigon, die ehemalige Hauptstadt Südvietnams, wird in Ho-Chi-Minh-Stadt umbenannt.

Das im Gefolge des Vietnamkrieges entstandene Terrorregime der Roten Khmer in Kambodscha und vor allem das Ausbreiten von kriegerischen Auseinandersetzungen auf vietnamesisches Gebiet veranlassen Vietnam, in Kambodscha einzumarschieren. Am 8. Januar 1979 erobern vietnamesische Truppen die kambodschanische Hauptstadt Phnom Penh. Die Volksrepublik China, die die Regierung der Roten Khmer unterstützt hatte, provoziert daraufhin entlang der Grenze zu Vietnam bewaffnete Auseinandersetzungen. Nach zu hohen Verlusten auf chinesischer Seite werden die Kämpfe jedoch bald wieder eingestellt. Erst 1989 zieht Vietnam sich aus Kambodscha zurück."
(http://de.wikipedia.org/wiki/Vietnam)

Bei den "Massakern" meint dieser elende Ostpreusse offensichtlich Pol Pot in Kambodscha.

[pensi]

Ganz was neues.

Der Vietcong hat also keine Massaker verübt?

[AdHick]

Zumindest Flächenbombardements u.a. mit Napalm & und die Entlaubung großer Landesteile mit hochgiftigem Agent-Orange (Grundstoff von Böhringer, Deutschland), was bis heute schlimmste genetische Schäden hervorruft, sind mir nicht bekannt.

"Studenten, Intellektuelle und Mönche" passt m.E. eher zu Kambodscha, will mich aber nicht deswegen streiten.

Die schlimmen 68er waren aber tatsächlich so verkommen, sich gegen so etwas zu wehren:






Agent-Orange:


Nachher:




Heute:






Napalm:





Napalm-Angriff:

[AdHick]

Nachtrag

Der von den Amerikanern unterstütze südvietnamesische General Nguyen Ngoc Loan
erschießt einen Wehrlosen von Ho`s Leuten:



Da soll Onkel Ho nicht böse werden??

[AdHick]

Nachtrag zum Demokratieverständnis der USA:

"Nachdem die vietnamesischen kommunistischen Streitkräfte (Viet Minh) die französische Kolonialarmee (Fremdenlegion) bei der Schlacht von Dien Bien Phu 1954 besiegt hatten, erlangte die Kolonie die Unabhängigkeit.
Gemäß der folgenden Genfer Regelung wurde Vietnam vorübergehend in einen kommunistischen Norden und in einen nichtkommunistischen westlich orientierten Süden aufgeteilt.
Das Land sollte dann 1956 durch Wahlen vereinigt werden. Die Wahlen wurden jedoch nie durchgeführt. Die südvietnamesische Regierung des Präsidenten Ngo Dinh Diem annullierte die Wahlen - unterstützt durch US-Präsident Eisenhower -, weil sie einen Sieg Ho Chi Minhs befürchteten."
(Wikipedia)

[pensi]

#8

Als Vorgeschichte zu diesem Bild muß man wissen, daß der Vietcong kurz vorher Familienmitglieder bzw. die Familie des Generals umgebracht hatte.

Ansonsten die typischen Propagandbilder.

[AdHick]

Auch das sieht wohl in Wahrheit etwas anders aus:

Der Mann war nicht einmal identifiziert.

"Mr. Loan insisted that his action was justified because the prisoner had been the captain of a terrorist squad that had killed the family of one of his deputy commanders.(...)
Mr. Ky, who had become Vice President, said the prisoner had not been in the Viet Cong military but was "a very high ranking" political official."

(Aus dem Nachruf der The New York Times zum Tode des Photographen, der für das Bild den Pulitzer-Preis erhielt.
http://www.wellesley.edu/Polisci/wj/Vietimages/vcexec.htm)

Dein "Ansonsten die typischen Propagandbilder" verraten eine seelische Kälte, die mich frieren lässt.
(übrigens fast komplett amerikanische Quellen)

[Libertus]

"Es begann mit einer Lüge - Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg"
Inhalt der gleichnamigen ARD-Sendung

Sendetag : Donnerstag, 8. Februar 2001, 21.45 - 22.30 Uhr, ARD

24. März 1999: Im italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Es ist der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg - ein Tabubruch. Bundeskanzler Schröder erklärt im Fernsehen: "Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen."

78 Tage führte die NATO dann Krieg gegen Jugoslawien - nicht nur mit Bomben. Von Beginn an ging es auch darum, wer die "richtigen" Begriffe besetzte und
die "besseren" Bilder besass. NATO-Sprecher Shea bringt es im Film auf den Punkt. "Dieser Krieg war auch ein Kampf um die Bilder."

Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am Krieg teilnehmen und der hiess: Abwendung einer humanitären Katastrophe. Doch war diese - vor dem Bombardement der NATO - im Kosovo bereits eingetreten? Gab es die ethnischen Säuberungen wirklich schon vor dem Krieg? Heute sagt Norma Brown, enge
Mitarbeiterin von OSZE-Chef William Walker: "Die humanitäre Katastrophe im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe. Dass diese die Katastrophe
auslösen würde, wussten alle bei der NATO, der OSZE und bei unserer Beobachter-Gruppe." Der Krieg im Kosovo - geführt im Namen der
Menschlichkeit - begann mit einer Lüge.

Zwei Jahre nach dem Krieg ist die Öffentlichkeit um einiges klüger. Den beiden MONITOR-Autoren Angerer und Werth ist es gelungen, hochrangige Militärs bei Bundeswehr und NATO zu befragen, die an den Kriegsvorbereitungen unmittelbar beteiligt waren. Sie sprachen mit Beratern der US-Regierung, dem damaligen NATO-Sprecher Jamie Shea und mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Vor allem aber unternahmen sie aufwendige Recherchen vor Ort im Kosovo.

Herausgekommen ist: ein Lehrstück in Sachen Kriegspropaganda - made in Germany.

"Im Kampf um die öffentliche Meinung spielte Scharping eine entscheidende Rolle" bescheinigt NATO-Sprecher Shea dem deutschen Minister. Und in der Tat: Zahlreiche neue Zeugenaussagen und bislang unveröffentlichte geheime Lageberichte aus Scharpings Behörde machen wichtige "Beweisstücke" zur Farce. Das gilt für das angebliche Konzentrationslager in Pristina, das "Massaker" von Rugovo und den sogenannten Operationsplan Hufeisen, der kein serbisches Dokument, sondern in Wahrheit ein Produkt des Führungsstabes im deutschen Verteidigungsministerium ist. Es begann mit einer Lüge - so das Fazit der WDR-Dokumentation über den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945.

http://www.aref.de/kalenderblatt/mehr/kosovo-krieg_luege.htm




Soweit zu den 68ern

[ConnorMcLoud]

#7,

das sind aber keine schönen Fotos, die die Aktivitäten unserer amerikanischen Freunde da zeigen.

[pensi]

Weiteres erhellendes Material zu den 68ern.



--===FAZ.NET - F.A.Z. Aktuelle Ausgabe Politik===--
22. März 2001

"Hetzer, Fälscher, Meinungsmacher Die Anti-Springer-Kampagne:
Wie SED und MfS die West-Berliner Studentenbewegung manipulierten / Von Dr.
Hubertus Knabe

Es waren Szenen, die die Republik erschütterten: Vor 33 Jahren, zu Ostern
1968, belagerten aufgebrachte Studenten die Zentrale des Springer Verlags in
der West-Berliner Kochstraße. Sie stürzten Lastwagen um, warfen
Molotowcocktails und stürmten schließlich das Foyer des Hauses. Anlaß für die
Schlacht am Springer-Hochhaus, die einen Schaden von mehr als einer halben
Million Mark anrichtete, war ein Attentat auf Rudi Dutschke. Ein 24 Jahre
alter Malergeselle hatte dem Studentenführer auf offener Straße in den Kopf
geschossen.

Die Auseinandersetzungen im April 1968 waren der Höhepunkt einer seit längerem
aufgebauten Konfrontation mit dem Springer Verlag. Die Enteignung des ebenso
erfolgreichen wie mächtigen Verlegers war eine zentrale Forderung der
Studentenbewegung. Die sogenannte Anti-Springer-Kampagne war so bedeutsam, daß
sie, neben den Protesten gegen den Vietnam-Krieg und die Notstandsgesetze, bis
heute zu den Gründungsmythen der Achtundsechziger gehört. Noch in der jüngst
geführten Diskussion über die Vergangenheit von Bundesaußenminister Fischer
erinnerten manche seiner Verteidiger daran, daß es die "Hetze" der
Springer-Zeitungen gewesen sei, die die Gewalt dieser Tage hervorgebracht habe.

Springer machte für die gegen ihn gerichtete Kampagne die DDR verantwortlich.
Die Forderung nach seiner Enteignung sei 1966 von SED-Chef Walter Ulbricht
erhoben worden und von Gesinnungsgenossen im Westen weiterverbreitet worden.
Es kann nicht verwundern, daß die SED den Verleger zeitlebens als einen ihrer
wichtigsten Gegner in der Bundesrepublik begriff. In den zentralen Moskauer
Datenspeicher, in dem die kommunistischen Geheimdienste alle westlichen
"Feindpersonen" registrierten, ließ das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
über Springer eingeben: "Feind des Sozialismus und allen Fortschrittlichen;
Dissidenten, Renegaten, Verräter und andere Feinde des Sozialismus werden von
ihm unterstützt und nutzen Springerzeitungen zur Hetze und Verleumdung."

Prominente politische Feinde im Westen bekämpfte die SED in den sechziger
Jahren vornehmlich durch generalstabsmäßig geplante Kampagnen, die das Ansehen
der Betreffenden zerstören sollten. Unter der Ägide des ZK-Sekretärs für
Agitation und Propaganda Albert Norden entfaltete die DDR einen regelrechten
Propagandakrieg gegen Bonner Politiker wie Hans Globke, Heinrich Lübke, Eugen
Gerstenmaier und andere, denen meist eine persönliche Verstrickung in den
Nationalsozialismus vorgehalten wurde. Weil die Anklagen aus Ost-Berlin jedoch
nur geringe Wirkungen zeigten, entfalteten SED und MfS große Anstrengungen,
die Kampagnen mittels politischer Sympathisanten oder interessierter
Journalisten möglichst unerkannt in den Westen zu "exportieren".

Ehrenpflicht für

friedliebende Menschen

Gegen Springer machten die Ost-Berliner Propagandastrategen erstmals im März
1962 mobil. Auf einer Pressekonferenz legte Norden eine 150 Seiten lange
Dokumentation über "Goebbels` Journalisten in Bonner Diensten" vor. Er
behauptete, Ziele und Methoden des Springer-Konzerns stimmten mit den übelsten
Blättern der Nazis überein, da das "ideologische Zentrum, der Gehirn-Trust
dieses Pressemonopols, aus Wegbereitern und Parteigängern Hitlers" bestehe.
Damit die Kampagne auch in die Bundesrepublik übersprang, erhielt der
DDR-offizielle Verband deutscher Journalisten (VDJ) den Auftrag, eine
Anti-Springer-Broschüre zu erstellen, die für den westdeutschen Leser "in
packender, interessanter Form . . . die friedensgefährdende Rolle des größten
westdeutschen und Westberliner Pressemonopols entlarven" sollte. Das Konzept
der Broschüre, die 1963 nach umfangreichen Recherchen des MfS unter dem Titel
"Hetzer, Fälscher, Meinungsmacher" erschien, schloß mit den Worten, "erste
Ehrenpflicht für jeden friedliebenden Menschen" sei es, die "Kriegspresse zu
boykottieren und weder durch Inseratenaufträge noch durch den Kauf von
Zeitungen und Zeitschriften finanziell zu unterstützen" - der erste Aufruf zum
Boykott der Springer-Presse.

Im Frühjahr 1966 fachte Norden die Kampagne wieder an. Anlaß war eine Rede von
SED-Chef Walter Ulbricht, in der dieser gefordert hatte, "die Zeitungskonzerne
wie den Springer-Konzern und andere unter Kontrolle zu nehmen und damit der
Hetze des Kalten Krieges und der Kriegshetze einen Riegel vorzuschieben".
Diesmal erhielt der Drehbuchautor und < Stasi > -Mitarbeiter Karl-Georg Egel den
Auftrag, mit Unterstützung des MfS einen fünfteiligen Fernsehfilm
anzufertigen, um den Verlag öffentlichkeitswirksam zu "entlarven".

Im Unterschied zur ersten Welle der Anti-Springer-Kampagne, die im Westen auf
wenig Resonanz gestoßen war, fand man jetzt in der Studentenbewegung eine
politische Kraft, die die Parolen der SED aufgriff und sogar noch zuspitzte.
Um auf sie einzuwirken, bediente sich die DDR verschiedener Kanäle: Zum einen
kamen Abgesandte der SED, des Journalistenverbandes und der Jugendorganisation
FDJ nach West-Berlin, um die studentischen Funktionäre vor allem mit
"Argumentationshilfen" zu versorgen, die in der Regel auf Arbeiten des MfS
basierten. Zum anderen stützte man sich auf DDR-freundliche Kräfte, die in der
Außerparlamentarischen Opposition (APO) aktiv waren oder als Mitglieder der
"SED Westberlin" direkt vom Zentralkomitee in Ost-Berlin aus angeleitet
wurden. Schließlich verfügte das MfS im Sozialistischen Deutschen
Studentenbund (SDS) und im Republikanischen Club über eine ganze Reihe von
Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) in "Schlüsselpositionen".

Zu denen, die regelmäßig nach West-Berlin kamen, um die Studentenbewegung zu
beeinflussen, gehörte der VDJ-Funktionär Hans-Joachim Kittelmann. Als IM
"Christian" arbeitete er zugleich für die Desinformationsabteilung der < Stasi > .
1982 wurde er nach einem mißglückten Anwerbungsversuch vom West-Berliner
Kammergericht rechtskräftig wegen Spionage verurteilt. Kittelmann unterhielt
Ende der sechziger Jahre enge Kontakte zu den Organisatoren der
Anti-Springer-Proteste wie Hannes Schwenger oder Peter Schneider, übergab
ihnen ostdeutsches Belastungsmaterial über den Verleger und bemühte sich
intensiv, seine West-Berliner Partner auch für eine nachrichtendienstliche
Zusammenarbeit zu gewinnen.

Politische Unterstützung fand die SED vor allem beim Republikanischen Club,
der im April 1967 von der sogenannten "Keulenriege" des SDS - den
Linkstraditionalisten um Klaus Meschkat, Walter Barthel und Horst Mahler -
gegründet worden war. Der Club bildete damals ein organisatorisches Zentrum
der West-Berliner Studentenbewegung. Seine Initiatoren wollten die linken
Kräfte zusammenführen und mittels "verbindlicher Disziplin" politischen
Einfluß nehmen. Sein Vorstand unterhielt enge Verbindungen zu SED-Funktionären
und bejahte die Aktionseinheit mit deren Ableger in West-Berlin. Obgleich die
antiautoritären Kräfte im SDS um Rudi Dutschke in dieser Frage eine andere
Meinung vertraten, waren auch sie, insbesondere auf dem Höhepunkt der
Anti-Springer-Kampagne im Winter 1967/ < 68 > , zu einer punktuellen Kooperation mit
der DDR bereit: Dutschke, der im November 1967 mit Hilfe des West-Berliner
SED-Vorsitzenden Gerhard Danelius per Luxuslimousine zur Beerdigung seiner
Mutter in die DDR fahren konnte, organisierte mit diesem einen Monat später
eine "Stehdemonstration" auf dem Berliner Kurfürstendamm für die Anerkennung
der DDR. Und mit der FDJ verhandelte er über eine Aktionseinheit bei den
Protesten gegen den Vietnam-Krieg.

Die nachrichtendienstlichen Verbindungen des MfS in die West-Berliner
Studentenbewegung sind erst teilweise entschlüsselt. Fest steht, daß der
einstige SDS-Landessekretär und Mitbegründer des Republikanischen Clubs,
Walter Barthel, als IM "Kurt" für die < Stasi > tätig war. Barthel war der
Mit-Initiator der APO-Zeitungen "Extrablatt" und "Berliner Extra-Dienst", als
dessen Geschäftsführer er fungierte. Sein Freund und Mitstreiter, das
ehemalige SDS-Bundesvorstandsmitglied Dietrich Staritz, der als IM "Erich"
operierte, mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenarbeitete und 1968
Redakteur des "Spiegel" wurde, gehörte ebenfalls zum innersten Kreis des
Clubs. Darüber hinaus wurde der langjährige Chefredakteur des
"Extra-Dienstes", Carl Guggomos, vom MfS als IM "Gustav" geführt. Die < Stasi >
versorgte ihn regelmäßig mit Artikeln und Geldern und entschied über das
Erscheinen ganzer Ausgaben und Artikelserien. Bis heute nicht offiziell
enttarnt sind die IM "Heinemann", "Horst", "Dr. Zeitz", "Jutta", "Anita",
"Alfons", "Chor", "Elias", "Rolf", "Herbert" und "Malter", die im
Republikanischen Club oder im SDS wirkten und die zumeist noch 1989 aktiv
waren.

Bei der Kampagne gegen den Springer Verlag spielten Republikanischer Club,
"Extrablatt" und "Extra-Dienst" eine Führungsrolle. Das "Extrablatt", das von
Rudolf Augstein und Gerd Bucerius finanziert wurde, wie die "Bild"-Zeitung
aufgemacht war und zeitweise an allen West-Berliner Kiosken verkauft wurde,
erschien im Mai 1967 in großer Auflage mit der Schlagzeile "Enteignet Axel
Caesar Springer!" Begründet wurde diese Forderung damit, daß der Verleger
gegen ein neues Verhältnis des Berliner Senats zur DDR sei. Der "Parvenü
Springer" habe seine "hunderte von Millionen vor allem mit Hilfe der
antikommunistischen Massenverhetzung und Illusionspolitik gemacht".

Größeren Auftrieb erhielt die Anti-Springer-Kampagne aber erst, als der
Student Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 in Berlin bei einer Demonstration von
einem Polizisten erschossen wurde. Linke Studenten machten die
Berichterstattung der Springer-Zeitungen für die Eskalation der Gewalt
verantwortlich, während diese wiederum der APO und ihren radikalen
Protestformen die Schuld gaben. Auf einer Protestversammlung in der Freien
Universität wiederholte Klaus Meschkat die Forderung, den Springer-Konzern zu
enteignen. Die SED stellte sich hinter die Studentenbewegung, indem sie den
Konvoi mit Ohnesorgs Leichnam ohne Grenzkontrollen durch die DDR rollen und
FDJler entlang der Autobahn Spalier stehen ließ.

Der Republikanische Club verzeichnete in diesen Wochen einen ungeheuren
Zulauf. Die APO-Führer hielten die politische Situation für so zugespitzt, daß
sie auf einer vertraulichen Beratung am 24. und 25. Juni erstmals ein Konzept
zur Machtergreifung in West-Berlin entwickelten. Zu der elfköpfigen
Verhandlungsrunde gehörten neben Dutschke und Meschkat auch die MfS-Agenten
Staritz und Barthel. Die Teilnehmer einigten sich darauf, die politische
Unruhe durch studentische Demonstrationen gezielt zu verstärken und in
ausgewählten Betrieben wilde Streiks zu initiieren. Als erstes sollten
Aktionen gegen den Springer Verlag stattfinden: Für den 10. Juli wurde eine
Großkundgebung beschlossen, auf der auch Staritz sprechen sollte, und für
Oktober ein "Tribunal", bei dem Springer "wegen Marktbeherrschung und
Völkerverhetzung" verurteilt werden sollte. Außerdem wollte man durch eine
Blockade die Auslieferung der Springer-Zeitungen verhindern.

Nach der Sitzung diktierte Staritz der < Stasi > einen ausführlichen
Tonbandbericht über deren Ablauf und sprach mit seinem Führungsoffizier über
die "Erfordernisse der derzeitigen oppositionellen Bewegung" in
West-Berlin.Zusätzlich wurde die SED-Spitze durch eine weitere "zuverlässige
Quelle" des MfS informiert, deren Identität jedoch im dunkeln liegt. Wenig
später forderte Rudi Dutschke in einem "Spiegel"-Interview die Enteignung
Springers als ersten Schritt auf dem Weg zur Abschaffung des Parlamentarismus.

Im Oktober 1967 übermittelte Staritz dem MfS weitere Einzelheiten über die
Anti-Springer-Kampagne. Nach dem Willen des Vorbereitungsausschusses solle das
Tribunal, das verschoben worden sei, in Form einer Gerichtsverhandlung
stattfinden, mit Horst Mahler als "Ankläger" und Johannes Agnoli als
"Verteidiger". Gleich mehrere "zuverlässige Quellen" des MfS berichteten wenig
später über eine Zusammenkunft in Frankfurt, bei der festgelegt worden sei,
daß das Tribunal nunmehr im Januar 1968 stattfinden solle. Das Sekretariat,
das aus dem Schriftsteller Peter Schneider und zwei weiteren Mitarbeitern
bestand, sei daran interessiert, "die von ihnen gesuchten Kontakte zur DDR
nicht öffentlich bekannt werden zu lassen". Alle Aktionen gegen Springer
sollten künftig unter der Leitung der Kampagne für Abrüstung stehen, die
seinerzeit die Ostermärsche organisierte und enge Beziehungen in die DDR
unterhielt.

Extrablatt, Berliner Extra-Dienst

Stern, Spiegel

Zur selben Zeit konstituierte sich beim Zentralkomitee der SED eine
"Arbeitsgruppe zur Unterstützung der Anti-Springer-Kampagne in Westdeutschland
und Westberlin". Mitglieder waren unter anderen Hans-Joachim Kittelmann, ein
"Genosse Thomas" von der Agitationsabteilung des MfS, zuständig für die
Aktionen gegen den Springer Verlag, der < Stasi > -Offizier Manfred Müller, der
verdeckt in der Westabteilung des DDR-Presseamtes arbeitete, sowie Werner
Ruch, Mitarbeiter des ZK für "Probleme der Entwicklung und Lage in
Westberlin". MfS-Mitarbeiter Thomas notierte sich als "Aufgaben" unter
anderem: "Einflußnahme auf politische Richtung, Formierung der Führung" und
"Schwerpunkt Tribunal, möglichst viel Publizität in Vorbereitung". Für die
Verwirklichung der von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Maßnahmen wurden der
Journalistenverband und die FDJ ausersehen. Ab dem 4. November wollte man mit
dem Vertrieb einer ersten Dokumentation über Springer beginnen, die vom
Republikanischen Club herausgegeben werden sollte.

In dem wenig später vorgelegten Maßnahmeplan hieß es, Hauptaufgabe sei es,
"mit allen Maßnahmen zur Entlarvung der Politik des Springer-Konzerns und der
Entwicklung der Anti-Springer-Aktionen zu einer über den studentischen Rahmen
hinausgehenden Bewegung beizutragen". Zum Einsatz in Westdeutschland sollten
mehrere "dokumentarische Materialien" erarbeitet werden, die unter anderem die
NS-Vergangenheit einzelner Springer-Journalisten und die Propagierung der
"antisozialen" Politik der Bundesregierung und des Antikommunismus durch die
Springer-Presse zum Inhalt haben sollten. Zum ersten Thema wurde im Auftrag
des ZK der SED eine eigene Arbeitsgruppe gebildet. Schon kurz danach konnte
Kittelmann dem "Extrablatt"-Mitarbeiter Hannes Schwenger entsprechendes
"Material" übergeben, das dieser einem < Stasi > -Bericht zufolge auch
veröffentlichte. Tatsächlich widmete sich eine Sonderausgabe des "Extrablatts"
Anfang 1968 auf einer ganzen Seite dem Thema "Nazis bei Springer".

Diese Ausgabe des "Extrablatts" war weitgehend von der < Stasi > konzipiert
worden. Bereits im November 1967 hatte das MfS Propagandachef Norden die
komplette Konzeption des Blattes gemeldet und mitgeteilt, daß eine halbe
Million Exemplare gedruckt werden sollten. Seite für Seite wurden der Inhalt
der Artikel und sogar die vorgesehenen Überschriften referiert. Das Hauptthema
der ersten Seite, so erfuhr Norden beispielsweise, "muß auf jeden Fall auf die
Volksverhetzung durch die Springer-Presse hinzielen, weil das unser
Hauptargument für die Enteignungsforderung ist". Als "mögliche Story" werde
gerade recherchiert, ob es "bestellte Mauermorde" gebe. Einige Indizien
sprächen dafür, "daß in mehreren Fällen der eigentliche Schießbefehl aus dem
Springer-Haus kam". Im sogenannten Konzeptor - ein Pseudonym, mit dem die
Traditionalisten um Meschkat, Barthel und Mahler ihre gemeinsam verfaßten
Artikel zu unterzeichnen pflegten - müsse kurz und klar die Forderung nach der
Enteignung Springers an aktuellen Problemen erläutert werden: "Springer ist
mitschuld, daß es keine Passierscheine gibt usw." Alle diese Vorgaben wurden
in der Anti-Springer-Ausgabe des "Extrablatts" exakt eingehalten.

Entscheidend für den Durchbruch der Kampagne war freilich ein Artikel im
"Stern", den der Journalist Manfred Bissinger im November 1967
veröffentlichte. Unter der Überschrift "Die Axel-Springer-Story" wurde der
Verleger darin persönlich und politisch an den Pranger gestellt. Die Zeitungen
des Konzerns sahen sich erstmals bemüßigt, die Vorwürfe öffentlich
zurückzuweisen - und verschafften ihnen damit noch mehr Publizität. Daß die
DDR auch bei diesem mit vielen Interna gespickten Artikel ihre Finger im Spiel
hatte, ist nicht auszuschließen. Kittelmann, so erinnert sich Peter Schneider,
bot damals auch ein Dossier an, das den Verleger "erledigen" sollte. Von den
Organisatoren des Springer-Tribunals sei es aber nicht benutzt worden. Darüber
hinaus informierte der Autor des Anti-Springer-Films, Egel, die < Stasi > von
einem Anruf, daß drei West-Berliner Studenten "mit Bissinger vom ,Stern` und
Archivmaterial über A. C. Springer für mich am Kontrollpunkt Friedrichstraße
eintreffen würden", um Material auszutauschen. Daß der "Stern" durchaus bereit
war, propagandistisch aufbereitete Materialien aus der DDR zu verwenden, hatte
er schon 1966 bei der Kampagne gegen Bundespräsident Heinrich Lübke bewiesen.

Die Kampagne gegen das Verlagshaus eskalierte, als der Springer-Ausschuß im
Februar 1968 ein Vorbereitungstreffen durchführte, das mit der Vorführung
eines Kurzfilms von Holger Meins über die Herstellung von Molotowcocktails
endete. In derselben Nacht wurden die Fensterscheiben von sieben Filialen der
"Berliner Morgenpost" mit Steinen zertrümmert; auch Dutschke und der Komponist
Hans Werner Henze legten damals mit Hand an. Die Übergriffe hatten zur Folge,
daß die meisten der nach Berlin eingeladenen Sachverständigen absagten und von
dem Hearing nur noch die Eröffnung stattfand. Auch das eigentlich geplante
Tribunal kam aufgrund der Radikalisierung der Studentenproteste nicht mehr
zustande.

Das Attentat auf Rudi Dutschke am 11. April 1968 trieb die West-Berliner
Studentenproteste auf ihren Höhepunkt. Der Zorn der Studenten richtete sich
gegen den Springer Verlag, dessen Berliner Konzernzentrale noch am selben Tage
belagert und gestürmt wurde. Daß der Attentäter Joseph Bachmann gar nicht aus
Berlin, sondern aus München kam und daß er nicht von der "Bild"-Zeitung,
sondern von der rechtsextremen "Nationalzeitung" des Verlegers Gerhard Frey
aufgehetzt worden war, spielte damals keine Rolle. "Bild hat mitgeschossen"
lautete eine der zentralen Parolen, und immer wieder: "Enteignet Springer!"
Die von der SED geförderte Kampagne gegen ihren Erzfeind Axel Springer hatte
die Studenten so sehr beeinflußt, daß der Sturm auf das Verlagshaus den
meisten wie eine logische Konsequenz erschien.

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Der Autor ist wissenschaftlicher Direktor der < Stasi > -Gedenkstätte
Berlin-Hohenschönhausen.Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.03.2001, Nr. 69 /
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