FDP für Angriffskriege - 500 Beiträge pro Seite

[Punk24]

oder Präventivangriffe, wie sie das nennen.

http://www.netzeitung.de/deutschland/335569.html

FDP für Präventivschläge gegen Terror-Regime
24. Apr 2005 17:33, ergänzt 18:59

Die FDP beansprucht das Außenministerium
Foto: dpa
Für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der kommenden Bundestagswahl erhebt die FDP Anspruch auf das Außenministerium. In einem Grundsatzpapier fordern die Liberalen Präventivangriffe gegen Terror-Staaten.


In der FDP kursiert ein Grundsatzpapier mit dem Titel «Für eine liberale Außenpolitik», in dem ein Richtungswechsel in der deutschen Außenpolitik versprochen wird. Diese müsse „zurück zu Berechenbarkeit und erkennbarer Geradlinigkeit in der Tradition bewährter liberaler Handlungsmaximen deutscher Außenpolitik“, heißt es. Die «Welt» berichtete, das 32-seitige Papier solle auf dem Kölner Parteitag Anfang Mai beschlossen werden.

In dem Papier fordert die FDP demnach unter anderem eine Ausweitung des Selbstverteidigungsrechts. Laut «Welt» sollen darunter auch präventive Maßnahmen gegen «Bedrohungen neuen Typs» fallen, zum Beispiel im Umgang mit Diktaturen, denen die Unterstützung des internationalen Terrorismus vorgeworfen wird.


Das Recht auf Präventivschläge soll demnach aber nur gelten, wenn der Weltsicherheitsrat selbst sich nicht in der Lage sieht oder nicht in der Lage ist, Maßnahmen zu ergreifen. Undefiniert bleibt demnach, wann diese Situation gegeben ist.

Offensichtlich erhebt die FDP mit dem Strategiepapier einen Anspruch auf das Außenministerium für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der kommenden Bundestagswahl. Mit diesen Grundsätzen wolle die Partei «unser Markenzeichen, die Außenpolitik, erneuern und unseren Anspruch anmelden», zitierte das Blatt den früheren Außenamtsstaatsminister Werner Hoyer. (nz)

Artikel 26
[Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges; Kriegswaffenkontrolle]
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

[Viva2]

Na sowas. Bis jetzt waren doch immer nur die rot-grünen dafür.

[Punk24]

[posting]16.458.401 von Viva2 am 26.04.05 14:06:03[/posting]Rot/Grün führt Angriffskriege nur bei gefaketem (jetzt fällt mir schon kein deutsches Wort mehr dafür ein ) Völkermord

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Rot-Grün-Schwarz-Blau hat die letzten jahre einen Angriffskrieg gegen die Wähler geführt

Bin nuegierig, wie lange die Kapitalismusdebatte anhält.

[Burleigh]

#3

Propagandalüge

[Punk24]

[posting]16.458.669 von Burleigh am 26.04.05 14:29:46[/posting]http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/aktuell/Hufeisen.html

[Blue Max]

#1

Wer hat nochmal die Bundeswehr nach Kosovo, Bosnien, Afghanistan, Dschibuti und anderswo geschickt ?

[Burleigh]

#6

Ich meinte anderes Wort für gefakten Kriegsgrund.

[Punk24]

ach so ....Danke manchmal bin ich etwas schwer von Begriff

[weehaa]

Es geht hier doch nicht um konventionelle Angriffskriege der alten Art welche Gewalt anwenden um Beute oder Lebensraum zu erzielen bzw. erobern.

Hier geht es um die gute und moderne Form des friedenssichernden Krieges zur Stabilisierung der Menschenrechte in den Unrechtsregionen und im Hinblick auf wirtschaftliche Entwicklung zur Erweiterung der Möglichkeiten der dort lebenden Bevölkerung um ihnen Chancen der Entwicklung zu besserer Entfaltung im weltwirtschaftlichen Wettbewerb ermöglichen zu können.

Niemand will in solchen Kriegen Gewalt anwenden, wenn es sich vermeiden lässt. Deshalb sind Friedensmassnahmen dieser Art weiträumig und grosszügig zu unterstützen!

[Punk24]

[posting]16.459.397 von weehaa am 26.04.05 15:20:37[/posting]Krieg ist Frieden (George Orwell, 1984)

[MinMacker]

#10



Ich hoffe, das war Satire

[ConnorMcLoud]

#1,

damit ist die FDP nicht mehr wählbar.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

10,

ich bin sicher kein Befürworter der derzeitigen Regierung.

Wenn ich aber daran denke, was unter der CDU noch zusätzlich alles auf uns zukommen könnte; wird mir einfach nur übel.

[Insolvenzverwaltung]

Serbien hat weder Deutschland noch ein Mitglied der EU oder der NATO angegriffen oder auch nur bedroht. Serbien verfügte zu keinem Zeitpunkt über Massenvernichtungswaffen, noch hatten sie die Absicht sich Massenvernichtungswaffen zu beschaffen. Von Serbien bzw Rest Yugoslawien ging zu keinem Zeitpunkt irgendeine Gefahr aus.
Der militärische Einsatz gegen dieses Land, welcher von der rot/ grünen Bundesregierung verantwortet wurde, fand zudem ohne UN Mandat statt.

Verglichen damit nimmt sich das Grundsatzpapier der FDP geradezu harmlos aus , auch wenn es natürlich völlig überflüssig ist, denn Deutschland hat genug eigene Probleme und weder das Personal noch das Geld Weltpolizist zu spielen.

[ConnorMcLoud]

Von Serbien bzw Rest Yugoslawien ging zu keinem Zeitpunkt irgendeine Gefahr aus.

Genau, die Vernichtung der Kosovo-Albaner geschah völlig "gefahrlos".

[Leon_Sedow]

#15

Wir erinnern aber dennoch daran, daß Deutschland im allgemeinen und die schwarz-gelbe Regierung in Person von Herrn Genscher im besonderen die gesamte Situation erst zum eskalieren gebracht hat. Deutschland hat seinerzeit sofort Slowenien und Kroatien als eigenständige Staaten anerkannt (sogar gegen die EU) und so die rechtmäßige jugoslawische Regierung ins Unrecht gesetzt. Man hätte den beginnenden Jugoslawien-Konflikt nämlich durchaus auch als "Aufstand terroristischer slowenischer und kroatischer Separatisten" bezeichnen können. Wenn man gewollt hätte. Und Jugoslawien die Probleme intern regeln lassen können.

[Leon_Sedow]

#16

Don`t forget the Brutkastanbabies in Kuwait!

[Insolvenzverwaltung]

ConnorMcLoud

So gefahrlos wie das Abschlachten der Tutsis in Ruanda.

Wenn Du glauben solltest und das glaubst nicht nur Du sondern scheinbar noch eine ganze Anzahl von Leuten und manche von denen bezeichnen sich sogar als " konservativ", dass der deuschte Steuerzahler willens ist mit seinem Geld auch weiter die militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Länder zu bezahlen um ihnen Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und was auch sonst noch zu bringen, dann irrst Du dich. So eine Politik ist ausgesprochen unpopulär und sie bringt uns keinerlei Vorteile.

Bisher hatten wir Glück , dass diese ganzen interventionistischen Abenteuer nicht das Leben einer größeren Anzahl deutscher Soldaten gefordert haben, sonst wäre die Stimmung noch eine ganz andere.

Die Aufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung , eine Teilnahme an militärische Aktionen außerhalb der Landesgrenzen, sofern sie nicht im Rahmen von bestehenden Verträgen stattfinden und als Bündnispflicht anzusehen sind, ist nicht vorgesehen.

[ConnorMcLoud]

@Insolvenzverwaltung,

ich habe ja nicht gesagt, daß ich mit jedem militärischen Engagement, daß unter der rotgrünen Regierung eingegangen wurde, einverstanden bin.

Nur, seien wir doch mal realistisch: was hätte denn eine "andere" Bundesregierung möglicherweise in dem Bereich alles getan? Sich das gedanklich auszumalen ist schon alleine erschreckend.

Im Übrigen wurde von der Bundeswehr im Kosovo kein "Krieg" geführt. Jedenfalls ist mir nicht bekannt, daß wir Tausende von gefallenen Soldaten zu beklagen gehabt hätten.

[wassermann1978]

# 10 weehaa

Schön, daß es noch Leute gibt wie Dich, die einen Schritt weiter denken und gewisse weltpolitische Zusammenhänge sehen, statt sie auszublenden. (Das meine ich ernst!)

wassermann1978