Ohrfeigen die sich lohnen - Abgeordnete und Abzocke - 500 Beiträge pro Seite

[StellaLuna]

Streit um Pensionen für Palmer und Döring

08. Jan 21:32

Im Baden-Württemberg gibt es Streit um Pensionszahlungen für die ehemaligen Kabinettsmitglieder Palmer und Döring.

Die ehemaligen baden-württembergischen Minister Christoph Palmer (CDU) und Walter Döring (FDP) haben einem Rechtsgutachten zufolge kein Anspruch darauf, schon jetzt eine Ministerpension von mehreren tausend Euro monatlich zu erhalten. Palmer soll diese Pension ab März bekommen, Döring bekommt sie seit November. Das berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Staatsminister Palmer war im November vergangenen Jahres aus der baden-württembergischen Regierung ausgeschieden, weil er seinen Parteifreund Joachim Pfeiffer geohrfeigt hatte. Der erst 42-Jährige Politiker soll ab März neben seinen monatlichen Abgeordnetenbezügen eine Pension von rund 4300 Euro monatlich bekommen – laut SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler «ohne rechtliche Grundlage». Denn das 1998 geänderte Ministergesetz sieht vor, dass Pensionen erst mit 55 Jahren gezahlt werden

Der 50-jährige Döring war im Juli 2004 als Wirtschaftsminister zurückgetreten. Er erhält seit dem vergangen November neben Landtagsdiäten und seinem Einkommen als Unternehmensberater ein monatliches Ruhegehalt von rund 4300 Euro.

Die Landesregierung hält die Zahlungen – im Gegensatz zu Drexler - für rechtmäßig. (nz) www.netzeitung.de

[Kabbes]

Oh Stella, dann tu´ bitte ganz schnell was dagegen!!

Beim Oskar findest du sicher auch sowas .. und bei den meisten anderen auch ...

Mich erinnerst du immer an die Quitsche-Edding-Marker-Werbung vom Handelsblatt

[StellaLuna]

Kabbes
Lafontaine hat niemanden geohrfeigt!

[StellaLuna]

Irgendwann watschen sich alle Politiker ab, und zur Belohnung erhalten Sie Ruhestandsbezüge.

[derwelsche]

Mal ungeachtet der Parteizugehörigkeit:

Mit welchem Recht bekommen eigentlich abgehalfterte Politiker vor dem 65ten Lebensjahr ihre Rente (Pension)?

Wenn sie sonst keine Einnahmen haben, können sie sich ja beim Sozialamt melden. 1-Euro Jobs als Berater bei der Stadtparkreinigung wirds ja wohl auch noch geben

[Aarondac]

Wir haben eben eine "Schlagkräftige Truppe"

Als nächstes finden wir unsere Politiker im Fitnesstudio

[Kabbes]

#3: Der hinterhältige, kleine Wi**ser ist ja wohl ne schallende Ohrfeige für jedermann ... #

[StellaLuna]

Der Minister im Staatsministerium, Christoph Palmer, hat der Volkskundlerin und Kulturwissenschaftlerin Dr. Inge Schöck am Freitag, 16. Januar 2004 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Bei der Ordensverleihung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart würdigte der Minister ihr langjähriges dienstliches, ehrenamtliches und politisches Engagement für psychisch kranke Menschen.
... www.psychiatrie.de

[StellaLuna]

"..."Herrn Palmers Lebensweg verfolge ich seit vielen Jahren aus nächster Nähe. Er ist eine herausragende politische Begabung. Für das Land und für Stuttgart kann er viel bewirken. Ich unterstütze ihn und empfehle ihn", so urteilt Stuttgarts Alt-Oberbürgermeister Manfred Rommel. ..." aus der Palmer-Website!

Ich würde sagen, er ist eine schlagkräftige Begabung!

[Kabbes]

ein politisches Talent war auch unser aller Falschirmspringer 04

[StellaLuna]

"Die Staatsanwaltschaft hat Dienst- und Privaträume des FDP-Politikers Döring durchsucht. Mit der Aktion sollten Beweise für die laufenden Ermittlungen gegen Döring gesichert werden, hieß es.

Im Zusammenhang mit der so genannten Umfrage-Affäre haben die Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart Dienst- und Privaträume des früheren baden-württembergischen Wirtschaftsministers Walter Döring (FDP) durchsucht.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart sagte, die Untersuchungen hätten in Dörings Privathaus in Schwäbisch Hall und in seinem Büro im Stuttgarter Abgeordnetenhaus und im Wirtschaftsministerium stattgefunden. Ziel sei gewesen, mögliches Beweismaterial für die laufenden Ermittlungsverfahren gegen Döring zu sichern.

Immunität teilweise aufgehoben
Ein Sprecher des Stuttgarter Landtags sagte der Nachrichtenagentur ddp, die Durchsuchungen seien vor Beginn der Aktion vom Ständigen Ausschuss des Landtags genehmigt worden. Für diese Aktion sei Dörings Immunität als Abgeordneter «partiell» aufgehoben worden. Eine generelle Aufhebung der Immunität sei erst nötig, wenn gegen den FDP-Politiker Anklage erhoben oder ein Strafbefehl erlassen werden sollte.

Vor rund sechs Wochen war Döring von seinem Ministeramt zurückgetreten. Sein Landtagsmandat behielt der FDP-Politiker. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Döring wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags. Die Karlsruher Staatsanwalt ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme. (nz) www.netzeitung.de / Juli 2004

[kniebeisser]

In diesem Sinne ist auch angebracht, dass man zunächst die Diaten erhöht....

Thread: Spinnen die Politiker in NRW?

[StellaLuna]

kniebeisser
dem kann ich nur zustimmen!

[gezwirbelt]

"Abgeordnete und Abzocke"

Ach was, @StellaLuna. Die haben doch sowas überhaupt nicht nötig, denn:


»Ich käme mit 345 Euro über die Runden«

SPD-Politiker findet »Hartz IV« voll in Ordnung. Eventuell kleinere Nachbesserungen – mehr aber nicht. Ein Gespräch mit Klaus Brandner

Interview: Ralf Wurzbacher
* Klaus Brandner ist wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

F: Hartz IV« ist seit gut zwei Wochen in Kraft. Sind Sie mit dem Auftakt zufrieden?

Wir sind alle erleichtert, daß die technische Abwicklung bis auf kleinere Pannen relativ gut geklappt hat. Jetzt kommt es darauf an, daß der Kernpunkt von Hartz IV, also eine intensivierte und zielgenauere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Arbeit mittels Fallmanagement und anderer Förder- und Eingliederungsinstrumente greift.

F: Nicht wenige Betroffene, die noch heute auf die Auszahlung ihres Geldes warten, sind vermutlich weniger »erleichtert« als Sie.

Die für einige entstandenen Unannehmlichkeiten sind bedauerlich. Aber auch für diesen Personenkreis ist durch die Auszahlung von Abschlägen und Barbeträgen Vorsorge getroffen. Im Endeffekt haben alle ihr Geld bekommen.

F: Gegenüber junge Welt (siehe Ausgabe vom 13. Januar) hat eine frischgebackene Fallmanagerin erklärt, von Arbeitsvermittlung »keine Ahnung« zu haben. Hier liegt wohl noch einiges im argen ...

Es gibt in der Tat noch nicht genügend qualifizierte Fallmanager. Der eingeleitete Prozeß auf dem Weg zu einem vollends ausgereiften, hocheffizienten System der Arbeitsvermittlung braucht noch etwas Zeit. Gleichwohl hat sich schon viel bewegt. Bei der Vermittlungs von arbeitslosen Jugendlichen haben wir schon heute einen Betreuungsschlüssel von 1:75 erreicht, 75 Personen werden also von einem Fallmanager betreut. Entscheidend ist, daß man sich mit dem erreichten Zustand nicht abfindet und diesen Weg konsequent weiter geht. Dann werden sich zwangsläufig die erwarteten Erfolge einstellen.

F: Noch ist nicht einmal klar, ob das Gesetzespaket überhaupt verfassungskonform ist. Zahlreiche Landkreise haben Verfassungsklage eingereicht, und selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel angemeldet.

Der Wissenschaftliche Dienst hat lediglich einen Kurzkommentar abgegeben und nicht etwa ein juristisches Gutachten vorgelegt, das die Verfassungswidrigkeit von Hartz IV feststellen würde. Das wäre ja auch überraschend, schließlich wurde das Gesetzespaket auf Bundes- und Länderebene von etlichen Ministerien auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft. Wer trotzdem dagegen klagen will, kann dies tun. Die Erfolgsaussichten halte ich allerdings für sehr gering.

F: Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und Franz Müntefering haben Nachbesserungen ausgeschlossen, auch was die sozialpolitische Dimension von »Hartz IV« betrifft. Ist das auch Ihre Haltung?

Die Wirksamkeit und den Erfolg von Sozialpolitik kann man nicht nur an der Höhe der materiellen Leistung festmachen. Es müssen vor allem auch die Aktivitäten, mit denen die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig abgebaut wird, berücksichtigt werden. Dabei ist Hartz IV nur ein Baustein. Entscheidend ist eine aktive moderne Beschäftigungspolitik. Hierzu gehört auch eine an die individuellen Bedürfnisse angepaßte Arbeitszeitgestaltung.

F: In den Augen vieler Sozial- und Arbeitsmarktexperten reicht die Höhe des ALG-II-Regelsatzes für ein menschenwürdiges Leben nicht aus. Kämen Sie mit 345 bzw. 331 Euro über die Runden?

Ja. Ich teile die Einschätzung nicht, daß die Höhe der Leistung zu niedrig ist. Zahlreiche Experten und deren Rat wurden einbezogen, als es darum ging, die Höhe der Leistungen aus den Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) abzuleiten. Ich bin aber dafür, die Regelsätze zeitnah zu überprüfen, falls sich herausstellen sollte, daß die Höhe nicht angemessen ist. Gleiches gilt für die Frage einer Niveauangleichung zwischen Ost und West.

F: Bei der Festlegung der Regelsätze ist nach Meinung von Experten getrickst worden. So seien Luxusgüter wie Pelzmäntel und Segelyachten veranschlagt worden, was zu entsprechenden Abschlägen geführt haben soll. Ist das redlich?

Die Regelsätze wurden aus der EVS abgeleitet. Dafür, daß bei der Berechnung getrickst worden sein soll, gibt es meines Wissens keine Anhaltspunkte.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/01-17/020.php