Bushs neue Ehrlichkeit? - 500 Beiträge pro Seite

[babyboomer]

Bei uns lügen die Politiker dem Volk noch was von sicherer
staatlicher Rente vor.
Bush redet von System-Bankrott.
Dabei sind wir dem Systembankrott allein aufgrund der deutlich ausgeprägteren Auswirkungen der Demographie näher.
Auch wenn die Wallstreet den Wahlkampf von Bush finanziert hat redet Bush zumindest das erste mal die Realität nicht schön.
In Deutschland traut sich das keiner!



Aus der FTD vom 4.2.2005
Bush geht bei Rentenreform Wagnis ein
Von Hubert Wetzel, Washington

Eines kann man George W. Bush nicht vorwerfen: mangelnden politischen Mut. Die Rentenreform, die der US-Präsident in den Mittelpunkt seiner "Rede zur Lage der Nation" stellte, ist ein ebenso ehrgeiziges wie riskantes Projekt.




US-Präsident George W. Bush während seiner Rede vor dem Kongress


Mit der Ansprache hat der Präsident einen Großteil seines Prestiges an das umstrittene Vorhaben geknüpft. Derzeit sieht es für Bush nicht gut aus. Im Kongress fehlen Bush die Stimmen für seine Reform. Die Demokraten sind strikt dagegen. Und viele republikanische Abgeordnete befürchten, von den Wählern abgestraft zu werden, wenn sie der von Bush geplanten Senkung des Rentenniveaus für künftige Pensionäre und der Teilprivatisierung der Rente zustimmen.

Im Senat ist die Lage noch komplizierter. Die Republikaner sind dort zwar in der Mehrheit, doch die Demokraten haben eine Sperrminorität. Ohne wenigstens einige Demokraten wird Bush seine Reform nicht durchsetzen können - erst recht, falls einige republikanische Senatoren wie angekündigt nicht mitziehen.


Die Strategie, die der Präsident sich zurechtgelegt hat, ist typisch Bush: Sein Ziel ist glasklar formuliert. Er will eine Rentenreform, in der die Einführung von privaten "Rentenkonten" - das Herzstück seines Plans - enthalten ist. Davon rückte der Präsident in seiner Rede nicht ab - eine klare Kampfansage. "Bush ist so: Wenn er mit dem Rücken zur Wand steht, verdoppelt er den Wetteinsatz", sagt der ehemalige Clinton-Berater George Stephanopoulos.


Zuckerbrot und Peitsche

Um sein Ziel zu erreichen, setzt Bush auf eine Mischung von Zuckerbrot und Peitsche. Das Zuckerbrot: In seiner Rede war er bewusst offen für Vorschläge der Opposition und lobte frühere Rentenreformpläne von Demokraten. "Ich werde auf alle hören, die gute Ideen anbieten", so Bush. Zudem vermied er allzu scharfe Rhetorik. Statt wie bisher von einer "Krise" des Rentensystems zu sprechen, sprach er nur von einem "ernsthaften Problem". Statt des Reizwortes "private" Rentenkonten benutzte er den besser klingenden Begriff "persönliche" Konten.


Und er bemühte sich, Bedenken gegen die Teilprivatisierung zu zerstreuen. Die neuen Privatkonten sollten streng reguliert werden, damit Bürger ihre Rente nicht durch Aktienspekulationen oder Börsencrashs verlieren könnten, so Bush. "Wir werden sicherstellen, dass das Geld nur in konservativen, gemischten Anleihen- und Aktienfonds angelegt werden kann."


Bush redet von System-Bankrott

Doch der Präsident schwang auch die Peitsche. Die Finanzprobleme der US-Rente stellte er in der Rede weit dramatischer dar, als sie sind. Mit keinem Wort erwähnte er etwa, dass die Rentenzahlungen noch bis mindestens 2040 durch die Überschüsse gedeckt sind, die der Staat derzeit durch die Rentensteuer erwirtschaftet und die in US-Bundesanleihen investiert werden. Statt dessen malte er den drohenden "Bankrott" des Systems an die Wand. Bushs Botschaft: Die US-Rente steht am Abgrund, und nur seine Reform kann sie retten. Andernfalls drohten "dramatische Steuererhöhungen, massive Neuverschuldung oder plötzliche, tiefe Rentenkürzungen".


Um Druck auf zögernde Parlamentarier auszuüben, startete Bush am Donnerstag eine Blitzwerbetour durch fünf Bundesstaaten, in denen er bei der Wahl im November gesiegt hatte. Sie werden im Senat jedoch durch konservative Demokraten vertreten. Diese will Bush auf seine Seite ziehen.

[Alexander_der_Grosse]

Nachdem der Cowboy seine zweite Amtszeit inne hat, wirds ihm eh egal sein, was er der Bevölkerung offenbart.

Rot-grün oder welche Regierung auch immer wird auch irgendwann nicht mehr drum herumkommen, der Multikulti-Bevölkerung in D die Wahrheit zu sagen.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Mir hat gut gefallen,daß er endlich ein vernünftiges Krankenversicherunsgsystem einführen will.

[bares@nobles]

Die Rentenreform (social security reform) von Bush hat nur einen Zweck.
Ein Teil des Geldes der Leute, das bisher in das staatliche Rentenversicherungssystem fliesst, soll privaten Versicheren zufliessen und an der Wallstreet die Kassen klingeln lassen.
Den Menschen ist damit nicht gedient und dem Rentenversicherungssystem, das von Roosevelt vor knapp 70 Jahren im Rahmen des New Deals eingeführt wurde und seitdem die Alten Amerikas vor Armut bewahrt hat auch nicht.
Laut Bush ist das Rentensystem in der Krise. Dabei produziert es Überschüsse und lt. den sehr pessimistischen Berechnungen der Rentenversicherungs Spezialisten wird es erst im jahr 2042 zu Problemen, kommen , wenn der Beitagszahler nur noch 76% der veranschlagten Rente erhalten wird.
Lt. Berechnungen des CBO, also des Haushaltausschusses des Kongresses, tritt dieser Fall erst in 2052 ein, also in knapp 50 Jahren.

Andererseits hat Bush aktuell ein riesiges Haushalts- und Handelsdefizit und der Dollar steckt in der Krise und im Gesundheitssystem sind die Beiträge unter seiner Ägide um mehr als 100% für den Amerikaner gestiegen. Aber all diese naheliegenden Probleme kümmeren Bush wenig bzw. überhaupt nicht. Aber dass in 50 Jahren vielleicht die Rentenbeiträge nicht mehr zu 100% ausbezahlt werden könnten, das bereitet Bush schlaflose Nächte. Schliesslich fordert die Wallstreet jetzt ihren Tribut mit der Umleitung der Beiträge der Rentenversicherten in ihre Kassen.

Gestern hat jemand einen netten Vergleich im US-Fernsehen gezogen. Eisenhower, der in den 50er Jahren Präsident war, hätte schon damals die Internet Blase der 90er Jahre vorhersehen müssen und entsprechende Gegenmassnahmen treffen müssen, damit es nicht zum Börsencrash Anfang 2000 gekommen wäre.
Daran kann man wiederum erkennen, wie "weitsichtig" dieser ansonsten ignorante Bush ist.

B@N (USA)