Wie wäre denn eine Wahl zur EU Verfassung in Deutschland ausgegangen - 500 Beiträge pro Seite

[copitz001]

wenn auch wir Deutschen hätten frei wählen können, so wie in Frankreich das französiche Volk???

Ich finde es eigentlich als eine Unverschämtheit, in Frankreich mit dem Deutschen JA zur EU Verfassung zu werben, denn , nicht wird Deutschen wurden gefragt, sondern die Regierung und die Parteien haben entschieden und das wie so oft in letzter Zeit über unsere Köpfe hinweg

Ich denke ,dass auch in Deutschland die EU Verfassung voll durchgefallen und ein klares NEIN zum Schluß rausgekommen wäre. Aber aus Angst unserer Oberen vor dem sicherem NEIN ( hierbei ist es gleich ob Rot/Grün/Schwarz/Gelb Partei ) durften wir nicht wählen gehen.

Ich denke 65% der deutschen Bevölkerung hätte mit NEIN gestimmt!! ich staune nur, dass es hier noch nichts zu dem Thema gibt - oder habe ich es übersehen??

Eure Meinung zu einer EU Wahl in Deutschland?

[rookie50]

[posting]16.731.357 von copitz001 am 27.05.05 17:42:32[/posting]Kann mir nicht vorstellen, daß bei diesem Dummvolk eine EU-Verfassung durchfiele.
Die, die dagegen sind, gehen aus Prinzip nicht wählen, die, die wählen gehen, sind von Medien gehirngewaschen und obrigkeitshörig.
Deutsche sind ein ganz besonderes Volk, ohne Eigenständigkeit, ohne eigenes Gehirn und ganz einfach
zu lenken, die machen alles was angeordnet wird.
Die im Grundgesetz beschriebene "Würde" sucht man beim Deutschen vergebens.
Die typisch deutschen Sprüche:
Wir können dagegen nichts machen.
Die machen doch was sie wollen.
Uns gehts doch noch gut.

rookie

[Insolvenzverwaltung]

Also wenn die Umfrage in Deutschland völlig ohne einen medialen Pro EU Propagandafeldzug stattgefunden hätte, kommt das hin mit den 65 %. Eher wäre die Zahl der Nein Sager noch höher gewesen.
Was nicht an der Verfassung an sich liegt, die die meisten Menschen gar nicht kennen, sondern daran, dass das die erste Chance gewesen wäre Nein zu einem Europa der offenen Grenzen zu sagen, zu Schwarzarbeit und Kriminalität , die dadurch verursacht wurden, zu Jobverlagerungen und natürlich auch zum (T)Euro.
Also zu all den Dingen, die mit der EU zusammenhängen und schon bisher über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wurden.

Allerdings hätten sie natürlich alle Register gezogen, von Gerhard Schröder bis Angela Merkel, von Patrick Lindner bis Jeanette Biedermann, von Kardinal Lehmann bis Alice Schwarzer hätten sich alle möglichen Persönlichkeiten vor den EU Karren spannen lassen und das Volk nach allen Regeln der Kunst in seiner Entscheidung beeinflusst. Am Ende wäre es dann vermutlich knapp geworden. Bei uns fehlt leider auch so etwas wie eine organisierte Anti EU Bewegung, wie es sie in anderen Ländern gibt.

[Aldy]

Man kann zu Gauweiler stehen wie man will - aber er steht zu seiner Meinung und vertritt sie auch konsequent gegen den mainstream der politischen Elite! Und das ist gut so!

Gauweiler klagt gegen Annahme von EU-Verfassung

Bundestag und Bundesrat sind nach Ansicht des CSU- Bundestagsabgeordneten nicht berechtigt, die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung zu ersetzen.

Berlin - Unmittelbar nach der Zustimmung des Bundesrats zur EU-Verfassung hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler beim Bundesverfassungsgericht Klage dagegen eingereicht. Bundestag und Bundesrat seien auch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit nicht berechtigt, die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung zu ersetzen, erklärte Gauweiler in Berlin. Dieses Recht stehe nur der Bevölkerung in einer Volksabstimmung zu. Mit dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wolle er zudem verhindern, daß Bundespräsident Horst Köhler und die Bundesregierung das Zustimmungsgesetz zur EU-Verfassung vor der Entscheidung in der Hauptsache unterzeichneten und in Kraft setzten.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Eingang der Klage Gauweilers, schloß eine Entscheidung noch am Freitag jedoch aus. Bis zur Unterzeichnung des Gesetzes durch Köhler sei es noch ein langer Weg. Das oberste deutsche Gericht hatte Ende April eine Klage des CSU-Politikers mit der Begründung nicht angenommen, er könne aus formalen Gründen nicht gegen das Zustimmungsverfahren klagen. Damals hatte das Verfassungsgericht argumentiert, geklagt werden könne nur gegen ein angenommenes Gesetz.

Seine Bedenken gegen die Europäische Verfassung beruhten auf einer Vielzahl weiterer verfassungsrechtlicher Einwände, erklärte Gauweiler weiter. So dürfe die Bundesrepublik ihre „existentielle Staatlichkeit“ nicht auf eine Europäische Union übertragen, die keine demokratische Legitimation und keine originäre Hoheitsgewalt habe.

Der Bundesrat hatte die EU-Verfassung mit überwältigender Mehrheit angenommen. Der Bundestag hatte dem Vertragswerk, das Entscheidungen in der EU schneller, durchschaubarer und demokratischer machen soll, bereits vor zwei Wochen angenommen. Deutschland ist das neunte Land, das die EU-Verfassung gebilligt hat. Sie kann erst in Kraft treten, wenn sie von allen 25 Mitgliedsländern ratifiziert wurden. WELT.de/rtr

Artikel erschienen am Fr, 27. Mai 2005

Aldy

[copitz001]

Guten Morgen alle----


Ich find es ja vom Gauweiler auch gut, dass er gegen die Annahme der EU Verfassung klagt, zumal diese nicht im Sinn der Mehrzahl der Deutschen ist und nur die Arroganz der Politiker das deutsche Volk ausschließt , damit der Ruf des vielgepriesenen gemeinschaftlichen Europas nicht geschädigt werden kann und das "Lebenswerk" einzelner Politiker nicht zerstört.......

--- aber ist eine Klage auch noch notwendig , wenn Frankreich morgen NEIN sagt??? Denn es müßten doch eigentlich alle mit JA stimmen um die Verfassung in Kraft treten zu lassen.

Natürlich kennt die Mehrzahl der Deutschen die EU Verfassung nicht und will die auch nicht lesen ( sei es aus Faulheit oder dem politischem Kauderwelsch, was die wenigsten verstehen ) - die Ablehnung ist mehr ein Gefühl und größtenteils der Verschlechterung des persönlichen Lebensstandarts zu verdanken. Angst vor des immer größer werdenden Europa, Angst vor den Andersgläubigen und Angst , dass immer mehr Billigarbeitskräfte "legal" hier nach Deutschland kommen.

Wenn die Politik der Rot/Grünen ( und teils zuvor auch von Scharz/Gelb ) nicht so schlecht gewesen und die Lebensqualität so weit nach unten gegangen wäre hier in Deutschland, dann würde sicher auch ein positiveres Verhalten zur Verfassung und zur EU zu erkennen sein und die EU würde mehr Zustimmung erhalten. Denn ein großer Teil sieht keine Vorteile in dem Zusammenschluß Europas - außer dass keine Umtauschgebühren bei den Währungen mehr auftreten und offene Grenzen sind.

Einen nicht ubedeutenden Teil hat das EU Parlament natürlich selbst zu verantworten, mit all den Skandalen, unverantwortliche Erhöhung der Bezüge und nicht zuletzt der Eindruck der Menschen, dass gescheiterte Politiker in verschiedenen Ländern - in der EU mit Posten bedacht wurden, um nicht zu sagen in die EU "weggelobt" wurden. Und diesen Leuten soll man dann das Vertrauen geben? Nein Danke!

[Aldy]

@copitz001

--- aber ist eine Klage auch noch notwendig , wenn Frankreich morgen NEIN sagt??? Denn es müßten doch eigentlich alle mit JA stimmen um die Verfassung in Kraft treten zu lassen.

Die Klage ist insofern immer noch notwendig, weil ein NEIN der Franzosen im EU-Fahrplan garnicht vorgesehen ist! Oder, um es mal anders zu formulieren: es wird solange abgestimmt bis alle die Faxen dick haben und mit JA stimmen.
Das isso inner Demokratur - wie unser Kanzler zu sagen pflegt.

Es könnte sogar sein, daß in D auch noch abgestimmt werden muß (was ich doch stark hoffen will).

Aldy

[copitz001]

So so der Verheugen!!!!

Er sagte gestern, das es gar nicht schlimm ist, wenn die Franzosen mit NEIN stimmen, weil:

Die Zusammenarbeit auf allen anderen und wirtschaftlichen Gebieten so intensiviert werden wird, dass das NEIN gar keine Auswirkungen auf die Politik des EU Parlaments haben wird.

Und mit den Deppen, die ich meinte, die weggelobt wurden und nun in der EU sitzen und Deutschland in Europa zerstören wollen; da ist meiner Meinung nach, der Marmeladenglasträger - Verheugen- einer der Vorreiter gewesen. Kein Wunder, wenn der Junge kein Duchblick hat...

Erst flog er aus Deutschland wegen Unfähigkeit raus, dann bekam er eine gesicherte Zukunft in der EU - Hauptsache weg aus Deutschland und keine Schaden mehr für die SPD.

[StellaLuna]

Sagen die Franzosen NEIN, geht die EU auch nicht unter:

...Jeder sagt anders Nein
Die 25 EU-Mitgliedstaaten haben sich bis November 2006 Zeit gegeben, die Ratifizierung abzuschliessen. Sagen Franzosen und Niederländer wider Erwarten im ersten Anlauf Ja zur Verfassung, bleiben weitere Stolpersteine. Die Tatsache, dass es trotz EU keine europäische Öffentlichkeit gibt, rächt sich bei der Debatte über die Verfassung. Hätten zum Beispiel die Briten die Diskussion in Frankreich mitverfolgt und umgekehrt, hätte der Verfassungsentwurf als kleinster gemeinsamer Nenner der 25 Mitgliedstaaten bessere Chancen haben müssen: Den französischen Gegnern ist der Entwurf zu «angelsächsisch», sprich neoliberal. Die Gegner in Grossbritannien mobilisieren umgekehrt gegen eine EU-Verfassung, die aus ihrer Sicht eine französische Dominanz zementiert.

Grossbritanniens Regierungschef Tony Blair wird es ohnehin schwer haben, voraussichtlich in einem Jahr eine Mehrheit für den Verfassungsvertrag zusammenzubekommen. Nicht umsonst liebäugelt Blair damit, im Fall eines französischen Neins das britische Referendum ausfallen zu lassen. Auch die Dänen und die Tschechen gelten als potenzielle Nein-Sager. Die drei Mitgliedländer, in denen die EU-Skeptiker von jeher besonders zahlreich sind, können die Verfassung jedoch kaum blockieren. Briten und Dänen sind ohnehin nur Teilzeit-Mitglieder, da sie bei Schengen und beim Euro abseits stehen. Die Tschechen sind erst seit kurzem dabei. Die anderen Mitgliedstaaten könnten versucht sein, die Nein-Sager zu bitten, den Klub wieder zu verlassen.

http://nzz.ch/2005/05/29/al/articleCUQA3.html