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Disput wegen Datenschutz


Quellenhinweis: dpa

Der Vorstoß des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz für einen schnellen Zugriff der Geheimdienste auch auf private Buchungsdaten bei Reisebüros und Banken hat einen Parteiendisput ausgelöst. Während Grüne und FDP mehr Rechte für Geheimdienste ablehnen, verlangt Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach Präzisierung des Konzeptes zur Terrorbekämpfung. Der CSU-Innenexperte Wolfgang Zimmermann möchte künftig auch die Lkw-Maut-Daten den Geheimdiensten zur Verfügung stellen.


Mein Kommentar
Ist die Unzufriedenheit mit der Politik der SPD ein nur zeitlich begrenztes Phänomen? Wie groß ist eigentlich das Wählerpotential welches sich darüber besorgt zeigt, dass in der „privaten Lebensgestaltung“ ungehindert geschnüffelt wird?
In der Föderalismuskommission planen die politischen Parteien die Reform des deutschen Staatsaufbaus. Das Melderecht und die innere Sicherheit, so ist es geplant, sollen stärker in die Zuständigkeit des Bundes gelangen. Auf „Deutsch“ heißt dies, dass vor Inkrafttreten eines Gesetzes, in dem es um unsere innere Sicherheit geht, die Bundesregierung der Zustimmung des Bundesrates nicht mehr bedürfen. Man könnte es wieder so ausdrücken, staatlich gelenkte Schnüffelaktivitäten können unkontrolliert in der Spitze konzentriert werden.
Tja, welch politischer Geist wird eines Tages die Befugnisse eines Bundesinnenministers kontrollieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat hier die „Neue Mitte“ im Visier. Sind moderne Unterprivilegierte künftig die „Neue Mitte“? Könnt es sein, dass meine Fantasie wieder mit mir durchgeht?

[HMHMderEchte]

Uns wirdsbald so gehen wie den Vierbeinern Dresdens (Ach ja, hier sind Verursacher wohl mal in den schwarzen Reihen zu finden)

Politiker kämpfen gegen die ekligen Haufen
DNA-Test für alle Hunde!

Karl Jobig (CDU) fordert eine DNA-Datei für Hunde

DNA-Tests für Hunde-Häufchen?

Dresden – Überall sind Haufen – wo soll man bloß noch laufen? Kaum eine deutsche Großstadtstraße, in der noch kein Hund eine „Tretmine“ hinterlassen hat.

Jetzt fährt der erste Politiker schwere Geschütze gegen achtlose Hundehalter auf und fordert den „Gen-Kot“.

Karl Jobig (65, CDU), Mitglied im Dresdener Ortsbeirat, sagt: „Wir sollten alle Hunde zum DNA-Test schicken. Wenn ein Herrchen oder Frauchen das Tier anmeldet, nimmt man einfach eine Speichelprobe. Und wenn irgendwo ein Haufen liegt, kann das Ordnungsamt ganz leicht herausfinden, wer den dahin gesetzt hat.“

Fünf Millionen Hunde machen ihr Geschäft jeden Tag an deutschen Gehwegrändern. Im Schnitt sind das 300 Gramm Kot pro Hund – insgesamt unglaubliche 1,5 Millionen Kilo!

Wer den Dreck nicht wegmacht, muß im Schnitt 20 Euro Strafe zahlen. Aber die Kack-Sünder werden kaum verfolgt.

Politiker Jobig: „Ich bin selber ein großer Hundefreund. Aber das Problem ist auch nicht unten an der Leine, sondern oben. Zu viele Leute machen den Dreck ihrer Hunde einfach nicht weg. Mit einer DNA-Datenbank könnten wir diese Hundehalter leicht und schnell überführen und mit saftigen Strafen eindecken. So werden unsere Städte endlich wieder sauberer.“


Der Ortsbeirat in Dresden stimmte mit 10 zu 3 für Jobigs Idee. Sein DNA-Vorschlag liegt jetzt beim Oberbürgermeister. Und der Vorschlag sorgt nicht nur in Deutschland für großes Aufsehen. Die englische Zeitung „Guardian“ und der Fernsehsender BBC berichteten schon über die Gen-Kot-Datenbank.


Die nächste Schlacht im Häufchen-Krieg ist eröffnet!

(Quelle BILD)

[gezwirbelt]

Siehe auch: http://www.bwl-bote.de/20050330.htm

Übrigens.
Die DDR Staatssicherheit wäre auch damals in der Lage gewesen, sämtliche Personen zu erfassen und zu katalogisieren, die die Reichsbahn (die Bahn hieß zu DDR Zeiten noch so) nutzten.
Zumindest innerhalb der DDR tat man das aber nicht!

Dieser Staat scheint einen Totalitarismus zu entwickeln, den man bisher nur von faschistischen Systemen kennt und vor ein paar Jahren noch für unmöglich gehalten hat.

Ronald

[Leon_Sedow]

Wer eine Reisebuchung oder sonstwas über das Internet abwickelt sollte erst einmal das einstellen, bevor er sich darüber aufregt.

[gezwirbelt]

"Wer eine Reisebuchung oder sonstwas über das Internet abwickelt sollte erst einmal das einstellen, bevor er sich darüber aufregt."

Hm,
für manche scheinen verschiedene Spitzeltätigkeiten schon zur Normalität zu gehören. Genau diese Akzeptanz möchten die Herrschenden, denn damit kann der nächste Angriff gestartet und so die Grundrechte der Menschen immer mehr eingeschränkt werden.
Und das geht immer so weiter ...


- Völkerrechtswidrige Angriffskriege sind normal
- Ausbeutung ist normal
- Armut ist normal
- Dreiklassenmedizin ist normal
- Erpressung ist normal

Und irgendwann - in nicht allzu ferner Zukunft - wird wohl auch "Soylent Green" normal sein.

[Leon_Sedow]

Nein, das sollte alles nicht und niemals selbstverständlich sein. Nur sollte sich jeder vor Augen führen, daß der komplette Internet-Datenverkehr praktisch öffentlich ist, da jeder SSL- oder sonstwas-Datenschlüssel bei den "Diensten" hinterlegt werden muß. Orwell ist schon Wirklichkeit (und Soylent Green wird es bald sein, zumindest die beschriebenen Lebensverhältnisse).

[887766]

Ist nicht sozial was Arbeitsplätze schafft?

Überall sind Haufen – wo soll man bloß noch laufen? Kaum eine deutsche Großstadtstraße, in der noch kein Hund eine „Tretmine“ hinterlassen hat.

Kommunen suchen doch Beschäftingungsverhältnisse für Ein-Euro-Jober.




Haben staatliche Schnüffelaktivitäten, auf private Buchungsdaten bei Reisebüros, Auswirkungen auf den Tourismusbetrieb Dresdens? Dies sollten sich mal die Mitglieder des Dresdener Ortbeirats fragen.