Bürokratieabbau und Subventionskürzungen in NRW ............................. - 500 Beiträge pro Seite

[IgnatzWrobel]

.....wird es vermutlich auch nach einem CDU/FDP- Wahlsieg nicht in einem nennenswerten Umfang geben, weil sie konkret keinen Sinn machen oder nicht durchführbar sind.

In der WDR-Sendung "hart aber fair" (WDR-Fernsehen) vom 18.05. (20.15 Uhr) wurden, wie ich fand, erstaunliche facts vermittelt. Danach.....


1.)....sind von den ca 160.000 im öffentlichen Dienst tätigen Menschen ein Großteil bei der Polizei oder als Lehrer beschäftigt, Bereiche also, die eher zu wenig als zu viel Personal aufweisen und von der CDU zusätzlich gefördert werden sollen (Lehrer). Der größere Rest sind in Städten oder Ministerien verbeamtet. Ein Abbau dieser Stellen ist nur langfristig über Nichtbesetzung freiwerdender Stellen möglich.

2.)......Subventionsabbau: Bsp. Kohle
Ein vollständiger Abbau aller Kohlesubventionen (ca 240 Mill. € in NRW) würde durch Abfindungszahlungen an die Mitarbeiter erstmal zu deutlichen Mehrbelastungen in Höhe von ca 300 Mill. € führen.


Man sieht daran, ganz so simpel ist die Thematik nicht: Bürokratieabbau und Subventionsabbau sind sicherlich erstrebenswerte Ziele, der Teufel scheint jedoch im Detail zu stecken.


PS: für die Zahlen würde ich meine Hand nicht ins Feuer legen, ich habe sie aus der oben erwähnten (sehr informativen) Sendung in Erinnerung behalten.

[for4zim]

Das mag alles stimmen. Nur, warum wundert es mich nicht, daß der WDR mit der bekannten Einstellung der Mehrheit seiner Mitarbeiter ausgerechnet in der letzten Wahlkampfwoche einen Bericht mit so einer Aussage bringt?

Und vielleicht könnte man doch etwas mehr machen. Zum Beispiel langfristiger denken und Maßnahmen zum Bürokratie- und Subventionsabbau jetzt einleiten, die erst in der übernächsten Legislaturperiode greifen. Oder mal bei den Hamsterschutz und Förster-Gender-streaming-Projekten streichen. Oder in Zusammenarbeit mit den Städten Genehmigungsverfahren vereinfachen durch Pauschalisierungen und Zentralisierung der Zuständigkeiten. Manches Personal in den Städten muß vorgehalten werden, weil das Land bestimmte Überwachungsaufgaben in Auftrag gibt. Hier könnte eine Regierung Kreativität zeigen. Und Rüttgers, der ja sehr erfolgreich ein Aufbauprogramm für Biotechnologie in seiner Zeit als Zukunftsminister initiiert hatte, könnte hier mal zeigen, daß er unterschätzt wird. Ohne neue Ideen wird die Regierung Rüttgers sonst nicht über eine Legislaturperiode hinaus überleben.

[IgnatzWrobel]

Der Beitrag kam als kurzer Spot im Rahmen der Sendung "hart aber fair" am Mittwoch abend im im WDR.

http://www.wdr.de/tv/hartaberfair05/aktuell/index.phtml


Das Prinzip der Sendung ist, das über wichtige Themen kontrovers diskutiert wird. Demzufolge werden auch Mitglieder der verschiedensten politischen Strömungen eingeladen, in diesem Fall z. Bsp. der Herr Markwart, Chefredakteur des "Focus" und andere der SPD nicht gewogene Teilnehmer. Deshalb ist das übliche Schema, WDR = SPD-nah auf diese Sendung nicht anwendbar.
Einfach mal anschauen, es lohnt sich.


Der Moderator Frank Plasberg hat für seine Sendung einen Preis bekommen, ganz zu recht wie ich finde.


PS: die SPD hat übrigens in der Sendung ordentlich "Prügel bezogen".

[for4zim]

Na dann...

[Antifor]

#1...Oh doch, es wird sich einiges ändern in NRW. Die Union wird diese Probleme mit der FDP angehen. So haben sie es erklärt und so müssen sie es auch durchziehen.

Rot-Grün hingegen haben ja vor, garnichts zu verändern. Sie sagen ja noch "die NRW-SPD habe nicht schuld". EIne solche Arroganz und Borniertheit gehört abgewählt.

[Antifor]

Wie sehr insbesondere die Grünen einem Aufschwung im Wege stehen verdeutlicht nicht ur der Feldhamster und seine putzigen "Genossen", sondern auch dies:

Ein ursprünglich aus NRW stammendes Unternehmen wollte Erweiterungsinvestitionen tätigen und damit letztendlich auch Arbeitsplätze schaffen. Konkret waren das 150 Stellen für Nordrhein-Westfalen und einige weitere im Benelux-Raum. Im Benelux-Raum brauchte man für das Okay der Verwaltung zirka ein Jahr. In NRW dauerte es sage und schreibe 6 1/2 Jahre bis die Schaffung von Arbeitsplätzen gewährt wurde.
Darüberhinaus hat sich sogar der örtliche Grünenverband aus Protest aufgelöst, weil sie insgesamt dieses Unternehmen nicht in ihrer Region haben wollten. Fragt mich nicht wieso, ich kann es nicht sagen. Es war jedenfalls kein Müllentsorger oder gar eine Atomanlagenbetreiber. Höchstwahrscheinlich war mal wieder ein Feldhamster oder eine Wiesenunke der Grund des grünen Aufschreis.

[ahrheit]

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wenn man Bürokratie abbauen will, muß man vorher logischerweise erst ein neues Amt schaffen, welches dann untersucht,
welche Stellen und organisatorische Einheiten entfallen können.

Das neue Amt kann aber eigentlich nur zu dem Schluß kommen, daß man (siehe #1) auf keine Stelle und auf kein Amt verzichten kann,
sondern eher im Gegenteil zu wenig Personal hat und daß man eher weitere Ämter benötigt,
damit man den vorgegeben Anforderungen genüge tun kann und den enormen Berg an Erlassen und Gesetzen durchführen und kontrollieren kann.

[StillhalterTrader]

Nr.1
Großbritanien hat schon vor 20 Jahren die alten Industrien wie Kohle usw. total stillgelegt und steht jetzt in Sachen Wirtschaft blendend dar; längerfristig gesehen ist es totaler Schwachsinn alte Industrien mit Milliarden pro Jahr zu finananzieren; nur in der ersten Übergangszeit kostet die Sache etwas mehr, aber entscheidend ist die langfristige Sichtweise.
Aber wie die Rot/Grünen rechnen , wissen wir ja; da geht es nur darum , den nächsten Wahltermin zu überleben.