Eichels Stasi-Erlass: Kommt noch was vom Verfassungsgericht? - 500 Beiträge pro Seite

[BimboJim]

Hi,

ab 1.4.05 können diverse Ämter die Stammdaten von Bankkunden abrufen.
Wer ein Aktiendepot hat und in den letzten Jahren nie irgendwelche Spekulationsgewinne eingefahren hat gerät bereits in den Verdacht ein Steuerhinterzieher zu sein.

Irgendjemand (ich glaub eine kleine Vereinsbank war es) hat doch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Stasi-Methoden geklagt.

Langsam sollte doch mal was kommen, oder?
Schliesslich ist bald der 1.4. und dieser Aprilscherz von Gesetz tritt in Kraft!

Weiß man was neues?



PS: Habe letztes Wochenende mit einem Bänker gesprochen der gemeint hat das seine Bank noch lange nicht in Lage wäre alles so bereitzustellen wie es Eichel gerne hätte, angeblich Probleme mit der Software und der Sicherheit.




Auf das dieser Mist doch noch in letzter Minute gekippt wird!

[GlobalFinanz]

Soweit ich das gelesen habe war es eine Volksbank.

In der Quelle stehen noch ein paar mehr Informationen zu diesem Thema. Kommt schon böse was auf uns zu.

http://www.herrmann-anwaelte.de/entscheidung-02-05-01.htm

Ansonsten findet sich bei Google auch noch einiges zu diesem neuen Gesetz.

[pollinpollon]

Ich finde diesen Erlass mehr als gerecht und längst überfällig!

[Skipy]

#3

Dir gehts doch nicht wirklich gut oder??

[pollinpollon]

mir geht es bestens, als ehrlicher steuerzahler finde ich, ist es längst an der zeit dem steuer- und sozialbetrug somit endlich einmal entgegenzukommen!

[_Spock_]

@pollinpollon
"dem steuer- und sozialbetrug somit endlich einmal entgegenzukommen!
Entgegenzukommen - das war passend!

Die großen Betrüger schaffen ihre "schwarze" Kohle schubkarrenweise ins
Ausland. Dagegen wird nichts unternommen
Aber die Kleinsparer müssen natürlich durchleuchtet werden bis in den
letzten Winkel - schließlich ist jeder solange schuldig, bis er in der
Lage ist, seine Unschuld zu beweisen...

[big_mac]

#5

als so ehrlicher Bürger wirst du sicher auch
-deine Briefe nicht in Couverts stecken (könnte ja -nur theoretisch natürlich- was über die Haarfarbe des Kanzlers drinnenstehen ),

-an deiner Wohnung die Schlösser abmontiert haben (da könnte ja Hehlerware lagern, oder gar Drogen )

- und bei Wahlen deine Stimme offen abgeben

Bürgerliche Freiheiten sind in Deutschland wirklich unerwünscht.

[Skipy]

# 5

Ich bin auch ein Ehrlicher... aber darum geht es doch gar nicht, ich wehre mich vehement dagegen, das Behörden ohne mein Einverständnis meine
Konten ausspionieren.

Als nächstes kommt dann Telefon Überwachung aller Bürger usw. wo leben wir denn?? Stasi lässt Grüssen, aber wahrscheinlich kannst Du soweit nicht Denken.

Und nochmals, die Leute worüber Du sprichst, sind schon längst über alle Berge mit Ihrem Geld.

[HaraldSM]

......ja "pollinpollon" genau so ist es!!! Jeder der etwas gegen den Schnüffelstaat sagt, ist ein potentieller Straftäter!!! Sonst hätte er ja dagegen nichts einzuwenden!!!!

Dementsprechend muß ich ein Schwerstverbrecher sein, weil ich sowohl gegen das Schnüffeln in meinen zu meiner Privatsphäre zählenden Kontoverbindungen, als auch gegen das Erweitern der DNA-Datei auf Kleindelikte etwas einzuwenden habe.

Wenn Du ganz schnell bist und mich dem "Oberscharführer" Schilly meldest, kriegste bestimmt ne hohe Belohnung!!! Also jaanz schnell ans Telefon!!!

So Leute wie Du einer bist, braucht unser Land!!!

HaraldSM

Tagesdevise: Sozial ist, was Arbeit schafft!!!!

[Tiffany86]

Sozial ist was Arbeit schafft

Gehört sich auf dem Scheiterhaufen verbrannt - wer sowas ausspricht.

Hier gibts nur eins - entweder du betrügst - oder du wirst betrogen!!

Bisher bin ich immer gut gefahren - deshalb hasse ich diese Kontenschnüffelei.

[Doktor Dax]

Wer diesen Schnüffeleien entgehen wil, dem kann man nur raten, ein versteuertes Depot im Ausland zu führen.

Und das schöne daran ist: Wenn man nicht unbedingt ausländische Quellensteuer verrechnet haben möchte oder in großem Umfang Werbungskosten geltend machen möchte, reicht es, wenn man in der Einkommensteuererklärung die Kapitaleinkünfte angibt und zwar ohne jeden Beleg.

Und wenn dann das Finanzamt dann Belege sehen möchte, dann heißt es einfach: NJET, denn die Beweis- und Feststellungslast für (vermutete) höhere Einnahmen trägt das Finanzamt und nicht der Steuerpflichtige.

[pollinpollon]

ich stehe dazu, schließlich war auch das LEBEN in der DDR für mich sehr angenehm, und ich habe mich immer beschützt gefühlt!

[Der.Papst]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[Eurofuchs2]

@12

2 Möglichkeieten:

.... und ich habe mich immer bespitzt gefühlt.
oder
.... und ich habe immer beschützt.

Es kommt halt immer darauf an von welcher Seite man etwas betrachtet.

*g*
Eurofuchs

[big_mac]

#12

in Nordkorea fühlst du dich vielleicht wieder beschützt
Kuba geht vielleicht auch noch ein paar Jährchen.

[Cashlover]

" die Leute worüber Du sprichst, sind schon längst über alle Berge mit Ihrem Geld."

eben!

Es gibt nicht einen einzigen richtig reichen Deutschen, der nicht schon längst Bankverbindungen in die gängigen Steueroasen unterhält.

Teilweise schon in der 2. oder 3. Generation.
Die Kohle ist für den deutschen Fiskus eh verloren.

Der lächerliche Amnestieversuch war ja so ein verzweifelter Versuch da wenigstens partiell wieder dran zu kommen.

Die Torpedierung des Bankgeheimnisses in Deutschland wird der nächste fiskalpolitische Flop.
Deutschland macht sich selber für das Kapital zu einer no-go-area.

[big_mac]

dafür kommen jede Menge ausländischer Sozialhilfebezieher zu den inländischen dazu.

aber Hauptsache, das Dosenpfand ist eingeführt und die Schwulenehe kommt

Denk ich an Deutschland in der Nacht .....

[Hittfeld]

#11

>>Und wenn dann das Finanzamt dann Belege sehen möchte, dann heißt es einfach: NJET, denn die Beweis- und Feststellungslast für (vermutete) höhere Einnahmen trägt das Finanzamt und nicht der Steuerpflichtige.<<

No. Das gilt nur für inländische Anlagen. Bei Auslandskonten ist eine erhöhte Mitwirkungspflicht nach AO Vorschrift. De Facto eine Beweislastumkehr.

Hittfeld

[Cashlover]

Aufweichung des Bankgeheimnisses, Aufweichung des Stabilitätspaktes..............

Und dann behaupten, die Deutschen wären ein Volk von "Schwarzmalern".
Die Lage ist wohl eher noch verheerender, als es den Meisten wirklich bewusst ist.

Die einzigen Rekorde, die zu verzeichnen sind, sind im Bereich der Firmen- und Privatinsolvenzen.

Ist doch wohl bezeichnend, wenn man jetzt schon hoffen muss, dass fiskalpolitische Entscheidungen vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben werden.

Richtig verheerend wird es wohl werden, wenn sich abzeichnet, dass auch ein Regierungswechsel keinen Effekt haben wird, sondern dass die Titanic weiter sinkt.

Das die Lichter in Deutschland auszugehen drohen, war aber schon vor Jahren absehbar.

Verlierer dieser Entwicklung werden wohl in erster Linie diejenigen sein, die es unterlassen haben, ihre Vermögen wenigstens teilweise, auch geographisch zu diversifizieren, denn ihr Kapital wird einer schleichenden Vergesellschaftung anheim fallen.

Das hilft dann auch kein BVerfG.

[BimboJim]

pollinpollon, so sehr ich auch deine Reaktion als "ehrlicher Steuerzahler" verstehen kann, muss ich dir doch widersprechen.

Dieses Gesetz ist absoluter Müll!

Es wird dazu führen, dass noch mehr Geld ausser Landes geschafft wird.
Und wenn ich mir den Flopp Steueramnestie anschaue, dann scheinen die Bürger auch kein besonderes Vertrauen in den Staat zu haben.

Jedenfalls ist bei weitem nicht der erhoffte Geldsegen für Eichel eingetreten.

Es ist nichts weiteres als ein weiterer Sargnagel für den Standort, oder besser Finanzplatz Deutschland.

"Wer nichts zu verbergen hat braucht auch nichts zu befürchten" wird gerne argumentiert.

Ich habe in meinem Schalfzimmer auch nichts zu befürchten (ausser Neid auf meine tollen Nummern ) trotzdem möchte ich nicht das jeder durchs Fenster schauen darf!

Bei Eichels Gesetz gerät jeder erstmal unter Generalverdacht!

Der Schuss geht gewaltig nach hinten los.


Vielleicht erwischt man den ein oder anderen der seine Gewinne von 1999 / 2000 verschwiegen hat.

Oft sind aber auch die Gewinner von 2000 die Verlierer von 2001. Gewinne wurden verschiegen, Verluste aber auch nicht gegengerechnet.

Wenn jetzt nachträglich geprüft werden sollte, ist bei den meisten der hinterzogenen Betrag gering!

Ich kenne keinen der richtig reich geworden ist, aber eine Menge Leute die einen Haufen Geld in den Sand gesetzt haben.


Und, wie bereits gesagt, die dicken Fische sind sowieso schon weg. Und es werden täglich mehr!


Ich hoffe das Bundesverfassungsgericht versetzt diesem Wahnwitz den Todesstoss!

[Eurofuchs2]

@ bimbojim,

da bin ich völlig bei dir!!
Die einzige intention dieses Schwachsinns ist doch:
nehme von millionen Bürgern ein wenig, das ist leichter, als von wenigen viel zu bekommen.
Der vorteil: die millionen kleinen meckern leise, haben keine lobby und zahlen ohne zu murren.

Doch ein lob verdient dieses kaspertheater: der lustigste gesetzestiel!

Gesetz zur förderung der steuerehrlichkeit.
Ist doch echt stark!!!

eurofuchs2

[waganjan]

aus #10:

"Hier gibts nur eins - entweder du betrügst - oder du wirst betrogen!!

Bisher bin ich immer gut gefahren - deshalb hasse ich diese Kontenschnüffelei. "

Na sowas, sollten hier etwa noch andere Motive im Spiel sein als der hehre Kampf gegen den Überwachungsstaat und die Verteidigung bürgerlicher Freiheitsrechte? Sollte es gar um den eigenen Geldsack und die eine oder andere (steuerliche) Unterlassungssünde der Vergangenheit gehen?

PS: das Land der Freiheit kennt kein Bankgeheimnis.

[big_mac]

das Land der Freiheit kennt auch keine rot-grüne Regierung