Wie Werner Schulz (Grüne) mit den seinen ins Gericht geht - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

Persönliche Erklärung von Werner Schulz im Wortlaut


Mit einer persönlichen Erklärung hat der grüne Abgeordnete Werner Schulz heute im Bundestag begründet, warum er an der Abstimmung zur Vertrauensfrage nicht teilnimmt. Mit einem Vergleich zwischen Bundestag und DDR-Volkskammer sorgte er außerdem für Empörung bei seiner und den anderen Parteien.


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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler,

ich werde mich an dieser Abstimmung nicht beteiligen. Was hier abläuft, ist ein inszeniertes, ein absurdes Geschehen. Die Ereignisse der letzten Woche und die heutige Debatte haben mich trotz staatsmännischer Rede nicht überzeugt. Hier läuft eine fingierte oder, wie die Juristen sagen, eine unechte Vertrauensfrage.

Schon der erste Satz Ihres Antrages, Herr Bundeskanzler, ist unwahr. Sie wollen doch gar nicht, dass man Ihnen das Vertrauen ausspricht. Sie wollen diese Abstimmung verlieren. Sie suchen einen Grund für Neuwahlen und damit das organisierte Misstrauen. Sie selbst haben verkündet, sich der Stimme zu enthalten. Aber was ist ein Kanzler, der das Selbstvertrauen verloren hat?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Sie sollten übrigens die Argumentation mit Franz Müntefering noch einmal genau abstimmen. Er ist stolz auf den Meinungsstreit in der Fraktion, für Sie ist er ein Anlass zu Misstrauen. Im Übrigen, Franz Müntefering, Ihre Aufforderung an Angela Merkel, hier das konstruktive Misstrauensvotum herbeizuführen, und Ihre Aussage, dass wir jederzeit die Kanzlermehrheit haben, ist beeindruckend, nicht nur für das Protokoll.

(Beifall der Abg. Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich hätte bei so vielen Dialektikern hier im Parlament nicht geglaubt, dass wir einmal die feinsinnige Dialektik von Bertolt Brecht berühren. Sie wissen, dass er die Regierung aufgefordert hat, ein anderes Volk zu wählen. Wir werden heute etwas Ähnliches erleben: nicht die Mehrheit mißtraut dem Kanzler, sondern der Kanzler mißtraut seiner eigenen Mehrheit.

Bis in die gestrigen Abendstunden hatten wir eine stabile Mehrheit, die in sieben Jahren nicht ein einziges Mal versagt hat, obwohl sie seit dem 22. Mai vom Kanzler und von Franz Müntefering attackiert wird. Sie suchen eine neue Legitimation für Ihre Politik, doch diese Art von Stimmungsdemokratie sieht unser Grundgesetz nicht vor.

(Beifall der Abg. Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zwar wird allenthalben die Frage gestellt "Was wäre, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre?", aber am nächsten Sonntag ist nicht Wahl. Wir leben in einer Demokratie und nicht in einer Demoskopie. Sie haben den Satz von Einstein an Ihrem Kanzleramt nicht verstanden: Der Staat ist für die Menschen, nicht die Menschen für den Staat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie beugen unsere Verfassung, wenn Sie mit Hinweis auf das Grundgesetz ein Referendum über die EU-Verfassung verwehren und im nächsten Moment durch Selbstauflösung des Bundestages eine Volksabstimmung über die Fortsetzung Ihrer Politik herbeiführen wollen. Sie haben geschworen, das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen.

Ein paar Schritte vom Kanzleramt entfernt steht an der Schweizer Botschaft der Einstein-Satz: Echte Demokratie ist doch kein leerer Wahn.

(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin (FDP))

Was jetzt passiert, ist aber die Sinnentleerung des Art. 68. Dass ausgerechnet die alten 68er, so wie sie hier versammelt sind,

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

über einen Missbrauch des Art. 68 ihren Abgang vorbereiten, gehört zu den grotesken Momenten dieses Vorgangs.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dabei haben Sie gerade bei der Vertrauensfrage im Zusammenhang mit dem Militäreinsatz in Afghanistan gezeigt, wie dieser Artikel moralisch und politisch zu gebrauchen ist. Sie haben eine eigene Mehrheit demonstriert und dafür sogar eine breite parlamentarische Mehrheit verschmäht. Sie wollten Helmut Kohl nicht nachahmen; heute kopieren Sie ihn, wobei der Vergleich mit der damaligen Lage doch etwas schräg ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mir ist die Demokratie nicht geschenkt worden. Mit einigen anderen musste ich unter gefährlichen Umständen Demokratie und Freiheit erst erkämpfen. Schon deswegen sind mir die Grundregeln der Demokratie, wie sie in unserem Grundgesetz stehen, ein hoher Wert - gerade in einer Zeit, in der wir über den Werteverfall und die Vertrauenskrise der Politik reden. Glauben Sie denn ernsthaft daran, dass Sie nach dieser verschwiemelten Operation morgen in den Wahlkampf ziehen und über Wahrheiten reden können?

(Jörg Tauss (SPD): Ja!)

Das ist nicht nur ein Tiefpunkt der demokratischen Kultur, sondern Sie beschädigen auch das Ansehen des Parlamentes und meine und unsere Rechte als Abgeordnete.

(Beifall der Abg. Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Oder, um einen aktuellen Buchtitel des Außenministers aufzugreifen: Die Rückkehr der Geschichte sollten wir nicht als ein Stück Volkskammer veranstalten.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Auch da wurden die Abgeordneten eingeladen, nicht ihrer Überzeugung, sondern dem Willen von Partei- und Staatsführung zu folgen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben mit Ihrem genialen Schachzug alles erreicht, was Sie vermeiden wollten: Die Opposition ist geeint und geschlossen wie nie zuvor,

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

die Formierung einer neuen Linkspartei und die Erosion der SPD wurden beschleunigt. Sie werden nicht als Patriot in die Geschichte eingehen, wie ein wirrer Schönschreiber in der "Zeit" meint, sondern eher als einer, der letztlich seine Partei zerlegt und sein Land in Schwierigkeiten gebracht hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Präsident Wolfgang Thierse: Lieber Kollege Schulz, die fünf Minuten sind vorüber.

Werner Schulz: Ich komme zum Ende. Denn auch in der Einschätzung der politischen Situation täuschen Sie sich. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht Neuwahlen, sie wollen die Abwahl von Rot-Grün.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Offenbar wollen Sie das auch die Flucht aus der Verantwortung. Nur, das ist ein würdeloser Abgang, den wir hier erleben.

Präsident Wolfgang Thierse: Kollege Schulz, Sie müssen zum Ende kommen.

Werner Schulz: Ich mache mir Sorgen um unser Land, weil ich finde, dass auch die Opposition nicht vorbereitet ist und kein Konzept hat.

(Widerspruch bei der SPD)

Wenn das, was wir bisher als Vertrauenskrise der Politik erlebt haben, nur ein Vorgeschmack ist,

Präsident Wolfgang Thierse: Kollege Schulz!

Werner Schulz: dann werden wir uns auf stürmische Zeiten einrichten müssen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Quelle: Bundestagsbüro des Abgeordneten Werner Schulz


Man erinnere sich, der Mann ist Grüner. Heute hat Rot-Grün in aller Öffentlichkeit zur Schau gestellt, wie es um das Vertrauen der Regierenden untereinander bestellt ist.

[Kaufstart]

Obwohl ich nicht im Bundestag oder in der Volkskammer war, glaube ich der Mann hat recht.
Unsere Politiker lassen sich heute wie damals in der DDR nach allen Seiten verbiegen, nicht zum Wohle des Volkes sondern nur wegen ihres eigenen Wohlergehen!!
Wie soll das weitergehen?

[Catchup]

Respekt!

Der Mann hat Rückrat.

catchup

[Antifor]

Er hat in der Sache ganz sicher recht, wenn er sagt, daß das Volk keine Neuwahlen will, sondern schlicht die Abwahl von Rot-Grün.

Ganz sicher hat er recht, wenn er sagt, daß der Abgang oder besser das Verhalten von Schröder insgesamt für das Amt des Kanzlers absolut unwürdig ist.

Ganz sicher hat er recht, wenn er sagt, daß Schröder nicht nur das Vertrauen seiner Mitstreiter, sondern auch sein Selbstvertrauen verloren hat.

Die Sache an sich ist trotzdessen nicht weniger richtig. Es gibt Neuwahlen und Rot-Grün kommt in die Opposition. Etwas Besseres hätte dem Land kaum passieren können.

[Heizkessel]

blödsinn, schau dir mal die umfragen an, eine mehrheit will neuwahlen.
und grüne heranholen wenn´s gerade passt.
typischer demagoge

[Catchup]

@Heizkessel

Na ja, ganz so einfach ist es eben nicht.

Es gibt da noch die kleine Hürde der Verfassungskonformität.

catchup

[Antifor]

#5...Also falls du mich gemeint haben solltest:

Das Volk will zwar Neuwahlen, aber darin drückt sich doch nichts anderes aus, als der Wunsch nach einem Wechsel. Und zwar der Wechsel zu Schwarz-Gelb. Das sagt dir jede Umfage. Selbst auf die Möglichkeit hin, daß es trotz entsprechender Bekundungen zu einer Koalition aus SPD. Grünen und Linksbündnis käme, wäre jene immer noch mit rund 10% hinter Schwarz-Gelb.

[Heizkessel]

na logisch,
jahrein jahraus wird hier rumpolemisiert, daß rotgrün nur am eigenen wohlergehen und machterhalt interessiert sei. ich möchte mal eine unionsgeführte regierung sehen, die so etwas durchgezogen hätte.

[Antifor]

[posting]17.103.801 von Heizkessel am 01.07.05 18:03:19[/posting]1997 wollte Schwarz-Gelb eine umfassende Steuergesetzgebung verabschieden, die geringere Sätze, Vereinfachungen bzw. Schließung von Löchern vorsah. Mit den Stimmen von Schröder (und dem Vorsitzenden Lafontaine) wurde dies jedoch vereitelt.
Als Schröder an die Macht kam, wurde dann erstmal massig zurückgenommen.
Ein, zwei Jahre später mußte man jedoch einsehen, daß vieles von dem sinnvoll war. Man führte es also wieder ein.
Dann kam die ruhige Hand.

Und sieh dir an, wo wir heute stehen!

Der Haushalt ist nicht ausgeglichen, wie es Schröder und Eichel für 2006 versprochen haben. Ganz im Gegenteil hat dieser Haushalt ein strukturelles Risiko von bis zum 50 Milliarden Euro.
Die Arbeitslosigkeit liegt auch nicht bei 3,5 Millionen, wie es Schröder versprochen hatte.
Die Steuerlast ist erdrückend. Pleitenrekord. Investitionsgelder werden aus Deutschland abgezogen.

Und du willst mir erzählen, unter Schwarz-Gelb ginge es uns nicht besser? Dann wirf doch einfach mal einen Blick auf die unionsgeführten Bundesländer. Egal ob West oder Ost, in unionsgeführten Ländern geht es den Menschen vergleichsweise besser. Fakt!

[SchwarzRotGold]

[posting]17.103.649 von Antifor am 01.07.05 17:51:27[/posting]Antifor:

"daß das Volk keine Neuwahlen will, sondern schlicht die Abwahl von Rot-Grün"

So eine dummdreiste und anmaßende Behauptung. Was das Volk will werden wir vermutlich im September sehen, denn das weiss man erst, wenn man das Volk durch Wahlen gefragt hat.

Das Niveau der Postings ist erschreckend schwach.

[borazon]

#10
Wer hat denn nach der Meinung von Zweit-IDs gefragt?!

[887766]

# 1,

Wir leben in einer Demokratie und nicht in einer Demoskopie.


Könnte es nicht gar sein, dass wir in einer organisiert trendgesteuerten Mediendemokrarie leben?

Oder, um einen aktuellen Buchtitel des Außenministers aufzugreifen: Die Rückkehr der Geschichte sollten wir nicht als ein Stück Volkskammer veranstalten.
Auch da wurden die Abgeordneten eingeladen, nicht ihrer Überzeugung, sondern dem Willen von Partei- und Staatsführung zu folgen.

Was hat denn der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Thierse dazu gesagt? Wolfgang Tierse geißelt doch gerne die "marktschreierische Oberfläche" der Gesellschaft.

Persönlich habe ich nicht den Eindruck, dass der Politiker Gerhard Schröder ein engagierter Kämpfer für die Demokratie war. Die deutsche Verfassung kennt keine Auflösung der ersten Kammer, weil in der zweiten Kammer die Mehrheit anderer Couleur sei.

[Intruder2003]

Herr Schulz ist ein Mensch mit Charakter !
Hut ab ! Endlich einer der die Wahrheit sagt !
Egal von welcher Partei er ist , dieser Mann hat Niveau !

[887766]

Ob der eingeschlagene Weg der Reformpolitik zum Stillstand kommt oder nicht dürfte die Verfassungsjuristen nicht beschäftigen. Was hier ansteht ist einzig und allein welches Vertrauen Bürger in unsere Demokratie setzen dürfen.

Und wie es aussieht, sind die Bürger der Auffassung, dass die Vertrauensfrage getürkt war. Das ist auch noch empirisch belegt.

[wolaufensie]

...da gibt es für den äussersten Notfall
noch einen Plan B......!
Dr. Lederer aus Neheim Hüsten - gelbe Zettel ...

Arbeitsessen mit gemeiner Bakterie drin, - autsch...

[monika1955]

wahlich respekt herr schulz.

denn -- wer die wahrheit sagt wird anschl. politisch entsorgt !!!!

bei den grünen so sicher wie das amen in der kir........
metzger ++++++++++ lassen grüssen.

sch...demokrat..........L O L

mahlzeit

[wolaufensie]

nee, er wurde vorher schon "entsorgt"....
Steht im vorletzten oder vorvorletzten Spiegel drin.
Allerdings meinte Spiegel noch, dass der Schulz gegen
Rudi Dutschkes Sohn verlieren würde, - war wegen zweier
Direktmandat. Aber Dutschke wurde nun auch nicht zum
Direktmandat bestimmt . Trotzdem ist Schulz nicht
weitergekommen. Er war immer so ein leiser. Jetzt da sein
politisches Ende in Sicht ist, will er wohl noch etwas
machen, das für ihn wirklich von Bedeutung ist.
Torschlusspanik wegen bisheriger Bedeutungslosigkeit...

[Kaufstart]

#17
Wenn jemand in einer "Demokratie wie Deutschland" die Wahrheit sagt wird er schnell in eine Ecke geschoben und man findet irgend einen Fleck im Lebenslauf. Super Deutschland, super Demokratie ha,ha!!
Warum sagt man nicht gleich er redet wie ein Neonazi oder er ist Kommunist!

[Kirschkern1]

#18,Kaufstart

Genial formuliert und in Schwarze getroffen!

Gruß Kirschkern1

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Schulz hat doch uneingeschränkt recht.

Was da abläuft ist ein Schmierentheater.

Er sollte aus seiner Fraktion austreten, und sich einer vernünftigen Partei, wie die Linke anschließen.

Zumal bezweifelt werden darf, daß mit einem Regierungswechsel die Blockadepolitk ein Ende finden wird.

[endaxi]

Musste mit mühe tränen zurückhalten,so hat mich das gesagte vom Grünen abgeordneten Werner Schulz erfreut.
Wären solche leute mit rückgrat in allen parteien präsent,würde die politmafia nicht durch lügen,trixen ungeniert und ungestraft agieren können.
An solche politiker kann ich mich letztmalig nur in die 70er jahre zurückerinnern,die natürlich schnell rausgemobt wurden.
Kein wunder das man nur als staats und parteien schauspieler heute überleben kann,die rolle wird vorgegeben und geflissentlich auch ausgeführt.

[Jetok]

Ich wünsche mir, daß der Bundespräsident ROTGRÜN einen dicken Strich durch dieses Schmierentheater macht!

- ist der letzte Dreck für mich!

Sie fahren das Land vor die Wand und jetzt fügen sie dem politischen System und dem Grundgesetz den größtmöglichen Schaden zu!

Und damit die Sache "rund" wird, wird das oberste Deutsche Gericht auch noch beschädigt! Aber was soll man erwarten von einem Parteienstaat, in dem die obersten Positionen nach Parteibuch "vergeben" werden!

Vor Werner Schulz und seinem Standpunkt habe ich sehr großen Respekt! Wenigstens EINER, der seiner Verantwortung als MdB gerecht wird + sich nicht zum Handlanger degradieren läßt!

Wenn dieser Kanzler meint, er könne nicht mehr - dann soll er zurücktreten !Das wäre ein sauberer Schnitt! Am Donnerstag noch annähernd 40 Gesetze mit einer nicht vorhandenen Mehrheit beschliessen und somit dieses Land noch weiter ruinieren + 12 Stunden später diese Heuchelei.... !

[Catchup]

!

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[Roman5]

Wolaufensie!

Man weiss nichts, setzt dann solche Thesen in den Raum
Torschlusspanik wegen bisheriger Bedeutungslosigkeit...

und schon steht man über dem Abgeordneten Schulz!
Wenn du in deinem Leben nur 1/100 politisch etwas geleistest hättest, würdest du ihn achten und nicht verleumden!

Immerhinn war er 8 Jahre parlamentarischer ... und Mitbegründer des Neuen Forums!

[Mistral1978]

Mich würde wirklich mal interessieren, was aus Fischer, Roth, Trittin & Co. geworden wäre, wenn sie in der DDR gelebt hätten. Hätten sie überhaupt den Mut gehabt gegen ein totalitäres System und für die Demokratie zu kämpfen, wie es Schulz getan hat?

Ich würde mal behaupten, sie hätten sich voll angepasst und irgendwie hochgedient. Steinewerfen und Umstürze fordern ist eben nur schick, wenn man keine persönlichen Konsequenzen zu fürchten hat.

Vor diesem Hintergrund muss man die Rede von Schulz sehen.

[Catchup]

@Mistral1978

Richtig!

catchup

P.S.

"Ich würde mal behaupten..."

So spricht doch sonst der Gerd

[endaxi]

Da revolutionen auch immer ihre kinder fressen,bin ich ganz froh das die in #25 genannten nie die gelegenheit dazu hatten.
Ob bei einem Mistral ein segeln gegen dem wind stattgefunden hätte ,wage ich mal zu bezweifeln,es genügt vollkommen sein eigenes handeln dazu zu überdenken.
Man sollte von anderen nur fordern, was man vom eigenen vermögen bereit ist dazu beizutragen,mut ist nicht gerade eine stärke von sehr vielen kritikern.
Was natürlich keine kritik gegen wem auch immer verstanden sein sollte.

[Mistral1978]

[posting]17.115.080 von endaxi am 03.07.05 12:17:28[/posting]Lieber Endaxi,

soweit ich weiß, ist ein Segeln gegen den Wind nur auf Umwegen im Zick-Zack-Kurs möglich.

Nur die Allerwenigsten bringen den Mut auf, in der ersten Reihe für so einen Umbruch zu kämpfen. Die schweigende Mehrheit arrangiert sich mit der Situation, gewissermaßen als Überlebensstrategie.

Daher gebührt den DDR-Bürgerrechtlern, zu denen auch Schulz gehörte, umso größerer Respekt. Niemand wußte damals, wie die Sache ausgeht. Wie besonnen würden Staatsführung und sowjetische Besatzungsmacht reagieren? Es bestand Gefahr für Leib und Leben, von diversen anderen Repressalien aus dem Lehrbuch der Staatssicherheit ganz zu schweigen.

Was hatten dagegen die 68er höchstens zu befürchten? Vom Wasserwerfer nass gemacht zu werden, anschließend ein wenig Ordnungshaft? Die Grünen Weltverbesserer kokettieren gern mit ihrer Vergangenheit als Revoluzzer. Dabei unterscheiden sie nach ihrem Marsch durch die Institutionen an vielen Stellen mittlerweile auch nicht mehr vom früher verachteten Establishment. Da ist es auch nicht erstaunlich, wie sie verbal gegen einen Andersdenkenen aus den eigenen Reihen vorgehen. Gegen jemanden, der sich die Demokratie erst erkämpfen musste und der es daher nicht akzeptiert, aus Gründen der Parteidisziplin alles unwidersprochen zu schlucken.

[endaxi]

#28 Vollste zustimmung,nicht umsonst wird der schweigenden mehrheit unterstellt, mit der regierung im einverständnis zu jeder sauerei zu sein.

[wolaufensie]

..# 24 hi Roman, tja - wer Augen hat, der lese...!
...und zwar im Käseblatt Spiegel.

ich erhebe mich nicht über den Schulz, wie ich mich
über gar keinen erhebe. Ich habe nicht geschrieben ,
dass ich von Bedeutend bin. Im Gegenteil, bis jetzt bin ich
total bedeutungslos gewesen und auch geblieben.
Und so bin ich nicht in einer Position, die es
mir potentiell ermöglicht etwas so bedeutsames zu machen
wie es z.B. ein Bundestagsabgeordnete könnte. Er aber. Und
er hat in all den Regierungsjahren nichts getan, das vor
seinen, als auch den Augen seiner Partei , Bestand gehabt
hätte. Denn er bekam keinen Listenplatz. Weder den ersten,
noch den zweiten. Und hiermit will er nun den
Befreiungsschlag machen. Ein finales Zeichen, auf das er,
wenn er in ein paar Monaten nicht mehr im Bundestag ist ,
voller Selbstachtung zurückblicken kann, und in dem
Bewusstsein dann doch einmal etwas RICHTIGES geleistet zu
haben.
Ein an mich adressierter Vorwurf der Erhebung über
ihn ist wirklich aus der Luft gegriffen.
Wie kommst Du nur auf sowas ?

[endaxi]

#30 Nicht so bescheiden wolaufensie,die bedeutungen deiner bildlichen darstellungen werden seit langem geschätzt wegen der einseitigen tiefe derselben.
Du hast dich somit verdient im allgemeinem bewusst seins einen platz erobert,diese leistung kann nicht genug gewürdigt werden.

[wolaufensie]

... einseitige Tiefe !...... ,
Du bist so nett zu mir...

[thefarmer]

Wo war Schulz all die letzten Jahre????

Ich hasse Helden, die erst aktiv werden, wenn alles kaputt ist!


mfg
thefarmer

[endaxi]

#33 Mach bloss keinen selbstmord farmer,du würdest dich umgenaueres wissen sonst bringen,so kaputt biste doch noch nicht.

[Kaufstart]

#25
:O:O:O

Wessis sind auch nur Menschen! Sie haben sich 40 Jahre hinter den Amerikanern ängstlich und feige vor den Russen versteckt, was ich verstehen kann. War ja auch die Hölle in der DDR, oder!
Immerhin kommen sie nach der Zähmung der Russen aus ihrem Versteck, aber vorsicht die Russen sin unberechenbar!

[Catchup]

Verfassungsrechtler: Köhler muss Auflösung des Bundestags ablehnen

Mannheim (dpa) - Bundespräsident Horst Köhler muss den Antrag zur Auflösung des Bundestages aus Sicht des Verfassungsrechtlers Wolf- Rüdiger Schenke nach geltender Rechtslage ablehnen.

«Schon die Stellung der Vertrauensfrage von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am vergangenen Freitag war nicht verfassungsgemäß», sagte der Mannheimer Jura-Professor in einem dpa-Gespräch. Er vertritt den Grünen- Abgeordneten Werner Schulz, der vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will, falls Köhler den Bundestag auflöst.

«Wir hoffen, dass es nicht dazu kommt», sagte Schenke. Köhler dürfe sich bei der rechtlichen Würdigung des Antrags nicht davon leiten lassen, dass alle Parteien die Auflösung des Bundestages wollten. Der Kanzler habe eine unechte Vertrauensfrage gestellt und bei der Abstimmung die Niederlage gewollt, «obwohl er im Bundestag eine - wenn auch knappe - Mehrheit besitzt». «Auch die Abgeordneten des linken Flügels der SPD sowie die Grünen hatten in der Zeit vor der Abstimmung ausdrücklich erklärt, der Kanzler genieße noch ihr Vertrauen, und einige sprachen trotz einer Empfehlung von SPD-Chef Franz Müntefering, sich zu enthalten, dem Kanzler bei der Abstimmung ihr Vertrauen aus.»

Weil schon die Vertrauensfrage in dieser Form verfassungswidrig gewesen sei, gelte dies auch für den Antrag. Sollte das Verfahren Erfolg haben, käme das einem Selbstauflösungsrecht des Bundestages gleich, führte Schenke aus. Für ein echtes Selbstauflösungsrecht des Bundestages zum Beispiel mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit fehlten im Moment die rechtlichen Voraussetzungen.

Diese könnten nur durch eine Änderung der Verfassung geschaffen werden, die Schenke in der laufenden Wahlperiode im Gegensatz zu anderen Juristen für möglich hält. Gleichzeitig warnte er vor einem «Schnellschuss». «Es darf keine Verfassungsänderung geben, nur, um das Kanzlerversprechen einer Neuwahl in diesem Herbst durchzusetzen», betonte der Jurist. Eine Verfassungsänderung wäre nach seiner Darstellung zum jetzigen Zeitpunkt der einzig mögliche Weg, eine Auflösung des Bundestages - rechtlich abgesichert - herbeizuführen.

Schenke gab außerdem zu bedenken, dass die gegenwärtig gültige Rechtsordnung ihre Berechtigung habe. Ein Selbstauflösungsrecht bedrohe das Verfassungsgefüge in seiner Stabilität. Zudem habe Schröder bewiesen, dass er Mehrheiten für seine Reformvorhaben erzielen könne. Der Kanzler habe den nun beschrittenen Weg nicht ausreichend rechtlich vorbereitet, betonte er. Schenke hatte bereits 1983 die drei FDP-Abgeordneten vertreten, die nach der Vertrauensfrage von Helmut Kohl (CDU) das Verfassungsgericht anriefen.
http://de.news.yahoo.com/050704/3/4lpxw.html

[endaxi]

Die vorstellungskraft zu was Politiker fähig sind wird von der wirklichkeit doch immer wieder überboten.
Hat man früher über die sogenannten Bananenstaaten nur müde gelächelt,haben wir mittlerweile die aussicht moralischer Importweltmeister von der dortigen korruptionspraxis und im trixen zu werden.
Geht es so weiter ist wohl auch eine wiederholung früherer verhältnisse möglich,die davon angewiederten suchen sich evtl. eine partei, die diesem supf verspricht trocken zulegen.

[Antifor]

Mobbing bei den Grünen


Werner Schulz beklagt Mobbing bei den Grünen

Nach seiner Rede im Bundestag gegen die Vertrauensfrage sieht sich der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz "innerparteilichem Mobbing" ausgesetzt. Dahinter stehe der Wunsch mancher Grüner, ihn zum Austritt zu bewegen. Diese Versuche seien aber nutzlos. Mehrere CDU-Politiker hatten Schulz zuvor zum Übertritt in die Union eingeladen. Unterstützung bekam der Grüne auch von FDP-Vizevorsitzenden Cornelia Pieper. Der DDR-Bürgerrechtler hatte in der Debatte über die Vertrauensfrage Bundeskanzler Gerhard Schröder Verfassungsbruch vorgeworfen und das Vorgehen im Bundestag mit Entscheidungen der DDR-Volkskammer verglichen.

[endaxi]

Die sollten lieber die opportunistin Claudia Roth verabschieden,die hat noch vor ein paar jahren geweint wie die Kurden in der Türkei verfolgt würden,heute behauptet sie das gegenteil.Diese moralische schlampe passt zu der grünen führungsspitze aber besser als W.Schulz,weshalb diese verklemmte Eierstock Amazone auch dort ist.

[887766]

Quellenhinweis:http://www.zdf.de/ZDFde/download/0,1896,2002311,00.pdf

O-Ton: Prof: Jutta Limbach, ehemalige Bundesverfassungsrichterin

Die Verfassung sieht ja solch eine Vertrauensfrage ausdrücklich vor. Und sie ist auch nach meiner Meinung nach der elegantere Weg, um über drei Verfassungsorgane, den Bundeskanzler, den Bundestag, und den Bundespräsidenten hier zu einer Antwort auf die Vertrauensfrage zu kommen. Oder sagen wir mal genauer eine Antwort auf die Frage, gibt es eigentlich eine Krisen- und Konfliktlage in dieser Bundesrepublik, die Neuwahlen wünschbar macht.



Bei manchem Verfassungsrechtler macht sich doch das Parteibuch bemerkbar.