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Westerwelle: Werden uns der Union nicht anbiedern


(16.01.2009) FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hat im Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" unterstrichen, dass die Bürger mit den Liberalen in der Regierung ein "niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem" erwarten können. Zudem stehe die FDP für eine Bildungspolitik, die stärker auf Chancen setzt und für eine Außenpolitik, die eigene Abrüstungsinitiativen entwirft. Zudem müssten die Bürgerrechte wieder ernst genommen werden. Der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" sagte Westerwelle, dass Union und FDP eine gute Regierung bilden könnten. "Allerdings werden wir uns einer Union, die sich in Teilen in einer sogenannten Großen Koalition mit der SPD gemütlich eingerichtet hat, nicht anbiedern“, so Westerwelle.


WESTERWELLE-Interview für die „Westdeutsche Zeitung“


Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Westdeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ALEXANDER MARINOS:

Frage: Herr Westerwelle, Gerhard Schröder hat Ihnen am Wahlabend 2005 eine Ampelkoalition mit den Grünen angeboten. Wäre eine Ampel mit der FDP für Deutschland nicht besser gewesen als eine Große Koalition ohne FDP?

WESTERWELLE: Wir hatten unseren Wählern versprochen, Rot-Grün nicht zu verlängern. Und es ist für die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik wichtig, dass wenigstens eine Partei Wort gehalten hat: die FDP.

Frage: Haben die hessischen Verhältnisse nicht klar gezeigt, dass demokratische Parteien vor einer Wahl lieber nicht Koalitionen mit anderen demokratischen
Parteien ausschließen sollten?

WESTERWELLE: Eine Koalition setzt ein gewisses Maß an inhaltlichen Gemeinsamkeiten voraus. Ich bedauere, dass sich die Sozialdemokraten auch gerade in Hessen so weit nach links bewegt haben. Ebenso muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Grünen lieber mit den Post-Kommunisten und Sozialisten regieren wollten als mit der FDP.

Frage: Und die FDP in Hessen hat sich einer Ampel verweigert und hätte Rot-Rot-Grün in Kauf genommen. Mit Blick auf die Bundestagswahl halten Sie sich alle Optionen offen.

WESTERWELLE: Ich werde meiner Partei vorschlagen, eine klare Koalitionsaussage zu machen. Ich glaube, dass die Gemeinsamkeiten zwischen Union und FDP so groß sind, dass wir eine gute Regierung bilden könnten. Allerdings werden wir uns einer Union, die es sich in Teilen in einer sogenannten Großen Koalition mit der SPD gemütlich eingerichtet hat, nicht anbiedern.


Frage: Entscheidet sich mit der Bundestagswahl im September, ob Sie selbst aktiv in der Politik bleiben?

WESTERWELLE: Wenn mich die Wähler in den nächsten Bundestag wählen, werde ich selbstverständlich in der Politik aktiv bleiben – auch wenn es nicht so kommt, wie ich es mir vorstelle. Aber richtig ist auch: Wir wollen regieren.

Frage: Wie soll das gehen? Da Sie nach eigener Aussage nur einen Koalitionsvertrag unterzeichnen wollen, in dem ein einfacheres, gerechteres Steuersystem mit niedrigeren Sätzen festgeschrieben ist, landen Sie wohl in der Opposition.

WESTERWELLE: Nein, eine solche Steuerreform wird nicht nur von 80 Prozent der Bundesbürger verlangt, sondern sie ist auch die richtige Antwort auf wirtschaftlich schwierige Zeiten. Nur wenn sich Leistung wieder lohnt und jene, die arbeiten, nicht die Dummen sind, gibt es einen Aufschwung und Arbeitsplätze.

Frage: Herr Westerwelle, Sie selbst werden nicht müde, die Schuldenmacherei der Bundesregierung zu geißeln. Eine umfassende Steuerreform, wie Sie sie anstreben, würde die Neuverschuldung noch weiter nach oben jagen. Dafür gibt es keinen Spielraum mehr.

WESTERWELLE: Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die 400 Vorschläge gemacht hat, wo der Staat überflüssige Ausgaben einsparen kann. Der Staat hat für alles Geld, sogar für Abwrackprämien; aber für eine Entlastung der mittleren und kleineren Einkommen will er kein Geld haben. Das ist eine Frage der Prioritäten, die man setzt, und des Mutes.

Frage: Wir sehen darin eher eine Frage der Mathematik. Nennen Sie uns bitte einen konkreten Vorschlag, woher das Geld kommen soll!

WESTERWELLE: Seit 2003 zahlen wir etwa 400 Millionen Euro Entwicklungshilfe an China, jenes Land, das uns bei der Gesamtwirtschaftskraft der Nationen gerade von Platz drei auf Platz vier verdrängt hat. Das halte ich nicht für solide.

Frage: Die Bundesregierung nimmt gerade hunderte Milliarden Euro in die Hand, und Sie sprechen von 400 Millionen . . .

WESTERWELLE: Es handelt sich ja nur um ein Beispiel. Wir könnten hier über Subventionen sprechen oder über die Bundesagentur für Arbeit, die die Zahl ihrer Mitarbeiter erheblich ausgeweitet hat, obwohl die Zahl der Arbeitslosen zurückgegangen ist.

Frage: Wenn Sie tatsächlich an die Bundesregierung kommen, dann sind die hohen Schulden – auch die neu hinzugekommen – plötzlich Ihre. Muss es nicht Ihr erstes Ziel sein, diese Schulden dann abzutragen, statt über eine umfassende Steuerreform die Einnahmen des Staates noch weiter zurückzuschrauben?



WESTERWELLE: Sie machen denselben Denkfehler wie die Regierung. Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem ist im Interesse der Staatsfinanzen. Wenn die Wirtschaft abschmiert, weil es sich nicht mehr lohnt zu arbeiten und zu investieren, dann gehen auch die Steuereinnahmen zurück. Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem erhöht im Ergebnis die Steuereinnahmen.

Frage: Langfristig sicher. Aber kurzfristig haben Sie, um Ihre Reform zu finanzieren, einen höheren Finanzbedarf, und der erhöht die Staatsverschuldung erst einmal. Wollen Sie das?

WESTERWELLE: Es kommt darauf an, wie mutig man die Steuern vereinfacht und ob man die Strukturen verbessert. Nehmen Sie die Schwarzarbeit: Wenn eine Reform dazu führt, dass Arbeit hier wieder ehrlich versteuert wird, dann erhöht schon das allein die Staatseinnahmen. Wir haben wegen eines ungerechten Steuersystems in der Schwarzarbeit einen Umsatz, der vom Volumen her an den gesamten Bundeshaushalt heranreicht. Also: Ich behaupte nicht, dass dies ein Spaziergang ist. Das wird eine Herkulesaufgabe! Aber ein gerechteres Steuersystem wäre eine Wohltat für die Staatsfinanzen.

Frage: Man könnte das Steuersystem vereinfachen, ohne dass eine Nettoentlastung für die Bürger dabei herauskommt.

WESTERWELLE: Die Nettoentlastung gehört dazu, gerade für die mittleren und kleineren Einkommen.

Frage: Begrüßen Sie eigentlich die geplante Schuldenbremse?

WESTERWELLE: Ich bin für eine Schuldenbremse. Aber warum dann am Sankt Nimmerleinstag? Es ist doch unglaubwürdig, dass ausgerechnet diese Regierung, die das größte Schuldenpaket unserer Geschichte auf den Weg gebracht hat, von 2015 an Schulden begrenzen will.

Frage: Was halten Sie von der Idee des Bundesfinanzministers, mindestens die Hälfte aller künftigen Mehreinnahmen automatisch in die Schuldentilgung zu stecken?

WESTERWELLE: Herr Steinbrück ist kein guter Ratgeber, wenn es um stabile Staatsfinanzen geht. Er hatte in den Aufschwungjahren die historische Chance, ohne Schulden auszukommen. Der Aufschwung der vergangenen drei Jahre hat die Staatsfinanzen ja geradezu sprudeln lassen.

Frage: Okay, wir haben begriffen, dass Sie von der Arbeit von Herrn Steinbrück nichts halten. Was aber halten Sie von der genannten Idee?

WESTERWELLE: Wir warten jetzt erst einmal ab, was die Regierung genau vorlegt und wie das mit den Ländern und Kommunen abgestimmt werden soll.

Frage: Herr Westerwelle, Deutschland steht vor ungeahnten Herausforderungen. Sie als Spitzenpolitiker, der in die Regierung drängt: Haben Sie manchmal schlaflose Nächte angesichts der Lasten, die da womöglich auf Sie zukommen?


WESTERWELLE: Das ist eine außerordentlich sensible und kluge Frage.

Frage: Dankeschön.

WESTERWELLE: Sie sprechen ja hier die menschliche Dimension an. Wenn man sieht, was diese Regierung an Steuererhöhungen, gigantischen Schulden und an
Planwirtschaft in der Gesundheitspolitik hinterlässt, dann hat man schon einen Heidenrespekt vor der Aufgabe.


waz.de

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WESTERWELLE-Interview für die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“


Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL M. GRÜTER:

Frage: Herr Westerwelle, Sie haben erklärt, Sie wollten ab Herbst mit dem Regierungsflieger nach Berlin fliegen, das aber als Ironie gekennzeichnet. Wie wichtig ist Ihnen ein Ministeramt? Was hat der Wähler davon?

WESTERWELLE: Wenn es nur um mich ginge, hätte ich längst Minister und Vizekanzler sein können. Uns ist nach der Bundestagswahl 2005 ja quasi ein entsprechendes Angebot von Gerhard Schröder im Fernsehen gemacht worden. Wir verzichteten, weil es uns wichtiger war, unserem Wahlversprechen zu folgen, Rot-Grün nicht zu verlängern. Regieren wollen wir, aber nicht um den Preis eines Wortbruchs.

Frage: Was hätten die Wähler von FDP-Ministern?

WESTERWELLE: Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, das vor allen Dingen die Mittelschicht entlastet. Eine Bildungspolitik, die stärker auf Chancen setzt. Eine Außenpolitik, die eigene Abrüstungsinitiativen entwirft. Und eine Politik, die die Bürgerrechte wieder ernst nimmt.

Frage: In der ersten globalen Konjunkturkrise der Welt gehen alte Gewissheiten verloren. Die CDU denkt stärker als die SPD über die Verstaatlichung von Industrieunternehmen nach. Hat auch die FDP dazugelernt?

WESTERWELLE: Wir lernen alle jeden Tag dazu. Aber warum hat man einen Kompass, warum hat man Grundsätze? Damit sie sich in schwierigen Zeiten bewähren. Die soziale Marktwirtschaft ist das richtige Modell für gute Zeiten und für schwierige Zeiten.


Frage: Hat die FDP zu wenig darauf geachtet, dass der Markt auch Regeln braucht?

WESTERWELLE: Der Vorwurf trifft nicht. Die FDP hat leider zehn Jahre lang nicht regiert. Die Stärkung der Bankenaufsicht war Teil unseres Wahlprogramms von 2005. Der Liberale bejaht den Staat, sonst wäre er ein Anarchist. Aber wir wollen einen Staat, der stark ist, indem er Rahmenbedingungen setzt, nicht einen fetten Staat, der Rauchkringel gesetzlich normiert. Der Staat ist nicht der bessere Bänker, wie man am Debakel von KfW und Landesbanken sieht. Er ist auch nicht der bessere Unternehmer. Er hat nur mehr Geld.

Frage: Schwarz-Gelb ist ein Politikmodell der alten Bundesrepublik. Alle Länder, die von FDP und Union regiert werden, liegen im Westen. Woran liegt das?

WESTERWELLE: Die FDP hat einen guten Lauf. Das sehen auch unsere Kritiker. Immer mehr Bürger ärgern sich, dass sich Leistung nicht mehr lohnt, dass derjenige, der arbeitet, der Dumme ist, dass die Mittelschicht belastet statt entlastet wird. Daraus speist sich unser Zulauf auch im Osten. In Sachsen hatten wir bei der Bundestagswahl eines der besten Ergebnisse, in Mecklenburg-Vorpommern ein hervorragendes Landtagswahlergebnis. Ich setze darauf, dass wir eine Regierungsbeteiligung nicht nur in Hessen und im Saarland, sondern auch in Sachsen und in Thüringen noch vor der Bundestagswahl erringen können.

Frage: Wie nutzt die FDP ihre Stärke im Bundesrat? Konstruktiv oder zur Verweigerung?

WESTERWELLE: Ich heiße Westerwelle und nicht Lafontaine. Wir sind eine staatstragende Partei und vor allem deutsche Patrioten. Wir blockieren nichts aus parteitaktischen Überlegungen, wenn es Deutschland hilft. Das Konjunkturpaket sehen wir sehr kritisch, weil es die Bürger kaum entlastet. Wir werden dennoch konstruktiv verhandeln.

Frage: Wo kann sich der Staat zurückziehen, ohne Schaden für die Konjunktur zu hinterlassen?

WESTERWELLE: Wir haben eine Liste von 400 Ausgaben des Bundes erstellt, die wir für unnötig halten. Wir haben beispielsweise seit 2003 über 400 Millionen Euro an Entwicklungshilfe an China gegeben.

Frage: Bei China geht es inzwischen nur noch um Beratungshilfe in Umwelt- und Rechtsstaatsfragen. Nennen Sie bitte Punkte, die Milliardengrößen erreichen.

WESTERWELLE: Ich teile nicht die Regierungsbewertung, die Sie zitiert haben. Ich möchte mich auch nicht daran gewöhnen, dass Einsparungen in Höhe von hundert Millionen nicht zählen und wir nur noch mit Milliarden jonglieren. Die Regierung kalkuliert bei Subventionen verlorene Zuschüsse über sechs Milliarden Euro. Da wäre ein Abschlag von 15 Prozent ansehnlich. Als wir fünf Millionen Arbeitslose hatten, kam die Bundesagentur für Arbeit mit 87 000 Mitarbeitern aus. Jetzt haben wir drei Millionen Arbeitslose, und die BA hat mehr als 100 000 Mitarbeiter. Niemand sollte sich einreden lassen, der deutsche Staat habe keine Effizienzreserven.

Frage: Es scheint, als ob zur letzten Bestellung aufgerufen würde. Für Steuerentlastungen, die jetzt nicht vereinbart werden, schwindet der Spielraum durch die Neuverschuldung. Auch Merkel sei skeptisch, heißt es.

WESTERWELLE: Ich werde eine Koalitionsvereinbarung nur unterzeichnen, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vorgesehen ist. Es ist eine Mär, wenn gesagt wird, gerechtere Steuern würden Haushaltslöcher reißen. Wenn es uns gelingen würde, einen Teil der Schwarzarbeit wieder normal zu versteuern, würden enorme Beträge dem Staat zufließen. Ein besseres Steuersystem schafft die Basis dafür, dass sich Leistung lohnt, dass mit Freude gearbeitet und investiert wird und auch die Staatsfinanzen gesunden.

Frage: Sie kritisieren Entlastungen in Taschengeldhöhe. Tragen Sie das Konjunkturpaket nur mit weiteren Steuersenkungen mit?

WESTERWELLE: Ich will keine Verhandlungen erschweren, indem ich vollmundig Bedingungen formuliere. Die FDP sagt: Eine Entlastung der mittleren und kleineren Einkommen wäre das beste Konjunkturprogramm. In diesem Sinne bemühen wir uns, Vernünftiges noch durchzusetzen.

Frage: Darf eine Schuldenbremse erst ab 2015 wirken?

WESTERWELLE: Es ist in meinen Augen der größte Fehler des Konjunkturpaketes, dass die Regierung eine Schuldengrenze auf den St. Nimmerleinstag verschiebt, nachdem sie das größte Verschuldungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet und zuvor 2007 die größte Steuererhöhung in der Geschichte durchgesetzt hat. Damit kann ich mich nicht abfinden. Im Jahr 2015 wird kaum einer von denen, die heute auf der Regierungsbank sitzen, noch im Amt sein.

Frage: Wenn es zu Schwarz-Gelb in Hessen kommt, gibt es keine Verfassungsänderung und damit auch keine neue Schuldenregel ohne Zustimmung der FDP.

WESTERWELLE: Das beschreiben Sie richtig. Das wäre das erfreuliche Ergebnis einer stabilen Regierung in Hessen. Wir werden unsere Möglichkeiten verantwortlich nutzen, um Gutes für unser Land zu bewirken.

Frage: Was halten Sie vom Vorschlag von Finanzminister Steinbrück, die Hälfte der Steuermehreinnahmen in die Tilgung zu stecken?

WESTERWELLE: Es fehlt ihm an Glaubwürdigkeit. Er hat in den fetten Aufschwungjahren keinen Cent in die Tilgung gesteckt. Ich bin der Auffassung, dass wir im Interesse der jungen Generation in Richtung Schuldenbremse gehen müssen. Es ist nicht in Ordnung, dass man mit soliden Staatsfinanzen erst im Jahr 2015 beginnen möchte. Das wirkt wie ein Freibrief, als ob bis dahin alles erlaubt wäre. Das gefällt uns nicht, das ist nicht ausgewogen.


http://www.haz.de/newsroom/politik/

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Obama-Besuch: Schöne Bilder reichen nicht


Gastbeitrag von Gudio Westerwelle für das Hamburger Abendblatt:

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hat in einem Gastbeitrag für das „Hamburger Abendblatt“ die Bundesregierung ermahnt, zu den Abrüstungsinitiativen von US-Präsident Barack Obama eigene Beiträge zu liefern, „statt sich mit der Rolle des passiven Zuschauers zu begnügen“. Auf dessen zweiter Europa-Reise in nur zwei Monaten könne die Regierung zudem ihren Teil zur Begründung einer Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft beizusteuern. Westerwelle fordert als Ergebnis des Besuches mehr als schöne Bilder. Dies gelte auch bei der Aufnahme von Gefangenen aus Guantanamo. Deutschland sollte dabei „weder blockieren noch Blankoschecks ausstellen, sondern aus humanitären Gründen die Einzelfälle sorgfältig prüfen“.

„Vor genau zwei Monaten hat Barack Obama in Prag die Welt dazu aufgerufen, alle nuklearen Waffen zu verschrotten. Dies war ein historischer Vorstoß. Vier große Männer der deutschen Politik, Hans-Dietrich Genscher, Richard von Weizsäcker, Helmut Schmidt und Egon Bahr, hatten sich bereits im Januar in ihrem Berliner Appell „für eine atomwaffenfreie Welt“ eingesetzt. Wenige Tage nach Präsident Obamas Rede in Prag hatte ich die Gelegenheit, in Moskau mit dem russischen Außenminister Lawrow zu sprechen. Ich habe den Eindruck, dass man in Moskau genau verstanden hat, welche Chance sich heute bietet: Auf eine Phase der Aufrüstung könnte eine Ära der Abrüstung folgen.
Auch Deutschland sollte Barack Obama endlich beim Wort nehmen. Die Bundesregierung sollte Präsident Obamas Initiativen aktiv begleiten und eigene Beiträge liefern, statt sich mit der Rolle des passiven Zuschauers zu begnügen. Deutschland könnte in der NATO über den Abzug der letzten verbliebenen US-Atomwaffen in Deutschland verhandeln, denn diese Relikte des Kalten Krieges braucht niemand mehr. So würde Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und glaubwürdig für eine Welt ohne Nuklearwaffen werben.
Jetzt kommt Barack Obama erneut zu uns. Zwei Europa-Reisen in nur zwei Monaten zeigen, wie wichtig Barack Obama die transatlantische Partnerschaft nimmt. Ist sie uns genauso wichtig? Die Bundesregierung hat jetzt die Chance, ja zu sagen und ihren Teil zur Begründung einer erneuerten Allianz beizusteuern.
Wenn der US-Präsident heute Abend nach Deutschland kommt, besucht er drei Orte, die sorgsam ausgewählt wurden. Dresden strahlt wieder in altem Glanz und steht zugleich für Hightech und Forschung. Sachsens Hauptstadt erinnert daran, dass es die Einheit in


Freiheit ohne das amerikanische Engagement für die Überwindung der Teilung nie gegeben hätte.
Barack Obamas Besuch in Buchenwald erinnert an Deutschlands schlimmste Vergangenheit, die zu überwinden Präsident Obamas Großonkel bei der Befreiung des KZ mit half. Und schließlich Landstuhl in Rheinland-Pfalz, wo der Präsident verletzte US-Soldaten besucht: Das steht für den deutsch-amerikanischen Schulterschluss beim Einsatz in Afghanistan. Dies steht für die Kontinuität der amerikanischen Präsenz in der Bundesrepublik. Landstuhl steht für gemeinsame Sicherheitsinteressen.
So überlegt diese Symbolik der Orte sein mag, für das politische Verhältnis zwischen Berlin und Washington reichen schöne Bilder nicht. Für Barack Obama gilt es nun, in der beginnenden zweiten Phase seiner noch jungen Amtszeit, den Aufbruchs-Worten Taten folgen zu lassen. Bei der Aufklärung von Folter und Demütigung in US-Gefängnissen hat Barack Obama eine Kehrtwende gemacht und sich gegen die zunächst versprochene Transparenz entschieden. Das Schandmal Guantanamo will er zurecht weiterhin schließen, aber neben den Republikanern verweigert ihm auch die eigene Demokratische Partei die nötigen Gelder.
Washington wünscht, dass Deutschland Gefangene aus Guantanamo aufnimmt. Hier sind zuallererst die USA selbst gefragt. Aber wir sollten weder blockieren noch Blankoschecks ausstellen, sondern aus humanitären Gründen die Einzelfälle sorgfältig prüfen.
Morgen wird es wieder schöne Bilder eines sympathischen Präsidenten als unserem Gast geben. Die positive Stimmung, die sich hierin ausdrückt, ist ein wertvolles Kapital für eine deutsch-amerikanische Zukunft, die besser sein sollte als die zurückliegende Phase der Entfremdung unter Präsident Bush Junior. Dessen neokonservative Ideologie setzte auf das Recht des Stärkeren. Barack Obama baut auf die Stärke des Rechts. Aber wenn der US-Präsident auf Abrüstung, strategische Partnerschaft und gemeinsame Aktionen gegen die Wirtschaftskrise setzt, dann will er dafür auch etwas bekommen.
Dabei geht es nicht um Truppenstärken in Afghanistan. Es geht darum, dass die US-Regierung endlich voll arbeitsfähig wird und die deutsche Regierung sich endlich mit den amerikanischen Partnern zusammensetzt, um Punkt für Punkt durchzugehen, was man gemeinsam erreichen kann. Wenn vom morgigen Tag das Signal einer erneuerten Freundschaft ausgeht, dann ist das gut.
Aber nur ein guter Anfang. So langsam sollten den Gesten und Worten auch Taten folgen. Schöne Bilder können und dürfen substantielle Politik nicht ersetzen. Das Fenster der Gelegenheit – es wurde von Präsident Obama weit geöffnet. Die deutsche Politik darf diese Gelegenheit nicht weiter verschlafen.“