Warum die Sozen es nicht hinkriegen... - 500 Beiträge pro Seite

[wassermann1978]

... erklärt vorzüglich der heutige Leitartikel auf der Titelseite der FAZ. Lesen lohnt sich!

Reform ohne Rendite
Von Stefan Dietrich

Gäbe es die Agenda 2010, wenn der Bundeskanzler und damalige SPD-Vorsitzende gewußt hätte, wohin sie ihn in zwei Jahren führen würde? Hat Gerhard Schröder sein Parteiamt aufs Spiel gesetzt und für die kräftezehrende Durchsetzung unpopulärer Reformen den tiefen Fall in den Umfragewerten in Kauf genommen, nur um heute genauso schlecht dazustehen wie im März 2003? Eine "gewaltige gemeinsame Anstrengung" kündigte Schröder damals an. Die Zwischenbilanz muß für ihn niederschmetternd sein. Die Arbeitslosenzahl ist unaufhaltsam gestiegen, die rot-grüne Mehrheit in Schleswig-Holstein ist verloren und kann nur am politischen Tropf an der Macht bleiben, in Nordrhein-Westfalen droht nicht nur das Ende von Rot-Grün, sondern das von vier Jahrzehnten SPD-Herrschaft.

Die Vorahnung solcher Kalamitäten klang schon am Ende von Schröders Agenda-Rede an, als er sagte: "Nicht alle Probleme, vor denen wir heute stehen, sind erst gestern entstanden. Nicht alle Lösungen, über die wir heute diskutieren, können schon morgen wirken." Doch selbstverständlich war die Therapie so eingestellt, daß die Wahlkämpfer von Rot-Grün in den Jahren 2005 und 2006 schon von ihren heilsamen Wirkungen profitieren sollten. Bei der Sanierung der Krankenkassen, die gemeinsam mit der Union ausgearbeitet und beschlossen wurde, hat sich dieser Effekt ja auch pünktlich eingestellt. Aber was ist aus der ebenfalls versprochenen Stärkung der Finanz- und Investitionskraft der Kommunen geworden? Wer spricht noch von Schröders "Small Business Act" für Unternehmensgründer? Und wo bleibt vor allem die Wende auf dem Arbeitsmarkt?

Die Reformrendite ist ausgeblieben, obwohl Schröder damals alles richtig zu machen schien. Ohne ideologische Scheuklappen - auch ohne Scheu, Anleihen beim Programm der Union zu nehmen - setzte er die Stärkung der Wachstumskräfte an die Spitze seiner Prioritätenliste: "Arbeit und Wirtschaft - dies ist das Herzstück unserer Reform-Agenda." Schröder machte sich vieles zu eigen, was der Sachverständigenrat, die Wirtschaftsverbände, die Opposition schon lange forderten: Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, Förderung des Mittelstands, die Aktivierung der Langzeitarbeitslosen durch gezieltere Arbeitsvermittlung, Haushaltsdisziplin bei den Staatsausgaben. Das alles kam zwar sozialdemokratisch gemildert daher, manches, wie die versprochene Reform der Gemeindefinanzen, gedieh auch nie über das Stadium von Verhandlungen hinaus, doch mit diesen Schwächen allein ist nicht zu erklären, warum Schröders Aufbruch von 2003 zuerst seine psychologische Wirkung verfehlte und dann auch keinen konjunkturellen Wind unter die Flügel bekam.

Wo liegt der Fehler? Nicht darin, daß die Agenda nicht radikal genug gewesen wäre; auch nicht darin, daß sie zu radikal sei, wie die Gewerkschaften meinen, sondern in einem offenbar unausrottbaren Hang der SPD zu zentralistischen Lösungen. Den Beleg dafür hat sie gerade wieder mit ihrer Arbeitsmarktreform geliefert. Im Januar 2002 wurde ruchbar, daß die Bundesanstalt für Arbeit über Jahre hinweg "Vermittlungserfolge" ausgewiesen hatte, die nur auf dem Papier standen. Damals war die Stunde gekommen, die in der Ära Brandt zu einer Mammutbehörde ausgebaute ehemalige Versicherungsanstalt wieder auf ihren ursprünglichen Daseinszweck zurückzuführen und die Verschwendung von Beitrags- und Steuermilliarden für arbeitsmarktpolitische Placebos, die sogar der zuständige Minister für weitgehend nutzlos hielt, zu beenden.

Die sozialdemokratische Antwort auf diesen Skandal fiel genau gegenteilig aus. Nach dem Motto: Es muß marktwirtschaftlich aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten, wurde der Bundesanstalt ein privatwirtschaftlich aussehendes Gewand übergestreift und ihr Apparat noch einmal ausgebaut. Nur widerstrebend ließ sich die Regierung darauf ein, wenigstens einigen Dutzend Kommunen zu erlauben, das Monopol der Bundesagentur zu durchlöchern. Das vorläufige Ergebnis des gewaltigen Behördenumbaus ähnelt den Befunden, die ihn vor drei Jahren ausgelöst hatten: Die Nürnberger Anstalt ist weiterhin überwiegend mit sich selbst beschäftigt, es herrscht Kompetenzwirrwarr in den Arbeitsgemeinschaften mit den Kommunen, die Beschäftigten sind in schlechter Stimmung, von steigenden Vermittlungserfolgen keine Spur.

Der Fehler ist symptomatisch, weil er tief im sozialdemokratischen Denken wurzelt. Die SPD hat sich immer als gesellschaftsverändernde Kraft verstanden. Anders als die bürgerlichen Parteien begreift sie auch einen Wählerauftrag zum Regieren vor allem als Aufforderung, die ihr anvertraute Macht gesellschaftsverändernd zu nutzen. Den Grünen ist sie darin verwandt. Wo sie eine Koalition mit den Grünen eingeht, wird daraus sogleich ein rot-grünes Projekt. Gestalterischer Ehrgeiz aber verlangt nach zentralistischen Strukturen und einem möglichst großen Arsenal an Steuerungsinstrumenten. Deshalb kann sich die SPD weder für ein radikal vereinfachtes Steuersystem begeistern noch für einen Föderalismus, der ihr den Zugriff auf die Bildung verwehrt. Subsidiarität ist für die SPD ein Fremdwort geblieben, Freiräume sind ihr nicht geheuer. So muß das grundgesetzliche Diskriminierungsverbot auch noch durch ein Antidiskriminierungsgesetz übererfüllt werden. Die Gesellschaft nimmt diese Art von Gängelung zu Recht als Mißtrauen der Regierung gegenüber dem Volk wahr und reagiert ihrerseits mit Vertrauensentzug. Hier würde Schröder fündig, wenn er nach den Ursachen seiner Mißerfolge suchte.

[durran]

leider hat gerhard schröder keine führungsqualitäten.

und er hat kein durchsetzungsvermögen. er hätte alles in der hand gehabt.

doch - er hat versagt.

warum hat man keine frischen , kompetenten leute geholt , mit sachverstand ohne lobbyistenzwang und persönliche vorteilsinteressen.

wie kann ein grundschullehrer deutscher finanzminister sein.

oder wie kann ein mann der nicht mal eine ordentliche ehe führen kann bundeskanzler werden.
whin solche persönlichen unzulänglichkeiten führen kann jeder sehen.

kinder und familien werden vehöhnt - dafür hofiert man die deutsche spaßgesellschaft wo schwulen und lesben
und wirklich jede randgruppe besonderer fürsorge bedürfen.

man weiß ja gar nicht mehr wo man anfangen soll zu reagieren - es brennt an allen ecken lichterloh.

bildung, sozialsystem , arbeitsmarkt ,kinderbetreuung,
gesundheitskassen etc.

unglaublich - und man hat noch immer eine ruhige hand...

deshalb kriegen es die sozen nicht hin...

[wassermann1978]

wie kann ein grundschullehrer deutscher finanzminister sein.

Tja, unser Land wird eben von Juristen, Lehrern und Schulabbrechern regiert: Schröder/Eichel/Fischer.

[SupiAlexi]

@ duran

vom Grundsatz her möchte ich Dir voll und ganz Recht geben.

Aber, oder genau deshalb, weil Du es schreibst - haben "Schwule und Lesben" die besondere Fürsorge des Staates notwendig.

Ganz gewiss will ich diese ewigen Ausgleich, vermeintlicher Benachteiligung nicht gutheissen, denn genau das geht ja garnicht.

Aber Schwule und Lesben wollen kein Geld, wollen keine Gesetze, sondern einfach so wie alle anderen Lebensformen behandelt werden - und solange, das erwähnt werden muss, solange ist keine völlige Toleranz und Akzeptanz erreicht!

[Semikolon]

Aber, oder genau deshalb, weil Du es schreibst - haben " Schwule und Lesben" die besondere Fürsorge des Staates notwendig.

Oh Man, wie sprichst du mir aus der Seele, Alexi.
Du kannst dir gar nicht vorstellen, wie wir harmlose Schafhalter uns in dieser rückständigen homoerectussapiensheterosexuellen Welt vorkommen und wie schwer wir es haben mit der Wohnungssuche und mit den Abschlüssen von Lebensversicherungen zugunsten unseren geliebten Dollys.

Bitte ergänze deinen voll und ganz zu untertstützenden Schlußsatz doch noch wie folgt:

Aber Schwule und Lesben und

wir Schafhalter

wollen kein Geld, wollen keine Gesetze, sondern einfach so wie alle anderen Lebensformen behandelt werden - und solange, das erwähnt werden muss, solange ist keine völlige Toleranz und Akzeptanz erreicht.

;

[Denali]

semi,

die Diskriminierten werden sich erst recht diskriminiert vorkommen, wenn man sie 100% exakt gleich wie den hypothetischen Durchschnittsnormalmenschen behandelt, weil man dann nämlich auf ihre jeweilige Besonderheit nicht mehr gebührend eingeht.

Also wenn sie keine Vorteile und Sonderregelungen mehr erhalten aufgrund ihrer Besonderheit, mit der sie so gerne die Durchschnittsmehrheit übervorteilen.

[AttiMichael]

Ich lese lieber Süddeutsche als FAZ.

[thefarmer]

Ja,


die beiden letzten Volkswirtschaften auf der Erde mit Zentralverwaltungswirtschaft, Deutschland und Nord-Korea sind zum Scheitern verurteilt.


mfg
thefarmer

[wassermann1978]

# 4 Alexi:

Aber, oder genau deshalb, weil Du es schreibst - haben " Schwule und Lesben" die besondere Fürsorge des Staates notwendig.

Nö, haben sie nicht. Meine Meinung: Der Staat soll sie nur nicht anders behandeln als alle Hetero-Paare auch.

Soll heißen: Solange kinderlose Ehepaare Steuervorteile bekommen (Splitting, Erbschaftsteuer usw.), müssen diese auch Homo-Paare, die in einer Homo-Ehe leben, bekommen. So einfach ist das.

Und wenn ein (verheiratetes oder unverheiratetes) Homo-Pärchen Kinder aufzieht (wie auch immer es dazu gekommen ist ), muß es genauso behandelt werden wie ein (verheiratetes oder unverheiratetes) Hetero-Pärchen, das Kinder aufzieht.

Also gerade keine besondere Fürsorge, sondern einfach eine völlige Gleichbehandlung bzw. keine nachteilige Behandlung.

Gruß
wassermann1978

[ahrheit]

.
erst hat Rot-Grün garnichts gemacht und dann haben sie genau das verkehrte gemacht (zumindest aus Wählersicht)

Leider haben sie für Wirtschaftswachstum überhaupt nichts getan (eher das Gegentum)

Das Gute daran ist, daß die Union geanuso kläglich scheitern wird.

Das Schlechte dann aber ist, daß die Armen und Arbeitslosen unter einer Unionsregierung noch ärmer werden
und wir dann och weiter zum Polizeistaat mutieren.

Tolle Aussichten sind das jedenfalls nicht.

[AdHick]

Wie lange haben eure Freunde gesagt:
Die Rente ist sicher etc.
Die Probleme, die heute massiv zutage treten, sind ja nun lange bekannt und die jetzige Opposition samt FPD hat zu ihrer Regierungszeit nix gemacht (was nicht heissen soll, das ich die Regierung klasse finde )

[Blue Max]

Die Sozis träumen halt noch immer vom Sozialismus und der Errichtung einer neuen DDR !

[ConnorMcLoud]

Komisch, immer wenn es bergab geht , müssen die Sozis ran.

[SupiAlexi]

Korrekt Minderheiten müssen völlig gleich behandelt werden - aber wie überall muss der Staat, wenn er schon was tut, Rahmenbedingungen setzen.

Die rot-grüne Regierung hat wirklich fast alles gemacht, was dazu geeignet war, Arbeitsplätze zu vernichten!!

Geld wurde vor der Wahl in Hülle und Fülle versprochen - Erhöhung des Kindergeldes - Rückgängigmachung des Demographischen Faktors bei den Renten.

Dann Abschaffung bzw. praktische Abschaffung der 400 Euro Jobs, und dann wieder Einführung.

Ab und an, mal ein weiteres Wirtschaftfeindliches Gesetzt,- bei grüne Grundideen, mit massiven Steuererhöhungen dazwischen, und immer wieder neu Regulierungen, die allen - auch dem Staat nur Geld kosten und dazu führen, dass die letzten neuen wirtschafltichen Pflänzchen wieder zunichte gemacht werden!

[jaujazu]

#13
Komisch, immer wenn es bergab geht , müssen die Sozis ran.

Leicht verschrieben

Komisch, immer wenn es bergab geht , sind die Sozis dran.

[Leon_Sedow]

Komisch, daß der halbe Bundestag immer noc auf der Gehaltsliste irgendeines Großunternehmens steht, bei dem politischen Elend, das die bösen Sozen fabrizieren.

[ConnorMcLoud]

Meinst Du die schwarzgelbe Hälfte?