Rot-Grün blockiert Fischers Vernehmung - 500 Beiträge pro Seite

[Catchup]

Rot-Grün hat eine vorzeitige Befragung von Außenminister Fischer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss erneut abgelehnt. Damit tut die Berliner Koalition dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Steinbrück keinen Gefallen. Er forderte eine rasche Aufklärung der Visa-Affäre.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,343408,00.h…

[Jetok]

Wenn ich mich korrekt erinnere, wurde gestern von einem Magazin publiziert, daß sich bereits im Jahre 2000 das Kabinett mit dem Visa-Erlaß "beschäftigt" hatte. Ist wohl auch schon von den gutmenschen dementiert worden.

Würde mich freuen, wenn das Magazin seinen Bericht mit Fakten+Beweisen unterlegt... aber wahrscheinlich müssen wir dafür bis zur nächsten Ausgabe warten... !

[Catchup]

Bütikofer: "Er (Fischer) hat die volle Rückendeckung der Partei."


So eine Aussage zu tätigen, ohne daß die Fakten auf dem Tisch liegen ist ein Persilschein Erster Klasse.

catchup

[farniente]

Der Deal den Rotgrün anstrebt sieht anders aus:

Fischer sofort vor den Ausschuss wenn der Ausschuss noch vor der Sommerpause beendet wird.

Klar, in NRW fühlt man sich im Aufwind und will es trotz Fischer schaffen, aber zur Bundestagswahl darf das kein Thema mehr sein.

Von der Logik her ist das so, daß, wenn der Zeitablauf von Rotgrün angenommen wird, momentan zwar behauptet wird daß Fischer mindestens 3 Monate braucht um sich in die Akten einzulesen, daß er aber auch so schnell lesen kann (was er ohnehin schon weiß) daß er in 4 Wochen aussagen kann. Und schwupps - plötzlich sind alle Fakten so klar, daß man im Sommer die Aktendeckel schließen kann.

Nach einem ähnlichen Muster verhält sich Bütikofer:
Solange nicht alle Akten gelesen sagt Fischer nicht aus und ist überhaupt nichts klar.
Aber Fischer hat volle Rückendeckung.

Waren nicht die Grünen die Partei, die die etablierten Parteien verachtet haben, die Steine geworfen haben gegen den Muff aus 1000 Jahren ?
Die Herrschaften sind nicht nur von der Macht korrumpiert worden, sondern sie manipulieren den Staat wie es die anderen Parteieen nicht schlimmer machen könnten.

[junkbondjunkie]

Bei Fischer-Rücktritt: Verheugen als Nachfolger im Gespräch
In den Führungsgremien der rot-grünen Regierungsfraktionen in Berlin werden ungeachtet aller öffentlichen reueschwüre bereits Krisenszenarien durchgespielt für den Fall, dass Bundesaußenminister Joschka Fischer über die Visa-Affäre stürzt. Günter Verheugen, Gerhard Schröder und Bremens Bürgermeister Scherf. Wie die WirtschaftsWoche aus Regierungs-kreisen erfuhr, soll Fischer gegebenenfalls durch den derzeitigen EU-Kommissar für Industrie- und Unternehmenspolitik, Günter Verheugen (SPD), ersetzt werden. Verheugens bisherigen Posten in der EU-Kommission will Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Informationen aus dem Kanzleramt dem Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, anbieten. Sollte das Revirement nötig werden, würde auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) seinen Posten verlieren. Für dessen Nachfolge ist der frühere Grünen-Bundesvorsitzende Fritz Kuhn vorgesehen.
23.02.2005

[StillhalterTrader]

Die Rücktritte von Eichel und Fischer wären ein Befreiungsschlag für Rot/Grün. Fischer und Eichel sind die größten Belastungsfaktoren für die rot/grüne Regierung. Es wird langsam Zeit, dass die größten Versager der rot/grünen Regierung endlich das Handtuch werfen.