Wer so oft lügt, den wählt man nicht - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 18.05.05 11:10:39 von
neuester Beitrag 17.09.05 19:04:24 von
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Alle Lügen auf einen Blick
Die SPD BEHAUPTET:
• Die CDU wisse nicht, wer für welche Gesetze zuständig ist, da Jürgen Rüttgers eine Änderung der Ladenschlusszeiten verspreche. "Der CDU-Politiker Rüttgers weiß gar nicht, dass dies in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt." (Edgar Moron, Vorsitzender der NRW-SPD-Landtagsfraktion, Pressemitteilung vom 11. Mai)
FAKT IST:
• Bereits im Juni 2004 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil festgestellt, dass die Zuständigkeit für eine grundlegende Neukonzeption des Ladenschlusses bei den Ländern liegt und nicht beim Bund. Noch im vergangenen September haben darüber hinaus alle 16 Bundesländer einem Antrag Baden-Württembergs zugestimmt, der ihnen an Stelle des bundesweit geltenden Ladenschlussgesetzes das Recht gibt, landesrechtliche Vorschriften zu erlassen.
Die SPD BEHAUPTET:
• Noch einmal aus dem Munde der stellv. Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Brigitte Speth: "Die CDU hat nun auch öffentlich erklärt, dass sie in Nordrhein-Westfalen die Gesamtschulen abschaffen will" (PM, 11.05.05)
FAKT IST:
• Eine Lüge wird dadurch nicht wahrer, dass man sie wiederholt. Es bleibt dabei: Die CDU will keine Gesamtschulen schließen. Die Gesamtschulen sollen sich unter den gleichen Rahmenbedingungen den Leistungsstandards wie alle anderen Schulen stellen. Bestehende Gesamtschulen haben Vertrauensschutz.
Die SPD BEHAUPTET:
• Es gebe einen hohen Prozentsatz an Wahlberechtigten, "die noch gar nicht wissen, ob sie wählen gehen und wen sie wählen." (Steinbrück in seiner "Wochensicht" vom 9. Mai)
FAKT IST:
• Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid vom 27. April waren sich knapp vier Wochen vor der Wahl bereits 91 Prozent der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen sehr bzw. ziemlich sicher, welche Partei sie am 22. Mai wählen werden. Lediglich 8 Prozent der Befragten gaben an, sich eher bzw. völlig unsicher zu sein.
Die SPD BEHAUPTET:
• Die CDU sei für betriebsbedingte Kündigungen im Bergbau. (Generalsekretär Groschek, Pressemitteilung 69/2005)
FAKT IST::
• Karl-Josef Laumann (im Kompetenzteam der CDU NRW für Arbeit, Gesundheit und Soziales zuständig), auf dessen angebliche Aussage sich Groschek bezieht, hat in der entsprechenden Fernsehsendung den Begriff "betriebsbedingte Kündigungen" nachweislich überhaupt nicht in den Mund genommen.
Die SPD BEHAUPTET:
• Jürgen Rüttgers sei "als Zukunftsminister weitesgehend gescheitert" (Edgar Moron, Kölner Stadt Anzeiger, 10.05.2005).
FAKT IST::
• Im November 2004 wurde Jürgen Rüttgers die Ehrendoktorwürde der Universität "Roma Tre" in Rom mit der Begründung verliehen, er habe sich mit seinem persönlichen Einsatz besondere Verdienste um die europäische Bildung und Forschung erworben.
Die SPD BEHAUPTET:
• Es gebe in Bezug auf ihre desolaten Umfrageergebnisse "einen erkennenbaren Stimmungswandel". (Generalsekretär Groschek, Pressemitteilung 70/2005)
FAKT IST::
• Laut Umfrageergebnissen der Forschungsgruppe Wahlen, die am 13. Mai im ZDF-Morgenmagazin veröffentlicht wurden, verliert die SPD aktuell sogar einen weiteren Prozentpunkt und kommt nur noch auf 35 %, während die CDU bei 44 % liegt. Die Grünen kommen auf 9 %, die FDP auf 7 %. Demnach hätte eine schwarz-gelbe Koalition weiterhin einen deutlichen Vorsprung von 7 Prozentpunkten vor Rot-Grün.
Die SPD BEHAUPTET:
• In NRW gäbe es auch im Hochschulbereich "mehr Bildung pro Kopf als irgendwo sonst in Europa".
FAKT IST::
• Die SPD hat in der Hochschulpolitik auf der ganzen Linie versagt. NRW belegt bei der Betreuungsrelation den letzten Platz.
Die SPD BEHAUPTET:
• über 700 Ganztagsschulen böten 35.000 Plätze. Dies seien mehr als in jedem anderen Bundesland.
FAKT IST::
• NRW hat auch "mehr" Bevölkerung - das Argument, NRW habe mehr Ganztagschulen als jedes andere Bundesland, ist deshalb nicht stichhaltig.
Die SPD BEHAUPTET:
• Die CDU wolle das BAFöG abschaffen.
FAKT IST::
• Es handelt sich um eine glatte Lüge der SPD! Die CDU will das BAFöG nicht abschaffen.
Die SPD BEHAUPTET:
• In NRW werde jede frei werdende Lehrerstelle neu besetzt. In den nächsten 10 Jahren würden so 65.000 neue Lehrer eingestellt. Für die Ausweitung der Sekundarstufe I würden bis 2012 4.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen.
FAKT IST::
• Frei werdende Lehrerstellen müssen neu besetzt werden.
Die SPD BEHAUPTET:
• Die CDU wolle die Gesamtschulen schließen.
FAKT IST::
• Die CDU will keine Gesamtschulen schließen. Die Gesamtschulen sollen sich unter den gleichen Rahmenbedingungen den Leistungsstandards wie alle anderen Schulen stellen. Bestehende Gesamtschulen haben Vertrauensschutz.
Die SPD BEHAUPTET:
• In einer Legislaturperiode seien mehr als 4.000 neue Lehrerstellen geschaffen worden, während CDU regierte Bundesländer Stellen gestrichen hätten.
FAKT IST::
• Ursprünglich waren 6.100 Stellen versprochen worden. Geschaffen wurden indes nur 4.100 - davon keine einzige Stelle gegen den Unterrichtsausfall!
Die SPD BEHAUPTET:
• Der Schuletat sei in den letzten sechs Jahren um 2 Milliarden Euro erhöht worden.
FAKT IST::
• Der Schuletat stieg nicht um 2 Mrd. Euro, sondern nur um 1,7 Mrd. Euro. Die Steigerungen der Pensionslasten, tarifrechtlichen Lohnerhöhungen, die Gewährung von Lebensaltersstufen und laufbahnrechtliche Lohnerhöhungen und die zugewiesenen Bundesmittel ("Zukunftsprogramm Bildung und Betreuung") müssen hier noch herausgerechnet werden. Der Bildungsetat stieg bestenfalls um ca. 550-600 Mio. Euro!
Die SPD BEHAUPTET:
• 99% aller Kinder in NRW könnten einen Kindergartenplatz bekommen.
FAKT IST::
• Die Versorgungsquote mit Kindergartenplätzen für Kinder von 3 bis 6 ½ Jahren beträgt gerade einmal 85%. Für Kinder unter drei Jahren gibt es derzeit 11.000 Plätze, die vom Land finanziert werden. Das entspricht einer Versorgungsquote von gerade 2,3 Prozent.
Die SPD BEHAUPTET:
• Die Jugendarbeitslosigkeit in NRW werde im März oder April sinken: "Ich rechne damit, dass wir bei der Jugendarbeitslosigkeit noch im 1. Halbjahr 2005 eine deutliche Verbesserung erleben werden. Alle jungen Menschen unter 25 Jahren werden ein garantiertes Angebot erhalten, und das müsste eigentlich im März oder April zu einer Absenkung der Jugendarbeitslosigkeit in NRW führen." (Peer Steinbrück, Westfälische Rundschau vom 31.12.2004)
FAKT IST::
• Im April 2005 waren 111.888 Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos. Das war eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 19, 9 % (Monatsbericht April 2005 der Bundesagentur für Arbeit). "Die Ausbildungslücke ist der aktuellen Statistik zufolge in NRW im April 2005 größer geworden." (Welt kompakt, 29.04.2005)
Die SPD BEHAUPTET:
• Es gebe keine Wechselstimmung in Nordrhein-Westfalen.
FAKT IST::
• Deutschlands führende Meinungsforschungsinstitute belegen das Gegenteil.
Die SPD BEHAUPTET:
• Trotz besseren Wissens immer wieder neu behauptet: Die CDU plane die Privatisierung der Sparkassen!
FAKT IST::
• An der Behauptung des SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Schmidt, die Sparkassen müssten vor "Privatisierungsanforderungen geschützt werden", ist nichts dran.
Die SPD BEHAUPTET:
• Die CDU wolle den Kündigungsschutz und die Mitbestimmung abschaffen.
FAKT IST::
• Diese Behauptung ist eine glatte Lüge! Die CDU Nordrhein-Westfalen wird wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit durch die Wiederbelegung der Sozialen Marktwirtschaft verbinden.
Die SPD BEHAUPTET:
• NRW habe im abgelaufenen Wirtschaftsjahr ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 455 Milliarden Euro erwirtschaftet ("Tagesbotschaft" NRW-SPD-Generalsekretär Groschek vom 01.04.2005).
FAKT IST::
• Ein solches BIP hätte ein prozentuales Wachstum bedeutet, von dem NRW in der derzeitigen konjunkturellen Schieflage nur träumen kann. Schade also, dass dieses BIP nur in der Fantasie des SPD-Generalsekretärs Wirklichkeit ist, denn das tatsächliche NRW-BIP betrug im Jahr 2004 lediglich 445 Milliarden Euro.
Die SPD BEHAUPTET:
• Sie werde 6.100 Lehrerstellen zusätzlich schaffen, siehe "Stufenplan verlässliche Schule".
FAKT IST::
• Gerade mal 4.100 zusätzliche Stellen sind umgesetzt worden. Alle Stellen werden durch zusätzliche Bedarfe (Englisch in der Grundschule oder steigende Schülerzahlen) gebunden. Es gibt nicht eine zusätzliche Stelle gegen den massenhaften Unterrichtsausfall. Jedes Jahr fallen in NRW fast 5,5 Millionen Unterrichtsstunden aus.
Die SPD BEHAUPTET:
• Es seien die "Sozialdemokraten gewesen, die gegen den heftigen Widerstand der Konservativen für gleiche Bildungschancen" gesorgt hätten. (NRW-SPD-Wahlprogramm)
FAKT IST::
• Die Ergebnisse der PISA-Studie haben gezeigt, dass kein anderes Land ein ungerechteres Bildungssystem hat wie NRW. In keinem anderen Land hängt die Chance auf einen höher qualifizierten Schulabschluss so sehr vom Geldbeutel der Eltern ab, wie in NRW.
Die SPD BEHAUPTET:
• Die ausländischen Direktinvestitionen hätten sich in den letzten zehn Jahren fast vervierfacht. "Made in NRW" sei gefragt. Das würden auch steigende Exportzahlen zeigen.
FAKT IST::
• Es wird verschwiegen, dass die Außenhandelsbilanz von NRW seit Jahren negativ ist.
Die SPD BEHAUPTET:
• Es würden nirgendwo sonst so viele junge Menschen ein Studium beginnen wie in Nordrhein-Westfalen. Die SPD behauptet weiter, sie stelle die Studierenden in den Mittelpunkt, denn "Intensive Betreuung ist der Schlüssel zum Studienerfolg." (NRW-SPD-Wahlprogramm)
FAKT IST::
• NRW hat zwar die höchste Abiturientenquote, dafür aber eine deutlich unterdurchschnittliche Akademikerquote in den Betrieben (10% NRW, 11,9% Bund). Der Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln vom 16. Dezember 2004 bestätigt dem NRW-Hochschulsystem das bundesweit ungünstigste Betreuungsverhältnis.
Die SPD BEHAUPTET:
• Auf einer Pressekonferenz im August 2004 für die Stadt Oberhausen erhobene Umfragedaten seien (laut NRW-SPD-Generalsekretär Groschek) die Umfrageergebnisse für das gesamte Ruhrgebiet.
FAKT IST::
• Die taz sprach in einem Kommentar am nächsten Tag von "kühnen Umfragedaten" und "der Kunst der Tarnung", mit der Groschek versuche, "seine depressiven Wahlkämpfer auf zum letzten Gefecht" zu schicken. SPD-Ministerpräsident Steinbrück beschwerte sich in einem Fernsehinterview im April 2005 auf NTV ("Maischberger", 14.05.2005), er sei überzeugt davon, dass mit schlechten SPD-Umfrageergebnissen Politik gemacht werden solle. Vielleicht sollte er das mal seinem Generalsekretär erklären.
Die SPD BEHAUPTET:
• Sie wolle die heimische Steinkohle über 2012 hinaus sichern.
FAKT IST::
• Sowohl in einem Flugblatt als auch im Regionalteil ihrer Parteizeitung "Vorwärts" verkündete die SPD den "Sozialen Ausstieg aus der Steinkohle".
Die SPD BEHAUPTET:
• Sie stehe für den Abbau bürokratischer Hemmnisse und unterstütze eine mittelstandsfreundliche Verwaltung.
FAKT IST::
• "Knapp 110.000 Euro Kosten hat ein mittelständisches Unternehmen in NRW nach aktuellen Berechnungen der Handwerkskammer Düsseldorf pro Jahr durch bürokratische Anforderungen." (Wirtschaftswoche vom 07.04.2005)
Die SPD BEHAUPTET:
• Die Unterstützung des heimischen Steinkohlebergbaus sei eine Versicherung gegen Unwägbarkeiten auf den globalen Energiemärkten.
FAKT IST::
• Der Anteil der heimischen Steinkohle an der heimischen Primärenergieversorgung beträgt heute nur noch rund 5,4 %. 2012 wird er noch geringer sein. Die heimische Steinkohle leistet damit keinen maßgeblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit mehr. Sie kostet Bund und Land dafür aber bis 2012 rund 16 Milliarden Euro.
Die SPD BEHAUPTET:
• Bundesrecht und EU-Normen würden in NRW Eins zu Eins umgesetzt.
FAKT IST::
• Das Gegenteil ist der Fall. Das zeigen die Gesetzentwürfe zur Novelle des Landeswassergesetzes und des Landschaftsgesetzes, die weit über die Vorgaben aus Brüssel und Berlin hinausgehen.
Die SPD BEHAUPTET:
• Sie sorge dafür, dass nicht die Herkunft der Menschen ihre Zukunft bestimme.
FAKT IST::
• Nach wie vor gibt es einen deutlichen Zusammenhang zwischen Einkommensarmut, Bildungsverhalten und Beruf. Dies zeigt die Landesregierung in ihrem Sozialbericht (Armuts- und Reichtumsbericht, Dezember 2004). Von den Menschen unterhalb der Artmutsgrenze verfügen 13,6 % über keinen Schulabschluss, das sind fünfmal soviel wie in der übrigen Bevölkerung. 42,6 % verfügen weiterhin über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Die Bildungspolitik der SPD hat in den vergangenen 40 Jahren erreicht, dass der Zusammenhang zwischen Herkunft und Chancen weiter besteht.
Die SPD BEHAUPTET:
• Sie wolle keine Einheitsschule.
FAKT IST::
• Die Pläne für die Einheitsschule liegen in der Schublade.
Die SPD BEHAUPTET:
• Sie setze auf Prävention, konsequente Strafverfolgung und Opferschutz.
FAKT IST::
• 1,5 Millionen Straftaten im Jahr in NRW, davon bleibt jede zweite unaufgeklärt. Rot-Grün hat in den letzten Jahren jede zehnte Polizeiwache geschlossen und 3.500 Stellen bei der Polizei gestrichen.
Die SPD BEHAUPTET:
• Sie sorge für Chancengleichheit in Bildung und Erziehung.
FAKT IST::
• Verschiedene Bildungsstudien belegen, dass kein Land ein ungerechteres Bildungssystem hat als Nordrhein-Westfalen.
Die SPD BEHAUPTET:
• Die CDU wolle das Studium vom Geldbeutel der Eltern abhängig machen.
FAKT IST::
• Glatt gelogen. Die CDU will den Universitäten die Möglichkeit geben, nachgelagerte Studiengebühren zu erheben.
Die SPD BEHAUPTET:
• Die CDU wolle generelle Arbeitszeitverlängerung und Lohnsenkung.
FAKT IST::
• Für Arbeitszeiten und Lohnfragen bleiben die Tarifpartner verantwortlich.
Die SPD BEHAUPTET:
• Die Landesregierung betreibe eine "stabilitätsorientierte Politik auf der Ausgabenseite" (SPD-Finanzminister Jochen Dieckman am 22.09.2004 zum Nachtragshaushalt)
FAKT IST::
• Die SPD ist verantwortlich für eine Rekordverschuldung von 110 Milliarden Euro. Für diese Rekordverschuldung zahlt das Land Nordrhein-Westfalen täglich (!) 13 Millionen Euro Zinsen.
Die SPD BEHAUPTET:
• NRW sei der Top-Standort für Unternehmen.
FAKT IST::
• Über 12.000 Unternehmenspleiten allein im Jahr 2004 sind trauriger Rekord für NRW. Die SPD schönt die Wirtschaftsdaten.
Die SPD BEHAUPTET:
• Ihr oberstes Ziel sei es, die Zahl der Arbeitslosen in NRW zu verringern.
FAKT IST::
• Seit 39 Jahren wächst die Arbeitslosigkeit in NRW, die Rekordmarke von einer Million ist seit Februar 2005 überschritten.
Die SPD BEHAUPTET:
• Die CDU plane die Privatisierung der Sparkassen!
FAKT IST::
• Bei der CDU sollen die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen das bleiben, was sie sind: bürgernah, kundenfreundlich und öffentlich-rechtlich.
Die SPD BEHAUPTET:
• Die CDU wisse nicht, wer für welche Gesetze zuständig ist, da Jürgen Rüttgers eine Änderung der Ladenschlusszeiten verspreche. "Der CDU-Politiker Rüttgers weiß gar nicht, dass dies in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt." (Edgar Moron, Vorsitzender der NRW-SPD-Landtagsfraktion, Pressemitteilung vom 11. Mai)
FAKT IST:
• Bereits im Juni 2004 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil festgestellt, dass die Zuständigkeit für eine grundlegende Neukonzeption des Ladenschlusses bei den Ländern liegt und nicht beim Bund. Noch im vergangenen September haben darüber hinaus alle 16 Bundesländer einem Antrag Baden-Württembergs zugestimmt, der ihnen an Stelle des bundesweit geltenden Ladenschlussgesetzes das Recht gibt, landesrechtliche Vorschriften zu erlassen.
Die SPD BEHAUPTET:
• Noch einmal aus dem Munde der stellv. Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Brigitte Speth: "Die CDU hat nun auch öffentlich erklärt, dass sie in Nordrhein-Westfalen die Gesamtschulen abschaffen will" (PM, 11.05.05)
FAKT IST:
• Eine Lüge wird dadurch nicht wahrer, dass man sie wiederholt. Es bleibt dabei: Die CDU will keine Gesamtschulen schließen. Die Gesamtschulen sollen sich unter den gleichen Rahmenbedingungen den Leistungsstandards wie alle anderen Schulen stellen. Bestehende Gesamtschulen haben Vertrauensschutz.
Die SPD BEHAUPTET:
• Es gebe einen hohen Prozentsatz an Wahlberechtigten, "die noch gar nicht wissen, ob sie wählen gehen und wen sie wählen." (Steinbrück in seiner "Wochensicht" vom 9. Mai)
FAKT IST:
• Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid vom 27. April waren sich knapp vier Wochen vor der Wahl bereits 91 Prozent der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen sehr bzw. ziemlich sicher, welche Partei sie am 22. Mai wählen werden. Lediglich 8 Prozent der Befragten gaben an, sich eher bzw. völlig unsicher zu sein.
Die SPD BEHAUPTET:
• Die CDU sei für betriebsbedingte Kündigungen im Bergbau. (Generalsekretär Groschek, Pressemitteilung 69/2005)
FAKT IST::
• Karl-Josef Laumann (im Kompetenzteam der CDU NRW für Arbeit, Gesundheit und Soziales zuständig), auf dessen angebliche Aussage sich Groschek bezieht, hat in der entsprechenden Fernsehsendung den Begriff "betriebsbedingte Kündigungen" nachweislich überhaupt nicht in den Mund genommen.
Die SPD BEHAUPTET:
• Jürgen Rüttgers sei "als Zukunftsminister weitesgehend gescheitert" (Edgar Moron, Kölner Stadt Anzeiger, 10.05.2005).
FAKT IST::
• Im November 2004 wurde Jürgen Rüttgers die Ehrendoktorwürde der Universität "Roma Tre" in Rom mit der Begründung verliehen, er habe sich mit seinem persönlichen Einsatz besondere Verdienste um die europäische Bildung und Forschung erworben.
Die SPD BEHAUPTET:
• Es gebe in Bezug auf ihre desolaten Umfrageergebnisse "einen erkennenbaren Stimmungswandel". (Generalsekretär Groschek, Pressemitteilung 70/2005)
FAKT IST::
• Laut Umfrageergebnissen der Forschungsgruppe Wahlen, die am 13. Mai im ZDF-Morgenmagazin veröffentlicht wurden, verliert die SPD aktuell sogar einen weiteren Prozentpunkt und kommt nur noch auf 35 %, während die CDU bei 44 % liegt. Die Grünen kommen auf 9 %, die FDP auf 7 %. Demnach hätte eine schwarz-gelbe Koalition weiterhin einen deutlichen Vorsprung von 7 Prozentpunkten vor Rot-Grün.
Die SPD BEHAUPTET:
• In NRW gäbe es auch im Hochschulbereich "mehr Bildung pro Kopf als irgendwo sonst in Europa".
FAKT IST::
• Die SPD hat in der Hochschulpolitik auf der ganzen Linie versagt. NRW belegt bei der Betreuungsrelation den letzten Platz.
Die SPD BEHAUPTET:
• über 700 Ganztagsschulen böten 35.000 Plätze. Dies seien mehr als in jedem anderen Bundesland.
FAKT IST::
• NRW hat auch "mehr" Bevölkerung - das Argument, NRW habe mehr Ganztagschulen als jedes andere Bundesland, ist deshalb nicht stichhaltig.
Die SPD BEHAUPTET:
• Die CDU wolle das BAFöG abschaffen.
FAKT IST::
• Es handelt sich um eine glatte Lüge der SPD! Die CDU will das BAFöG nicht abschaffen.
Die SPD BEHAUPTET:
• In NRW werde jede frei werdende Lehrerstelle neu besetzt. In den nächsten 10 Jahren würden so 65.000 neue Lehrer eingestellt. Für die Ausweitung der Sekundarstufe I würden bis 2012 4.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen.
FAKT IST::
• Frei werdende Lehrerstellen müssen neu besetzt werden.
Die SPD BEHAUPTET:
• Die CDU wolle die Gesamtschulen schließen.
FAKT IST::
• Die CDU will keine Gesamtschulen schließen. Die Gesamtschulen sollen sich unter den gleichen Rahmenbedingungen den Leistungsstandards wie alle anderen Schulen stellen. Bestehende Gesamtschulen haben Vertrauensschutz.
Die SPD BEHAUPTET:
• In einer Legislaturperiode seien mehr als 4.000 neue Lehrerstellen geschaffen worden, während CDU regierte Bundesländer Stellen gestrichen hätten.
FAKT IST::
• Ursprünglich waren 6.100 Stellen versprochen worden. Geschaffen wurden indes nur 4.100 - davon keine einzige Stelle gegen den Unterrichtsausfall!
Die SPD BEHAUPTET:
• Der Schuletat sei in den letzten sechs Jahren um 2 Milliarden Euro erhöht worden.
FAKT IST::
• Der Schuletat stieg nicht um 2 Mrd. Euro, sondern nur um 1,7 Mrd. Euro. Die Steigerungen der Pensionslasten, tarifrechtlichen Lohnerhöhungen, die Gewährung von Lebensaltersstufen und laufbahnrechtliche Lohnerhöhungen und die zugewiesenen Bundesmittel ("Zukunftsprogramm Bildung und Betreuung") müssen hier noch herausgerechnet werden. Der Bildungsetat stieg bestenfalls um ca. 550-600 Mio. Euro!
Die SPD BEHAUPTET:
• 99% aller Kinder in NRW könnten einen Kindergartenplatz bekommen.
FAKT IST::
• Die Versorgungsquote mit Kindergartenplätzen für Kinder von 3 bis 6 ½ Jahren beträgt gerade einmal 85%. Für Kinder unter drei Jahren gibt es derzeit 11.000 Plätze, die vom Land finanziert werden. Das entspricht einer Versorgungsquote von gerade 2,3 Prozent.
Die SPD BEHAUPTET:
• Die Jugendarbeitslosigkeit in NRW werde im März oder April sinken: "Ich rechne damit, dass wir bei der Jugendarbeitslosigkeit noch im 1. Halbjahr 2005 eine deutliche Verbesserung erleben werden. Alle jungen Menschen unter 25 Jahren werden ein garantiertes Angebot erhalten, und das müsste eigentlich im März oder April zu einer Absenkung der Jugendarbeitslosigkeit in NRW führen." (Peer Steinbrück, Westfälische Rundschau vom 31.12.2004)
FAKT IST::
• Im April 2005 waren 111.888 Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos. Das war eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 19, 9 % (Monatsbericht April 2005 der Bundesagentur für Arbeit). "Die Ausbildungslücke ist der aktuellen Statistik zufolge in NRW im April 2005 größer geworden." (Welt kompakt, 29.04.2005)
Die SPD BEHAUPTET:
• Es gebe keine Wechselstimmung in Nordrhein-Westfalen.
FAKT IST::
• Deutschlands führende Meinungsforschungsinstitute belegen das Gegenteil.
Die SPD BEHAUPTET:
• Trotz besseren Wissens immer wieder neu behauptet: Die CDU plane die Privatisierung der Sparkassen!
FAKT IST::
• An der Behauptung des SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Schmidt, die Sparkassen müssten vor "Privatisierungsanforderungen geschützt werden", ist nichts dran.
Die SPD BEHAUPTET:
• Die CDU wolle den Kündigungsschutz und die Mitbestimmung abschaffen.
FAKT IST::
• Diese Behauptung ist eine glatte Lüge! Die CDU Nordrhein-Westfalen wird wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit durch die Wiederbelegung der Sozialen Marktwirtschaft verbinden.
Die SPD BEHAUPTET:
• NRW habe im abgelaufenen Wirtschaftsjahr ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 455 Milliarden Euro erwirtschaftet ("Tagesbotschaft" NRW-SPD-Generalsekretär Groschek vom 01.04.2005).
FAKT IST::
• Ein solches BIP hätte ein prozentuales Wachstum bedeutet, von dem NRW in der derzeitigen konjunkturellen Schieflage nur träumen kann. Schade also, dass dieses BIP nur in der Fantasie des SPD-Generalsekretärs Wirklichkeit ist, denn das tatsächliche NRW-BIP betrug im Jahr 2004 lediglich 445 Milliarden Euro.
Die SPD BEHAUPTET:
• Sie werde 6.100 Lehrerstellen zusätzlich schaffen, siehe "Stufenplan verlässliche Schule".
FAKT IST::
• Gerade mal 4.100 zusätzliche Stellen sind umgesetzt worden. Alle Stellen werden durch zusätzliche Bedarfe (Englisch in der Grundschule oder steigende Schülerzahlen) gebunden. Es gibt nicht eine zusätzliche Stelle gegen den massenhaften Unterrichtsausfall. Jedes Jahr fallen in NRW fast 5,5 Millionen Unterrichtsstunden aus.
Die SPD BEHAUPTET:
• Es seien die "Sozialdemokraten gewesen, die gegen den heftigen Widerstand der Konservativen für gleiche Bildungschancen" gesorgt hätten. (NRW-SPD-Wahlprogramm)
FAKT IST::
• Die Ergebnisse der PISA-Studie haben gezeigt, dass kein anderes Land ein ungerechteres Bildungssystem hat wie NRW. In keinem anderen Land hängt die Chance auf einen höher qualifizierten Schulabschluss so sehr vom Geldbeutel der Eltern ab, wie in NRW.
Die SPD BEHAUPTET:
• Die ausländischen Direktinvestitionen hätten sich in den letzten zehn Jahren fast vervierfacht. "Made in NRW" sei gefragt. Das würden auch steigende Exportzahlen zeigen.
FAKT IST::
• Es wird verschwiegen, dass die Außenhandelsbilanz von NRW seit Jahren negativ ist.
Die SPD BEHAUPTET:
• Es würden nirgendwo sonst so viele junge Menschen ein Studium beginnen wie in Nordrhein-Westfalen. Die SPD behauptet weiter, sie stelle die Studierenden in den Mittelpunkt, denn "Intensive Betreuung ist der Schlüssel zum Studienerfolg." (NRW-SPD-Wahlprogramm)
FAKT IST::
• NRW hat zwar die höchste Abiturientenquote, dafür aber eine deutlich unterdurchschnittliche Akademikerquote in den Betrieben (10% NRW, 11,9% Bund). Der Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln vom 16. Dezember 2004 bestätigt dem NRW-Hochschulsystem das bundesweit ungünstigste Betreuungsverhältnis.
Die SPD BEHAUPTET:
• Auf einer Pressekonferenz im August 2004 für die Stadt Oberhausen erhobene Umfragedaten seien (laut NRW-SPD-Generalsekretär Groschek) die Umfrageergebnisse für das gesamte Ruhrgebiet.
FAKT IST::
• Die taz sprach in einem Kommentar am nächsten Tag von "kühnen Umfragedaten" und "der Kunst der Tarnung", mit der Groschek versuche, "seine depressiven Wahlkämpfer auf zum letzten Gefecht" zu schicken. SPD-Ministerpräsident Steinbrück beschwerte sich in einem Fernsehinterview im April 2005 auf NTV ("Maischberger", 14.05.2005), er sei überzeugt davon, dass mit schlechten SPD-Umfrageergebnissen Politik gemacht werden solle. Vielleicht sollte er das mal seinem Generalsekretär erklären.
Die SPD BEHAUPTET:
• Sie wolle die heimische Steinkohle über 2012 hinaus sichern.
FAKT IST::
• Sowohl in einem Flugblatt als auch im Regionalteil ihrer Parteizeitung "Vorwärts" verkündete die SPD den "Sozialen Ausstieg aus der Steinkohle".
Die SPD BEHAUPTET:
• Sie stehe für den Abbau bürokratischer Hemmnisse und unterstütze eine mittelstandsfreundliche Verwaltung.
FAKT IST::
• "Knapp 110.000 Euro Kosten hat ein mittelständisches Unternehmen in NRW nach aktuellen Berechnungen der Handwerkskammer Düsseldorf pro Jahr durch bürokratische Anforderungen." (Wirtschaftswoche vom 07.04.2005)
Die SPD BEHAUPTET:
• Die Unterstützung des heimischen Steinkohlebergbaus sei eine Versicherung gegen Unwägbarkeiten auf den globalen Energiemärkten.
FAKT IST::
• Der Anteil der heimischen Steinkohle an der heimischen Primärenergieversorgung beträgt heute nur noch rund 5,4 %. 2012 wird er noch geringer sein. Die heimische Steinkohle leistet damit keinen maßgeblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit mehr. Sie kostet Bund und Land dafür aber bis 2012 rund 16 Milliarden Euro.
Die SPD BEHAUPTET:
• Bundesrecht und EU-Normen würden in NRW Eins zu Eins umgesetzt.
FAKT IST::
• Das Gegenteil ist der Fall. Das zeigen die Gesetzentwürfe zur Novelle des Landeswassergesetzes und des Landschaftsgesetzes, die weit über die Vorgaben aus Brüssel und Berlin hinausgehen.
Die SPD BEHAUPTET:
• Sie sorge dafür, dass nicht die Herkunft der Menschen ihre Zukunft bestimme.
FAKT IST::
• Nach wie vor gibt es einen deutlichen Zusammenhang zwischen Einkommensarmut, Bildungsverhalten und Beruf. Dies zeigt die Landesregierung in ihrem Sozialbericht (Armuts- und Reichtumsbericht, Dezember 2004). Von den Menschen unterhalb der Artmutsgrenze verfügen 13,6 % über keinen Schulabschluss, das sind fünfmal soviel wie in der übrigen Bevölkerung. 42,6 % verfügen weiterhin über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Die Bildungspolitik der SPD hat in den vergangenen 40 Jahren erreicht, dass der Zusammenhang zwischen Herkunft und Chancen weiter besteht.
Die SPD BEHAUPTET:
• Sie wolle keine Einheitsschule.
FAKT IST::
• Die Pläne für die Einheitsschule liegen in der Schublade.
Die SPD BEHAUPTET:
• Sie setze auf Prävention, konsequente Strafverfolgung und Opferschutz.
FAKT IST::
• 1,5 Millionen Straftaten im Jahr in NRW, davon bleibt jede zweite unaufgeklärt. Rot-Grün hat in den letzten Jahren jede zehnte Polizeiwache geschlossen und 3.500 Stellen bei der Polizei gestrichen.
Die SPD BEHAUPTET:
• Sie sorge für Chancengleichheit in Bildung und Erziehung.
FAKT IST::
• Verschiedene Bildungsstudien belegen, dass kein Land ein ungerechteres Bildungssystem hat als Nordrhein-Westfalen.
Die SPD BEHAUPTET:
• Die CDU wolle das Studium vom Geldbeutel der Eltern abhängig machen.
FAKT IST::
• Glatt gelogen. Die CDU will den Universitäten die Möglichkeit geben, nachgelagerte Studiengebühren zu erheben.
Die SPD BEHAUPTET:
• Die CDU wolle generelle Arbeitszeitverlängerung und Lohnsenkung.
FAKT IST::
• Für Arbeitszeiten und Lohnfragen bleiben die Tarifpartner verantwortlich.
Die SPD BEHAUPTET:
• Die Landesregierung betreibe eine "stabilitätsorientierte Politik auf der Ausgabenseite" (SPD-Finanzminister Jochen Dieckman am 22.09.2004 zum Nachtragshaushalt)
FAKT IST::
• Die SPD ist verantwortlich für eine Rekordverschuldung von 110 Milliarden Euro. Für diese Rekordverschuldung zahlt das Land Nordrhein-Westfalen täglich (!) 13 Millionen Euro Zinsen.
Die SPD BEHAUPTET:
• NRW sei der Top-Standort für Unternehmen.
FAKT IST::
• Über 12.000 Unternehmenspleiten allein im Jahr 2004 sind trauriger Rekord für NRW. Die SPD schönt die Wirtschaftsdaten.
Die SPD BEHAUPTET:
• Ihr oberstes Ziel sei es, die Zahl der Arbeitslosen in NRW zu verringern.
FAKT IST::
• Seit 39 Jahren wächst die Arbeitslosigkeit in NRW, die Rekordmarke von einer Million ist seit Februar 2005 überschritten.
Die SPD BEHAUPTET:
• Die CDU plane die Privatisierung der Sparkassen!
FAKT IST::
• Bei der CDU sollen die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen das bleiben, was sie sind: bürgernah, kundenfreundlich und öffentlich-rechtlich.
Was anderes als Lügen und Beschimpfungen ("Heuschrecken, Aussauger, Weicheier") hat die SPD nicht mehr zu bieten.
Keine Konzepte und deswegen absolut ungeeignet dieses Land noch weitere fünf lange Jahre zu drangsalieren!!!
Keine Konzepte und deswegen absolut ungeeignet dieses Land noch weitere fünf lange Jahre zu drangsalieren!!!
Die andere Seite lügt ebenfalls! Habe gestern auf n-tv den Hinze erlebt! Er als ehemaliger Pastor kommt wegen seiner Aussagen bestimmt nicht in den Himmel! Er sollte sich den Titel Lügenbaron verleihen lassen!!!
Deshalb wählt doch einfach:
http://www.wasg-nrw.de/
Deshalb wählt doch einfach:
http://www.wasg-nrw.de/
Erinnern wir uns an die Wahlversprechen der SPD... Die Wahlversprechen zum Thema Steuern:
Schröder vor der Wahl: Steuererhöhungen ziehen wir nicht in Betracht.
"Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig, und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht."
(Gerhard Schröder, 26.07.2002, ARD)
"Es wird keine Steuererhöhungen geben. Die Steuerbelastung wird nicht steigen, sondern sinken."
(Hans Eichel, 15.04.2002, Handelsblatt)
"Wir machen die größte Steuersenkung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Wir reduzieren 2003 und 2005 die Steuern, wir planen keine Erhöhungen."
(Hans Eichel, 19.06.2002, Weserkurier)
"Es wird keine Steuererhöhungen geben."
(Franz Müntefering, 01.10.2002, Bild-Zeitung)
"Ich führe keine Debatte über Steuererhöhungen und bin dagegen, an Steuersätzen zu drehen."
(Hans Eichel, 30.09.2002, Süddeutsche Zeitung)
"Wir haben keine Steuererhöhungen geplant, keine angekündigt und wir werden auch keine machen."
(Ludwig Stiegler, 28.09.2002, ARD)
Die Wahlversprechen zum Thema Renten:
Was die Beiträge selbst angeht, darf man bei den Krankenversicherungen nie nur das erste halbe Jahr sehen, sondern muss das ganze Jahr sehen. Und da wird es einige, jetzt zu Beginn wirkende Maßnahmen geben, die dafür sorgen werden, dass die Prophezeiungen, die da in die Welt gesetzt werden, nicht eintreten."
(Gerhard Schröder 08.09.2002, 2. TV-Duell)
"Wir halten die Rentenbeiträge langfristig stabil"
(SPD-Anzeige, 18.06.2002, Frankfurter Rundschau)
"Was die Beiträge bei der Rente angeht, da muss ich nun darauf hinweisen: ... Und in der Tat ist es natürlich richtig, dass wachsende Arbeitslosigkeit ... natürlich Auswirkungen auf das Rentensystem hat, (auch) auf die Beiträge. Aber deswegen haben wir ja gerade diese große und wichtige Reform gemacht, um das im Griff zu behalten. Und das ist auch so."
(Gerhard Schröder, 08.09.2002, 2. TV-Duell)
"Bei dem was wir jetzt gerechnet haben, gehen wir davon aus, dass im nächsten Jahr der Rentenversicherungsbeitrag bei 19,3 % liegt.
(Franz Müntefering, 14.10.2002, ARD)
"Deswegen glaube ich auch, dass es richtig ist, den Beitragssatz anzuheben: auf 19,5, schlage ich vor."
(Ulla Schmidt, 31.10.2002, ZDF)
Der Ausspruch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), seine Regierung wolle sich am Erfolg im Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit messen lassen, hat mehrere Quellen:
» Am 26. Juli 1998 erklärt der SPD-Kanzlerkandidat Schröder zum Thema Arbeitslosigkeit bei einem Wahlkampfauftritt in
Nürnberg: "Wenn es uns nicht gelingt, in den ersten Jahren einen Durchbruch zu erzielen, dann haben wir es nicht verdient,
weiter zu regieren."
» Am 10. November 1998 sagt Schröder in der Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag: "Wir wollen uns jederzeit -
und nicht erst in vier Jahren - daran messen lassen, in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen."
» Am 1. Mai 2000 verspricht Schröder auf einer DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Hannover, die Arbeitslosenzahlen
bis Herbst 2002 "deutlich unter 3,5 Millionen zu bringen".
» Am 5. März 2001 nennt Schröder in einem ZDF-Interview eine Zahl von drei Millionen Arbeitslosen bis zur Wahl im Herbst
2002: "Das scheint nach alledem, was man hört aus der Bundesanstalt für Arbeit, aus der Wissenschaft, erreichbar zu sein."
» Am 6. März 2001 spricht Schröder von einem Missverständnis. Selbst einem "alten Zirkusgaul in der Manege", wie er einer
sei, könne schon einmal so etwas Holpriges passieren. Nach der Interviewpanne verständigt man sich im Kanzleramt auf die
Erklärung, es bleibe bei der anvisierten Zahl von 3,5 Millionen Arbeitslosen - die Zahl von drei Millionen sei bis 2005
erreichbar.
#3...Ach ja, welche Lügen waren das denn, die Hinze da angeblich verbreitet hat?
Und zur WASG: Die will verstaatlichen, somit enteignen, EInkommen begrenzen und umverteilen, was einen omnipotenten Staatsapparat zur Folge haben wird. Wie gut solche Systeme funktionieren, hat man beispielsweise an der DDR gesehen. Wer die wählt, hat nix kapiert.
Und zur WASG: Die will verstaatlichen, somit enteignen, EInkommen begrenzen und umverteilen, was einen omnipotenten Staatsapparat zur Folge haben wird. Wie gut solche Systeme funktionieren, hat man beispielsweise an der DDR gesehen. Wer die wählt, hat nix kapiert.
Trading Spotlight
[posting]16.643.078 von Antifor am 18.05.05 11:26:43[/posting]... gönn` der WASG doch weitere 1 - 2 Prozentpunkte, denn ein höheres Streichergebnis stabilisiert doch nur die (Noch)Opposition in NRW. 
FAKT IST:
• Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid vom 27. April waren sich knapp vier Wochen vor der Wahl bereits 91 Prozent der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen sehr bzw. ziemlich sicher, welche Partei sie am 22. Mai wählen werden
wer glaubt denn an solche sozialistischen wahlbeteiligungen?
hier sind wohl irgendwelche zahlen durcheinandergelaufen.
wie auch immer die nrw-wahl ausgeht, halte ich eine solche wahlbeteiligung zwar für äußerst erstrebenswert, aber zugleich ebenso unwahrscheinlich.
• Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid vom 27. April waren sich knapp vier Wochen vor der Wahl bereits 91 Prozent der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen sehr bzw. ziemlich sicher, welche Partei sie am 22. Mai wählen werden
wer glaubt denn an solche sozialistischen wahlbeteiligungen?
hier sind wohl irgendwelche zahlen durcheinandergelaufen.
wie auch immer die nrw-wahl ausgeht, halte ich eine solche wahlbeteiligung zwar für äußerst erstrebenswert, aber zugleich ebenso unwahrscheinlich.
Hab den Hintze gestern auf N-tv gesehen.
Das übliche CDU- Neolib Gequassel ohne Substanz.
Das einzige was sich unter CDU/FDP verstärken wird ist die Arbeitslosigkeit, die Staatsverschuldung und die weitere Umleitung von Steuergeldern. Nur dann zusätzlich in die erweiterte Klientel, wie private Versicherungswirtschaft usw.
Die Antwort auf die Frage, wie die CDU Arbeitsplätze schaffen will, blieb Hintze schuldig . Ist beim Programm der CDU/FDP auch gar nicht möglich.
Das übliche CDU- Neolib Gequassel ohne Substanz.
Das einzige was sich unter CDU/FDP verstärken wird ist die Arbeitslosigkeit, die Staatsverschuldung und die weitere Umleitung von Steuergeldern. Nur dann zusätzlich in die erweiterte Klientel, wie private Versicherungswirtschaft usw.
Die Antwort auf die Frage, wie die CDU Arbeitsplätze schaffen will, blieb Hintze schuldig . Ist beim Programm der CDU/FDP auch gar nicht möglich.
#1
stell den Link mal dazu rein
http://www.cdu-nrw.de/luegencounter.php?all=1
Zu der Privatisierung der Sparkassen sollte mal erwähnt werden, das die schon vor Jahren von der EU in einem Gerichtsverfahren verurteilt wurden, die Gewährträger-Haftung abzuschaffen bis 2005. Gewährträger sind die Kommunen und Länder. Das Verfahren war seiner Zeit von den anderen Banken wegen Wettbewerbsverzerrung angestrengt worden.
Und wenn das nun geschieht, sind die Parkassen eh abgekoppelt, können aber als normale Banken weiter leben.
Weiss nicht, warum man sich da so anstellt
stell den Link mal dazu rein
http://www.cdu-nrw.de/luegencounter.php?all=1
Zu der Privatisierung der Sparkassen sollte mal erwähnt werden, das die schon vor Jahren von der EU in einem Gerichtsverfahren verurteilt wurden, die Gewährträger-Haftung abzuschaffen bis 2005. Gewährträger sind die Kommunen und Länder. Das Verfahren war seiner Zeit von den anderen Banken wegen Wettbewerbsverzerrung angestrengt worden.
Und wenn das nun geschieht, sind die Parkassen eh abgekoppelt, können aber als normale Banken weiter leben.
Weiss nicht, warum man sich da so anstellt
Antifor, die neue Taktik? Deinen Schwachsinn in # 5 wiederlegtund nun auf einen anderen Thread ausweicheen und den gleichen Unsinn posten! Hauptsache Lügen in die Welt gesetzt und dann zufrieden!!! Ist es deine Lebensmaxime??? Antifor! Lüge bleibt Lüge!!!!!
#10...Na komm, Du bist noch in der Bringschuld: Womit hat Hinze gelogen? Wo hätte ich gelogen! Na los, ich warte!!!
Kannst Du dich wie deine Genossen denn überhaupt nicht mal zur Sache äußern?
Nenn mir doch mal einen Grund, einen konkreten Grund, warum ich SPD wählen sollte!!!
Kannst Du dich wie deine Genossen denn überhaupt nicht mal zur Sache äußern?
Nenn mir doch mal einen Grund, einen konkreten Grund, warum ich SPD wählen sollte!!!
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Naja,
die CDU lügt schon allein mit dieser Liste. Denn ein großer Teil der Aussagen, die als "FAKT" verwendet werden sind wertende (normative) Aussagen und somit kein FAKT, was eine positive, nicht wertende Aussage darstellt.
Aber damit ist der Propaganda-Schreiber im Stil von NPD-Propagandas wohl bereits überfordert.
BM
die CDU lügt schon allein mit dieser Liste. Denn ein großer Teil der Aussagen, die als "FAKT" verwendet werden sind wertende (normative) Aussagen und somit kein FAKT, was eine positive, nicht wertende Aussage darstellt.
Aber damit ist der Propaganda-Schreiber im Stil von NPD-Propagandas wohl bereits überfordert.
BM
Und die größte Lüge in Deutschland seit "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen" stammte von Kohl.
Der hat uns doch glatt mit der Aussage, daß fünf Jahre nach der Wiedervereinigung der Osten auf Westniveau sei, verkohlt.
Ups, das heißt ja sogar verkohlen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
Aber vieleicht hat er ja auch nur das zig, hinter dem fünf verschluckt.
Und wen nennt man in dieser Republik den Lügen.....?
Genau den Lügenkoch! Und der ist von der CDU!!!
BM
Der hat uns doch glatt mit der Aussage, daß fünf Jahre nach der Wiedervereinigung der Osten auf Westniveau sei, verkohlt.
Ups, das heißt ja sogar verkohlen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
Aber vieleicht hat er ja auch nur das zig, hinter dem fünf verschluckt.
Und wen nennt man in dieser Republik den Lügen.....?
Genau den Lügenkoch! Und der ist von der CDU!!!
BM
Bildung ist nicht die grße Stärke der SPD-Anhänger, oder? Vor allem nicht in den Bereichen Politik und Geschichte.
Bodenseemann, nimm doch mal konkret Stellung zu den einzelnen, Deiner bescheidenen Meinung nach inkorrekten Fakten! Dann sehen wir weiter.
Bodenseemann, nimm doch mal konkret Stellung zu den einzelnen, Deiner bescheidenen Meinung nach inkorrekten Fakten! Dann sehen wir weiter.
Antifor, dein Horizont reicht gerade bis zur CDU! Dann einfach etwas schreiben! Kannst du mit einen einzigen Beitrag zeigen, wo ich empfehle SPD zu wählen? Den wirst du nicht finden!
Einen als Sozen oder Roten abzustempeln ist leicht, aber zur deiner Kenntnisnahme ich wähle weder SPD noch Grüne!
Einen als Sozen oder Roten abzustempeln ist leicht, aber zur deiner Kenntnisnahme ich wähle weder SPD noch Grüne!
#16...Ist mir doch egal, wen du wählst. Von mir aus kannst du mit der WASG glücklich werden. Darum ging es auch nicht, sondern darum, daß du hier andere, daruner auch meine Person, der Lüge bezichtigst. Ich erwarte von dir, daß du das mit entsprechenden Fakten untermauerst. So einfach ist das!
Also raus mit der Sprache oder Klappe halten!
Also raus mit der Sprache oder Klappe halten!
#17
Darfst Du dem nicht übel nehmen, den Linken bleibt halt nichts anderes mehr als zu Beleidigen und zu Schimpfen.
Mit ihren "Erfolgen" können die ja auch schlecht Wahlkampf machen...
Früher SED, danach PDS, heute WASG. Alles der gleiche linksextreme Mist !
Darfst Du dem nicht übel nehmen, den Linken bleibt halt nichts anderes mehr als zu Beleidigen und zu Schimpfen.
Mit ihren "Erfolgen" können die ja auch schlecht Wahlkampf machen...
Früher SED, danach PDS, heute WASG. Alles der gleiche linksextreme Mist !
Rot - Grün - Rot wird es nicht geben laut BK Schröder.
Aber:
Wer so oft lügt, den wählt man nicht!
Aber:
Wer so oft lügt, den wählt man nicht!
Mich wundert, daß es innerparteilich keinen Widerstand gegen Schröder gibt, der den Laden mit seiner Sturheit an die Wand gefahren hat. Alles versprochen, nichts gehalten.
Ein Haufen Duckmäuser und Beraterhöriger Selbstversorger in der SPD.
Die CDU mit Leuten wie Schönbohm und Koch geschlagen, ein Stoiber ohne Biß, Rambo-Beckstein, Merkel mehr oder weniger planlos ob sie dem Wähler die wirklichen Vorhaben der CDU/FDP anvertrauen soll oder besser gar nicht konkret wird; was soll denn das werden?
Die Grünen mit Joschka am ewigen Antisemitismus-Trip und der Angstmacherei vor Krieg bei nicht rechtzeitiger EU-Erweiterung, genmanipulierter Mais und arsenverseuchter Reis aus den USA; kein Problem für die EU-Grünen.
In einer der ehemaligen Kernkompetenzen, der überfälligen Freigabe von Gras total versagt; Multi-Kulti gescheitert(natürlich nicht im Nobelumfeld der Frau Roth, empfehle einen Umzug in ein "besetztes Gebiet")
Von der FDP hört man sogut wie gar nichts mehr; ist aber auch nicht unbedingt nötig.
Hoffnungsträger wie Lafo und Gysi, die frisches Blut in die Parteienlandchaft bringen, werden verunglimpft und mit Schmutz überschüttet bevor sie überhaupt auf der Bundestagsbank Platz genommen haben.
Die Medien, fixiert auf die beiden Großparteien, wünschen den größtmöglichen politischen GAU, eine große Koalition herbei.
Zum Haare ausraufen.
Ein Haufen Duckmäuser und Beraterhöriger Selbstversorger in der SPD.
Die CDU mit Leuten wie Schönbohm und Koch geschlagen, ein Stoiber ohne Biß, Rambo-Beckstein, Merkel mehr oder weniger planlos ob sie dem Wähler die wirklichen Vorhaben der CDU/FDP anvertrauen soll oder besser gar nicht konkret wird; was soll denn das werden?
Die Grünen mit Joschka am ewigen Antisemitismus-Trip und der Angstmacherei vor Krieg bei nicht rechtzeitiger EU-Erweiterung, genmanipulierter Mais und arsenverseuchter Reis aus den USA; kein Problem für die EU-Grünen.
In einer der ehemaligen Kernkompetenzen, der überfälligen Freigabe von Gras total versagt; Multi-Kulti gescheitert(natürlich nicht im Nobelumfeld der Frau Roth, empfehle einen Umzug in ein "besetztes Gebiet")
Von der FDP hört man sogut wie gar nichts mehr; ist aber auch nicht unbedingt nötig.
Hoffnungsträger wie Lafo und Gysi, die frisches Blut in die Parteienlandchaft bringen, werden verunglimpft und mit Schmutz überschüttet bevor sie überhaupt auf der Bundestagsbank Platz genommen haben.
Die Medien, fixiert auf die beiden Großparteien, wünschen den größtmöglichen politischen GAU, eine große Koalition herbei.
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