Neoliberalismus am Limit – Abkehr von Thatcher - 500 Beiträge pro Seite

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Am 30.4.05 erschien in der SZ ein Artikel über die Abkehr Großbritanniens vom Thatcherismus.
In England werden so ziemlich alle Thatcherischen Umwälzungen wieder rückgänging gemacht. Einzig Thatchers Credo, daß der Staat sich aus der Wirtschaft heraushalten soll, überlebt.


Ich habe die Kernaussagen des Artikels im Folgenden zusammengefaßt

1) Modell Großbritannien – Weniger Staat: Vorbild u.a. für Deutschland
2) Pendel geht zurück in Richtung mehr Staat
3) Keine Steuersenkungen mehr
4) Infrastruktur, Schulen und Gesundheitswesen mangelhaft
5) Seit zwei Jahren mehr Geld für öffentliche Dienstleistungen
6) Gesundheitswesen muß saniert werden
7) Staatliche Unterstützung für Kinder , Alte und Kranke unumstritten
8) Keine Markteingriffe, Subventionen und Regulierungen mehr
9) Knapper wahlsieg von Labour stärkt Einfluß der Gewerkschaften


Der ganze Artikel , Untertitel (kursiv) von mir eingefügt:
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Ein Stück zurück

1) Modell Großbritannien – Weniger Staat: Vorbild u.a. für Deutschland

Mehr Markt - weniger Staat, mehr Eigenverantwortung - weniger öffentliche Fürsorge und Subventionen: Das Modell Großbritannien hat die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik beeinflusst wie kaum ein anderes. Die Privatisierung von Staatsunternehmen und konsequente Steuersenkungen hat London vorgemacht. Auch bei Hartz IV, sprich dem Kürzen der Arbeitslosen-Hilfe, könnte Großbritannien Pate gestanden haben. Auch künftig wird die britische Wirtschaftspolitik auf andere Länder ausstrahlen; dafür sorgen schon das hohe Wirtschaftswachstum und der Beschäftigungsstand auf der Insel.

2) Pendel geht zurück in Richtung mehr Staat

Doch heute lässt sich der britische Weg nicht mehr auf so simple Formeln bringen wie früher. Teilweise lebt das Erbe der konservativen Premierministerin Margaret Thatcher weiter, auch wenn niemand mehr freiwillig ihren Namen nennt. Anderswo ist das Pendel in den vergangenen acht Jahren unter Tony Blair ein ganzes Stück zurückgeschwungen.

Abschied von Thatcher

Unter der nächsten Regierung wird sich die Bewegung hin zu mehr Staat fortsetzen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Parlamentswahlen am kommenden Donnerstag New Labour als Regierungspartei bestätigen, wie alle Meinungsfragen vorhersagen, oder ob die Konservativen an die Macht kommen.(Anm. Labour hat wahl knapp gewonnen) Selbst deren Spitzenmann Michael Howard, der bereits unter Thatcher Minister war, ist - jedenfalls wirtschaftspolitisch - kein Thatcherist mehr. Auf diesem Feld stehen sich Labour und Tories, die beiden großen Volksparteien, nicht mehr unversöhnlich gegenüber.

3) Keine Steuersenkungen mehr

Beispiel Steuern und Staat: Tony Blair und sein Finanzminister Gordon Brown winden sich bei der Frage nach den Abgaben. Versprochen haben sie nur, dass der Spitzensatz der Einkommensteuer nicht erhöht wird und die Besteuerung der Unternehmen international wettbewerbsfähig bleibt. Unter den führenden Forschungsinstituten aber gilt es als ausgemacht, dass der Staat in den nächsten Jahren mehr Geld braucht. Schon jetzt ist Großbritannien nicht mehr die Insel niedriger Steuern: Der Supermarkt-Riese Tesco kommt, wenn er Körperschaftsteuer, Gemeindesteuern und ähnliche Abgaben zusammenrechnet, auf eine Gewinnbelastung von 50 Prozent.

Die Konservativen trommeln zwar mit dem Versprechen, Steuern zu senken. Doch ihr Parteivorsitzender Howard räumt ein, dass bei einer Tory-Regierung unter dem Strich genau das Gegenteil herauskommen würde: "Bei einer Labour-Regierung wird man bei einer Steuerquote von vielleicht 42 Prozent landen, und bei uns werden es vielleicht 40 Prozent sein", bekennt er. Im abgelaufenen Etatjahr lag die Quote bei gut 36 Prozent.

4) Infrastruktur, Schulen und Gesundheitswesen mangelhaft

Der Grund: Über Jahrzehnte hinweg hat der Staat bei den Ausgaben für die Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen geknausert - sonst wären Thatchers Steuersenkungen nicht möglich gewesen. Inzwischen aber ist der Straßen- und Schienen-Verkehr zu einem Wettbewerbsnachteil für die Unternehmen geworden, die Schulausbildung ist mancherorts so schlecht, dass die Arbeitsproduktivität im Vergleich zu Deutschland zurückbleibt, und die Wähler finden sich mit der Misere im staatlichen Gesundheitssystem (NHS) nicht mehr ab.

5) Seit zwei Jahren mehr Geld für öffentliche Dienstleistungen

Die Regierung Blair hat zwar bereits vor zwei Jahren damit begonnen, plötzlich viel mehr Geld in die öffentlichen Dienstleistungen zu pumpen, und ein beträchtlicher Teil des britischen Beschäftigungswunders geht darauf zurück. Aber Schulen und Krankenhäuser lassen sich nicht über Nacht umkrempeln.

6) Gesundheitswesen muß saniert werden

Vor allem der kostenlose Gesundheitsdienst, laut Spöttern der größte Arbeitgeber nach der chinesischen Volksarmee, wird der neuen Regierung zu schaffen machen. Alle Parteien versprechen dort Verbesserungen. Bisher erfolgten sie in bester DDR-Manier. So verfügte die Regierung kürzlich, dass ab sofort kein Patient mehr länger als 48 Stunden auf einen Termin beim Hausarzt warten dürfe. Die Praxen halten sich daran: Wenn das Terminbuch voll ist, hängen die Sprechstundenhilfen das Telefon aus, und wenn einer mit einem aufgeschlagenen Knie daherkommt, schicken sie ihn weiter ins Krankenhaus. Nur Tony Blair, so stellte sich bei einer Fernseh-Diskussion heraus, glaubte an den Erfolg der ministerialen Anordnung. Ein wirkliches Rezept, den NHS zu sanieren, hat keine Partei; sicher ist nur, dass es teuer wird.

7) Staatliche Unterstützung für Kinder , Alte und Kranke unumstritten

Unumstritten ist mittlerweile auch, dass es zu den staatlichen Aufgaben gehört, die Situation der untersten Einkommensschichten zu verbessern, jedenfalls soweit es sich um Kinder, Alte oder Kranke handelt. Auch dafür wird die neue Regierung mehr Geld brauchen.

Der Staat braucht Geld

8) Keine Markteingriffe, Subventionen und Regulierungen mehr

Mehr Staat wird es allerdings nicht in jeder Beziehung geben. Als jetzt dem Autokonzern Rover das Geld ausging, und über 20 000 Beschäftigte ohne Arbeit dastanden, kam noch nicht einmal von den Gewerkschaften die Forderung nach Verstaatlichung. Bei solchen Themen gilt Thatchers Credo auch künftig: Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten. Direkte Markteingriffe, Subventionen und Regulierungen bleiben suspekt.

9) Knapper Wahlsieg von Labour stärkt Einfluß der Gewerkschaften

Natürlich wird der weitere Rückschwung des Pendels vom Thatcherismus zum Sozialstaat kontinentaler Prägung unter einer Labour-Regierung stärker ausfallen als bei einem Sieg der Konservativen. Ein knapper Wahlsieg der Labour Partei freilich, so fürchtet die Wirtschaft, wäre für sie sogar schlechter als eine große Mehrheit für Blair. Denn in diesem Fall sind er und sein mutmaßlicher Nachfolger Brown stärker auf den Gewerkschaftsflügel angewiesen als bisher.
Süddeutsche Zeitung, 30. April 2005, WIRTSCHAFT; S. 25

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Siehe auch
"Ergebnisse der Wirtschaftsreformen in England – Vergleich mit Deutschland"
Thread: Ergebnisse der Wirtschaftsreformen in England – Vergleich mit Deutschland

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BRITANNIEN
Der Staat hilft nur in Notlagen
LONDON, 23. Juni. Tony Blair ist verärgert. Zu Recht. Gerne wird sein Land als Hort des wuchernden Kapitalismus beschrieben, in dem Arme und Kranke benachteiligt werden. Im Vergleich zu seinen konservativen Vorgängern hat Blair aber die Sozialausgaben erhöht, allerdings liegt sein Land noch immer im Mittelfeld hinter Frankreich und Deutschland.
In Großbritannien hilft der Staat nur in Notlagen. Tony Blair hat von Maggie Thatcher die Maxime übernommen, lieber Arbeit als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Sozialmaßnahmen wurden gekürzt: Arbeitslosengeld wird nur sechs Monate lang gezahlt und beträgt 80 Euro pro Woche. Wer krank wird, erhält 100 Euro, maximal 28 Wochen lang.

Gleichzeitig zeigte Blair, wie man Jobanreize schafft. Etwa mit dem Working Tax Credit, einer negativen Einkommenssteuer für gering verdienende Familien, die als Lohnzuschuss gezahlt wird. Zudem führte er einen Mindestlohn ein. Der liegt bei 7,50 Euro. Für Jugendliche und Langzeitarbeitslose gibt es spezielle Programme. Nehmen sie daran nicht teil, werden die Sozialleistungen gekürzt. Ferner sind britische Arbeitnehmer flexibler, was Wohnort- oder Berufswechsel angeht. So hat das Land sein Jobwunder mit einer Arbeitslosenquote von 4,6 Prozent erreicht.

Doch trügt die Statistik. Die Opposition geht von einer Dunkelziffer von einer Million Arbeitslosen aus. Viele Jugendliche, die nach der Schule nirgendwo unterkommen, lassen sich gar nicht erst registrieren. Weil es nicht genügend Ausbildungsplätze gibt, schlagen sie sich mit Minijobs durch. Und Tausende ehemalige Bergarbeiter erhalten Behindertenhilfe, obwohl viele von ihnen arbeiten könnten.

Ein anderes Problem sind die Renten: Laut OECD ist die britische Staatsrente die viertniedrigste in Europa. Bei Erreichen des Rentenalters (Frauen 60 Jahre, Männer 65) erhalten die Briten nur 48 Prozent ihres Netto-Einkommens. In den Betriebsrentenkassen, beliebte Alternative zur Staatskasse, klafft ein Loch von 50 Milliarden Pfund. Wenn nicht mehr gespart wird, dann werden demnächst 12,1 Millionen Briten verarmen, warnte kürzlich die Rentenkommission. Auch nicht gerade ein Vorbild für Europa.

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Einwohner: 60 Millionen

Arbeitslosigkeit: 4,6 %

Wachstum (2004): 3,2 %

Leistung der Landwirtschaft: 1 % des Brutto- inlandsprodukts (BIP)

BIP pro Einwohner: 36 100 Euro

Anteil Einwohner unter der Armutsgrenze: 17 %

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump…

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Zum Vergleich Frankreich:

Einwohner: 60 Millionen
Arbeitslosigkeit: 10,2 %
Wachstum (2004): 2,1 %
Leistung der Landwirtschaft: 2,7 % des Brutto- inlandsprodukts (BIP)
BIP pro Einwohner: 35 000 Euro
Anteil Einwohner unter der Armutsgrenze: 6,5%
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump…