Vergleich der Arbeitslosigkeit mit 1932. So lügt Stoiber (CDU / CSU). - 500 Beiträge pro Seite

[kohelet]

Stoiber vergleicht die derzeitige Massenarbeitslosigkeit in Deutschland mit der in der Weimarer Republik von 1932, und zieht damit indirekt Parallelen zwischen dem Erstarken der rechtsextremen NPD mit dem damaligen Zulauf dem sich die NSDAP erfreuen konnte.

Schuld an dieser Misere hat laut Stoiber Kanzler Schröder (SPD).
http://www.welt.de/data/2005/02/05/459321.html
Da verdreht Stoiber meiner Meinung nach einige Tatsachen:
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1. Ursache für Erstarken der NSDAP war starker Anstieg der Arbeitslosigkeit –Eine lang andauernde Massenarbeitslosigkeit, wie in Deutschland heute, gab es 1932 nicht.

Fakt ist: 1932 ereichte in Deutschland die Arbeitslosigkeit mit 6,1 Millionen einen nie dagewesenen Höchstsand.
Während sie 1928 noch 1, 8 Millionen betrug, stieg sie innerhalb von 4 Jahren um 238 %.
Dieser rasante Anstieg war für das Erstarken der rechtsextremen NSDAP verantwortlich.

In Deutschland haben wir aber nun schon eine seit 9 Jahren andauernde Massenarbeitslosigkeit. Seit 1996 liegt sie permanent über 4 Millionen Arbeitslosen.
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2. Den starken Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland hat Kohl (CDU) zu verantworten

Die hohe Zahl von Arbeitslosen in Deutschland kann man nicht der rot – grünen Regierung unter Schröder (SPD) in die Schuhe schieben.
Sie übernahm von Kohl (CDU) 1998 4,8 Millionen Arbeitslose. In ihrer sechs jährigen Amtszeit hat sich die Arbeitslosigkeit von 4,8 Millionen auf 5,0 Millionen also nur um 4% erhöht,

Den rasanten Anstieg von 2,3 Millionen auf 4,8 Millionen Arbeitslose, also eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um 108 % erfolgte unter der CDU Regierung Kohl in den Jahren 1990 bis 1998.

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3. Erstarken der NPD liegt in der Perspektivlosigkeit in Ostdeutschland besonders in Sachsen

Daß die NPD in den sächsischen Landtag kam, kann man auch nicht Rot-Grün alleine in die Schuhe schieben.

Erst wurden von Kohl (CDU) im Osten falsche Erwartungen geschürt (siehe Blühende Landschaften usw.).
Als die Versprechungen nicht eintraten, wählten dann die Ossis Kohl ab und brachten Schröder an die Macht.

Fakt ist aber, daß seit 1990 in Sachsen kein selbsttragender Aufschwung stattfindet.
Seit der Wiedervereinigung wandern Heerscharen von jungen Leuten in den Westen ab.
Weiterhin pendeln viele zur Arbeit in den Westen.

Keine der etablierten Parteien hat (wollte? *) die fortdauernden wirtschaftlichen Problem in den Griff bekommen.
Der Frust darüber hat bewirkt, daß viele Sachsen die NPD wählten und diese in den Landtag kam.

* zumindest bei der CSU kommt mir der Verdacht sehr stark, wenn man sieht wie sehr die bayrische Wirtschaft von dem Zustrom ostdeutscher Arbeitskräfte profitiert.

[StellaLuna]

Stoiber "geht der Arsch auf Grundeis"
die rechten Ränder sind ihm entglitten, die haben sich nach Sachsen abgesetzt

[Birk35]

Naja, man sollte sich mal ansehen, wie die Statistik unter Kohl und dann unter Schröder vergewaltigt wurde....
Man darf nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

[Gurkenkoenig]

No 1,
das kann Stoiber nun überhaupt nicht verstehen,
du postest über sein geistiges Limit

[kohelet]

Für StellaLuna und all die anderen Bayern bitte #1 Pkt. 3. genau lesen! Ich kopiers noch mal rein:

Fakt ist aber, daß seit 1990 in Sachsen kein selbsttragender Aufschwung stattfindet.
Seit der Wiedervereinigung wandern Heerscharen von jungen Leuten in den Westen ab.
Weiterhin pendeln viele zur Arbeit in den Westen.

Keine der etablierten Parteien hat (wollte? *) die fortdauernden wirtschaftlichen Problem in den Griff bekommen.
Der Frust darüber hat bewirkt, daß viele Sachsen die NPD wählten und diese in den Landtag kam.

* zumindest bei der CSU kommt mir der Verdacht sehr stark, wenn man sieht wie sehr die bayrische Wirtschaft von dem Zustrom ostdeutscher Arbeitskräfte profitiert.

[Fynnjard]

Wie schön! Vielen Dank für Deinen Beitrag.

Da jetzt eindeutig geklärt ist, dass Kohl schuld ist und dass es 1932 noch ein bisschen schlimmer war, können wir wieder zur Tagesordnung übergehen.

Wie sagt Ihr doch immer so schön: Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf! Glück auf!

[StellaLuna]

kohelet
es spricht nichts dagegen, wenn auch die Sachsen dahin gehen wo es Arbeit gibt! Das wurde im Westen jahrzehntelang praktiziert, das muss auch für die Menschen im Osten zumutbar sein.

Und weil Du die bayerische Wirtschaft ansprichst: Jahrezehntelang sind Niederbayern, Oberpfälzer nach München, Ingolstadt und auch ausserhalb Bayerns gependelt weil sie dort einen Job bekommen haben. Warum glaubst Du, wurde Bayern innerhalb von 3 Jahrzehnten von einem Agrar- zu einem Industrieland? Damals hat in Bayern sich auch keiner beklagt, dass er im tiefsten Bayerischen Wald keine Arbeit fand.

Wenn Du erwartest, dass die neuen Bundesländer innerhalb von 15 Jahren von Null auf Hundert gefahren werden, dann bist Du etwas weltfremd. Milliarden wurden in den Osten transferiert, aber was nützt das wenn die Menschen jammern statt in die Hände zu spucken?

[Fynnjard]

Dank der Linken habe ich jetzt endlich kapiert, dass eine lang andauernde Massenarbeitslosigkeit von 6,5 Mio. Menschen, die nur langsam weiter ansteigt, erheblich besser für Deutschland ist als die Arbeitslosigkeit von nur 6,1 Mio. Menschen im Jahre 1932.

Bitte mehr davon!

[StellaLuna]

kohelet
und jetzt etwas bösartig: Hätten sich die Ossis nicht kaufen lassen, würde es ihnen heute vermutlich viel besser gehen! Es wäre nicht möglich gewesen, sie der Marktwirtschaft und den Wirtschaftshaien zum Fraß vorzuwerfen.

[stfan]

wer dafür die eigentlich schuld trägt, ist mir ehrlich gesagt schnurzegal. viel wichtiger wäre mir, dass endlich etwas nachhaltiges dagegen unternommen wird. die spd wird wohl kaum glaubwürdiger, wenn sie die schuld der kohl-ära zuschiebt. auch wenn sie es nicht schaffen, die quote endlich deutlich zu senken, beweisst das auch nur, dass sie ebenso unfähig sind. nach schröders eigenen aussagen ist er es auch nicht mehr wert gewählt zu werden.

also was soll die diskussion, wer schuld hat ? das hilft keinem zu einer lösung.

[Fynnjard]

Aus der Pinneberger Zeitung:

Beim Thema Nazis wurde Müntefering energisch. „Für das Erstarken der Rechtsradikalen sind nicht die SPD und nicht die CDU und nicht die Kirche und nicht die Gewerkschaften verantwortlich, sondern einzig und allein die Wähler.“

[StellaLuna]

Fynnjard
die Verhältniss von 1932 sind nicht mit den heutigen vergleichbar!
Aber da Du mir gut informiert scheinst, lass mich doch bitte wissen, wie die AL-Statistik 1932 erstellt wurde!

[StellaLuna]

da kann ich Müntefering nur zustimmen!
Es ist ja keine Geisterhand, die den Wahlzettel ausfüllt

[Fynnjard]

Die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland sei die Hauptursache für das Wiedererstarken der NPD, sagte Stoiber (CSU) in einem Interview mit der " Welt am Sonntag" . " Das ökonomische Versagen der Regierung Schröder, dieses Ausmaß an Arbeitslosigkeit, bildet den Nährboden für Extremisten, die letztlich die Perspektivlosigkeit der Menschen ausnutzen und damit die Demokratie in unserem Land gefährden" , sagte der Ministerpräsident.

Mit mehr als fünf Millionen Arbeitslosen sei eine Schallmauer durchbrochen worden, befand Stoiber. Wenn Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) selbst noch einmal 1,5 Millionen hinzurechne, die unter anderem in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen seien, dann stehe Deutschland vor einer Situation wie seit 1932 nicht mehr. Millionen Menschen seien ohne Beschäftigung und verlören das Vertrauen in die Politik. Jede vierte Familie sei von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren sei allein im vergangenen Jahr um fast 27 Prozent gestiegen.

" Wer die NPD wieder aus den Parlamenten vertreiben will, muss die Arbeitslosigkeit in Deutschland beseitigen und den Menschen Hoffnungen geben, ihnen eine Perspektive auf eine bessere Zukunft Eröffnen" , sagte Stoiber. Deshalb sei für ihn die Bewältigung der Arbeitslosigkeit durch eine erfolgreiche Wachstumspolitik das zentrale Thema.

Die Wahrheit kann manchmal verdammt wehtun. Wäre ich Sozi, würde ich auch dem bösen Helmut Kohl die Schuld geben.

# 12

Vermutlich mit Tinte und Feder. Excel gab`s ja damals leider noch nicht.

[StellaLuna]

Fynnjard
Danke für die Wissenserweiterung

Ein paar Jahre später bediente man sich z. B. des Lochkartensystems um Deutsches von Nicht-Deutschem zu trennen, wäre ja möglich, dass man dieses Verfahren bereits 1932 angewendet hat für die AL-Statistik!

[StellaLuna]

die Geburtenrate ist von 14,7 pro 1000 Einwohner im Jahre 1932 auf 18,6 gestiegen!

Davon wagt Stoiber nicht mal zu träumen!

Man kann also davon ausgehen, dass die Arbeitslosen des Jahres 1932 überwiegend Männer waren, denn Frauen mussten sich um ihre 18,6 Kinder kümmern

[Gurkenkoenig]

Stella,

du glaubst es nicht, wie mobil viele Ostdeutsche sind,
wenn du es nicht mit eigenen Augen gesehen hast !
schade, dass es keine Verkehrszählungen an der B4 nach Coburg, B19 nach Oberfranken,
B80 nach Nordosthessen,B27 nach Südniedersachsen,
B79 nach Braunsschweig/Wolfenbüttel gibt

Nr.. 8
Dank der Linken habe ich jetzt endlich kapiert, dass eine lang andauernde Massenarbeitslosigkeit von 6,5 Mio. Menschen,
die nur langsam weiter ansteigt, ******

besser die Fakten ungeschminkt auf den Tisch legen als mit frisierten Statistiken haussieren gehen!

Stell dir vor,
in 1,5 Jahren zur BT-Wahl tritt Gerhard Schröder mit der Botschaft an :

Unter meiner Regierung wurde die Arbeitslosenzahl von 6,5 auf 4,5 Millionen gesenkt.
Das nennt man geniale Wahltaktik oder eine Strategie !

Davon kann die Opposition nur träumen,
manche der Christgenossen wünschen sich heimlich Gerd in ihren Reihen.

[StellaLuna]

Wird Zeit, dass die christliche Bayerin ihrem König Edmund Kinder schenkt - zwengs der demographischen Entwicklung

[StellaLuna]

Gurkenkoenig
und ich hab mich auf den Weg vom Süden der Republik in den Osten gemacht - mammamia, das ist eine seltsame Mentalität hier

[StellaLuna]

wenn das so weitergeht, werde ich eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung beantragen, so fremd ist mir dieses Land!

[Fynnjard]

# 17

Das kann Schröder tatsächlich schaffen.

Allerdings müsste die Arbeitslosenstatistik hierfür ein bisschen frisiert werden.

Eine Herausnahme der über 40-jährigen aus der Statistik wäre vielleicht ein erster Schritt. Einen Job finden die sowieso nicht mehr, wenn es so weitergeht wie bisher.

[StellaLuna]

Gurkenkönig
Unter meiner Regierung wurde die Arbeitslosenzahl von 6,5 auf 4,5 Millionen gesenkt. - und irgendwie hätte er Recht!
Vernünftiger wäre vermutlich die AL-Statistik eine Weile getrennt zu fahren bzw. die früheren SH-Empfänger, die arbeitsfähig sind, gesondert darzustellen.

Stoibers Gekrähe ist lächerlich und populistisch! Er wusste doch, dass HartzIV zur Folge hat, dass erwerbsfähige SH-Bezieher in die AL-Statistik einfließen, und er hat dem zugestimmt. Jetzt den Überraschten zu mimen, ist entweder dumm oder aber er hält die Bürger für blöd. Wie die diversen srds zum Thema zeigen, ist es ihm gelungen die Bürger für blöd zu halten - und das gefällt mir wieder am Edi, des is scho a Hund

[Gurkenkoenig]

Stella,

ich meine Verkehrszählungen morgens ab 3:30 Uhr;
doch überrede dazu mal einen Behördenchef ..

Die dürftige Kinderquote in Bayern ist eine einzige Bankrotterklärung für das Regime Stoiber;
seit ewigen Zeiten propagieren und fordert die christliche Phalanx aus der Staatskanzlei und von den Kanzeln:

Frau am Herd mit 3 Kindern und heimischer Idylle,
dem schaffenden Mann an der Seite stumm und treu
als Untertan ergeben -

Totales Versagen dieser sog. stoiberschen Familienpolitik
So sterben die Bayern aus !

[kohelet]

#19 von StellaLuna

und ich hab mich auf den Weg vom Süden der Republik in den Osten gemacht

Ja, ja der Osten ist ein weites Feld, es gibt ja Regionen wo die Bevölkerung zunimmt, weil man da als Wessi besonders gut Karriere machen kann. Trifft aber nur auf Berlin und Umland zu. Die Wanderungsstatistik bezüglich Ostdeutschland ändert sich davon aber nicht.

[StellaLuna]

Folgendes Szenario könnte ich mir in Bayern vorstellen um die Arbeitslosigkeit zu senken:

Abschaffung aller Kindergärten und Kinderkrippen
Abschaffung der "betreuten Schule", d. h. Kinder können nicht mehr bis 13.00 Uhr in der Schule sein, betrifft überwiegend nur ABC-Schützen

Alle Mütter würden ihre Jobs hinschmeissen, die Jobs könnten dann von arbeitslosen Männern übernommen werden! Das könnte sogar unter dem Deckmäntelchen "christlich" verkauft werden, denn Mütter gehören zu ihren Kindern

[StellaLuna]

kohelet
der Rente wegen sollten sich mehr Wessis auf den Weg in den Osten machen, denn bei gleichem Gehalt und RV-Beiträgen erhalten sie für Arbeit im Osten eine höhere Rente! Die Rentenformel für die Ossis beinhaltet einen Faktor der die Rente auf Westniveau bzw. über Westniveau anhebt

Ich möchte mich bei allen Wessis bedanken, die mir meine höhere Westrente mitfinanzieren

[Gurkenkoenig]

bitteschön, StellaLuna

doch bedenke, nichts ist so unsicher,
wie die Feinplanung in der Rentenversicherung ,

ich denke da nur an das Kohl/Blümsche Fitting der Ersatz- und Ausfallzeiten, 1996 !!

[StellaLuna]

Gurkenkoenig
Du bringst es auf den Punkt!
Auch ich habe da meine Zweifel und korrespondiere fleissig mit der Bundesversicherungsanstalt! Aber es gibt kein Entrinnen.

Seltsam finde ich nur, dass immer von Benachteiligung der Ost-Rentner gesprochen und diesbezüglich nur ein geringerer Faktor genannt wird. Dass es da aber noch einen anderen gibt, wird verschwiegen. Man wird wissen warum!

Würde ich im Westen arbeiten, wären bei gleichem Einkommen die Entgeltpunkte geringer als im Osten, und das finde ich einfach nur skandalös!

[StellaLuna]

Würden alle Wessis im Osten arbeiten, wäre unsere Rentenversicherung schon längst pleite, bei dieser Rentenberechnung

[StellaLuna]

Fairerweise sollte ich sagen, dass dies nur auf Gehälter, die über dem Durchschnitt liegen, zutrifft.
Geringverdiener, die eine höhere Renten brauchen könnten, profitieren davon nicht!

[StellaLuna]

sorry, jetzt bin ich vom srd-Thema abgeschwiffen (= ein starkes Verb - für datterich)

[StellaLuna]

Interessant wäre auch ein Lohnkostenvergleich mit 1932!
Oder ein Vergleich über die Gewinne der deutschen Industrie!
Oder ein Vergleich der Lebenshaltungskosten!
Oder ein Vergleich der Pflichtversicherungen!

Nur die Arbeitslosenzahlen von annodazumal in die Diskussion zu werfen ist eine sehr einseitige und reisserische Betrachtungsweise.

[_Spock_]

Wenn jemand keine Parallelen zwischen damals und heute sieht, dann kann
ich nur empfehlen, dies hier
-> http://www.konkret-verlage.de/kvv/txt.php?text=ratinallenfra…
(noch) einmal zu lesen... :O

[StellaLuna]

Starker Artikel, Danke!

Dieser Absatz hat mich besonders beeindruckt:

"---Noch ist es nicht zu spät. In Deutschland, wo der Kapitalismus besonders leicht zum Faschismus führt, müßte auch die Linke interessiert sein, diese Tendenz zu hemmen. Gewiß war die IG Farben AG Auschwitz, die ihren Gewinn aus Vernichtung durch Arbeit machte, eine besonders reine und effiziente Form der Kapitalverwertung. Doch die ist beim Bundesverband der Deutschen Industrie derzeit nicht mehrheitsfähig. Damit das so bleibt, sollten wir an nichts so sehr interessiert sein wie an der Verbesserung des Kapitalismus. ..."

[Hercules 2]

Stoiber hat 100 % recht, wenn man seine Antworten in der Welt am Sontag ließt, hat er die Fehler von rot/grün treffend beschrieben.
Ohne Hochtechnik inkl. Atom verlieren wir immer mehr Arbeitplätze.

Sozialistisches Mißtrauen hat bisher jedes Volk in den Abgrund gerissen, also weg mit den etablierten Parteien.

[Aldy]

Beim Thema Nazis wurde Müntefering energisch. „Für das Erstarken der Rechtsradikalen sind nicht die SPD und nicht die CDU und nicht die Kirche und nicht die Gewerkschaften verantwortlich, sondern einzig und allein die Wähler.“

Und der Wähler wird ihm bald zeigen, wieweit er seine Verantwortlichkeit noch ausbauen will!

[StillhalterTrader]

#36
Diese schlimmen Wähler machen einfach nicht, was die etablierten Parteien wollen; so eine Unverschämtheit; diese Wähler sorgen dafür, dass die Machtbasis der etablierten Parteien aufgeweicht wird; einfach eine Frechheit, was sich da die Wähler leisten.

[kohelet]

"Schröders Versagen hilft der NPD"
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber über die Zukunftsangst der Deutschen, Sparzwänge und das Fehlen einer Wissenschaftselite

CSU-Chef Edmund Stoiber fährt schweres Geschütz gegen die Bundesregierung auf. Er macht sie für die Erfolge der NPD verantwortlich. Die Stärke der Rechtsextremen folge aus der Massenarbeitslosigkeit, an der die Regierung die Hauptschuld trage. Die "Welt am Sonntag" sprach mit Stoiber in der Staatskanzlei in München.

Welt am Sonntag: Herr Ministerpräsident, was wird aus Angela Merkel, wenn die CDU die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verliert?

Stoiber: Wir haben alle Chancen, diese Wahlen zu gewinnen. Alle Nebengeräusche wären schädlich. Statt dessen sollten wir uns lieber den wirklichen Problemen dieses Landes zuwenden. Damit meine ich die Arbeitslosigkeit, das Auswandern der Arbeit aus Deutschland und das ausbleibende Wachstum. Über fünf Millionen Arbeitslose sind eine so große Herausforderung, daß die Union dieses Kernproblem der deutschen Politik voll annehmen muß. Hier ist die offene Flanke der Regierung Schröder.

Der Aufschrei über die hohe Arbeitslosenzahl wirkt inszeniert. Schließlich wußte jeder, der sich mit dem Thema beschäftigte, wie die Realität aussieht.

Stoiber: Die Fünf-Millionen-Grenze ist eine Schallmauer. Und wenn Herr Clement selbst noch einmal 1,5 Millionen hinzurechnet, die unter anderem in AB-Maßnahmen sind, dann stehen wir vor einer Situation, wie Deutschland sie seit 1932 nicht mehr hatte. Das macht den Unterschied zur bisherigen Diskussion. Die Arbeitslosigkeit ist das zentrale Problem dieses Landes. Sie kostet uns 115 Milliarden Euro im Jahr, die für öffentliche Investitionen fehlen. Sie verursacht Schulden, die von der Bundesregierung wiederum durch neue Schulden finanziert werden. Sie hat nicht nur gravierende Folgen für die gesellschaftliche Entwicklung, sondern ist verantwortlich für die wachsende Gefahr politischer Radikalisierung im Land.

Das müssen Sie genauer erklären.

Stoiber: Millionen Menschen in Deutschland sind ohne Beschäftigung und verlieren das Vertrauen in die Politik. Jede vierte Familie ist von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren ist allein im vergangenen Jahr um fast 27 Prozent angestiegen. Das ökonomische Versagen der Regierung Schröder, dieses Ausmaß an Arbeitslosigkeit, bildet den Nährboden für Extremisten, die letztlich die Perspektivlosigkeit der Menschen ausnutzen und damit die Demokratie in unserem Land gefährden.

Die Arbeitslosigkeit ist die Ursache für das Wiedererstarken der NPD?

Stoiber: Sie ist die Hauptursache für das Wiedererstarken der NPD. Durch ein Verbot der Partei beseitigt man nicht die Ursachen ihrer Existenz. Die Deutschen sind unter Rot-Grün das Volk in Europa geworden, das am ängstlichsten in die Zukunft schaut. Das macht anfällig für die Parolen der Extremisten von rechts und links. Wir müssen diese Angst umkehren in eine Offensive für Arbeit und Wachstum. Wer die NPD wieder aus den Parlamenten vertreiben will, muß die Arbeitslosigkeit in Deutschland beseitigen und den Menschen Hoffnungen geben, ihnen eine Perspektive auf eine bessere Zukunft eröffnen. Und deshalb ist für mich die Bewältigung der Arbeitslosigkeit durch eine erfolgreiche Wachstumspolitik das zentrale Thema.

Der Unions-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz hat frustriert das Handtuch geworfen. Woher sollen jetzt die Ideen kommen?

Stoiber: Den Weg zu Wachstum in Deutschland haben wir doch längst aufgezeigt. Dazu gehören auch die Vorschläge für eine Steuervereinfachung von Friedrich Merz. Jedes Gesetz, jede Maßnahme der Regierung muß überprüft werden, ob es Wachstum fördert. Mehr Wachstum ist der Schlüssel zur Überwindung der deutschen Krise. Die Bundesregierung macht das genaue Gegenteil. Das Antidiskriminierungsgesetz von Rot-Grün etwa verhindert natürlich Wachstum. Es schafft eine gigantische Bürokratie.

Warum?

Stoiber: Jeder Arbeitgeber wird sich künftig Diskriminierungsvorwürfen stellen müssen, warum er diesen und nicht jenen eingestellt habe. Um sich rechtfertigen zu können, muß er umfangreiche Dokumentationen aufbauen. Das ist ein Wahnsinn für das gesamte Wirtschaftsleben. Deutschland braucht mehr Freiheit und weniger Bürokratie. Oder nehmen Sie die rot-grüne Energiepolitik mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und den höchsten Strompreisen nach Italien. Allein deshalb verlassen reihenweise Betriebe unser Land. Oder nehmen Sie die rot-grünen Forschungsrestriktionen und die Abwanderung ganzer Forschungsabteilungen. Das sind die Wachstumsbremsen, die der Kanzler zu verantworten hat.

Der Kanzler sagt, daß er sich vor den Arbeitslosenzahlen nicht wegducken will. Was wollen Sie mehr?

Stoiber: Ich fordere den Bundeskanzler auf zu einer Rede an die Nation über das Thema Nummer eins, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für mehr Wachstum. Der richtige Ort dafür ist das Parlament. Der Kanzler redet über alles und jedes, nur nicht über seine Kernaufgabe. Schröder weicht aus. Wir, CDU und CSU, werden dafür sorgen, daß künftig alle Politikbereiche unter Wachstumsgesichtspunkten durchleuchtet werden. Auf der anderen Seite müssen wir überall in Deutschland die öffentlichen Haushalte umstrukturieren. Das heißt, wir müssen die Verschuldung reduzieren und uns auch fragen, ob es wirklich noch möglich ist, daß wir die Hälfte des Etats für Sozialausgaben und zu wenig für Bildung, Forschung und Entwicklung ausgeben.

Wo können wir denn nach den bereits vorgenommenen Einschnitten im Sozialetat noch sparen?

Stoiber: Das ist die falsche Frage. Mehr Bildung, mehr Forschung, schafft mehr Innovation. Mehr Innovation schafft mehr Wachstum. Mehr Wachstum schafft mehr Arbeitsplätze. Ohne diesen Dreiklang werden wir nie mehr auf den grünen Zweig kommen. Ich sage deutlich: Der Anteil der Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt ist exorbitant hoch und wird finanziert durch Schulden zu Lasten der jüngeren Generation. Das wird Deutschland immer weiter nach unter ziehen. Dagegen hilft es wenig, einen Einstein-Satz an das Kanzleramt zu nageln. Deutschland braucht keine Polit-Show, sondern Handeln.

Deutschland bräuchte viele kleine Einsteins ...

Stoiber: ... Wir brauchen in der Tat wieder eine starke Wissenschafts-Elite. Die wiederum wird es nur dann geben, wenn wir die Hochschulen entsprechend ausbauen können. Die deutschen Universitäten sind in vielen Bereichen international nicht mehr konkurrenzfähig. Bund und Länder mit ihrer massiven Verschuldung sind nicht mehr in der Lage, allein Ausbildung auf Top-Niveau zu finanzieren. Deshalb wollen wir Studiengebühren erheben.

Wie sollen Arbeiterkinder diese Gebühren aufbringen? Im internationalen Vergleich ist der Anteil von studierenden Arbeiterkindern in Deutschland bereits sehr gering.

Stoiber: Jeder kann unabhängig von seinem Geldbeutel studieren. Ich möchte bei Studiengebühren ein Stipendien- und Darlehensmodell. Der Begabte bekommt ein Stipendium. Und wer sich die Gebühr nicht leisten kann, soll ein günstiges Darlehen bekommen, das er später bei höherem Verdienst im Beruf zurückbezahlt.

In den USA beteiligt sich die Wirtschaft in großem Ausmaß an der Finanzierung der universitären Bildung. Muß sich auch die deutsche Wirtschaft stärker engagieren?

Stoiber: Ja, wir führen bereits Gespräche in diese Richtung. Durch eine stärkere Beteiligung an Stipendien etwa könnte die Wirtschaft Verantwortung für ihren akademischen Nachwuchs mit übernehmen.

Artikel erschienen am 6. Februar 2005 http://www.wams.de/data/2005/02/06/459328.html

[Aldy]

#37
Und weil sie allmählich Muffensausen bekommen reden sie über Verbote - was an Hilflosigkeit kaum noch zu überbieten ist.
Und zudem auch nix nützen wird!

Der deutsche Wähler protestiert entweder mit dem Stimmzettel oder mit der Steuererklärung - Herr Müntefering kann sich aussuchen was ihm lieber ist.

Aldy

[Albatossa]

IfW-Chef Snower rechnet mit bis zu acht Millionen Arbeitslosen
Die Zahl der Arbeitslosen liegt nach Ansicht von IfW-Chef Snower deutlich höher als die Bundesagentur für Arbeit ausweist. Bis zu acht Millionen sind seiner Meinung nach arbeitslos - mit einer Besserung rechnet er nur bedingt.


HB BERLIN. Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist noch schwieriger als die jüngste Arbeitsmarktstatistik ausweist. «Das Problem ist viel größer als die neue Statistik zeigt», sagte der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Snower geht von tatsächlich sieben bis acht Millionen Arbeitslosen in Deutschland aus. «Es ist jämmerlich und beschämend, dass die Arbeitslosigkeit so lange in Schüben gestiegen ist», sagte Snower. Da «haben wir 30 Jahre zugesehen, ohne richtig Anreize zu schaffen».

Die Hartz-Reformen seien zwar «ein Schritt in die richtige Richtung, aber unvollkommen», kritisierte Snower. Es fehlten die Jobs, um eine Wende am Arbeitsmarkt zu erreichen. Wenn «die Konjunktur nicht anspringt, erwarte ich keine Trendwende am Arbeitsmarkt», betonte Snower.

Der IfW-Chef bekräftigte außerdem seinen Vorschlag, die Vermittlung von Arbeitslosen über die Ausgabe von Beschäftigungsgutscheinen zu beschleunigen, mit denen Arbeitgeber einen Teil der Lohnkosten vom Staat erstattet bekommen sollen. So könnten Arbeitslose schneller vermittelt werden, weil auch Unternehmen einen Anreiz erhielten, Stellen zu schaffen. «Schaffen wir mehr Anreize, dass die Menschen mehr davon haben, wieder in Beschäftigung einzutreten, und überlassen wir es dem Markt zu reagieren», schlug Snower vor.

Am Mittwoch hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Arbeitsmarktdaten für Januar bekannt gegeben und eine Rekordarbeitslosigkeit von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen gemeldet. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden erstmals auch erwerbsfähige frühere Sozialhilfebezieher in der Arbeitslosenstatistik erfasst.

Statistisch ist damit die Arbeitslosenquote deutlich gestiegen: Zwischen 200.000 und 300.000 der erstmals arbeitslos Gemeldeten erhielten früher Sozialhlife. «Wir verstecken sehr viel Arbeitslosigkeit, und jetzt verstecken wir etwas weniger», sagte Snower.

Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Wolfgang Franz, geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen noch nicht erfasst werde. Franz rechnet damit, dass die Zahl der Arbeitslosen sieben Millionen beträgt.

[Aldy]

#38
Das "Antidiskriminierungsgesetz" wird das Faß zum Überlaufen bringen! Hoffentlich bald!

Damit der Bande endlich das Handwerk gelegt wird !!

[Albatossa]

Hallo Aldy,

dieses Gesetz wird die radikalen Kräfte in Deutschland erst richtig salonfähig machen! Und die 8 Millionen Arbeitslosen geben uns den Rest!

[kohelet]

Deutschlandfunk - Presseschau - 07. Februar 2005 07:05

Die Zeitung DIE WELT greift die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten auf: "Stoiber vermutet einen strukturellen Zusammenhang zwischen Wirtschaftskrise und Extremismus nicht nur rechter Provenienz. Das stimmt nicht unbedingt, sieht man nach Baden-Württemberg, das trotz geringer Arbeitslosigkeit 4,4 Prozent Republikaner-Wähler hat. Und was ist mit den Millionen Arbeitslosen, die nicht radikal wählen? Berlin ist nicht Weimar, und weder ist der unangenehme Provokateursstil der NPD mit der systemsprengenden Gewalt der NSDAP noch der Sozialkonservatismus der PDS mit der zerstörerischen Wucht der damaligen KPD zu vergleichen. Schwarzmalereien mögen sich im politischen Tagesgeschäft gut machen, faktisch bringen sie so wenig wie die pastorale Sehnsucht nach Runden Tischen. Was bleibt, ist der Skandal von fünf Millionen Arbeitslosen", hält DIE WELT fest.

"Deutschlands hohe Arbeitslosigkeit hat viele Väter", stellt der MÜNCHNER MERKUR fest. "Einer heißt Helmut Kohl. Auch Stoiber selbst ist jahrelang nicht gerade als glühender Verfechter harter Reformen in Berlin aufgefallen. Sein Vorwurf an Schröder, der nach einigem Zögern immerhin gehandelt hat, ist ein klassisches Eigentor und hilft nur den Rechten, weil er das Versagen ganzer Generationen reformscheuer Politiker offenbart."
Sie hörten einen Kommentar des MÜNCHNER MERKUR.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG stellt klar: "In der Bundesrepublik gab es tatsächlich schon lange mehr als fünf Millionen Arbeitssuchende, doch nun, da diese in der Statistik offiziell ausgewiesen sind, rückt der Skandal der Massenarbeitslosigkeit neu ins Bewusstsein. Und andere Ereignisse, die Umtriebe der NPD in Sachsen etwa und die Gewinne der Deutschen Bank, werden plötzlich auf die Zahl bezogen und bekommen dadurch zusätzliches Gewicht.
"
An anderer Stelle heißt es: "Sicher hat die Weltwirtschaftskrise den Aufstieg der Nazis begünstigt, aber die Massenarbeitslosigkeit grassierte damals auch in anderen Industriestaaten. An die Macht gekommen ist Hitler 1933 wegen des Versagens der deutschen Eliten zu einem Zeitpunkt, als die Krise bereits ihren Höhepunkt überschritten hatte - und weil die meisten Deutschen gar keine Demokratie wollten. Zum richtigen Umgang mit der Vergangenheit gehört es daher, jungen Deutschen immer wieder klar zu machen: Freiheit und Demokratie sind ein Schatz, auf den man stolz sein sollte, und den niemand antasten darf, auch und gerade dann nicht, wenn in Berlin oder sonstwo eine schlechte Wirtschaftspolitik betrieben wird."
Das war die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE führt aus: "Glaubt jemand ernsthaft, eine nennenswerte Zahl von Deutschen könnte eine Partei attraktiv finden, die eine krude Blut-und-Boden-Ideologie vertritt, offen rassistische Vorurteile pflegt, vorbestrafte Gewalttäter in ihre Führungsriege aufnimmt und sich im `Krieg` mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihren Institutionen sieht? Der Wahlerfolg der NPD in Sachsen ist noch lange kein Beleg dafür. Dass massenhafte Arbeits- und Perspektivlosigkeit Radikalisierung befördert, und zwar nicht nur auf der Rechten, ist nicht wegzudiskutieren. Doch Stoiber treibt ein gefährliches Spiel, wenn er einer irrationalen Wahlentscheidung nachträglich Rationalität verleiht, indem er sie als natürliche Folge der Regierungspolitik hinstellt. Auf diese Weise lassen sich die verirrten Wähler gewiss nicht auf den Pfad der Demokratie zurücklocken", betont die F A Z.

"Stoiber schreibt der NPD eine Existenzberechtigung zu, die sie nicht hat", unterstreicht DIE TAGESZEITUNG. "Es gibt keine Rechtfertigung für ein Programm, wie es die NPD auf ihre Fahnen schreibt - genau das war der oft bemühte `Konsens der Demokraten`. Stoiber schenkt überdies den Extremisten einen Slogan: Weil Deutsche arbeitslos sind - NPD. Damit beleidigt die Union zugleich die Arbeitslosen. Wer seinen Job verloren hat, lautet die Botschaft, dem ist auch sonst alles zuzutrauen."
So weit DIE TAGESZEITUNG aus Berlin.

"Dass die wahren Feinde der Demokratie rechtsaußen sitzen, ist Stoiber herzlich egal", glaubt die FRANKFURTER RUNDSCHAU. "Die Wähler der NPD sind aus seiner Sicht ja bloß Opfer der Schröderschen Arbeitsmarktpolitik - und wer könnte ihnen übel nehmen, dass sie sich mit Stimmen für die Falschen wehren? Nein, der wahre Gegner bleibt für den schneidigen Bayern jener Mann, der ihn vor fast drei Jahren so knapp geschlagen hat: Schröder. So geht im parteipolitischen Kleinklein die Chance unter, dass sich die Politik in Deutschland endlich ernsthaft mit der Gefahr eines wachsenden Rechtsextremismus beschäftigt. Es wäre darüber zu reden, wie Jugend- und Sozialarbeit, wie politische Bildung und demokratisches Engagement gestärkt werden könnten. Doch nichts davon geschieht", kritisiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Das FLENSBURGER TAGEBLATT bewertet den Einfluss von Stoibers Äußerungen auf die bevorstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein: "Es ist mehr als zweifelhaft, ob Stoibers Attacke gegen den Kanzler der wahlkämpfenden CDU doch noch zur ersehnten Offensive verhilft. Viel wahrscheinlicher ist, dass Rot-Grün nun erst Recht die eigene Basis zu mobilisieren versteht. Auf eine solche bayerische Wahlkampfhilfe dürfte der Kieler CDU-Spitzenkandidat Carstensen dann doch lieber verzichten", mutmaßt das FLENSBURGER TAGEBLATT.

Die STUTTGARTER ZEITUNG befindet: "Es geht nicht darum, Wasser auf die eigene Parteimühle leiten zu wollen, sondern den Wählern zu verdeutlichen, dass Extremisten nicht in die Parlamente gehören. Wenn aus dem Niedergang der Weimarer Demokratie etwas zu lernen ist, dann dies: Im Kampf gegen die Heilsversprechen der Extremisten müssen die demokratischen Parteien ungeachtet ihrer programmatischen Unterschiede zusammenstehen", gibt die STUTTGARTER ZEITUNG zu bedenken.

URL: http://www.dradio.de/presseschau/200502070700/

[DBrix]

Das Erstarken der NPD ist eine Schande für unser ganzes Land.
Gegenseitige Schuldzuweisungen halte ich nicht für besonders sinnvoll.

Wir sollten die Gelegenheit nutzen, die gute alte Solidarität der Demokraten etwas aufzufrischen, und das braune Pack gemeinsam bekämpfen.

Ich möchte das gegenwärtige Problem der Arbeitslosigkeit nicht verharmlosen.
Ein paar Fakten sollten aber nicht vergessen werden:

Wer in den dreißiger Jahren arbeitslos wurde, der wußte oft nicht mehr, wie er die Kohle für seinen Ofen und das Brot für seine Kinder bezahlen sollte.

Wer heute von ALG 2 leben muss, hat damit einen Lebensstandard, der den Standard eines Durchschnittsverdieners von damals bei weitem übertrifft.

Und er ist damit materiell immer noch besser gestellt, als 4/5 der heute lebenden Menschheit.
Nur mal so zum Nachdenken...

[anALysen]

Hier herrscht ja auch wieder das übliche BlaBla, Marsianer trifft auf Erdenbewohner.

Ich bin nicht Schuld, Du bist Schuld.

AL
( gäääähhhnnnn )

[for4zim]

Der Eingangsbeitrag ist fehlerhaft. Als die Regierung Schröder im November 1998 die Amtsgeschäfte übernahm, lag die Arbeitslosigkeit unter 3,9 Millionen. Jetzt liegt sie bei etwa 5,04 Millionen minus 0,23 Millionen durch Hartz IV-Effekt plus 0.1 Millionen in Trainungsmaßnahmen plus 0,3 Millionen in Vorruhestand plus 0,1 Millionen aus JobAqtiv, PSA und Ich-AGs, also bei etwa 5,3 Millionen, wenn man die Zahlen vergleichbar halten will - die Zahl der ABM hat sich nicht sehr verändert. D.h., unter Schröder ist, ohne daß er Wiedervereinigung, Asien- oder Rußlandkrise zu verkraften hätte, die Arbeitslosigkeit um fast 1,4 Millionen angestiegen - der Verlust an versicherungspflichtigen Stellen liegt in ähnlicher Größe.

Man braucht von den Thesen Stoibers nichts zu halten - immerhin ist die BR Deutshcland nicht die Weimarer Republik und alle Vergleiche hinken, aber man sollte ihm nicht mit falschen Zahlen widersprechen.

[StillhalterTrader]

#46
In Deutschland findet man in den Medien nur Gehör,
wenn schlimme Tatbestände wie die Massenarbeitslosigkeit und deren Ursache überspitzt dargestellt werden und das hat Stoiber getan. Das das Erstarken der rechtsradikalen NPD viele Ursachen hat, ist natürlich klar.
Stoiber wollte im Vorfeld seiner Rede am politischen Aschermittwoch Aufmerksamkeit eregen und das ist ihm gut gelungen; insofern wandelt Stoiber auf den Spuren von Franz Josef Strauß, der auch mit deftigen Aussagen die politische Diskussion über Mißstände anregen konnte.

[StillhalterTrader]

#1
Endlich mal ein Politiker aus den etablierten
Oppositionsparteien, der den Mut hat , diese schlimme Massenarbeitslosigkeit in Deutschland der derzeitigen untätigen Regierung um die Ohren zu hauen.
Danke Stoiber

[Harry_Schotter]

Merkwürdig......Als der olle Kohl noch an der Regierung war, gab es unter den Linken noch den einhelligen Konsenz, das vorallem der "Skandal der Massenarbeitslosigkeit" praktisch DER Nährboden wär, auf dem die "braune Saat" gedeiht.

Naja, so ändern sich die Zeiten.................

[kohelet]

#46 von for4zim
Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte.

1. Zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit von 1928 bis 1932 in Deutschland



Zahlenangaben in Millionen

Man sieht sehr gut, daß von 1928 bis 1932 die Arbeitslosenzahlen förmlich explodiert sind.

[kohelet]

#46 von for4zim

2. Zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit unter Kohl (CDU/CSU) und Schröder (SPD)





Die eigentliche Explosion der Arbeitslosenzahlen fand unter Kohl 1990 bis 1998 statt. Zunahme der Arbeitslosigkeit um 108 %

Ob dann die Arbeitslosigkeit unter Schröder um 4% oder wegen mir 10% gestiegen ist, spielt keine Rolle.

[ConnorMcLoud]

Nicht zu vergessen die 800.000 ABM-Leute unter Kohl in 1998.

[Harry_Schotter]

@#51 von kohelet

"Die eigentliche Explosion der Arbeitslosenzahlen fand unter Kohl 1990 bis 1998 statt. Zunahme der Arbeitslosigkeit um 108 %"


Kein so super differenzierter Kommentar von Dir, oder?

Rein zufällig kam nämlich ab 1990 die Ex-DDR noch zur Berechnung der gesamtdeutschen Arbeitslosigkeit mit dazu. Ohne die Wiedervereinigung sähe nämlich die Statistik in dem Zeitraum von 1990 bis 1998 ganz anders aus.

[Aldy]

#kohelet
Und was bitteschön war zwischen 1972 und 1984?

#all
Meiner Meinung nach ist die derzeitige Situation in D nicht mit der von 1932 zu vergleichen, da es sich damals um eine ernste weltwirtschaftliche Krise aufgrund falscher Finanzpolitiken einhergehend mit exorbitanter Inflation handelte, die alle Industrienationen (insbesondere auch die USA) mit in den Strudel gerissen hat.

Die derzeitigen Probleme in D sind über Jahrzehnte gewachsen, hausgemacht, von vielen schon frühzeitig erkannt - aber unter den Teppich der politischen Opportunitäten gekehrt worden!

Aldy

[StillhalterTrader]

Entscheidend ist aber , dass in den letzten Jahren über eine Million versicherungspfichtige Beschäftigungsverhältnisse in Deutschand vernichtet wurden.
Alleine im Jahre 2004 wurden 336.899 versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vernichtet
siehe hierzu:
http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000000/h…


Die Arbeitslosenzahlen sind ja durch ABM Stellen, ein Euro Jobber , Umschulungen usw. total verfälscht und wenig aussagefähig , besonders die Vergleiche mit der Vergangenheit sind sehr fragwürdig.

[kohelet]

#53 von Harry_Schotter

Ohne die Wiedervereinigung sähe nämlich die Statistik in dem Zeitraum von 1990 bis 1998 ganz anders aus.

1) Warum wurde die Wiedervereinigung überwiegend über die Lohnnebenkosten finanziert und nicht über Steuern? Dadurch wurde Arbeit nochmal richtig teurer. Kohl hat als Wahlgeschenk die Pflegeversicherung eingeführt. Lohnnnebenkosten hoch.

2) Warum nennt Kohl nicht die Namen der anonymen Spender, für die er sein Ehrenwort gab? http://www.netzeitung.de/spezial/cduaffaere/110292.html

Für die hat er vielleicht die Steuern niedrig gehalten?

[kohelet]

#54 von Aldy

Und was bitteschön war zwischen 1972 und 1984?

Darum geht es in diesem Thread nicht, weil zu dieser Zeit die Nazikeule noch nicht geschwungen wurde.

[Aldy]

#57
Ne klar - das Argument sticht natürlich.

[Harry_Schotter]

@56 von Kohelet

Punkt 1) und Punkt 2) sind Nebenkriegsschauplätze, die mit meiner Grundaussage: "Ohne die Wiedervereinigung sähe die Statistik in dem Zeitraum von 1990 bis 1998 ganz anders aus" nichts zu tun haben.

Ich hab ja nicht gefragt, WARUM in dem Zeitraum von 1990 bis 1998 die Arbeitslosigkeit wegen der Wiedervereinigung angestiegen ist, sondern ich habe nur festgestellt, DAS!!!!!!!!! die Arbeitslosigkeit wegen der Wiedervereinigung angestiegen ist.

Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. :-)

Egal.......


Dann eröffne ich eben auch einen Nebenkriegsschauplatz..............Feuer FREI !!!


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Arbeitsmarkt

Kalkulierter Flop

Die Regierung verschwendet Milliarden, um die Statistik zu schönen. Für die Betreuung jedes Ein-Euro-Jobbers zahlt sie mehrere hundert Euro im Monat. Den Arbeitslosen hilft das nicht

Von Ulrike Meyer-Timpe

Marianne Hettig ist »Kassiererin mit Leib und Seele«. Früher hat sie in Supermärkten gearbeitet. Jetzt sitzt sie im Gemeindehaus der Kirche und verkauft dort Kaffee, Schals und holzgeschnitztes Spielzeug. Ehrenamtlich kümmert sie sich schon länger um den Weltladen im niedersächsischen Winsen/Luhe. »Das ist mir eine Herzensangelegenheit«, sagt sie. Und neuerdings verdient sie auch daran.

Marianne Hettig hat sich ihren eigenen Ein-Euro-Job geschaffen. Zum eigenen Nutzen – und zu dem von Katja Stremme und Dietmar Schlömp. Der Diplompädagogin bescherte die Betreuung der Ein-Euro-Jobber selbst einen Arbeitsvertrag. Und ihr Chef konnte damit ein neues Geschäftsfeld für sein Bildungsunternehmen erobern. Vor allem aber freut sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement über jeden Ein-Euro-Job, der entsteht – weil so die offiziellen Arbeitslosenzahlen sinken.

Wer mehr als 15 Stunden pro Woche beschäftigt ist, gilt nicht mehr als arbeitslos, selbst wenn er dafür nur einen Euro pro Stunde bekommt. Wenn, Clements Zielvorgabe entsprechend, 600000 Ein-Euro-Jobs geschaffen werden, dann »sinkt die Arbeitslosenquote um rund 1,5 Prozentpunkte«, sagt Alexander Spermann, Arbeitsmarktexperte beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Und die Bundesregierung kann sagen, sie habe die Arbeitslosigkeit gesenkt.

Das lässt sich Wolfgang Clement einiges kosten. 6,35 Milliarden Euro stehen in diesem Jahr bereit, um Langzeitarbeitslose wieder in Jobs zu bringen, für Bildungsgutscheine wie für Lohnkostenzuschüsse. Doch allein die Finanzierung der 600000 Ein-Euro-Jobs würde die Hälfte dieser Mittel verschlingen – mehr als drei Milliarden Euro. Bis zu 500 Euro pro Monat gibt es für jeden Ein-Euro-Job, bei den üblichen 30 Wochenstunden erhalten die Jobber selbst davon meist nur 130 Euro. Den großen Rest von bis zu 370 Euro, also fast drei Viertel der staatlichen Hilfe, streichen die Betreuer ein. Das lockt – ganz im Sinne Clements – unter anderem Firmen aus der gebeutelten Bildungsbranche an, die nun an den Ein-Euro-Jobbern verdienen. Sie bekommen die enormen Beträge für die so genannten Regiekosten: die Organisation der Jobs, die – hoffentlich – damit verbundene Qualifizierung und die Kooperation mit der Arbeitsagentur.

»Die berufliche Weiterbildung ist um 40 bis 60 Prozent zurückgegangen«, sagt der Chef der Arbeitsagentur Bremerhaven, Berndt Wozniak. »Viele machen deshalb ein neues Geschäftsfeld auf und leben nun von den Regiekosten für die Arbeitsgelegenheiten.« Die Hamburger Grone Schule etwa musste 50 ihrer 110 Mitarbeiter entlassen. Hätte man nicht gleichzeitig 600 Ein-Euro-Jobs akquiriert, wären noch mehr Grone-Beschäftigte arbeitslos.

»Ich habe nur eine Alternative«, sagt ein schleswig-holsteinischer Bildungsunternehmer. »Entweder ich denke mir möglichst kreativ jede Menge Ein-Euro-Jobs aus, für die ich dann Geld von der Arbeitsagentur kriege. Oder ich mache meinen Laden dicht.« Er begreift die großzügige Finanzierung auch als Bonus für besonders pfiffige Ideen: Die Jobs müssen zusätzlich und gemeinnützig sein, sie dürfen bestehende Arbeitsplätze nicht gefährden, sollen trotzdem sinnvoll sein und möglichst auch noch eine weitere Qualifikation bieten. Nicht einfach, all diese Kriterien zu erfüllen. In Bremerhaven beispielsweise hat die Arbeitsagentur alle potenziellen Träger eingeladen und um Angebote gebeten. »Wir haben einen Ideenwettbewerb veranstaltet und Vorschläge gesammelt«, sagt Agenturchef Wozniak.

Die Arbeitsagentur Lüneburg hingegen, zu der auch Winsen und Buchholz gehören, hatte die Betreuung der Jobs komplett ausgeschrieben. Die große Chance für Dietmar Schlömp und seine Ausbildung + Arbeit GmbH: Er erhielt den Zuschlag für die eigens gegründete Tochter Pro Förderung + Integration, kurz: Pro.FI. »Es war ein gutes Konzept und außerdem preislich attraktiv«, sagt Hartmut Rust, der zuständige Koordinator bei der Arbeitsagentur. In seiner Region dürfen Ein-Euro-Jobber nur 20 Stunden arbeiten, Marianne Hettig verdient damit gut 80 Euro. Statt bis zu 330 Euro stellt Pro.FI nur 300 Euro für den Zwei-Drittel-Job in Rechnung. Und bekam eine Art Monopol geschenkt. Wer immer sich an die Arbeitsagentur wandte, um einen Ein-Euro-Job anzubieten, wurde prompt an die Firma verwiesen. Die Folge: 200 Jobs in Lüneburg, 100 in Buchholz und 63 in Winsen konnte das Unternehmen besetzen und kassiert so Regiekosten für 363 Jobs.

Wolfgang Clement will es so.

»Wir könnten noch jede Menge mehr Arbeitsgelegenheiten anbieten«, sagt Katja Stremme, die sich um die Ein-Euro-Jobber in Winsen kümmert. Sie war selbst schon arbeitslos. Sechs Monate lang, dann fand die Diplom-Pädagogin einen Job bei Ausbildung + Arbeit. Es ging unter anderem um Deutsch für Aussiedler. Als das Bildungsunternehmen bei der neuen Ausschreibung der Kurse den Zuschlag nicht mehr bekam, war Katja Stremme wieder zwei Monate lang ohne Job. Umso schöner, dass ihr Chef nun die Betreuung der Ein-Euro-Jobber ergattern konnte. Das brachte der 30-Jährigen einen neuen Vertrag ein, wenn auch nur befristet auf ein Jahr. Dann wird die Arbeitsagentur den Auftrag für die Betreuung der Arbeitslosen erneut ausschreiben. Wer weiß, wer dabei den Zuschlag erhält?

Zumal sich die Großzügigkeit des Ministers nun auch in Lüneburg und Winsen herumgesprochen hat. Dort wollen die gemeinnützigen Institutionen, in denen die Arbeitslosen arbeiten, nun selbst die Regiekosten einstreichen. Und kämpfen um zusätzliche Jobs, bei denen sie die Betreuung übernehmen.

Die erste Ein-Euro-Jobberin, die Katja Stremme betreute, war Marianne Hettig. Die Kassiererin war schon länger als ein Jahr arbeitslos. »Immer wenn hier ein neuer Laden aufmacht, frage ich nach, ob sie nicht jemanden brauchen«, sagt die 52-Jährige. »Aber in meinem Alter ist es schwer, noch eine Stelle zu finden.« Jetzt lebt sie von 345 Euro Arbeitslosengeld – AlgII –, dazu 371 Euro Miete für ihre 43-Quadratmeter-Wohnung. »Ich komme damit aus«, sagt Marianne Hettig. Weil ihr der Sinn im Leben wichtig ist, engagiert sie sich seit drei Jahren in dem kleinen Weltladen ihrer Gemeinde. Heute sitzt sie im Vorstand der Initiative.

Als im September die Rede war von den neuen »Arbeitsgelegenheiten«, kam einer Vorstandskollegin die Idee: Marianne könnte doch einen Ein-Euro-Job für den Weltladen anmelden und ihn selbst übernehmen. Dann wäre der Laden, statt nur samstags, sechs Tage die Woche offen. Beim nächsten Termin in der Arbeitsagentur sprach Hettig ihre Sachbearbeiterin an – und wurde an Pro.FI verwiesen. Im Glauben, es handele sich um eine Außenstelle des Arbeitsamtes, sagt sie: »Wenn alle Behördenmitarbeiter so nett wären wie Frau Stremme, dann würde man viel lieber auf die Ämter gehen.«

Was die nette junge Frau für sie tut? Wurde Marianne Hettig zum Beispiel weiterqualifiziert? »Nein, ich kenne mich in unserem Weltladen doch viel besser aus als Frau Stremme«, sagt sie. Am Monatsende übergibt sie der Betreuerin den Stundenzettel mit ihren Arbeitszeiten, das war’s. Und falls sie eine Bewerbung schreiben will, darf sie bei Pro.FI die Computer benutzen und obendrein um Hilfe bitten. »Im Moment gibt es aber nichts, wo ich mich bewerben kann«, sagt die Kassiererin. »Im Einzelhandel werden praktisch keine Vollzeitkräfte mehr eingestellt, und ich muss ja doch von der Arbeit leben können.« 850 Euro netto würde sie sich erhoffen von der Ganztagsstelle, 50 Euro mehr als jetzt.

Im vergangenen September stieß auch Hans J. Heinrich auf die Regierungspläne. Und erkannte darin die große Chance. Insgesamt 10000 Ein-Euro-Jobs will er im chronisch klammen Kulturbetrieb schaffen. Langzeitarbeitslose könnten deutschlandweit die Bestände der Museen digital erfassen. 10000 Jobs, das sind 2500 Teams, bestehend aus jeweils vier Personen. Zwei gut ausgebildete Arbeitslose zum Digitalisieren und zur Dateneingabe, zwei gering qualifizierte Kräfte zum Herbeischleppen der Objekte. Kalkuliert hat Heinrich die Jobs mit je 500 Euro, die der Arbeitsminister dafür zahlt. »Das macht pro Team 2000 Euro im Monat«, sagt Heinrich. »Auf dem freien Markt würde die Digitalisierung zehnmal so viel kosten. Das Ganze ist ein riesiges Geschenk an Manpower für die Museen.«

Die Idee ist genial, alle Beteiligten sind begeistert. Die Ein-Euro-Jobber, weil sie etwas Geld dazuverdienen können, aber nicht die Straße fegen müssen. Die Museen, weil kostenlos ihre Bestände erfasst werden. Minister Clement könnte 10000 Arbeitslose aus der Statistik streichen. Und Hans J. Heinrich freut sich, weil das Projekt einen Monatsumsatz von fünf Millionen Euro verspricht. Macht 60 Millionen Euro im Jahr. Mit solchen Summen hatte der Berliner Kleinverleger bislang nicht zu tun.

Deshalb trommelte er für den großen Coup neun Mitstreiter herbei, unter ihnen einen Juristen, einen Unternehmensberater und den Inhaber eines Digitaltechnik-Unternehmens. »Bislang haben wir die Planungen komplett aus eigener Tasche bezahlt. Wir haben noch keine müde Mark gesehen«, sagt er. »Die Mittel bekommen wir erst bei Anlauf der Aktion wieder rein. Dann werden alle Beteiligten hoffentlich anständig bezahlt.« In Berlin und in Brandenburg laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, die Arbeitsagenturen dort ziehen freudig mit. Die anderen Bundesländer werden folgen.

Aber: Wenn die Museen arbeitslose Fachkräfte zur Verfügung haben, für die sie keinen Cent bezahlen, streichen sie dann reguläre Stellen?

Einerseits sollen die Ein-Euro-Jobs Perspektiven auf eine Festanstellung eröffnen – also möglichst nah an bezahlten Arbeitsplätzen sein. Andererseits dürfen sie den Festangestellten nicht gefährlich werden – müssen also möglichst weit entfernt sein von regulären Jobs. Wenn sie beispielsweise Schulhöfe bepflanzen, geht das womöglich zulasten kleiner Gartenbaubetriebe. In Koblenz mussten Gartenbauer und Gebäudereiniger schon Leute entlassen – wegen der Dumping-Konkurrenz der Ein-Euro-Jobber, die den Gemeinden beim Sparen helfen. Für den Chef der Arbeitsagentur Bremerhaven, Berndt Wozniak, lautet deshalb die wichtigste Frage: Was kann die Stadt verkraften, ohne dass der erste Arbeitsmarkt tangiert ist? Dass bundesweit 600000 Ein-Euro-Jobs entstehen, wie Wolfgang Clement es wünscht, das glaubt er nicht. Die Zahl werde wohl »erheblich darunter bleiben«.

Auf ein halbes bis ein Dreivierteljahr sollen die Jobs befristet sein. »Man geht davon aus, dass dann das Hemmnis beseitigt ist«, sagt Wozniak. Dass der Ein-Euro-Jobber also problemlos eine reguläre Arbeit finden kann. Doch dafür müsste es erst einmal freie Stellen geben. Und gerade im gemeinnützigen Bereich, wo die Jobber überhaupt nur arbeiten dürfen, seien »die Chancen auf einen festen Job sehr gering«, sagt Arbeitsagenturchef Wozniak.

Marianne Hettig macht sich keine Illusionen. Wenn ihr Job im Weltladen ausläuft, wird sie 80 Euro im Monat weniger haben – und wieder offiziell arbeitslos sein. »Ich finde über diese Tätigkeit keine neue Arbeit«, sagt sie. »Hier in unserem Laden werden wir niemals jemanden einstellen können«, dazu sei der Umsatz zu gering. Und ihre Chancen auf einen Job anderswo hat das Engagement auch nicht erhöht.

Haben ihr die Berliner Ein-Euro-Werbesprüche womöglich gar den Blick verstellt auf Alternativen mit mehr Zukunft?

Es wäre jedenfalls aussichtsreicher gewesen, sie hätte einen Mini-Job in einem Kaufhaus bekommen – zu Marktbedingungen in ihrem Beruf. Dann hätte sie womöglich bessere Chancen, falls es dort doch mal eine volle Stelle gibt. »Stattdessen drängt die Politik die Menschen in gemeinnützige Tätigkeiten und lockt sie somit in die Sackgasse«, sagt der Arbeitsmarktexperte Spermann vom Mannheimer ZEW. Es werden falsche Anreize gesetzt: Von den 400 Euro für den Mini-Job auf dem regulären Arbeitsmarkt dürfte die Kassiererin nur 50 behalten, der Rest würde mit dem ArbeitslosengeldII verrechnet. Bei den gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs hingegen – für die es in Ausnahmefällen auch zwei Euro, also 260 Euro im Monat gibt – bleibt der gesamte Verdienst zusätzlich im Portemonnaie.

»Da kann man nur hoffen, dass die Arbeitslosen selber merken, wo sie bessere Zukunftschancen haben – mit einem Mini-Job in der Privatwirtschaft«, sagt der ZEW-Experte Spermann. In Berlin hat man das offenbar nicht gemerkt.

(c) DIE ZEIT 03.02.2005 Nr.6

[kohelet]

#59 von Harry_Schotter

OK ich habe schon verstanden.

Während 1932 die Explosion der Arbeitslosenzahlen zum Erstarken der extremen Rechten führte, führt heute die lang andauernde Massenarbeitslosigkeit dazu.

Wenn Schröder seine Wahlversprechen wahr gemacht hätte (signifikante Absenkung der Arbeitslosigkeit) und wir hätten heute 3 Millionen statt 5 Millionen Arbeitslose gäbe es nicht die Wahlerfolge der Rechten in Ostdutschland.
Statt dessen doktert Rot-Grün an den Arbeitslosenzahlen herum.

Aber wie Stoiber so zu tun als hätte die Union an der Arbeitsmarktmisere kein Mitschuld, halte ich für unverfroren.

Nochmal: Einheit über Lohnnebenkosten finanziert und nicht über Steuern? WARUM?

Und was ist mit meinem Punkt 3)

Besonders :
... Keine der etablierten Parteien hat (wollte? *) die fortdauernden wirtschaftlichen Problem (in Ostdeutschland) in den Griff bekommen.
Der Frust darüber hat bewirkt, daß viele Sachsen die NPD wählten und diese in den Landtag kam.

* zumindest bei der CSU kommt mir der Verdacht sehr stark, wenn man sieht wie sehr die bayrische Wirtschaft von dem Zustrom ostdeutscher Arbeitskräfte profitiert.

[for4zim]

Man kann, wie gesagt, unterschiedlicher Meinung darüber sein, was schuld daran ist, daß es der NPD nun gelungen ist, mal wieder in ein Länderparlament einzuziehen, um dort so lange Opposition zu machen, bis sie sich wieder, wie schon so oft vorher, selbst genug lächerlich gemacht haben, daß sie wieder rausfliegen.

Aber wie auch immer man die Diskussion führt, man sollte sie nicht mit falschen Zahlen führen. Es ist überall möglich, nachzuschauen, wie die Arbeitslosenzahlen im Herbst 1998 aussahen, und daß sie im Laufe des Jahres saisonbereinigt bereits rückläufig waren, bevor irgendwelche Maßnahmen der Regierung Schröder in Kraft treten konnten. Und aus diesen Zahlen ergibt sich, daß von November 1998 bis jetzt die Arbeitslosenzahlen statistikbereinigt um ca. 1,4 Millionen angestiegen sind. Auch saisonbereinigt sind es noch knapp eine Million.

Und während die Kohlregierung eine marode Volkswirtschaft mit über 16 Millionen Einwohnern übernehmen mußte, von denen 3 - 5 Millionen strukturell arbeitslos waren, auch wenn sie noch in Arbeit waren, aber eben in nicht wettbewerbsfähigen Staatsbetrieben, oder in Berufen, die im Westen keine Chance hatten (Mitarbeiter bei der Stasi z.B. ), hatte die Regierung Schröder diese Probleme nicht mehr. 1989/1990, vor der Wiedervereinigung, waren die Arbeitslosenzahlen in Deutschland rückläufig und unter die 2-Millionen-Grenze gefallen, auf die sie bis zum Frühjahr 1983 gestiegen waren. Da war zwar die Regierung Kohl schon im Amt, aber auch hier ist es übertrieben zu erwarten, daß die Kohlregierung die Nachwirkungen der Schmidtschen Politik über Nacht bewältigen würde. In meiner Rechnung ging Kohl mit fast 2 Millionen Arbeitslosen der Ära Schmidt ins Amt, mußte den Babyboom in ARbeit bringen, was über 1 Million zusätzliche Arbeitsplätze erforderte, mußte über 3 Millionen strukturell Arbeitslose der DDR irgendwie unterbringen, von denen fast 2 Millionen in den ersten Jahren in die ARbeitslosigkeit fielen und noch eine Million dann durch die Rußlandkrise, und konnte trotzdem die Arbeitslosigkeit bis Herbst 1998 unter 4 Millionen bringen. Daß das nicht als große Leistung anerkannt ist, liegt nur daran, daß die Menschen gar keinen Vergleich haben, wie es wohl ausgesehen hätte, hätte Schröder von 1983 bis 1998 regiert. Ich behaupte, dann hätten wir schon längst die heutigen Zahlen gehabt.

Wenn ich die 2 Millionen Arbeitslosen der Regierung Schmidt rechne und die 3 Millionen der DDR, dann hatte Kohls Regierung die Arbeitslosigkeit um ca. 1 Million gesenkt. Schröder hingegen hat die Arbeitslosigkeit von Herbst 1998 bsi heute um gut eine Million gesteigert. Das kommt bei einer ehrliche nBetrachtung, ohen Statistikfälschungen, heraus!

[ConnorMcLoud]

Wenn man ehrlich ist und die 800.000 ABM-Leute unter Kohl dazurechnet sieht die Sache schon anders aus. Aber dazu müßte man natürlich die schwarze Brille mal für einen Augenblick absetzen.

[for4zim]

ConnorMcLoud, Du sollst nicht dauernd lügen... Die Zahlen kann jeder selbst nachverfolgen...

[Alter_Ego]

Gerade gefunden auf http://www.berlinerzimmer.de/eliteratur/satire0402.htm

Über die Außenstelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz NPD

Nachdem bekannt geworden ist, dass die meisten NPD-Mitglieder für den Verfassungsschutz arbeiten, dürften die letzten Zweifel an der Verfassungstreue dieser Partei vorläufig zerstreut sein. Keine andere deutsche Partei kann sich rühmen, dermaßen viele Verfassungsschützer in ihren Reihen zu haben. Während die Anhänger anderer Parteien bloß konstitutionelle Lippenbekenntnisse abgeben, haben die Mitglieder der NPD beim Verfassungsschutz sogar eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Wo gibt es so etwas heutzutage noch? Höchstens Gregor Gysi und Manfred Stolpe könnten vielleicht noch eine Verpflichtungserklärung älteren Datums hochhalten, wenn es zum Schwur kommt.

Nun wissen wir auch, warum NPD-Aufmärsche stets überaus diszipliniert ablaufen und die Polizei diese Kundgebungen immer so hingebungsvoll vor Gegendemonstranten schützt. Immerhin handelt es sich bei den Demonstranten ja quasi um Kollegen, die glatt rasiert in Reih` und Glied hinter einer Kapelle hermarschieren, die auch auf einem Polizeifest zum Tanz aufspielen könnte.

Leider wussten wir das nicht früher, denn sonst hätten wir das vorbildliche Verhalten von Verfassungsschutz und Polizei in der Öffentlichkeit entsprechend honoriert. Kein Gegendemonstrant hätte doch »Deutsche Polizisten schützen die Faschisten« gerufen, wenn er gewusst hätte, das hier nirgends Faschisten, sondern bloß ehrbare Mitarbeiter einer staatlichen Behörde, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen, friedlich singend vorbeimarschieren.

Das Ganze ist natürlich ein Skandal! Warum hat uns Otto Schily nicht schon viel früher mitgeteilt, dass die NPD verfassungskonformer ist, als ihre Funktionäre und Anhänger je glaubten. Warum hat er dem Parlament und sogar seinen Ministerkollegen in der Bundesregierung die Tatsache verschwiegen, dass die NPD eine Außenstelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz und keine rechtsextreme Partei ist? Wieso hat er geschwiegen, als Unionspolitiker mit dem rechten Auge blinzelten und ein Verbot der Partei forderten? Wieso hat er ihnen das rechte Auge nicht wieder zugedrückt und gesagt: »Falsch, falsch, alles falsch, die NPD ist nicht verfassungswidrig. Höchstens drei oder vier Prozent ihrer Mitglieder arbeiten nicht mit dem Verfassungsschutz zusammen. Und diese Randgruppe steht unter ständiger Beobachtung durch die übrigen Mitglieder.«

Es kann eigentlich nur zwei Gründe für sein Schweigen geben. Entweder fürchtete Otto Schily, dass nach einer Offenbarung der nationaldemokratischen Verfassungstreue Grüne, FDP, SPD und Union erfahrene Spezialisten aus den neuen Ländern anheuern würden, um nach inoffiziellen Mitarbeitern in den eigenen Reihen zu suchen. Oder der alte Terroristenverteidiger wollte eine offene Rechnung zwischen sich und dem Verfassungsschutz begleichen. Hatte er etwa vor, nach einem NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht aufzuspringen und den NPD-nahen Verfassungsschutz gleich mitzuverbieten?

Wie dem auch sei, eine viel wichtigere Frage bleibt ebenfalls offen. An wen sollen sich die Opfer der Neonazis nun mit ihren Schadensersatzforderungen wenden? An die NPD oder lieber gleich an den Verfassungsschutz?

Solingen, den 27. Januar 2002

[kohelet]

Fortsetzung:
" Stoiber legt im Weimar - Vergleich nach."Thread: Stoiber legt im Weimar - Vergleich nach.

[Wilbi]

Es ist schon beschämend, wie manche Sozis, nicht nur hier im Board, die 5 Mio Arbeitslosen schönzureden versuchen. Im Gegenteil, Leute die die hohe Arbeitslosigkeit beklagen, werden noch als Panikmacher hingestellt.
Das Geschrei der Gewerkschaften hätte ich mal hören mögen, wenn schwarz/gelb regieren würde. Die halten sich auffallend zurück wohlwissend, daß sie den größten Teil Schuld an der Arbeitslosenmisere haben.
wilbi

[Albatossa]

Connor,

#62 +52
kannst Du mal eine andere Schallplatte auflegen als nur immer die dümmliche Schaltpatte. "Kohl ist an allem Schuld"

Halt wie immer nur tiefstes Niveau!

[StellaLuna]

ob sich Stoiber schon mal die Frage gestellt hat, warum in Bayern die Republikaner so erfolgreich waren und
warum die Braunen aus Bayern ihre Fäden erfolgreich über ganz Deutschland ziehen?

Es könnte fast den Eindruck machen, das ist ganz im Sinne Stoibers!

[StellaLuna]

Wilbi
das eine sind die Arbeitslosen das andere sind die NPD-Sympathisanten, und ich finde es unzulässig alle in einen Topf zu werfen. Und das hat Stoiber getan! Er hat den Arbeitslosen unterstellt, zumindest denen in Sachsen, NPD gewählt zu haben. Und er unterstellt bereits heute allen anderen Arbeitslosen, dass auch sie NPD wählen werden.

Stoiber ist ein Poliker von der traurigen Gestalt!
Nachdem es ihm nicht gelungen ist, ein Thema erfolgreich und schlagzeilenträchtig zu besetzen, droht er mit der NPD-Keule und beleidigt eine Unmenge Menschen.

[Wilbi]

# 69 Stella,

kannst Du einen Beweis vorbringen, das die meisten Stimmen nicht von Arbeitslosen gekommen sind? Ist es vielleicht nur Zufall, daß dieses alles im nahen Zeitbereich von HartzIV abgelaufen ist. Die Protestaktionen auf den Straßen haben doch gezeigt, daß viele damit unzufrieden waren.
Wie kann man die Etablierten am meisten ärgern? Das derzeitige Gezeter beweist es doch.
wilbi

[puhvogel]

@1: Na ja, wenn man schon prozentuale Steigerungen bemüht, dann kommt die DDR von 0 % "Arbeitslosenquote" auf jetzt 20 %, und sind immer noch viele Pendler bei. Wobei es schlimmere Gegenden als die sächsische Schweiz gibt.

Hinzu kommt, dass Hartz 4 bei Familien mit Immobilien den wirtschaftlichen Druck erhöht.

Der Dicke war sicher alles andere als ein Reformpolitiker, aber Schröder hatte bei Amtsantritt ganz offensichtlich keinerlei Konzept zur Entbürokratisierung, wohl aber zum Atomausstieg.

Aber gerade im Vergleich zu anderen EU-Staaten, die auch in Konkurrenz zu Osteuropa und SOAstehen, sieht die Ägide Schröder besonders übel aus, dafür habe ich leider keine Übersichtsgrafiken, die ist sicher auch nicht politisch gewollt.
Selbst das fast nicht-wachsende Italien darf eine relative Abnahme der Arbeitslosenzahlen verzeichnen.
http://www.economagic.com/em-cgi/charter.exe/blsin/inu0022it…

[aekschonaer]

#64 Ist stark.

Hier etwas von Schily und "Fleisch vom Fleische"

Jeder Siebte war ein V-Mann

Verfassungsgericht stoppte 2003 das Verbot
der Rechtsextremen



Nach einer Reihe rechtsextremistischer
Übergriffe wurde im Sommer 2000 der Ruf
nach einem Verbot der NPD laut. Am 6. Oktober
sah Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)
nach Auswertung von Unterlagen des bayerischen
Verfassungsschutzes die Weichen für einen
Verbotsantrag gestellt.

Drei Wochen später befürworteten die meisten
Länder das von Schily angeregte Vorgehen.
Nach Bundesregierung und Bundesrat schloss
sich der Bundestag dem Schritt an - mit
den Stimmen von SPD, Grünen und PDS. Im
Frühjahr 2001 wurden die drei Verbotsanträge
beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Ende 2001 setzte das Gericht fünf Verhandlungstermine
im Februar 2002 an und lud 14 "Auskunftspersonen",
überwiegend Funktionsträger der NPD.

Der Eklat folgte am 22. Januar 2002: Karlsruhe
sagte die Februar-Termine ab. Einer der
14 geladenen NPD-Funktionäre hatte sich
als V-Mann entpuppt. In der Folge mussten
Bundesrat, -tag und -regierung die Existenz
von zunächst sechs V-Leuten, etwas später
von weiteren vier einräumen.

Ende Juli kam noch Unangenehmeres heraus:
Nach Angaben der Antragsteller stand ungefähr
jeder Siebte aus den NPD-Bundes- und Landesvorständen
im Sold des Verfassungsschutzes. Im Oktober
2002 versicherte Schily, der Verfassungsschutz
habe keine V-Leute eingeschleust. Die Informanten
der Geheimdienste seien "Fleisch vom Fleische
der NPD". Am 18. März 2003 schließlich
lehnten drei der sieben Richter die Fortsetzung
der Verhandlung ab.

http://www.waz.de/waz/waz.archiv.frameset.php

Faktisch wählen somit NPD Wähler den sicheren Hort und vertrauen auf die Verfassung und den Verfassungsschutz.
Oder wie?

[Harry_Schotter]

Mag` sein, dass der Stoiber lügt, aber wie war das denn eigentlich mit dem Schröder nochmal????

[ichotolot]

Die Arbeitslosenzahlen von damals und heute kann man nicht vergleichen. Die Arbeitslosenquote war damals sicher viel höher da es sicher noch nicht so viele Arbeitsplätze gab.

MfG Icho

[kohelet]

Arbeitslose in Deutschland
(jeweils im Januar)

[StellaLuna]

ichotolot
die Arbeitslosigkeit damals betrug ca. 30 % - habe ich heute in der SZ gelesen.

Andererseits haben wir ja auch fast 30 %, wenn man alle die berücksichtigt, die arbeiten würden wenn sie könnten, und wenn man noch die, die einen Zweit- oder Drittjob suchen, erfassen würde, kämen wir vermutlich auf 50 % und mehr.

[kohelet]

[posting]15.725.097 von kohelet am 05.02.05 14:00:31[/posting]zu #1

[peter.wedemeier1]

Fire and hire

Angela Merkel lüpft den Schleier nur ein bißchen: Die Vorschläge der Union und der FDP zielen insgesamt darauf ab, das Arbeitsrecht zu Lasten des einzelnen Arbeitnehmers und zu Lasten der Belegschaften in den Betrieben zu verändern. Gewinner wären dabei nicht die Arbeitslosen, sondern vor allem kurzfristig kalkulierende Unternehmen. Zwar wird die eine oder andere Standortsicherung einfacher, aber neue Arbeitsplätze werden durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht in nennenswertem Umfang entstehen. Stattdessen werden Unsicherheiten bei den Belegschaften und Tarifkonflikte zunehmen. Die Balance zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wird sich deutlich zu Gunsten der Arbeitgeber verschieben.
Es ist der gesamte philosophische Ansatz, der auf den Umbau der Gesellschaft ausgerichtet ist.

Für Union und FDP haben die vorgeschlagenen Maßnahmen den Vorteil, dass sie zunächst ohne Mehrbelastung für die öffentliche Hand und die Sozialversicherungsträger umgesetzt werden können. Kosten und Risiken tragen allein die Arbeitnehmer. Positive Folgen für Beschäftigung und Reduzierung der Arbeitslosigkeit sind nicht zu erwarten.

Tarifvertragsrecht und betriebliche Bündnisse

Die Union fordert in ihrem Programm die Erleichterung betrieblicher Bündnisse im Betriebsverfassungsgesetz. Die Tarifpartner stellen sich bereits heute mit zahllosen Bündnissen für Arbeit den Problemen in den Betrieben. Mehr als ein Drittel aller Betriebe nutzen diese Möglichkeit, Tendenz steigend.

Es liegt nicht beim Gesetzgeber, sondern in der Verantwortung der Tarifparteien, betriebliche Bündnisse für Arbeit durch Öffnungsklauseln in den Flächentarifverträgen zu ermöglichen. Solche Bündnisse gesetzlich gegen den Willen der Tarifparteien durchzusetzen - auch bei Absegnung durch den Betriebsrat oder 2/3 bzw. 3/4 (FDP) der Belegschaft -, widerspricht der im Grundgesetz verankerten Tarifautonomie. Die Machtbalance innerhalb der Betriebe wird sich deutlich zu Gunsten der Arbeitgeber verschieben. Der Betriebsrat wird mit der Verhandlung von betrieblichen Bündnissen und Standortsicherungsabkommen seine Funktion als vermittelndes Bindeglied zwischen Geschäftsführung und Belegschaft verlieren. Stattdessen wird er Tarifverhandlungen führen müssen, ohne jedoch auf das Mittel des Arbeitskampfes zurückgreifen zu dürfen.

Quelle:

stimmt-nicht.gruene.de

[Peterich]

Der Gerd, der schafft das - und wenner dem Kumpel hinter ihm durch Beine bzw. dran vorbei rennen muß.
Im Haken schlagen, um Probleme zum umkurven, ein ausgewiesener Experte.